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1.3.5 Erschließung im Außenbereich

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1. Nach Art. 55 I 2 BayVfGHG gehört zu den prozessualen Voraussetzungen einer Popularklage, dass der Antragsteller darlegt, inwiefern durch die angegriffene Rechtsvorschrift ein in der Verfassung gewährleistetes Grundrecht verfassungswidrig eingeschränkt wird.
2. Die Popularklage ist unzul√§ssig, wenn die geltend gemachte Verletzung einer Grundrechtsnorm nach Sachlage von vornherein nicht m√∂glich ist, weil der Schutzbereich des angeblich verletzten Grundrechts durch die angefochtene Rechtsvorschrift nicht ber√ľhrt wird.
3. Eine ausreichende Grundrechtsr√ľge liegt nicht schon dann vor, wenn ein Antragsteller lediglich behauptet, dass die angegriffene Rechtsvorschrift nach seiner Auffassung gegen Grundrechtsnormen der Bayerischen Verfassung verst√∂√üt.
4. Der Verfassungsgerichtshof muss anhand von substanziiert bezeichneten Tatsachen und Vorg√§ngen beurteilen k√∂nnen, ob der Schutzbereich der Grundrechtsnorm ber√ľhrt ist.
5. Die zur √úberpr√ľfung gestellten Tatsachen und Vorg√§nge m√ľssen dies zumindest als m√∂glich erscheinen lassen.
6. Auf die tatsächlichen Gegebenheiten abstellende Darlegungen des Antragstellers sind besonders bei solchen Normen von Bedeutung, die keine abstrakt-generellen Rechtsvorschriften im klassischen Sinn sind, sondern konkret-individuelle Elemente enthalten, wie dies bei einem Bebauungsplan der Fall ist (vgl. VerfGH vom 21.02.1986, VerfGH 39, 17/21 f.; VerfGH vom 31.5.2006, VerfGH 59, 109/114; VerfGH vom 14.2.2008, VerfGH 61, 36/42 f.; VerfGH vom 13.8.2008, VerfGH 61, 205/209 f.; VerfGH vom 29.2.2012; VerfGH vom 4.5.2012).
7. Ob ein Bebauungsplan erforderlich ist, beurteilt sich nach ¬ß 1 III 1 BauGB. Nach dieser Vorschrift haben die Gemeinden die Bauleitpl√§ne aufzustellen, sobald und soweit es f√ľr die st√§dtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist.
8. Was im Sinn des § 1 III 1 BauGB erforderlich ist, bestimmt sich nach der planerischen Konzeption der Gemeinde. Welche städtebaulichen Ziele sich eine Gemeinde hierbei setzt, liegt grundsätzlich in ihrem planerischen Ermessen.
9. Das Gesetz ermächtigt die Gemeinde zu einer Städtebaupolitik, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht. Dazu gehört auch die Entscheidung, ob und in welchem Umfang sie im Gemeindegebiet Gemeinbedarfseinrichtungen (§ 9 I Nr. 5 BauGB) unterbringt.
10. Die Gemeinde braucht nicht einmal zwingend √∂ffentliche Interessen zu verfolgen. Es muss sich lediglich um Belange handeln, die eine Bauleitplanung rechtfertigen k√∂nnen. Hierzu geh√∂ren vor allem die in ¬ß 1 VI BauGB aufgef√ľhrten √∂ffentlichen (st√§dtebaulichen) Belange.
11. Nicht erforderlich sind Bauleitpl√§ne, wenn sie einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der F√∂rderung von Zielen dienen, f√ľr deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind (vgl. BVerwG vom 11.05.1999, BayVBl 2000, 23; BVerwG vom 06.06.2002, BVerwGE 116, 296/303; BVerwG vom 18.10.2006, BauR 2007, 331; BVerwG vom 26.03.2009, BVerwGE 133, 310/314; BVerwG vom 30.12.2009, ZfBR 2010, 272).
12. Gemeindliche Willk√ľr i. S. v. Art. 118 I BV bei der Auslegung und Anwendung des ¬ß 1 III 1 BauGB setzen voraus, dass die st√§dtebaulichen Erw√§gungen und Ziele der Gemeinde unhaltbar oder klar sachfremd und deshalb nicht mehr vertretbar w√§ren.
13. Den Erw√§gungen der Gemeinde liegt eine st√§dtebaulich vertretbare Planungskonzeption zugrunde. Die Entscheidung f√ľr eine bestimmte Planung und das Verwerfen einer anderen geh√∂rt wesensm√§√üig zur Aus√ľbung planerischen Ermessens der Gemeinde (vgl. BVerwG vom 14.02.1975, BVerwGE 48, 56/60 ff.; BVerwG, BayVBl 2000, 23).
14. Gegen das Abw√§gungsgebot des ¬ß 1 VII BauGB wird nicht versto√üen, wenn aufgrund einer vertretbaren Bewertung der ber√ľhrten √∂ffentlichen und privaten Belange des ¬ß 1 VI BauGB im Fall der Kollision einzelner Belange bestimmte bevorzugt und andere zur√ľckgesetzt werden. Die darin liegende Gewichtung der von der Planung ber√ľhrten Belange geh√∂rt vielmehr zum Wesen der planerischen Gestaltungsfreiheit der Gemeinde (vgl. BVerwG vom 14.02.1975, BVerwGE 48, 56/64; BVerwG vom 07.07.1978, BVerwGE 56, 110/116).
15. Das in Art. 3 II BV enthaltene Nachhaltigkeitsprinzip, wonach der Staat die nat√ľrlichen Lebensgrundlagen und die kulturelle √úberlieferung sch√ľtzt, f√ľhrt zu einer Schutzpflicht des Staates (vgl. VerfGH vom 27.09.1995, VerfGH 48, 119/125; VerfGH vom 15.07.2002, VerfGH 55, 98/119; VerfGH vom 31.05.2006, 59, 109/ 115).
BayVerfGH, Entscheidung, 23.08.2012, AZ: Vf. 4-VII-12, Publikationsart: BayVBl 2013, 17-19 / http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=KVRE000651215&st=ent&showdoccase=1¶mfromHL=true

1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.7 Aufgabenzuweisung
1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.1 Flächennutzungsplan
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
1.3.5 Erschließung im Außenbereich
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1. Der BayVerfGH pr√ľft im Popularklageverfahren m√∂gliche Verst√∂√üe gegen Bundesrecht unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des in Art. 3 I 1 BV verankerten Rechtsstaatsprinzips, dies jedoch nicht umfassend, sondern nur daraufhin, ob der Normgeber des bayerischen Landesrechts offensichtlich den Bereich der Rechtsordnung des Bundes verlassen und Landesrecht eindeutig ohne Rechtsetzungsbefugnis geschaffen hat.
2. Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip ist außerdem erst dann zu bejahen, wenn der Widerspruch des bayerischen Landesrechts zum Bundesrecht nicht nur offensichtlich zutage tritt, sondern auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender, krasser Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (st. Rspr.; vgl. BayVerfGH, BayVBl 2011, 433 f. m. w. N.).
