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2 Baudenkmalpflege

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1. Ein Bebauungsplan, der von einer Gemeinde als Satzung beschlossen ist, kann sowohl insgesamt als auch hinsichtlich einzelner Festsetzungen Gegenstand einer Popularklage nach Art. 98 Satz 4 BV, Art. 55 Abs. 1 Satz 1 VfGHG sein (st. Rechtsprechung; vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 27.07.1995, VerfGH 48, 99/102; BayVerfGH, Entscheidung vom 27.04.2001, VerfGH 54, 36/39; BayVerfGH, Entscheidung vom 17.03.2011, BayVBl 2011, 433).
2. Die Erhebung der Popularklage gegen eine Rechtsvorschrift steht grundsätzlich jedermann offen (Art. 55 Abs. 1 Satz 1 VfGHG). Allerdings kann eine Popularklage unzulässig sein, wenn sie missbräuchlich erhoben ist und Sinn und Zweck des Instituts der Popularklage widerspricht (BayVerfGH, Entscheidung vom 29.04.1983, VerfGH 36, 56/ 61; BayVerfGH, Entscheidung vom 13.08.2008, VerfGH 61, 205/209).
3. Die Popularklage bezweckt im √∂ffentlichen Interesse den Schutz der Grundrechte als Institution. Mit ihr wird der B√ľrger im Interesse der Wahrung der Verfassung gleichsam zum W√§chter √ľber die verfassungsgem√§√üe Ordnung bestellt. Auf seine pers√∂nlichen Motive kommt es nicht an.
4. Die Erhebung der Popularklage ist an keine Frist gebunden. Nach den rechtsstaatlichen Grunds√§tzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes kann aber die Antragsbefugnis f√ľr eine Popularklage durch Verwirkung erl√∂schen.
5. Von besonderer Bedeutung ist dieser Gedanke bei Rechtsvorschriften, die nicht w√§hrend einer unbestimmt langen Geltungsdauer in abstrakt-genereller Weise fortlaufend Rechte und Pflichten begr√ľnden, sondern sich im Wesentlichen in einer konkreten und individuellen Regelung ersch√∂pfen, wie dies beim vorliegenden Bebauungsplan der Fall ist.
6. Das Klagerecht ist verwirkt, wenn seit der M√∂glichkeit der Geltendmachung l√§ngere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umst√§nde hinzutreten (Umstandsmoment), die die versp√§tete Geltendmachung als Versto√ü gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (vgl. BayVerfGH, Entschiedung vom 22.07.2008, VerfGH 61, 172/179; BayVerfGH, BayVBl 2011, 433; BayVerfGH vom 04.05.2012). Dies ist anzunehmen, wenn ein Antragsteller unter Verh√§ltnissen unt√§tig bleibt, unter denen vern√ľnftigerweise etwas zur Wahrung des geltend gemachten Rechts unternommen zu werden pflegt (vgl. BVerfG vom 26.01.1972, BVerfGE 32, 305/308 f.; BVerfG vom 06.03.2006, Az. 2 BvR 371/06; BVerfG vom 04.03.2008, BVerfGK 13, 382).
7. Pr√ľfungsma√üstab im Popularklageverfahren sind allein die Vorschriften der Bayerischen Verfassung, nicht aber Normen des Bundesrechts. Ein m√∂glicher Versto√ü einer landesrechtlichen Norm gegen Bundesrecht kann allenfalls zu einer Verletzung des Rechtsstaatsprinzips f√ľhren. Unter dem Blickwinkel des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV kann der Verfassungsgerichtshof nicht umfassend pr√ľfen, ob der Gesetzgeber einer landesrechtlichen Norm ‚Äď hier der Satzungsgeber ‚Äď die rechtlichen oder tats√§chlichen Voraussetzungen einer bundesrechtlichen Erm√§chtigung zutreffend beurteilt und ermittelt und ob er andere bundesrechtliche Vorschriften in ihrer Bedeutung f√ľr den Inhalt seiner Regelung richtig eingesch√§tzt hat. Das Rechtsstaatsprinzip der Bayerischen Verfassung erstreckt seine Schutzwirkung nicht in den Bereich des Bundesrechts mit der Folge, dass jeder formelle oder inhaltliche Versto√ü gegen Bundesrecht zugleich als Verletzung der Bayerischen Verfassung anzusehen w√§re.
8. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV wäre vielmehr erst dann betroffen, wenn der Normgeber des bayerischen Landesrechts offensichtlich den Bereich der Rechtsordnung des Bundes verlassen und Landesrecht eindeutig ohne Rechtsetzungsbefugnis geschaffen hätte. Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip kann außerdem erst dann angenommen werden, wenn der Widerspruch des bayerischen Landesrechts zum Bundesrecht nicht nur offensichtlich zutage tritt, sondern auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender, krasser Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (st. Rechtsprechung; vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 18.04.2002, VerfGH 55, 57/64; BayVerfGH, Entscheidung vom 15.11.2006, VerfGH 59, 219/224; BayVerfGH, BayVBl 2011, 433).
9. Nach ¬ß 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB haben die Gemeinden die Bauleitpl√§ne aufzustellen, sobald und soweit es f√ľr die st√§dtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Was im Sinn des ¬ß 1 Abs. 3 BauGB erforderlich ist, bestimmt sich nach der planerischen Konzeption der Gemeinde. Welche st√§dtebaulichen Ziele sich eine Gemeinde hierbei setzt, liegt grunds√§tzlich in ihrem planerischen Ermessen. Das Gesetz erm√§chtigt die Gemeinde zu einer St√§dtebaupolitik, die ihren st√§dtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht. Dazu geh√∂rt auch die Entscheidung, ob und in welchem Umfang sie Teile des Gemeindegebiets zur Unterbringung von Gewerbebetrieben zur Verf√ľgung stellt. Die Gemeinde braucht nicht zwingend √∂ffentliche Interessen verfolgen. Es muss sich lediglich um Belange handeln, die eine Bauleitplanung rechtfertigen k√∂nnen. Hierzu geh√∂ren vor allem die in ¬ß 1 Abs. 6 BauGB aufgef√ľhrten Belange.
10. Nicht erforderlich sind Bauleitpl√§ne, wenn sie einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der F√∂rderung von Zielen dienen, f√ľr deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind (vgl. BVerwG vom 11.05.1999, BayVBl 2000, 23; BVerwG vom 06.06.2002, BVerwGE 116, 296/303; BVerwG vom 18.10.2006, BauR 2007, 331; BVerwG vom 26.03.2009, BVerwGE 133, 310/314; BVerwG vom 30.12.2009, ZfBR 2010, 272).
11. Stellen die gemeindlichen Planungen ausweislich der Planbegr√ľndungen vor allem darauf ab, die Erweiterung gewerblicher Betriebe in dem festgesetzten Gewerbegebiet zu erm√∂glichen, verfolgt die Gemeinde damit ein legitimes Planungsziel. Sie kann sich insoweit auf die √∂ffentlichen Belange der Wirtschaft (¬ß 1 Abs. 6 Nr. 8 Buchst. a BauGB) und der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitspl√§tzen (¬ß 1 Abs. 6 Nr. 8 Buchst. c BauGB) berufen.
12. Nach ¬ß 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB sind Bebauungspl√§ne aus dem Fl√§chennutzungsplan zu entwickeln. Ein Bebauungsplan muss der Grundkonzeption des Fl√§chennutzungsplans entsprechen und dessen Darstellungen inhaltlich konkretisieren (vgl. BVerwG vom 28.02.1975, BVerwGE 48, 70/73 ff.; BVerwG vom 29.09.1978, BVerwGE 56, 283/285 f.). 13. Stimmen Festsetzungen mit den Darstellungen des Fl√§chennutzungsplans nicht vollst√§ndig √ľberein, bedeutet das allerdings nicht ohne Weiteres einen Versto√ü gegen das Entwicklungsgebot. Ob den Anforderungen des ¬ß 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB gen√ľgt ist, h√§ngt davon ab, ob die Konzeption, die dem Fl√§chennutzungsplan zu Grunde liegt, in sich schl√ľssig bleibt (vgl. BVerwG vom 11.02.2004, BauR 2004, 1264 m. w. N.).
14. ¬ß 2 Abs. 3 und ¬ß 1 Abs. 7 BauGB verpflichten die Gemeinde, die von der Planung ber√ľhrten √∂ffentlichen und privaten Belange vollst√§ndig zu ermitteln und sie gegeneinander und untereinander gerecht abzuw√§gen. Gegen das rechtsstaatlich fundierte Gebot gerechter Abw√§gung wird versto√üen, wenn eine (sachgerechte) Abw√§gung √ľberhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abw√§gung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange au√üer Verh√§ltnis steht (vgl. BVerwG vom 12.12.1969, BVerwGE 34, 301/309; BVerwG vom 05.07.1974, BVerwGE 45, 309/314 f.).
15. Zu den in die Abw√§gung einzustellenden √∂ffentlichen Belangen geh√∂ren neben den bundesrechtlich insbesondere in ¬ß 1 Abs. 6 BauGB aufgef√ľhrten Interessen auch die sich aus Art. 141 Abs. 1 Satz 4 BV ergebenden, von den Antragstellern als verletzt ger√ľgten Gebote, Boden, Wasser und Luft als nat√ľrliche Lebensgrundlagen zu sch√ľtzen und kennzeichnende Orts- und Landschaftsbilder zu schonen und zu erhalten sowie die in Art. 141 Abs. 2 BV verankerte Aufgabe, Denkm√§ler der Kunst zu sch√ľtzen und zu pflegen. 16. Der landesrechtliche Normgeber, der auf Grund einer bundesrechtlichen Erm√§chtigung t√§tig wird, hat jedenfalls dort, wo ihm ein Gestaltungsspielraum einger√§umt ist, auch die ihn bindende Bayerische Verfassung zu beachten. Gibt das Bundesrecht dem landesrechtlichen Normgeber ‚Äď wie in ¬ß 1 Abs. 7 BauGB ‚Äď nur einen Rahmen, innerhalb dessen er verschiedene L√∂sungen w√§hlen kann, dann ist Landesverfassungsrecht innerhalb dieses Gestaltungsspielraums nicht verdr√§ngt.
17. Art. 141 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 BV bestimmen in den Grundz√ľgen die wichtigsten Aufgaben, die sich auf Grund der Staatsfundamentalnorm des Art. 3 Abs. 2 BV stellen. Art. 3 Abs. 2 BV sowie Art. 141 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 BV sind keine blo√üen Programms√§tze, sondern enthalten bindendes objektives Verfassungsrecht, an dem die Handlungen und Unterlassungen von Staat, Gemeinden und K√∂rperschaften des √∂ffentlichen Rechts zu messen sind (vgl. BayVerfGH; VerfGH 61, 172/181 f.; BayVerfGH, Entscheidung vom 13.07.2009, VerfGH 62, 156/163 f.; BayVerfGH, BayVBl 2011, 433/434 jeweils m. w. N.).
18. Allerdings haben die Staatsziele des Art. 141 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 BV gegen√ľber den der Planung zu Grunde liegenden st√§dtebaulichen Anliegen der Gemeinde keinen abstrakten Vorrang. Vielmehr bleibt es Aufgabe einer Gemeinde, sich im Rahmen sachgerechter Abw√§gung selbst dar√ľber schl√ľssig zu werden, welchen Belangen sie letztlich das st√§rkere Gewicht beimessen will (vgl. BVerwG vom 15.10.2002, NVwZ-RR 2003, 171 zu Art. 20 a GG).
19. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs kann ein Bebauungsplan gegen das Willk√ľrverbot des Art. 118 Abs. 1 BV versto√üen, wenn eine Gemeinde offensichtlich dem Grundsatz der Erforderlichkeit der Bauleitplanung f√ľr die st√§dtebauliche Entwicklung und Ordnung gem√§√ü ¬ß 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB zuwiderhandelt oder bei der Abw√§gung nach ¬ß 1 Abs. 7 BauGB die sich aus Art. 141 Abs. 1 Satz 4 oder Abs. 2 BV ergebenden Verpflichtungen in krasser Weise verkennt (vgl. BayVerfGH, VerfGH 61, 172; BayVerfGH, Entscheidung vom 16.02.2009, VerfGH 62, 23/26 f.; BayVerfGH, BayVBl 2011, 433). Gleiches gilt, wenn sie in offensichtlich fehlerhafter Weise gegen das Entwicklungsgebot des ¬ß 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB verst√∂√üt.
BayVerfGH, Entscheidung, 27.06.2012, AZ: Vf. 17-VII-09, Publikationsart: BayVBl 2013, 45-49 / juris

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
2 Baudenkmalpflege
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1.1 Grundsätze
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
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1. Art. 4 Abs. 4 BayDSchG bietet die Möglichkeit, gegen Maßnahmen einzuschreiten, die ein Denkmal gefährden. Die Bestimmung setzt voraus, dass die Baudenkmaleigenschaft feststeht.
2. Als Rechtsgrundlage f√ľr den Erlass einer pr√§ventiven Abrissuntersagung in F√§llen, in denen gerade die Denkmaleigenschaft umstritten ist, kann zur Vermeidung der Schaffung vollendeter Tatsachen auf die M√∂glichkeit einer pr√§ventiven Abrissuntersagung nach Art. 15 Abs. 1 Satz 2, Art. 6 BayDSchG i. V. m. Art. 75 Abs. 1 BayBO zur√ľckgegriffen werden.
3. Art. 75 BayBO Einstellung von Arbeiten
(1) Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet, geändert oder beseitigt, kann die Bauaufsichtsbehörde die Einstellung der Arbeiten anordnen. Das gilt auch dann, wenn
1. die Ausf√ľhrung eines Bauvorhabens entgegen den Vorschriften des Art. 68 Abs. 5 begonnen wurde oder
2. bei der Ausf√ľhrung
a) eines genehmigungsbed√ľrftigen Bauvorhabens von den genehmigten Bauvorlagen,
b) eines genehmigungsfreigestellten Bauvorhabens von den eingereichten Unterlagen
abgewichen wird,
3. Bauprodukte verwendet werden, die entgegen Art. 15 Abs. 1 keine CE-Kennzeichnung oder kein √ú-Zeichen tragen,
4. Bauprodukte verwendet werden, die unberechtigt mit der CE-Kennzeichnung (Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) oder dem √ú-Zeichen (Art. 20 Abs. 4) gekennzeichnet sind.
(2) Werden unzul√§ssige Arbeiten trotz einer schriftlich oder m√ľndlich verf√ľgten Einstellung fortgesetzt, kann die Bauaufsichtsbeh√∂rde die Baustelle versiegeln oder die an der Baustelle vorhandenen Bauprodukte, Ger√§te, Maschinen und Bauhilfsmittel in amtlichen Gewahrsam bringen.
4. Gemäß Art. 75 Abs. 1 Satz 1 BayBO kann die Bauaufsichtsbehörde die Einstellung von Arbeiten anordnen, wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet, geändert oder beseitigt werden.
5. Die Einstellung von Arbeiten setzt einen Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften voraus. Dabei kann es sich sowohl um einen Verstoß gegen verfahrensrechtliche als auch um einen solchen gegen materiell-rechtliche Regelungen handeln, und zwar grundsätzlich (soweit nicht die Subsidiaritätsklausel in Art. 54 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BayBO eingreift) unabhängig davon, ob sie dem spezifischen öffentlichen Baurecht oder anderen öffentlich-rechtlichen Rechtsbereichen angehören (vgl. Jäde, Bayerisches Bauordnungsrecht, 1. Auflage 2013, Rn. 433).
6. Eine Baueinstellung kommt sowohl bei genehmigungs- wie nicht genehmigungspflichtigen Bauvorhaben in Betracht. Bei genehmigungspflichtigen Vorhaben reicht f√ľr die Anordnung die formelle Baurechtswidrigkeit aus, also der Umstand, dass f√ľr das Vorhaben keine Genehmigung vorliegt. Die Baueinstellung beinhaltet folglich auch keine Aussage √ľber die Genehmigungsf√§higkeit des Vorhabens, sondern soll nur sicherstellen, dass eine Pr√ľfung und Entscheidung √ľber die Zul√§ssigkeit des Vorhabens in dem daf√ľr vorgesehenen Verfahren ordnungsgem√§√ü erfolgt und bis dahin keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden (stRspr. vgl. BayVGH, Beschluss vom 14.11.2001, Az.: 20 ZB 01.2648, juris).
7. Eine Abrissuntersagung beinhaltet nicht nur das Gebot, die beabsichtigte Beseitigung (einmalig) zu unterlassen, sondern auch ein sich t√§glich erneuerndes Verbot dies weiterhin zu unterlassen. Es handelt sich somit um einen Dauerverwaltungsakt. Aus der Eigenschaft der Abrissuntersagung als Dauerverwaltungsakt folgt, dass die Rechtm√§√üigkeit der Verf√ľgung aus Gr√ľnden der Verh√§ltnism√§√üigkeit st√§ndig zu kontrollieren ist. Im Falle der Klage gegen die Abrissuntersagung ist daher nicht der Zeitpunkt der letzten Beh√∂rdenentscheidung, sondern der der letzten m√ľndlichen Verhandlung f√ľr die Pr√ľfung der Rechtm√§√üigkeit ma√ügebend.
8. Die Einstellung von Arbeiten bzw. eine Abrissuntersagung setzen einen Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften voraus, Art. 75 Abs. 1 Satz 1 BayBO. Die Beseitigung der Nebengebäude der Hofanlage verstößt gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, wenn es sich entweder um Einzelbaudenkmäler im Sinn von Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG handelt oder es sich um Gebäude handelt, die einem Ensemble nach Art. 1 Abs. 3 BayDSchG angehören und sich deren Beseitigung auf das Erscheinungsbild des Ensembles auswirken kann, Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayDSchG.
9. Die Denkmaleigenschaft der Hofanlage war zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses und auch noch im Zeitpunkt der letzten m√ľndlichen Verhandlung umstritten. Der Beklagte st√ľtzt seinen Bescheid im Wesentlichen darauf, dass aus Sicht der unteren Denkmalschutzbeh√∂rde eine hinreichende Wahrscheinlichkeit daf√ľr bestehe, dass es sich bei der Hofanlage als Zeugnis bergm√§nnischer Siedlungsgeschichte um ein Denkmal handele, also die Voraussetzungen des Art. 1 Abs. 1 BayDSchG in geschichtlicher und st√§dtebaulicher Hinsicht gegeben seien.
10. Im Hinblick auf die Zielrichtung des Art. 75 BayBO, kann ein vorbeugendes Abrissverbot jedoch auch bis zur endg√ľltigen Kl√§rung der Denkmaleigenschaft des bzw. der streitgegenst√§ndlichen Geb√§ude erlassen werden.
11. Im vorliegenden Fall dient die Baueinstellung bzw. das Abrissverbot als bauaufsichtliche Sofortma√ünahme der Verhinderung der Schaffung vollendeter Tatsachen. Sie ist deshalb nicht erst dann gerechtfertigt, wenn feststeht, dass die Bauarbeiten einem rechtswidrigen Vorhaben dienen. Vielmehr reicht f√ľr den Erlass der durch Tatsachen belegte ‚ÄěAnfangsverdacht‚Äú eines formellen oder materiellen Rechtversto√ües aus. Bauarbeiten bzw. Beseitigungsma√ünahmen d√ľrfen demgem√§√ü schon dann unterbunden werden, wenn objektiv konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die es wahrscheinlich machen, dass ein dem √∂ffentlichen Recht formell oder materiell widersprechender Zustand geschaffen wird (vgl. BayVGH, Urteil vom 04.07.1973, Az.: 60 II 71, BayVBl 1974, 436; Beschluss vom 26.06.1996, Az.: 1 CS 95.4162, n. v.; Beschluss vom 14.10.2013, Az.: 9 CS 13.1407, juris [Rn. 15]; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.01.2012, Az.: 2 M 194.11, juris [Rn. 6]; VGH Baden-W√ľrttemberg, Beschluss vom 10.12.1993, Az.: 3 S 507.93, juris [Rn. 7]).
12. Ob ein im Widerspruch zu √∂ffentlich-rechtlichen Vorschriften stehender Zustand tats√§chlich hergestellt wird, ist f√ľr die Rechtm√§√üigkeit einer Baueinstellung unerheblich. Diese Frage ist erst Gegenstand der beh√∂rdlichen Pr√ľfung, ob eine Baueinstellung aufrechtzuerhalten oder gegebenenfalls aufzuheben ist, denn gerade in einem solchen Fall ist ein erhebliches Interesse daf√ľr gegeben, dass vor der Ausf√ľhrung des Vorhabens und der dadurch bewirkten Schaffung von Verh√§ltnissen, die nicht oder nur mehr schwer r√ľckg√§ngig zu machen sind, gekl√§rt wird, ob das Vorhaben im Widerspruch zu √∂ffentlich-rechtlichen Vorschriften steht oder nicht.
13. Demgem√§√ü muss dem Bauherrn, wenn die Bauaufsichtsbeh√∂rde unter Darlegung von nicht schlechthin von der Hand zu weisenden Gr√ľnden geltend macht, ein Vorhaben sei genehmigungspflichtig, jedoch nicht genehmigt, zugemutet werden, mit der Ausf√ľhrung seines Vorhabens zu warten, bis der Streit im Hauptsacheverfahren abschlie√üend gekl√§rt ist (vgl. Decker in: Simon/ Busse, Bayerische Bauordnung, Kommentar, 126. EL Oktober 2017, Art. 75, Rn. 48). Die Bauaufsichtsbeh√∂rde ist bei einer solchen Fallgestaltung allerdings gehalten, in der Folgezeit nachzupr√ľfen, ob die Voraussetzungen f√ľr eine Einstellung von Arbeiten bzw. ein vorbeugendes Abrissverbot tats√§chlich (noch) vorliegen oder die Untersagung aufzuheben ist (vgl. BayVGH, Beschluss vom 19.07.2007, Az.: 2 CS 06.3083, juris [Rn. 3]; OVG Sachsen Anhalt, Beschluss vom 31.01.2012, Az.: 2 M 194.11, juris [Rn. 6]).
14. Zu beachten ist vorliegend insbesondere, dass die Eintragung in die Denkmalliste nach der Fassung des BayDSchG nicht Voraussetzung f√ľr die Eigenschaft als Baudenkmal ist. Vielmehr ist in Art. 1 BayDSchG abschlie√üend definiert, wann ein Baudenkmal vorliegt. Auf die Eintragung in die Denkmalliste wird dort nicht Bezug genommen. Gem√§√ü Art. 2 Abs. 1 Satz 1 BayDSchG sollen Baudenkm√§ler lediglich nachrichtlich in ein Verzeichnis (Denkmalliste) aufgenommen werden. Die Erstellung der Denkmalliste und die ‚Äěnachrichtliche‚Äú Vornahme der Eintragung haben somit keine rechtsbegr√ľndende Wirkung. In Bayern gilt f√ľr Baudenkm√§ler vielmehr das deklaratorische System. Die Denkmalliste ist eine reine Orientierungs- und Subsumtionshilfe (vgl. Eberl/Martin, Bayerisches Denkmalschutzgesetz, Kommentar, 7. Auflage 2016, Art. 2 Rn. 2), hat aber keinerlei konstituierende Bedeutung f√ľr die Denkmaleigenschaft.
15. Daher kann die Tatsache, dass weder die Hofanlage als Ganzes noch einzelne Gebäude hier-von bislang als Denkmäler eingetragen sind, nicht zur Verneinung der Eigenschaft von Einzeldenkmälern oder als Ensemble herangezogen werden.
16. Vorliegend waren die Tatbestandsvoraussetzungen der Rechtsgrundlage im Zeitpunkt des Bescheidserlasses gegeben. Dass nach damals geltender Rechtslage, n√§mlich vor Inkrafttreten des Gesetzes zur √Ąnderung des Denkmalschutzgesetzes vom 4. April 2017 am 1. Mai 2017, eine Ensembleeigenschaft nach Art. 1 Abs. 3 BayDSchG a. F. nur vorliegen konnte, sofern auch ensemblepr√§gende Einzeldenkm√§ler vorhanden sind, ist unerheblich.
17. Grund hierf√ľr ist, dass sich der Begr√ľndung des Bescheids keinesfalls entnehmen l√§sst, dass er allein auf den Verdacht des Vorliegens einer Ensembleeigenschaft gest√ľtzt worden ist und zugleich vom vollst√§ndigen Fehlen von Einzeldenkm√§lern ausgegangen worden ist. Vielmehr wurde u. a. ausgef√ľhrt, dass die vom geplanten Abbruch betroffenen, in Teilen gemauerten Nebengeb√§ude und der h√∂lzerne Schuppenhof, die als Holzlegen und Unterstellm√∂glichkeiten als solche bis heute den Bewohnern der Anlage dienten, integraler Bestandteil der Gesamtanlage seien. Gerade die Schuppen w√ľrden die geschilderte Bedeutung der Wohnanlage ablesbar machen. Es handele sich hierbei gewisserma√üen um Wirtschaftsgeb√§ude ‚Äěf√ľr den kleinen Mann‚Äú. Bemerkenswert sei in diesem Zusammenhang, dass die Holzfronten mit den T√ľren der Nebengeb√§ude noch im Original erhalten seien.
18. Aus diesen Ausf√ľhrungen hinsichtlich der Bedeutung der in Bezug genommenen Neben-geb√§ude und der hierbei noch im Original erhaltenen Teile l√§sst sich vielmehr schlie√üen, dass auch von einer insoweit vorliegenden hinreichenden Wahrscheinlichkeit einer Einzeldenkmaleigenschaft ausgegangen worden ist, da die Geschichte der Geb√§ude und der Gesamtanlage insbesondere an den im Original erhaltenen Teilen ablesbar sei. Nach damaliger Rechtslage lag mithin ein ausreichender Denkmalverdacht vor.
19. Auf Grund der Stellungnahme des Bayerischen Landesamtes f√ľr Denkmalpflege (BLfD) vom 21.12.2016 sowie des durchgef√ľhrten Augenscheins der Kammer steht fest, dass es sich bei der Hofanlage in seiner Gesamtheit jedenfalls um ein Ensemble im Sinne des Art. 1 Abs. 3 BayDSchG handelt. Das Gericht teilt die Auffassung, dass es sich hierbei um ein Zeugnis bergm√§nnischer Siedlungsgeschichte handelt, das die Rahmenbedingungen ihrer Entstehungszeit und den sozialen Kontext der Bewohner anschaulich widergibt. Entgegen den kl√§gerischen Ausf√ľhrungen ist auch von der urspr√ľnglichen Konzeption und Nutzung des Innenhofs noch ein noch ausreichendes Ma√ü vorhanden. Obwohl die urspr√ľngliche Parzellierung aus dem Jahr 1950 nicht mehr vorhanden ist, wurde im Rahmen des Augenscheins festgestellt, dass noch kleing√§rtnerische Nutzung, also Nutzung im Rahmen des urspr√ľnglichen Zwecks des Innenhofs, vorhanden ist. Ob sich in der Anlage auch Einzeldenkm√§ler befinden oder nicht, kann offen bleiben, da Art. 1 Abs. 3 BayDSchG in der seit 1. Mai 2017 geltenden Fassung ausdr√ľcklich klarstellt, dass eine Mehrheit baulicher Anlagen ein Ensemble bilden kann, obwohl sich darunter keine Einzeldenkm√§ler befinden.
20. Voraussetzung f√ľr eine Baueinstellung ist dar√ľber hinaus grunds√§tzlich, dass (Bau-) Arbeiten tats√§chlich begonnen wurden. Begrifflich k√∂nnen noch nicht begonnene Ma√ünahmen nicht eingestellt werden. F√ľr pr√§ventive Verbote enth√§lt die BayBO keine unmittelbare Rechtsgrundlage. Wegen des pr√§ventiv-polizeilichen Zwecks einer vorbeugenden Abrissuntersagung (Gefahrenabwehr, Verhinderung vollendeter Tatsachen), kann jedoch in entsprechender Anwendung des Art. 75 Abs. 1 BayBO vorbeugend die Errichtung von Anlagen und die Ausf√ľhrung von Bauarbeiten, z. B. der Abriss bereits dann verboten werden, wenn objektiv konkrete Anhaltspunkte daf√ľr vorliegen, dass alsbald mit rechtswidrigen Bauarbeiten begonnen wird (vgl. Decker in: Simon/ Busse, Bayerische Bauordnung, Kommentar, 126. EL Oktober 2017, Art. 75, Rn. 42; BayVGH, Beschluss vom 03.09.2001, Az.: 2 ZS 01.1506, juris [Rn. 2]).
21. Hier war zu bef√ľrchten, dass nicht mehr r√ľckg√§ngig zu machende Bauma√ünahmen alsbald erfolgen w√ľrden, da die Kl√§gerin auf telefonische Nachfrage des Landratsamts √§u√üerte, dass die Abbruchfirma bereits beauftragt sei und der Vorgang nicht mehr gestoppt werden k√∂nne. Hierbei war der Erlass der Abbruchuntersagung auch hinsichtlich s√§mtlicher Nebengeb√§ude gerechtfertigt, da im vorgenannten Telefonat die Kl√§gerin auf Nachfrage nicht pr√§zisieren konnte, welche Nebengeb√§ude konkret abgebrochen werden sollten.
22. Auch wurde das gem√§√ü Art. 75 BayBO i. V. m. Art. 15 Abs. 1 Satz 2 und Art. 6 BayDSchG einger√§umte Ermessen im streitgegenst√§ndlichen Bescheid zum Erlasszeitpunkt in rechtm√§√üiger Weise ausge√ľbt. Da der Anfangsverdacht nicht allein auf das Vorliegen einer Ensembleeigenschaft ohne Einzeldenkm√§ler gest√ľtzt worden ist, liegt auch kein Ermessensfehler in der Gestalt vor, dass das Landratsamt von unzutreffenden rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen w√§re.
23. Soweit die Kl√§gerin die Feststellung begehrt, dass die streitgegenst√§ndliche Verf√ľgung unmittelbar vor Inkrafttreten des Gesetzes zur √Ąnderung des Denkmalschutzgesetzes vom 4. April 2017 am 1. Mai 2017 rechtswidrig war, ist die zul√§ssige Klage begr√ľndet. Zwar war der streitgegenst√§ndliche Bescheid im Zeitpunkt seines Erlasses rechtm√§√üig (s. o.). Im Zeitpunkt unmittelbar vor Inkrafttreten besagter √Ąnderung des Denkmalschutzgesetzes jedoch war der Bescheid rechtswidrig (geworden) und w√§re bei ordnungsgem√§√üer √úberpr√ľfung der Rechtm√§√üigkeit und pflichtgem√§√üer Ermessensaus√ľbung vom Landratsamt aufzuheben gewesen.
24. Die streitgegenst√§ndliche Verf√ľgung war auf Grund ihrer Dauerwirkung, n√§mlich des sich t√§glich erneuernden Verbots der Ver√§nderung, insbesondere des Abbruchs der Nebengeb√§ude, regelm√§√üig vom Landratsamt dahingehend zu √ľberpr√ľfen, ob sie aufrechtzuerhalten oder ggf. aufzuheben ist.
25. Im vorliegenden Fall h√§tte im Zeitpunkt unmittelbar vor Inkrafttreten besagter Rechts√§nderung, die streitgegenst√§ndliche Verf√ľgung bereits aufgrund des verstrichenen langen Zeitraums seit Erlass, ohne dass eine abschlie√üende Kl√§rung der Denkmaleigenschaft erfolgt ist, aufgehoben worden sein m√ľssen. Zwar hat der von der Verf√ľgung Betroffene die Wirkungen der Verf√ľgung grunds√§tzlich w√§hrend der gesamten Dauer des Verfahrens bis zur abschlie√üenden Kl√§rung der Denkmaleigenschaft hinzunehmen. Je mehr Zeit allerdings verstreicht, ohne dass das Verfahren mit der gebotenen Z√ľgigkeit und ohne nicht nachvollziehbare Verz√∂gerungen weitergef√ľhrt wird, desto gr√∂√üer wird sein Interesse an der Aufhebung der Verf√ľgung. √úberm√§√üige Verfahrensdauer und nichtnachvollziehbare Verz√∂gerungen d√ľrfen letztlich nicht grenzenlos zu Lasten des von der Baueinstellung bzw. des vom Ver√§nderungsverbot Betroffenen gehen.
26. Die L√§nge dieses Verfahrens ist vorliegend nicht nachvollziehbar. Es ist weder erkennbar noch seitens des Landratsamts oder des Bayerischen Landesamtes f√ľr Denkmalpflege (BLfD) vorgetragen, weshalb das Verfahren zur Kl√§rung der Denkmaleigenschaft sich derart verz√∂gert hat. Jedenfalls sp√§testens im Zeitpunkt der hier relevanten Rechts√§nderung, mithin 17 Monate nach Bescheidserlass, w√§re das streitgegenst√§ndliche Ver√§nderungsverbot aufzuheben gewesen, da die Aufrechterhaltung auf Grund des sich bis dahin √ľber einen derart langen Zeitraum in nicht nachvollziehbarer Weise nicht erh√§rteten Verdachts ermessensfehlerhaft gewesen ist.
BayVG M√ľnchen, Urteil, 30.11.2017, AZ: M 11 K 15.5680, Publikationsart: BeckRS 2017, 140592
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1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.1 Eintragungspflicht
1.1.5 Veränderungsfolgen
1.2 Zuständigkeiten, Verfahrensfragen
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.7 Aufgabenzuweisung
2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
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1. Art. 4 Abs. 4 BayDSchG bietet die Möglichkeit, gegen Maßnahmen einzuschreiten, die ein Denkmal gefährden. Die Bestimmung setzt voraus, dass die Baudenkmaleigenschaft feststeht.
2. Als Rechtsgrundlage f√ľr den Erlass einer pr√§ventiven Abrissuntersagung in F√§llen, in denen gerade die Denkmaleigenschaft umstritten ist, kann zur Vermeidung der Schaffung vollendeter Tatsachen auf die M√∂glichkeit einer pr√§ventiven Abrissuntersagung nach Art. 15 Abs. 1 Satz 2, Art. 6 BayDSchG i. V. m. Art. 75 Abs. 1 BayBO zur√ľckgegriffen werden.
3. Art. 75 BayBO Einstellung von Arbeiten
(1) Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet, geändert oder beseitigt, kann die Bauaufsichtsbehörde die Einstellung der Arbeiten anordnen. Das gilt auch dann, wenn
1. die Ausf√ľhrung eines Bauvorhabens entgegen den Vorschriften des Art. 68 Abs. 5 begonnen wurde oder
2. bei der Ausf√ľhrung
a) eines genehmigungsbed√ľrftigen Bauvorhabens von den genehmigten Bauvorlagen,
b) eines genehmigungsfreigestellten Bauvorhabens von den eingereichten Unterlagen
abgewichen wird,
3. Bauprodukte verwendet werden, die entgegen Art. 15 Abs. 1 keine CE-Kennzeichnung oder kein √ú-Zeichen tragen,
4. Bauprodukte verwendet werden, die unberechtigt mit der CE-Kennzeichnung (Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) oder dem √ú-Zeichen (Art. 20 Abs. 4) gekennzeichnet sind.
(2) Werden unzul√§ssige Arbeiten trotz einer schriftlich oder m√ľndlich verf√ľgten Einstellung fortgesetzt, kann die Bauaufsichtsbeh√∂rde die Baustelle versiegeln oder die an der Baustelle vorhandenen Bauprodukte, Ger√§te, Maschinen und Bauhilfsmittel in amtlichen Gewahrsam bringen.
4. Gemäß Art. 75 Abs. 1 Satz 1 BayBO kann die Bauaufsichtsbehörde die Einstellung von Arbeiten anordnen, wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet, geändert oder beseitigt werden.
5. Die Einstellung von Arbeiten setzt einen Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften voraus. Dabei kann es sich sowohl um einen Verstoß gegen verfahrensrechtliche als auch um einen solchen gegen materiell-rechtliche Regelungen handeln, und zwar grundsätzlich (soweit nicht die Subsidiaritätsklausel in Art. 54 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BayBO eingreift) unabhängig davon, ob sie dem spezifischen öffentlichen Baurecht oder anderen öffentlich-rechtlichen Rechtsbereichen angehören (vgl. Jäde, Bayerisches Bauordnungsrecht, 1. Auflage 2013, Rn. 433).
6. Eine Baueinstellung kommt sowohl bei genehmigungs- wie nicht genehmigungspflichtigen Bauvorhaben in Betracht. Bei genehmigungspflichtigen Vorhaben reicht f√ľr die Anordnung die formelle Baurechtswidrigkeit aus, also der Umstand, dass f√ľr das Vorhaben keine Genehmigung vorliegt. Die Baueinstellung beinhaltet folglich auch keine Aussage √ľber die Genehmigungsf√§higkeit des Vorhabens, sondern soll nur sicherstellen, dass eine Pr√ľfung und Entscheidung √ľber die Zul√§ssigkeit des Vorhabens in dem daf√ľr vorgesehenen Verfahren ordnungsgem√§√ü erfolgt und bis dahin keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden (stRspr. vgl. BayVGH, Beschluss vom 14.11.2001, Az.: 20 ZB 01.2648, juris).
7. Eine Abrissuntersagung beinhaltet nicht nur das Gebot, die beabsichtigte Beseitigung (einmalig) zu unterlassen, sondern auch ein sich t√§glich erneuerndes Verbot dies weiterhin zu unterlassen. Es handelt sich somit um einen Dauerverwaltungsakt. Aus der Eigenschaft der Abrissuntersagung als Dauerverwaltungsakt folgt, dass die Rechtm√§√üigkeit der Verf√ľgung aus Gr√ľnden der Verh√§ltnism√§√üigkeit st√§ndig zu kontrollieren ist. Im Falle der Klage gegen die Abrissuntersagung ist daher nicht der Zeitpunkt der letzten Beh√∂rdenentscheidung, sondern der der letzten m√ľndlichen Verhandlung f√ľr die Pr√ľfung der Rechtm√§√üigkeit ma√ügebend.
8. Die Einstellung von Arbeiten bzw. eine Abrissuntersagung setzen einen Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften voraus, Art. 75 Abs. 1 Satz 1 BayBO. Die Beseitigung der Nebengebäude der Hofanlage verstößt gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, wenn es sich entweder um Einzelbaudenkmäler im Sinn von Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG handelt oder es sich um Gebäude handelt, die einem Ensemble nach Art. 1 Abs. 3 BayDSchG angehören und sich deren Beseitigung auf das Erscheinungsbild des Ensembles auswirken kann, Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayDSchG.
9. Die Denkmaleigenschaft der Hofanlage war zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses und auch noch im Zeitpunkt der letzten m√ľndlichen Verhandlung umstritten. Der Beklagte st√ľtzt seinen Bescheid im Wesentlichen darauf, dass aus Sicht der unteren Denkmalschutzbeh√∂rde eine hinreichende Wahrscheinlichkeit daf√ľr bestehe, dass es sich bei der Hofanlage als Zeugnis bergm√§nnischer Siedlungsgeschichte um ein Denkmal handele, also die Voraussetzungen des Art. 1 Abs. 1 BayDSchG in geschichtlicher und st√§dtebaulicher Hinsicht gegeben seien.
10. Im Hinblick auf die Zielrichtung des Art. 75 BayBO, kann ein vorbeugendes Abrissverbot jedoch auch bis zur endg√ľltigen Kl√§rung der Denkmaleigenschaft des bzw. der streitgegenst√§ndlichen Geb√§ude erlassen werden.
11. Im vorliegenden Fall dient die Baueinstellung bzw. das Abrissverbot als bauaufsichtliche Sofortma√ünahme der Verhinderung der Schaffung vollendeter Tatsachen. Sie ist deshalb nicht erst dann gerechtfertigt, wenn feststeht, dass die Bauarbeiten einem rechtswidrigen Vorhaben dienen. Vielmehr reicht f√ľr den Erlass der durch Tatsachen belegte ‚ÄěAnfangsverdacht‚Äú eines formellen oder materiellen Rechtversto√ües aus. Bauarbeiten bzw. Beseitigungsma√ünahmen d√ľrfen demgem√§√ü schon dann unterbunden werden, wenn objektiv konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die es wahrscheinlich machen, dass ein dem √∂ffentlichen Recht formell oder materiell widersprechender Zustand geschaffen wird (vgl. BayVGH, Urteil vom 04.07.1973, Az.: 60 II 71, BayVBl 1974, 436; Beschluss vom 26.06.1996, Az.: 1 CS 95.4162, n. v.; Beschluss vom 14.10.2013, Az.: 9 CS 13.1407, juris [Rn. 15]; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.01.2012, Az.: 2 M 194.11, juris [Rn. 6]; VGH Baden-W√ľrttemberg, Beschluss vom 10.12.1993, Az.: 3 S 507.93, juris [Rn. 7]).
12. Ob ein im Widerspruch zu √∂ffentlich-rechtlichen Vorschriften stehender Zustand tats√§chlich hergestellt wird, ist f√ľr die Rechtm√§√üigkeit einer Baueinstellung unerheblich. Diese Frage ist erst Gegenstand der beh√∂rdlichen Pr√ľfung, ob eine Baueinstellung aufrechtzuerhalten oder gegebenenfalls aufzuheben ist, denn gerade in einem solchen Fall ist ein erhebliches Interesse daf√ľr gegeben, dass vor der Ausf√ľhrung des Vorhabens und der dadurch bewirkten Schaffung von Verh√§ltnissen, die nicht oder nur mehr schwer r√ľckg√§ngig zu machen sind, gekl√§rt wird, ob das Vorhaben im Widerspruch zu √∂ffentlich-rechtlichen Vorschriften steht oder nicht.
13. Demgem√§√ü muss dem Bauherrn, wenn die Bauaufsichtsbeh√∂rde unter Darlegung von nicht schlechthin von der Hand zu weisenden Gr√ľnden geltend macht, ein Vorhaben sei genehmigungspflichtig, jedoch nicht genehmigt, zugemutet werden, mit der Ausf√ľhrung seines Vorhabens zu warten, bis der Streit im Hauptsacheverfahren abschlie√üend gekl√§rt ist (vgl. Decker in: Simon/ Busse, Bayerische Bauordnung, Kommentar, 126. EL Oktober 2017, Art. 75, Rn. 48). Die Bauaufsichtsbeh√∂rde ist bei einer solchen Fallgestaltung allerdings gehalten, in der Folgezeit nachzupr√ľfen, ob die Voraussetzungen f√ľr eine Einstellung von Arbeiten bzw. ein vorbeugendes Abrissverbot tats√§chlich (noch) vorliegen oder die Untersagung aufzuheben ist (vgl. BayVGH, Beschluss vom 19.07.2007, Az.: 2 CS 06.3083, juris [Rn. 3]; OVG Sachsen Anhalt, Beschluss vom 31.01.2012, Az.: 2 M 194.11, juris [Rn. 6]).
14. Zu beachten ist vorliegend insbesondere, dass die Eintragung in die Denkmalliste nach der Fassung des BayDSchG nicht Voraussetzung f√ľr die Eigenschaft als Baudenkmal ist. Vielmehr ist in Art. 1 BayDSchG abschlie√üend definiert, wann ein Baudenkmal vorliegt. Auf die Eintragung in die Denkmalliste wird dort nicht Bezug genommen. Gem√§√ü Art. 2 Abs. 1 Satz 1 BayDSchG sollen Baudenkm√§ler lediglich nachrichtlich in ein Verzeichnis (Denkmalliste) aufgenommen werden. Die Erstellung der Denkmalliste und die ‚Äěnachrichtliche‚Äú Vornahme der Eintragung haben somit keine rechtsbegr√ľndende Wirkung. In Bayern gilt f√ľr Baudenkm√§ler vielmehr das deklaratorische System. Die Denkmalliste ist eine reine Orientierungs- und Subsumtionshilfe (vgl. Eberl/Martin, Bayerisches Denkmalschutzgesetz, Kommentar, 7. Auflage 2016, Art. 2 Rn. 2), hat aber keinerlei konstituierende Bedeutung f√ľr die Denkmaleigenschaft.
15. Daher kann die Tatsache, dass weder die Hofanlage als Ganzes noch einzelne Gebäude hier-von bislang als Denkmäler eingetragen sind, nicht zur Verneinung der Eigenschaft von Einzeldenkmälern oder als Ensemble herangezogen werden.
16. Vorliegend waren die Tatbestandsvoraussetzungen der Rechtsgrundlage im Zeitpunkt des Bescheidserlasses gegeben. Dass nach damals geltender Rechtslage, n√§mlich vor Inkrafttreten des Gesetzes zur √Ąnderung des Denkmalschutzgesetzes vom 4. April 2017 am 1. Mai 2017, eine Ensembleeigenschaft nach Art. 1 Abs. 3 BayDSchG a. F. nur vorliegen konnte, sofern auch ensemblepr√§gende Einzeldenkm√§ler vorhanden sind, ist unerheblich.
17. Grund hierf√ľr ist, dass sich der Begr√ľndung des Bescheids keinesfalls entnehmen l√§sst, dass er allein auf den Verdacht des Vorliegens einer Ensembleeigenschaft gest√ľtzt worden ist und zugleich vom vollst√§ndigen Fehlen von Einzeldenkm√§lern ausgegangen worden ist. Vielmehr wurde u. a. ausgef√ľhrt, dass die vom geplanten Abbruch betroffenen, in Teilen gemauerten Nebengeb√§ude und der h√∂lzerne Schuppenhof, die als Holzlegen und Unterstellm√∂glichkeiten als solche bis heute den Bewohnern der Anlage dienten, integraler Bestandteil der Gesamtanlage seien. Gerade die Schuppen w√ľrden die geschilderte Bedeutung der Wohnanlage ablesbar machen. Es handele sich hierbei gewisserma√üen um Wirtschaftsgeb√§ude ‚Äěf√ľr den kleinen Mann‚Äú. Bemerkenswert sei in diesem Zusammenhang, dass die Holzfronten mit den T√ľren der Nebengeb√§ude noch im Original erhalten seien.
18. Aus diesen Ausf√ľhrungen hinsichtlich der Bedeutung der in Bezug genommenen Neben-geb√§ude und der hierbei noch im Original erhaltenen Teile l√§sst sich vielmehr schlie√üen, dass auch von einer insoweit vorliegenden hinreichenden Wahrscheinlichkeit einer Einzeldenkmaleigenschaft ausgegangen worden ist, da die Geschichte der Geb√§ude und der Gesamtanlage insbesondere an den im Original erhaltenen Teilen ablesbar sei. Nach damaliger Rechtslage lag mithin ein ausreichender Denkmalverdacht vor.
19. Auf Grund der Stellungnahme des Bayerischen Landesamtes f√ľr Denkmalpflege (BLfD) vom 21.12.2016 sowie des durchgef√ľhrten Augenscheins der Kammer steht fest, dass es sich bei der Hofanlage in seiner Gesamtheit jedenfalls um ein Ensemble im Sinne des Art. 1 Abs. 3 BayDSchG handelt. Das Gericht teilt die Auffassung, dass es sich hierbei um ein Zeugnis bergm√§nnischer Siedlungsgeschichte handelt, das die Rahmenbedingungen ihrer Entstehungszeit und den sozialen Kontext der Bewohner anschaulich widergibt. Entgegen den kl√§gerischen Ausf√ľhrungen ist auch von der urspr√ľnglichen Konzeption und Nutzung des Innenhofs noch ein noch ausreichendes Ma√ü vorhanden. Obwohl die urspr√ľngliche Parzellierung aus dem Jahr 1950 nicht mehr vorhanden ist, wurde im Rahmen des Augenscheins festgestellt, dass noch kleing√§rtnerische Nutzung, also Nutzung im Rahmen des urspr√ľnglichen Zwecks des Innenhofs, vorhanden ist. Ob sich in der Anlage auch Einzeldenkm√§ler befinden oder nicht, kann offen bleiben, da Art. 1 Abs. 3 BayDSchG in der seit 1. Mai 2017 geltenden Fassung ausdr√ľcklich klarstellt, dass eine Mehrheit baulicher Anlagen ein Ensemble bilden kann, obwohl sich darunter keine Einzeldenkm√§ler befinden.
20. Voraussetzung f√ľr eine Baueinstellung ist dar√ľber hinaus grunds√§tzlich, dass (Bau-) Arbeiten tats√§chlich begonnen wurden. Begrifflich k√∂nnen noch nicht begonnene Ma√ünahmen nicht eingestellt werden. F√ľr pr√§ventive Verbote enth√§lt die BayBO keine unmittelbare Rechtsgrundlage. Wegen des pr√§ventiv-polizeilichen Zwecks einer vorbeugenden Abrissuntersagung (Gefahrenabwehr, Verhinderung vollendeter Tatsachen), kann jedoch in entsprechender Anwendung des Art. 75 Abs. 1 BayBO vorbeugend die Errichtung von Anlagen und die Ausf√ľhrung von Bauarbeiten, z. B. der Abriss bereits dann verboten werden, wenn objektiv konkrete Anhaltspunkte daf√ľr vorliegen, dass alsbald mit rechtswidrigen Bauarbeiten begonnen wird (vgl. Decker in: Simon/ Busse, Bayerische Bauordnung, Kommentar, 126. EL Oktober 2017, Art. 75, Rn. 42; BayVGH, Beschluss vom 03.09.2001, Az.: 2 ZS 01.1506, juris [Rn. 2]).
21. Hier war zu bef√ľrchten, dass nicht mehr r√ľckg√§ngig zu machende Bauma√ünahmen alsbald erfolgen w√ľrden, da die Kl√§gerin auf telefonische Nachfrage des Landratsamts √§u√üerte, dass die Abbruchfirma bereits beauftragt sei und der Vorgang nicht mehr gestoppt werden k√∂nne. Hierbei war der Erlass der Abbruchuntersagung auch hinsichtlich s√§mtlicher Nebengeb√§ude gerechtfertigt, da im vorgenannten Telefonat die Kl√§gerin auf Nachfrage nicht pr√§zisieren konnte, welche Nebengeb√§ude konkret abgebrochen werden sollten.
22. Auch wurde das gem√§√ü Art. 75 BayBO i. V. m. Art. 15 Abs. 1 Satz 2 und Art. 6 BayDSchG einger√§umte Ermessen im streitgegenst√§ndlichen Bescheid zum Erlasszeitpunkt in rechtm√§√üiger Weise ausge√ľbt. Da der Anfangsverdacht nicht allein auf das Vorliegen einer Ensembleeigenschaft ohne Einzeldenkm√§ler gest√ľtzt worden ist, liegt auch kein Ermessensfehler in der Gestalt vor, dass das Landratsamt von unzutreffenden rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen w√§re.
23. Soweit die Kl√§gerin die Feststellung begehrt, dass die streitgegenst√§ndliche Verf√ľgung unmittelbar vor Inkrafttreten des Gesetzes zur √Ąnderung des Denkmalschutzgesetzes vom 4. April 2017 am 1. Mai 2017 rechtswidrig war, ist die zul√§ssige Klage begr√ľndet. Zwar war der streitgegenst√§ndliche Bescheid im Zeitpunkt seines Erlasses rechtm√§√üig (s. o.). Im Zeitpunkt unmittelbar vor Inkrafttreten besagter √Ąnderung des Denkmalschutzgesetzes jedoch war der Bescheid rechtswidrig (geworden) und w√§re bei ordnungsgem√§√üer √úberpr√ľfung der Rechtm√§√üigkeit und pflichtgem√§√üer Ermessensaus√ľbung vom Landratsamt aufzuheben gewesen.
24. Die streitgegenst√§ndliche Verf√ľgung war auf Grund ihrer Dauerwirkung, n√§mlich des sich t√§glich erneuernden Verbots der Ver√§nderung, insbesondere des Abbruchs der Nebengeb√§ude, regelm√§√üig vom Landratsamt dahingehend zu √ľberpr√ľfen, ob sie aufrechtzuerhalten oder ggf. aufzuheben ist.
25. Im vorliegenden Fall h√§tte im Zeitpunkt unmittelbar vor Inkrafttreten besagter Rechts√§nderung, die streitgegenst√§ndliche Verf√ľgung bereits aufgrund des verstrichenen langen Zeitraums seit Erlass, ohne dass eine abschlie√üende Kl√§rung der Denkmaleigenschaft erfolgt ist, aufgehoben worden sein m√ľssen. Zwar hat der von der Verf√ľgung Betroffene die Wirkungen der Verf√ľgung grunds√§tzlich w√§hrend der gesamten Dauer des Verfahrens bis zur abschlie√üenden Kl√§rung der Denkmaleigenschaft hinzunehmen. Je mehr Zeit allerdings verstreicht, ohne dass das Verfahren mit der gebotenen Z√ľgigkeit und ohne nicht nachvollziehbare Verz√∂gerungen weitergef√ľhrt wird, desto gr√∂√üer wird sein Interesse an der Aufhebung der Verf√ľgung. √úberm√§√üige Verfahrensdauer und nichtnachvollziehbare Verz√∂gerungen d√ľrfen letztlich nicht grenzenlos zu Lasten des von der Baueinstellung bzw. des vom Ver√§nderungsverbot Betroffenen gehen.
26. Die L√§nge dieses Verfahrens ist vorliegend nicht nachvollziehbar. Es ist weder erkennbar noch seitens des Landratsamts oder des Bayerischen Landesamtes f√ľr Denkmalpflege (BLfD) vorgetragen, weshalb das Verfahren zur Kl√§rung der Denkmaleigenschaft sich derart verz√∂gert hat. Jedenfalls sp√§testens im Zeitpunkt der hier relevanten Rechts√§nderung, mithin 17 Monate nach Bescheidserlass, w√§re das streitgegenst√§ndliche Ver√§nderungsverbot aufzuheben gewesen, da die Aufrechterhaltung auf Grund des sich bis dahin √ľber einen derart langen Zeitraum in nicht nachvollziehbarer Weise nicht erh√§rteten Verdachts ermessensfehlerhaft gewesen ist.
BayVG M√ľnchen, Urteil, 30.11.2017, AZ: M 11 K 15.5680, Publikationsart: BeckRS 2017, 140592