3. Insoweit ergeben sich √úberschneidungen mit der vom Antragsteller in den Mittelpunkt ger√ľckten Verletzung des Gleichheitssatzes in der Form des Willk√ľrverbots (Art. 118 I BV). Der Gleichheitssatz verbietet Willk√ľr. Er l√§sst Differenzierungen zu, die durch sachliche Erw√§gungen gerechtfertigt sind. Dabei bleibt es dem Ermessen des Normgebers √ľberlassen zu bestimmen, in welcher Weise dem Gedanken der Angemessenheit, Billigkeit und Zweckm√§√üigkeit Rechnung zu tragen ist. Nur wenn die √§u√üersten Grenzen dieses Ermessens √ľberschritten sind, wenn f√ľr die getroffene Regelung jeder sachliche Grund fehlt, ist der Gleichheitssatz verletzt. Der planerische Gestaltungsspielraum der Gemeinde bei der Aufstellung von Bauleitpl√§nen ist dementsprechend weit.
4. Das Abw√§gungsgebot in ¬ß 1 VII BauGB verlangt, dass bei der Aufstellung der Bauleitpl√§ne die √∂ffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen werden. Neben den allein bundesrechtlich geregelten Vorgaben m√ľssen auch Belange ber√ľcksichtigt werden, die im Landesrecht ausgestaltet sind (VerfGH vom 21.02.1986, BayVerfGH 39, 17/26 ff.; VerfGH vom 31.05.2006, VerfGH 59, 109/115).
5. Der landesrechtliche Normgeber, der aufgrund einer bundesrechtlichen Ermächtigung tätig wird, hat jedenfalls dort, wo ihm ein bundesrechtlicher Gestaltungsspielraum eingeräumt ist, auch die ihn bindende Bayerische Verfassung zu beachten. Gibt das Bundesrecht wie in § 1 VII BauGB dem landesrechtlichen Normgeber nur einen Rahmen, innerhalb dessen er verschiedene Lösungen wählen kann, ist das Landesverfassungsrecht innerhalb dieses Gestaltungsspielraums nicht verdrängt (st. Rspr.; vgl. VerfGH vom 10.02.1983, VerfGH 36, 1/7; VerfGH, BayVBl 2011, 433/434).
6. Das rechtsstaatlich fundierte Gebot gerechter Abw√§gung wird verletzt, wenn eine (sachgerechte) Abw√§gung √ľberhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abw√§gung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange au√üer Verh√§ltnis steht (VerfGH vom 22.07.2008, BayVerfGH 61, 172/181; BVerwG vom 05.07.1974, BVerwGE 45, 309/314 f.).
7. Art. 141 I 4 BV bestimmt in den Grundz√ľgen die wichtigsten Aufgaben, die sich aufgrund der Staatsfundamentalnorm des Art. 3 II BV im Hinblick auf den Schutz der nat√ľrlichen Lebensgrundlagen stellen (Meder, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 4. Aufl. 1992, RdNr. 1 a zu Art. 141). Beide Normen sind keine blo√üen Programms√§tze, sondern enthalten bindendes objektives Verfassungsrecht, an dem die Handlungen und Unterlassungen von Staat, Gemeinden und K√∂rperschaften des √∂ffentlichen Rechts zu messen sind (VerfGH vom 23.08.1985, BayVerfGH 38, 112/116; BayVerfGH vom 17.03.2011).
8. Nach der Rechtsprechung des BayVerfGH kann ein Bebauungsplan gegen das Willk√ľrverbot des Art. 118 I BV versto√üen, wenn eine Gemeinde bei der Abw√§gung nach ¬ß 1 VII BauGB die sich aus Art. 141 I 4 BV ergebenden Verpflichtungen, den Boden als nat√ľrliche Lebensgrundlage zu sch√ľtzen sowie kennzeichnende Orts- und Landschaftsbilder zu schonen und zu erhalten, in krasser Weise verkennt.
9. Dies ist etwa der Fall, wenn wesensfremde Bebauung in hochwertiger landschaftlicher Umgebung und in exponierter Lage zugelassen wird, ohne dass gewichtige Gr√ľnde diese Planung rechtfertigen (siehe BayVerfGH 59, 109/116). Solche krassen Fehleinsch√§tzungen und Gewichtungen weist die gegenst√§ndliche Planung ersichtlich nicht auf, und zwar weder bezogen auf das in den Mittelpunkt gestellte Schutzgut des Orts- und Landschaftsbildes noch im Hinblick auf die von der Stadt als Eingriffsrechtfertigung vorgebrachten Gr√ľnde.
BayVerfGH, Entscheidung, 29.03.2012, AZ: Vf. 5-VII-11, Publikationsart: BayVBl 2013, 14-17 / http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=JURE120007008&st=ent&showdoccase=1¶mfromHL=true

1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.7 Aufgabenzuweisung
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
1.3.5 Erschließung im Außenbereich
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1. Ein Bebauungsplan, der von einer Gemeinde als Satzung beschlossen ist, kann sowohl insgesamt als auch hinsichtlich einzelner Festsetzungen Gegenstand einer Popularklage gemäß Art. 98 Satz 4 BV, Art. 55 I Satz 1 VfGHG sein.
2. Die Erhebung der Popularklage ist an keine Frist gebunden.
3. Die Antragsbefugnis f√ľr eine Popularklage kann aber durch Verwirkung erl√∂schen. Dies insbesondere bei Rechtsvorschriften, die sich im Wesentlichen in einer konkreten und individuellen Planung ersch√∂pfen.
4. Eine prozessuale Verwirkung, die regelm√§√üig einen l√§ngeren Zeitraum voraussetzt, m√ľsste auf einer unredlichen, Treu und Glauben zuwiderlaufenden Verz√∂gerung der Klageerhebung beruhen. Dies w√§re u. a. dann gegeben, wenn Grundst√ľckseigent√ľmer, die ein Recht aus dem angegriffenen Bebauungsplan ableiten, mit einer Klageerhebung schlechterdings nicht mehr zu rechnen brauchten.
5. Eine substantiierte Grundrechtsr√ľge liegt dann vor, wenn ein Antragsteller anhand von substantiiert bezeichneten Tatsachen und Vorg√§ngen zumindest behauptet, dass die angefochtene Rechtsvorschrift nach seiner Auffassung gegen Grundrechtsnormen der Bayerischen Verfassung verst√∂√üt.
6. Art. 141 II BV bestimmt in den Grundz√ľgen die wichtigsten Aufgaben, die sich auf Grund der Staatsfundamentalnorm des Art. 3 II BV im Hinblick auf den Schutz der nat√ľrlichen Lebensgrundlagen, in dessen Kontext auch der Schutz und die Pflege der Denkm√§ler geh√∂rt, stellen. Dahinter steht die Einsicht, da√ü neben den nat√ľrlichen auch die kulturhistorischen Ressourcen ein unverzichtbarer Bestandteil der Lebensqualit√§t sind und ein notwendiges Korrektiv zur Dynamik der zivilisatorischen Prozesse bilden.
7. Denkm√§ler sind nach der gesetzlichen, die Staatszielbestimmung des Art. 141 II BV konkretisierenden Definition des Art. 1 I BayDSchG von Menschen geschaffene Sachen oder Teile davon aus vergangener Zeit, deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, k√ľnstlerischen, st√§dtebaulichen, wissenschaftlichen oder volkskundlichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit liegt. Zudem handelt es sich bei dem vom Bebauungsplan √ľberplanten Denkmal um ein sog. Integrales Denkmal, das Einzel(bau)denkm√§ler mit einem umfassenden Bodendenkmal vereint.
8. Die wertende Verbindung des Denkmals mit seiner landschaftlichen und städtebaulichen Einbindung entspricht einem allgemeinen denkmalschutzrechtlichen Prinzip, das der Umgebung des Denkmals und seinem dadurch mitbestimmten Erscheinungsbild auch rechtliche Relevanz verleiht (vgl. Art. 1 III, Art. 6 I 2, II 2 BayDSchG). Während einerseits das Denkmal auf seine Umgebung einwirkt, gestaltet auch umgekehrt die Umgebung das Erscheinungsbild des Denkmals und vermag so seine Bedeutung zu beeinflussen.
9. Art. 3 II BV sowie Art. 141 II BV sind keine bloßen Programmsätze, sondern enthalten bindendes objektives Verfassungsrecht, an dem die Handlungen und Unterlassungen von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts zu messen sind. Der landesrechtliche Normgeber hat auch dann, wenn er auf Grund einer bundesrechtlichen Ermächtigung tätig wird, jedenfalls dort, wo ihm Gestaltungsspielraum eingeräumt ist, auch die ihn bindende Landesverfassung zu beachten. Landesverfassungsrecht ist auch innerhalb eines bundesrechtlichen Rahmens, innerhalb dessen er verschiedene Lösungen wählen kann, innerhalb dieses Gestaltungsrahmens nicht verdrängt.
10. Eine Nichtbeachtung des in Art. 141 BV festgeschriebenen Verfassungsrechts bei der Abw√§gung im Verfahren zum Erlass eines Bebauungsplanes verletzt das Willk√ľrverbot des Art. 118 I BV, wenn daf√ľr kein sachlicher Grund besteht. Es bleibt zwar dem Ermessen des Normgebers √ľberlassen zu bestimmen, im welcher Weise dem Gedanken der Angemessenheit, Billigkeit und Zweckm√§√üigkeit Rechnung getragen wird. Erst wenn die √§u√üersten Grenzen dieses Ermessen √ľberschritten sind, wenn f√ľr die getroffene Regelung bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise jeder sachliche Grund fehlt, ist der Gleichheitssatz verletzt.
11. Nach ¬ß 1 VI BauGB 1998 sind bei der Aufstellung der Bauleitpl√§ne die √∂ffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuw√§gen. Gegen das rechtstaatlich fundierte Gebot gerechter Abw√§gung wird versto√üen, wenn eine (sachgerechte) Abw√§gung √ľberhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abw√§gung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden mu√ü, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange au√üer Verh√§ltnis steht.
12. Es ist in erster Linie Aufgabe der Gemeinde, die Belange, die f√ľr die Abw√§gung von Bedeutung sind (Abw√§gungsmaterial), zu ermitteln (vgl. nunmehr ausdr√ľcklich ¬ß 2 III BauGB).
13. Der landesverfassungsrechtliche Schutz der Denkm√§ler ersch√∂pft sich nicht im Abw√§gungsgebot von ¬ß 1 VI BauGB 1998 und steht nicht unter einem bundesrechtlichen Abw√§gungsvorbehalt. Die Art. 141 II BV konkretisierenden Regelungen des bayerischen Denkmalschutzgesetzes bleiben von ¬ß 1 VI BauGB unber√ľhrt.
14. Angesichts dieser herausragenden und √ľberregionalen Bedeutung des Denkmals musste dem Schutz und der Pflege des Denkmals im Rahmen der Bauleitplanung und der nach ¬ß 1 VI BauGB 1998 vorzunehmenden Abw√§gung besonderes Gewicht zukommen. Das beabsichtigte Nutzungskonzept w√§re deshalb in erster Linie an der Bedeutung des Denkmals und seiner weitestgehenden Bewahrung zu messen gewesen. Ausgangspunkt der Planung musste vorrangig der √ľberlieferte Baubestand sein, Ziel in erster Linie der Erhalt der Anlage in Charakter, historischer Baukonstruktion und landschaftlicher Einbettung.
15. Dem √∂ffentlichen Interesse an der Erhaltung eines gesch√ľtzten Denkmals kann nur durch die Inpflichtnahme des Eigent√ľmers Rechnung getragen werden. Sein Eigentum unterliegt einer gesteigerten Sozialbindung (Art. 103 II BV), die sich aus der Situationsgebundenheit seines Grundbesitzes ergibt. Angesichts des hohen Rangs des Denkmalschutzes im Allgemeinen und der Bedeutung des Denkmals im Besonderen mu√ü der Eigent√ľmer es grunds√§tzlich hinnehmen, da√ü ihm eine rentablere wirtschaftliche Nutzung des Grundst√ľcks verwehrt bleibt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 2. M√§rz 1999, Az.: 1 BvL 7/91, BVerfGE 100, 226, 242).
16. Die Gemeinde wählte die umgekehrte Vorgehensweise. Zwar wurde die denkmalpflegerische Bedeutung nicht schon im Ansatz verkannt, doch wurde diese von vorneherein in den Dienst eines vorgegebenen und von ihr insbesondere wegen der Tourismusbelange gutgeheißenen Investorkonzepts gestellt. Durch die wiederholte abwägende Befassung mit dem Themenkreis des Denkmalschutzes zieht sich wie ein roter Faden die Erwägung, die Wirtschaftlichkeit des Projekts sei gefährdet, wenn es räumlich beschränkt werde.
17. Insgesamt ist mit dem Planungsvorgang dem besonders hohen Gewicht des Denkmalschutzes in keiner Weise Rechnung getragen worden. In keiner Phase des Planungsvorgangs haben sich Anhaltspunkte daf√ľr ergeben, da√ü die Interessen des Eigent√ľmers an dem konkreten Projekt und die daran ankn√ľpfenden Tourismusbelange der Gemeinde auch nur ann√§hrend ein sachliches Gewicht aufweisen, das es h√§tte rechtfertigen k√∂nnen, planend in der vorgesehenen Weise tief in die Substanz des Denkmals einzugreifen.
18. Solche Mängel eines Bebauungsplans können von der Gemeinde nicht nachträglich gemäß §§ 233 II 1, 214, 215 BauGB behoben werden. Im ergänzenden Verfahren nach § 124 IV BauGB sind nur solche Mängel behebbar, die nicht den Kern der Abwägungsentscheidung betreffen. Eine Nachbesserung scheidet aus, wenn der Abwägungsmangel von solcher Art und Schwere ist, dass er die Planung als Ganzes von vornherein infrage stellt.
19. Ohne Bedeutung ist zudem das unbeschadet des Bebauungsplans erforderliche denkmalschutzrechtliche Erlaubnis- bzw. bauordnungsrechtliche Genehmigungsverfahren. Der Bebauungsplan √ľberplant den Au√üenbereich (¬ß 35 BauGB) und schafft dort das auf das Projekt zugeschnittene Baurecht. In einem solchen Fall sind die Belange des Denkmalschutzes im Wesentlichen bereits im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplans abw√§gend zu w√ľrdigen. Ansonsten w√§re der Bauleitplanung unter den gegebenen Verh√§ltnissen jede Grundlage entzogen.
20. Die verfassungsrechtliche Beanstandung wird auch durch die Billigung durch einen B√ľrgerentscheid nicht in Frage gestellt. Nach Art. 18 a XIII 1 BayGO hat dieser B√ľrgerentscheid die Wirkung eines Beschlusses des Gemeinderats. Soweit der B√ľrgerentscheid Grundlage f√ľr eine baurechtliche Planungsentscheidung der Gemeinde ist, kann der darauf beruhende Satzungserla√ü nicht anders beurteilt werden als wenn dieser allein auf ein T√§tigwerden des Gemeinderats zur√ľckgehen w√ľrde.