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.1 Eintragungspflicht
1.1.5 Veränderungsfolgen
1.2 Zuständigkeiten, Verfahrensfragen
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.7 Aufgabenzuweisung
2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
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1. Eine Mehrheit von baulichen Anlagen ist nach Art. 1 Abs. 3 BayDSchG grunds√§tzlich nur dann als Ensemble gesch√ľtzt, wenn sie pr√§gende Einzelbaudenkm√§lern enth√§lt.
2. Je geringer die Prägung des Ensembles durch Einzelbaudenkmäler ist, desto größer muss die prägende Wirkung der im Übrigen noch vorhandenen historischen Bausubstanz sein.
3. Beinhaltet die Mehrheit von baulichen Anlagen dagegen weder pr√§gende Einzelbaudenkm√§ler noch historische Bausubstanz, kann ein Ensemble im Sinne des BayDSchG nur dann vorliegen, wenn die Orts-, Platz- oder Stra√üenbild der Mehrheit der baulichen Anlagen aus den in Art. 1 Absatz 1 BayDSchG genannten Gr√ľnden im Interesse der Allgemeinheit erhaltensw√ľrdig ist.
BayVG M√ľnchen, Urteil, 16.10.2017, AZ: M 8 K 15.1186, Publikationsart: BeckRS 2017, 141294 / BayVBl. 2018, 562-566 / LSK 2017, 141294

2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
2.1.1 Ensembleumfang
2.2.2 Abbruch eines Nicht-Einzeldenkmals, aber konstituierenden Ensemblebestandteils
2.2.3 Abbruch eines ‚ÄěNur‚Äú-Nicht-Einzeldenkmals im Ensemble
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1. Es besteht kein Anspruch auf Erteilung der beantragten Erlaubnis der nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayDSchG erforderlichen denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis f√ľr den Abbruch des betonierten, Teil eines NS-R√ľstungswerks seienden Wasserreservoirs.
2. Bei dem Wasserreservoir handelt es sich um ein Baudenkmal i. S. d. Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG, da es eine bauliche Anlage aus vergangener Zeit ist, die von Menschen geschaffen wurde und deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen und wissenschaftlichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit liegt.
3. Das Wasserreservoir ist Teil eines integralen Denkmals, das die obert√§gigen und untert√§gigen Reste des ehemaligen R√ľstungswerks im Bereich des M√ľhldorfer Harts und damit Bau- und Bodendenkm√§ler umfasst (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 22.07.2008, Az.: Vf. 11-VII-07, https://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=1 / juris [Rn. 45 ff.]).
4. Das Reservoir geh√∂rt zu den baulichen Anlagen des R√ľstungswerks im M√ľhldorfer Hart und veranschaulicht das Terrorregime des Nationalsozialismus, die ‚ÄěTopographie des Terrors‚Äú und die ‚ÄěVernichtung durch Arbeit‚Äú in einzigartiger Weise. Dabei dokumentiert es den Versuch der Nationalsozialisten, innerhalb k√ľrzester Zeit durch Zwangsarbeiter r√ľcksichtslos einen R√ľstungsgro√übetrieb zu errichten. Das Wasserreservoir steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem ehemaligen R√ľstungswerk im M√ľhldorfer Hart, von dem insbesondere die Ruine einer halbunterirdischen Flugzeugmontagehalle noch erhalten ist. Die r√§umliche Entfernung des Reservoirs zu dieser Ruine spricht nicht gegen die Denkmaleigenschaft des Wasserbeckens, sondern verdeutlicht vielmehr die immensen Ausma√üe des R√ľstungswerks.
5. Dass westlich der als Ruine vorhandenen Flugzeugtr√§gerhalle in gr√∂√üerer Entfernung zum Wasserreservoir weitere Ruinen vorhanden sind, beseitigt nicht die Denkmaleigenschaft des Reservoirs, sondern best√§tigt umso mehr die Bedeutung zur Veranschaulichung der Dimension des ehemaligen R√ľstungswerks. Das Vorhandensein gr√∂√üerer und ggf. auch besser erhaltener Teile des integralen Denkmals √§ndert nichts an der Eigenschaft des Reservoirs als Baudenkmal, sondern unterstreicht nur dessen Bedeutung.
6. Dass das Wasserreservoir sehr eingewachsen ist und die Spuren der Zeit tr√§gt, √§ndert ebenfalls nichts daran, dass es sich um ein Denkmal handelt. Denn der Erhaltungszustand des Bauwerks hat grunds√§tzlich keinen Einfluss auf seine Denkmaleigenschaft (vgl. BayVGH, Urteil v. 18.10.2010, Az.: 1 B 06.63, juris [Rn. 32 zur Beseitigung eines ehemaligen Gasthofs]). Hinzu kommt, dass es sich um ein Denkmal handelt, das als Mahnmal an die vergangene NS-Zeit erinnert und dessen Wiederaufbau - anders als etwa bei einem erhaltenswerten, alten Wohnhaus - gerade keinen Sinn machen w√ľrde. Allein durch sein Vorhandensein im jetzigen Zustand ist das Wasserreservoir denkmalw√ľrdig und dient als Mahnung an die Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus. Daher ist es gerade auch in seinem derzeitigen, durch die Jahrzehnte gezeichneten und verwitterten Zustand als Denkmal erhaltenswert.
7. Dass das Wasserreservoir nicht √∂ffentlich zug√§nglich ist, √§ndert ebenfalls nichts an seiner Denkmaleigenschaft. Es ist nichts Ungew√∂hnliches, dass sich Denkm√§ler auf Privatgrund befinden. Das Wasserreservoir liegt zudem am Rande des Privatgrundst√ľcks in unmittelbarer N√§he zu einem √∂ffentlich genutzten Weg, so dass es von √∂stlicher und s√ľdlicher Seite betrachtet werden kann. Der interessierte Besucher kann sich somit von dem √∂ffentlich genutzten Weg aus einen guten √úberblick √ľber das Reservoir und dessen Zusammenhang zum gesamten R√ľstungswerk verschaffen. Hinzu kommt, dass der interessierte Besucher gerade durch einen Fu√ümarsch von der Ruine der Flugzeughalle zum Wasserreservoir auch die immensen Gr√∂√üenausma√üe der ehemaligen Bunkeranlage nachvollziehen kann.
8. Die Denkmaleigenschaft ist auch nicht aufgrund des Abrisses mehrerer zur Gesamtanlage geh√∂render Bunker und des Zwangsarbeiterlagers in den 1990er Jahren entfallen. Den Genehmigungen von damals kommt keine Wirkung dahingehend zu, dass, wenn schon der Abbruch der Bunkeranlagen denkmalrechtlich genehmigt wurde, erst Recht der Abbruch des Wasserreservoirs genehmigt werden m√ľsste.
9. Dass das Wasserreservoir nicht zusammen mit der Flugzeugmontagehalle in den geplanten ‚ÄěGedenkort einbezogen werden soll, √§ndert ebenfalls nichts an seiner Denkmaleigenschaft. Denn es ist zwischen einem Gedenkort einerseits und der Denkmaleigenschaft eines Bauwerks andererseits zu unterscheiden. Es obliegt der Entscheidung des Freistaats Bayern, welchen Bereich er tats√§chlich als Gedenkort ausgestalten will. Diese Entscheidung ist von einer Vielzahl an Faktoren, insbesondere auch von der Zug√§nglichkeit, der tats√§chlichen Verf√ľgbarkeit und der Geeignetheit eines Denkmals als Gedenkort, abh√§ngig. Dabei ist es keine Voraussetzung zur Bejahung der Denkmaleigenschaft, dass das Bauwerk als Gedenkort ausgewiesen ist.
10. Es sprechen gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes i. S. d. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG gegen den Abriss des Wasserreservoirs und f√ľr die unver√§nderte Beibehaltung des bisherigen Zustands. Sie ergeben sich unabh√§ngig davon, wie die Bedeutung des Baudenkmals bei der Abw√§gung zwischen den f√ľr und gegen einen Abbruch sprechenden Gr√ľnden zu gewichten ist, aus den dargelegten Gr√ľnden, die die Denkmaleigenschaft des Reservoirs begr√ľnden.
11. Die ‚Äěgewichtigen Gr√ľnde des Denkmalschutzes‚Äú stellen einen uneingeschr√§nkt gerichtlicher √úberpr√ľfung unterliegenden unbestimmten Rechtsbegriff dar (BayVGH, Beschluss vom 31.10.2012, Az.: 2 ZB 11.1575, juris [Rn. 4 m. w. N.]).
12. Fehlen gewichtige Gr√ľnde, so ist ein Versagungsermessen nicht er√∂ffnet, d. h. es best√ľnde ein Anspruch der Kl√§gerin auf die Erteilung der Erlaubnis. Dabei sind die gewichtigen Gr√ľnde nicht dahingehend zu verstehen, dass dem Baudenkmal im Vergleich mit der allgemein f√ľr die Begr√ľndung der Denkmaleigenschaft ma√ügebenden Bewertung eine gesteigerte Bedeutung zukommen m√ľsste. Vielmehr ergibt sie sich bereits aus der Bedeutung, auf der die Denk-maleigenschaft beruht (BayVGH, Urteil v. 27.09.2007, Az.: 1 B 00.2474, juris [Rn. 70]).
13. F√ľr den Regelfall ist daher bei Baudenkm√§lern davon auszugehen, dass stets ein Erhaltungsinteresse anzuerkennen ist und damit gewichtige Gr√ľnde f√ľr die Beibehaltung des bisherigen Zustandes indiziert sind. Gewichtige Gr√ľnde liegen allenfalls bei v√∂llig un-bedeutenden Baudenkm√§lern nicht vor (BayVGH, Beschluss v. 31.10.2012, Az.: 2 ZB 11.1575, juris [Rn. 4]; BayVGH, Urteil v. 18.10.2010, Az.: 1 B 06.63, juris [Rn. 35]).
14. Der kl√§gerische Antrag darf nicht alleine aus den festgestellten gewichtigen Gr√ľnden des Denkmalschutzes abgelehnt werden. Vielmehr verlangt Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG eine Ermessensentscheidung. Nach Art. 40 BayVwVfG ist das Ermessen dem Zweck der Erm√§chtigung entsprechend auszu√ľben. Zweck des Erlaubnisvorbehaltes in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG ist vor allem, durch eine pr√§ventive Kontrolle den Hauptzielen des Gesetzes, einer m√∂glichst unver√§nderten Erhaltung (Art. 4 BayDSchG) und einer m√∂glichst zweckentsprechenden Nutzung (Art. 5 BayDSchG) der Denkm√§ler gegen Ma√ünahmen, die diesen Zielen typischerweise zuwiderlaufen, im Rahmen des dem Denkmaleigent√ľmer Zumutbaren Rechnung zu tragen.
15. Die Beh√∂rde trifft mithin eine rechtsgestaltende Entscheidung, welche die Belange des Denkmalschutzes auf der einen sowie die widerstreitenden √∂ffentlichen Belange und die betroffenen privaten Belange auf der anderen Seite ausgleichen muss. Hierf√ľr m√ľssen alle vom Vorhaben betroffenen Belange ber√ľcksichtigt und miteinander und gegeneinander abgewogen werden (BayVGH, Urteil v. 27.09.2007, Az.: 1 B 00.2474, juris [Rn. 87 m. w. N.]; BayVG M√ľnchen, Urteil v. 20.04.2015, Az.: M 8 K 14.635, juris [Rn. 42]).
16. Die Erlaubnis darf nur versagt werden, wenn die Gr√ľnde, die f√ľr die Beibehaltung des bisherigen Zustandes sprechen, so viel Gewicht haben, dass sie die f√ľr das Vorhaben streitenden √∂ffentlichen und privaten Belange √ľberwiegen (BayVGH, Urteil v. 11.01.2011, Az.: 15 B 10.212, juris [Rn. 26]).
17. Bei der Ermessensaus√ľbung ist ma√ügeblich die Bedeutung des Baudenkmals zu ber√ľcksichtigen sowie Art und Intensit√§t des beabsichtigten Eingriffs zu den gewichtigen Gr√ľnden des Denkmalschutzes ins Verh√§ltnis zu setzen. Je gravierender der Eingriff aus denkmalfachlicher Sicht ist, desto gr√∂√üere Bedeutung kommt danach bei der Abw√§gung den f√ľr einen unver√§nderten Erhalt sprechenden gewichtigen Gr√ľnden des Denkmalschutzes zu, was im Einzelfall auch zur Folge haben kann, dass sich das Versagungsermessen zu einer Versagungspflicht verdichtet (BayVG M√ľnchen, Urteil v. 20.04.2015, Az.: M 8 K 14.635, juris [Rn. 43]).
18. Ferner ist Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG so auszulegen und anzuwenden, dass den aus Art. 14 Grundgesetz (GG) folgenden Anforderungen an ein Inhalt und Schranken des Grundeigentums bestimmendes Gesetz entsprochen wird. Hierf√ľr muss die Pr√ľfung, ob dem Denkmaleigent√ľmer die (unver√§nderte) Beibehaltung des bisherigen Zustands mit den Erhaltungs- und Nutzungspflichten gem√§√ü Art. 4 und Art. 5 BayDSchG zuzumuten ist, zumindest dem Grunde nach im Erlaubnisverfahren erfolgen. Im Fall der Unzumutbarkeit muss die Erlaubnis erteilt werden. Bei der Zumutbarkeitspr√ľfung ist nicht auf die besondere Situation des jeweiligen Eigent√ľmers, sondern auf den ‚Äěf√ľr Denkmalbelange aufgeschlossenen Eigent√ľmer‚Äú abzustellen (BayVGH, Urteil v. 18.10.2010, Az.: 1 B 06.63, juris [Rn. 38]; BVerfG, Beschluss v. 02.03.1999, Az.: 1 BvL 7/91, BVerfGE 100, 226).
19. Der Beklagte hat sein Ermessen, das nach ¬ß 114 VwGO nur eingeschr√§nkter gerichtlicher √úberpr√ľfung unterliegt, rechtm√§√üig ausge√ľbt und unter Ber√ľcksichtigung aller vorgebrachten Interessen der Kl√§gerin und der Allgemeinheit von der Erteilung einer Abbrucherlaubnis in ermessensgerechter und damit rechtm√§√üiger Weise abgesehen. Die Versagung der denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis ist auch verh√§ltnism√§√üig.
20. Hierbei ist zu ber√ľcksichtigen, dass keine gr√∂√üeren Erhaltungsma√ünahmen von der Kl√§gerin gefordert werden und ihr damit kein gr√∂√üerer finanzieller Aufwand zur Erhaltung des Denkmals, insb. keine Sanierung des Reservoirs abverlangt wird, auch wenn jedoch Pflegema√ünahmen wie etwa das Zur√ľckschneiden der wuchernden Vegetation auf der Grundst√ľcksfl√§che von rund 3.500 m¬≤ in Betracht k√§men. Das Baudenkmal soll in einem Zustand erhalten werden, dass es f√ľr den Betrachter erlebbar bleibe. Diese Vorgaben der Bayerischen Denkmalfachbeh√∂rde BLfD sind nachvollziehbar, da Sanierungsma√ünahmen unter W√ľrdigung des geschichtlichen Hintergrunds nicht sinnvoll erscheinen. Das Wasserreservoir dient zusammen mit der gesamten Anlage als Zeuge des nationalsozialistischen Terrors und damit als Mahnmal f√ľr die Allge-meinheit.
21. Auch die objektiv fehlende Nutzbarkeit des Wasserreservoirs √§ndert angesichts seiner immensen geschichtlichen Bedeutung nichts. Dabei ist auch zu ber√ľcksichtigen, dass selbst bei einer Erteilung der denkmalschutzrechtlichen Abbrucherlaubnis der Platz, auf dem sich das Wasserreservoir befindet, nicht wie angedacht als Lagerfl√§che genutzt werden k√∂nnte, da das Grundst√ľck sich im Au√üenbereich befindet, wo ein Lagerplatz nicht zul√§ssig ist, so dass somit im Entscheidungszeitpunkt auch kein Lagerplatz ‚Äěverloren‚Äú gehen kann. Daher liegt in der Ablehnung der denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis auch keine unzumutbare Beeintr√§chtigung des Eigentums.
22. Aber auch unabh√§ngig von der baurechtlichen Zul√§ssigkeit des Lagerplatzes ist die Versagung der Erlaubnis unter dem Gesichtspunkt des Art. 14 GG nicht unverh√§ltnism√§√üig. Die Gesamtfl√§che des streitgegenst√§ndlichen Grundst√ľcks betr√§gt knapp 11.000 m¬≤, die gesamte Fl√§che des Betriebs der Kl√§gerin inklusive des streitgegenst√§ndlichen Grundst√ľcks betr√§gt etwa 53.000 m¬≤. Selbst wenn der beabsichtigten Lagerung auf dem streitgegenst√§ndlichen Grundst√ľck baurechtlich nichts entgegenst√ľnde, w√§re die der Kl√§gerin auf Grund des Denkmals nicht als Lagerfl√§che zur Verf√ľgung stehende Fl√§che mit etwa 2.900 m¬≤ im Verh√§ltnis dazu relativ gering, so dass es auch von daher nicht unverh√§ltnism√§√üig erscheint, den Bereich des Denkmals als Lagerfl√§che auszunehmen. Bei den etwa 2.900 m¬≤ ist nicht nur das Wasserreservoir selbst mit seinen etwa 1.700 m¬≤, sondern die gesamte Fl√§che ab dem Wasserreservoir bis hin zur Grundst√ľcksgrenze ber√ľcksichtigt.
23. Im √úbrigen w√ľrde auch dann die Verh√§ltnism√§√üigkeit gewahrt sein, wenn die nicht als Lager zur Verf√ľgung stehende Fl√§che mindestens 4.000 m¬≤ betragen w√ľrde. Denn von Art. 14 GG ist nicht stets die wirtschaftlichste Verwendung des Privateigentums gesch√ľtzt. Auch wenn das Wasserreservoir auf dem streitgegenst√§ndlichen Grundst√ľck bestehen bleibt, kann sie - sofern die baurechtlichen Voraussetzungen hierf√ľr vorliegen ‚Äď dieses Grundst√ľck als Lagerfl√§che benutzten. Allein der Bereich, auf dem das Denkmal steht, ist hiervon ausgenommen.
24. Ber√ľcksichtigt man gegen√ľber den Interessen der Kl√§gerin die erhebliche geschichtliche Bedeutung des Denkmals, folgt hieraus keine Unverh√§ltnism√§√üigkeit der Erhaltung des Wasserreservoirs. Es ist Zeitzeuge des Terrorregimes zu NS-Zeiten und dient als mahnende Erinnerung an diese Zeit. Es verdeutlicht das Ausma√ü des ehemaligen R√ľstungswerks und damit auch der ‚ÄěTopographie des Terrors‚Äú. W√ľrde es abgerissen, w√ľrde ein wichtiger Teil der erhaltenswerten, da einzigartigen - aus heutiger Sicht erschreckenden - Bunkeranlage fehlen.
25. Photos zur Dokumentation des Wasserreservoirs k√∂nnen die Substanz der baulichen Anlage nicht ersetzen und sind im Hinblick auf die Erlebbarkeit des Denkmals nicht mit dessen Vorhandensein vergleichbar. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf die Ausma√üe des Wasserreservoirs selbst. Schon das Wasserreservoir f√ľr sich genommen ist von eindrucksvollem Ausma√ü. Hinzu kommt, dass es Teil eines integralen Denkmals ist (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 22.07.2008, Az.: Vf. 11-VII-07, https://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=1 / juris [Rn. 45 ff.]).
BayVG M√ľnchen, Urteil , 05.04.2016, AZ: M 1 K 15.1167, Publikationsart: BeckRS 2016, 48469 / juris