BayVerfGH, Entscheidung, 22.07.2008, AZ: Vf. 11-VII-07, Publikationsart: BayVBl 2009, 142-144 / EzD 1.2 Nr. 6 (Anm. W. Eberl, S. 9-10) / GVBl 2008, 579 / juris / NVwZ 2008, 1234-1236
nachgehend BVerfG, Beschl√ľsse 04.11.2008, Az.: 1 BvR 2296/08 & 1 BvR 2351/08, n. v.

1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.7 Aufgabenzuweisung
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
1.3.5 Erschließung im Außenbereich
2.1.2 Erscheinungsbild
2.2.1.1 Grundsätze
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
3.2.1 Schutz des kulturellen Erbes
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1. Ein Bebauungszusammenhang im Sinne von ¬ß¬†34¬†Abs.¬†1¬†Satz 1 BauGB fordert nicht mehr und nichts anderes als eine tats√§chlich aufeinanderfolgende, trotz unbebauter Fl√§chen zwischen den bebauten Grundst√ľcken zusammenh√§ngende Bebauung. Entscheidend ist daher, inwieweit die aufeinanderfolgende Bebauung trotz vorhandener Baul√ľcken den Eindruck der Geschlossenheit (Zusammengeh√∂rigkeit) vermittelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.11.1968, Az.:¬†IV C 2.66, BVerwGE 31,¬†20).¬†
2. Nicht jede bauliche Anlage vermag einen Bebauungszusammenhang herzustellen. Vielmehr gehören dazu grundsätzlich nur Bauwerke, die optisch wahrnehmbar sind und ein gewisses Gewicht haben, so dass sie geeignet sind, ein Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten Charakter zu prägen.
3. Dar√ľber, wo die Grenze des Bebauungszusammenhangs verl√§uft, ist nicht nach geographisch-mathematischen Ma√üst√§ben, sondern auf Grund einer umfassenden, die gesamten √∂rtlichen Gegebenheiten ersch√∂pfend w√ľrdigenden Wertung und Bewertung des konkreten Sachverhalts zu entscheiden.
BayVGH, Urteil, 09.09.2015, AZ: 1 B 15.251, Publikationsart: IBRRS 2015, 2596 / BeckRS 2015, 51960

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.5 Erschließung im Außenbereich
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1. Wendet sich eine Gemeinde gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung, die einem Dritten unter Ersetzung des gemäß § 36 Abs. 1 BauGB erforderlichen gemeindlichen Einvernehmens erteilt wurde, so kann sie gerichtlich u. a. zwar geltend machen, die Ersetzung sei deshalb zu Unrecht erfolgt, da das genehmigte Vorhaben nicht mit den §§ 31, 33 bis 35 BauGB vereinbar sei.
2. Diese Möglichkeit steht ihr allerdings nur hinsichtlich solcher Anlagen zu, die innerhalb ihres Gemeindegebiets auf einer bauplanungsrechtlich nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB einzustufenden Fläche errichtet werden sollen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 27.08.2013, Az.: 22 ZB 13.927, BeckRS 2013, 55738 [Rn. 11 bis 15 m. w. N.]).
BayVGH, Beschluss, 24.08.2015, AZ: 22 ZB 15.1802, Publikationsart:

1.2.8 Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung (UVP)
1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.5 Erschließung im Außenbereich
2.4.1.6 Bewegliche Anlagen in der Umgebung
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1. Dem nach ¬ß 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegierten und gesichert erschlossenen Vorhaben (Errichtung und Betrieb einer ca. 150 m hohen Windkraftanlage [Nabenh√∂he 108,38 m, Rotordurchmesser 82,0 m] in einem Vorbehaltsgebiet f√ľr die Nutzung der Windenergie auf einer Anh√∂he oberhalb zweier in der Senke liegender Ortsteile knapp 800 ‚Äď 1.100 m von Ortsrand bzw. Denkm√§lern entfernt gelegen) stehen √∂ffentliche Belange des Denkmalschutzes entgegen (¬ß 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB).
2. Der Denkmalschutz erfordert als Gemeinwohlaufgabe von hohem Rang, dass ein Kulturdenkmal vor Beeintr√§chtigungen seiner Substanz und seiner Ausstrahlungswirkung in die Umgebung hinein bewahrt wird, wie sie von einem Vorhaben in der Umgebung des Denkmals ausgehen k√∂nnen. Vorhaben, welche die Denkmalw√ľrdigkeit erheblich beeintr√§chtigen, d√ľrfen nur zugelassen werden, wenn das Vorhaben durch √ľberwiegende Gr√ľnde des Gemeinwohls oder durch √ľberwiegende private Interessen gerechtfertigt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.04.2009, Az.: 4 C 3.08, BVerwGE 133, 347 [353 f.]).
3. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB gewährleistet insofern ein Mindestmaß an bundesrechtlich eigenständigem Denkmalschutz und greift ein, wo grobe Verstöße in Frage stehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.04.2009, Az.: 4 C 3.08, BVerwGE 133, 347 [353 f.]; OVG Niedersachsen, Urteil vom 21.04.2010, Az.: 12 LB 44/09, NuR 2010, 649 [656]).
4. Das Bayerische Landesamt f√ľr Denkmalpflege (BLfD) ist die zur fachlichen Einsch√§tzung des Denkmalwerts eines Baudenkmals und seiner Beeintr√§chtigung nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 BayDSchG berufene Fachbeh√∂rde.
5. Dabei sind die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbeh√∂rden und die Gerichte rechtlich nicht an die fachliche Beurteilung des BLfD gebunden. Sie haben deren Aussage- und √úberzeugungskraft allerdings nachvollziehend zu √ľberpr√ľfen und sich aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens eine eigene √úberzeugung zu bilden. Hierbei kommt den fachlichen Einsch√§tzungen des BLfD ein tats√§chliches Gewicht zu.
6. Als besondere, erhebliche Beeinträchtigung eines Denkmals ist - im Einklang mit den landesrechtlichen Maßstäben wie in Art. 6 Abs. 2 Satz 2 BayDSchG - bereits die Tatsache anzusehen, dass die Wirkung des Denkmals als Kunstwerk, als Zeuge der Geschichte oder als bestimmendes städtebauliches Element geschmälert wird. Hingegen muss keine Situation erzeugt werden, in der ein hässlicher, das ästhetische Empfinden des Betrachters verletzender Zustand, also ein Unlust erregender Kontrast zwischen der benachbarten Anlage und dem Baudenkmal hervorgerufen wird.
7. Neue Bauten m√ľssen sich zwar weder v√∂llig an vorhandene Baudenkm√§ler anpassen, noch unterbleiben, wenn eine Anpassung nicht m√∂glich ist. Aber sie m√ľssen sich an dem vom Denkmal gesetzten Ma√üstab messen lassen, d√ľrfen es nicht gleichsam erdr√ľcken, verdr√§ngen, √ľbert√∂nen oder die gebotene Achtung gegen√ľber den im Denkmal verk√∂rperten Werten vermissen lassen BayVGH, Urteil vom 24.01.2013, Az.: 2 BV 11.1631, NVwZ-RR 2013, 545 ff.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 21.04.2010, Az.: 12 LB 44/09, NuR 2010, 649 [656]).
8. Die genannten Merkmale m√ľssen in schwerwiegender Weise gegeben sein, damit von einer erheblichen Beeintr√§chtigung gesprochen werden kann. Je h√∂her der Wert des Denkmals einzusch√§tzen ist, desto h√∂her kann eine erhebliche Beeintr√§chtigung seines Erscheinungsbilds anzunehmen sein; je schwerwiegender das Erscheinungsbild betroffen ist, desto eher kann die Schwelle der Unzumutbarkeit √ľberschritten sein (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 23.08.2012, Az.: 12 LB 170/11, juris).
9. Diese besondere, erhebliche Beeintr√§chtigung eines Denkmals (hier eines Patrizierschlosses) ist insbesondere in der wesentlichen Schm√§lerung der denkmalpflegerisch besonders sch√ľtzenswerten Innen-Au√üen-Blickbeziehung und damit der k√ľnstlerischen Wirkung des Baudenkmals zu sehen, die deutlich √ľber die baurechtlich regelm√§√üig nicht gesch√ľtzte ‚Äěsch√∂ne Aussicht‚Äú hinausgeht (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.1993, Az.: 4 C 5/93, juris).
10. Die R√§ume des reichsst√§ndischen Herrschaftssitzes verkn√ľpfen konzeptionell f√ľr den Betrachter die Innenwirkung der R√§ume mit der Au√üenwirkung der Umgebung des Schlosses zu einem Gesamteindruck. Die Raumausstattungen setzen hier ein imagin√§res ‚ÄěArkadien‚Äú als idealisierte Natur (Bild gewordene Vorstellungskraft im Innern der R√§ume) in Beziehung zur durch die Fenster real erlebbaren Natur und Besiedelung (Wirklichkeit gewordene Gestaltungskraft im √Ąu√üeren). Dieses k√ľnstlerische Konzept spiegelt neben barocker Ausstattungskultur europ√§ische Geistesgeschichte.
11. Kleinere Vorbelastungen und St√∂rungen (Photovoltaikanlagen, Antennen, Fluchttreppe) beeintr√§chtigen den weiterhin gut erlebbaren Gesamteindruck von k√ľnstlerisch gestalteter Innen- und herrschaftlich gepr√§gter Au√üenwelt inmitten der sie umgebenden Nachbarschaft nicht.
12. Die geplante Windkraftanlage w√ľrde genau in dieses Blickfeld hineinragen. Das Erlebnis der Blickbeziehung w√§re trotz ihrer r√§umlichen Entfernung in den ma√ügeblichen Blickachsen als besonders st√∂rendes Element √ľberwiegend sichtbar.
13. Daher kann sich der gesetzlich nach ¬ß 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegierte Belang der Nutzung der Windenergie hier in diesem (konkreten) Nutzungskonflikt nicht gegen√ľber dem als h√∂herwertig anzusetzenden Belang des Denkmalschutzes nach ¬ß 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB durchsetzen.
14. Das Baudenkmal ist ortsgebunden, kann seine denkmalgesch√ľtzte Funktion nur an diesem Standort erf√ľllen und verl√∂re sie weitgehend bei Errichtung der Windkraftanlage in Sichtweite. Die Windkraftanlage hingegen kann an jedem anderen geeigneten Standort ebenfalls ihre technische Funktion erf√ľllen.
15. Zudem pr√§sentiert sich auch der Ort als reich gegliederte, besonders gut erhaltene, weitgehend ungest√∂rte und in seinem denkmalgesch√ľtzten Erscheinungsbild erlebbare Dachlandschaft, dies sich von anderen Orten durch die Folge der Schl√∂sser und der Kirche als Baudenkm√§ler unterscheidet und so einen einmaligen Charakter erh√§lt. Die Situierung der Baudenkm√§ler mit den damit verbundenen Landschafts- und Sichtbeziehungen ist substantieller Teil der Denkmaleigenschaft. Bei einer Vorhabensverwirklichung drohten die Denkm√§ler ihre jeweilige Funktion als dominierende Landmarken zu verlieren, w√ľrde doch die Windkraftanlage selbst zur st√§dtebaulichen Dominante, die in einen schroffen Gegensatz zur fein auf mehreren Ebenen gegliederten gewachsenen und symboltr√§chtigen Bebauung im Altort treten w√ľrde. Die Sicht auf die Denkm√§ler inmitten des Altortes, auf ihre Wechselbeziehung zueinander und zur weiteren dortigen Bebauung w√ľrde von der sich optisch und architektonisch krass unterscheidenden Wirkung der Windkraftanlage wesentlich √ľberlagert und erheblich beeintr√§chtigt.
16. Die besondere Beziehung der Denkm√§ler untereinander und ihre Wirkung auf den Altort unterscheidet sich mit seinem eigenst√§ndigen Stellenwert als ‚ÄěStein gewordene Allegorie historischer sozialer Beziehungen‚Äú in ihrer denkmalpflegerischen Schutzbed√ľrftigkeit grundlegend von einem nur aus allgemeiner Siedlungst√§tigkeit entstandenen Ortsbild.
BayVGH, Urteil, 18.07.2013, AZ: 22 B 12.1741, Publikationsart: BayVBl 2014, 23 - 26 / juris
- http://www.nordbayern.de/region/lauf/kein-windrad-bei-neunhof-1.3062923; - rkr. (BVerwG, Beschluss vom 26.06.2014, Az.: 4 B 47.13, http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=260614B4B47.13.0 / BayVBl 2014, 703-704)
BayVGH - Urteil v. 18.07.2013 - 22 B 12.1741 - LAB anonym.pdf

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.5 Erschließung im Außenbereich
1.5.3.6 Neuerrichtung im Ensemble
2 Baudenkmalpflege
2.4.1.6 Bewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
2.4.2 Räumliche Nähe (Entfernung)
2.4.3 √úberpr√ľfbarkeit der N√§hefeststellung
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BVerfG, Beschluss, 04.11.2008, AZ: 1 BvR 2296/08, Publikationsart: n. v.
Abweisung der Verfassungsbeschwerde gegen BayVerfGH, Entscheidung vom 22.07.2008, Az.: Vf. 11-VII-07, juris et al.

1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.7 Aufgabenzuweisung
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
1.3.5 Erschließung im Außenbereich
2.1.2 Erscheinungsbild
2.2.1.1 Grundsätze
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
3.2.1 Schutz des kulturellen Erbes
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Abweisung der Verfassungsbeschwerde gegen BayVerfGH, Entscheidung vom 22.07.2008, Az.: Vf. 11-VII-07, juris et al.
BVerfG, Beschluss, 04.11.2008, AZ: 1 BvR 2351/08, Publikationsart: n. v.

1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.7 Aufgabenzuweisung
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
1.3.5 Erschließung im Außenbereich
2.1.2 Erscheinungsbild
2.2.1.1 Grundsätze
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
3.2.1 Schutz des kulturellen Erbes
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1. Die Grundsätze, unter denen die Belange des Denkmalschutzes nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB einem Außenbereichsvorhaben entgegenstehen können, in der Rechtsprechung des Senats sind geklärt (vgl. Revision wegen vermeintlicher grundsätzlicher Bedeutung, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
2. Bei der Pr√ľfung der Zul√§ssigkeit eines Au√üenbereichsvorhabens nach ¬ß 35 Abs. 1 und 2 BauGB bedarf es stets einer die gesetzlichen Vorgaben und Wertungen konkretisierenden nachvollziehenden Abw√§gung, ob die in ¬ß 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB beispielhaft genannten √∂ffentlichen Belange dem Vorhaben entgegenstehen oder durch dieses beeintr√§chtigt werden.