1 Allgemeine Rechtsfragen
1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.1 Eintragungspflicht
1.1.2 Bedeutung
1.1.3 ‚Äěaus vergangener Zeit‚Äú
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.1.5 Veränderungsfolgen
1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.2 Bebauungsplan
2 Baudenkmalpflege
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.1.1 Grundsätze
2.2.4 Gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
2.5 Erhaltungs- und Sicherungspflichten
3 Bodendenkmalpflege
3.1 Unterschutzstellung
3.1.1 Umgrenzung, Ausdehnung, Begrenzung, Nachweis
3.2 Veränderungen, Zerstörungen, Pflichten
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1. Die beantragte Feststellung, dass die Produktionshalle der Maschinenbaufirma Deckel kein Denkmal im Sinne des Art. 1 Abs. 1 BayDSchG sei, ist als Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverh√§ltnisses statthaft. Gegenstand der Feststellungsklage muss ein streitiges konkretes Rechtsverh√§ltnis sein, d. h. es muss ‚Äěin Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten bereits √ľberschaubaren Sachverhalt streitig" sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.01.2010, Az.: 8 C 38.09, juris [Rn. 32] / BVerwGE 136, 75 m. w. N.). Aus der Denkmaleigenschaft i. S. v. Art. 1 BayDSchG folgen zahlreiche gesetzliche Pflichten, u. a. die in Art. 4 BayDSchG geregelte Erhaltungspflicht, die Pflicht zur denkmalgerechten Nutzung (Art. 5 BayDSchG) sowie der in Art. 6 BayDSchG geregelte Genehmigungsvorbehalt.
2. Der Feststellungsklage steht auch nicht der Grundsatz der Subsidiarit√§t (¬ß 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO) entgegen. Der der Kl√§gerin zustehende Rechtsschutz soll auf dasjenige Verfahren, das ihrem Anliegen am wirkungsvollsten gerecht wird, konzentriert werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.03.2014, Az.: 6 C 8.13, juris [Rn. 13]). Gemessen daran kann die Kl√§gerin nicht auf eine Klage auf Erteilung einer Abrisserlaubnis nach Art. 6 BayDSchG verwiesen werden, da sich aus der von der Kl√§gerin vorrangig geltend gemachten fehlenden Denkmaleigenschaft des streitgegenst√§ndlichen Geb√§udes ein Anspruch auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Abrissgenehmigung nicht ableiten l√§sst, weil eine Erlaubnispflicht gern. Art. 6 Abs. 1 S. 1 BayDSchG f√ľr einen Geb√§udeabriss nur besteht, wenn es sich um ein Baudenkmal i. S. v. Art. 1 BayDSchG handelt (vgl. S√§chs. OVG, Urt. v. 16.03.2015, Az.: 1 A 727/13, juris [Rn. 10]). Ausgehend davon legt die Kl√§gerin mit ihrem Hauptvorbringen zur ‚Äěmangelnden Denkmalw√ľr-digkeit" des streitgegenst√§ndlichen Geb√§udes einen Sachverhalt dar, der zur Unzul√§ssigkeit einer Verpflichtungsklage auf Erteilung der beantragten Abrissgenehmigung und damit zur Klageabweisung f√ľhren w√ľrde (vgl. S√§chs. OVG, Urt. v. 16.03.2015, Az.: 1 A 727/13, juris [Rn. 10]). Vor diesem Hintergrund stellt in diesem Fall gerade die Feststellungsklage den wirkungs-vollsten Rechtsschutz bereit (vgl. BayVG M√ľnchen, Urt. v. 18.10.2010, M 8 K 09.3950, n. V. [best√§tigt durch BayVGH, Beschl. v. 04.09.2012, Az.: 2 ZB 11.587, juris]; BayVG M√ľnchen, Urt. v. 20.07.2015, Az.: M 8 K 14.3265, n. V.).
3. Nach Art. 2 Abs. 1 BayDSchG hat dies Eintragung in die Bayerische Denkmalliste f√ľr die Denkmaleigenschaft keine rechtsbegr√ľndende Wirkung, sondern erfolgt nur nachrichtlich (Eberl/ Martin/ Spennemann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015, Art. 2 Rn. 2). Die Eigenschaft einer Sache als Baudenkmal h√§ngt nicht von der Eintragung ab (Eberl/ Martin/ Spennemann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015, Art. 2 Rn. 4).
4. Bei dem streitgegenst√§ndlichen Geb√§ude ‚ÄěProduktionshalle 03‚Äú handelt es sich um eine von Menschen geschaffene Sache.
5. Das Geb√§ude stammt zudem ‚Äěaus vergangener Zeit‚Äú und geh√∂rt heute einer abgeschlosse-nen Epoche der Vergangenheit an, also einem Zeitabschnitt, sind, also in der Gegenwart nicht mehr andauern, ist jeweils im Zeitpunkt der Anwendung des Gesetzes zu entscheiden. Abge-schlossen ist heute nicht nur die Epoche der Gr√ľnderzeit, des Jugendstils und der Wilhelmini-schen √Ąra, sondern dar√ľber hinaus etwa auch die Neue Sachlichkeit der Zwanziger Jahre, die Bauhaus-Zeit und der Kolossalstil des Dritten Reiches. Bei Werken aus den 1950er Jahren handelt es sich um Sch√∂pfungen einer abgeschlossenen, historisch gewordenen Epoche der Vergangenheit (vgl. Viebrock, in: Martin/ Krautzberger, Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Aufl. 2010, Teil C Rn. 22; Eberl/ Martin/ Spennemann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015, Art. 1 Rn. 7 f.). Das Ende der Wiederaufbauzeit wird dabei allgemein mit 1960 angenommen (vgl. Eberl/ Martin/ Spennemann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015, Art. 1 Rn. 6).
6. F√ľr Bauten der 1970er und 1980er Jahre sind auch heute die Grenzen f√ľr eine Zuordnung zur Vergangenheit nicht eindeutig zu definieren. Allerdings finden sich in der Bayerischen Denkmalliste bereits Geb√§ude, wie das Olympiastadion und das Hypohochhaus, die erst deut-lich sp√§ter als die streitgegenst√§ndliche Produktionshalle errichtet wurden. Bauliche Anlagen der Postmoderne k√∂nnen allerdings noch nicht als Bauten der Vergangenheit eingeordnet werden (vgl. BayVGH, Urt. v. 10.06.2008, Az.: 2 BV 07.762, juris). Schlie√ülich soll eine Mu-sealisierung des Lebens ebenso vermieden werden, wie eine Bevormundung der B√ľrger und jeder Zeit ein Handlungsspielraum zugestanden werden (vgl. Eberl/ Martin/ Spennemann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015, Art. 1 Rn. 8; Viebrock, in: Martin/ Krautzberger, Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Aufl. 2010, Teil C Rn. 22). Sachen, die in der lebendigen und noch im Fluss befindlichen Gegenwart entstanden sind, k√∂nnen daher nicht als Denkm√§ler angesehen wer-den.
7. Gemessen an diesen Ma√üst√§ben stammt die ehemalige Produktionshalle der Firma Deckel aus vergangener Zeit im Sinn von Art. 1 Abs. 1 BayDSchG. Die im Wesentlichen von 1958 bis 1960 erbaute Halle geh√∂rt damit (noch) der sog. Wiederaufbauzeit angeh√∂rt. Bei einem Bau-denkmal muss f√ľr die Einordnung in die jeweilige historische Epoche auf den Zeitraum seiner tats√§chlichen Errichtung abgestellt werden, w√§hrend es auf die vollst√§ndige Fertigstellung ebenso wenig ankommt als die Epoche der Wiederaufbauzeit exakt am Stichtag 31.12.1959 geendet haben sollte. Die Bewertung der Halle als ein Objekt aus einer abgeschlossenen his-torischen Epoche wird auch durch das gerichtliche Sachverst√§ndigengutachten von Prof. Dr. Raabe vorn 30.09.2014 best√§tigt. Die streitgegenst√§ndliche Produktionshalle ist damit denk-malf√§hig.
8. Ziel des Denkmalschutzes ist es, die Baukultur der Vergangenheit, d. h. die geschichtlichen Zeugnisse im Original zu erhalten. Denkmalpflege und Denkmalschutz zielen darauf, histori-sche Zusammenh√§nge in Gestalt einer baulichen Anlage in der Gegenwart zu veranschauli-chen (vgl. BayVGH, Urt. v. 03.01.2008, Az.: 2 BV 07.760, juris [Rn. 18]). Tragender Grund f√ľr die mit der Unterschutzstellung als Denkmal verbundenen weitreichenden Einschr√§nkungen der Eigent√ľmerbefugnisse ist, dass Denkm√§ler f√ľr geschichtliche Umst√§nde und Entwicklun-gen Zeugnis ablegen. Der Denkmalschutz will k√∂rperliche Zeugnisse aus vergangener Zeit als sichtbare Identit√§tszeichen f√ľr historische Umst√§nde bewahren und die Zerst√∂rung historischer Substanz verhindern (vgl. OVG NRW, Urt. v. 26.08.2008, Az.: 10 A 3250/07, juris [Rn. 45]).
9. Den Einsch√§tzungen des BLfD und der von seiner Seite vorgelegten gutachterlichen Stel-lungnahmen kommt tats√§chliches Gewicht zu (vgl. BayVGH, Urt. v. 18.07.2013, Az.: 2 ZB 12.1741, juris [Rn. 27]), da das BLfD nach Art. 12 Abs. 1 und 2 BayDSchG die in Bayern zu-st√§ndige Fachbeh√∂rde f√ľr alle Fragen des Denkmalschutzes ist (Eberl/ Martin/ Greipl, BayDSchG, 6. Aufl. 2007, Art. 12 Rn. 11 und 14). Es ist durch Art. 12 Abs. 2 Satz 3 Nrn. 5 und 1 BayDSchG dazu berufen, durch sachverst√§ndige Bedienstete fachliche Stellungnahmen und Gutachten abzugeben. Damit wird die erforderliche Sachkunde vermutet (Eberl/ Martin/ Greipl, BayDSchG, 6. Aufl. 2007, Art. 12 Rn. 39). Gerade die Denkmalfachbeh√∂rden der L√§n-der sind dazu berufen, sachkundige Stellungnahmen zur Schutzw√ľrdigkeit von Denkmalen abzugeben. Nur dadurch wird ein wirksamer und ma√üstabsgerechter Denkmalschutz unab-h√§ngig von einem sich wandelnden Bewusstsein der Bev√∂lkerung sichergestellt (Viebrock, in: Martin/ Krautzberger, Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Aufl. 2010 Teil C Rn. 34 und 33).
10. Der streitgegenst√§ndlichen Produktionshalle ‚ÄěGeb√§ude 03" kommt die erforderliche ge-schichtliche Bedeutung zu. In rechtlicher Hinsicht muss ein geschichtlich bedeutendes Denk-mal historische Ereignisse oder Entwicklungen heute und f√ľr zuk√ľnftige Generationen an-schaulich machen. Dem modernen Denkmalverst√§ndnis liegt der Dokumentationswert fr√ľherer Bauweisen und der in ihnen zum Ausdruck kommenden politischen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Verh√§ltnisse aller gesellschaftlicher Schichten zugrunde (vgl. Vierbrock, in: Martin/Krautzberger, Handbuch Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Auflage 2010, Teil C Rn. 11). Geschichtliche Bedeutung ist gegeben, wenn ein Geb√§ude historische Ereignisse oder Entwicklungen heute und f√ľr zuk√ľnftige Generationen anschaulich macht. Die Bedeutung kann aus allen Zweigen der Geschichte hergeleitet werden, so aus der Wirtschafts-, Architektur-, Technik-, Kunst und Sozialgeschichte (vgl. Eberl/ Martin/ Spennemann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015, Art. 1 Rn. 18). Auch bauliche Anlagen, die als h√§sslich oder st√∂rend empfunden werden, k√∂nnen von geschichtlicher Bedeutung sein (vgl. Eberl/ Martin/ Spennemann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015, Art. 1 Rn. 18). Die geschichtliche Bedeutung kann auch darin liegen, dass das Geb√§ude das erste oder das einzige in einer bestimmten Gegend noch erhaltene Beispiel einer bestimmten Bautechnik oder einer Stilrichtung oder einer Geb√§udeart ist (vgl. Eberl/ Martin/ Spennemann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015, Art. 1 Rn. 18).
11. Bei baulichen Anlagen aus der Wiederaufbauzeit nach dem Zeiten Weltkrieg kann sich die geschichtliche Bedeutung u. a. aus der Verwendung neuer Baustoffe und der Anwendung neuer Baumethoden ergeben. Von geschichtlicher Bedeutung k√∂nnen auch neuartige L√∂sun-gen bautechnischer Probleme oder althergebrachter Aufgaben sein (vgl. Eberl/ Martin/ Spen-nemann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015, Art. 1 Rn. 18). Denn hier liegt dem modernen Denkmalbe-griff der Dokumentationswert fr√ľherer Bauweisen und der in ihnen zum Ausdruck gekomme-nen sozialen und wirtschaftlichen Verh√§ltnisse zugrunde (vgl. Viebrock, in: Martin/ Krautzber-ger, Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Aufl. 2010, Teil C Rn. 11).
12. Die ehemalige Produktionshalle hat architekturgeschichtliche Bedeutung. Nach dem Gut-achten des BLfD vom 28.07.2014 ist sie zur Zeit ihrer Entstehung in Bayern als in der Bau-technik Stahlrohrfachwerk errichtetes Bauwerk einmalig und steht am Beginn gro√üer Fabrik-hallen der Nachkriegszeit. Dieses ‚Äě,Alleinstellungsmerkmal" spricht bereits wesentlich f√ľr die Denkmaleigenschaft der Halle (vgl. Eberl/ Martin/ Spennemann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015, Art. 1 Rn. 18). Hallen in anderen deutschen L√§ndern sind insoweit nicht ma√ügeblich. Zudem unterscheidet sich die Halle in den Abmessungen deutlich von den von der Kl√§gerin angef√ľhr-ten beiden Vergleichsobjekten (Paketposthalle, Werner-von-Linde-Halle im Olympiapark M√ľn-chen), ebenso in der Form und dem √§u√üeren Erscheinungsbild. Auch der Zweck der beiden Bauten war unterschiedlich, vorliegend war es die Maschinenproduktion, die Paketposthalle diente dem Umschlag von Paketpost von der Eisenbahn auf die Stra√üe. Die zur Ausrichtung der XX. Olympischen Spiele 1972 errichtete Werner-von-Linde-Sporthalle stammt ihrerseits aus einer anderen Entstehungszeit und hat als Sportst√§tte ebenfalls eine andere Funktion.
13. Die ehemalige Produktionshalle der Fa. Deckel hat daneben auch technikgeschichtliche Bedeutung. Die Dreigurt-Fachwerkbinder-Konstruktion des Daches als Stahlrohrfachwerk mit der gro√üen Spannweite von 60 Metern ist zumindest f√ľr Bayern neuartig und stellt damit die erste Anwendung dieser Technik in diesem Ma√üstab sowie eine ingenieur-technisch zu ihrer Zeit herausragende Leistung dar. Bei der Frage, ob ein Bauwerk ein Baudenkmal ist, kommt es im √úbrigen nicht darauf an, ob die Technologie zu seiner Errichtung bereits vorhanden und bekannt war. Es gen√ľgt nicht, dass der Architekt oder Ingenieur in der Theorie bereits wusste, wie etwas zu bauen ist. Entscheidend ist vielmehr die erstmalige oder zumindest im Vergleich zu anderen √§hnlichen Objekten fr√ľhzeitige tats√§chliche Verwirklichung, also die Umsetzung des Wissens und K√∂nnens in gebaute Praxis. Erst dadurch entsteht ein materielles Zeugnis, das sp√§ter als Baudenkmal Zeugnis von eben diesem Umsetzungsvorgang ablegen kann. Insoweit stellt die Halle ein anschauliches Zeugnis f√ľr die erstmalige praktische Anwendung eines so weit gespannten Daches aus Stahlrohrfachwerktr√§gern in Bayern dar.
14. Ob die streitgegenst√§ndliche Halle dar√ľber hinaus auch im Hinblick auf die Firmenge-schichte der fr√ľher dort produzierende Firma Deckel geschichtliche Bedeutung hat, kann im vorliegenden Fall ‚Äď unbeschadet der nachstehenden √úberlegungen ‚Äď dahinstehen. Der Ein-wand, bei allgemeiner Anwendung dieses Gedankens w√ľrden bald alle Gewerbegebiete mit alten Produktionsst√§tten ‚Äěvollstehen", f√ľr die es keine Verwendung mehr g√§be, kann nicht von vornherein von der Hand gewiesen werden. In der Halle selbst weist heute unmittelbar nichts mehr darauf hin, dass dort einmal eine Maschinenfabrik ihre Produkte fertigte. Nicht ohne Ge-wicht ist dabei, dass die Halle eben keine typische Fabrikhalle ist. Andererseits hatte die Firma Deckel zumindest √ľber einen gewissen Zeitraum erhebliche Bedeutung und war unter anderem zu dieser Zeit ein wichtiger Hersteller technisch hochwertiger Bauteile. Die Produktionshalle der Firma Deckel stellt damit ein bedeutsames Zeugnis f√ľr den ‚Äěmodernen Technologiestandort M√ľnchen" dar. Der Umstand, dass die Fa. Deckel im Jahre 1953 √ľber 3000 Besch√§ftigte hatte und 1972 der viertgr√∂√üte Werkzeugmaschinenhersteller in Deutschland war, stellt ebenfalls ein Indiz f√ľr die Bedeutung des Unternehmens dar.
15. Mit dem Merkmal der k√ľnstlerischen Bedeutung stellt das Gesetz auf die Qualit√§t in √§sthe-tisch-gestalterischer Hinsicht ab, also auf eine Sch√∂pfung, die das √§sthetische Empfinden in besonderem Ma√ü anspricht oder den Eindruck vermittelt, dass etwas nicht Allt√§gliches ge-schaffen worden ist (vgl. Viebrock, in: Martin/ Krautzberger, Denkmalschutz und Denkmalpfle-ge, 3. Aufl. 2010, Teil C Rn. 9; Eberl/ Martin/ Spennemann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015, Art. 1 Rn. 19). K√ľnstlerische Bedeutung kann auch vorliegen, wenn das Bauwerk Merkmale der Kunst aufweist und diese Resultat einer besonderen individuellen sch√∂pferischen Gestaltung sind (vgl. OVG L√ľneburg, Urt. v. 04.12.2014, Az.: 1 LC 106/13, juris Rn. 57). F√ľr die individuelle Eigenart ist in der Regel nicht auf einzelne Details des Geb√§udes abzustellen, sondern auf die pr√§genden Elemente (vgl. OVG L√ľneburg, Urt. v. 04.12.2014, Az.: 1 LC 106/13, juris Rn. 58).
16. Auch f√ľr die Wiederaufbauzeit nach dem Zweiten Weltkrieg k√∂nnen Gesichtspunkte der √Ąsthetik des Bauens der F√ľnfziger Jahre als Kriterien herangezogen werden. Auch die Person des Urhebers kann in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen (vgl. Eberl/ Martin/ Spenne-mann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015 Art. 1 Rn. 19). Gerade auch technischen, funktional gestalte-ten Bauten kann aus k√ľnstlerischen Gr√ľnden Denkmalwert zugesprochen werden. F√ľr her-ausragende Architekten ist auch die Stellung des Kunstwerks im Lebenswerk des Schaffenden heranzuziehen (vgl. Viebrock, in: Martin/ Krautzberger, Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Aufl. 2010, Teil C Rn. 9).
17. Bei einem Bauwerk kann die k√ľnstlerische Bedeutung sowohl in der eigentlichen architek-tonischen Gestaltung wie in einer k√ľnstlerischen Ausschm√ľckung begr√ľndet sein. Einer ab-schlie√üenden Entscheidung, ob diese Voraussetzungen bei dem streitgegenst√§ndlichen Ge-b√§ude bedarf es allerdings nicht. Andererseits hat das Gericht erhebliche Zweifel daran, ob die Fassade - als fr√ľhes Beispiel einer Vorhangfassade in Bayern - f√ľr sich allein im Hinblick auf k√ľnstlerische Bedeutung die Schwelle nach Art. 1 BayDSchG erreicht. Soweit in der Halle sich die Aufnahme moderner, an amerikanischen Vorbildern orientierter Architektur widerspiegeln, es sich folglich um eine blo√üe Nachahmung ausl√§ndischer Vorbilder handeln sollte, fehlte es an der eigenst√§ndigen k√ľnstlerischen Gestaltung, die f√ľr die Annahme einer k√ľnstlerischen Bedeutung erforderlich ist. Fehlt der baulichen Anlage jeder Hinweis auf eine individuell-k√ľnstlerische Gestaltung und hat sie eindeutig auch keine bauk√ľnstlerische Epoche angestos-sen oder abgeschlossen, dann kommt ihr auch keine k√ľnstlerische Bedeutung zu (vgl. OVG L√ľneburg, Urt. v. 04.12.2014, Az.: 1 LC 106/13, juris [Rn. 56, 59 und 60]).
18. Eine k√ľnstlerische Bedeutung der Fassade k√∂nnte daher allenfalls bei einer Gesamtbe-trachtung des Bauwerks zu bejahen sein, da das √§u√üere Erscheinungsbild, das den Hal-lencharakter der ehemaligen Produktionshalle weitgehend verbirgt, ein Beispiel f√ľr die √Ąsthetik des Bauens zum Ende der 1950er Jahre darstellen k√∂nnte, wozu gerade die Fassadengestal-tung wesentlich beitr√§gt, indem durch die vorgeh√§ngte Curtain¬¨-Wall-Fassade der Eindruck ei-nes B√ľrogeb√§udes und nicht einer Produktionshalle vermittelt wird.
19. Der Denkmalcharakter w√ľrde ferner auch nicht verloren gehen, sollten bei der erforderli-chen Sanierung die Fassadenteile nicht mehr wieder anzubringen sein, da der eigentliche Denkmalwert in der 60 m weiten st√ľtzenfreien Deckenkonstruktion liegt.
20. Wissenschaftliche Bedeutung liegt vor, wenn eine Sache f√ľr die Wissenschaft oder einen Wissenschaftszweig von Bedeutung ist, so bei einem Bauwerk z. B. f√ľr die Statik - modellhafte und erstmalige Bew√§ltigung bestimmter statischer Probleme - oder f√ľr die Baukonstruktion (vgl. Viebrock, in: Martin/ Krautzberger, Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Aufl. 2010, Teil C Rn. 14).
21. Der Umstand, dass die ehemalige Produktionshalle in ihrer Entstehungszeit einmalig und am Beginn gro√üer Fabrikhallenbauten der Nachkriegszeit steht und die Spannweite eine bau-ingenieurstechnisch herausragende Leistung in ihrer Zeit darstellt, begr√ľndet zwar die bau- und technikgeschichtliche Bedeutung der Halle, ist allerdings wohl nicht ausreichend, selbst auch eine wissenschaftliche Bedeutung zu belegen.
22. Die denkmalschutzrechtliche Bedeutung der ehemaligen Produktionshalle ist auch nicht durch die Veränderungen im Lauf der Zeit verloren gegangen. Die Baudenkmaleigenschaft endet erst mit der Zerstörung der baulichen Anlage. Durch Veränderungen endet sie grund-sätzlich nicht (vgl. BayVGH, Beschluss v. 04.09.2012, Az.: 2 ZB 11.587, juris [Rn. 5]; BayVGH, Urt. v. 27.03.1979, Az.: 305 I 74, VGH n. F. 32, 140 / BayVBI 1979, 616 / FHOeffR 30 Nr. 9871; Eberl/ Martin/ Spennemann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015, Art. 1 Rn. 39). Dies wäre nur dann der Fall, wenn durch die Veränderungen die aus vergangener Zeit stammenden Teile einer bauli-chen Anlage beseitigt werden oder die bauliche Anlage insoweit beeinträchtigt wird, dass sie die Bedeutungsschwelle des Art. 1 Abs. 1 DSchG nicht mehr erreicht (Eberl/ Martin/ Spennemann, BayDSchG, 7. Auflage 2015, Art. 1 Rn. 39 m. w. N.).
23. Ein vom Zeitpunkt seiner Errichtung unver√§ndertes Baudenkmal w√ľrde angesichts der √ľblichen, durch Entwicklung und Fortschritt bedingten An-, Um- und Ausbauten, welche bei nahezu jedem Geb√§ude im Laufe seines Bestehens vorgenommen werden, die Anforderungen an die Begr√ľndung der Denkmaleigenschaft bei weitem √ľberspannen (vgl. Viebrock, in: Martin/ Krautzberger, Handbuch Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Aufl. 2010, Teil C Rn. 29 ff.).
24. Nachtr√§gliche √Ąnderungen lassen das Erhaltungsinteresse grunds√§tzlich nicht wegfallen, wenn sich an den baulichen Ver√§nderungen, die das Geb√§ude im Laufe der Jahre erfahren hat, die damit einhergehenden √Ąnderungen im Sinne des Schutzgrundes noch ablesen lassen (vgl. Viebrock, in: Martin/ Krautzberger, Handbuch Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Aufl. 2010, Teil C Rn. 29).
25. Die nach der Eintragung in die Denkmalliste erteilten Baugenehmigungen betreffen im streitgegenst√§ndlichen Fall weitgehend reine Nutzungs√§nderungen. Der Abriss einer Aufzugs-anlage und das Entfernen eines Treppenhauses sowie der Einzug von Trennw√§nden im Erd-geschoss f√ľhren nicht zum Verlust der Denkmaleigenschaft, sondern stellen vielmehr eine √ľbli-che Entwicklung dar, die nahezu jedes Geb√§ude im Laufe seines Bestehens nimmt. Da f√ľr die Denkmaleigenschaft der streitgegenst√§ndlichen Produktionshalle gerade die gro√üe st√ľtzenfreie Dachkonstruktion von entscheidender Bedeutung ist, diese aber nach wie vor bauzeitlich und unver√§ndert vorhanden ist, l√§sst sich der Schutzgrund des vorliegenden Baudenkmals trotz baulicher Ver√§nderungen an anderen Teilen der Halle unver√§ndert ablesen, liegen die das zu √ľberliefernde Zeugnis konstituierenden Denkmalwerte unver√§ndert vor.
26. Grunds√§tzlich entfallen die Baudenkmaleigenschaft und das √∂ffentliche Interesse an der Erhaltung einer denkmalw√ľrdigen Sache erst, wenn ihre historische Substanz soweit verloren geht, dass sie ihre Funktion, Aussagen √ľber geschichtliche Umst√§nde und Vorg√§nge zu do-kumentieren, nicht mehr erf√ľllen kann (vgl. OVG NRW, Urt. v. 26.08.2008, Az.: 10 A 3250/07, juris [Rn. 47]). F√ľr die Frage, wann die historische Identit√§t eines Baudenkmals entf√§llt, kommt es nicht auf eine schematische, an Zahlenwerten orientierte Betrachtungsweise an. Es l√§sst sich keine feste Regel dar√ľber aufstellen, welcher relative Anteil an historischer Substanz eines Geb√§udes wegfallen kann, ohne dass es zu einer Gef√§hrdung oder zum Wegfall seiner Identit√§t kommt. Erforderlich ist vielmehr eine qualitative Betrachtung, die die Gr√ľnde der Un-terschutzstellung und alle Besonderheiten des Einzelfalles ber√ľcksichtigt (vgl. BayVGH, Be-schluss v. 04.09.2012, Az.: 2 ZB 11.587, juris [Rn. 5]; H√∂nes, BayVBI, 2012, 522 ff. [524]).
27. Ma√ügeblich ist die Frage, ob ein Objekt trotz Verluste an historischer Substanz noch die Erkennbarkeit der Aussage bewahrt, die zu seiner Anerkennung als Denkmal gef√ľhrt hat (vgl. OVG NRW, Urt. v. 26.08.2008, Az.: 10 A 3250/07, juris [Rn. 48]). Die Baudenkmaleigenschaft endet grunds√§tzlich erst mit der Zerst√∂rung der baulichen Anlage und nicht bereits durch blo√üe Ver√§nderungen (vgl. BayVGH, Beschluss v. 04.09.2012, Az.: 2 ZB 11.587, juris [Rn. 5 m. w. N.]). In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird daher die Ansicht vertreten, dass es abwe-gig sei, anzunehmen, ein Jahrhunderte altes Geb√§ude verliere sp√§testens dann seine Denk-maleigenschaft, wenn im Laufe der Jahrhunderte der letzte noch aus der Erbauungszeit stammende Stein in Folge zeitbedingter Verwitterungssch√§den ausgetauscht worden ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.12.2011, Az.: 2 L 152/06, juris [Rn. 90]).
28. Die Denkmaleigenschaft kann in Ausnahmef√§llen auch nach Durchf√ľhrung von Erhal-tungsarbeiten entfallen, wenn die damit verbundenen Eingriffe in das Denkmal so weit gehen, dass die Denkmalaussage verloren geht (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.12.2011, Az.: 2 L 152/06, juris [Rn. 90]). Die Sanierungs¬¨ma√ünahmen an der Stahlbetonkonstruktion der streit-gegenst√§ndlichen Halle f√ľhren in diesem Sinne nicht zum Verlust der Denkmaleigenschaft. Das Geb√§ude kann trotz des Alters des Betonskeletts und der vorhandenen Sch√§den auch in Zukunft erhalten werden. Nach Darstellung sogar des kl√§gerischen Parteisachverst√§ndigen Prof. Dr. Feix ist das Stahlbetontragwerk generell in einem ‚Äěguten bis befriedigenden" Zustand. Durch dieses Gutachten wird die Erhaltungsf√§higkeit des Betonskeletts der streitgegenst√§ndli-chen Halle wegen der auf dem Alterungsprozess von Beton beruhenden Karbonatisierung nicht in Frage gestellt. Der seitens der Kl√§ger bef√ľrchtete ‚Äěnahezu komplette Verlust der noch erhaltenen restlichen Originalsubstanz" des Stahlbetontragwerks ist deshalb nicht zu bef√ľrch-ten, da ein ‚Äěneubau√§hnliches Geb√§ude" nicht die Folge der Sanierung sein wird. Eine solche Neuerrichtung k√§me einer Rekonstruktion gleich und w√ľrde den Zielen der Denkmalpflege widersprechen. Sie ist aber mangels Gef√§hrdung des Betontragwerks in seiner Substanz ge-rade nicht erforderlich.
29. Werden im Laufe der Zeit lediglich Bauteile im Zuge √ľblicher Erhaltungsma√ünahmen aus-getauscht, f√ľhrt dies ebenfalls regelm√§√üig nicht zum Wegfall der Denkmaleigenschaft (vgl, BayVGH, Urt. v. 04.09.2012, Az.: 2 ZB 11.587, juris [Rn. 5]; OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.12.2011, Az.: 2 L 152/06, juris [Rn. 90]). Anders ist es nur, wenn sich der Zustand des Ge-b√§udes infolge √§u√üerer Einfl√ľsse (Feuchtigkeit, Immissionen, Beanspruchung der Substanz durch √ľbliche oder √ľberm√§√üige Nutzung) so stark verschlechtert hat, dass ohne eine Sanierung der Verlust des Geb√§udes zu erwarten ist und die Wiederherstellung eines gebrauchsf√§higen Zustands wie eine Neuerrichtung zu werten ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.12.2011, Az.: 2 L 152/06, juris [Rn. 90]). Blo√üe Erhaltungsma√ünahmen f√ľhren hingegen regelm√§√üig nicht zum Verlust der Denkmaleigenschaft, denn der Eigent√ľmer ist dazu verpflichtet, sein Denkmal zu erhalten (Art. 4 BayDSchG), so dass Arbeiten dieser Art lediglich Ausdruck des selbstverst√§ndlichen Umstands sind, dass Baudenkm√§ler ‚Äědurch die Zeit gehen" und laufender Unterhaltung bed√ľrfen. Selbst wenn die einer Erhaltung in diesem Sinne zug√§nglichen Teile eines Geb√§udes im Laufe der Zeit vollst√§ndig ausgetauscht werden, f√ľhrt dies regelm√§√üig nicht zum Verlust der Denkmaleigenschaft, wenn nicht gerade die historische Substanz dieser Geb√§udeteile die Identit√§t und damit den Denkmalwert des Geb√§udes begr√ľndet (OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.12.2011, Az.: 2 L 152/06, juris [Rn. 90]). Das streitgegenst√§ndliche Geb√§ude verliert insoweit nicht seinen historischen Aussagewert.
30. Die neue Dacheindeckung, die (massive) Verst√§rkung der Tragwerkkonstruktion, das An-bringen eines Brandschutzanstriches, das Nachbessern der Schwei√ün√§hte, die Montage einer Sprinkleranlage, die komplette Erneuerung der Haustechnik, die Verst√§rkung der Decke im Erdgeschoss mit Brandschutzplatten, der Einbau einer zus√§tzlichen Rettungstreppe sowie das Anbringen von Korrosionsschutz f√ľhren zu keiner √ľberwiegenden Zerst√∂rung der historischen Substanz und des Zeugniswertes der ehemaligen Produktionshalle und ihrer Dachkonstruktion. Durch die erforderlichen Vollsanierungsma√ünahmen wird in die Originalsubstanz, insbesondere in die Dachkonstruktion nicht so nachhaltig eingegriffen, dass der vorliegende Zeugniswert der streitgegenst√§ndlichen Halle dadurch zerst√∂rt wird. Der Zeugniswert kann vielmehr auch nach der Vollsanierung noch in der Gegenwart weiter veranschaulicht werden (vgl. BayVGH, Urt. v. 03.01.2008, Az.:2 BV 07.760, juris [Rn. 18]), wenn die notwendigen Sanierungsma√ünahmen in Abstimmung mit dem BLfD denkmalvertr√§glich durchgef√ľhrt werden, sodass dadurch die Denkmaleigenschaft der ehemaligen Produktionshalle nicht verloren gehen wird. Solche blo√üe Erhaltungs- und Sanierungsma√ünahmen, die jedes Denkmal erf√§hrt, f√ľhren nicht zum Verlust des Zeugniswerts der streitgegenst√§ndlichen Halle.
31. Ebenso kann es f√ľr die Beurteilung der Denkmaleigenschaft der ehemaligen Produktions-halle nicht von Bedeutung sein, dass bei ihrer Errichtung zum Teil minderwertige oder gesund-heitsgef√§hrdende Baustoffe verwendet worden waren. Zum einen waren diese Baustoffe zur Bauzeit √ľblich und zum anderen k√∂nnen sie im Rahmen der Sanierung denkmalvertr√§glich und umweltgerecht von entsprechenden Fachfirmen durch heute √ľbliche Materialien ersetzt werden. Ferner h√§ngt die Baudenkmaleigenschaft nicht von diesen umweltsch√§dlichen Mate-rialien ab, die im Rahmen des Gesamtbauwerks lediglich einen vergleichsweise geringen Um-fang haben, insbesondere der Austausch der Dachhaut und Dacheindeckung f√ľhrt als reine Erhaltungsma√ünahme nicht zum Wegfall der Denkmaleigenschaft.
32. Schlie√ülich hat ein evtl. unansehnlicher Zustand, in dem sich das Objekt heute befinden k√∂nnte, dessen gegenw√§rtiger Zustand allerdings der jahrzehntelangen Vernachl√§ssigung des Bauunterhalts geschuldet ist, ebenfalls keinen Einfluss auf die Eigenschaft der Produktionshalle als Denkmal. Der Erhaltungszustand ist jedoch grunds√§tzlich ohne Einfluss auf die Denk-maleigenschaft, es sei denn, dass bei den notwendigen Instandsetzungsma√ünahmen die Be-wahrung der Identit√§t nicht m√∂glich w√§re und eine blo√üe Rekonstruktion entst√ľnde (vgl. Vie-brock, in: Martin/ Krautzberger, Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Aufl. 2010, Teil C Rn. 29 und 30; Eberl/ Martin/ Spennemann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015, Art. 1 Rn. 15).
33. Soweit es noch der Feststellung der Erhaltensw√ľrdigkeit bzw. eines √∂ffentlichen Erhaltungsinteresses bedarf (vgl. Viebrock, in: Martin/ Krautzberger, Handbuch Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Aufl. 2010, Teil C Rn. 5), ist nicht auf die Anschauung des gebildeten Durchschnittsmenschen abzustellen, sondern auf den Wissens- und Kenntnisstand sachver-st√§ndiger Kreise; die Denkmaleigenschaft eines Bauwerks wird daher nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Durchschnittsbetrachter es nicht als solches erkennt. Erhaltensw√ľrdig sind dabei nicht nur hervorragende Zeugnisse der Vergangenheit, sondern auch Sachen, die das Geschichtsbild nur in geringem Ma√ü oder zusammen mit anderen Sachen pr√§gen (vgl. BayVGH, Beschluss v. 15.01.2002, Az.: 14 ZB 00.3360, Az.: juris [Rn. 2]).
34. Alle deutschen Denkmalschutzgesetze lassen den Schutz von Objekten aus den oben ge-nannten Gr√ľnden nur insoweit zu, als aus ihnen ein ‚Äě√∂ffentliches Erhaltungsinteresse" bzw. ein entsprechendes ‚ÄěInteresse der Allgemeinheit" hergeleitet werden kann. Dieses Tatbe-standsmerkmal hat die Aufgabe, aus dem Kreis der in Frage kommenden Objekte eine ein-grenzende Auswahl zu treffen. Das Merkmal des √∂ffentlichen Interesses erf√ľllt daher die Funk-tion, nur Sachen von Erheblichkeit als √∂ffentlich-rechtliches Schutzobjekt zu qualifizieren. Ob-jektiv belanglose Sachen erf√ľllen nicht die Begriffsbestimmung der gesetzlichen Denkmalbe-griffe. Das Merkmal des √∂ffentlichen Interesses bezweckt indes nicht, dass lediglich herausra-gende Beispiele oder ein besonders typischer Vertreter einer Gattung erhaltensw√ľrdig i. S. d. Vorschrift w√§ren (vgl. Viebrock, in: Martin/ Krautzberger, Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Auflage 2010, Teil C Rn. 25). Grunds√§tzlich kommt es f√ľr das √∂ffentliche Interesse an der Erhaltung nicht darauf an, dass sich das Objekt in einem guten Erhaltungszustand befindet. Auch ein schlecht erhaltenes Denkmal ist erhaltenswert (vgl. Viebrock, in: Martin/ Krautzberger, Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Auflage 2010, Teil C Rn. 27). Dem Seltenheitswert wird bei der Pr√ľfung des √∂ffentlichen Erhaltungsinteresses ein prim√§rer Rang einger√§umt (vgl. Viebrock, in: Martin/ Krautzberger, Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Auflage 2010, Teil C Rn. 26).
35. Das Interesse der Allgemeinheit am Erhalt der ehemaligen Produktionshalle ergibt sich daher inzident insbesondere aus dem Alleinstellungsmerkmal der ehemaligen Produktionshalle der Firma Deckel.
36. Da die Klage als Klage auf Feststellung des Fehlens von Denkmaleigenschaft umgestellt worden war, wurde die seitens der Kl√§gerin eingewandte ‚Äěwirtschaftliche Zumutbarkeit‚Äú pro-zessual nicht mehr thematisiert. In der ersten m√ľndlichen Verhandlung knapp zwei Jahre vor Urteilsspruch war diese Frage allerdings ausf√ľhrlich diskutiert und letztlich bejaht worden. Hie-ran √§nderte sich auch in der m√ľndlichen Verhandlung vom Oktober 2015 nichts. Vielmehr jetzt legte die erkennende Kammer der Kl√§gerin eine mit den Denkmalbeh√∂rden (BLfD und Untere Denkmalschutzbeh√∂rde) abgestimmte Instandsetzung nahe.
BayVG M√ľnchen, Urteil, 05.10.2015, AZ: M 8 K 12.3464, Publikationsart:
vgl. BayVGH, Beschluss vom 12.06.2017, Az.: 2 ZB 16.342, BayVBl 2018, 348-350 (Ablehnung des klägerischen Antrags auf Zulassung der Berufung)

1 Allgemeine Rechtsfragen
1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.1 Eintragungspflicht
1.1.2 Bedeutung
1.1.3 ‚Äěaus vergangener Zeit‚Äú
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.1.5 Veränderungsfolgen
2 Baudenkmalpflege
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.1.1 Grundsätze
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.1 Grundsätze
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1. Baudenkm√§ler sind bauliche Anlagen oder Teile davon aus vergangener Zeit, deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, k√ľnstlerischen, st√§dtebaulichen, wissenschaftlichen oder volkskundlichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit liegt. Dabei gen√ľgt bereits das Vorliegen eines der gesetzlichen Merkmale, um die Denkmaleigenschaft einer baulichen Anlage anzunehmen.
2. Eine derartige Bedeutung kommt einem Bauwerk zu, wenn es historische Ereignisse oder Entwicklungen heute und f√ľr zuk√ľnftige Generationen anschaulich macht.
3. Ob dies der Fall ist, ist in der Regel anhand des Wissens- und Erkenntnisstandes von Sachverständigen zu beantworten.
4. Insoweit ist vorrangig von den Sachverst√§ndigenangaben und Ausf√ľhrungen der fachlich entsprechend ausgebildeten Konservatoren des im Freistaat Bayern hierzu gesetzlich berufenen Bayerischen Landesamts f√ľr Denkmalpflege auszugehen.
5. Ziel des Denkmalschutzes ist es, die Baukultur der Vergangenheit, d. h. die geschichtlichen Zeugnisse zu erhalten. Das Denkmalschutzgesetz ist kein Gesetz zur Ortsbildpflege, sondern zur Erhaltung der historischen Bausubstanz, auch wenn diese von außen her einmal gar nicht sichtbar sein sollte oder wenn diese im Einzelfall ästhetisch bescheiden oder sogar unbefriedigend ist (BayVGH, Urteil vom 03.08.2000, Az.: 2 B 97.1119, juris; Eberl/Martin/Petzet, Bayerisches Denkmalschutzgesetz, 5. Auflage, Art. 1 RdNrn. 59 und 60).
6. Eine denkmalgerechte Sanierung erfordert nicht die Angleichung an das Niveau eines Neubaus.
7. Bei der Ber√ľcksichtigung der Zumutbarkeit der Erhaltung bleiben etwaige Spekulationsinteressen des Eigent√ľmers au√üer Betracht.
8. Bei der vorzunehmenden Vergleichsrechnung sind nicht die vollen Sanierungsosten anzusetzen, sondern nur die denkmalschutzrechtlich bedingte Erh√∂hung anzusetzen. Zudem sind alle Zusch√ľsse oder Erleichterungen in Ansatz zu bringen. Auch sind in der Vergleichsrechnung bei der Gegen√ľberstellung von Erhaltungsaufwand und Rendite nicht die Erwerbskosten des Grundst√ľcks, wie es die Kl√§gerin getan hat, einzubeziehen.
9. Folgte man der Argumentation der Kl√§gerin, dann w√ľrde jeder, der ein Grundst√ľck in spekulativer Erwartung seiner h√∂heren Bebaubarkeit zu einem √ľberh√∂hten Preis kauft, mit dem Hinweis auf die deshalb fehlende Rendite und Art. 14 GG ein ‚ÄěBaurecht‚Äú bis zu der Grenze durchsetzen k√∂nnen, ab der eine angemessene Rendite zu erzielen w√§re. Ein geradezu abwegiges Ergebnis.
10. Die spekulative Absicht der Kl√§gerin ergibt sich zudem daraus, dass der Erwerb erfolgte, obwohl die beklagten ‚Äědesolaten Zust√§nde‚Äú bereits im Zeitpunkt des Erwerbs vorhanden waren.
11. Verst√§rkt wird dieser Eindruck noch durch die Herausnahme von ‚Äěantiken‚Äú Inneneinbauten, die den Denkmalwert des Geb√§udes reduzierte, f√ľr die aber Liebhaber bereit sind, erhebliche Preise zu zahlen.
12. Unter diesem Blickwinkel ist die im Bußgeldverfahren festgesetzte Geldbuße eher moderat.
13. Im Hinblick auf die Denkmaleigenschaft ist zu pr√ľfen, ob nicht auch Abweichungen bzw. Befreiungen von sonst bauordnungsrechtlich einzuhaltenden Vorschriften gew√§hrt werden k√∂nnen.
BayVG M√ľnchen, Urteil, 23.06.2005, AZ: M 11 K 04.308, Publikationsart: DSI 2005/III, 69 ff. (mit Anm. W. K. G√∂hner; http://media.w-goehner.de/1.21_-_BayVG_Muenchen_-_Urt._v._23.07.05.pdf) / BeckRS 2005, 38342

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.2 Bedeutung
1.1.3 ‚Äěaus vergangener Zeit‚Äú
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.2 Zuständigkeiten, Verfahrensfragen
1.3.9 Bauordnungsrechtliche Abweichung
1.5 Sanktionen bei Zuwiderhandeln
1.5.1 Ordnungswidrigkeiten
2 Baudenkmalpflege
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.2 Ortsgestaltungssatzungen
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1. An der Richtigkeit des angegriffenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
2. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der beantragte Abbruch des ehemaligen, aus zwei Becken bestehenden Wasserreservoirs mit den Ausma√üen 44 m x 22 m, das zu einem ehemaligen R√ľstungswerk aus der NS-Zeit geh√∂rt und dessen Reste in der Denk-malliste sowohl als Baudenkmal als auch als Bodendenkmal eingetragen sind, einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayDSchG bedarf, da dieses Teil eines Baudenkmals im Sinn von Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG ist. Der Erhalt des Baudenkmals ‚ÄěEhemaliges R√ľstungswerk im M...‚Äú, zu dem das Wasserreservoir zu z√§hlen ist, liegt wegen seiner geschichtlichen und wissenschaftlichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit.
3. Baudenkm√§ler sind bauliche Anlagen oder Teile davon aus vergangener Zeit (Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG), deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, k√ľnstlerischen, st√§dtebaulichen, wissenschaftlichen oder volkskundlichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit liegt (Art. 1 Abs. 1 BayDSchG).
4. Eine ‚ÄěBedeutung‚Äú in diesem Sinn erfordert zwar nicht, dass das Geb√§ude Hervorragendes oder Einzigartiges repr√§sentiert. Sie setzt jedoch voraus, dass das Geb√§ude in besonderer Weise geeignet ist, geschichtlich, k√ľnstlerisch, st√§dtebaulich, wissenschaftlich oder volkskundlich Relevantes zu dokumentieren (BayVGH, Urteil vom 16.07.2015, Az.: 1 B 11.2137, juris [Rn. 17]).
5. Denkmalpflege und Denkmalschutz zielen darauf, historische Zusammenh√§nge in Gestalt einer baulichen Anlage oder einer Mehrheit baulicher Anlagen in der Gegenwart zu veranschaulichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.05.2001, Az.: 4 CN 4.00, BVerwGE 114, 247). Die den Denkmalwert begr√ľndende geschichtliche Bedeutung muss nicht unmittelbar am Objekt ablesbar sein, es kann ausreichen, wenn das Objekt zusammen mit anderen Quellen seinem Betrachter die geschichtlichen Zusammenh√§nge vor Augen f√ľhren kann (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 16.05.2007, Az.: 2 Bf 298.02, NVwZ-RR 2008, 300). Es kommt dabei nicht auf den Erkenntnisstand eines unbefangenen Betrachters, sondern auf den Wissens- und Erkenntnisstand von sachverst√§ndigen Betrachtern an (vgl. BayVGH, Beschluss vom 13.05.2015, Az.: 1 ZB 13.1334, BayVBl 2016, 456).
6. Diese Voraussetzungen sind f√ľr das Denkmal ‚ÄěEhemaliges R√ľstungswerk im M...‚Äú, zu dem das Wasserreservoir zu z√§hlen ist, gegeben. Wie das Verwaltungsgericht ausf√ľhrlich dargelegt hat, veranschaulicht die Anlage das Terrorregime des Nationalsozialismus und die damit verbundene ‚ÄěVernichtung durch Arbeit‚Äú, indem es das Bestreben dokumentiert, durch Zwangsarbeiter r√ľcksichtslos innerhalb k√ľrzester Zeit einen R√ľstungsgro√übetrieb zu errichten. Der Zulassungsantrag kann diese Beurteilung nicht mit √ľberzeugenden Argumenten in Zweifel ziehen.
7. Soweit in der Zulassungsbegr√ľndung behauptet wird, das Wasserreservoir sei eine rein technische Anlage ohne erkennbare geschichtliche und wissenschaftliche Relevanz, geht die Kl√§gerin zu Unrecht davon aus, dass sich die Denkmaleigenschaft allein aus dem Wasserreservoir herleiten muss. Denn das Wasserreservoir ist Teil eines Baudenkmals, das den gesamten Bereich des ehemaligen R√ľstungswerks und die hiervon verbliebenen Reste umfasst. Die Denkmalbedeutung erw√§chst aus dem Bezug des Wasserreservoirs auf den Gesamtkomplex (vgl. Stellungnahme des Bayerisches Landesamts f√ľr Denkmalpflege vom 01.07.2014; Bl. 201 der Beh√∂rdenakte).
8. Ergibt sich die Denkmalbedeutung aus einem Gesamtkomplex baulicher Anlagen, so sind diese als einheitliches Denkmal zu behandeln (vgl. Martin in Martin/ Krautzberger, Handbuch Denkmalschutz und Denkmalpflege, 4. Aufl. 2017, S. 187 [Rn. 164]). Auch voneinander räumlich getrennte, als Einzelanlagen sichtbare bauliche Anlagen können in ihrer Mehrheit ein Baudenkmal im Sinn von Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG darstellen, wenn die Denkmaleigenschaft gerade durch den Zusammenhang der baulichen Anlagen anzunehmen ist (so auch zum vergleichbaren Denkmalbegriff des nordrhein-westfälischen Denkmalrechts: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.12.1999, Az.: 10 A 606.99, juris [Rn. 29]).
9. Dementsprechend wurde das gesamte ehemalige R√ľstungswerk als einheitliches Baudenkmal in die Denkmalliste eingetragen. Durch die Dimension des Wasserreservoirs selbst und die Entfernungen zu den √ľbrigen Bunkerresten wird das Ausma√ü des ehemaligen R√ľstungswerks deutlich und damit auch die geschichtliche Bedeutung des Denkmals. Das Verwaltungsgericht hat zu diesen Dimensionen ausgef√ľhrt, dass die Anlagen den Versuch der Nationalsozialisten verdeutlichen, innerhalb k√ľrzester Zeit durch Zwangsarbeiter r√ľcksichtslos einen R√ľstungsgro√übetrieb zu errichten. Darin liegt die geschichtliche Bedeutung der Anlage.
10. Diese Bedeutung wird unabh√§ngig vom derzeitigen Erhaltungszustand und dem Umstand erkennbar, dass aus Sicht der Kl√§gerin bedeutendere Teile des Gesamtkomplexes beseitigt wurden. Nachdem es f√ľr die Denkmaleigenschaft auf die Beurteilung durch einen sachverst√§ndigen Betrachter ankommt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 13.5.2015, Az.: 1 ZB 13.1334, BayVBl 2016, 456), schm√§lert das Fehlen fr√ľher vorhandener, m√∂glicherweise f√ľr den Laien besser verst√§ndlicher Anlagenteile den Denkmalwert des verbliebenen Denkmals nicht. Vielmehr ist der Erhalt der noch vorhandenen Reste der Gesamtanlage auch wegen des Verlusts anderer Teile n√∂tig, um die r√§umliche Ausdehnung weiter zu dokumentieren.
11. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung mit fr√ľheren Beseitigungen besteht angesichts der erforderlichen Beurteilung des Einzelfalls nicht (vgl. BayVGH, Beschluss vom 04.09.2012, Az.: 2 ZB 11.587, juris [Rn. 14]).
12. Der Zulassungsantrag vermag auch insofern keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung zu begr√ľnden, als geltend gemacht wird, das Verwaltungsgericht habe ohne n√§here Pr√ľfung angenommen, das Wasserreservoir sei schon f√ľr die Errichtung der Flugzeugmontagehalle genutzt worden, da es durch eine Lorentrasse mit dieser verbunden gewesen sei. Eine solche Aussage enth√§lt das angegriffene Urteil nicht. Vielmehr wird in dem Urteil lediglich die Vermutung ge√§u√üert, dass das Wasserreservoir auch beim Bau der Flugzeugmontagehalle genutzt worden sein k√∂nnte (vgl. BayVG M√ľnchen, Urteil vom 05.04.2016, Az.: 1 K 15.1167, https://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=216: ‚Äěliegt es nahe, dass das Wasser aus dem Reservoir zur Errichtung der Bunkeranlage verwendet wurde‚Äú [Urteilsausfertigung Seite 6 unten]). Das Verwaltungsgericht hat die konkrete Funktion des Reservoirs indes ausdr√ľcklich offen gelassen, da es auch f√ľr den Fall der blo√üen Nutzung als L√∂schwasserbecken die Denkmaleigenschaft bejaht hat (Urteilsausfertigung Seite 7).
13. Es ist f√ľr die Denkmaleigenschaft des Gesamtkomplexes sowie des streitgegenst√§ndlichen Teils nicht relevant, wenn die Mauern des Wasserreservoirs eingewachsen und auch von √∂ffentlichen Wegen nicht einsehbar sind. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 BayDSchG sch√ľtzt ‚Äědas √ľberlieferte Erscheinungsbild‚Äú eines Baudenkmals unabh√§ngig davon, ob sich der Betrachter auf √∂ffentlichem Grund oder Privatgrund befindet. Auf die Einsehbarkeit vom √∂ffentlichen Grund aus kommt es daher nicht an (vgl. BayVGH, Beschluss vom 13.05.2015, Az.: 1 ZB 13.1334, BayVBl 2016, 456; BayVGH, Beschluss vom 12.06.2017, Az.: 2 ZB 16.342, juris [Rn. 5]).
14. Ernstliche Zweifel an der Entscheidung des Verwaltungsgerichts lassen sich auch nicht mit der Nichtbeanstandung der Ermessensentscheidung des Beklagten begr√ľnden. Sie ergeben sich nicht auf Grund der Behauptung, das Verwaltungsgericht habe die Bedeutung der im Jahr 1995 erteilten Erlaubnis zum Abbruch des Wasserreservoirs nicht hinreichend behandelt. Die Ber√ľcksichtigung einer fr√ľheren, mittlerweile abgelaufenen Genehmigung kommt im Rahmen der Pr√ľfung der Tatbestandsvoraussetzungen des Erlaubnisanspruchs nicht in Betracht, da es keinen Anspruch auf Wiederholung einer fr√ľheren Beurteilung gibt, wenn die Genehmigung keine Wirkung mehr entfaltet. Eine Bindungswirkung der durch Fristablauf erloschenen Genehmigung scheidet ebenso wie ein Vertrauensschutz aus (Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG; vgl. zur Baugenehmigung: BayVGH, Beschluss vom 16.03.2017, Az.: 9 ZB 15.948, BayVBl 2017, 710; Decker in Simon/ Busse, BayBO, Stand Oktober 2017, Art. 69 Rn. 71 m. w. N.).
15. Die behauptete unzureichende oder unzutreffende Ber√ľcksichtigung der Erweiterungsm√∂glichkeiten der Kl√§gerin kann Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ebenfalls nicht begr√ľnden. Das Verwaltungsgericht trifft selbst keine Ermessensentscheidung, sondern √ľberpr√ľft lediglich die durch den Beklagten im streitgegenst√§ndlichen Bescheid getroffene Ermessensentscheidung. Eine Abw√§gung s√§mtlicher Interessen im Urteil ist daher nicht angezeigt. Im streitgegenst√§ndlichen Bescheid wurde das Gewicht der Erweiterungsinteressen der Kl√§gerin umfangreich behandelt.
16. Das Verwaltungsgericht hat ausdr√ľcklich dargelegt, dass die dort vorgenommene Interessensgewichtung nicht zu beanstanden sei (Urteilsausfertigung Seite 11). Es ist zudem auch nicht tragend davon ausgegangen, dass eine Erweiterung der Lagerfl√§che des Betriebs der Kl√§gerin baurechtlich nicht zu realisieren sei. Ausdr√ľcklich hat es vielmehr ausgef√ľhrt, dass die Versagung der Erlaubnis auch unabh√§ngig von der baurechtlichen Zul√§ssigkeit des Lagerplatzes nicht unverh√§ltnism√§√üig sei (Urteilsausfertigung Seite 13 oben).
17. Zu Recht wird im Urteil bei der Verh√§ltnism√§√üigkeitspr√ľfung ma√ügeblich darauf abgestellt, dass die Gesamtfl√§che des Betriebs der Kl√§gerin inklusive des Baugrundst√ľcks etwa 53.000 m¬≤ betr√§gt, w√§hrend die durch das Denkmal insgesamt in Anspruch genommene Fl√§che mit ca. 2.000 m¬≤ und einer noch geringeren Fl√§che des Wasserreservoirs im Verh√§ltnis hierzu gering ist. Ob das Vorhaben der Kl√§gerin, k√ľnftig das Lager auf die Fl√§che des Denkmals zu erweitern, realisiert werden kann, brauchte deshalb nicht gekl√§rt zu werden.
18. Dar√ľber hinaus kann auch der Senat keine besondere Schutzw√ľrdigkeit der Erweiterungsinteressen der Kl√§gerin erkennen, da die Kl√§gerin das Baugrundst√ľck erworben hat, obwohl dem Voreigent√ľmer zuletzt mit Bescheid vom 11.04.1996 die Erlaubnis zum Abbruch versagt worden war.
BayVGH, Beschluss, 11.01.2018, AZ: 1 ZB 16.1358, Publikationsart: BeckRS 2018, 487
vgl. BayVG M√ľnchen, Urteil vom 05.04.2016, Az.: 1 K 15.1167, BeckRS 2016, 48469
BayVGH - Beschluss v. 11.01.2018 - 1 ZB 16.1358 - anonym..pdf