3. ‚ÄěNachvollziehende Abw√§gung‚Äú meint insoweit einen gerichtlich uneingeschr√§nkt √ľberpr√ľfbaren Vorgang der Rechtsanwendung, der eine auf den Einzelfall ausgerichtete Gewichtsbestimmung verlangt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juli 2001, Az.: BVerwG 4 C 4.00, BVerwGE 115, 17, 24; BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013, Az.: BVerwG 4 C 1.12, BVerwGE 147, 118).
4. Speziell die in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB genannten öffentlichen Belange des Denkmalschutzes werden zwar in der Regel - positiv wie negativ - durch das Denkmalrecht der Länder konkretisiert, die Regelung enthält aber dennoch keine bloße Verweisung auf Landesrecht, sondern formuliert eine bundesrechtlich eigenständige Anforderung, die - unbeschadet einer Konkretisierung durch Landesrecht - unmittelbar selbst eingreift, wo grobe Verstöße in Frage stehen.
5. ¬ß 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB gew√§hrleistet ein Mindestma√ü an bundesrechtlich eigenst√§ndigem, von landesrechtlicher Regelung unabh√§ngigem Denkmalschutz, der im Verh√§ltnis zu den denkmalrechtlichen Vorschriften des Landesrechts, die nach ¬ß 29 Abs. 2 BauGB unber√ľhrt bleiben, eine Auffangfunktion zukommt (BVerwG, Urteil vom 21. April 2009, Az.: BVerwG 4 C 3.08, BVerwGE 133, 347).
6. Eine ‚Äěbesondere abw√§gungserhebliche Bedeutung‚Äú einer regionalplanerischen Ausweisung eines Vorbehaltsgebiets f√ľr die Nutzung der Windenergie, im Zuge derer die denkmalsch√ľtzerischen Belange angesprochen (ab- bzw. weggewogen) worden seien, verlangt eine ‚Äěnachvollziehende‚Äú Abw√§gung dennoch auch insoweit eine auf den Einzelfall ausgerichtete Gewichtsbestimmung (BVerwG, Urteil vom 19. Juli 2001, a. a. O.), bei der die Schutzw√ľrdigkeit des betroffenen Belangs und dessen vorhabensbedingte Beeintr√§chtigung dem Interesse an der Realisierung des privilegierten Vorhabens gegen√ľberzustellen sind (S√∂fker, in: Ernst/ Zinkahn/ Bielenberg/ Krautzberger, BauGB, Stand September 2013, ¬ß 35 Rn. 95). Dass hierbei auch Grunds√§tze oder sonstige Erfordernisse der Raumordnung nach ¬ß 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4 ROG eine Rolle spielen k√∂nnen, steht au√üer Frage.
7. Angesichts der mit Landesdenkmalrecht nicht deckungsgleichen Anforderungen des ¬ß 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB l√§sst sich auch die Frage, ob bei der Beurteilung der Denkmalbeeintr√§chtigung ma√ügeblich auf diejenigen Gr√ľnde abzustellen ist, die zur Unterschutzstellung des Denkmals gef√ľhrt haben und, falls ja, ob sich diese Gr√ľnde ausschlie√ülich aus der Denkmalliste ergeben, ohne weiteres in dem Sinne beantworten, dass die bundesrechtlichen Anforderungen des Denkmalschutzes einem privilegierten Au√üenbereichsvorhaben auch jenseits der f√ľr die Unterschutzstellung des Denkmals ma√ügeblichen Gr√ľnde und deren Eintragungen in die Denkmalliste entgegenstehen k√∂nnen.
8. Ein Widerspruch zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts M√ľnster (OVG NRW, Beschluss vom 12. Februar 2013, Az.: 8 A 96/12, juris) insoweit, dass bei der Beurteilung, ob und in welchem Umfang ein Denkmal durch eine in der Umgebung geplante Windenergieanlage beeintr√§chtigt werden k√∂nne, allenfalls der Blick auf das Denkmal ma√ügeblich sei, nicht hingegen der Blick aus dem Denkmal, liegt nicht vor, auch wenn der BayVGH die Auffassung vertritt, wonach sich eine erhebliche Beeintr√§chtigung des Denkmals gerade auch aus der erheblichen St√∂rung der besonders sch√ľtzenswerten ‚ÄěInnen-Au√üen-Blickbeziehung‚Äú ergebe. Allerding besch√§ftigte sich das OVG NRW in der zitierten Entscheidung ausschlie√ülich mit der Frage, ob das Vorhaben gegen (Landes-)Denkmalrecht verst√∂√üt; zu den bundesrechtlich geregelten Belangen des Denkmalschutzes im Sinne des ¬ß 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB enth√§lt die Entscheidung des OVG NRW hingegen keine Aussage.
BVerwG, Beschluss, 26.06.2014, AZ: 4 B 47.13, Publikationsart: http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=260614B4B47.13.0 / BayVBl 2014, 703-704

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.5 Erschließung im Außenbereich
1.5.3.6 Neuerrichtung im Ensemble
2 Baudenkmalpflege
2.4.1.6 Bewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
2.4.2 Räumliche Nähe (Entfernung)
2.4.3 √úberpr√ľfbarkeit der N√§hefeststellung
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1. Aus¬†Art. 14 Abs. 1 GG¬†folgt nicht, dass sich aus einem objektiv-rechtlichen Versto√ü gegen Landesdenkmalrecht gleichsam automatisch eine Verletzung des subjektiven Rechts eines Denkmaleigent√ľmers ergibt.¬†
2. Ob der denkmalrechtliche Drittschutz zugunsten des Eigent√ľmers eines Kulturdenkmals auf das grundrechtlich gebotene Mindestma√ü beschr√§nkt ist oder dar√ľber hinaus geht, ist eine Frage des irrevisiblen Landesrechts.
BVerwG, Beschluss, 10.06.2013, AZ: 4 B 6/13, Publikationsart: BauR 2013, 1671-1672 / BRS 81 Nr. 215 (2013) / EzD 1.1 Nr. 37 (mit Anm. W. Eberl / juris

1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.5 Erschließung im Außenbereich
2.3.10 Nachbarschutz
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1. Die Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) hindert nicht grunds√§tzlich daran, eine baurechtliche Genehmigung f√ľr die Aufstellung von Monumentalfiguren der Baukunst im Au√üenbereich wegen Widerspruchs zu Darstellungen des Fl√§chennutzungsplans, wegen einer Verunstaltung des Landschaftsbilds oder wegen einer Beeintr√§chtigung der nat√ľrlichen Eigenart der Landschaft gem√§√ü ¬ß 35 Abs. 2 und 3 BauGB zu versagen.
2. Eine Grundlage daf√ľr, die Grundrechtsgew√§hrleistung des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG im Bereich des Bauplanungsrechts einzugrenzen, bietet - neben den baurechtlichen Verunstaltungsverboten - Art. 20 a GG.