1 Allgemeine Rechtsfragen
1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.1 Eintragungspflicht
1.1.2 Bedeutung
1.1.3 ‚Äěaus vergangener Zeit‚Äú
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.1.5 Veränderungsfolgen
1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
2 Baudenkmalpflege
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.1.1 Grundsätze
2.2.4 Gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
2.5 Erhaltungs- und Sicherungspflichten
3 Bodendenkmalpflege
3.1 Unterschutzstellung
3.1.1 Umgrenzung, Ausdehnung, Begrenzung, Nachweis
3.2 Veränderungen, Zerstörungen, Pflichten
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1. Gem√§√ü ¬ß 7i Abs. 1 Satz 1 EStG kann der Steuerpflichtige bei einem im Inland gelegenen Geb√§ude, das nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist, abweichend von ¬ß 7 Abs. 4 und 5 EStG im Jahr der Herstellung und in den folgenden sieben Jahren jeweils bis zu 9% und in den folgenden vier Jahren jeweils bis zu 7% der Herstellungskosten f√ľr Bauma√ünahmen, die nach Art und Umfang zur Erhaltung des Geb√§udes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind, absetzen.
2. Nach ¬ß 7i Abs. 1 Satz 6 EStG m√ľssen die Bauma√ünahmen ferner in Abstimmung mit der in Abs. 2 der Vorschrift bezeichneten Stelle durchgef√ľhrt worden sein. Gem√§√ü ¬ß 7i Abs. 2 Satz 1 EStG kann der Steuerpflichtige die erh√∂hten Absetzungen nur in Anspruch nehmen, wenn er durch eine Bescheinigung der nach Landesrecht zust√§ndigen oder von der Landesregierung bestimmten Stelle die Voraussetzungen des Abs. 1 der Vorschrift f√ľr das Geb√§ude oder Geb√§udeteil und f√ľr die Erforderlichkeit der Aufwendungen nachweist.
3. Die Voraussetzungen des § 7i Abs. Satz 1 EStG, dass die Baumaßnahmen nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind, sind beim Einbau von Balkonen nicht gegeben. Der Bestand eines Gebäudes mit mehreren wohngenutzten Geschossen als Baudenkmal wird nicht durch das Fehlen von Balkonen gefährdet.
4. Dass die Aufwendungen f√ľr Balkone aus denkmalpflegerischer Sicht angemessen oder vertretbar sind, reicht jedoch nicht daf√ľr aus, dass diese Kosten zur sinnvollen Nutzung des Baudenkmals erforderlich sind. Sie m√ľssen vielmehr, gemessen am Zustand des Baudenkmals vor Beginn der Bauma√ünahmen, geboten sein, um den unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten erstrebenswerten Zustand herbeif√ľhren zu k√∂nnen (vgl. BFH, Beschluss vom 08.09.2004, Az.: X B 51.04, juris; BVerwG, Beschluss vom 08.07.2014, Az.: 4 B 18.14, juris; BayVGH, Beschluss vom 03.12.2008, Az.: 15 ZB 08.727, BayVBl 2009, 473).
5. Denn aus denkmalpflegerischer Sicht k√∂nnen durchaus auch Ma√ünahmen am Baudenkmal erw√ľnscht sein, die nicht f√∂rderf√§hig sind, weil nicht ‚Äěerforderlich‚Äú, aber m√∂glicherweise (nur) angemessen und fachlich sinnvoll (vgl. BayVGH, Urteil vom 20.06.2012, Az.: 1 B 12.78, NVwZ-RR 2012, 981). Der Wortlaut der Vorschrift schlie√üt es jedenfalls aus, Bauma√ünahmen bereits deshalb f√ľr erforderlich zu halten, weil sie zu einer besseren wirtschaftlichen Nutzbarkeit des Geb√§udes f√ľhren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.07.2014, Az.: 4 B 18.14; BayVGH, Beschluss vom 24.07. 2009, Az.: 21 ZB 08.3444, juris).
6. ¬ß 7i EStG ist durch Art. 1 Nr. 10 des Gesetzes zur steuerlichen F√∂rderung des Wohnungsbaus und denkmalgesch√ľtzter Geb√§ude vom 20. Dezember 1989 (BGBI S. 2408) in das Einkommenssteuergesetz eingef√ľgt worden. Er ist an die Stelle des fr√ľheren ¬ß 82i EStDV getreten. Diese Vorschrift wurde auf der Grundlage des ¬ß 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. y EStG i.d.F. des Gesetzes zur Erhaltung und Modernisierung kulturhistorisch und st√§dtebaulich wertvolle Geb√§ude vom 22. Dezember 1977 (BGBl I S. 3107) erlassen. Sie sah bei einem im Inland gelegenen Geb√§ude, das nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist, die M√∂glichkeit erh√∂hter Abschreibungen als Aufwendungen vor, die nach Art und Umfang zur Erhaltung des Geb√§udes als Baudenkmal und zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind; der Zweck dieser Regelung war es, die Erhaltung und Modernisierung kulturhistorisch wertvoller Geb√§ude zu f√∂rdern. Der Gesetzgeber trug der Erkenntnis Rechnung, dass die ordnungsgem√§√üe Erhaltung von Baudenkmalen, ‚Äědie regelm√§√üig besonders aufw√§ndig ist, bestehenden Wohnraum sichert, zur Entspannung der Wohnungssituation beitr√§gt und ein Anreiz ist, privates Kapital f√ľr Geb√§udesanierungen und Bestandserhaltung zu mobilisieren‚Äú (vgl. die Begr√ľndung des Gesetzentwurfs vom 13.09.1977, BT-Drs. 8/896, S. 6 sowie im Hinblick auf die mit dieser Regelung gesammelten Erfahrungen die Begr√ľndung des Gesetzentwurfs vom 14.11.1989, BT-Drs. 11/5680, S. 9).
7. Den Gesetzesmaterialien ist jedoch keine Aussage dar√ľber zu entnehmen, ob ein Balkonanbau gef√∂rdert werden kann. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.07.2001, Az.: 4 B 45.01, BayVBl 2002, 151) ist die Vorschrift Ausdruck des gesetzgeberischen Willens, mit dem Mittel der Steuerverg√ľnstigung den spezifischen Belastungen Rechnung zu tragen, die das Denkmalschutzrecht mit sich bringt. Eine Steuerverg√ľnstigung kommt auch dann in Betracht, wenn die Bauma√ünahmen sich darin ersch√∂pfen, das als Baudenkmal gesch√ľtzte Geb√§ude neuzeitlichen Nutzungserfordernissen anzupassen (vgl. BT-Drs. 11/5680, S. 12). Zweck der Regelung ist es, Verg√ľnstigungen f√ľr Geb√§ude zu gew√§hren, die den √∂ffentlich-rechtlichen Bindungen des Denkmalschutzes unterliegen. Die Steuerentlastung ist als Teilausgleich f√ľr die Opfer gedacht, die der Steuerpflichtige im Interesse des Allgemeinwohls zu erbringen hat (vgl. BT-Drs. 11/5680, S. 12). Der Gesetzesbegr√ľndung l√§sst sich jedoch nicht entnehmen, ob eine konkrete Ma√ünahme f√∂rderungsf√§hig ist.
8. Die Erforderlichkeit der Balkone aus denkmalpflegerischer Sicht ergibt sich allerdings nicht daraus, dass andernfalls die Vermietbarkeit der Wohnungen nicht l√§ngerfristig gesichert sei. Denn jedenfalls in der Landeshauptstadt M√ľnchen sind derartige Wohnungen auch ohne Balkone jederzeit vermietbar. In den bei Gericht anh√§ngigen Verfahren wegen Bauma√ünahmen in Altbauten wurde nie ersichtlich, dass Wohnungen ohne Balkone in absehbarer Zeit nicht mehr vermietbar gewesen w√§ren. Es bestehen auch keinerlei Anhaltspunkte daf√ľr, dass sich die gute Vermietbarkeit und Verk√§uflichkeit von Wohnungen ohne Balkone in M√ľnchen in absehbarer Zeit √§ndern k√∂nnte. Es ist auch nicht zu bef√ľrchten, dass die Wohnungen bei wirtschaftlich schwierigen Verh√§ltnissen nicht mehr vermietbar w√§ren und letztlich die Substanz des Baudenkmals nicht mehr erhalten werden k√∂nnte. Wirtschaftlich schwierige Verh√§ltnisse liegen in der Landeshauptstadt M√ľnchen nicht vor, und es sind auch keine Anhaltspunkte gegeben oder vorgetragen, dass solche dort in absehbarer Zeit eintreten k√∂nnten. Der Gesichtspunkt, dass eine Reihe von Mietern oder K√§ufern Wohnungen mit Balkon bevorzugen, rechtfertigt kein anderes Ergebnis, auch wenn in diesen F√§llen ein h√∂herer Mietzins oder Kaufpreis erzielt werden kann. Sanierte Altbauwohnungen f√ľr Wohnzwecke k√∂nnen somit auf dem M√ľnchner Wohnungsmarkt auch ohne Balkone vermietet werden.
9. Demografische Betrachtungen zur Bev√∂lkerungsentwicklung, insbesondere in Bezug auf eine immer √§lter werdende Bev√∂lkerung, sind zudem bei einem Balkonanbau ohne Bedeutung. Es ist nicht erkennbar, dass eine immer √§lter werdende Bev√∂lkerung dazu f√ľhren k√∂nnte, dass k√ľnftig in der Landeshauptstadt M√ľnchen Wohnungen ohne Balkone nicht mehr vermiet- oder ver√§u√üerbar sind. Auch eine immer √§lter werdende Bev√∂lkerung k√∂nnte zu jeder Zeit Wohnungen ohne Balkon sinnvoll nutzen.
10. Es ist deshalb auch im Sinn der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ersichtlich, dass der Anbau von Balkonen aus anderen Gr√ľnden, seien diese wirtschaftlicher, rechtlicher oder sonstiger Art, zur sinnvollen Nutzung erforderlich sein k√∂nnte. Eine Verpflichtung, H√§user mit Balkonen nachzur√ľsten, besteht nicht, so dass auch rechtliche Gr√ľnde f√ľr den Anbau von Balkonen nicht ersichtlich sind. Dass vorliegend aus - sonstigen - anderen Gr√ľnden ein Anbau von Balkonen zur sinnvollen Nutzung erforderlich sein k√∂nnte, ist nicht erkennbar.
11. Eine Erforderlichkeit der Balkonanbauten f√ľr eine sinnvolle Nutzung folgt auch nicht daraus, dass diese genehmigt worden sind. Die Erteilung der Genehmigung l√§sst nur den Schluss zu, dass den Anbauten denkmalrechtliche Belange nicht entgegenstehen. Bei Entscheidungen nach Art. 6 Abs. 4 BayDSchG, wo nach Abs√§tzen 1 bis 3 dieser Vorschrift auch die Belange von Menschen mit Behinderung und von Menschen mit sonstigen Mobilit√§tsbeeintr√§chtigungen zu ber√ľcksichtigen sind, handelt es sich um Entscheidungen √ľber Erlaubnisse bei Ma√ünahmen an Baudenkm√§lern. Um eine solche Entscheidung handelt es sich bei der Erteilung einer Bescheinigung nach ¬ß 7i Abs. 2 Satz 1 EStG offensichtlich nicht. Hier ist der Ankn√ľpfungspunkt f√ľr die Beurteilung, ob eine Grundlagenbescheinigung nach ¬ß 7i EStG zu erteilen ist, ein anderer. Die Bauma√ünahmen m√ľssen vielmehr geboten sein, um einen unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten erstrebenswerten Zustand herbeif√ľhren zu k√∂nnen. Im √úbrigen ist nicht ersichtlich, inwieweit der Anbau von Balkonen gerade Belange von Menschen mit Behinderung und von Menschen mit sonstigen Mobilit√§tsbeeintr√§chtigungen ber√ľhrt.
12. In der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist ferner gekl√§rt, dass ein Dachgeschossausbau zur sinnvollen Nutzung eines Baudenkmals regelm√§√üig nicht erforderlich ist (vgl. Beschluss vom 24.07.2009, Az.: 21 ZB 08.3444, juris; Beschluss vom 27.11.2013, Az.: 2 ZB 12.2680, juris; Urteil vom 23.01.2014, Az.: 2 B 13.2417, juris; Urteil vom 21.12.2016, Az.: 2 B 16.2107, juris). Dass die Aufwendungen f√ľr den Dachgeschossausbau aus denkmalpflegerischer Sicht angemessen oder vertretbar w√§ren, reicht f√ľr die Bescheinigungsf√§higkeit nicht aus. Sie m√ľssen vielmehr, gemessen am Zustand des Baudenkmals, vor Beginn der Bauma√ünahmen geboten sein, um den unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten erstrebenswerten Zustand herbeif√ľhren zu k√∂nnen. Denn aus denkmalpflegerischer Sicht k√∂nnen durchaus Ma√ünahmen am Baudenkmal erw√ľnscht sein, die nicht f√∂rderf√§hig sind, weil nicht erforderlich, aber m√∂glicherweise (nur) angemessen und fachlich sinnvoll. Auf eine sinnvolle Nutzung des Baudenkmals k√∂nnen Bauma√ünahmen bezogen sein, die die Bereitschaft f√∂rdern, in das Baudenkmal zu investieren, um auf diesem Weg zu seiner Erhaltung beizutragen. Die Optimierung der wirtschaftlichen Nutzbarkeit eines Baudenkmals gen√ľgt jedoch allein nicht, damit die f√ľr seine Nutzung aufgewandten Beitr√§ge auch bereits als erforderliche Aufwendungen angesehen werden k√∂nnen.
13. Auch ohne einen Dachgeschossausbau kann die bisherige Nutzung sinnvoll fortgef√ľhrt werden, weshalb die Erhaltung der sch√ľtzenswerten Substanz des Geb√§udes auf Dauer gew√§hrleistet ist.
14. Ob und unter welchen Voraussetzungen fernef bei einem Innenausbau mit Grundriss√§nderungen die Aufwendungen bescheinigungsf√§hig sind, ist eine Frage des Einzelfalls. Grunds√§tzlich unterf√§llt auch der Grundriss eines Geb√§udes dem Denkmalschutzrecht. Vorliegend sind aber die Grundrisse in keiner Weise mehr zeitgem√§√ü. Sobald in der vorliegenden Situation eine auch nur geringf√ľgige Grundriss√§nderung erfolgt, hat dies eine generelle umfassende Grundriss√§nderung zwingend zur Folge. Ein Erhalt der historischen Grundrissstrukturen ist in der vorgegebenen √∂rtlichen Situation nicht m√∂glich. Im vorliegenden Einzelfall steht daher eine Grundriss√§nderung und eine Zusammenlegung von Wohnungen einer Bescheinigungsf√§higkeit nicht entgegen.
15. Hinsichtlich der streitgegenst√§ndlichen Bau- und Sanierungsma√ünahmen ist vom Vorliegen der nach ¬ß 7i Abs. 1 Satz 6 EStG erforderlichen Abstimmung auszugehen. ¬ß 7i EStG beg√ľnstigt ausschlie√ülich Bauma√ünahmen, die gemessen am Zustand des Baudenkmals vor ihrem Beginn - geboten sind, um den unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten erstrebenswerten Zustand herbeizuf√ľhren. Da diese Entscheidung nicht im Nachhinein getroffen werden kann, muss die Bauma√ünahme in Abstimmung mit der zust√§ndigen Denkmalschutzbeh√∂rde durchgef√ľhrt werden (vgl. BFH, Beschluss vom 08.09.2004, Az.: X B 51.04, juris [Rn. 5]; BayVGH, Urteil vom 20.06.2012, Az.: 1 B 12.78, juris [Rn. 18]). Die Bauma√ünahmen m√ľssen einverst√§ndlich und bei Bedarf detailliert hinsichtlich Art, Umfang und fachgerechter Ausf√ľhrung festgesetzt sein (vgl. BFH, Urteil vom 24.06.2009, Az.: X R 8.08, juris). Die Abstimmung muss auf die konkrete Bauma√ünahme bezogen stattfinden; eine generelle Absprache √ľber k√ľnftig auszuf√ľhrende Reparaturarbeiten gen√ľgt hierf√ľr nicht (vgl. BayVGH, Beschluss vom 03.12.2008, Az.: 15 ZB 08.727, juris [Rn. 9]). Die vorherige Abstimmung dient - neben der Sicherung der denkmalgerechten Ausf√ľhrung der Arbeiten - in erster Linie der Feststellung der Tatsachen, insbesondere des Zustands des Bauwerks, an dem die Ma√ünahmen vorgenommen werden sollen, die notwendig sind, um so die Erforderlichkeit der geplanten Ma√ünahmen im Einzelnen beurteilen zu k√∂nnen. Dem Steuerpflichtigen soll damit schon vor Beginn der Arbeiten klar sein, f√ľr welche Ma√ünahmen im Einzelnen die Erforderlichkeit im Sinn von ¬ß 7i Abs. 1 Satz 1 EStG von der f√ľr die sp√§tere Ausstellung der Grundlagenbescheinigung zust√§ndigen Fachbeh√∂rde bejaht wird (vgl. BayVGH, Urteil vom 20.06.2012, Az.: 1 B 12.78, juris). Im Wesentlichen handelt es sich dabei um eine Missbrauchskontrolle. Der Steuerpflichtige soll nicht ohne Er√∂rterung der Ma√ünahmen mit der Fachbeh√∂rde mit seinem Bau beginnen d√ľrfen, wenn er sich die Bescheinigungsf√§higkeit nach ¬ß 7i Abs. 1 EStG erhalten m√∂chte. Im √úbrigen ist die Art und Weise, in der die Abstimmung im Einzelnen zu erfolgen hat, nach den jeweiligen Umst√§nden des Einzelfalls zu beurteilen.
16. Die Abstimmung ist - im Gegensatz zu Nummer 2.3 der Bayerischen Bescheinigungsrichtlinien zum Vollzug von ¬ß7i, ¬ß10f und ¬ß 11b EStG (EStGBeschR ¬ß7i, ¬ß10f und ¬ß 11b) - nicht als Zustimmung zu verstehen. Die Abstimmung erfordert nicht die Herstellung des Einvernehmens mit dem BLfD. Zum einen widerspricht das Erfordernis eines Einvernehmens dem Wortlaut des ¬ß 7i Abs. 1 Satz 6 EStG, der explizit lediglich eine Abstimmung vorsieht. Anders als bei einem Einvernehmen, das bei verwaltungsrechtlichen Mitwirkungsbefugnissen die positive Zustimmung der zur Mitwirkung berufenen Beh√∂rde oder Stelle verlangt, ist dies bei der hier nach ¬ß 7i Abs. 1 Satz 6 EStG vorgesehenen Abstimmung nicht der Fall. Auch nach dem Sinn und Zweck der Regelung ist eine solche Abstimmung - welche die Feststellung des Zustands des Bauwerks und anderer Tatsachen vor Durchf√ľhrung der Ma√ünahmen bezweckt - bereits dann durchgef√ľhrt worden, wenn der Bauherr die Art und den Umfang der geplanten Arbeiten mitteilt und das BLfD damit in die Lage versetzt, die Erforderlichkeit im Sinn von ¬ß 7i Abs. 1 Satz 1 EStG zu beurteilen. Sofern das LfD auf Grundlage dieser Informationen zu dem Ergebnis kommt, dass die Erforderlichkeit im Sinn von ¬ß 7i Abs. 1 Satz 1 EStG nicht bejaht werden kann, kann der Bauherr nach Durchf√ľhrung der Bauma√ünahmen dennoch einen Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach ¬ß 7i Abs. 2 Satz 1 EStG stellen und im Fall einer Antragsablehnung im Weg der Verpflichtungsklage einen Anspruch auf Erteilung der Bescheinigung geltend machen.
17. Wollte man die Abstimmung dagegen als Einvernehmenserfordernis verstehen, f√ľhrte dies dazu, dass in den F√§llen, in denen die Bescheinigungsbeh√∂rde ihr Einvernehmen zu den bereits bau- und denkmalrechtlich genehmigten Ma√ünahmen verweigert, der Denkmaleigent√ľmer bereits zu diesem Zeitpunkt noch vor Beginn der Bauarbeiten versuchen m√ľsste, verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. W√ľrde er die Arbeiten ohne die Zustimmung durchf√ľhren, k√∂nnte er mangels vorheriger Abstimmung nachtr√§glich niemals mit Aussicht auf Erfolg einen Anspruch auf Erteilung der Grundlagenbescheinigung geltend machen, obwohl er das Vorhaben und das Denkmal der Bescheinigungsbeh√∂rde rechtzeitig zur Kenntnis gebracht hat. Dies w√ľrde der Bedeutung der Abstimmung aber nicht gerecht werden und sie entgegen ihrer rechtlichen Ausgestaltung in ¬ß 7i EStG √ľberh√∂hen, da sie im Gesetz lediglich als notwendiger Verfahrensschritt vorgesehen ist, nicht aber die eigentliche Entscheidung √ľber die Bescheinigungsf√§higkeit vorwegnehmen oder ersetzen soll.
18. Eine andere Auslegung des Worts Abstimmung w√ľrde - nach Auffassung des erkennenden Senats - dazu f√ľhren, dass F√§lle, in denen sich eine angeblich fehlende Abstimmung in Rede steht, der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen w√§ren. Denn wenn die Grundlagenbescheinigungsbeh√∂rde bei tats√§chlich erforderlichen Ma√ünahmen auf eine fehlende vorherige Abstimmung verweist, d√ľrfte eine Ersetzung der Abstimmung durch ein gerichtliches Urteil nicht m√∂glich sein, weil es sich dabei nicht um einen Verwaltungsakt handelt. Im Hinblick auf ¬ß 44a VwGO, wonach isolierte Rechtsbehelfe gegen oder auf beh√∂rdliche Verfahrenshandlungen im Interesse der Verfahrens√∂konomie ausgeschlossen sind, w√§re wegen des Verfahrenscharakters der Abstimmung ein isolierter und vorzeitiger Rechtsschutz auf Abstimmung im Sinn der Erteilung des Einvernehmens nicht m√∂glich. Bei verwaltungsgerichtlich festgestellter Erforderlichkeit der Ma√ünahmen dennoch eine fehlende Abstimmung entgegenhalten werden, weil sie nicht erforderlich war. Auch die Vermeidung dieses, mit Art. 19 Abs. 4 GG kaum zu vereinbarenden Ergebnisses, verbietet es, die Abstimmung als Zustimmung zu verstehen.
19. Im √úbrigen hat sich offensichtlich in tats√§chlicher Hinsicht die Problematik dadurch entsch√§rft, dass jedenfalls ab dem Jahr 2013 das Erlangen einer schriftlichen Best√§tigung des BLfD im Hinblick auf die Abstimmung m√∂glich und somit f√ľr den Bauherrn diesbez√ľglich Planungssicherheit gegeben ist.
BayVGH, Urteil, 06.04.2017, AZ: 2 B 17.142, Publikationsart: BayVBl 2017, 812-816 / http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-113699?hl=true

1.7.3 Einkommensteuererleichterungen
1.7.3.1 Steuerliche Grundsätze, Abstimmung
1.7.3.3 Maßnahmeart
1.7.3.5 Neubau durch An-/Umbau
2 Baudenkmalpflege
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
2.3.11 Dachfarbe, Dachgestaltung
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1. Beim Abbruch eines Geb√§udes innerhalb eines Ensembles, auch wenn es f√ľr sich genommen kein Baudenkmal darstellt, verbleibt es beim Pr√ľfungsma√üstab des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 DSchG (amtlicher Leitsatz).
2. Bei sehr großen Ensemblebereichen kann zur Beurteilung eines Abbruchwunsches gemäß Art. 6 Abs. 2 S. 1 DSchG auf einen näheren Umgriff abzustellen sein. (red. LS von RiBVerwG Dr. Andreas Decker).
3. Gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes im Sinn von Art. 6 Abs. 2 S. 1 DSchG sprechen beim beabsichtigten Abbruch eines denkmalgesch√ľtzten Geb√§udes in der Regel f√ľr die unver√§nderte Beibehaltung des bisherigen Zustands. (red. LS von RiBVerwG Dr. Andreas Decker).
4. Bei der Abw√§gung zwischen den Zielen des Denkmalschutzes und den Eigent√ľmerinteressen geb√ľhrt dem grundrechtlich gesch√ľtzten Eigentum kein grunds√§tzlicher Vorrang. (red. LS von RiBVerwG Dr. Andreas Decker)
BayVGH, Beschluss, 20.12.2016, AZ: 2 ZB 15.1869, Publikationsart: BayVBl 2017, 529-530 / http://www.landesanwaltschaft.bayern.de/media/landesanwaltschaft/entscheidungen/2016_12_20_we_denkmalschutz.pdf / http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-112336?hl=true
BayVGH - Beschluss v. 20.12.2016 - 2 ZB 15.1869 - anonym.pdf

2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
2.1.1 Ensembleumfang
2.1.3 Nichtdenkmal im Ensemble
2.2 Abbruch
2.2.2 Abbruch eines Nicht-Einzeldenkmals, aber konstituierenden Ensemblebestandteils
2.2.4 Gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes
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1. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die gesetzliche Konstruktion der Erlaubnispflicht bei Ver√§nderungen an Ensembles im Bayerischen Denkmalschutzgesetz (BayDSchG) bestehen nicht. Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayDSchG stellt lediglich gegen√ľber Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayDSchG einschr√§nkende Voraussetzungen auf, unter denen eine Erlaubnispflicht bei Ver√§nderungen an Ensembles besteht.
2. Damit sollen insbesondere Ma√ünahmen, die sich nicht auf das Erscheinungsbild des Ensembles auswirken k√∂nnen, insbesondere im Inneren eines Bauwerks, das nur Teil eines Ensembles, nicht aber f√ľr sich genommen ein Baudenkmal ist, von der Erlaubnispflicht ausgenommen werden (vgl. LT-Drs. 14/12042 S. 4).
3. Demgegen√ľber verbleibt es bei weitergehenden Ver√§nderungen, zu denen bei Ensembles auch der Abbruch eines einzelnen zu dem Ensemble geh√∂renden Geb√§udes geh√∂rt (vgl. Eberl/ Martin, Bayer. Denkmalschutzgesetz, 7. Auflage 2016, Art. 6 Rn. 10), bei der allgemeinen Erlaubnispflicht nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayDSchG. Dies gebietet die grunds√§tzliche Gleichstellung der Ensembles mit den Baudenkm√§lern gem√§√ü Art. 1 Abs. 3 BayDSchG. Hiernach genie√üen Ensembles den gleichen Schutz wie die Einzelbaudenkm√§ler und sollen ensemblepr√§gende Bestandteile, auch wenn sie keine Baudenkm√§ler sind, grunds√§tzlich erhalten werden (vgl. BayVGH, Urteil v. 03.08.2000, Az.: 2 B 97.1119, juris; Urteil v. 03.01.2008, Az.: 2 BV 07.760, BayVBI 2008, 477).
4. Der Abbruch eines Geb√§udes innerhalb eines Ensembles kann sich immer auf das Erscheinungsbild des Ensembles auswirken. Demgem√§√ü verbleibt es beim Abbruch eines Geb√§udes innerhalb eines Ensembles auch beim Pr√ľfungsma√üstab des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG (vgl. BayVGH, Urteil v. 03.01.2008, Az.: 2 BV 07.760, BayVBl 2008, 477). Hiernach kann die Erlaubnis versagt werden, soweit gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes f√ľr die unver√§nderte Beibehaltung des bisherigen Zustands sprechen.
5. Die Ensemblequalität nach Art. 1 Abs. 3 BayDSchG steht auch im vorliegenden Fall nicht ernsthaft in Frage auch wenn bei sehr großen Ensemblebereichen zur Beurteilung eines Abbruchwunsches gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG auf einen näheren Umgriff abzustellen sein wird (vgl. BayVGH, Urteil v. 11.01.2011, Az.: 15 B 10.212, juris; BayVGH, Beschluss v. 29.07.2013, Az.: 14 ZB 11.398, http://www.landesanwaltschaft.bayern.de/media/landesanwaltschaft/entscheidungen/2013_07_29_we_bau_solaranlage_dach_ensemblebereich_beseitigung.pdf; BayVGH, Urteil v. 22.04.2016, Az.: 1 B 12.2353, https://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=167). Insoweit wird der vom Erstgericht in Betracht gezogene Umgriff seitens der Kläger jedoch nicht substantiiert in Frage gestellt.
6. Ebenso wenig kann der Bestand des Ensembles als solcher dezidiert bestritten werden. Einige neuere Bauten passen zwar nicht zum urspr√ľnglichen Bild des Ensembles, diese Beeintr√§chtigungen wiegen jedoch nicht derart schwer, dass damit die grunds√§tzliche Schutzw√ľrdigkeit des Ensembles in Frage gestellt w√§re.
7. Gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes im Sinn von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG sprechen beim beabsichtigten Abbruch eines denkmalgesch√ľtzten Geb√§udes in der Regel f√ľr die unver√§nderte Beibehaltung des bisherigen Zustands (vgl. BayVGH, Urteil v. 27.09.2007, Az.: 1 B 00.2474, juris; BayVGH, Urteil v. 16.01.2012, Az.: 2 B 11.2408, BayVBl. 2012, 403; BayVGH, Beschluss v. 31.10.2012, Az.: 2 ZB 11.1575, juris).
8. Dies hat auch f√ľr den Abbruch eines Geb√§udes in einem Ensemble zu gelten, weil Ensembles den gleichen Schutz wie Einzelbaudenkm√§ler genie√üen und ensemblepr√§gende Bestandteile - auch wenn sie keine Baudenkm√§ler sind - grunds√§tzlich erhalten werden sollen (vgl. BayVGH, Urteil v. 03.08.2000, Az.: 2 B 97.1119, juris; BayVGH, Urteil v. 03.01.2008, Az.: 2 BV 07.760, BayVBI 2008, 477).
9. Zwar kann man die Denkmalschutzbestimmungen je nach der Bedeutung der zum Ensemble geh√∂renden baulichen Anlagen unterschiedlich streng anwenden. Ausgangspunkt bleibt aber immer der Gedanke, dass das Denkmalschutzgesetz vor allem die historische Bausubstanz sch√ľtzen will (vgl. BayVGH, Urteil v. 03.08.2000, Az.: 2 B 97.1119, juris).
10. Auf Grundlage der nachvollziehbaren sachverst√§ndigen Ausf√ľhrungen des gesetzlichen sachverst√§ndigen, des Bayerischen Landesamts f√ľr Denkmalpflege, ergibt sich, dass es sich bei dem strittigen Geb√§ude um eine bauliche Anlage mit besonderem Aussagewert handelt. Der in heimatstiligen Formen gestaltete Bau geh√∂rt mit seiner Entstehungszeit zu einer das Ensemble mitbestimmenden Bauphase und ist in seiner Ausgestaltung den Vorgaben der Villenkolonie angepasst.
11. Eine gesteigerte Bedeutung des Bauwerks f√ľr das Ensemble kann hingegen nicht verlangt werden. W√ľrde man bereits an dieser Stelle der Pr√ľfung zu sehr nach der Wertigkeit einzelner Geb√§ude des schutzw√ľrdigen Ensembles differenzieren, k√∂nnte dies zu einer schleichenden Aush√∂hlung des Erscheinungsbilds des Ensembles f√ľhren, indem weniger bedeutsame Geb√§ude nach und nach abgebrochen w√ľrden. Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob es als von hohem Zeugniswert f√ľr die Geschichte der b√ľrgerlichen Baukunst angesehen werden kann.
12. Zudem rechtfertigt allein die Feststellung, dass gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes f√ľr eine unver√§nderte Beibehaltung des bisherigen Zustands sprechen, f√ľr sich nicht die Ablehnung des Abbruchantrags. Vielmehr verlangt Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG gerade f√ľr diesen Fall eine Ermessensentscheidung.
13. Der Abbruch des kl√§gerischen Anwesens w√ľrde im streitgegenst√§ndlichen Fall zu einem Ver-schwinden eines der noch wenigen aus der ersten Bebauungsphase stammenden und damit der origin√§ren Planung entsprechenden Bauwerke der Villenkolonie f√ľhren. Damit w√ľrde die Ensemblequalit√§t der Villenkolonie eine weitere Beeintr√§chtigung erfahren, die auf Grund der bereits vorhandenen Nachkriegsbebauung eine erhebliche Vorbelastung erfahren hat.
14. Nicht bedeutsam ist hingegen die Frage eines nachfolgenden Neubaus, da es doch auf der Hand liegt, dass angesichts der Grundst√ľckspreise ein Ersatzbau folgen wird.
15. Die wirtschaftlichen Interessen der Kl√§ger wurden ferner nicht in unzul√§ssiger Weise gegen-√ľber den gewichtigen Gr√ľnden des Denkmalschutzes zur√ľckgesetzt. Bei der Abw√§gung zwischen den Zielen des Denkmalschutzes und den Eigent√ľmerinteressen, geb√ľhrt dem grundrechtlich gesch√ľtzten Eigentum kein grunds√§tzlicher Vorrang, denn Art. 14 Abs. 1 GG sch√ľtzt nicht die eintr√§glichste Nutzung des Eigentums (vgl. BVerfG, Beschluss v. 02.03.1999, Az.: 1 BvL 7/91, BVerfGE 100, 226).
16. Durchgreifende Anhaltspunkte daf√ľr, dass das noch bewohnte kl√§gerische Wohnhaus nicht erhaltungs- und sanierungsw√ľrdig w√§re, sind nicht ersichtlich. Eine unverh√§ltnism√§√üige Belastung der Kl√§ger ist mit R√ľcksicht auf den Umstand zu verneinen, dass die bisherige Nutzung des Geb√§udes als Wohnhaus auch weiterhin ohne weiteres m√∂glich ist. Insbesondere ist zu ber√ľcksichtigen, dass aus denkmalfachlicher Sicht durch einen Anbau an der n√∂rdlichen, gartenseitigen Seite des Anwesens unter Beachtung der der schon bestehenden Kubatur eine Vergr√∂√üerung und Modernisierung des Hauses m√∂glich ist. Ebenso ist eine Umgestaltung des Geb√§udes im Inneren m√∂glich. Auch im √úbrigen hat sich die Beklagte im Bescheid vom 19.02.2014 ausf√ľhrlich und in nicht zu beanstandender Weise mit den Belangen der Kl√§ger und des Denkmalschutzes sowie dem sonstigen √∂ffentlichen Interesse im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung befasst.
17. Die Rechtssache weist auch keine besonderen tats√§chlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten im Sinn von ¬ß 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf. Der Fall weist auch keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten auf. Die Voraussetzungen einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis nach Art. 6 BayDSchG sind in der Rechtsprechung auch hinsichtlich der Ver√§nderung eines Ensembles hinreichend gekl√§rt, Die Fragen des Vorliegens eines sch√ľtzenswerten Ensembles sowie der Abw√§gung der widerstreitenden Interessen sind im Einzelfall vom Verwaltungsgericht zu entscheiden. Besondere tats√§chliche Schwierigkeiten sind insoweit im vorliegenden Fall nicht erkennbar.
BayVGH, Beschluss, 20.12.2016, AZ: 2 ZB 15.1869, Publikationsart: http://www.landesanwaltschaft.bayern.de/media/landesanwaltschaft/entscheidungen/2016_12_20_we_denkmalschutz.pdf / BayVBl 2017, 529-530
BayVGH - Beschluss v. 20.12.2016 - 2 ZB 15.1869 - anonym.pdf

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.2 Bedeutung
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.1.5 Veränderungsfolgen
1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
2.1.1 Ensembleumfang
2.1.2 Erscheinungsbild
2.1.3 Nichtdenkmal im Ensemble
2.2 Abbruch
2.2.2 Abbruch eines Nicht-Einzeldenkmals, aber konstituierenden Ensemblebestandteils
2.2.4 Gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
Diese Entscheidung per E-Mail versenden
1. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die gesetzliche Konstruktion der Erlaubnispflicht bei Ver√§nderungen an Ensembles im Bayerischen Denkmalschutzgesetz (BayDSchG) bestehen nicht. Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayDSchG stellt lediglich gegen√ľber Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayDSchG einschr√§nkende Voraussetzungen auf, unter denen eine Erlaubnispflicht bei Ver√§nderungen an Ensembles besteht.
2. Damit sollen insbesondere Ma√ünahmen, die sich nicht auf das Erscheinungsbild des Ensembles auswirken k√∂nnen, insbesondere im Inneren eines Bauwerks, das nur Teil eines Ensembles, nicht aber f√ľr sich genommen ein Baudenkmal ist, von der Erlaubnispflicht ausgenommen werden (vgl. LT-Drs. 14/12042 S. 4).
3. Demgegen√ľber verbleibt es bei weitergehenden Ver√§nderungen, zu denen bei Ensembles auch der Abbruch eines einzelnen zu dem Ensemble geh√∂renden Geb√§udes geh√∂rt (vgl. Eberl/ Martin, Bayer. Denkmalschutzgesetz, 7. Auflage 2016, Art. 6 Rn. 10), bei der allgemeinen Erlaubnispflicht nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayDSchG. Dies gebietet die grunds√§tzliche Gleichstellung der Ensembles mit den Baudenkm√§lern gem√§√ü Art. 1 Abs. 3 BayDSchG. Hiernach genie√üen Ensembles den gleichen Schutz wie die Einzelbaudenkm√§ler und sollen ensemblepr√§gende Bestandteile, auch wenn sie keine Baudenkm√§ler sind, grunds√§tzlich erhalten werden (vgl. BayVGH, Urteil v. 03.08.2000, Az.: 2 B 97.1119, juris; Urteil v. 03.01.2008, Az.: 2 BV 07.760, BayVBI 2008, 477).
4. Der Abbruch eines Geb√§udes innerhalb eines Ensembles kann sich immer auf das Erscheinungsbild des Ensembles auswirken. Demgem√§√ü verbleibt es beim Abbruch eines Geb√§udes innerhalb eines Ensembles auch beim Pr√ľfungsma√üstab des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG (vgl. BayVGH, Urteil v. 03.01.2008, Az.: 2 BV 07.760, BayVBl 2008, 477). Hiernach kann die Erlaubnis versagt werden, soweit gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes f√ľr die unver√§nderte Beibehaltung des bisherigen Zustands sprechen.
5. Die Ensemblequalität nach Art. 1 Abs. 3 BayDSchG steht auch im vorliegenden Fall nicht ernsthaft in Frage auch wenn bei sehr großen Ensemblebereichen zur Beurteilung eines Abbruchwunsches gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG auf einen näheren Umgriff abzustellen sein wird (vgl. BayVGH, Urteil v. 11.01.2011, Az.: 15 B 10.212, juris; BayVGH, Beschluss v. 29.07.2013, Az.: 14 ZB 11.398, http://www.landesanwaltschaft.bayern.de/media/landesanwaltschaft/entscheidungen/2013_07_29_we_bau_solaranlage_dach_ensemblebereich_beseitigung.pdf; BayVGH, Urteil v. 22.04.2016, Az.: 1 B 12.2353, https://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=167). Insoweit wird der vom Erstgericht in Betracht gezogene Umgriff seitens der Kläger jedoch nicht substantiiert in Frage gestellt.
6. Ebenso wenig kann der Bestand des Ensembles als solcher dezidiert bestritten werden. Einige neuere Bauten passen zwar nicht zum urspr√ľnglichen Bild des Ensembles, diese Beeintr√§chtigungen wiegen jedoch nicht derart schwer, dass damit die grunds√§tzliche Schutzw√ľrdigkeit des Ensembles in Frage gestellt w√§re.
7. Gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes im Sinn von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG sprechen beim beabsichtigten Abbruch eines denkmalgesch√ľtzten Geb√§udes in der Regel f√ľr die unver√§nderte Beibehaltung des bisherigen Zustands (vgl. BayVGH, Urteil v. 27.09.2007, Az.: 1 B 00.2474, juris; BayVGH, Urteil v. 16.01.2012, Az.: 2 B 11.2408, BayVBl. 2012, 403; BayVGH, Beschluss v. 31.10.2012, Az.: 2 ZB 11.1575, juris).
8. Dies hat auch f√ľr den Abbruch eines Geb√§udes in einem Ensemble zu gelten, weil Ensembles den gleichen Schutz wie Einzelbaudenkm√§ler genie√üen und ensemblepr√§gende Bestandteile - auch wenn sie keine Baudenkm√§ler sind - grunds√§tzlich erhalten werden sollen (vgl. BayVGH, Urteil v. 03.08.2000, Az.: 2 B 97.1119, juris; BayVGH, Urteil v. 03.01.2008, Az.: 2 BV 07.760, BayVBI 2008, 477).
9. Zwar kann man die Denkmalschutzbestimmungen je nach der Bedeutung der zum Ensemble geh√∂renden baulichen Anlagen unterschiedlich streng anwenden. Ausgangspunkt bleibt aber immer der Gedanke, dass das Denkmalschutzgesetz vor allem die historische Bausubstanz sch√ľtzen will (vgl. BayVGH, Urteil v. 03.08.2000, Az.: 2 B 97.1119, juris).
10. Auf Grundlage der nachvollziehbaren sachverst√§ndigen Ausf√ľhrungen des gesetzlichen sachverst√§ndigen, des Bayerischen Landesamts f√ľr Denkmalpflege, ergibt sich, dass es sich bei dem strittigen Geb√§ude um eine bauliche Anlage mit besonderem Aussagewert handelt. Der in heimatstiligen Formen gestaltete Bau geh√∂rt mit seiner Entstehungszeit zu einer das Ensemble mitbestimmenden Bauphase und ist in seiner Ausgestaltung den Vorgaben der Villenkolonie angepasst.
11. Eine gesteigerte Bedeutung des Bauwerks f√ľr das Ensemble kann hingegen nicht verlangt werden. W√ľrde man bereits an dieser Stelle der Pr√ľfung zu sehr nach der Wertigkeit einzelner Geb√§ude des schutzw√ľrdigen Ensembles differenzieren, k√∂nnte dies zu einer schleichenden Aush√∂hlung des Erscheinungsbilds des Ensembles f√ľhren, indem weniger bedeutsame Geb√§ude nach und nach abgebrochen w√ľrden. Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob es als von hohem Zeugniswert f√ľr die Geschichte der b√ľrgerlichen Baukunst angesehen werden kann.
12. Zudem rechtfertigt allein die Feststellung, dass gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes f√ľr eine unver√§nderte Beibehaltung des bisherigen Zustands sprechen, f√ľr sich nicht die Ablehnung des Abbruchantrags. Vielmehr verlangt Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG gerade f√ľr diesen Fall eine Ermessensentscheidung.
13. Der Abbruch des kl√§gerischen Anwesens w√ľrde im streitgegenst√§ndlichen Fall zu einem Ver-schwinden eines der noch wenigen aus der ersten Bebauungsphase stammenden und damit der origin√§ren Planung entsprechenden Bauwerke der Villenkolonie f√ľhren. Damit w√ľrde die Ensemblequalit√§t der Villenkolonie eine weitere Beeintr√§chtigung erfahren, die auf Grund der bereits vorhandenen Nachkriegsbebauung eine erhebliche Vorbelastung erfahren hat.
14. Nicht bedeutsam ist hingegen die Frage eines nachfolgenden Neubaus, da es doch auf der Hand liegt, dass angesichts der Grundst√ľckspreise ein Ersatzbau folgen wird.
15. Die wirtschaftlichen Interessen der Kl√§ger wurden ferner nicht in unzul√§ssiger Weise gegen-√ľber den gewichtigen Gr√ľnden des Denkmalschutzes zur√ľckgesetzt. Bei der Abw√§gung zwischen den Zielen des Denkmalschutzes und den Eigent√ľmerinteressen, geb√ľhrt dem grundrechtlich gesch√ľtzten Eigentum kein grunds√§tzlicher Vorrang, denn Art. 14 Abs. 1 GG sch√ľtzt nicht die eintr√§glichste Nutzung des Eigentums (vgl. BVerfG, Beschluss v. 02.03.1999, Az.: 1 BvL 7/91, BVerfGE 100, 226).
16. Durchgreifende Anhaltspunkte daf√ľr, dass das noch bewohnte kl√§gerische Wohnhaus nicht erhaltungs- und sanierungsw√ľrdig w√§re, sind nicht ersichtlich. Eine unverh√§ltnism√§√üige Belastung der Kl√§ger ist mit R√ľcksicht auf den Umstand zu verneinen, dass die bisherige Nutzung des Geb√§udes als Wohnhaus auch weiterhin ohne weiteres m√∂glich ist. Insbesondere ist zu ber√ľcksichtigen, dass aus denkmalfachlicher Sicht durch einen Anbau an der n√∂rdlichen, gartenseitigen Seite des Anwesens unter Beachtung der der schon bestehenden Kubatur eine Vergr√∂√üerung und Modernisierung des Hauses m√∂glich ist. Ebenso ist eine Umgestaltung des Geb√§udes im Inneren m√∂glich. Auch im √úbrigen hat sich die Beklagte im Bescheid vom 19.02.2014 ausf√ľhrlich und in nicht zu beanstandender Weise mit den Belangen der Kl√§ger und des Denkmalschutzes sowie dem sonstigen √∂ffentlichen Interesse im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung befasst.
17. Die Rechtssache weist auch keine besonderen tats√§chlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten im Sinn von ¬ß 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf. Der Fall weist auch keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten auf. Die Voraussetzungen einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis nach Art. 6 BayDSchG sind in der Rechtsprechung auch hinsichtlich der Ver√§nderung eines Ensembles hinreichend gekl√§rt, Die Fragen des Vorliegens eines sch√ľtzenswerten Ensembles sowie der Abw√§gung der widerstreitenden Interessen sind im Einzelfall vom Verwaltungsgericht zu entscheiden. Besondere tats√§chliche Schwierigkeiten sind insoweit im vorliegenden Fall nicht erkennbar.
BayVGH, Beschluss, 20.12.2016, AZ: 2 ZB 15.1869, Publikationsart: http://www.landesanwaltschaft.bayern.de/media/landesanwaltschaft/entscheidungen/2016_12_20_we_denkmalschutz.pdf / BayVBl 2017, 529-530
BayVGH - Beschluss v. 20.12.2016 - 2 ZB 15.1869 - anonym.pdf

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.2 Bedeutung
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.1.5 Veränderungsfolgen
1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
2.1.1 Ensembleumfang
2.1.2 Erscheinungsbild
2.1.3 Nichtdenkmal im Ensemble
2.2 Abbruch
2.2.2 Abbruch eines Nicht-Einzeldenkmals, aber konstituierenden Ensemblebestandteils
2.2.4 Gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
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1. Die in einem Bebauungsplan vorgenommene Begrenzung auf das im Innenbereich bestehende Baurecht stellt keine Maßnahme der Innenentwicklung nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB dar.
2. Ein Verkennen gem√§√ü ¬ß 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB - hier der Voraussetzungen f√ľr die Durchf√ľhrung des beschleunigten Verfahrens - scheidet aus, wenn die Gemeinde trotz rechtzeitiger Einw√§nde bewusst am falschen Verfahren festh√§lt.
3. Die schriftliche R√ľge beachtlicher Verfahrensfehler gegen√ľber der Gemeinde nach ¬ß 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB kann auch durch einen im Normenkontrollverfahren rechtzeitig an die Antragsgegnerin √ľbermittelten Schriftsatz erfolgen.
BayVGH, Urteil, 18.10.2016, AZ: 15 N 15.2613, Publikationsart: NVwZ-RR 2017, 365 / LSK 2016, 54922 / http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-54922?hl=true
BayVGH - Urteil v. 18.10.2016 - 15 N 15.2613 - anonym..pdf

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.3 Ortsrecht
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
1.5.3.5 Bauerweiterungen im Ensemble
1.5.3.6 Neuerrichtung im Ensemble
2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
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1. Gem√§√ü Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 BayDSchG bedarf der Erlaubnis, wer ein Ensemble ver√§ndern will, wenn die Ver√§nderung eine bauliche Anlage betrifft, die f√ľr sich genommen ein Baudenkmal ist, oder wenn sie sich auf das Erscheinungsbild des Ensembles auswirken kann. Die Funktion des Genehmigungserfordernisses als pr√§ventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt erfordert dabei eine weite Auslegung des die Genehmigungspflicht ausl√∂senden Tatbestands (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.02.2008, Az.: 2 B 12.06, BRS 73 Nr. 204; VGH Baden-W√ľrttemberg, Urteil vom 27.06.2005, Az.: 1 S 1674/04, √ĖffBauR 2005, 140).
2. Ensembles genießen dabei den gleichen Schutz wie Einzelbaudenkmäler, ensembleprägende Bestandteile sollen grundsätzlich erhalten werden (BayVGH, Urteil vom 03.01.2008, Az.: 2 BV 07.760, BayVBl 2008, 477). Der Schutzanspruch des Ensembles zielt insoweit allerdings stärker und vorrangiger auf das Erscheinungsbild, das die Bedeutung vermittelt und in seiner Anschaulichkeit zu bewahren ist (BayVGH, Urteil vom 03.01.2008, Az.: 2 BV 07.760, a. a. O.).
3. Das Geb√§ude, das unstreitig nicht die Voraussetzungen, die es selbst zu einem Baudenkmal im Sinn des Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG qualifizieren w√ľrden, erf√ľllt, ist danach nicht Teil des unterstellten Ensembles, das sich nach den amtlichen Ausf√ľhrungen in der Bayerischen Denkmalliste durch eine einheitliche Bauweise auszeichnet, mit der den brandschutztechnischen Anforderungen nach dem gro√üen Fl√§chenbrand von 1863 Rechnung getragen wurde. Insoweit fehlt es ersichtlich schon an ausreichender historischer Bausubstanz, die das unterstellte Ensemble pr√§gen k√∂nnte.
4. Bei einem fl√§chenm√§√üig gro√üen Ensemble ist f√ľr die Beurteilung der denkmalsch√ľtzerischen Aspekte zutreffend auf den Nahbereich um das streitgegenst√§ndliche Geb√§ude abzustellen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 29.07.2013, Az.: 14 ZB 11.398, juris [Rn. 3]; Urteil vom 11.01.2011, Az.: 15 B 10.212, juris [Rn. 31]).
5. Ohne dass es dabei auf die vom BayVG M√ľnchen angef√ľhrte fehlende Pr√§gung des unmittelbaren Nahbereichs durch die Einzelbaudenkm√§ler ankommt, da die Tatsache, dass insoweit kein Blickkontakt besteht, grunds√§tzlich den historischen Bezug des Geb√§udes zum Ensemble und seine Funktion f√ľr dieses nicht entfallen l√§sst (vgl. BayVGH, Urteil vom 03.06.2000, Az.: 2 B 97.1119, juris [Rn. 19]), ist in diesem Nahbereich keine historische Bausubstanz mehr vorhanden, die das Ensemble pr√§gen k√∂nnte. Ein insoweit erhaltungsw√ľrdiges Ort-, Platz- oder Stra√üenbild als ein Zeugnis geschichtlicher Ereignisse ist dort nicht mehr vorhanden.
6. Ein Einzelbaudenkmal ist in diesem Nahbereich selbst nicht vorhanden. Auch im √úbrigen ist dieser Nahbereich, in dem zwar einzelne historische Bauten saniert wurden im Gegensatz zu anderen Bereichen des ausgewiesenen Ensembles, die durchgehend noch historische Bausubstanz aufweisen, ma√ügeblich gepr√§gt von Neubauten bzw. von einem sanierten historischen Bau direkt neben dem Geb√§ude des Kl√§gers, der sich insbesondere auf Grund der erkennbaren Erh√∂hung des Kniestocks nicht von einem Neubau unterscheidet. Auch der Blick in den Nahbereich aus westlicher Sicht ist gepr√§gt durch den Neubau sowie die Geb√§ude . die - im Gegensatz zu den sonstigen giebelst√§ndigen Geb√§uden im Nahbereich - traufseitig errichtet sind. Auch die Neubauten im dem Nahbereich ge-gen√ľber liegenden Bereich‚Äö dessen Geb√§ude den Nahbereich jedoch wesentlich pr√§gen, stehen nur teilweise giebelst√§ndig, wie das f√ľr die historische Bauweise kennzeichnend ist.
7. Da jedenfalls im Nahbereich keine ausreichende historische Bausubstanz mehr vorhanden ist, kommt es ungeachtet der von den Denkmalbeh√∂rden nicht zu beanstandenden Zielrichtung, im Ensemble ‚Äď im Gegensatz zu der bisherigen Handhabung ‚Äď m√∂glichst alle relevanten Geb√§ude mit historischer Substanz zu erhalten, f√ľr den Fortbestand des unterstellten Ensembles ‚Äď nicht mehr auf den
Erhalt des streitgegenständlichen Gebäudes an.
8. Des Weiteren stellt das Fehlen von pr√§genden Einzelbaudenkm√§lern in einem Ensemble die Ensemblequalit√§t eines in der Denkmalliste eingetragenen Ensembles insgesamt in Frage. Nach Art. 1 Abs. 3 BayDSchG kann zu den Baudenkm√§lern auch eine Mehrheit von baulichen Anlagen (Ensemble) geh√∂ren, und zwar auch dann, wenn nicht jede einzelne dazugeh√∂rige bauliche Anlage die Voraussetzungen des Absatzes 1 erf√ľllt, das Orts-, Platz- oder Stra√üenbild aber insgesamt erhaltungsw√ľrdig ist, wobei die Eintragung in die Denkmalliste dabei nur deklaratorische Bedeutung hat (Art. 2 Abs. 1 Satz 1 BayDSchG).
9. Zwar verlangt das BayDSchG nicht, dass es sich um Geb√§ude mit den gleichen Stilmerkmalen handeln muss, da auch verschiedene, einander ausschlie√üende, nicht abgeschlossene Planungen bzw. ‚Äěwillk√ľrliche Zusammenh√§nge‚Äú als Zeugnis fr√ľherer Entwicklungen zu einem erhaltenswerten Orts-, Platz- oder Stra√üenbild und damit zu einem Ensemble f√ľhren k√∂nnen (vgl. Eberl in Eberl/Martin, BayDSchG, 7. Aufl. 2016, Art. 1 Rn. 54).
10. Jedoch bedarf es eines festzustellenden Funktionszusammenhangs oder eines gemeinsamen Grundprinzips, um den Geb√§uden einen sich daraus ergebenden gesteigerten Zeugniswert f√ľr bestimmte geschichtliche Entwicklungen oder st√§dtebauliche Gegebenheiten an einem Ort zu vermitteln (vgl. Martin in Martin/ Krautzberger, Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Aufl. 2010, Teil C Rn. 44).
11. Entgegen den in der Bayerischen Denkmalliste beschriebenen amtlichen Erkenntnissen existieren in dem als Ensemble ausgewiesenen Gebiet keine die Bauweise nach der Brandkatastrophe von 1863 pr√§genden Einzelbaudenkm√§ler. Auch die Anwesen, die ebenfalls als Einzelbaudenkm√§ler in die Bayerische Denkmalliste eingetragen sind, verm√∂gen das unterstellte Ensemble nicht zu pr√§gen. Die beiden Anwesen, die die landwirtschaftlichen Anwesen im Werdenfelser Land mit flachgeneigten, ehemals mit Holzschindeln gedeckten D√§chern repr√§sentieren, sind hingegen Zeugnis der vor dem gro√üen Brand Ende des 18. Jh. und in der 2. H√§lfte des 17. Jh. errichteten Bauernh√§user. Das gilt auch f√ľr das weitere Geb√§ude, das ebenfalls vor dem gro√üen Brand errichtet wurde, im √úbrigen aber wegen der Neuausf√ľhrung von Erdgeschoss und erstem Obergeschoss seinen Status als Einzelbaudenkmal verloren hat. Die Geb√§ude in einem weiteren Stra√üenzug des unterstellten Ensembles stellen ersichtlich den Vorbestand vor dem gro√üen Brand dar, repr√§sentieren aber eben nicht die Bedeutung der einheitlichen Bebauung nach dem gro√üen Brand von 1863 in den genannten Stra√üenz√ľgen.
12. Fehlt es aber an Einzelbaudenkmälern, die den Charakter des Ensembles prägen, so kommt der Rechtsfrage, ob Gebäudemehrheiten, zu denen kein Einzelbaudenkmal (mehr) gehört, als Ensemble anzusehen sind, maßgebliche Bedeutung zu. Nach Auffassung des Senats setzt der Ensembleschutz das Ensemble prägende Einzelbaudenkmäler voraus.
13. Ensembles stellen unzweifelhaft zentrale Bestandteile des BayDSchG dar (Art. 1 Abs. 3 BayDSchG). Sie umfassen r√§umliche Gesamtheiten aus denkmalgesch√ľtzten Anlagen und Anlagen, die f√ľr sich genommen nicht als Denkm√§ler einzustufen sind, aber zusammen insgesamt ein erhaltungsw√ľrdiges Orts-, Platz- oder Stra√üenbild als Erscheinungsform tiefer liegender baulicher Qualit√§ten ergeben.
14. Der Wortlaut des Art. 1 Abs. 3 BayDSchG beschreibt eine st√§dtebauliche Situation, in der durch mehrere einzelne Geb√§ude, die nicht alle f√ľr sich Baudenkm√§ler sein m√ľssen, eine Gesamtheit entstanden ist, die als Ganzes von geschichtlicher, k√ľnstlerischer, st√§dtebaulicher, wissenschaftlicher oder volkskundlicher Bedeutung ist (vgl. BayObLG, Beschluss vom 25.03.1993, Az.: 3 ObOWi 17/93, NVwZ 1994 828). Obwohl daf√ľr der optische Eindruck der Gesamtheit, also das ganzheitliche Erscheinungsbild, entscheidend ist, kann nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift nicht auf das Vorliegen von das Ensemble pr√§genden Einzelbaudenkm√§lern verzichtet werden, da sich der Gesamteindruck auf die Mehrheit von Anlagen in einem Ensemble und das √∂ffentliche Erhaltungsinteresse bezieht.
15. Zudem formuliert Art. 1 Abs. 3 BayDSchG im Gegensatz zu Art. 1 Abs. 1 Abs. 2 BayDSchG und der Fiktion in Art. 1 Abs. 2 Satz 3 BayDSchG, dass Ensembles zu den Baudenkm√§lern geh√∂ren k√∂nnen. Auch diese Bezugnahme auf Art. 1 Abs. 2 BayDSchG spricht f√ľr die Annahme, dass in einem Ensemble eine nennenswerte Anzahl von Baudenkm√§lern nach Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1
BayDSchG (sog. Einzelbaudenkm√§ler) vorhanden sein m√ľssen.
16. Geb√§udemehrheiten, zu denen kein Einzelbaudenkmal mehr geh√∂rt, k√∂nnen zwar aus Gr√ľnden der Ortsbildpflege erhaltenswert sein, sie sind aber keine Ensemble (mehr), und zwar selbst dann nicht, wenn sie unter Beachtung eines historischen Stadt-, Platz- oder Stra√üengrundrisses errichtet wurden (vgl. dazu Martin in Martin/ Krautzberger, a. a. O. [Rn. 49]; Eberl in Eberl/ Martin, a. a. O., Art. 1 [Rn. 54, 54a, 56]). Dieses am Wortlaut orientierte Verst√§ndnis findet sich auch in der Rechtsprechung wieder (vgl. BayObLG. Beschluss vom 25.03.1993, Az.: 3 ObOWi 17/93, a. a. O.; BayVGH, Beschluss vom 22.01.2014, Az.: 1 ZB 11.2164, juris [Rn. 3]; Beschluss vom 29.07.2013, Az.: 14 ZB 11.398, juris [Rn. 3]; Beschluss vom 12.12.2012, Az.: 15 ZB 11.736, juris [Rn. 5]; Urteil vom 03.01.2008, Az.: 2 BV 07.160, a, a, O.; Urteil vom 03.08.2000, Az.: 2 B 97.1119, juris [Rn. 18]; BVerwG, Urteil vom 22.02.1980, Az.: IV C 44.76, juris [Rn. 17], das zwar im Zusammenhang mit dem ortsrechtlichen Verbot zur Lichtreklame steht, aber zum Indiz des Ensembleschutzes f√ľr die Einheitlichkeit der historischen Altstadt ausf√ľhrt und es dabei gen√ľgen hat lassen, dass die Altstadt von einigen k√ľnstlerisch wertvollen Geb√§uden gepr√§gt wird und insgesamt den Charakter einer mittelalterlichen Stadt bewahrt hat; BayVGH, Beschluss vom 09.12.2011, Az.: 15 ZB 09.3143, juris [Rn. 12] der ebenfalls im Zusammenhang mit einer Baugenehmigung f√ľr eine Werbeanlage auf das Urteil des BVerwG vom 22.02.1980, Az.: IV C 44.76, a. a. O. Bezug nimmt).
17. Dagegen √ľberzeugt das Argument, dem Wortlaut des Art. 1 Abs. 3 BayDSchG k√∂nne nicht zwingend entnommen werden, dass mindestens eine der zu einem Ensemble geh√∂renden baulichen An-lagen ein Einzeldenkmal sein m√ľsse, vielmehr nur erforderlich sei, dass das Orts-, Platz- oder Stra√üenbild insgesamt erhaltungsw√ľrdig sei, im Hinblick auf die vorstehenden Ausf√ľhrungen nicht Gleich-erma√üen ist der R√ľckschluss auf eine in der 109. Sitzung des Landesdenkmalrats vom 18. Juli 1983 getroffene Entscheidung, in Ausnahmef√§llen positive Voten f√ľr Ensembleeintragungen nicht davon abh√§ngig zu machen, dass sich im Ensemble zumindest ein Einzelbaudenkmal befindet, was ein Beleg f√ľr die weite Auslegung des Art. 1 Abs. 3 BayDSchG sei, nicht √ľberzeugend.
18. Unabh√§ngig von der Stellung des Landesdenkmalrats nach Art. 14 BayDSchG zeigt auch die Formulierung ‚Äěin Ausnahmef√§llen‚Äú, dass in einem Ensemble notwendigerweise zumindest ein Einzelbaudenkmal vorhanden sein muss und der Ensembleschutz nicht von Anfang an als selbst√§ndige Kategorie neben dem Schutz von Einzelbaudenkm√§lern verstanden wurde. Bereits in den Empfehlungen vom 19.04.1977 im Zusammenhang mit Bauma√ünahmen (IMS Nr. II B 4‚ÄĒ9130‚ÄĒ22, ver√∂ffentlicht in Simon/ Busse Anh. 422) f√ľhrt der Landesdenkmalrat zu den charakteristischen Merkmalen eines Ensembles unter Nummer 1.1.1 ‚ÄěSt√§dtebauliche Struktur‚Äú aus, dass dazu u. a. auch das Stra-√üenschema, die Viertelsbildung, die Ma√üst√§blichkeit der Bebauung sowie das Verh√§ltnis der Baumassen zueinander, zu herausragenden Baudenkm√§lern und Blickpunkten und zu charakteristischen Vegetationsbereichen z√§hlen und stellt damit ersichtlich darauf ab, dass in einem Ensemble pr√§gende Einzelbaudenkm√§ler vorhanden sein m√ľssen,
19. Eine Auslegung des Art. 1 Abs. 3 BayDSchG, wonach bauliche Anlagen als Gesamtheit (im Sinn von ‚Äěnicht jede f√ľr sich‚Äú) erhaltungsw√ľrdig sind, kann aber auch nicht der Gesetzesbegr√ľndung (vgl. LT-Drs. 7/2033 vom 14.02.1972, S. 9) entnommen werden. Darin wird wie folgt zu Art. 1 Abs. 2 BayDSchG (jetzt Art. 1 Abs. 3 BayDSchG) ausgef√ľhrt: ‚Äě(...) Im Einklang mit den in vielen europ√§ischen L√§ndern zu beobachtenden Bestrebungen des Denkmalschutzes nicht nur einzelne Geb√§ude zu erhalten, die gelegentlich inmitten von lauter modernen Neubauten wie Fremdk√∂rper wirken k√∂nnen, sondern durch Erhaltung von H√§usergruppen, von Stra√üenz√ľgen und Pl√§tzen ein besseres Abbild der Geschichte zu geben, legt Art. 1 Abs. 2 fest, dass auch eine Mehrheit von Geb√§uden ein Baudenkmal sein kann (Ensembleschutz). Baudenkmal ist hier nicht oder jedenfalls nicht nur ein einzelnes Geb√§ude, sondern ein Platz oder eine Stra√üe. (...)‚Äú. Anhaltspunkte daf√ľr, dass der angestrebten Unterschutzstellung von H√§usergruppen, Stra√üenz√ľgen und Pl√§tzen - unabh√§ngig von der Frage, wie viele Einzelbaudenkm√§ler in einem Ensemble vorhanden sein m√ľssen - ein g√§nzlicher Verzicht auf das Vorhandensein eines Einzelbaudenkmals entnommen werden k√∂nnten, liegen nicht vor.
20. Die von den Denkmalbeh√∂rden in den Blick genommen Auslegung orientiert sich vielmehr an der in anderen deutschen L√§ndern auf Grund von anderslautenden Gesetzesbestimmungen festgelegten Unterschutzstellung von Siedlungen ohne herausragendes Einzeldenkmal als Ensemble (vgl. dazu Eberl in Eberl/ Martin, a. a. O., Art. 1 Rn. 54, 54a, 56 m. w. N. sowie die Formulierungen in ¬ß 2 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, ¬ß 19 DSchG Baden-W√ľrttemberg, ¬ß 2 Abs. 2 Nr. 2 DSchG Brandenburg, ¬ß 4 Abs. 3 Satz 1 DSchG Hamburg, ¬ß 2 Abs. 3 Satz 1 DSchG Mecklenburg-Vorpommern, ¬ß 3 Abs. 3 Satz 1 DSchG Niedersachsen, ¬ß 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2, ¬ß 5 DSchG Rheinland-Pfalz, ¬ß 2 Abs. 2 Nr. 2 DSchG Saarland, ¬ß 1 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, ¬ß 21 DSchG Sachsen und ¬ß 2 Abs. 3 Nr. 3 DSchG Schleswig-Holstein). Von dieser M√∂glichkeit, ausdr√ľcklich zu bestimmen, dass ein Ensemble auch dann vorliegt, wenn kein oder nicht jeder einzelne Teil des Ensembles ein Denkmal darstellt, hat der bayerische Gesetzgeber bislang keinen Gebrauch gemacht.
21. Ferner ist nach Auffassung des Senats auch in den Blick zu nehmen, dass nach Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayDSchG - der mit Wirkung vom 01.08.2003 in das BayDSchG eingef√ľgt wurde (vgl. GVBI S. 475) ‚Äď die Erlaubnispflicht einer Ver√§nderung baulicher Anlagen, die f√ľr sich genommen kein Baudenkmal sind, davon abh√§ngt, dass die Ver√§nderung sich auf das Erscheinungsbild des Ensembles auswirken kann (vgl. BayVGH, Beschluss vom 12.12.2012, Az.: 15 ZB 11.736, juris [Rn. 3]). Diese Regelung dient zwar der Verwaltungsvereinfachung und sollte insbesondere f√ľr Nicht-Baudenkm√§ler in Ensembles die bis dahin grunds√§tzlich auch bei baulichen √Ąnderungen im Inneren dieser Geb√§ude bestehende Genehmigungsbed√ľrftigkeit entfallen lassen, sie l√§sst im √úbrigen aber die Genehmigungsbed√ľrftigkeit im Ensemble unver√§ndert (vgl. LT-Drs. 14/12042 S. 4).
22. Das Erscheinungsbild des Ensembles wird aber durch das erhaltungsw√ľrdige Orts-, Platz- oder Stra√üenbild gepr√§gt (Art. 1 Abs. 3 BayDSchG), das wiederum nicht nur aus einzelnen Teilen baulicher Anlagen wie Fronten und/oder Giebeln besteht, sondern aus einem Gesamteindruck (vgl. Eberl in Eberl/ Martin, a. a. O., Art. 1 Rn. 61). Auch das spricht gewichtig daf√ľr, dass das Anliegen des Denkmalschutzes, die Substanz der Objekte zu erhalten, nur dann zu rechtfertigen ist, wenn Einzelbaudenkm√§ler das Ensemble als Ganzes ma√ügeblich pr√§gen.
23. Diese Auslegung des Art. 1 Abs. 3 BayDSchG orientiert sich schlie√ülich auch an dem vom Gesetzgeber in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG angeordneten Substanzschutz, der in Einklang mit Art. 14 Abs. 1 GG bzw. Art. 103 BV zu bringen ist. Das BVerfG hat dem Denkmalschutz einen hohen Stellenwert einger√§umt, zugleich aber eine ausreichende Ber√ľcksichtigung der Eigent√ľmerbelange gefordert (vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.03.1999, Az.: 1 BvL 7/91, BVerfGE 100, 226).
24. Die L√∂sung von Konfliktf√§llen erfolgt im Erlaubnisverfahren an Hand der Regelung des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG. Danach kann die Erlaubnis versagt werden, soweit gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes f√ľr die unver√§nderte Beibehaltung des bisherigen Zustands sprechen. Zwar gilt die Regelung ihrem Wortlaut nach nur f√ľr die auf einzelne Baudenkm√§ler bezogenen F√§lle des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BayDSchG, doch ist anzunehmen, dass der Gesetzgeber auch f√ľr den in dieser Regelung nicht genannten Fall der Erlaubnis zur Ensemblever√§nderung ebenfalls eine Versagungsm√∂glichkeit vorsehen wollte (vgl. dazu BayVGH, Beschluss von 12.12.2012, Az.:15 ZB 11.736, juris [Rn. 5]).
25. W√§re es Absicht des Gesetzgebers gewesen, das Bestehen eines Ensembles auch ohne ein Einzelbaudenkmal anzunehmen, h√§tte es nahegelegen, in Art. 6 Abs. 2 BayDSchG eine gesonderte Regelung f√ľr die Ver√§nderung eines Geb√§udes, das selbst kein Baudenkmal ist, jedoch Auswirkungen auf das Erscheinungsbild des Ensembles hat (Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayDSchG), vorzusehen, um eine unverh√§ltnism√§√üige Belastung der Eigent√ľmer von Nicht-Baudenkm√§lern zu vermeiden, die aus der pauschalen Forderung nach Substanzerhaltung resultieren kann.
26. Ob der Landesgesetzgeber nun die Frage, ob es auch in Bayern - unbeschadet der seit 1973, d. h. sozusagen "von Anbeginn an" ge√ľbten Praxis - √ľberhaupt ‚Äěeinzeldenkmalfreie Ensembles‚Äú geben darf, gesetzgeberisch beantworten wird, bleibt abzuwarten. In Anschluss an die aktuelle Rechtsprechung des BayVGH zu Fragen der Zumutbarkeit des Denkmalerhalts w√ľrde dann eine ‚ÄěRenovierung‚Äú des BayDSchG in Angriff zu nehmen sein.
BayVGH, Urteil, 22.04.2016, AZ: 1 B 12.2353, Publikationsart: http://www.landesanwaltschaft.bayern.de/media/landesanwaltschaft/entscheidungen/2016_04_22_we_denkmalschutzrecht.pdf / BayVBl 2016, 788-781 / NVwZ-RR 2017, 13 ff. / BeckRS 2016, 47035
1. Bayerisches Staatsministerium f√ľr Wissenschaft, Forschung und Kunst (WFKMS vom 30.07.1999, Nr. XII/4-K 4604/1-20/27 967): "Es stellte sich die Frage, ob ein Ensemble im Sinne von Art. 1 Abs. 3 BayDSchG nur vorliegen k√∂nne, wenn mindestens eine der dazugeh√∂rigen baulichen Anlagen f√ľr sich genommen ein Baudenkmal ist. Zwar ist es richtig, dass der diesbez√ľgliche Beschluss des Landesdenkmalrates keine rechtsverbindliche Wirkung hat. Auch die Eintragung der Ensembles in die Denkmalliste ist nicht rechtsbegr√ľndend. Das Staatsministerium h√§lt den Wortlaut des Art. 1 Abs. 3 BayDSchG jedoch nicht f√ľr eindeutig. Dem strengen Wortlaut nach verlangt Absatz 3 nur, dass das Orts-, Platz- oder Stra√üenbild insgesamt erhaltensw√ľrdig ist. Dies l√§sst die Auslegung zu, dass nicht jede einzelne bauliche Anlage des Ensembles, sondern die baulichen Anlagen als Gesamtheit erhaltensw√ľrdig sein m√ľssen. Es erscheint durchaus denkbar, dass diese Erhaltensw√ľrdigkeit (vgl. Absatz 1: wegen ihrer geschichtlichen, k√ľnstlerischen, st√§dtebaulichen, wissenschaftlichen oder v√∂lkerkundlichen Bedeutung) sich nur und gerade aus der Gesamtbetrachtung des Ensembles ergibt. Ob das Orts-, Platz- und Stra√üenbild insgesamt erhaltensw√ľrdig ist, kann dann nicht ma√ügeblich davon abh√§ngen, ob ein Einzeldenkmal darunter ist - ansonsten w√§re der Schutz nach Absatz 1 ausreichend. Im Ergebnis kann u. E. f√ľr die Festlegung als Ensemble daher nicht entscheidend sein, ob eines der Bestandteile des Ensembles Denkmaleigenschaft hat.." 2. Landesanwaltschaft Bayern: "Im Wege eines ‚Äěobiter dictums‚Äú hat sich der 1. Senat mit der vorliegenden Entscheidung eines in der Denkmalpflege seit langem schwelenden Streits angenommen. Die Frage, ob Art. 1 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkm√§ler vom 25.06.1973 (BayDSchG) f√ľr das Vorliegen eines Ensembles mindestens ein Einzelbaudenkmal enthalten muss oder ob ‚Äď wie in anderen Landesdenkmalgesetzen ‚Äď etwa auch Mustersiedlungen, Stra√üenz√ľge oder Platzsituationen ohne Einzeldenkm√§ler dem Schutz des Denkmalrecht unterliegen, ist in der Praxis der Ensembleausweisung durch das Bayerischen Landesamt f√ľr Denkmalpflege (BLfD) zugunsten einer m√∂glichst umfassenden Unterschutzstellung beantwortet worden. Nur so konnten etwa in M√ľnchen die Siedlung am G√∂√üweinsteinplatz (‚ÄěDornier-Siedlung‚Äú) oder die ‚ÄěKriegersiedlung‚Äú dem Regime des Denkmalschutzes und auch den damit verbundenen finanziellen Anreizen unterstellt werden. Dieser jahrzehntelang vom BLfD gepflegten Auslegung des Art. 1 Abs. 3 BayDSchG hat der 1. Senat eine klare Absage erteilt. Soweit er an dieser Stelle auf die Rechtsprechung der anderen, gleichfalls mit Fragen des Denkmalschutzes befassten Senate des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs verweist (Rn. 21 [s. Anhang]), vermittelt die Lekt√ľre der genannten Entscheidungen allerdings nicht den Eindruck, dass dort bereits eine abschlie√üende Positionierung zur Auslegung des Landesdenkmalrechts stattgefunden h√§tte. Ob der Landesgesetzgeber dieses Urteil zum Anlass wird, sich zur Frage des 'einzeldenkmalfreien Ensembles' neu oder klarstellend zu √§u√üern, bleibt abzuwarten." (http://www.landesanwaltschaft.bayern.de/media/landesanwaltschaft/entscheidungen/2016_04_22_we_denkmalschutzrecht.pdf)
BayVGH - Urteil v. 22.04.2016 - 1 B 12.2353 - anonym.pdf

1 Allgemeine Rechtsfragen
1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.2 Bedeutung
1.1.5 Veränderungsfolgen
1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
2.1.1 Ensembleumfang
2.1.2 Erscheinungsbild
2.1.3 Nichtdenkmal im Ensemble
2.2.3 Abbruch eines ‚ÄěNur‚Äú-Nicht-Einzeldenkmals im Ensemble
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
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1. Der Einbau von Kunststofffenstern stellt - ungeachtet einer Holzoptik - einen Fall des Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayDSchG dar, da sie sich auf das Erscheinungsbild des Ensembles (i. S. d. Art. 1 Abs. 3 BayDSchG) auswirken könnten.
2. Im Hinblick auf den beabsichtigten Einbau von Kunststofffenstern kann auf den im Denkmalschutzrecht anerkannten Grundsatz der Materialgerechtigkeit abgestellt werden. Es sind daher Baustoffe zu verwenden, die den bereits vorhandenen Materialien entsprechen oder mit der vorhandenen Substanz vergleichbar sind. Dies sind regelm√§√üig nur "traditionelle Materialien" wie Holz. Kunststoff-Alu-Fenster sind demgegen√ľber mit dem Charakter der historischen Altstadt nicht vereinbar, denn sie sind nicht materialgerecht und entsprechen in der Materialalterung nicht dem w√ľnschenswerten harmonischen Zusammenspiel aller an der Fassade verwendeten Materialien und ihrer Oberfl√§che.
3. Das Erscheinungsbild eines Ensembles wird durch das erhaltungsw√ľrdige Orts-, Platz- oder Stra√üenbild gepr√§gt (s. Art. 1 Abs. 3 BayDSchG), das nicht nur aus einzelnen Teilen baulicher Anlagen bestehe, sondern aus einem Gesamteindruck.
4. Etwaige Vorbelastungen wie vorliegend durch bereits vorhandene Kunststofffenster in anderen Geb√§uden schm√§lern weder die Schutzw√ľrdigkeit des Ensembles als solches noch rechtfertigen sie weitere gleichartige Beeintr√§chtigungen.
5. Da das Ensemble selbst ein Baudenkmal darstellt (vgl. Art. 1 Abs. 3 BayDSchG), ist sein Schutzanspruch kein geringerer als der f√ľr Einzelbaudenkm√§ler.
6. Ma√ügebend f√ľr den Ensembleschutz ist daher das √ľberlieferte Erscheinungsbild des Baudenkmals "Ensemble" (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 BayDSchG) und nicht der teilweise durch "Baus√ľnden" vorbelastete Zustand.
7. Die streitgegenst√§ndlichen Kunststofffenster waren sowohl im Zeitpunkt ihres Einbaus als auch zum Zeitpunkt der m√ľndlichen Verhandlung unvereinbar mit dem schutzw√ľrdigen zeittypischen Erscheinungsbild des Ensembles und den daran zu messenden traditionellen Materialien.
8. Art. 6 Abs. 4 BayDSchG fordert zudem nur die Ber√ľcksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderung oder mit Mobilit√§tseinschr√§nkungen, um diesem Personenkreis √§ltere bzw. alte Geb√§ude zug√§nglich zu machen ("Barrierefreiheit"; vgl. LT-Drs. 14/11230, S. 23), sie dient aber nicht der Erleichterung von Renovierungsarbeiten (z. B. durch Entfall von regelm√§√üigem Fensterstreichen etc.). Ein Anspruch des Eigent√ľmers eines dem Denkmalrecht unterliegenden Geb√§udes auf Zulassung einer von den denkmalrechtlichen Anforderungen abweichenden baulichen Gestaltung, um es m√∂glichst mit eigener Arbeitskraft in Stand zu halten, besteht hingegen nicht.
BayVGH, Beschluss, 29.02.2016, AZ: 9 ZB 15.1146, Publikationsart:
vgl. Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff "Der Einbau von Kunststofffenstern in Denkmälern", BayVBl. 2016, 548-551

1.5 Sanktionen bei Zuwiderhandeln
1.5.1 Ordnungswidrigkeiten
1.5.3.2 Kunststoffenster im Ensemble
2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
2.1.2 Erscheinungsbild
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.4 Fenster
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1. Geb√§ude, deren Nutzung endg√ľltig aufgegeben ist, verm√∂gen keinen hinreichend verl√§sslichen Ma√üstab f√ľr die Zulassung von Vorhaben nach¬†¬ß¬†34¬†Abs.¬†1¬†Satz 1 BauGB¬†zu bieten, wenn ihre objektive Beschaffenheit eine nicht n√§her eingrenzbare Nutzungsvielfalt erm√∂glicht.
2. Dass die Antragsgegnerin bei der Festsetzung der gewerblichen Baur√§ume und der Erschlie√üungsstra√üen - abgesehen von den unter Denkmalschutz stehenden Geb√§uden - nicht den vollst√§ndigen Erhalt der bestehenden Bausubstanz gew√§hrleistet hat, vermag auch einen Abw√§gungsmangel nicht zu begr√ľnden. Um die Solit√§rstellung des Offizierskasinos im Interesse des Denkmalschutzes hervorzuheben, konnte die Antragsgegnerin der Schaffung von gro√üen, gut erschlossenen Baufl√§chen, die sich f√ľr eine flexible gewerbliche Nutzung eignen, den Vorrang vor dem Erhalt der vorhandenen, nicht unter Denkmalschutz stehenden Bausubstanz einr√§umen.
3. Da aus Gr√ľnden des Denkmalschutzes ein Um- oder Anbau an die Rauhfutterscheune nicht in Betracht kommt, konnte die Antragsgegnerin Baur√§ume f√ľr eine gewerbliche Nutzung √∂stlich der Raufutterscheune nur mit einem entsprechenden Abstand festsetzen.
4. Dass durch die Situierung des Baufensters m√∂glicherweise eine erhaltenswerte Baumreihe entfernt werden muss, f√ľhrt ebenfalls nicht zu einem Abw√§gungsmangel. Denn die Antragsgegnerin ist nicht verpflichtet, alle sch√ľtzenswerten B√§ume im Plangebiet zu erhalten; vielmehr kann sie im Einzelfall den Belangen einer gewerblichen Nutzung den Vorrang einr√§umen.
BayVGH, Urteil, 25.11.2015, AZ: 1 N 14.2049, Publikationsart: BeckRS 2016, 40027

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
1.3.6 Anlagen von Bund / Land
2 Baudenkmalpflege
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
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1. Die bereits errichtete Photovoltaikanlage widerspricht Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 BayDSchG.
2. Eine Differenzierung zwischen einer Solaranlage (zur eigenen Warmwasserversorgung) und einer PV-Anlage (zur gewerblichen Stromeinspeisung) ist sachgerecht.
3. Die Rechtm√§√üigkeit des Errichtens einer Photovoltaikanlage ist nicht vom Vorliegen eines umfassenden kommunalen Konzepts abh√§ngig. Vielmehr kann sich die Beh√∂rde auf die Regelung von Einzelf√§llen beschr√§nken, wenn hierf√ľr sachliche Gr√ľnde angef√ľhrt werden k√∂nnen (BayVGH, Beschluss vom 22.01.2014, Az.: 1 ZB 11.2164, juris [Rn. 4]).
4. Die Gemeinsame Bekanntmachung des Staatsministeriums der Finanzen und der Obersten Baubeh√∂rde im Bayerischen Staatsministerium des Innern vom 20.11.2012 (FMBl 2012, 633) betrifft lediglich staatliche Geb√§ude und ist f√ľr die Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht bindend.
5. Weder aus Art 20a GG noch aus Art. 141 Abs. 1 BV ergibt sich ein Vorrang des Staatsziels ‚ÄěUmweltschutz‚Äú gegen√ľber dem Denkmalschutz (BayVGH, Beschluss vom 16.04.2015, Az.: 2 ZB 14.180, juris [Rn. 6]). Vielmehr ist ein gerechter Ausgleich herzustellen, der sich vorliegend gerade darin zeigt, dass der Kl√§gerin eine Nutzung der Sonnenenergie auf ihrem Anwesen in einer die Denkmalschutzbelange schonenderen Weise durch die Genehmigung der PV-Anlage auf den Dachfl√§chen der Nebengeb√§ude mit Bescheid vom 25.10.2012 erm√∂glicht worden ist.
6. Im √úbrigen kommt zur Umsetzung der Klimaziele Sonnenkollektoren auf D√§chern denkmalgesch√ľtzter Geb√§ude kein erhebliches Gewicht zu (vgl. BayVGH, Beschluss vom 16.04.2015, Az.: 2 ZB 14.180, juris [Rn. 7]).
BayVGH, Beschluss, 17.11.2015, AZ: 9 ZB 14.2028, Publikationsart: BeckRS 2015, 56223

1.5 Sanktionen bei Zuwiderhandeln
1.5.3 Beseitigung
1.5.3.3 Dachfenster / Dachgestaltung im Baudenkmal / Ensemble
2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
2.1.2 Erscheinungsbild
2.3.6 Photovoltaik- und Solaranlagen
2.3.11 Dachfarbe, Dachgestaltung
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1. Ob die Erhaltung eines Baudenkmals f√ľr den Eigent√ľmer wirtschaftlich zumutbar ist, haben die Verwaltungsgerichte bei Vorlage einer nachpr√ľfbaren Wirtschaftlichkeitsberechnung durch den Eigent√ľmer im Rahmen des ¬ß 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO ggf. durch Einholung eines Sachverst√§ndigengutachtens aufzukl√§ren.
2. Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsberechnung ist nicht nur der sog. denkmalbedingte Mehraufwand, sondern der gesamte Instandhaltungsaufwand zu erfassen (insoweit Aufgabe von BayVGH, Urteil vom 18.10.2010, juris / BayVBl 2011, 308).
3. Neben der Instandhaltungspauschale ist in entsprechender Anwendung von ¬ß 25 Abs. 2 II. der Zweiten Verordnung √ľber wohnungswirtschaftliche Berechnungen (II. BV; http://www.gesetze-im-internet.de/bvo_2/BJNR017190957.html) f√ľr die Wertminderung des Geb√§udes eine Abschreibung in H√∂he von 1% des Sanierungsaufwands zu ber√ľcksichtigen.
4. Im √úbrigen wird die mit Urteil vom 27.09.2007 (Az. 1 B 00.2474, juris) f√ľr Bayern entwickelte, in den wesentlichen Grundz√ľgen gefestigte Rechtsprechung zur Frage der wirtschaftlichen Zumutbarkeit eines Denkmalerhalts fortgeschrieben.
5. Der BayVGH unterstreicht den in der obergerichtlichen Rechtsprechung einhellig vertretenen Grundsatz, dass die Zumutbarkeit durch eine Gegen√ľberstellung des zum Denkmalerhalt erforderlichen Aufwands und der aus dem Objekt zu erzielenden Ertr√§ge (s. Rn. 15) zu beurteilen ist und nicht etwa anhand eines Vergleichs der Sanierungskosten zum m√∂glichen Verkaufserl√∂s.
6. Unter Ber√ľcksichtigung der aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte vertieft der BayVGH aber die Vorgaben f√ľr das anzuwendende Berechnungsschema des Bayerischen Staatsministeriums f√ľr Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (vgl. Rn. 29).
7. Ma√ügeblich f√ľr die Berechnung der Ertragskraft des Denkmals ist ferner ein prognostischer Zeitraum von ca. 15 Jahren (s. Rn. 16).
8. Als Aufwand sind nicht die prognostizierten Sanierungskosten, sondern lediglich die zu ihrer Finanzierung erforderlichen Mittel bzw. die entgangenen Kapitalertr√§ge (s. Rn. 20) einzustellen; demgegen√ľber schlagen auf der Ertragsseite die aus dem Objekt erzielbaren Eink√ľnfte (nach Art eines Ertragswertverfahrens) sowie m√∂gliche Steuervorteile zu Buche.
9. Dabei kommen prinzipiell nicht nur die Finanzierungskosten f√ľr den sog. denkmalpflegerischen Mehraufwand, sondern die Finanzierungskosten f√ľr s√§mtliche zum Erhalt und zur Nutzung (s. Rn. 21) des Objekts erforderlichen Kosten in Ansatz (s. Rn. 17).
10. Auf der Aufwandsseite k√∂nnen allerdings Finanzierungskosten f√ľr solche Ma√ünahmen keine Ber√ľcksichtigung finden, die erforderlich werden, weil der Eigent√ľmer Erhaltungsma√ünahmen unterlassen hat, zu denen er nach Art. 4 Abs. 1 BayDSchG unter Ber√ľcksichtigung der individuellen Zumutbarkeit (vgl. BayVGH, Urteil vom 18.10.2010, Az. 1 B 06.63, juris) verpflichtet war (s. Rn. 18).
11. Aufwendungen f√ľr Ma√ünahmen, zu denen der Eigent√ľmer aus sicherheitsrechtlichen Gr√ľnden (Art. 54 Abs. 2 und 4 BayBO) verpflichtet war, k√∂nnen unabh√§ngig von der wirtschaftlichen Leistungsf√§higkeit des Eigent√ľmers nicht in Ansatz gebracht werden (s. Rn. 18).
12. Bewirtschaftungskosten in Sinne des ¬ß 24 Abs. 1 II. BV, n√§mlich Abschreibungen (s. u.), Verwaltungs-, Betriebs- und Instandhaltungskosten, sowie das Mietausfallwagnis sind als Aufwand zu ber√ľcksichtigen, soweit sie nicht auf den Mieter umgelegt werden k√∂nnen; ihre H√∂he orientiert sich an den ¬ß¬ß 24 ff. II. BV (s. Rn. 21).
13. Statt Abschreibungen muss in entsprechender Anwendung von ¬ß 25 Abs. 2 II. BV ein j√§hrlicher Wertverlust in H√∂he von 1% der ber√ľcksichtigungsf√§higen Sanierungskosten angesetzt werden (s. Rn. 23).
14. Im Fall der Eigennutzung kommen Verwaltungskosten und Mietausfallwagnis nicht in Ansatz (s. Rn. 21).
15. Tilgungsleistungen gehen in die Berechnung nicht ein (s. Rn. 20).
16. Einmalige Förderleistungen der öffentlichen Hand mindern den Aufwand nur dann, wenn sie bindend zugesagt sind (Rn. 19).
17. Auf der Ertragsseite sind die tats√§chlichen oder die in der Region √ľblicherweise erzielbaren Mieteinnahmen oder im Fall der Eigennutzung der Gebrauchswert (jeweils ohne verbrauchsabh√§ngige Nebenkosten, vgl. Rn. 21, 26) einzustellen (s. Rn. 26).
18. Ertr√§ge sind auch Steuervorteile f√ľr Baudenkm√§ler nach ¬ß 7i oder ¬ß 10f EStG.
19. Erfreulicher Weise gibt die Entscheidung neben der Kl√§rung einer F√ľlle von Detailfragen auch eine pr√§zise und praxisnahe Verteilung der Darlegungs- und Aufkl√§rungspflichten zwischen Denkmalbeh√∂rden und Denkmaleigent√ľmer vor (s. Rn. 16). Demnach obliegt es dem Denkmaleigent√ľmer, nach M√∂glichkeit in Abstimmung mit dem Bayerischen Landesamt f√ľr Denkmalpflege ein Konzept f√ľr eine zeitgem√§√üe Nutzung des Denkmals vorzulegen und den daraus resultierenden Aufwand sowie den mit dem Objekt zu erzielenden Ertrag in einer alle relevanten Faktoren in nachvollziehbarer Weise ermittelnden und bewertenden Wirtschaftlichkeitsberechnung darzulegen (so bereits BayVGH, Urteil vom 27.09.2007, Az. 1 B 00.2474, juris). Erst diese Unterlagen erm√∂glichen der Verwaltungsbeh√∂rde und ggf. dem Gericht die Pr√ľfung der Tatbestandsvoraussetzungen der Abbrucherlaubnis nach Art. 6 Abs. 2 BayDSchG.
20. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind sämtliche Fragen im Zusammenhang mit Wirtschaftlichkeitsberechnung durch das jeweilige Verwaltungsgericht abschließend zu klären (vgl. oben Leitsatz 1, s. Rn. 16).
21. Eine materielle Beweislast trifft den Denkmaleigent√ľmer auch f√ľr die steuerlichen Fragen. Tr√§gt der Denkmaleigent√ľmer dazu nicht vor, ist vom Spitzensteuersatz von 45% nach ¬ß 32a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG auszugehen (s. Rn. 27).
22. Abschlie√üend weist die Entscheidung m√∂gliche Aspekte, die sich aus der pers√∂nlichen Situation eines Denkmaleigent√ľmers ergeben k√∂nnen, der - auch im Falle eines positiven Saldos der Wirtschaftlichkeitsberechnung noch zu treffenden - Ermessensentscheidung zu (s. Rn. 31).
BayVGH, Urteil, 12.08.2015, AZ: 1 B 12.79, Publikationsart: juris / BayVBl 2016, 20-23 / IBRRS 2015, 2436
1. rechtskräftig (seit 22.09.2015) 2. Kurzrezension der Landesanwaltschaft Bayern (s. Anhang) 3. Rezension Dr. Jörg Spennemann (BayVBl 2016, 23-25)
BayVGH - Urteil v. 12.08.2015 - 1 B 12.79.pdf

1.2 Zuständigkeiten, Verfahrensfragen
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.7 Aufgabenzuweisung
2 Baudenkmalpflege
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.1.1 Grundsätze
2.2.4 Gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
Diese Entscheidung per E-Mail versenden
1. Baudenkm√§ler, die nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 BayDSchG ohne Erlaubnis nicht beseitigt werden d√ľrfen, sind bauliche Anlagen oder Teile davon aus vergangener Zeit (Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG), deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, k√ľnstlerischen, st√§dtebaulichen, wissenschaftlichen oder volkskundlichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit liegt (Art. 1 Abs. 1
BayDSchG).
2. Eine ‚ÄěBedeutung" in diesem Sinn erfordert zwar nicht, dass das Geb√§ude Hervorragendes oder Einzigartiges repr√§sentiert. Sie setzt jedoch voraus, dass das Geb√§ude in besonderer Weise geeignet ist, geschichtlich, k√ľnstlerisch, st√§dtebaulich, wissenschaftlich oder volkskundlich Relevantes zu dokumentieren. 3. Es gen√ľgt also nicht, wenn das Geb√§ude - wie jedes alte Haus - eine Geschichte hat oder irgendeinen geschichtlichen, k√ľnstlerischen, st√§dtebaulichen, wissenschaftlichen oder volkskundlichen Aspekt aufweist.
4. Vorausgesetzt wird weiter, dass die Bedeutung - ggf. mit sachverständiger Hilfe - auch noch an der vorhandenen Substanz ablesbar und nicht nur gedanklich rekonstruierbar ist (vgl. BayVGH, Urteil v. 21.10.2004, Az.: 15 B 02.943, VGH n. F. 58, 17).
5. Dass die beiden streitgegenst√§ndlichen baulichen Anlagen im Zeitpunkt der Verf√ľgung der Beklagten nicht in der Denkmalliste aufgef√ľhrt und sie im Bebauungsplan Nr. 206 vom 18. Februar 1998 nicht als Baudenkm√§ler, sondern als abzubrechende Geb√§ude dargestellt worden waren, ist ohne Bedeutung f√ľr die Bewertung der Denkmaleigenschaft. Zum einen werden Denkm√§ler [in Bayern - nur nachrichtlich in die Denkmalliste aufgenommen (Art. 2 Abs. 1 Satz 1 BayDSchG), zum anderen ist der Bebauungsplan im Bereich des ‚ÄěSondergebiets F.‚Äú funktionslos geworden, weil die dort einst vorgesehene Erweiterung entgegen der urspr√ľnglichen Annahme an ihrem bisherigen Standort erfolgen konnte.
6. Das zwischen 1906 und 1908 errichtete Gebäude ist baugeschichtlich von
besonderer Bedeutung. Seine Erhaltung liegt daher im Interesse der Allgemeinheit.
7. Es repr√§sentiert eine Anfang des 20. Jahrhunderts innovative Bauweise mit Eisenbeton, von der in Bayern nur noch wenige Exemplare erhalten sind. Das gleichm√§√üige St√ľtzenraster des Eisenbetonskelettbaus verwendet ein um die Jahrhundertwende von Francois Hennebique entwickeltes, monolithisches Tragsystem, das aus St√ľtzen, Unterz√ľgen und Decken besteht. Lediglich das Dachgeschoss des Geb√§udes ist wegen der geringeren Traglasten in herk√∂mmlicher Holzkonstruktion erstellt.
8. Zahlreiche Ver√§nderungen der Nutzer √ľber ein Jahrhundert sowohl im Innern als auch durch Anbauten √§ndern nichts daran, dass das Eisenbetonskelett, das die baugeschichtliche Bedeutung des Geb√§udes begr√ľndet, nahezu vollst√§ndig erhalten ist. Dadurch wurde das gleichm√§√üige St√ľtzenraster im Wesentlichen unber√ľhrt gelassen. Die baugeschichtliche Bedeutung wird auch nicht dadurch gemindert, dass die urspr√ľngliche Rieseleinrichtung des Getreidelagers komplett entfernt worden ist.
9. Entgegen der Auffassung der Kl√§gerin und des Verwaltungsgerichts kann das Geb√§ude trotz des Alters des Betonskeletts und der vorhandenen Sch√§den auch in Zukunft erhalten werden. Nach der √ľberzeugenden Darstellung des von der Beklagten beauftragten Ingenieurb√ľros stellt die auf dem Alterungsprozess von Beton beruhende Carbonatisierung die Erhaltungsf√§higkeit des Betonskeletts nicht in Frage. Im Innern des Geb√§udes kann die Korrosion jedoch vermieden werden, wenn die Luftfeuchtigkeit nicht √ľber 65% ansteigt, was beim K√∂rnermagazin durch die Sanierung des Daches und der √§u√üeren Ausfachungen einschlie√ülich der Fenster sichergestellt werden kann.
10. Soweit darauf hingewiesen wird, dass nach den Anlagen F und J der DIN EN 206-1 Beton eine Dauerhaftigkeit von lediglich 50 Jahren aufweise und deshalb die Tragf√§higkeit und Gebrauchseigenschaft des Betonskeletts nicht mehr gew√§hrleistet sei, verkennt man, dass die Norm nicht den Zeitraum beschreibt, in dem Beton erhalten werden kann, sondern nur eine Mindestdauer f√ľr nach diesen Vorschriften hergestellten Beton definiert, ohne dass in dieser Zeit statisch-konstruktive Ma√ünahmen erforderlich werden.
11. Da das Betonskelett in seiner Substanz nicht gef√§hrdet ist, liegt der Erhalt des Baudenkmals aus baugeschichtlichen Gr√ľnden im Interesse der Allgemeinheit.
12. Auch die Gesch√ľtzremise, das zweite zwecks Abbruch in Rede stehende Geb√§ude, ist wegen ihrer geschichtlichen und st√§dtebaulichen Bedeutung ein Baudenkmal.
13. Der ziegelgemauerte, zweigeschossige Satteldachbau mit seinen Stichbogenfenstern und dem erhalten gebliebenen Tragwerksystem aus Holz geh√∂rt zu den in der zweiten H√§lfte des 19. Jahrhunderts √ľblichen Backsteinbauten
der bayerischen Militärverwaltung.
14. Die Beseitigung der Auffahrtrampen zum Obergeschoss, die Schlie√üung und Ver√§nderung von Fenster- und T√ľr√∂ffnungen sowie der Einbau eines Treppenhauses beeintr√§chtigen zwar den historischen Bestand, k√∂nnen die Denkmaleigenschaft aber nicht in Frage stellen, weil die urspr√ľngliche Verwendung des Geb√§udes zu milit√§rischen Zwecken aufgrund seiner Bauweise und Lage im historischen Festungsbereich weiterhin erkennbar ist.
15. Dass es sich um einen schlichten Zweckbau handelt, √§ndert an der Denkmalqualit√§t nichts, zumal die Gesch√ľtzremise die letzte ihrer Art in Ingolstadt ist und dem Geb√§ude daher ein gewisser Seltenheitswert zukommt.
16. Dar√ľber hinaus ist die Gesch√ľtzremise auch aus st√§dtebaulichen Gr√ľnden erhaltenswert. Die Remise schlie√üt die √∂stliche Einfahrt in die Altstadt nach dem Passieren des gut erhaltenen ‚ÄěKavalier Heydeck‚Äú ab und steht daher in prominenter Sichtbeziehung und funktionalem Zusammenhang mit dem aus
Verteidigungsbauwerken bestehenden äußeren Ring der Festungsanlage, wie sie
sich im ausgehenden 19. Jahrhundert dargestellt hat.
17. Da die Kl√§gerin beabsichtigte, den gesamten, aus mehr als den beiden streitgegenst√§ndlichen Baudenkm√§lern bestehenden Geb√§udekomplex abzubrechen, hat die Beklagte zu Recht in entsprechender Anwendung von Art. 4 Abs. 4 BayDSchG ein Ver√§nderungsverbot f√ľr die beiden Baudenkm√§ler bis zur Kl√§rung der Denkmaleigenschaft dieser Geb√§ude angeordnet.
18. Da aber von Beginn an klar war, dass dem hallenartigen Verbindungsbau zwischen den beiden Geb√§uden und dem s√ľdlichen Anbau an die Gesch√ľtzremise keine Denkmalqualit√§t zukommen kann, deren Beseitigung vielmehr mit den Interessen des Denkmalschutzes vereinbar ist, war ein Ver√§nderungsverbot f√ľr diese Geb√§udeteile nicht erforderlich. Denn das erlassene Verbot aller die beiden Baudenkm√§ler beeintr√§chtigenden Ma√ünahmen stellte auch bei Abbruch der √ľbrigen Geb√§udeteile einen ausreichenden Schutz der beiden denkmalw√ľrdigen Geb√§ude sicher.
BayVGH, Urteil, 16.07.2015, AZ: 1 B 11.2137, Publikationsart: BeckRS 2015, 51959
BayVGH - Urteil v. 16.07.2015 - 1 B 11.2137 - anonym..pdf