3. Die Verpflichtung zum Schutz der nat√ľrlichen Lebensgrundlagen (Art. 20 a GG) ist als Staatsziel ausgestaltet. Sie beansprucht als objektiv-rechtlicher Verfassungssatz unmittelbare Geltung, auch wenn sie keine subjektiven Rechte begr√ľndet. Art. 20 a GG wendet sich in erster Linie an den Gesetzgeber, den die Verpflichtung trifft, den in dieser Norm enthaltenen Gestaltungsauftrag umzusetzen. Durch die ausdr√ľckliche Einordnung der Staatszielbestimmung in die verfassungsm√§√üige Ordnung wird insoweit klargestellt, dass der Umweltschutz keinen absoluten Vorrang genie√üt, sondern in Ausgleich mit anderen Verfassungsprinzipien und -rechtsg√ľtern zu bringen ist. Dies trifft auch f√ľr den Fall der Kollision mit Grundrechtsverb√ľrgungen zu, die, wie Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, keinem Vorbehalt unterliegen.
BVerwG, Beschluss, 13.04.1995, AZ: 4 B 70.95, Publikationsart: AfP 1995, 718 / BauR 1995, 665-667 / BBauBl 1995, 886-887 / BRS 57 Nr 109 (1995) / Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr 309 / Buchholz 11 Art 5 GG Nr 121 / Buchholz 11 Art 20a GG Nr 1 / BWVPr 1996, 142 / DVBl 1995, 1008-1010 / juris / JuS 1995, 1131 / NJW 1995, 2648-2650 / NuR 1995, 253-254 / NVwZ 1995, 1199 / UPR 1995, 309-311 / ZAP EN-Nr 688/95 / ZfBR 1995, 273-274
vgl. BayVGH, Urteil vom 09.01.1995, Az.: 15 B 94.980 (Vorinstanz), s. Download / Dietrich Murswiek, JuS 1995, 1131-1132 / Peter Sch√ľtz, JuS 1996, 498-505 / Arnd Uhle, UPR 1996, 55-57 / Thomas Vesting, NJW 1996, 1111-1114
BayVGH - Urteil v. 09.01.1995 - 15 B 94.980.pdf

1.3.1 Flächennutzungsplan
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
1.3.5 Erschließung im Außenbereich
2.4.1.5 Unbewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.6 Bewegliche Anlagen in der Umgebung
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1. Nach ¬ß¬†6 Abs.¬†1¬†BImSchG ist die Genehmigung im nach ¬ß 19 BImSchG i. V. m. Nummer 1.6.2 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV (weniger als 20 Windkraftanlagen) vorgeschriebenen vereinfachten Verfahren zu erteilen, wenn (1.) sichergestellt ist, dass die sich aus ¬ß 5 und einer aufgrund des ¬ß 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erf√ľllt werden und (2.) andere √∂ffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.
2. Als "andere öffentlich-rechtliche Vorschrift" steht hier § 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB entgegen.
3. Die Anlagen der Kl√§gerin sind raumbedeutsam im Sinne der genannten Vorschriften. In die Bewertung, ob eine WEA raumbedeutsam ist, also im Sinne von ¬ß¬†3¬†Abs.¬†1¬†Nr. 6 des Raumordnungsgesetzes (ROG) Raum in Anspruch nimmt oder die r√§umliche Entwicklung oder Funktion eines Gebietes beeinflusst, sind vor allem ihre Dimensionen, H√∂he, Rotordurchmesser, ihr Standort und ihre Auswirkungen auf bestimmte Ziele der Raumordnung (Schutz von Natur und Landschaft, Erholung und Fremdenverkehr) einzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.03.2003, Az.: 4 C 4/02, http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=130303U4C4.02.0; BayVGH, Urteil vom 17.11.2011, Az.: 2 BV 10.2295, https://openjur.de/u/495042.html). 4. Die WEA 26 und 27 sind schon wegen ihrer H√∂he als raumbedeutsam anzusehen. Mit einer Gesamth√∂he von 199 m √ľberschreiten sie bei weitem die H√∂he, bei der noch von einer nichtraumbedeutsamen Anlage gesprochen werden kann. Nach - soweit ersichtlich - einhelliger Rechtsprechung l√§sst n√§mlich bereits eine H√∂he von 120 m darauf schlie√üen, dass eine Anlage raumbedeutsam ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.07.2005 , Az.: 8 A 11033/04.OVG, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30.04.2014, Az.: 1 B 10305/14.OVG, BeckRS 2014, 08677). Die geplanten Anlagen sind um mehr als die H√§lfte h√∂her.
5. Nach ¬ß¬†4¬†Abs.¬†1¬†Satz 1 Nr. 3 ROG sind die Ziele der Raumordnung zu beachten bei Entscheidungen √∂ffentlicher Stellen √ľber die Zul√§ssigkeit raumbedeutsamer Planungen und Ma√ünahmen von Personen und des Privatrechts, die der Planfeststellung oder der Genehmigung mit der Rechtswirkung der Planfeststellung bed√ľrfen. Eine solche Ma√ünahme liegt hier vor, da es sich bei der Kl√§gerin um eine (juristische) Person des Privatrechts handelt, die einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz bedarf, welche auf Grund des Konzentrationseffekts gem√§√ü ¬ß¬†13¬†Satz 1 BImSchG die Rechtswirkung einer Planfeststellung besitzt.
6. Die zur Genehmigung gestellten Anlagen der Kl√§gerin stellen energiewirtschaftliche Bauten dar, welche eine erhebliche optische Beeintr√§chtigung f√ľr die Reichsburg wie auch die Burgruine Coraidelstein bedeuten.
7. Die Beeintr√§chtigung beurteilt sich auf der Grundlage eines (hier: prognostischen) Vorher-/Nachher- Vergleichs. Dieser ber√ľcksichtigt die Wesensmerkmale der Raumbedeutsamkeit und Raumwirksamkeit der genannten Gesamtanlagen und erm√∂glicht sodann die Bewertung, ob und inwieweit diese Wesensmerkmale nach Errichtung der WEA noch erhalten geblieben sind.
8. Bei dieser Beurteilung st√ľtzt sich die Kammer im Kern auf die Stellungnahme der Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz (GDKE) vom 4. September 2015, die Erl√§uterungen einer Vertreterin der GDKE in der m√ľndlichen Verhandlung sowie die bei den Verwaltungsakten befindlichen Visualisierungen.
9. Die Kammer teilt im Ansatz das von der GDKE in ihrer Stellungnahme vom 4. September 2015 in drei Oberpunkten zusammengefasste Konfliktpotential, das wie folgt beschrieben wird:
- Gr√∂√üe und Dimensionierung der WEA im Verh√§ltnis zu den gesch√ľtzten Kulturg√ľtern;
- Bedeutung des Sichtraumes (charakteristische Eigenart des Tales mit seinen gewachsenen Kulturlandschaften und den landesweit bedeutsamen Kulturdenkm√§lern und Ortsbildern und den besonderen weitr√§umigen Sichtbeziehungen √ľber das Tal hinweg);
- Visuelle Auswirkungen der WEA vor allem durch die technische Überprägung der bislang noch naturnahen Landschaft durch Maßstabsverlust, Hinderniskennzeichnung und Nachtbefeuerung der Anlagen.
10. Bei der Anwendung dieser Kriterien gehören zu der durch die Burgen geprägten Landschaft auch die Hangbereiche einschließlich eines oberhalb der Hangkante entlang parallel verlaufenden Streifens. Denn der Hang kann nicht isoliert betrachtet werden, da in sein Erscheinungsbild auch durch oberhalb gelegene Bauwerke eingewirkt werden kann.