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.1 Eintragungspflicht
1.1.2 Bedeutung
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.1.5 Veränderungsfolgen
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.3 Nebenbestimmungen, Nachträgliche Anordnungen
1.3.2 Bebauungsplan
2 Baudenkmalpflege
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.1.1 Grundsätze
2.2.4 Gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
2.3.1 Grundsätze
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
2.5 Erhaltungs- und Sicherungspflichten
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1. Das nach¬†¬ß¬†35¬†Abs.¬†1¬†Nr.¬†3¬†BauGB¬†als ortsgebundener gewerblicher Betrieb privilegierte Trockenkiesabbauvorhaben (vgl. S√∂fker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Nov. 2014, ¬ß 35 Rn. 53) auf dem ca. 1,3 ha gro√üen Grundst√ľck FlNr. ... verletzt die Beigeladene nicht in ihrer nach¬†Art.¬†28¬†Abs.¬†1¬†GG¬†und Art. 11 Abs. 2,¬†Art.¬†83¬†Abs.¬†1¬†BV garantierten Planungshoheit.
2. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, dass das Kiesabbauvorhaben der Klägerin bauplanungsrechtlich zulässig ist, weil ihm - jedenfalls unter dem Vorbehalt ggf. noch festzulegender Auflagen oder anderer Nebenbestimmungen in dem Vorbescheid (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.11.1997, Az.: 4 B 179/97, NVwZ-RR 1999, 74) - keine öffentlichen Belange entgegenstehen und die Erschließung gesichert ist (§ 35 Abs. 1 BauGB).
3. Die Pr√ľfung des¬†¬ß¬†35¬†Abs.¬†3¬†Satz 1 Nr.¬†5¬†Alt. 4 BauGB¬†erfordert insoweit eine nachvollziehende Abw√§gung, bei der die Schutzw√ľrdigkeit des jeweils betroffenen Belangs sowie die Intensit√§t und die Auswirkungen des Eingriffs dem Interesse an der Realisierung des privilegierten Vorhabens gegen√ľberzustellen sind. Je h√∂her der Wert des Denkmals einzusch√§tzen und je schwerwiegender das Erscheinungsbild betroffen ist, desto eher ist eine erhebliche Beeintr√§chtigung anzunehmen.
4. Andererseits ist aber auch das Gewicht, welches der Gesetzgeber einem privilegierten Vorhabens im Au√üenbereich beimisst, besonders in Rechnung zu stellen (vgl.¬†BVerwG, Urteil vom 13.12.2001, Az.: 4 C 3.01, BauR 2002,¬†751/753;¬†BayVGH, Urteil vom 18.07.2013, Az.: 22 B 12.1741, BayVBl. 2014,¬†23¬†/ juris [Rn. 25]; NdsOVG,¬†Urteil vom 21.04.2010, Az.: 12 LB 44/09, BauR 2010,¬†1550¬†/ juris [Rn. 55 f.]); denn an das ‚ÄěEntgegenstehen‚Äú eines √∂ffentlichen Belangs im Sinne des¬†¬ß¬†35Abs.¬†1¬†BauGB¬†sind h√∂here Anforderungen zu stellen als an die blo√üe ‚ÄěBeeintr√§chtigung‚Äú im Sinne des¬†¬ß¬†35¬†Abs.¬†2¬†und¬†3BauGB. Insbesondere ist zu ber√ľcksichtigen, dass der Gesetzgeber privilegierte Vorhaben nach¬†¬ß¬†35¬†Abs.¬†1¬†BauGB¬†in plan√§hnlicher Weise dem Au√üenbereich zugewiesen und ihnen damit einen Vorrang einger√§umt hat (vgl.¬†BVerwG, Urteil vom 25.10.1967, Az.:¬†IV C 86/66, BVerwGE 28,¬†148¬†/ juris [Rn. 12]).
5. Es muss demnach eine besondere, erhebliche Beeintr√§chtigung eines Denkmals vorliegen, damit dieser Belang sich gegen√ľber dem Interesse an der Verwirklichung des privilegierten Vorhaben durchsetzt (vgl.¬†BayVGH, Urteil vom 18.07.2013, Az.: 22 B 12.174,¬†BayVBl. 2014,¬†23¬†[Rn.¬†25];¬†Beschluss 30.04.2014, Az.: 22 ZB 14.680, BeckRS 2014, 51282 [Rn. 17]).
6. Wann eine solche besondere, erhebliche Beeinträchtigung vorliegt, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Als erhebliche Beeinträchtigung eines Denkmals kann nicht nur eine Situation angesehen werden, in der ein hässlicher, das ästhetische Empfinden des Betrachters verletzender Zustand, also ein Unlust erregender Kontrast zwischen der benachbarten Anlage und dem Baudenkmal hervorgerufen wird, sondern auch die Tatsache, dass die Wirkung des Denkmals als Kunstwerk, als Zeuge der Geschichte oder als bestimmendes städtebauliches Element geschmälert wird.
7. Neue bauliche Anlagen m√ľssen sich zwar weder v√∂llig an vorhandene Baudenkm√§ler anpassen, noch unterbleiben, wenn eine Anpassung nicht m√∂glich ist. Aber sie m√ľssen sich an dem vom Denkmal gesetzten Ma√üstab messen lassen, d√ľrfen es nicht gleichsam erdr√ľcken, verdr√§ngen, √ľbert√∂nen oder die gebotene Achtung gegen√ľber den im Denkmal verk√∂rperten Werten vermissen lassen, so dass die besondere k√ľnstlerische, geschichtliche oder st√§dtebauliche Bedeutung des Denkmals durch das Vorhaben nachhaltig geschm√§lert wird.
8. Die genannten Merkmale m√ľssen in schwerwiegender Weise gegeben sein, damit von einer erheblichen Beeintr√§chtigung gesprochen werden kann (vgl. BayVGH, Urteil vom 25.06.2013, Az.: 22 B 11.701, BayVBl 2014,¬†502¬†/ juris [Rn. 32];¬†Urteil vom 18.07.2013, Az.: 22 B 12.1741, BayVBl 2014,¬†23 [Rn.¬†26]; OVG Sachsen-Anhalt,¬†Urteil vom 06.08.2012, Az.: 2 L 6/10, BRS 79 Nr. 149 [Rn. 78 ff.]). Dabei ist auch der Denkmalwert eines Denkmals zu ber√ľcksichtigen. Bei einem Baudenkmal von herausragender Bedeutung kann eher eine erhebliche Beeintr√§chtigung angenommen werden (vgl.¬†BayVGH, Urteil vom 18.07.2013, Az.: 22 B 12.1741, BayVBl. 2014,¬†23¬†[Rn.¬†26];¬†Beschluss vom 20.05.2015, Az.: 22 ZB 14.2827, BeckRS 2015, 47066 [Rn. 13]).
9. F√ľr den Umgebungsschutz ist vor allem die Freihaltung von Bebauung im Umfeld des Denkmals und die Erhaltung von Sichtbeziehungen auf das Kulturdenkmal und seine Umgebung von Bedeutung (vgl.¬†BayVGH, Urteil vom 08.03.1982, Az.: 14.B 768/79, BRS 39, Nr. 81;¬†Urteil vom 25.06.2013, Az.: 22 B 11.701, BayVBl. 2014,¬†502¬†/ juris [Rn. 38 ff.];¬†Beschluss vom 20.05.2015, Az.: 22 ZB 14.2827, a. a. O. [Rn. 21]).
10. Nach diesen Ma√üst√§ben stehen dem Kiesabbauvorhaben Belange des Denkmalschutzes nicht entgegen. Dies gilt sowohl hinsichtlich des Umgebungsschutzes der in die Denkmalliste eingetragenen Wallfahrtskapelle ‚ÄěZum Heiligen Kreuz‚Äú als auch hinsichtlich des Substanzschutzes.
11. Ein grober Versto√ü gegen Belange des Denkmalschutzes kann nicht wegen der N√§he des Kiesabbauvorhabens zur Wallfahrtskapelle ‚ÄěZum Heiligen Kreuz‚Äú angenommen werden. Zwar handelt es sich bei der in die Denkmalliste eingetragenen Wallfahrtskapelle nach den auch von den Beteiligten nicht in Frage gestellten Feststellungen des Bayerischen Landesamts f√ľr Denkmalpflege als der zur fachlichen Einsch√§tzung des Denkmalwerts eines Baudenkmals und seiner Beeintr√§chtigung berufenen Fachbeh√∂rde (vgl. Art. 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 BayDSchG), dessen Einsch√§tzungen insoweit tats√§chliches Gewicht zukommt (vgl.¬†BayVGH, Urteil vom 18.07.2013, Az.: 22 B 12.1741, BayVBl 2014,¬†23¬†[Rn.¬†27]), um ein Baudenkmal von hoher Bedeutung.
12. Die in den 1680er Jahren errichtete und im Jahr 1687 eingeweihte barocke Kapelle wurde als Alleinanlage auf freiem Feld in nach allen Himmelsrichtungen exponierter Lage konzipiert und weist ein √ľber drei Jahrhunderte tradiertes weitgehend ungest√∂rtes Erscheinungsbild auf. In Folge ihrer exponierten Lage ist der Blick auf sie im n√§heren Umfeld nach Westen, Osten und S√ľden weitgehend unverstellt. Sie ist - soweit sie nicht durch eine von S√ľden nach Westen reichende hohe Baumgruppe in unmittelbarer N√§he der Kirche verdeckt wird - mit Ausnahme von Norden gut einsehbar und pr√§gt optisch die Landschaft. Die Wallfahrt geht nach der √úberlieferung auf zwei Wunderheilungen im 17. Jahrhundert an einem Feldkreuz zur√ľck, welches den Anlass zur Errichtung der Kapelle gegeben hat und dessen Nachbildung sich heute in deren Inneren befindet (vgl. http://de.wikipedia. org/wiki/Zum_Heiligen_Kreuz_(P.)).
13. Der Senat folgt deshalb der Einsch√§tzung des Bayerischen Landesamts f√ľr Denkmalpflege, dass der Umgebungsschutz substantieller Teil der Denkmaleigenschaft der Kapelle ist und der st√∂rungsfreie Erhalt ihrer unmittelbaren Umgebung aus denkmalpflegerischer Sicht erforderlich ist. Dabei wird unterstellt, dass die ‚Äěunmittelbar‚Äú schutzw√ľrdige und damit grunds√§tzlich unver√§ndert beizubehaltende und insbesondere auch von im Au√üenbereich privilegierter Bebauung freizuhaltende Umgebung √ľber den hier in Rede stehenden Radius von 165 m hinausreicht.
14. Weiterhin ist davon auszugehen, dass durch das westlich in einer Entfernung von 165 m zur Kapelle geplante Kiesabbauvorhaben der Kl√§gerin das Erscheinungsbild und damit die Denkmalw√ľrdigkeit der Kapelle sp√ľrbar beeintr√§chtigt wird, weil durch das bis zu 3 m hohe Bauvorhaben die westliche Sicht von der Staatsstra√üe zur Wallfahrtskapelle zum Teil verdeckt wird. Damit geht, wenn auch nicht von allen Seiten und von Westen nur teilweise eine kulturhistorisch und landschaftlich bedeutsame Blickbeziehung auf die Kapelle verloren, wodurch die Wirkung des Baudenkmals deutlich geschm√§lert wird. Mindernd f√§llt insoweit allerdings ins Gewicht, dass die Staatsstra√üe in dem fraglichen Bereich √ľber keinen Gehweg verf√ľgt, so dass von dieser Einschr√§nkung der Blickbeziehung im Wesentlichen rasch vorbeifahrende Kraftfahrzeuge auf einer begrenzten Strecke betroffen sein d√ľrften. Keine Rolle spielt hingegen, dass das Erscheinungsbild dieser Umgebung bereits durch mehrere gro√üe landwirtschaftliche Geb√§ude beeintr√§chtigt wird, die an die Kapelle zum Teil noch n√§her heranreichen als das Kiesabbauvorhaben der Kl√§gerin. W√ľrde n√§mlich eine beachtliche Ver√§nderung bei einem ‚Äěvorbelasteten‚Äú Baudenkmal wegen dieser Vorbelastung nicht als rechtserheblich eingestuft, k√∂nnte ein Baudenkmal schrittweise in seiner Gestalt und m√∂glicherweise sogar in seinem Bestand preisgegeben werden (vgl.¬†BayVGH, Urteil vom 09.06.2004, Az.: 26 B 01.1959,¬†NVwZ-RR 2005,¬†529¬†/ juris [Rn. 19];¬†Beschluss vom 23.10.2012, Az.: 1 ZB 10.2062, juris [Rn. 14 jeweils zu Art. 6 DSchG];¬†BayVerfGH, Entscheidung vom 17.03.1999, Vf. 23-VI-98, VerfGHE 52, 4/6 f. zu¬†Art.¬†141¬†Abs.¬†2¬†BV; OVG Sachsen-Anhalt,¬†Urteil vom 06.08.2012, Az.: 2 L 6/10, BRS 79 Nr. 149 Rn. 78 f.).
15. Die bestehenden weitreichenden Einschr√§nkungen der Sichtbeziehungen durch den vorhandenen Baumbestand und die landwirtschaftlichen Geb√§ude n√∂rdlich der Kapelle verm√∂gen deshalb die Schutzw√ľrdigkeit der verbleibenden Blickbeziehungen nicht verringern.
16. Zu Gunsten des Bauvorhabens f√§llt allerdings ausschlaggebend ins Gewicht, dass diese Beeintr√§chtigung nicht nachhaltig bestehen bleiben und der Kiesabbau zu keiner dauerhaften Ver√§nderung der Bodengestalt oder Bodennutzung f√ľhren wird, sondern auf etwa 17 Jahre beschr√§nkt ist, wobei die Fl√§che bereits nach 12 Jahren Zug um Zug wieder rekultiviert werden soll. Wenn es sich hierbei auch nicht um einen unerheblichen Zeitrahmen handelt, kann doch nicht g√§nzlich au√üer Acht gelassen werden, dass dieser Zeitraum auch im Verh√§ltnis zu dem Alter der Kapelle von rund 330 Jahren und der nach Angaben des Vertreters des Bayerischen Landesamts f√ľr Denkmalpflege zu erwartenden Lebensdauer von weiteren mehreren Jahrhunderten nicht unverh√§ltnism√§√üig erscheint. Zu ber√ľcksichtigen ist zudem, dass der Bodenabbau nach dem Vorbescheidsantrag nur stufenweise in drei Teilabschnitten auf jeweils einem Drittel der Grundst√ľcksfl√§che durchgef√ľhrt werden soll. Eine f√ľr die Blickbeziehung zum Baudenkmal m√∂glichst schonende Ausf√ľhrung kann insoweit ebenso wie eine entsprechende zeitliche Begrenzung des Kiesabbaus ggf. durch Nebenbestimmungen (Art.¬†36¬†Abs.¬†1¬†BayVwVfG) zum Vorbescheid sichergestellt werden.
17. Nach Auffassung des Senats ist der Beeintr√§chtigung der denkmalschutzrechtlichen Belange, insbesondere dem √∂ffentlichen Belang an der Aufrechterhaltung der Sichtbeziehung von der Staatsstra√üe zur Wallfahrtskirche, im Rahmen der gebotenen Abw√§gung daher nicht ein solches Gewicht beizumessen, dass dieses das wirtschaftliche Interesse der Kl√§gerin an der Verwirklichung des privilegierten Kiesabbauvorhabens √ľberwiegen und dem Vorhaben im Sinn des¬†¬ß¬†35¬†Abs.¬†1¬†BauGB entgegenstehen w√ľrde.
18. Ebenso wenig kann ein (grober) Versto√ü gegen Belange des Denkmalschutzes auf Grund der vom Bayerischen Landesamt f√ľr Denkmalpflege in den Raum gestellten Vermutung einer ‚ÄěGefahr von Substanzsch√§den an der Kapelle in Folge m√∂glicher Auswirkungen des Bauvorhabens auf die Grundwasserverh√§ltnisse‚Äú angenommen werden. Der Senat h√§lt eine derartige Gefahr, die das Landesamt lediglich auf die allgemeine Tatsache st√ľtzt, dass ‚Äěhistorische Geb√§ude h√§ufig nicht tief fundamentiert oder auf Holzrosten oder Holzpf√§hlen gegr√ľndet seien‚Äú, nach derzeitigem Stand f√ľr unwahrscheinlich. Denn nach dem - insoweit ma√ügeblichen - Vorbescheidsantrag soll der Kiesabbau bis maximal 2 m √ľber dem Grundwasser erfolgen, wobei von einem Grundwasserstand in einer Tiefe von 7 m bis 8 m ausgegangen wurde. Sollte sich im Rahmen des Vorbescheidsverfahrens oder des endg√ľltigen Genehmigungsverfahrens dennoch die Gefahr einer Substanzbeeintr√§chtigung an der Kapelle auf Grund von Auswirkungen des Bauvorhabens auf die Grundwasserverh√§ltnisse best√§tigen, kann die Genehmigung ohne Weiteres auf der Grundlage des landesrechtlichen Denkmalschutzrechts (Art. 6 BayDSchG) mit entsprechenden Nebenbestimmungen zur Vermeidung einer solchen Sch√§digung versehen oder, sollten entsprechende Sch√§digungen unvermeidbar sein, ganz versagt werden.
BayVGH, Urteil, 16.06.2015, AZ: 15 B 13.424, Publikationsart: BeckRS 2015, 48022 / LSK 2016, 030068 / BayVBl 2016, 54 / NuR 2016, 129

1.2.3 Nebenbestimmungen, Nachträgliche Anordnungen
2 Baudenkmalpflege
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1.5 Unbewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
2.4.2 Räumliche Nähe (Entfernung)
3 Bodendenkmalpflege
3.1.2 Erdhindernisse
3.2 Veränderungen, Zerstörungen, Pflichten
3.2.3 Abbau von Bodenschätzen
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1. Die ungest√∂rte Religionsaus√ľbung (Art.¬†4¬†Abs.¬†2¬†GG) wird wohl kaum einmal durch den Anblick einer 1,8 km entfernten Windkraftanlage beeintr√§chtigt sein.
2. Vorliegend geht es aber nicht um die ungest√∂rte Religionsaus√ľbung, sondern um Denkmal- und Eigentumsschutz (Art.¬†14¬†Abs.¬†1¬†Satz 1 GG). Die vom Verwaltungsgericht ausgef√ľhrte Bedeutung der Kirche St. Sebastian ist nicht nur religi√∂ser, sondern auch geschichtlicher, k√ľnstlerischer, st√§dtebaulicher und volkst√ľmlicher Art. Die Kirche hat als Grabst√§tte der Seligen Edigna jedenfalls auch geschichtliche Bedeutung und als Hauptverehrungsst√§tte dieser Frau auch volkst√ľmliche Bedeutung, wenngleich beschr√§nkt auf die n√§here Umgebung. Die herausgehobene topographische Lage hat st√§dtebauliche Bedeutung. Die Blickbeziehung von Bruck nach Puch ist jedenfalls auch von k√ľnstlerischer und st√§dtebaulicher Bedeutung.
3. Bez√ľglich des Pr√ľfkriteriums aus der Rechtsprechung des BayVGH, wonach es wesentlich auf den Denkmalwert eines Baudenkmals ankommt, wenn die Frage der Erheblichkeit einer Beeintr√§chtigung beantwortet werden muss (Urteil vom 18.07.2013, Az.: 22 B 12.1741,¬†BeckRS 2013, 54626 [Rn. 26 ff.]). Bei einem Baudenkmal von herausragender Bedeutung kann eher eine erhebliche Beeintr√§chtigung angenommen werden und k√∂nnen eher gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes f√ľr eine unver√§nderte Beibehaltung des bisherigen Zustands sprechen. Als etwas Besonderes werden die herausgehobene topographische Lage und die historische Blickbeziehung von Bruck nach Puch gesehen.
4. Nicht jedes Aufragen einer Windkraftanlage hinter einem Zwiebelturm stellt eine erhebliche Beeintr√§chtigung eines Baudenkmals dar und m√ľsste aus gewichtigen Gr√ľnden des Denkmalschutzes und aus Gr√ľnden des Schutzes des Denkmaleigent√ľmers unterbleiben. Ob der Ma√üstab der Erheblichkeit √ľberschritten ist, ist jeweils an Hand des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. auch¬†BayVGH, Urteil vom 24.01.2013, Az.: 2 BV 11.631, BayVBl 2013,¬†471/472). Hinzutretende Anlagen m√ľssen sich an dem Ma√üstab messen lassen, den das Denkmal gesetzt hat, und d√ľrfen es nicht gleichsam erdr√ľcken, verdr√§ngen, √ľbert√∂nen oder die gebotene Achtung gegen√ľber den Werten au√üer Acht lassen, welche dieses Denkmal verk√∂rpert (BayVGH, Urteil vom 25.06.2013, Az.: 22 B 11.701, BeckRS 2013, 54624 [Rn. 32]). Es braucht sich dabei nicht um einen extremen Ausnahmefall zu handeln.
5. Das BayVG M√ľnchen hat erstinstanzlich erkannt, dass das Wesen, das √ľberlieferte Erscheinungsbild oder die k√ľnstlerische Wirkung in Gestalt der historischen Blickbeziehung Bruck - Puch besonders gest√∂rt werde. Die besondere Blickbeziehung von Osten bzw. S√ľdosten werde erheblich beeintr√§chtigt. Die Windkraftanlage verdr√§nge gleichsam die Kirche und lasse in schwerwiegender Weise die gebotene Achtung gegen√ľber den in dieser Kirche verk√∂rperten Werten vermissen. Das BayVG M√ľnchen konnte sich hier in rechtlich nicht zu beanstandender Weise auf die Stellungnahmen des Bayerischen Landesamts f√ľr Denkmalpflege st√ľtzen.
6. Die optischen Wirkungen der bereits errichteten Windkraftanlage in Mammendorf k√∂nnen hier nicht den Ausschlag geben, weil diese Windkraftanlage von der Kirche St. Sebastian ‚Äěviel weiter entfernt‚Äú ist. Das Bayerische Landesamt f√ľr Denkmalpflege verwendete zwar nicht den Begriff der ‚Äělandschaftpr√§genden Eigenschaft‚Äú, f√ľhrte aber doch aus, dass von Bruck her die eiszeitliche Flussterrasse mit der kr√∂nenden Kirche besonders in Erscheinung trete. Die strittige Windkraftanlage werde daher von der fu√ül√§ufigen Verbindung (von Osten her) neben dem Kirchturm und konkurrierend zu diesem markant in Erscheinung treten. Die strittige Windkraftanlage wirke sich so √ľberaus st√∂rend auf die historische Blickbeziehung von Bruck nach Puch aus. Gerade auch die rotierenden Fl√ľgel bef√§nden sich in krassem Gegensatz zur statischen Ruhe eines Kirchturms. Durch die Bewegung des Windrads nehme der Betrachter eine Beeintr√§chtigung noch viel st√§rker wahr, als es bei einer Beeintr√§chtigung z. B. durch einen Hochspannungsmast der Fall sei.
7. Dass die Untere Denkmalschutzbeh√∂rde, n√§mlich das Landratsamt (Art. 11 Abs. 1 BayDSchG), anderer Auffassung ist als das Bayerische Landesamt f√ľr Denkmalpflege, spielt mangels vergleichbarer fachlicher Kompetenz keine entscheidende Rolle. Das Bayerische Landesamt f√ľr Denkmalpflege ist ‚Äědie‚Äú staatliche Fachbeh√∂rde f√ľr alle Fragen des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege (Art. 12 Abs. 1 BayDSchG).
8. Das Vorhandensein eines historischen Pilgerwegs l√§sst sich aus dem Akteninhalt und den Stellungnahmen des Bayerischen Landesamts f√ľr Denkmalpflege nicht eindeutig ableiten, am ehesten noch aus dem eingeholten Parteigutachten. Entscheidungserheblich ist dieser Umstand aber nicht.
9. Nach der Rechtsprechung des BayVGH ist es von wesentlicher Bedeutung, ob ein Baudenkmal bewusst in eine bestimmte Landschaft hinein komponiert wurde, ob seine Umgebung so gestaltet wurde, dass sie sich auf das Baudenkmal bezieht, um die mit ihm verfolgte k√ľnstlerische Absicht zu verdeutlichen und zu verst√§rken (BayVGH, Urteil vom 25.06.2013, Az.: 22 B 11.701, BeckRS 2013, 54624 [Rn. 40]). Es kommt insofern darauf an, ob ein Geb√§ude bei seiner erstmaligen Errichtung oder bei einer denkmalschutzrechtlich relevanten Umgestaltung so konzipiert wurde, dass es auf das Vorhandensein bestimmter Sichtachsen angelegt wurde (BayVGH, Urteil vom 25.06.2013, Az.: 22 B 11.701, a. a. O. [Rn. 41]). Es kann also sein, dass es nach dem zugrunde liegenden architektonischen Konzept gerade auf eine bestimmte Blickbeziehung zu einer Kirche bzw. einem Kirchturm besonders ankommt, z. B. von einem ganz bestimmten Zugangsweg aus. Es mag also der Kirchenbau so konzipiert worden sein, dass der Blick der Gl√§ubigen beim Zugang zur Kirche auf den Kirchenbau als Verk√∂rperung ihres Glaubens f√§llt und eben nicht auf eine Windkraftanlage.
10. In einem allgemeineren Sinn ist von einer derartigen Konzeption bei Ann√§herung von Osten und S√ľdosten zur Kirche St. Sebastian auszugehen, insbesondere bei fu√ül√§ufiger Ann√§herung aus diesem Bereich, also auf eine typische Ann√§herungsrichtung aus dem Tal nach Westen zur Anh√∂he hin. Dies entspricht auch der historisch gewachsenen volkst√ľmlichen, religi√∂sen (Wallfahrten) und touristischen Zugangsrichtung zum Baudenkmal hin.
11. Etwaige Vorbelastungen, wie einen gro√üen Baumarkt mit seinem gro√üen Parkplatz, verm√∂gen die Gr√ľnde des Denkmalschutzes nicht zu entwerten, solange es √ľberhaupt noch etwas zu sch√ľtzen gibt.
12. Die vorgebliche Lebensdauer von 30 Jahren der strittigen Windkraftanlage, die verwaltungsverfahrensrechtlich mit einer R√ľckbauverpflichtung verbunden wurde, kl√§rt nicht, inwiefern ein Zeitraum von 30 Jahren f√ľr die durch den Denkmalschutz gesch√ľtzte Allgemeinheit und f√ľr den vor erheblichen Beeintr√§chtigungen zu sch√ľtzenden Denkmaleigent√ľmer nur geringf√ľgig sein sollte. An einem bereits bestehenden Windkraftanlagenstandort k√∂nnte sich nach dem Ende der Lebensdauer einer bestehenden Anlage auch ein sog. Repowering aufdr√§ngen. Die Windenergienutzung ist vom Gesetzgeber nicht als nur vor√ľbergehende Art der Energiegewinnung konzipiert.
13. Die Belange und die besondere Bedeutung der Windenergienutzung stehen weder der Annahme einer eigentumsrechtlich bedeutsamen erheblichen Beeintr√§chtigung entgegen noch k√∂nnen sie sich gegen√ľber den Belangen des Denkmal- und Eigentumsschutzes generell, sondern nur im konkreten Einzelfall durchsetzen, wie sich bereits aus¬†¬ß¬†35¬†Abs.¬†1¬†Nr.¬†5 und Abs.¬†3¬†Nr.¬†5¬†BauGB¬†ergibt. Die Windenergienutzung muss im konkreten Fall durch √ľberwiegende Gr√ľnde des Gemeinwohls oder √ľberwiegende private Interessen gerechtfertigt sein (BVerwG, Urteil vom 21.04.2009, Az.:¬†4 C 3/08, Az.:¬†BVerwGE 133,¬†347/353¬†[Rn.¬†14]). Derartige Gesichtspunkte werden dann aber nicht bei der Beurteilung der erheblichen Betroffenheit bzw. des Gewichts der Gr√ľnde des Denkmalschutzes, sondern bei der Aus√ľbung des Versagungsermessens nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 BayDSchG zu ber√ľcksichtigen sein.
14. Die Frage, ob die erhebliche Beeintr√§chtigung eines Baudenkmals dem Eigent√ľmer nach¬†Art.¬†14¬†Abs.¬†1¬†GG zugemutet werden k√∂nne, wenn er in der Vergangenheit keine denkmalbedingten, √ľber den normalen Bauunterhalt hinausgehenden Investitionen get√§tigt habe, die durch die Beeintr√§chtigung entwertet werden k√∂nnten, ist durch die h√∂chstrichterliche Rechtsprechung bereits hinreichend gekl√§rt ist. Die klagende Denkmaleigent√ľmerin wird durch Art. 4 BayDSchG in die Pflicht genommen, das Baudenkmal zu erhalten, zu pflegen und Sch√§den am Baudenkmal zu beseitigen, worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat. Diese Inpflichtnahme hat dem BVerwG als Begr√ľndung f√ľr einen Schutz durch Art. 14 Abs. 1 GG gen√ľgt (BVerwG, Urteil vom 21.04.2009, Az.:¬†4 C 3/08, a. a. O.¬†[Rn.¬†14]; ebenso¬†BayVGH, Urteil vom 24.01.2013, Az.: 2 BV 11.1631,¬†BayVBl 2013,¬†471/472;¬†HessVGH, Urteil vom 09.03.2010, Az.:¬†3 A 160/10, BeckRS 2010, 48970 [Rn. 64]).
BayVGH, Beschluss, 20.05.2015, AZ: 22 ZB 14.2827, Publikationsart: BeckRS 2015, 47066

1.1.2 Bedeutung
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
2 Baudenkmalpflege
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1 Inhaltliche Nähe
2.4.1.1 Grundsätze
2.4.1.6 Bewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
2.4.2 Räumliche Nähe (Entfernung)
2.4.3 √úberpr√ľfbarkeit der N√§hefeststellung
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1. Den Gemeinden steht nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 BayBO die Befugnis zu, zur Wahrung des Ortsbildes - hier der einheitlichen Dachlandschaft in einem Fremdenverkehrsort - durch Ortsgestaltungssatzung das Aufständern von Solaranlagen auch im gesamten Gemeindegebiet zu verbieten.
2. Die Vorschrift gestattet den Gemeinden, im eigenen Wirkungskreis √∂rtliche Vorschriften √ľber besondere Anforderungen an die √§u√üere Gestaltung baulicher Anlagen zur Erhaltung und Gestaltung von Ortsbildern zu erlassen. Die Gemeinden sind danach nicht auf die Abwehr verunstaltender Anlagen beschr√§nkt, sondern sie haben dar√ľber hinaus die M√∂glichkeit, positive Gestaltungspflege zu betreiben (BayVGH, Beschluss vom 03.11.2009, Az.: 2 ZB 09.564, juris; BayVGH, Urteil vom 02.02.2012, Az.: 1 N 09.368, juris; vgl. auch¬†BVerwG, Urteil vom 11.10.2007, Az.: 4 C 8.06,¬†BVerwGE 129, 318).
3. Gestalterische Anforderungen an D√§cher im Bereich positiver Gestaltungspflege sind danach regelm√§√üig zul√§ssig, da D√§cher in besonderem Ma√ü das Gesamtbild einer Gemeinde bestimmen und Ausdruck eines orts√ľblichen und landschaftsgebundenen Baustils sind, wie er h√§ufig in Oberbayern anzutreffen ist (vgl. auch Decker, in Simon/Busse, BayBO 2008, Stand Dezember 2013, Art. 81 Rn. 114 m. w. N.).
4. Zur Erzielung von Einheitlichkeit, zur Vermeidung einer unregelmäßigen Dachlandschaft oder im Interesse einer positiven Gestaltungspflege können demnach Dachformen festgelegt sowie Dachauf- und -ausbauten untersagt werden (Decker, a.a.O.).
5. Die Gemeinden haben im Rahmen des¬†Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 BayBO¬†einen betr√§chtlichen gestalterischen Spielraum und d√ľrfen im Rahmen der positiven Pflege der Baukultur auch einen strengen √§sthetischen Ma√üstab anlegen (BayVGH, Urteil vom 09.08.2007, Az.: 25 B 05.1340, juris).
6. Zwar wird das Recht eines Bauherrn, sein Grundst√ľck im Rahmen der Gesetze baulich zu nutzen, durch das Eigentumsgrundrecht (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) gesch√ľtzt und durch das Verbot der Aufst√§nderung von Solaranlagen und die damit einhergehende Nutzungsbeschr√§nkung des Grundeigentums durch die Gestaltungssatzung der Schutzbereich des Grundrechts aus¬†Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG¬†ber√ľhrt.¬†Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG¬†l√§sst demgem√§√ü im Bereich des Bauordnungsrechts, auch bei √∂rtlichen Bauvorschriften auf Grund gemeindlicher Satzungen wie hier nach¬†Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 BayBO, nur Nutzungsbeschr√§nkungen zu, die den Grundsatz der Verh√§ltnism√§√üigkeit beachten.
7. Diesbez√ľglich hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof (Entscheidung vom 23.01.2012, Az.: Vf. 18-VII-09,¬†BayVBl 2012, 397) zwar festgestellt, dass beim Erlass einer Satzung gem√§√ü¬†Art. 81 Abs. 1 Nr. 2 BayBO¬†√ľber das Verbot der Errichtung von Werbeanlagen ber√ľcksichtigt werden muss, dass das Gebiet einer Gemeinde in der Regel aus verschiedenen Bereichen bestehe, deren Ortsbild unterschiedlich schutzw√ľrdig sei; Verbote seien deshalb nur gerechtfertigt, soweit ortsgestalterische Gr√ľnde sie erforderten.
8. Der Verfassungsgerichtshof hat in dieser Entscheidung die teilweise Verfassungswidrigkeit einer¬†Werbeanlagensatzung aber vor allem deshalb festgestellt, weil der Normgeber - im entschiedenen Fall die Stadt N√ľrnberg - bei einzelnen Verboten nicht nach den Gegebenheiten der verschiedenen Stadtbereiche differenziert hat, was bei einer Gro√üstadt wie N√ľrnberg ohne weiteres nachvollziehbar ist.
9. Die Entscheidung schlie√üt jedoch nicht aus, dass aus ortsgestalterischen Gr√ľnden in (kleineren) Gemeinden Verbote f√ľr das Gemeindegebiet erlassen werden k√∂nnen, um auf diese Weise auf das √∂rtliche Gesamterscheinungsbild Einfluss zu nehmen (vgl.¬†BVerwG, Beschluss vom 10.07.1997, Az.: 4 NB 15/97,¬†ZfBR 1997, 327).
10. Gemessen an diesen Grunds√§tzen bestehen unter Ber√ľcksichtigung der traditionellen Dachformen im Gemeindegebiet, vorwiegend Satteld√§cher, der Beigeladenen und des Charakters als Fremdenverkehrsgemeinde keine Bedenken gegen das generelle Verbot der Aufst√§nderung von Solarkollektoren im Gemeindegebiet und damit auch auf dem Dach des Hauses des Kl√§gers. Die beim Augenschein vorgefundenen Pult- oder Flachd√§cher f√ľhren nicht zu einer gegenteiligen Beurteilung.
11. Da das Landratsamt die beiden ihm bislang bekannten Fälle aufgegriffen hat, ist die Ermessensbetätigung auch unter Beachtung des Art. 3 GG nicht zu beanstanden. Dass in anderen Gemeinden eine abweichende Haltung hinsichtlich der Gestaltung von Solaranlagen eingenommen wird, ist wegen der Gebietshoheit der Beigeladenen (Art. 6 BayGO) rechtlich unerheblich.
BayVGH, Urteil, 11.09.2014, AZ: 1 B 14.169, Publikationsart: juris

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.3 Ortsrecht
1.5.3.3 Dachfenster / Dachgestaltung im Baudenkmal / Ensemble
2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
2.1.2 Erscheinungsbild
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.11 Dachfarbe, Dachgestaltung
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1. Dem nach ¬ß 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegierten und gesichert erschlossenen Vorhaben (Errichtung und Betrieb einer ca. 150 m hohen Windkraftanlage [Nabenh√∂he 108,38 m, Rotordurchmesser 82,0 m] in einem Vorbehaltsgebiet f√ľr die Nutzung der Windenergie auf einer Anh√∂he oberhalb zweier in der Senke liegender Ortsteile knapp 800 ‚Äď 1.100 m von Ortsrand bzw. Denkm√§lern entfernt gelegen) stehen √∂ffentliche Belange des Denkmalschutzes entgegen (¬ß 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB).
2. Der Denkmalschutz erfordert als Gemeinwohlaufgabe von hohem Rang, dass ein Kulturdenkmal vor Beeintr√§chtigungen seiner Substanz und seiner Ausstrahlungswirkung in die Umgebung hinein bewahrt wird, wie sie von einem Vorhaben in der Umgebung des Denkmals ausgehen k√∂nnen. Vorhaben, welche die Denkmalw√ľrdigkeit erheblich beeintr√§chtigen, d√ľrfen nur zugelassen werden, wenn das Vorhaben durch √ľberwiegende Gr√ľnde des Gemeinwohls oder durch √ľberwiegende private Interessen gerechtfertigt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.04.2009, Az.: 4 C 3.08, BVerwGE 133, 347 [353 f.]).
3. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB gewährleistet insofern ein Mindestmaß an bundesrechtlich eigenständigem Denkmalschutz und greift ein, wo grobe Verstöße in Frage stehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.04.2009, Az.: 4 C 3.08, BVerwGE 133, 347 [353 f.]; OVG Niedersachsen, Urteil vom 21.04.2010, Az.: 12 LB 44/09, NuR 2010, 649 [656]).
4. Das Bayerische Landesamt f√ľr Denkmalpflege (BLfD) ist die zur fachlichen Einsch√§tzung des Denkmalwerts eines Baudenkmals und seiner Beeintr√§chtigung nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 BayDSchG berufene Fachbeh√∂rde.
5. Dabei sind die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbeh√∂rden und die Gerichte rechtlich nicht an die fachliche Beurteilung des BLfD gebunden. Sie haben deren Aussage- und √úberzeugungskraft allerdings nachvollziehend zu √ľberpr√ľfen und sich aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens eine eigene √úberzeugung zu bilden. Hierbei kommt den fachlichen Einsch√§tzungen des BLfD ein tats√§chliches Gewicht zu.
6. Als besondere, erhebliche Beeinträchtigung eines Denkmals ist - im Einklang mit den landesrechtlichen Maßstäben wie in Art. 6 Abs. 2 Satz 2 BayDSchG - bereits die Tatsache anzusehen, dass die Wirkung des Denkmals als Kunstwerk, als Zeuge der Geschichte oder als bestimmendes städtebauliches Element geschmälert wird. Hingegen muss keine Situation erzeugt werden, in der ein hässlicher, das ästhetische Empfinden des Betrachters verletzender Zustand, also ein Unlust erregender Kontrast zwischen der benachbarten Anlage und dem Baudenkmal hervorgerufen wird.
7. Neue Bauten m√ľssen sich zwar weder v√∂llig an vorhandene Baudenkm√§ler anpassen, noch unterbleiben, wenn eine Anpassung nicht m√∂glich ist. Aber sie m√ľssen sich an dem vom Denkmal gesetzten Ma√üstab messen lassen, d√ľrfen es nicht gleichsam erdr√ľcken, verdr√§ngen, √ľbert√∂nen oder die gebotene Achtung gegen√ľber den im Denkmal verk√∂rperten Werten vermissen lassen BayVGH, Urteil vom 24.01.2013, Az.: 2 BV 11.1631, NVwZ-RR 2013, 545 ff.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 21.04.2010, Az.: 12 LB 44/09, NuR 2010, 649 [656]).
8. Die genannten Merkmale m√ľssen in schwerwiegender Weise gegeben sein, damit von einer erheblichen Beeintr√§chtigung gesprochen werden kann. Je h√∂her der Wert des Denkmals einzusch√§tzen ist, desto h√∂her kann eine erhebliche Beeintr√§chtigung seines Erscheinungsbilds anzunehmen sein; je schwerwiegender das Erscheinungsbild betroffen ist, desto eher kann die Schwelle der Unzumutbarkeit √ľberschritten sein (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 23.08.2012, Az.: 12 LB 170/11, juris).
9. Diese besondere, erhebliche Beeintr√§chtigung eines Denkmals (hier eines Patrizierschlosses) ist insbesondere in der wesentlichen Schm√§lerung der denkmalpflegerisch besonders sch√ľtzenswerten Innen-Au√üen-Blickbeziehung und damit der k√ľnstlerischen Wirkung des Baudenkmals zu sehen, die deutlich √ľber die baurechtlich regelm√§√üig nicht gesch√ľtzte ‚Äěsch√∂ne Aussicht‚Äú hinausgeht (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.1993, Az.: 4 C 5/93, juris).
10. Die R√§ume des reichsst√§ndischen Herrschaftssitzes verkn√ľpfen konzeptionell f√ľr den Betrachter die Innenwirkung der R√§ume mit der Au√üenwirkung der Umgebung des Schlosses zu einem Gesamteindruck. Die Raumausstattungen setzen hier ein imagin√§res ‚ÄěArkadien‚Äú als idealisierte Natur (Bild gewordene Vorstellungskraft im Innern der R√§ume) in Beziehung zur durch die Fenster real erlebbaren Natur und Besiedelung (Wirklichkeit gewordene Gestaltungskraft im √Ąu√üeren). Dieses k√ľnstlerische Konzept spiegelt neben barocker Ausstattungskultur europ√§ische Geistesgeschichte.
11. Kleinere Vorbelastungen und St√∂rungen (Photovoltaikanlagen, Antennen, Fluchttreppe) beeintr√§chtigen den weiterhin gut erlebbaren Gesamteindruck von k√ľnstlerisch gestalteter Innen- und herrschaftlich gepr√§gter Au√üenwelt inmitten der sie umgebenden Nachbarschaft nicht.
12. Die geplante Windkraftanlage w√ľrde genau in dieses Blickfeld hineinragen. Das Erlebnis der Blickbeziehung w√§re trotz ihrer r√§umlichen Entfernung in den ma√ügeblichen Blickachsen als besonders st√∂rendes Element √ľberwiegend sichtbar.
13. Daher kann sich der gesetzlich nach ¬ß 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegierte Belang der Nutzung der Windenergie hier in diesem (konkreten) Nutzungskonflikt nicht gegen√ľber dem als h√∂herwertig anzusetzenden Belang des Denkmalschutzes nach ¬ß 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB durchsetzen.
14. Das Baudenkmal ist ortsgebunden, kann seine denkmalgesch√ľtzte Funktion nur an diesem Standort erf√ľllen und verl√∂re sie weitgehend bei Errichtung der Windkraftanlage in Sichtweite. Die Windkraftanlage hingegen kann an jedem anderen geeigneten Standort ebenfalls ihre technische Funktion erf√ľllen.
15. Zudem pr√§sentiert sich auch der Ort als reich gegliederte, besonders gut erhaltene, weitgehend ungest√∂rte und in seinem denkmalgesch√ľtzten Erscheinungsbild erlebbare Dachlandschaft, dies sich von anderen Orten durch die Folge der Schl√∂sser und der Kirche als Baudenkm√§ler unterscheidet und so einen einmaligen Charakter erh√§lt. Die Situierung der Baudenkm√§ler mit den damit verbundenen Landschafts- und Sichtbeziehungen ist substantieller Teil der Denkmaleigenschaft. Bei einer Vorhabensverwirklichung drohten die Denkm√§ler ihre jeweilige Funktion als dominierende Landmarken zu verlieren, w√ľrde doch die Windkraftanlage selbst zur st√§dtebaulichen Dominante, die in einen schroffen Gegensatz zur fein auf mehreren Ebenen gegliederten gewachsenen und symboltr√§chtigen Bebauung im Altort treten w√ľrde. Die Sicht auf die Denkm√§ler inmitten des Altortes, auf ihre Wechselbeziehung zueinander und zur weiteren dortigen Bebauung w√ľrde von der sich optisch und architektonisch krass unterscheidenden Wirkung der Windkraftanlage wesentlich √ľberlagert und erheblich beeintr√§chtigt.
16. Die besondere Beziehung der Denkm√§ler untereinander und ihre Wirkung auf den Altort unterscheidet sich mit seinem eigenst√§ndigen Stellenwert als ‚ÄěStein gewordene Allegorie historischer sozialer Beziehungen‚Äú in ihrer denkmalpflegerischen Schutzbed√ľrftigkeit grundlegend von einem nur aus allgemeiner Siedlungst√§tigkeit entstandenen Ortsbild.
BayVGH, Urteil, 18.07.2013, AZ: 22 B 12.1741, Publikationsart: BayVBl 2014, 23 - 26 / juris
- http://www.nordbayern.de/region/lauf/kein-windrad-bei-neunhof-1.3062923; - rkr. (BVerwG, Beschluss vom 26.06.2014, Az.: 4 B 47.13, http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=260614B4B47.13.0 / BayVBl 2014, 703-704)
BayVGH - Urteil v. 18.07.2013 - 22 B 12.1741 - LAB anonym.pdf

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.5 Erschließung im Außenbereich
1.5.3.6 Neuerrichtung im Ensemble
2 Baudenkmalpflege
2.4.1.6 Bewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
2.4.2 Räumliche Nähe (Entfernung)
2.4.3 √úberpr√ľfbarkeit der N√§hefeststellung
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1. Der Eigent√ľmer eines Denkmals wird durch die Zulassung einer Windkraftanlage in der N√§he dieses Objekts nur dann in seinem Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 103 Abs. 1 BV verletzt, wenn diese Anlage die in Art. 6 Abs. 2 Satz 2 DSchG genannten Rechtsg√ľter erheblich beeintr√§chtigt (im Anschluss an BayVGH, Urteil vom 24.01.2013, Az.: 2 BV 11.1631, juris).
2. Das Bayerische Landesamt f√ľr Denkmalpflege (Denkmalfachbeh√∂rde) ist die zur fachlichen Einsch√§tzung des Denkmalwerts eines Baudenkmals und seiner Beeintr√§chtigung nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 BayDSchG berufene Fachbeh√∂rde.
3. Hierbei kommt den fachlichen Einsch√§tzungen des Landesamts tats√§chliches Gewicht zu; eine rechtliche Bindung f√ľr Immissionsschutzbeh√∂rden und Gerichte besteht jedoch nicht.
4. Es ist Aufgabe des Gerichts, Stellungnahmen des Landesamts nachvollziehend zu √ľberpr√ľfen (hier: kritische Bewertung des Gerichts hinsichtlich einer von der Fachbeh√∂rde angenommenen landschaftspr√§genden Funktion eines Schlosses).
5. Zur denkmalgesch√ľtzten k√ľnstlerischen Wirkung eines Baudenkmals kann seine Innen-Au√üen-Blickbeziehung geh√∂ren (hier nach konkreter Betrachtung aller Umst√§nde i. E. aber verneint).
6. Im Falle einer Nachbaranfechtungsklage (hier: gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung) f√ľhrt zudem die Anordnung der Zwangsverwaltung √ľber das Grundst√ľck des benachbarten Kl√§gers nicht automatisch zum Verlust der Prozessf√ľhrungsbefugnis.
7. In Anlehnung an BVerwG, Urteil vom 21.04.2009, Az. 4 C 3.08, juris, ist auf Grund der Ausstrahlungswirkung des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG eine Verletzung des Denkmaleigent√ľmers in einem subjektiven Recht im Sinn von ¬ß 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO notwendig dann zu bejahen, wenn die gerichtliche Sachpr√ľfung ergeben hat, dass das Denkmal durch ein Vorhaben in dessen Umgebung tats√§chlich erheblich beeintr√§chtigt wird.
8. Aus Art. 6 Abs. 2 Satz 2 BayDSchG ergibt sich kein dar√ľber hinausgehender landesrechtlicher Drittschutz.
9. Soweit nach Ma√ügabe von Art. 6 Abs. 2 Satz 2 BayDSchG keine Gr√ľnde f√ľr die Versagung einer in die immissionsschutzrechtliche Genehmigung eingeschlossenen denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis in drittschutzrelevantem Umfang vorliegen, kann auch ¬ß 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB der Erteilung dieser Genehmigung nicht als drittsch√ľtzende Norm entgegenstehen.
10. Die vorliegende Entscheidung, bei der sich die denkmalbezogenen Belange ‚Äď anders als im Fall BayVGH, Urteil vom 18.07.2013, Az. 22 B 12.1741, juris, im Ergebnis nicht gegen√ľber der privilegierten Windenergieanlage durchsetzen konnten, best√§tigt, dass auch unter dem Gesichtspunkt des Denkmalschutzes der Energiewende k√ľnftig keine grunds√§tzlich un√ľberwindbaren H√ľrden entgegenstehen werden. Beide Entscheidungen vom 25.06.2013 und vom 18.07.2013 machen in der Zusammenschau deutlich, dass es im Spannungsverh√§ltnis von Windenergienutzung und Nachbarschutz einerseits immer auf die jeweiligen Umst√§nde des Einzelfalls, andererseits aber auch auf die pr√§zise erkannte und denkmalpflegerisch begr√ľndete Denkmaleigenschaft einschlie√ülich der ggf. dem Denkmal substantiell inne wohnenden Einbettung in die Kulturlandschaft (Wirkungsraum) ankommen wird,
BayVGH, Urteil, 25.06.2013, AZ: 22 B 11.701, Publikationsart:
BayVGH - Urteil v. 25.06.2013 - 22 B 11.701.pdf

1.1.2 Bedeutung
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
2 Baudenkmalpflege
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1 Inhaltliche Nähe
2.4.1.1 Grundsätze
2.4.1.6 Bewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
2.4.2 Räumliche Nähe (Entfernung)
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1. Sind DIN-Normen, auf die in einer der Gemeinde vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahme Bezug genommen wird, der Stellungnahme nicht beigef√ľgt, so hat es mit deren Auslegung ohne die DIN-Normen sein Bewenden.
2. ¬ß¬†3¬†Abs.¬†2¬†Satz 1 BauGB verpflichtet die Gemeinde nicht, die Normen zu beschaffen und der √Ėffentlichkeit anl√§sslich der Auslegung der Stellungnahme zug√§nglich zu machen.
BVerwG, Beschluss, 11.08.2016, AZ: 4 BN 23/16, Publikationsart: BeckRS 2016, 50731 / IBR 2016, 608 / KommJur 2016, 395 / IBRRS 2016, 2193

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
2 Baudenkmalpflege
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.7 Energieeffizienzmaßnahmen
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1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts f√ľhrt eine gesetzliche Genehmigungspflicht f√ľr die Beseitigung eines Kulturdenkmals im Regelfall nicht zu einer unverh√§ltnism√§√üigen Belastung eines Eigent√ľmers in engerem Sinn.
2. Die Privatn√ľtzigkeit des Eigentums an einem Baudenkmal wird allerdings dann nahezu vollst√§ndig beseitigt, wenn f√ľr ein gesch√ľtztes Baudenkmal keinerlei sinnvolle Nutzungsm√∂glichkeit mehr besteht, selbst ein dem Denkmalschutz aufgeschlossener Eigent√ľmer von einem Baudenkmal keinen vern√ľnftigen Gebrauch machen und es praktisch auch nicht ver√§u√üern kann (wie BVerfG, Beschluss vom 02.03.1999, Az.: 1 BvL 7/91, BVerfGE 100, 226, 243 / IBR 1999, 430).
2. Es ist mit Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar, dem Eigent√ľmer eines Denkmals die Darlegungslast f√ľr das Vorliegen dieser Voraussetzungen aufzub√ľrden.
3. Dies gilt auch f√ľr die praktische M√∂glichkeit einer Ver√§u√üerung.
4. Das durch Art. 14 Abs. 1 GG gew√§hrleistete Eigentum ist in seinem rechtlichen Gehalt durch Privatn√ľtzigkeit und die grunds√§tzliche Verf√ľgungsbefugnis des Eigent√ľmers √ľber den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet (BVerfG, Beschluss vom 02.03.1999, Az.: 1 BvL 7/91, BVerfGE 100, 226; BVerfG, Beschluss vom 14.07.1999, Az.: 1 BvR 995, 2288, 2711/95, BVerfGE 101, 54; BVerfG, Urteil vom 17.12.2013, Az.: 1 BvR 3139, 3386/08, BVerfGE 134, 242 Rn. 167).
5. Unter die Verf√ľgungsbefugnis f√§llt grunds√§tzlich auch das Recht des Eigent√ľmers, sein Eigentum zu ver√§u√üern (BVerfG, Beschluss vom 26.06.2002, Az.: 1 BvR 558, 1428/91, BVerfGE 105, 252).
6. Daher wird die Privatn√ľtzigkeit des Eigentums erst dann nahezu vollst√§ndig beseitigt, wenn auch die M√∂glichkeit einer Ver√§u√üerung praktisch entf√§llt, weil sich die Verf√ľgungsbefugnis nicht oder nur unzumutbar, etwa gegen einen allein symbolischen Kaufpreis, ins Werk setzen l√§sst.
7. Anderenfalls verbleibt einem Eigent√ľmer auch in tats√§chlicher Hinsicht die Ver√§u√üerungsbefugnis, die elementarer Bestandteil der Handlungsfreiheit im Bereich der Eigentumsordnung ist (BVerfG, Beschluss vom 19.06.1969, Az.: 1 BvR 353/67, BVerfGE 26, 215). Diese Anforderungen werden gewahrt, wenn die praktische M√∂glichkeit eines Verkaufs die Zumutbarkeit der Erhaltungspflicht begr√ľndet, obwohl eine objektbezogene Wirtschaftlichkeitsberechnung zu einem negativen Ergebnis gelangt. Die Denkmalpflege ist eine Gemeinwohlaufgabe von hohem Rang, die zu einer gesteigerten Sozialbindung des Eigentums an dem Denkmal f√ľhrt (BVerfG, Beschluss vom 02.03.1999, Az.: 1 BvL 7/91, BVerfGE 100, 226).
8. Besteht die M√∂glichkeit, das jeweilige Baudenkmal zu ver√§u√üern, kann der Eigent√ľmer von seiner grundrechtlich von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gesch√ľtzten Ver√§u√üerungsbefugnis Gebrauch machen.
9. Zugleich dient es den Zielen des Denkmalschutzes, von einem Abriss eines Gebäudes abzusehen, wenn ein Erwerber - etwa aufgrund anderer wirtschaftlicher Einschätzungen, höherer Risikobereitschaft oder eines besonderen Affektionsinteresses - bereit ist, auch bei negativer Wirtschaftlichkeitsberechnung ein Denkmal zu erhalten.
10. Verpflichtet, sein Eigentum aus der Hand zu geben, ist der Eigent√ľmer nicht. Es bleibt ihm unbenommen, in Aus√ľbung seiner von Art. 14 Abs. 1 GG gesch√ľtzten Eigent√ľmerbefugnisse einem Affektionsinteresse Vorrang vor einem Verkauf einzur√§umen, auch wenn sich dieser als praktisch m√∂glich erweist. Allerdings kann er sich bei fehlender Ver√§u√üerungsbereitschaft dann auch nicht rechtswirksam auf angebliche wirtschaftliche Unzumutbarkeit berufen.
11. Welche Darlegungen f√ľr das Bestehen einer Verkaufsm√∂glichkeit gefordert sind, entzieht sich dabei rechtsgrunds√§tzlicher Kl√§rung. Von Bedeutung kann etwa sein, ob das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsberechnung so eindeutig ist, dass Verkaufsversuche und ein Erhalt des Denkmals von vornherein hoffnungslos erscheinen (vgl. Guckelberger, NVwZ 2016, 17; vgl. auch Hartleb/ Wurster, in: Hoppenberg/ de Witt, Handbuch des √∂ffentlichen Baurechts, Stand Oktober 2015, D Rn. 269: "Indizwirkung" der Wirtschaftlichkeitsberechnung).
12. Von vornherein scheidet ein Versto√ü gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG aus, soweit f√ľr die Beurteilung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit einer Erhaltung der konkrete Denkmaleigent√ľmer in den Blick genommen wird. Die Ziele der Denkmalpflege k√∂nnten in erheblichem Ma√üe verfehlt werden, wenn die verfassungsrechtliche Zumutbarkeit einer Erhaltungspflicht von den konkreten und wandelbaren Verh√§ltnissen des jeweiligen Eigent√ľmers, etwa seines Alters, seines Gesundheitszustandes, seiner wirtschaftlichen Leistungsf√§higkeit oder seiner Verm√∂gensverh√§ltnisse, abhinge, ohne dass die M√∂glichkeit einer Ver√§u√üerung und der Erhalt des Denkmals durch einen neuen Eigent√ľmer in den Blick genommen w√ľrde.
BVerwG, Beschluss, 28.07.2016, AZ: 4 B 12.16, Publikationsart: BauR 2016, 1889 / IBRRS 2016, 2038 / IMRRS 2016, 1238 / BeckRS 2016, 49763 / IBR 2016, 664 / LKV 2016, 514 / LSK 2016, 49763 / ZfBR 2016, 692 / BayVBl. 2017, 206-208

2 Baudenkmalpflege
2.2 Abbruch
2.2.1.1 Grundsätze
2.2.4 Gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
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1. Die Grundsätze, unter denen die Belange des Denkmalschutzes nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB einem Außenbereichsvorhaben entgegenstehen können, in der Rechtsprechung des Senats sind geklärt (vgl. Revision wegen vermeintlicher grundsätzlicher Bedeutung, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
2. Bei der Pr√ľfung der Zul√§ssigkeit eines Au√üenbereichsvorhabens nach ¬ß 35 Abs. 1 und 2 BauGB bedarf es stets einer die gesetzlichen Vorgaben und Wertungen konkretisierenden nachvollziehenden Abw√§gung, ob die in ¬ß 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB beispielhaft genannten √∂ffentlichen Belange dem Vorhaben entgegenstehen oder durch dieses beeintr√§chtigt werden.
3. ‚ÄěNachvollziehende Abw√§gung‚Äú meint insoweit einen gerichtlich uneingeschr√§nkt √ľberpr√ľfbaren Vorgang der Rechtsanwendung, der eine auf den Einzelfall ausgerichtete Gewichtsbestimmung verlangt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juli 2001, Az.: BVerwG 4 C 4.00, BVerwGE 115, 17, 24; BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013, Az.: BVerwG 4 C 1.12, BVerwGE 147, 118).
4. Speziell die in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB genannten öffentlichen Belange des Denkmalschutzes werden zwar in der Regel - positiv wie negativ - durch das Denkmalrecht der Länder konkretisiert, die Regelung enthält aber dennoch keine bloße Verweisung auf Landesrecht, sondern formuliert eine bundesrechtlich eigenständige Anforderung, die - unbeschadet einer Konkretisierung durch Landesrecht - unmittelbar selbst eingreift, wo grobe Verstöße in Frage stehen.
5. ¬ß 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB gew√§hrleistet ein Mindestma√ü an bundesrechtlich eigenst√§ndigem, von landesrechtlicher Regelung unabh√§ngigem Denkmalschutz, der im Verh√§ltnis zu den denkmalrechtlichen Vorschriften des Landesrechts, die nach ¬ß 29 Abs. 2 BauGB unber√ľhrt bleiben, eine Auffangfunktion zukommt (BVerwG, Urteil vom 21. April 2009, Az.: BVerwG 4 C 3.08, BVerwGE 133, 347).
6. Eine ‚Äěbesondere abw√§gungserhebliche Bedeutung‚Äú einer regionalplanerischen Ausweisung eines Vorbehaltsgebiets f√ľr die Nutzung der Windenergie, im Zuge derer die denkmalsch√ľtzerischen Belange angesprochen (ab- bzw. weggewogen) worden seien, verlangt eine ‚Äěnachvollziehende‚Äú Abw√§gung dennoch auch insoweit eine auf den Einzelfall ausgerichtete Gewichtsbestimmung (BVerwG, Urteil vom 19. Juli 2001, a. a. O.), bei der die Schutzw√ľrdigkeit des betroffenen Belangs und dessen vorhabensbedingte Beeintr√§chtigung dem Interesse an der Realisierung des privilegierten Vorhabens gegen√ľberzustellen sind (S√∂fker, in: Ernst/ Zinkahn/ Bielenberg/ Krautzberger, BauGB, Stand September 2013, ¬ß 35 Rn. 95). Dass hierbei auch Grunds√§tze oder sonstige Erfordernisse der Raumordnung nach ¬ß 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4 ROG eine Rolle spielen k√∂nnen, steht au√üer Frage.
7. Angesichts der mit Landesdenkmalrecht nicht deckungsgleichen Anforderungen des ¬ß 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB l√§sst sich auch die Frage, ob bei der Beurteilung der Denkmalbeeintr√§chtigung ma√ügeblich auf diejenigen Gr√ľnde abzustellen ist, die zur Unterschutzstellung des Denkmals gef√ľhrt haben und, falls ja, ob sich diese Gr√ľnde ausschlie√ülich aus der Denkmalliste ergeben, ohne weiteres in dem Sinne beantworten, dass die bundesrechtlichen Anforderungen des Denkmalschutzes einem privilegierten Au√üenbereichsvorhaben auch jenseits der f√ľr die Unterschutzstellung des Denkmals ma√ügeblichen Gr√ľnde und deren Eintragungen in die Denkmalliste entgegenstehen k√∂nnen.
8. Ein Widerspruch zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts M√ľnster (OVG NRW, Beschluss vom 12. Februar 2013, Az.: 8 A 96/12, juris) insoweit, dass bei der Beurteilung, ob und in welchem Umfang ein Denkmal durch eine in der Umgebung geplante Windenergieanlage beeintr√§chtigt werden k√∂nne, allenfalls der Blick auf das Denkmal ma√ügeblich sei, nicht hingegen der Blick aus dem Denkmal, liegt nicht vor, auch wenn der BayVGH die Auffassung vertritt, wonach sich eine erhebliche Beeintr√§chtigung des Denkmals gerade auch aus der erheblichen St√∂rung der besonders sch√ľtzenswerten ‚ÄěInnen-Au√üen-Blickbeziehung‚Äú ergebe. Allerding besch√§ftigte sich das OVG NRW in der zitierten Entscheidung ausschlie√ülich mit der Frage, ob das Vorhaben gegen (Landes-)Denkmalrecht verst√∂√üt; zu den bundesrechtlich geregelten Belangen des Denkmalschutzes im Sinne des ¬ß 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB enth√§lt die Entscheidung des OVG NRW hingegen keine Aussage.
BVerwG, Beschluss, 26.06.2014, AZ: 4 B 47.13, Publikationsart: http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=260614B4B47.13.0 / BayVBl 2014, 703-704

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.5 Erschließung im Außenbereich
1.5.3.6 Neuerrichtung im Ensemble
2 Baudenkmalpflege
2.4.1.6 Bewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
2.4.2 Räumliche Nähe (Entfernung)
2.4.3 √úberpr√ľfbarkeit der N√§hefeststellung
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1. Vor der¬†Ausf√ľhrung eines Bauprojektes, dessen Bauort zum Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses noch nicht in einem besonders gesch√ľtzten FHH-Gebiet lag,¬†wie hier im Fall des¬†ohne Vertr√§glichkeitspr√ľfung nach RL92/43/EWG (Habitatrichtlinie) errichteten¬†Baus der Waldschl√∂√üchenbr√ľcke in Dresden, kann¬†eine nachtr√§gliche Vertr√§glichkeitspr√ľfung erforderlich sein, wenn eine solche Pr√ľfung die einzige geeignete Ma√ünahme darstellt, um erhebliche Verschlechterungen der Lebensr√§ume oder St√∂rungen von Arten zu verhindern.
2.¬†Das BVerwG muss als Revisionsinstanz √ľber die Klage der Naturschutzvereinigung "Gr√ľne Liga Sachsen‚Äú gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspr√§sidiums Dresden (jetzt: Landesdirektion Dresden) vom Februar 2004 zum Bau der Waldschl√∂√üchenbr√ľcke entscheiden. Dem Planfeststellungsbeschluss lag nur eine Gef√§hrdungsvorabsch√§tzung zugrunde, aber keine den Anforderungen des Art. 6¬†Abs. 3¬†der¬†RL92/43/EWG¬†gen√ľgende¬†Vertr√§glichkeitspr√ľfung. Die EU-Kommission nahm das Gebiet Elbtal zwischen Sch√∂na und M√ľhlberg allerdings erst im Dezember 2004, also nach Erteilung der Genehmigung zum Br√ľckenbau, in die Liste von (besonders gesch√ľtzten) Gebieten mit gemeinschaftlicher Bedeutung (Art. 4¬†RL92/43/EWG)¬†auf. Die Arbeiten zum Bau der Waldschl√∂√üchenbr√ľcke begannen wiederum erst im November 2007. Fertig ist die Br√ľcke seit 2013. ¬†
3.¬†Das BVerwG rief den EuGH im Vorabentscheidungsverfahren an und wollte insbesondere wissen, ob vor Beginn des Br√ľckenbaus eine nachtr√§gliche Vertr√§glichkeitspr√ľfung erforderlich war, obwohl das Gebiet erst nach Genehmigung des Baus in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen worden war. ¬†
4.¬†Der EuGH entschied nun hierauf, dass sich dieses Erfordernis der nachtr√§glichen Vertr√§glichkeitspr√ľfung aus Art. 6¬†Abs. 2¬†RL92/43/EWG¬†ergeben k√∂nne. wenn eine nachtr√§gliche Vertr√§glichkeitspr√ľfung die einzige geeignete Ma√ünahme darstelle, um erhebliche Verschlechterungen der Lebensr√§ume oder St√∂rungen von Arten zu verhindern. Dies zu pr√ľfen sei allerdings Sache des vorlegenden BVerwG. ¬†
5.¬†Falle eine nachtr√§glich zur Fehlerheilung durchgef√ľhrte Vertr√§glichkeitspr√ľfung negativ aus, k√∂nne Art. 6 Abs. 3 RL 92/43/EWG analog¬†angewendet werden. Sollte sich bei Abw√§gung der Interessen ergeben, dass die Waldschl√∂√üchenbr√ľcke doch wieder abzurei√üen w√§re, m√ľsste dieses R√ľckbauvorhaben nun selbst vor seiner Ausf√ľhrung einer Vertr√§glichkeitspr√ľfung unterzogen werden.
EuGH, Urteil, 14.01.2016, AZ: C‚ÄĎ399/14, Publikationsart: 1) Planfeststellungsbeschluss f√ľr die "Waldschl√∂sschenbr√ľcke" in Dresden: OVG Bautzen, Beschluss vom 12.11.2007, Az.: 5 BS 336/07, BeckRS 2007,¬†27767 2) Vorlagebeschluss: BVerwG, Beschluss vom 06.03.2014, Az.: 9 C 6.12¬†BeckRS 2014,¬†54727 3) EuGH: Urteil vom 14.01.2016, Az.: Rs. ¬†C‚ÄĎ399/14, http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30ddb6bd8b9cc442414eb16af34f8c25cbd9.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxuSaxn0?text=&docid=173523&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=1125874

1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.8 Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung (UVP)
2 Baudenkmalpflege
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1 Inhaltliche Nähe
2.4.1.1 Grundsätze
2.4.1.5 Unbewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
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1. Die DIN-Normen des Deutschen Instituts f√ľr Normung e. V. (DIN) haben die Vermutung f√ľr sich, die allgemeinen Regeln der Technik wiederzugeben.
2. Ist eine Leistung nicht entsprechend den Vorgaben einer DIN-Norm ausgef√ľhrt worden, spricht der Beweis des ersten Anscheins f√ľr eine schuldhaft mangelhafte Leistung des Werkunternehmers (Werner/Pastor, Der Bauprozess, 15. Aufl. 2015, Rn. 1969).
3. Gemessen daran stellen die f√ľr den jeweiligen Fachbereich g√ľltigen DIN-Normen Regelwerke dar, deren Kenntnis f√ľr jeden Sachverst√§ndigen dieses Faches unabdingbar sind und ohne deren Ber√ľcksichtigung eine sachgerechte Gutachtenerstattung nicht m√∂glich ist.
OLG D√ľsseldorf, Beschluss, 04.08.2016, AZ: I-W W 235.16, Publikationsart: BeckRS 2016, 15182 / MDR 2017, 57 / DS 2016, 296

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
2 Baudenkmalpflege
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.1 Grundsätze
3.4.4 Urheberrecht
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1. Tatbestandsmerkmale, wie u. a. das Vorliegen wissenschaftlicher oder k√ľnstlerische Gr√ľnde, aus denen heraus eine Sache erhaltenswert, also Denkmal ist, von deren Vorliegen die Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten abh√§ngen, stellen kein feststellungsf√§higes Rechtsverh√§ltnis dar (vgl. u. a BVerwG, Urteil vom 20.11.2003, Az.: 3 C 44.02, juris [Rn. 18]).
2. Die denkmalrechtlichen Bedeutungskategorien stellen lediglich tatbestandliche Voraussetzungen f√ľr die Annahme eines Denkmals dar und k√∂nnen als solche nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein. Die Pflichten des Denkmaleigent√ľmers, namentlich seine Pflicht zur Erhaltung des Denkmals nach ¬ß 8 DSchG Bln sowie die Genehmigungspflicht bestimmter Ma√ünahmen nach ¬ß 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 DSchG Bln folgen aus der Denkmaleigenschaft des in Rede stehenden Objekts und nicht aus der jeweiligen Bedeutungskategorie, die die Denkmaleigenschaft begr√ľndet.
3. Dies gilt auch dann, obschon der Umfang der einen Denkmaleigent√ľmer treffenden Erhaltungspflicht ma√ügeblich von den jeweils einschl√§gigen Bedeutungskategorien abh√§ngt, da in der Rechtsprechung anerkannt ist, dass bei der Frage, ob Gr√ľnde des Denkmalschutzes der Genehmigung eines Vorhabens entgegenstehen, zu pr√ľfen ist, ob das Denkmal durch die beabsichtigte Ma√ünahme eine mehr als nur geringf√ľgige Beeintr√§chtigung erf√§hrt und diese wertende Einsch√§tzung kategorienad√§quat zu erfolgen hat, d. h. sich an den f√ľr das Schutzobjekt ma√ügeblichen Bedeutungskategorien orientieren muss (vgl. u. a. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.02.2008, Az.: 2 B 12.06, juris [Rn. 23]).
4. Zudem fehlt f√ľr die begehrte Feststellung des Nichtvorliegens einzelner Bedeutungskategorien das gem√§√ü ¬ß 43 Abs. 1 VwGO erforderliche Feststellungsinteresse, da die begehrte Feststellung den Kl√§gern keinen rechtlichen Vorteil verschafft. Indem sich die Kl√§ger mit ihrem Antrag gegen die Annahme der wissenschaftlichen und k√ľnstlerischen Bedeutung der Kleinhaussiedlung wenden, stellen sie die Denkmaleigenschaft ihrer Wohnh√§user nicht in Abrede, denn die in ¬ß 2 Abs. 2 Satz 1 DSchG Bln genannten vier Bedeutungskategorien gelten alternativ, d. h. ein Denkmal liegt bereits vor, wenn eine Kategorie erf√ľllt ist.
5. Ein Denkmalbereich ist gem√§√ü ¬ß 2 Abs. 3 Satz 1 DSchG Bln eine Mehrheit baulicher Anlagen, deren Erhaltung wegen der geschichtlichen, k√ľnstlerischen, wissenschaftlichen oder st√§dtebaulichen Bedeutung i. S. d. ¬ß 2 Abs. 2 Satz 1 DSchG Bln im Interesse der Allgemeinheit liegt, und zwar auch dann, wenn nicht jeder einzelne Teil des Denkmalbereichs ein Denkmal ist.
6. Denkmalbereiche in Form von Gesamtanlagen i. S. d. § 2 Abs. BLNDSCHG § 2 Abs. 3 DSchG Bln stellen Mehrheiten baulicher Anlagen dar, die durch einen inneren Funktionszusammenhang gekennzeichnet sind und in der Regel aus konzeptionell in einem Zug geplanten und errichteten (Einzel-) Denkmalen bestehen (OVG Berlin, Urteil vom 08.07.1999, Az.: 2 B 1.95, juris [Rn. 18]; Haspel/ Martin/ Wenz/ Drewes, Denkmalschutzrecht in Berlin, 2008, § 2 Nr. 3.2.2).
7. Bei der Beurteilung der Denkmalf√§higkeit und -w√ľrdigkeit eines Bauwerks oder - wie hier - einer Gesamtanlage kann sich das Gericht nach st√§ndiger Rechtsprechung des Senats f√ľr die regelm√§√üig erforderliche sachverst√§ndige Beratung sowohl auf die von der Beh√∂rde herangezogenen Gutachten, √Ąu√üerungen oder fachwissenschaftlichen Ver√∂ffentlichungen als Urteilsgrundlage als auch auf fachkundige Stellungnahmen der Beh√∂rde selbst st√ľtzen. Fachbeh√∂rdliche gutachterliche √Ąu√üerungen eines Landesamtes f√ľr Denkmalpflege sind auf Grund der Sachkunde dieser Beh√∂rde, die mit ihrem Fachwissen in erster Linie dazu berufen ist, entsprechende Stellungnahmen abzugeben, eine hinreichende Grundlage f√ľr die Beurteilung einer Denkmaleigenschaft.
8. Die verfahrensrechtliche Stellung der Denkmalschutzbeh√∂rde als Beteiligter steht einer solchen Verwertung nicht entgegen, da allein die Wahrnehmung der ihr gesetzlich √ľbertragenen Aufgaben den Verdacht mangelnder Unabh√§ngigkeit bei der Bewertung nicht zu begr√ľnden vermag (vgl. u. a. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.10.2011, Az.: 2 B 5.10, juris [Rn. 27 m. w. N.]).
9. Die geschichtliche Bedeutungskategorie des Denkmalschutzrechts ist erf√ľllt, wenn ein Bauwerk oder Gruppen von Geb√§uden historische Ereignisse oder Entwicklungen anschaulich macht bzw. machen, also insoweit ein Aussagewert besteht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.10.2011, Az.: 2 B 5.10, juris [Rn. 29]).
10. Eine st√§dtebauliche Bedeutung ist u. a. dann anzunehmen, wenn stadtbaugeschichtliche oder stadtentwicklungsgeschichtliche Unverwechselbarkeiten vorliegen, die einem Geb√§ude oder einer Gruppe von Geb√§uden als historischem Bestandteil einer konkreten st√§dtebaulichen Situation eine stadtbildpr√§gende Au√üenwirkung, eine gewisse ‚ÄěDominanz‚Äú verleihen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.10.2011, Az.: 2 B 5.10, juris [Rn. 34 f.]; OVG Berlin, Urteil vom 06.03.1997, Az.: 2 B 33.91, NVwZ-RR 1997, 591 [593]).
11. Eine wissenschaftliche Bedeutung ist anzunehmen, wenn Geb√§ude oder andere Objekte wegen ihrer dokumentarischen Bedeutung f√ľr die Wissenschaft erhaltenswert sind, weil durch sie ein bestimmter Wissensstand einer geschichtlichen Epoche bezeugt wird oder weil sie als Gegenstand wissenschaftlicher Forschung in Betracht kommen (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 06.03.1997, Az.: 2 B 33.91, NVwZ-RR 1997, 591 [593]; VGH Mannheim, Urteil vom 19.03.1998, Az.: 1 S 3307/96, juris [Rn. 18]).
12. An der Erhaltung der Reichsforschungssiedlung besteht im Hinblick auf die genannten Bedeutungskategorien ein √∂ffentliches Interesse. Ein solches Interesse der Allgemeinheit an der Erhaltung eines denkmalf√§higen Objekts ist anzunehmen, wenn eine allgemeine √úberzeugung von der Denkmalw√ľrdigkeit und der Notwendigkeit seiner Erhaltung besteht. Das ist nach st√§ndiger Rechtsprechung der Fall, wenn die Denkmalw√ľrdigkeit in das Bewusstsein der Bev√∂lkerung oder eines Kreises von Sachverst√§ndigen eingegangen ist (vgl. u. a. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.10.2011, Az.: 2 B 5.10, juris [Rn. 38]).
13. Der Denkmalwert der Reichsforschungssiedlung als Gesamtanlage ist nicht entfallen. Nach der Rechtsprechung des Senats entfällt das öffentliche Erhaltungsinteresse, wenn derart weitreichende bauliche Veränderungen erfolgt sind, dass die das jeweilige Denkmal ausmachenden Bedeutungskategorien nicht mehr sichtbar sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.10.2011, Az.: 2 B 5.10, juris [Rn. 38]).
14. Die streitgegenst√§ndlichen Ma√ünahmen, der Farbanstrich der Hauseingangst√ľr und der Fensterklappl√§den, der Einbau von Milchglasscheiben in die Kassetten der Hauseingangst√ľr, die Verkleidung der Dachgaube mit Schindeln sowie der Einbau eines Rollladens in das stra√üenseitige Fenster im Erdgeschoss und eines Kunststoffisolierglasfensters in die stra√üenseitige Dachgaube sind nach ¬ß 11 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 DSchG Bln genehmigungspflichtig, weil sie das Erscheinungsbild der H√§user ver√§ndern. Die Genehmigungspflicht setzt nicht voraus, dass die Beeinflussung des Erscheinungsbildes von besonderem Gewicht oder deutlich wahrnehmbar ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.02.2008, Az.: 2 B 12.06, juris [Rn. 20]).
15. Die Genehmigung ist gem√§√ü ¬ß 11 Abs. 1 Satz 3 DSchG Bln zu erteilen, wenn Gr√ľnde des Denkmalschutzes nicht entgegenstehen oder ein √ľberwiegendes √∂ffentliches Interesse die Ma√ünahme verlangt. Gr√ľnde des Denkmalschutzes stehen einem Vorhaben entgegen, wenn das Schutzobjekt durch die Ma√ünahme eine mehr als nur geringf√ľgige Beeintr√§chtigung erf√§hrt. Diese wertende Einsch√§tzung hat ‚Äěkategorienad√§quat‚Äú zu erfolgen, d. h. sie muss sich an den f√ľr das Schutzobjekt ma√ügeblichen Bedeutungskategorien orientieren.
16. Bezugspunkt f√ľr diese Pr√ľfung ist die Reichsforschungssiedlung als Denkmalbereich.
17. Eine mehr als nur geringf√ľgige Beeintr√§chtigung scheidet allerdings aus, wenn bei einer so gro√üen Anzahl von H√§usern in der Kleinhaussiedlung an einem Bauteil derart umfangreiche Ver√§nderungen vorgenommen worden sind, dass dieses Bauteil nicht mehr zu einem einheitlichen Erscheinungsbild der Siedlung beitragen kann. Bei einem Denkmalbereich in Form einer Gesamtanlage ist die Minderung der Schutzw√ľrdigkeit durch bereits erfolgte Ver√§nderungen nicht nur ‚Äěkategorienad√§quat‚Äú, sondern auch auf die betroffenen Bauteile beschr√§nkt zu beantworten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.11.2006, Az.: 2 B 13.04, juris [Rn. 18]). Bezugsrahmen ist das gesamte Gebiet der Kleinhaussiedlung (vgl. zur Erhaltungsverordnung: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.03.2014, Az.: 2 B 7.12, juris [Rn. 27]).
18. Ma√ügeblich ist, welche Abweichungen vom Originalzustand zum Zeitpunkt der Eintragung des Denkmals in die Denkmalliste vorlagen, da bei einer vor Eintragung erfolgten √Ąnderung von Originalbauteilen eine R√ľckf√ľhrung in den fr√ľheren Zustand nicht mehr verlangt werden kann. Dar√ľber hinaus sind die Ver√§nderungen zu ber√ľcksichtigen, f√ľr die nach erfolgter Eintragung eine denkmalrechtliche Genehmigung erteilt wurde.
19. Eine denkmalrechtliche Schutzbed√ľrftigkeit liegt schlie√ülich nicht vor, wenn sich das konkret betroffene Bauteil bei Eintragung der Reichsforschungssiedlung in die Denkmalliste nicht mehr im originalgetreuen Zustand befand. Der Begriff der ‚ÄěErhaltung‚Äú beinhaltet lediglich die Bewahrung des Bestandes.
20. Er umfasst hingegen nicht die vollständige oder teilweise Wiederherstellung des historischen Originals im Wege der Ersetzung von Bauteilen, die bereits im Zeitpunkt der Eintragung in die Denkmalliste denkmalwidrig waren, durch neue form- und materialgetreue Bauteile.
21. Eine vom Wortlaut abweichende Auslegung ergibt sich auch nicht unter Ber√ľcksichtigung von Sinn und Zweck des Denkmalschutzgesetzes. Soweit es nach ¬ß 1 Abs. 1 DSchG Bln Aufgabe von Denkmalschutz und Denkmalpflege ist, Denkm√§ler nicht nur nach Ma√ügabe des Gesetzes zu ‚Äěerhalten‚Äú, sondern u. a. auch zu ‚Äěsch√ľtzen‚Äú und zu ‚Äěpflegen‚Äú, kann auch hieraus nicht das Ziel einer R√ľckf√ľhrung zu einem vor der Eintragung des Denkmals bestehenden Originalzustand hergeleitet werden.
22. Der Umstand, dass der Verf√ľgungsberechtigte gem√§√ü ¬ß 8 Abs. 1 Satz 1 DSchG Bln das Denkmal im Rahmen des Zumutbaren nicht nur ‚Äěinstand zu halten‚Äú sondern auch ‚Äěinstand zu setzen‚Äú hat, rechtfertigt ebenfalls nicht die Auslegung, dass ein zum Zeitpunkt der Eintragung bereits nicht mehr vorhandener Originalzustand anzustreben ist. Dies wird auch dadurch best√§tigt, dass eine ‚ÄěWiederherstellung‚Äú des fr√ľheren Zustandes nach ¬ß 13 Abs. 1 Satz 1 DSchG Bln nur dann verlangt werden kann, wenn ein Denkmal ohne Genehmigung ver√§ndert und dadurch in seinem Denkmalwert gemindert worden oder ganz oder teilweise beseitigt oder zerst√∂rt worden ist. Da die Genehmigungspflicht erst mit der Eintragung in die Denkmalliste entsteht, kann sich auch die Wiederherstellungspflicht nicht auf den Originalzustand, sondern nur auf den zum Zeitpunkt der Eintragung bestehenden Zustand beziehen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.02.2008, Az.: 2 B 12.06, juris [Rn. 33]; zur Wiederherstellungspflicht: VerfGH Berlin, Beschluss vom 25.03.1999, Az.: 35/97, juris [Rn. 23]).
23. Der vorhandene Anstrich der Fensterklappl√§den und der Hauseingangst√ľr an dem Haus der Kl√§gerin zu 1. in mittelbraun/beige sowie der Fensterklappl√§den an dem Haus der Kl√§ger zu 3. und zu 4. in gr√ľn ist denkmalrechtlich zu genehmigen. Zwar verlangt kein √ľberwiegendes √∂ffentliches Interesse die Ma√ünahmen, Gr√ľnde des Denkmalschutzes stehen jedoch nicht entgegen (¬ß 11 Abs. 1 Satz 3 DSchG Bln).
24. Der jeweils gew√§hlte Farbanstrich beeintr√§chtigt weder den bau- und architekturgeschichtlichen Aussagewert noch die st√§dtebauliche Bedeutung der Gesamtanlage, obwohl er die Einheitlichkeit der Kleinhaussiedlung durchbricht, da er den Vorgaben des von der unteren Denkmalschutzbeh√∂rde in Zusammenarbeit mit interessierten Eigent√ľmern erstellten ‚ÄěMa√ünahmenkatalog(s) f√ľr die denkmalgesch√ľtzten Reihenh√§user der Reichsforschungssiedlung Haselhorst‚Äú, Stand M√§rz 2012, nicht entspricht.
25. Der blau/wei√üe Anstrich kann ferner nicht mit dem Argument verlangt werden, nur ein einheitlicher Anstrich w√§re denkmalvertr√§glich, denn die Farbgebung, soweit sie Klappl√§den und Haust√ľren betrifft, ist mit dem Verlust des bauzeitlichen Originals als einheitsstiftendes Merkmal untergegangen.
26. Eine dem historischen Original bzw. einer sp√§teren Gestaltung mit eigenem Denkmalwert unstreitig nicht entsprechende einheitliche Farbgestaltung kann im Rahmen der denkmalrechtlichen Genehmigung von Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungsarbeiten nicht vorgeschrieben werden. Dies w√ľrde dazu f√ľhren, dass Verf√ľgungsberechtigte, deren Fensterl√§den und/oder Haust√ľren noch im bauzeitlichen Originalton gestrichen sind, gezwungen w√§ren, diesen im Falle einer notwendigen Instandsetzung durch einen nicht originalgetreuen Farbton zu ersetzen. Hierf√ľr bietet das Berliner Denkmalschutzgesetz keine rechtliche Grundlage. Gem√§√ü ¬ß 8 Abs. 1 DSchG Bln ist der Verf√ľgungsberechtigte lediglich verpflichtet, das Denkmal im Rahmen des Zumutbaren instand zu halten und instand zu setzen, es sachgem√§√ü zu behandeln und vor Gefahren zu sch√ľtzen.
27. Gestalterische Vorgaben, die nicht dem bauzeitlichen Original oder einer sp√§teren √Ąnderung mit eigenem Denkmalwert entsprechen, k√∂nnen mit einer denkmalrechtlichen Genehmigung nicht durchgesetzt werden.
28. Der Einbau der Milchglasscheiben in die Kassetten der Hauseingangst√ľr des Wohnhauses der Kl√§gerin zu 2. ist hingegen nicht gem√§√ü ¬ß 11 Abs. 1 Satz 3 DSchG Bln genehmigungsf√§hig, da diese Ma√ünahme den bau- und architekturgeschichtlichen Aussagewert sowie die st√§dtebauliche Bedeutung der Gesamtanlage beeintr√§chtigt, durchbricht sie doch die Einheitlichkeit der Kleinhaussiedlung, die erforderlich ist, um die historische Aussage der Kleinhaussiedlung als Bestandteil der Reichsforschungssiedlung sichtbar zu machen.
29. Entgegen der Auffassung der Kl√§ger stellt der Austausch der Holzkassetten gegen Milchglasscheiben schon deshalb keine geringf√ľgige Beeintr√§chtigung dar, weil er augenf√§llig ist. Die Gestaltung der Hauseingangst√ľr, die sich bei Eintragung der Reichsforschungssiedlung in die Denkmalliste unstreitig noch im originalgetreuen Zustand befand, ist wesentlich, da es sich um ein pr√§gendes Merkmal eines Hauses handelt. Bei einer Haust√ľr mit Holzkassetten handelt es sich um ein Bauteil, das nach wie vor zu einem einheitlichen Erscheinungsbild der Siedlung beitr√§gt.
30. Die Kostenbelastung f√ľr eine Wiederherstellung des originalgetreuen Zustands der Hauseingangst√ľr kann keine Ber√ľcksichtigung finden, denn sie ist, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgef√ľhrt hat, nicht Folge der denkmalpflegerischen Vorgaben, sondern des Umstandes, dass sich die Kl√§gerin zu 2. √ľber ihre Verpflichtung aus ¬ß 11 Abs. 1 Satz 1 DSchG Bln, vor Durchf√ľhrung der Ma√ünahme eine denkmalrechtliche Genehmigung einzuholen, hinweggesetzt hat.
31. Der Einbau eines Rollladens in das straßenseitige Fenster im Erdgeschoss des Wohnhauses der Kläger zu 3. und 4. ist gleichfalls nicht gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 DSchG Bln genehmigungsfähig, da durch diese Maßnahme der bau- und architekturgeschichtliche Aussagewert sowie die städtebauliche Bedeutung der Gesamtanlage beeinträchtigt werden , weil sie ebenfalls die Einheitlichkeit der Kleinhaussiedlung durchbricht.
31. Es handelt sich dabei um eine nicht geringf√ľgige Beeintr√§chtigung, da die Fenster ganz wesentlich zum optischen Eindruck eines Hauses beitragen, insbesondere, wenn - wie hier - die Fassade schlicht gehalten ist. Der Rollladen stellt einen Fremdk√∂rper dar, weil er nicht nur in geschlossenem Zustand deutlich sichtbar ist, sondern auch der in der Fenster√∂ffnung angebrachte Rollladenkasten ist augenf√§llig.
33. Entsprechendes gilt f√ľr den Austausch sowohl der bauzeitlichen Bretterverschalung der stra√üenseitigen Gauben der Wohnh√§user der Kl√§gerinnen zu 2. und 5. gegen Schindeln als auch des Holzfensters in der stra√üenseitigen Gaube des Wohnhauses der Kl√§gerin zu 5. gegen ein Kunststoffisolierglasfenster; dieser Austausche sind daher nicht gem√§√ü ¬ß 11 Abs. 1 Satz 3 DSchG Bln genehmigungsf√§hig.
34. Zwar fehlt ein allgemeiner, voraussetzungslos geltender Grundsatz der Materialgerechtigkeit im Denkmalschutzgesetz Berlin. In F√§llen, in denen bauzeitliche, das Erscheinungsbild pr√§gende Holzfenster bei der Eintragung des Denkmals in die Denkmalliste noch vorhanden sind, ist jedoch in der Regel davon auszugehen, dass der Einbau von Kunststofffenstern zu einer mehr als nur geringf√ľgigen Beeintr√§chtigung des Denkmals f√ľhrt (vgl. Urteil des Senats vom 21. Februar 2008, a. a. O., Rn. 35). Dies setzt voraus, dass dem Material - wie im vorliegenden Fall - eine ausschlaggebende Bedeutung f√ľr den Denkmalwert zukommt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.02.2008, Az.: 2 B 12.06, juris [Rn. 32]). Die Reichsforschungssiedlung bildet als Gesamtanlage mit ihren einzelnen Bestandteilen den Stand der Bauforschung ab, die sich u. a. auf verschiedene Materialien bezog. Unabh√§ngig davon, ob in diesem Rahmen konkret verschiedene Materialien f√ľr Fensterrahmen erprobt wurden, bildet der fl√§chendeckende Einbau von Holzfenstern in der Kleinhaussiedlung in jedem Fall noch das √ľblicherweise zu dieser Zeit f√ľr das Bauteil Fenster verwendete Baumaterial ab.
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil, 21.04.2016, AZ: 2 B 24.12, Publikationsart: BeckRS 2016, 47238
ABWEICHEND aber: OVG Hamburg, Urteil vom 23.06.2016, Az.: 3 Bf 100/14, http://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=180

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.2 Bedeutung
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.1.5 Veränderungsfolgen
1.5.3 Beseitigung
1.5.3.1 Kunststoffenster im Baudenkmal
1.5.3.2 Kunststoffenster im Ensemble
1.5.3.3 Dachfenster / Dachgestaltung im Baudenkmal / Ensemble
1.5.3.4 Fassaden im Ensemble
1.5.4 Instandsetzung / Wiederherstellung
2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
2.1.2 Erscheinungsbild
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
2.3.4 Fenster
2.3.5 Fassaden
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1. Das VG Berlin hebt die Bedeutung originaler Fenster f√ľr den Bestand eines jeden Baudenkmals hervor.
2. Unter Verweis auf die Rahmenvorgaben des LDA Berlin ("angesichts dieser nachvollziehbaren denkmalschutzrechtlichen Grunds√§tze") best√§tigt das VG Berlin die verschiedenen Stufen der denkmalgerechten Nachr√ľstung oder Aufarbeitung von Fenstern.
3. Trotz Nachbaus der neuen Fenster in Holz stehen "Gr√ľnde des Denkmalschutzes" entgegen, weil auf den raumseitigen Fensterfl√ľgel verzichtet wurde und damit die Dreidimensionalit√§t im Vergleich zum originalen Kastenfenster wahrnehmbar fehlt.
4. Auch die st√§rkere Spiegelwirkung des Isolierglases unterscheidet sich von der √ľberkommenen Einfachverglasung. Schlie√ülich weisen die Isolierglasfenster eine gr√∂√üere Profilierung auf als die historische Einfachverglasung.
5. Die festgestellten Ver√§nderungen stellen eine mehr als nur unerhebliche Beeintr√§chtigung des Denkmals dar. Gr√ľnde des Denkmalschutzes stehen einem Vorhaben entgegen, wenn das Schutzobjekt durch die Ma√ünahme eine "mehr als nur geringf√ľgige Beeintr√§chtigung" erf√§hrt.
6. Auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit ist eine zeitgem√§√üe Nutzung der Immobilie grunds√§tzlich auch mit zweifl√ľgeligen Holzkastendoppelfenstern der √ľberkommenen Art gew√§hrleistet.
7. Die Mehrkosten f√ľr den Einbau zweifl√ľgeliger Holzkastenfenster und der pflegerische Unterhalt stehen nicht im offenkundigen Mi√üverh√§ltnis zum wirtschaftlichen Nutzen des gesch√ľtzten Objektes und sind von den Eigent√ľmern im Rahmen der Sozialbindung des Eigentums zu tragen.
8. Zu dem in der streitgegenst√§ndlichen Siedlung besonders aktuellen Gleichbehandlungsgrundsatz verweist das VG Berlin darauf, dass dem beklagten Bezirk die Vergleichsf√§lle jeweils bekannt sind und von ihm bearbeitet werden, was den verfassungsrechtlichen Anforderungen gen√ľgt.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss, 21.12.2015, AZ: OVG 6 N 95.15, Publikationsart:
OVG Beschluss Fenster schwarz.pdf

1.5 Sanktionen bei Zuwiderhandeln
1.5.3 Beseitigung
1.5.3.1 Kunststoffenster im Baudenkmal
1.5.3.2 Kunststoffenster im Ensemble
2 Baudenkmalpflege
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.1 Grundsätze
2.3.4 Fenster
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1. Die urspr√ľnglich vorhandenen Kastenfenster geh√∂ren zum gesch√ľtzten Bestand des Denkmalbereichs.
2. Fenster geh√∂ren zum wesentlichen Bestand der gesch√ľtzten H√§user und tragen wesentlich zu ihrem Zeugniswert bei.
3. Ersatzfenster m√ľssen daher im Material aber insbesondere in ihrer Gestaltung ihren Vorg√§ngern folgen, um m√∂glichst viel von der historischen Aussage zu √ľberliefern und eine gute Einf√ľgung in die Gesamtheit eines historischen Geb√§udes zu erreichen.
4. Selbst wenn in einer Mehrheit von baulichen Anlagen bestimmte Bauteile ihrer historischen Bedeutung stark entkleidet sein sollten, sind sie dennoch dem Ensemble nicht entzogen, denn es geht um die Wahrung eines Gesamteindrucks, der nicht in Ausschnitte zerlegt und nur auf die Wirkung einer äußeren Veränderung auf das betroffene Gebäude beschränkt werden kann.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss, 17.10.2014, AZ: OVG 2 N 114.12, Publikationsart: juris

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.5 Veränderungsfolgen
2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
2.1.2 Erscheinungsbild
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.4 Fenster
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1. War ein planungsrechtlicher Vorbescheid zum Zeitpunkt der Erteilung einer Baugenehmigung einem Dritten gegen√ľber noch nicht bestandskr√§ftig, so kann dieser die Baugenehmigung uneingeschr√§nkt anfechten. Das Schicksal des Vorbescheids ist dann wegen der Zweitregelung des Inhalts in der Baugenehmigung f√ľr die Rechtstellung des Dritten ohne Bedeutung (vgl.¬†BVerwG, Urteil vom 17. M√§rz 1989, Az.: 4 C 14/85,¬†NVwZ 1989, 863 / juris¬†Rn. 15).
2. Ein Dritter, der sich auf der Grundlage des¬†¬ß 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB¬†hinsichtlich des Ma√ües der baulichen Nutzung gegen ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich wendet, kann mit seinem Rechtsbehelf allerdings nur durchdringen, wenn eine angefochtene Baugenehmigung gegen das im Tatbestandsmerkmal des Einf√ľgens enthaltene Gebot der R√ľcksichtnahme verst√∂√üt.
3. Dem zur R√ľcksichtnahme verpflichteten Bauherrn, der in unmittelbarer Umgebung eines Denkmals eine bauliche Anlage errichten will, ist nach dem bauplanungsrechtlichen Gebot der R√ľcksichtnahme nach Lage der Dinge ein erh√∂htes Ma√ü an R√ľcksichtnahme in Hinblick auf die Eigenart und das Erscheinungsbild des Denkmals zuzumuten.
4. Bei der Bewertung der Zumutbarkeit kann es darauf ankommen, ob sich in unmittelbarer Umgebung des Vorhabens gesteigert schutzw√ľrdige bauliche Anlagen befinden.
5. Dies ist bei Baudenkmalen jedenfalls dann der Fall, wenn durch das Vorhaben die unmittelbare Umgebung des Denkmals verändert wird. 
6. Die Ziele des Denkmalschutzes lassen sich nur erreichen, wenn ggf. auch das Eigentum in der Umgebung eines denkmalgesch√ľtzten Geb√§udes beschr√§nkt wird (vgl.¬†OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. September 2012, Az.: OVG 10 S 21.12 / juris).
7. Trotz der Regelung von ¬ß 212a Abs. 1 BauGB √ľberwiegt dann das Suspensivinteresse des Denkmaleigent√ľmers das Vollzugsinteresse der Allgemeinheit bzw. des Vorhabenstr√§gers.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss, 11.03.2014, AZ: 10 S 13/12, Publikationsart: Grundeigentum 2014, 601-604 / LKV 2014, 227-231 / KommJur 2014, 272-276 / ZAP EN-Nr 289/2014 / BauR 2014, 1519 / juris / EzD 2.2.6.4 Nr. 92 (mit sehr zutreffender Anm. F. Koehl)

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.7 Bauvorbescheid
2 Baudenkmalpflege
2.3.10 Nachbarschutz
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1.1 Grundsätze
2.4.1.5 Unbewegliche Anlagen in der Umgebung
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1. Das VG Potsdam beachtete insoweit den verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz des Kl√§gers und entschied im Einklang mit der Rechtsprechung des BVerfG, insbesondere dem vom Kl√§ger, dessen bereits errichtete grenzst√§ndige Garage ein nachbarliches Denkmal und des Denkmals "Gutsanlage K." beeintr√§chtigen kann, in Bezug genommenen Beschluss vom 02.03.1999, Az.:¬†1 BvL 7/91,¬†NJW 1999, 2877¬†ff.). Es ist insbesondere zu Recht davon ausgegangen, dass Einschr√§nkungen der Eigent√ľmerbefugnisse nicht weitergehen d√ľrfen, als der Schutzzweck reiche, dem die Regelung diene, und dabei der Kernbereich der Eigentumsgarantie, zu dem sowohl die Privatn√ľtzigkeit als auch die grunds√§tzliche Verf√ľgungsbefugnis √ľber den Eigentumsgegenstand geh√∂ren, nicht ausgeh√∂hlt werden d√ľrfe.
2. Es ist jedoch zu dem Ergebnis gelangt, diese Grenze sei vorliegend nicht erreicht; zwar umfasse die Baufreiheit des¬†Art. 14 GG¬†grunds√§tzlich das Recht, eine Garage zu bauen, sie sei hier jedoch zul√§ssigerweise durch das DSchG Brandenburg und die Situationsgebundenheit des Grundst√ľcks eingeschr√§nkt.
3. Weder bei einer m√∂glicherweise dauerhaft nicht zu realisierenden M√∂glichkeit, eine Garage zu nutzen, noch bei einem ‚Äď im Falle einer Verlagerung des Standorts der Garage in den hinteren Grundst√ľcksteil ‚Äď gegebenenfalls eintretenden Wegfall der privaten Nutzbarkeit des Grundst√ľcks zu Spiel- und Erholungszwecken, liegt entgegen der Ansicht des Kl√§gers eine nicht gerechtfertigte √úberbewertung der Sozialpflichtigkeit des Eigentums vor.
4. Die Anwendung eines denkmalschutzrechtlichen Genehmigungstatbestandes f√ľhrt laut BVerfG (vgl.¬†BVerfG, Beschluss vom 02.03.1999, Az.: 1 BvL 7/91, a. a. O.) im Regelfall nicht zu einer unverh√§ltnism√§√üigen Belastung des Eigent√ľmers im engeren Sinne, der es angesichts des hohen Ranges des Denkmalschutzes und im Blick auf¬†Art. 14 Abs. 2 S. 2 GG¬†grunds√§tzlich hinnehmen muss, dass ihm m√∂glicherweise eine rentablere Nutzung des Grundst√ľcks verwehrt wird, weil¬†Art. 14 Abs. 1 GG nicht die eintr√§glichste Nutzung des Eigentums sch√ľtzt.
5. Hierunter f√§llt auch die M√∂glichkeit, ein Grundst√ľck r√§umlich optimal ausnutzen zu k√∂nnen.
6. Die gesteigerte Sozialbindung ergibt sich in diesen F√§llen aus der Situationsgebundenheit, z. B. der Lage und Beschaffenheit des Grundst√ľcks.
7. Dem steht nicht entgegen, dass die Gutsanlage f√ľr den Betrieb eines Hochzeitsunternehmens genutzt wird. Der Schutz der unmittelbaren Umgebung von Denkmalen soll gew√§hrleisten, dass die jeweilige besondere Wirkung des Denkmals, die es als Kunstwerk, als Zeuge der Geschichte oder als bestimmendes st√§dtebauliches Element auf den Betrachter aus√ľbt, nicht wesentlich geschm√§lert wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.06.2008, Az.: OVG 2 S 18.08).
8. Dass dieser Zweck vorliegend durch die konkrete Nutzung des Denkmals beeintr√§chtigt oder gar nicht gew√§hrleistet w√§re, legt der Kl√§ger nicht dar. Nachdem eine sinnvolle Nutzung des kl√§gerischen Grundst√ľcks die Grenzgarage m√∂glich erscheint, war die Versagung des Bauantrags aus denkmalsch√ľtzerischen Gr√ľnden rechtm√§√üig.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss, 18.07.2012, AZ: 2 N 42/12, Publikationsart: juris / EzD 5.1 Nr. 18 (mit berechtigter Anm. F. Koehl)

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.5.3.5 Bauerweiterungen im Ensemble
1.5.3.6 Neuerrichtung im Ensemble
2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
2.1.1 Ensembleumfang
2.1.3 Nichtdenkmal im Ensemble
2.3.10 Nachbarschutz
2.4 Veränderungen in der Umgebung
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1. F√ľr die Frage einer (wesentlichen) Beeintr√§chtigung eines Ensembles i.S.v. ¬ß 8 DSchG HH ist nicht isoliert auf dessen einzelne Teile, sondern auf das Ensemble insgesamt abzustellen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 22.10.2013, Az.: 2 Bs 283/13, BauR 2014, 543). Denn nur Letzteres unterliegt dem Denkmalschutz, wobei es seinen Denkmalwert nicht schon durch die schlichte r√§umliche Ansammlung mehrerer Objekte, sondern erst durch die Verbindung der einzelnen Objekte durch eine √ľbergreifende Komponente oder Idee bzw. ein einheitsstiftendes Merkmal erf√§hrt, die bzw. das der eigentliche Tr√§ger der geschichtlichen Botschaft ist (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 16.05.2007, Nord√ĖR 2007, 498; s. auch OVG Hamburg, Urt. v. 03.05.2017, Az.: 3 Bf 98/15, Nord√ĖR 2017, 499).
2. Wirken sich Veränderungen in der Umgebung einer baulichen Anlage, die Teil eines Ensembles i.S.v. § 4 Abs. 3 DSchG HH ist, nachteilig auf diese bauliche Anlage aus, so kommt es entscheidend darauf an, ob der Beitrag, den gerade die betroffene Anlage zum Ensemble leistet, in einer Weise beeinträchtigt wird, die qualitativ wesentlich auf das Ensemble als solches "durchschlägt".
3. Das ist dann der Fall, wenn das Objekt als solches nicht mehr oder nur wesentlich eingeschr√§nkt wahrnehmbar ist oder wenn ein neues Bauvorhaben den r√§umlichen Zusammenhang zwischen ihm und den weiteren Bestandteilen des Ensembles dergestalt unterbricht, dass ein Bezug zu den gesch√ľtzten Fl√§chen oder Objekten des Ensembles nicht mehr oder nur noch wesentlich eingeschr√§nkt erkennbar ist, oder wenn eine Beeintr√§chtigung eines Ensemblebestandteils zugleich dazu f√ľhrt, dass das Ensemble in seiner Gesamtheit gleichsam erdr√ľckt, verdr√§ngt oder √ľbert√∂nt wird oder es sonst an der gebotenen Achtung gegen√ľber den in dem Ensemble verk√∂rperten Werten fehlt (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 25.√ü9.2014, Az.: 2 Bs 164/14, BauR 2015, 807; OVG Hamburg, Beschl. v. 22.10.2013, Az.: 2 Bs 283/13, BauR 2014, 543).
OVG Hamburg, Beschluss, 02.05.2018, AZ: 3 Bs 39.18, Publikationsart: NVwZ-RR 2018, 766 / BeckRS 2018, 10333 / D√ĖV 2018, 673 / IBR 2018, 1059 / LSK 2018, 10333 / ZfBR 2018, 697 / BauR 2018, 1391

2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
2.1.1 Ensembleumfang
2.1.2 Erscheinungsbild
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.1 Grundsätze
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
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1. Die Bestimmungen des Denkmalschutzgesetzes - insbesondere § 4 Abs. 2 DSchG HH und das in § 6 DSchG HH zum Ausdruck kommende sog. ipsa lege-Prinzip - sind verfassungsgemäß.
2. Eine auf die Feststellung, eine bestimmte bauliche Anlage sei kein Baudenkmal i. S.v. § 4 Abs. 2 Satz 1 DSchG HH, gerichtete Klage kann auf bestimmte denkmalrechtliche Schutzkategorien i. S. v. § 4 Abs. 2 Satz 1 DSchG HH beschränkt bzw. konkretisiert werden.
3. Der in ¬ß 6 Abs. 1 Satz 4 DSchG HH zum Ausdruck kommende Eintragungsvorbehalt bezieht sich nur auf die Schutzpflichten der Verf√ľgungsberechtigten aus ¬ß 7 DSchG HH. Der Genehmigungsvorbehalt aus ¬ß 9 Abs. 1 Satz 1 DSchG HH gilt demgegen√ľber unabh√§ngig von der Eintragung eines Denkmals in die Denkmalliste.
4. Von geschichtlicher Bedeutung i. S. v. ¬ß 4 Abs. 2 Satz 1 DSchG HH sind nicht nur Objekte, die in ihrer Bausubstanz und √§u√üeren Gestalt im Urzustand bestehen geblieben sind. Sp√§tere Zus√§tze und √Ąnderungen lassen den Denkmalwert grunds√§tzlich nicht entfallen.
5. Die Unterschutzstellung eines Geb√§udes als Baudenkmal umfasst das Geb√§ude regelm√§√üig in seiner Gesamtheit. Die nach ¬ß 4 Abs. 2 Satz 1 DSchG HH auch m√∂gliche Beschr√§nkung der Unterschutzstellung auf einen Teil einer Anlage setzt voraus, dass dieser gegen√ľber dem nicht schutzw√ľrdigen Teil √ľberhaupt einer selbstst√§ndigen Bewertung unter Gesichtspunkten des Denkmalschutzes zug√§nglich ist und in diesem Sinn als abtrennbarer Teil der Anlage erscheint.
OVG Hamburg, Urteil, 23.06.2016, AZ: 3 Bf 100/14, Publikationsart: BeckRS 2016, 49064
Abweichung von OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.04.2016, Az.: 2 B 24.12, http://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=179

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.1 Eintragungspflicht
1.1.2 Bedeutung
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.1.5 Veränderungsfolgen
1.5.3 Beseitigung
1.5.3.1 Kunststoffenster im Baudenkmal
1.5.3.2 Kunststoffenster im Ensemble
1.5.3.3 Dachfenster / Dachgestaltung im Baudenkmal / Ensemble
1.5.3.4 Fassaden im Ensemble
1.5.4 Instandsetzung / Wiederherstellung
2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
2.1.2 Erscheinungsbild
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
2.3.4 Fenster
2.3.5 Fassaden
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1. Ob eine wesentliche Beeinträchtigung der Eigenart und des Erscheinungsbilds eines Denkmals vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls.
2. Ihre Beurteilung setzt eine an den f√ľr die Denkmalw√ľrdigkeit ma√ügeblichen Kriterien orientierte (kategorienad√§quate) Betrachtung voraus.
3. Ob Bauvorhaben in der Umgebung eines Baudenkmals zu dessen wesentlicher Beeintr√§chtigung i. S. d. ¬ß 13 Abs. 2 DSchG HH f√ľhren, h√§ngt somit von der Art des Denkmals, den Gr√ľnden seiner Unterschutzstellung und den historischen Bebauungszusammenh√§ngen ab.
4. Eine sp√§ter eingetretene st√§dtebauliche Verdichtung kann im Einzelfall - z. B. bei einem ehemals freistehenden Landhaus - zu einem geringeren Schutz des Baudenkmals vor Neubauvorhaben in seiner Umgebung f√ľhren.
5. Seinen historischen und stadtgeschichtlichen Aussagewert b√ľ√üt ein Baudenkmal nicht allein dadurch ein, dass in seiner unmittelbaren Umgebung ein Neubau entsteht, der sich in seinem √§u√üeren Erscheinungsbild vom Baudenkmal deutlich unterscheidet, wenn dadurch das Erleben und die Erfahrbarkeit der bestehenden Bausubstanz, die Gegenstand des Denkmalschutzes ist, nicht negativ beeinflusst wird.
6. Im Rahmen des Ensembleschutzes des ¬ß 4 Abs. 3 DSchG HH verf√ľgt der Eigent√ľmer eines zum Ensemble geh√∂renden Objekts nur dann √ľber einen eigenst√§ndigen etwaigen Anspruch auf denkmalrechtliches Einschreiten, wenn gerade der Beitrag, den sein Eigentumsobjekt zum Ensemble leistet, wesentlich beeintr√§chtigt wird.
OVG Hamburg, Beschluss, 25.09.2014, AZ: 2 Bs 164/14, Publikationsart: juris

2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
2.1.1 Ensembleumfang
2.1.2 Erscheinungsbild
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.10 Nachbarschutz
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1 Inhaltliche Nähe
2.4.1.5 Unbewegliche Anlagen in der Umgebung
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1. Mit der Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO kann in Niedersachsen die Feststellung des Nichtvorliegens der Denkmaleigenschaft jedenfalls dann begehrt werden, wenn ein Baudenkmal bis zum 30.09.2011 in das Verzeichnis der Kulturdenkmale eingetragen worden ist.
2. Bei der Frage, ob ein Baudenkmal vorliegt, kommt den Denkmalschutzbeh√∂rden kein Beurteilungsspielraum zu. Die Frage ist vielmehr gerichtlich voll nachpr√ľfbar, wobei in erster Linie das Nieders√§chsische Landesamt f√ľr Denkmalpflege dem Gericht den notwendigen Sachverstand vermittelt (im Anschluss an Senat, Urt. v. 26.03.1999, Az.: 1 L 1302/97, juris Rn. 35; Urt. v. 03.05.2006, Az.: 1 LB 16/05, juris Rn. 22 / BauR 2006, 1730 / BRS 70 Nr. 201).
3. Auch ein nach einem Brand teilweise rekonstruiertes Gebäude kann weiterhin ein Baudenkmal gemäß § 3 Abs. 2 NDSchG darstellen; das gilt auch, wenn die Rekonstruktion als solche offensichtlich ist.
4. Eine Gartenanlage kann mit einem Baudenkmal auch dann eine Einheit gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 NDSchG bilden, wenn sie sich aufgrund mangelnder Pflegemaßnahmen in einem schlechten Erhaltungszustand befindet. Maßgeblich ist, ob sie im Auge eines sachkundigen Betrachters weiterhin als Gartenanlage erkennbar ist und die Aussagekraft des Baudenkmals steigert.
OVG Niedersachsen, Urteil, 15.07.2014, AZ: 1 LB 133/13, Publikationsart: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=MWRE140001983&st=null&showdoccase=1

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.1 Eintragungspflicht
1.1.5 Veränderungsfolgen
2 Baudenkmalpflege
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.1 Grundsätze
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1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts m√ľssen die landesrechtlichen Denkmalschutzgesetze, um den Anforderungen an inhalts- und schrankenbestimmende Gesetze zu gen√ľgen, den Eigent√ľmer eines gesch√ľtzten Kulturdenkmals jedenfalls dann berechtigen, die denkmalrechtliche Genehmigung eines benachbarten Vorhabens anzufechten, wenn der Umgebungsschutz objektiv geboten ist und das Vorhaben die Denkmalw√ľrdigkeit seines Anwesens m√∂glicherweise erheblich beeintr√§chtigt (sog. grundrechtlich gebotenes Mindestma√ü denkmalrechtlichen Drittschutzes; vgl.¬†BVerwG, Urteil vom 21.04.2009, Az.: 4 C 3.08, BRS 74 Nr. 220).
2. Wann die Schwelle der Erheblichkeit √ľberschritten ist, ist eine Frage des Einzelfalls.
3. Das Anfechtungsrecht des Denkmaleigent√ľmers gegen ein Vorhaben in der engeren Umgebung des Denkmals h√§ngt dabei von der Erheblichkeit der zu erwartenden Beeintr√§chtigung des im Erscheinungsbild zum Ausdruck kommenden Denkmalwerts des gesch√ľtzten Denkmals ab.
4. Ob eine wirksame Unterschutzstellung vorliegt, und inwieweit die Eintragung, deren Inhalt und Begr√ľndung f√ľr die Ermittlung des Umfangs des denkmalrechtlichen Schutzes auch mit Blick auf einen Umgebungsschutz wesentlich ist (vgl. dazu¬†OVG NRW, Urteil vom 08.03.2012, Az.:10 A 2037/11,¬†BauR 2012, 1781), dem Vorhaben der Beigeladenen entgegensteht, bedarf der abschlie√üenden Pr√ľfung im Hauptsacheverfahren.
5. Im Rahmen der hier nur m√∂glichen summarischen Pr√ľfung ergeben sich jedoch gewichtige Anhaltspunkte f√ľr einen erheblichen Eingriff in den Umgebungsschutz des als Baudenkmal eingetragenen Herrenhauses, der einer Zulassung des Vorhabens nach den einschl√§gigen Ma√üst√§ben (vgl. ¬ß 9 Abs. 3 S. 1 DSchG NRW) entgegen stehen k√∂nnte. Ausweislich der Eintragungen in die Denkmalliste stellt der ehemalige Klosterhof als Ganzes ein Baudenkmal bestehend aus den verbliebenen Klostergeb√§uden, dem ehemaligen Immunit√§tsbereich sowie der diesen Bereich umfassenden Immunit√§tsmauer dar.
6. Somit erscheint es naheliegend, dass die streitgegenst√§ndliche massive Bebauung des innerhalb der Klostermauer liegenden Immunit√§tsbereiches zu einer erheblichen Beeintr√§chtigung des durch die Freifl√§che des Immunit√§tsbereiches gepr√§gten Erscheinungsbildes des Herrenhauses f√ľhren wird. Eine substantiierte sachverst√§ndige Begutachtung, aus der sich ergibt, dass die Belange des Baudenkmalschutzes mit Blick auf das in Rede stehende Vorhaben der Beigeladenen in angemessener Weise ber√ľcksichtigt sind, konnte der Senat den vorliegenden Akten nicht entnehmen.
7. Unter Ber√ľcksichtigung dieser Prognose der Erfolgsaussichten in der Hauptsache f√§llt die Interessenabw√§gung gem√§√ü¬†¬ß 80 Abs. 5 VwGO¬†i. V. m.¬†¬ß 80 a Abs. 3 VwGO¬†zu Lasten der Antragsgegnerin und der Beigeladenen aus. Der im Rahmen des Umgebungsschutzes gesch√ľtzte Belang des Erscheinungsbildes eines Denkmals w√ľrde gerade durch die Fertigstellung der Bauvorhaben voraussichtlich in wesentlicher Weise beeintr√§chtigt.
8. Deshalb ist es auch der Beigeladenen zuzumuten, abweichend von der Wertung des § 212a BauGB den Abschluss des Hauptsacheverfahrens abzuwarten.
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss, 17.12.2013, AZ: 7 B 1155/13, Publikationsart: juris / EzD 2.2.6.4 Nr. 94 (mit zustimmender Anm. F. Koehl)

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.2 Bedeutung
1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
2 Baudenkmalpflege
2.3.10 Nachbarschutz
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1.4 Umgebender Park, Garten, etc.
2.4.1.5 Unbewegliche Anlagen in der Umgebung
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1. Begehrt der Eigent√ľmer eines Baudenkmals aus vorrangig wirtschaftlichen Gr√ľnden eine baurechtliche Genehmigung f√ľr den Abbruch des Denkmals, muss er im Regelfall den Nachweis erbringen, dass er sich erfolgslos um die Ver√§u√üerung des Denkmals zu einem angemessenen Preis bem√ľht hat.¬†
2. Vermag der Eigent√ľmer des Denkmals keine ernsthaften Bem√ľhungen zur Ver√§u√üerung des Investitionsobjekts zu einem angemessenen Preis nachzuweisen, kann er sich nicht auf die Unzumutbarkeit seiner Erhaltung oder Nutzung berufen.
3. Diese Grunds√§tze gelten nicht nur, wenn das Denkmal als reines Investitionsobjekt erworben wurde. Jeder Eigent√ľmer, der mit der geplanten √Ąnderung oder Beseitigung des Denkmals vorrangig wirtschaftliche Absichten verfolgt, muss grunds√§tzlich nachweisen, dass er sich erfolglos um die Ver√§u√üerung des Denkmals zu einem angemessenen Preis bem√ľht hat.
4. Denn ein √ľber die wirtschaftlichen Belange hinausgehendes sch√ľtzenswertes Affektionsinteresse des Eigent√ľmers an einer von den Anforderungen des Denkmalschutzes unbelasteten Nutzung des Grundst√ľcks ist bei einer im Vordergrund stehenden wirtschaftlichen Nutzungsabsicht regelm√§√üig nicht anzunehmen.
5. Die Unverk√§uflichkeit des Denkmals zu einem angemessenen Preis ist entweder durch eine an Tatsachen orientierte fachliche Stellungnahme oder in sonstiger geeigneter Form zu belegen. Dies ist erforderlich, um der Denkmalbeh√∂rde die Feststellung zu erm√∂glichen, ob das Denkmal tats√§chlich unverk√§uflich ist oder ob seine Ver√§u√üerung allein an den nicht angemessenen Preisvorstellungen des Eigent√ľmers gescheitert ist, der letztlich auf die lukrativere Verwendung des Grundst√ľcks ohne das Denkmal spekuliert (vgl.¬†OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.12.2009, Az.: 1 A 10547/09, a. a. O.; OVG NRW, Beschluss vom 15. Mai 2013, Az.: 10 A 255/12, D√ĖV 2013, 679 f.).
6. Das Sachverst√§ndigengutachten kann allerdings nur verwertet werden, wenn es erkennbar zwischen den Kosten, die zur Wiederherstellung der Bewohnbarkeit der Villa erforderlich sind, und solchen Kosten unterscheidet, die bei einer z. B. einem Neubau mit gehobener Ausstattung entsprechenden Sanierung anfallen w√ľrden.
7. Bei der Bewertung der Angemessenheit der Preisvorstellungen sind s√§mtliche Umst√§nde des Einzelfalles zu ber√ľcksichtigen. In der Regel wird in die Bewertung einzustellen sein, auf welchem Wege - insbesondere zu welchem Preis - der Eigent√ľmer das Eigentum seinerseits erlangt hat, ob ihm die Denkmaleigenschaft und die eventuell bestehende Sanierungsbed√ľrftigkeit des Objektes bekannt war, ob seit dem Eigentums√ľbergang eine Verschlechterung des Zustandes des Denkmals durch eine (pflichtwidrige) Vernachl√§ssigung der denkmalpflegerisch notwendigen Erhaltungsma√ünahmen eingetreten ist und zu welchem Preis es der Eigent√ľmer auf dem Immobilienmarkt (auch im Verh√§ltnis zum Bodenwert) angeboten hat.
8. Ist damit von den Kl√§gern schon der Verkehrswert des Vorhabengrundst√ľcks unter besonderer Ber√ľcksichtigung der aufstehenden denkmalgesch√ľtzten baulichen Anlagen nicht dargelegt, besteht f√ľr die Gerichte zudem keine Veranlassung zu kl√§ren, welcher Kaufpreis f√ľr das Vorhabengrundst√ľck als (noch) angemessen anzusehen w√§re.
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil, 13.09.2013, AZ: 10 A 1069/12, Publikationsart: NWVBl 2014, 151-154 / juris / EzD 5.1 Nr. 19 (mit zustimmender Anm. J. Spennemann)

2 Baudenkmalpflege
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.1.1 Grundsätze
2.2.4 Gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
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Eine freiwillige √úbernahme des Risikos einer Inanspruchnahme, die eine Begrenzung der Kostenbelastung auf den Verkehrswert des Grundst√ľcks nach Beseitigung des bauf√§lligen Geb√§udes als nicht geboten erscheinen l√§sst, liegt auch dann vor, wenn es der Erbe eines Grundst√ľcks in Kenntnis des desolaten Zustands der aufstehenden Geb√§ude unterl√§sst, das Erbe auszuschlagen.
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss, 23.02.2015, AZ: 2 M 147/14, Publikationsart: juris / Zeitschrift f√ľr Erbrecht und Verm√∂gensnachfolge¬†(ZEV) 2015, 367 / Immobilien- und Baurecht (IBR) 2015, 388 / Baurecht¬†(BauR)¬†2015, 1366 / Neue Zeitschrift f√ľr Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport¬†(NVwZ-RR)¬†2015, 691 / Zeitschrift f√ľr die gesamte erbrechtliche Praxis (ErbR) 2015, 586

1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
2 Baudenkmalpflege
2.2.1.1 Grundsätze
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
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1. Vorliegend erf√§hrt das Geb√§ude durch die f√ľr die Anbringung eines Fassadengleiters erforderliche Verschiebung der Eingangst√ľr im Hof sowie der Fenster des Treppenhauses und der √Ėffnung der Fassade f√ľr die Zug√§nge zwar eine Ver√§nderung seiner Substanz. Damit ist aber nur eine unerhebliche Beeintr√§chtigung des Denkmals A. und des Denkmalensembles ‚Äěehemaliges Voigtland‚Äú verbunden.
2. Der Umkehrschluss, dass hinsichtlich des Erscheinungsbildes eines Ensembles, das ‚Äěnur‚Äú aus geschichtlichen und st√§dtebaulichen Gr√ľnden erhaltenswert ist, grunds√§tzlich von einem niedrigeren Schutzniveau auszugehen ist, ist jedoch nicht gerechtfertigt.
3. Ob das Schutzobjekt durch die beabsichtigte Ma√ünahme eine mehr als nur geringf√ľgige Beeintr√§chtigung erf√§hrt, erfordert eine Pr√ľfung des jeweiligen Einzelfalls (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Oktober 2011, Az.: OVG 2 B 5.10, Rn. 41, juris).
4. Gerade bei einem Denkmalbereich in Form eines Ensembles von st√§dtebaulicher Bedeutung mit der entsprechenden Vielzahl baulicher Strukturmerkmale aus unterschiedlichen Zeiten ist es f√ľr die Pr√ľfung der denkmalschutzrechtlichen Genehmigungsf√§higkeit baulicher √Ąnderungen unerl√§sslich, die Frage einer etwaigen Minderung der Schutzw√ľrdigkeit durch bereits erfolgte Ver√§nderungen nicht nur ‚Äěkategorienad√§quat‚Äú (vgl. hierzu OVG Berlin, Urteil vom 6. M√§rz 1997, Az.: 2 B 33.91, NVwZ-RR 1997, 591), sondern auch auf die durch die beabsichtigten baulichen Ma√ünahmen betroffenen Bauteile beschr√§nkt zu beantworten, ohne schutzmindernde Vorbelastungen anderer Bestandteile auf diese zu erstrecken, solange sie sich nicht auf sie auswirken.
5. Eine Bewertung der verbliebenen Originalsubstanz danach, ob auf Grund umfangreicher ver√§ndernder Eingriffe ‚Äěohnehin nichts mehr zu retten‚Äú ist, kommt dagegen nicht in Betracht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. November 2006, Az.: OVG 2 B 13.04, Rn. 19, juris; BayVGH, Urteil vom 9. Juni 2004, Az.: 26 B 01.1959, Rn 19, juris / VGHE BY 58, 109-119 / GewArch 2004, 437-438 / BauR 2005, 89-91 / RdL 2005, 69-70 / NVwZ-RR 2005, 529-530 / BRS 67 Nr 209 [2004] /
BRS 77 Nr 135 [1986-2011]).
VG Berlin, Urteil, 26.03.2015, AZ: 19 K 3.14, Publikationsart: juris

1.1.2 Bedeutung
1.5.3.4 Fassaden im Ensemble
2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
2.1.2 Erscheinungsbild
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
2.3.5 Fassaden
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1. Die Frage einer etwaigen Minderung der Schutzw√ľrdigkeit durch bereits erfolgte Ver√§nderungen ist ohnehin nicht nur kategorienad√§quat, sondern auch auf die durch die beabsichtigten baulichen Ma√ünahmen betroffenen Bestandteile beschr√§nkt zu beantworten, ohne schutzmindernde Vorbelastungen anderer Bestandteile auf diese zu erstrecken, solange sie sich nicht auf sie auswirken.
2. Eine Bewertung der verbleibenden Originalsubstanz danach, ob aufgrund umfangreicher ver√§ndernder Eingriffe ‚Äěohnehin nichts mehr zu retten ist‚Äú, kommt nicht in Betracht (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. November 2006, 19 K 3.14, juris, Rn. 18 m. w. N.).
3. Vorliegend ist dem Kl√§ger zuzugeben, dass bereits umfangreiche √Ąnderungen der Hoffassade erfolgt sind. So kann selbst auf der Grundlage der vorhandenen historischen Aufnahmen nicht mehr vollst√§ndig beurteilt werden, welche Fenster√∂ffnungen noch dem bauzeitlichen Zustand entsprachen. Jedenfalls aber haben √úberformungen stattgefunden, die die Ablesbarkeit des ‚ÄěOriginalzustandes‚Äú nicht mehr in der Weise gew√§hrleisten, dass dieser in allen Einzelheiten noch erfahrbar w√§re.
4. Dies ist indes f√ľr die Beurteilung einer wesentlichen Beeintr√§chtigung des Denkmalwertes vorliegend unbeachtlich. Die Fassade hat am Zeugniswert des Denkmalensembles nicht in der Weise teil, dass diese wegen einzelner historischer Bauteile unter Schutz gestellt w√§re.
5. Vielmehr legt sie trotz der in der Vergangenheit erfolgten baulichen √Ąnderungen auch heute noch Zeugnis ab von der st√§dtebaulichen Struktur der ‚ÄěSpandauer Vorstadt‚Äú. Es handelt sich um eine einfache Hoffassade, deren Typologie dadurch bestimmt ist, dass gerade nicht eine repr√§sentative Stra√üenansicht ausgebildet wurde, sondern eine funktionale Gestaltung f√ľr die zum Hinterhof weisenden R√§ume mit einer Hofeingangst√ľr. Der trotz der √Ąnderungen der Fassade noch √ľberlieferte Bestand spiegelt nach wie vor in st√§dtebaulicher Hinsicht Lebensformen vergangener Zeitabschnitte wider. Hierzu geh√∂rt auch die noch erhaltene Hofsituation, auch wenn eine wohl fr√ľher vorhandene Remise fehlt.
6. Dem Kl√§ger mag zwar zuzugeben sein, dass sich ein erheblicher Sanierungsaufwand f√ľr das Gesamtgeb√§ude ‚Äěnicht rechnet‚Äú, wenn die dann zwar kernsanierten Wohnungen nur einen Wohnstandard aufwiesen, der am Markt nur zu geringen Mieten nachgefragt werden w√ľrde. Es ist aber nicht belegt, dass nur die geplante Bauma√ünahme die Wirtschaftlichkeit der Gesamtsanierung erm√∂glichen w√ľrde.
7. Vielmehr ist insoweit ma√ügeblich zu ber√ľcksichtigen, dass sich eine weitere gewerbliche Nutzung der R√§ume im Erdgeschoss anbietet und auch ohne Terrassent√ľren hochwertige B√ľro- oder Praxisr√§ume geschaffen werden k√∂nnen. 8. Eine Umnutzung zu Wohnungen ist keinesfalls zwingend zumal die Marktf√§higkeit von Erdgeschosswohnungen ohnehin stark eingeschr√§nkt ist; dies gilt namentlich auch unter Ber√ľcksichtigung der geplanten Anordnung der Schlafr√§ume zur Stra√üe.
VG Berlin, Urteil, 26.03.2015, AZ: 19 K 171.14, Publikationsart: juris

1.1.2 Bedeutung
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.1.5 Veränderungsfolgen
2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
2.1.2 Erscheinungsbild
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.5 Fassaden
2.3.10 Nachbarschutz
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1. Das VG Berlin hebt die Bedeutung originaler Fenster f√ľr den Bestand eines jeden Baudenkmals hervor.
2. Unter Verweis auf die Rahmenvorgaben des LDA Berlin ("angesichts dieser nachvollziehbaren denkmalschutzrechtlichen Grunds√§tze") best√§tigt das VG Berlin die verschiedenen Stufen der denkmalgerechten Nachr√ľstung oder Aufarbeitung von Fenstern.
3. Trotz Nachbaus der neuen Fenster in Holz stehen "Gr√ľnde des Denkmalschutzes" entgegen, weil auf den raumseitigen Fensterfl√ľgel verzichtet wurde und damit die Dreidimensionalit√§t im Vergleich zum originalen Kastenfenster wahrnehmbar fehlt.
4. Auch die st√§rkere Spiegelwirkung des Isolierglases unterscheidet sich von der √ľberkommenen Einfachverglasung. Schlie√ülich weisen die Isolierglasfenster eine gr√∂√üere Profilierung auf als die historische Einfachverglasung.
5. Auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit ist eine zeitgem√§√üe Nutzung der Immobilie grunds√§tzlich auch mit zweifl√ľgeligen Holzkastendoppelfenstern der √ľberkommenen Art gew√§hrleistet.
6. Die Mehrkosten f√ľr den Einbau zweifl√ľgeliger Holzkastenfenster und der pflegerische Unterhalt stehen nicht im offenkundigen Mi√üverh√§ltnis zum wirtschaftlichen Nutzen des gesch√ľtzten Objektes und sind von den Eigent√ľmern im Rahmen der Sozialbindung des Eigentums zu tragen.
7. Zu dem in der streitgegenst√§ndlichen Siedlung besonders aktuellen Gleichbehandlungsgrundsatz verweist das VG Berlin darauf, dass dem beklagten Bezirk die Vergleichsf√§lle jeweils bekannt sind und von ihm bearbeitet werden, was den verfassungsrechtlichen Anforderungen gen√ľgt.
VG Berlin, Urteil, 10.04.2014, AZ: VG 13 K 35.14, Publikationsart:
rkr. (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.12.2015, Az.: OVG 6 N 95.15)
VG Urteil Fenster schwarz.pdf

1.5 Sanktionen bei Zuwiderhandeln
1.5.3 Beseitigung
1.5.3.1 Kunststoffenster im Baudenkmal
1.5.3.2 Kunststoffenster im Ensemble
2 Baudenkmalpflege
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.4 Fenster
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1. Der Denkmalwert eines Gebäudes wird nicht durch einen ästhetisch aufgeschlossenen Betrachter, sondern durch einen breiten Kreis von Sachverständigen bestimmt. Sein Gradmesser ist nicht allein die optische Erscheinung, sondern auch und gerade die Materialgerechtigkeit der Bausubstanz.
2. Zur Herstellung der Materialgerechtigkeit ist auch eine vor√ľbergehende St√∂rung des harmonischen Gesamtbildes eines Geb√§udes - jedenfalls f√ľr eine √úbergangszeit - hinzunehmen.
3. Die Energiebilanz heute gefertigter Holzfenster bleibt hinter der von Kunststofffenstern kaum zur√ľck.
4. Die Erteilung einer Genehmigung nach ¬ß 10DSchG NI ist eine gebundene Entscheidung. Eine Ermessensaus√ľbung durch die untere Denkmalschutzbeh√∂rde ist - anders als bei ¬ß 23 DSchG NI - unzul√§ssig.
VG Oldenburg, Urteil, 07.07.2016, AZ: 4 A 1760/14, Publikationsart: n. v.
Bearbeitung durch Arnd H√ľneke, Abteilungsleiter Zentrale Verwaltung und Justiziariat sowie Ombudsmann zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis des Nieders√§chsischen Landesamts f√ľr Denkmalpflege

2 Baudenkmalpflege
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.1 Grundsätze
2.3.4 Fenster
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1. Eine Beseitigungsverf√ľgung nach ¬ß 79 BauO NI kann auch auf einen denkmalrechtswidrigen Zustand gest√ľtzt werden, da das Denkmalrecht nach ¬ß 2 Abs. 16 BauO NI Teil des √∂ffentlichen Rechts ist, das Anforderungen an bauliche Anlagen stellt.
2. In einer Wirtschaftlichkeitsberechnung nach § 7 Abs. 3 DSchG NI sind selbstverschuldete Kosten, die aus der Beiseitigung einer rechtswidrigen Umgestaltung des Denkmals resultieren, nicht einzustellen.
3. Sind Holzfenster anstelle von Kunststofffenstern einzubauen, hat der Denkmaleigent√ľmer die Mehrkosten f√ľr die Pflege und Instandhaltung der Holzfenster regelm√§√üig hinzunehmen.
VG Oldenburg, Urteil, 07.07.2016, AZ: 4 A 631/14, Publikationsart: n. v.
Bearbeitung durch Arnd H√ľneke, Abteilungsleiter Zentrale Verwaltung und Justiziariat sowie Ombudsmann zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis des Nieders√§chsischen Landesamts f√ľr Denkmalpflege

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
2 Baudenkmalpflege
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.1 Grundsätze
2.3.4 Fenster