11. Insoweit verbietet sich eine isolierte Betrachtung der Hangbereiche, welche lediglich Einfl√ľsse im Bereich unterhalb der Hangkante ber√ľcksichtigt. Einer solchen beschr√§nkten Betrachtungsweise steht letztlich die √úberlegung entgegen, dass zur Wahrnehmung einer Landschaft regelm√§√üig - jedenfalls mit einem Teil - der √ľber ihr liegende Luftraum geh√∂rt.
12. Die Kammer h√§lt weiter eine optische Beeintr√§chtigung nicht nur in den F√§llen f√ľr m√∂glich, dass eine Burg durch die WEA verdeckt wird, diese genau in einer Sichtachse auftaucht oder die WEA eine Kulissenwirkung erzeugt. Denn eine Beeintr√§chtigung von Kulturdenkm√§lern kann auch in den F√§llen angenommen werden, wenn WEA die Ma√üst√§blichkeit der Landschaft und der Burgen ver√§ndern, diese im Erscheinungsbild zur√ľcktreten und ihre landschaftspr√§gende Wirkung verlieren.
13. Diese Wirkung kann gerade durch die Schaffung neuer Dominanzpunkte eintreten. Auf die Frage, ob Sichtbeziehungen zwischen den geplanten WEA und den beiden Burgen bestehen, kommt es hierbei entgegen der kl√§gerseits vorgetragenen Rechtsansicht nicht entscheidend an. Ma√ügeblich ist in erster Linie der Blick von au√üen auf die landschaftspr√§gende Gesamtanlage und nicht innerhalb der Anlage selbst. Dies ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit aus der Definition des Ziels Z 1, wonach dominierende landschaftspr√§gende Gesamtanlagen "mit erheblicher Fernwirkung" vor optischen Beeintr√§chtigungen zu bewahren sind. Hieraus folgt zugleich die Notwendigkeit, bedeutsame Blickpunkte auszuw√§hlen f√ľr die Beantwortung der Frage, ob eine rechtserhebliche Beeintr√§chtigung vorliegt oder nicht.
14. Nach Maßgabe dieser Grundsätze kann eine Beeinträchtigung angenommen werden. Der Aussichtspunkt Pinnerkreuz sowie der Aussichtspunkt an der Panoramastraße B 259 stellen Standorte dar, die sowohl häufig frequentiert werden als auch die beiden Burgen in einer typischen Lage zeigen. Beide Burgen befinden sich in einer weithin sichtbaren erhöhten Lage als Solitär, eingebunden in die Kulturlandschaft mit Weinbergen und felsigen bzw. bewaldeten Hängen.
15. Eine Vorbelastung des Landschaftsbildes durch den Schienen- und Stra√üenverkehr sowie Siedlungsstrukturen wirkt nicht wesentlich in den Hangbereich hinein, gleichsam von unten nach oben. Dies sieht indes anders bei den Rotoren der WEA 26 und 27 aus, die vollst√§ndig √ľber der Hangkante erscheinen, w√§hrend bei einer Anlage die Rotoren vollst√§ndig und der anderen Anlage die Rotoren teilweise zu sehen sind. Dies bedeutet eine f√ľr die Landschaft in ihrem bisherigen Bestand neue und fremdartige technische √úberformung, die gleichsam von oben nach unten in den Hang hineinwirkt und die Sichtbeziehung auf die Burgen und deren Umgebung st√∂rt.
16. Die in exponierter Solit√§rlage errichteten Burgen sind nur noch gemeinsam mit den WEA wahrnehmbar. Durch deren Dominanz verlieren die Burgen ihre visuelle Anziehungskraft, die bei drehenden Rotoren noch mehr zur√ľcktritt. Zugleich ver√§ndert sich die Ma√üst√§blichkeit der Landschaft und der Burgen, die gegen√ľber den WEA als technischen Bauwerken zur√ľcktreten, w√§hrend sie urspr√ľnglich die Gro√übauten in der Landschaft darstellten.
17. Demgegen√ľber vermag sich die Kl√§gerin nicht auf eine Vorbelastung durch die Wasserrutsche im Wild- und Freizeitpark Klotten zu berufen. Denn diese in deutlicher Entfernung westlich der Burgruine Coraidelstein gelegene Anlage befindet sich au√üerhalb des Blickwinkels zur Burgruine und st√∂rt nicht deren Erscheinungsbild als Silhouette √ľber dem Ort.
18. Des Weiteren kann auch nicht auf eine Vorbelastung des Landschaftsbildes durch diejenigen WEA, die in der Flucht vom Aussichtspunkt zur Burg liegen, abgestellt werden, da diese von diesem Standort aus nicht zu sehen sind und es auf die außerhalb der Flucht liegenden WEA es vom Schutzzweck des Ziels Z 1 nicht ankommt, so dass diese WEA rechtlich unerheblich sind.
19. Das vorgenannte Ziel Z 1 des RROP 2006 ist nicht obsolet geworden durch eine nachtr√§gliche Rechts√§nderung, die im vorliegenden Genehmigungsverfahren zu beachten w√§re. Denn der Entwurf zur Neuaufstellung des RROP 2014 (vgl. Entwurfsfassung vom 2. Anh√∂rungs- und Beteiligungsverfahren gem√§√ü Beschlussfassung der Regionalvertretung vom 23.07.2014 √ľber die zweite Anh√∂rung zum Planentwurf (¬ß 10 Abs. 1) und dessen √∂ffentliche Auslegung (¬ß 6 Abs. 4) nach ¬ß 14 Abs. 4 Nr. 2 LPlG) enth√§lt als Ziel Z 49 ebenfalls die Bewahrung landschaftspr√§gender Gesamtanlagen mit erheblicher Fernwirkung vor optischen Beeintr√§chtigungen. In der zugeh√∂rigen Tabelle 2 sind - wie schon im RROP 2006 - ebenfalls die Reichsburg sowie die Burgruine Coraidelstein als Gesamtanlagen mit erheblicher Fernwirkung genannt.
20. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein solches in Aufstellung befindliches Ziel als sonstiges Erfordernis der Raumordnung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 4 ROG einem nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Vorhaben als unbenannter öffentlicher Belang gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB entgegenstehen. Aus § 4 Abs. 1 und 2 ROG wird deutlich, dass nicht bloß verbindliche Zielfestlegungen, sondern auch in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung relevant sein können. Der Raumordnung kommt bereits in der Entstehungsphase von Zielbestimmungen maßgebliche Bedeutung zu. Die steuernde Kraft der Ziele der Raumordnung dokumentiert sich in rechtserheblichen Vorwirkungen als sonstige Erfordernisse der Raumordnung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 4 ROG.
21. Der unterschiedlichen rechtlichen Qualit√§t wird dadurch Rechnung getragen, dass Ziele, deren rechtliche Verfestigung noch aussteht, im Anwendungsbereich des ¬ß¬†35¬†Abs.¬†3¬†Satz 1 BauGB lediglich eine Ber√ľcksichtigungspflicht begr√ľnden (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.07.2010, Az.: 4 C 4.08, IBRRS 2010, 3978). Ob sich dieser unbenannte Belang dann gegen das privilegierte Vorhaben durchsetzt, ist anhand einer Abw√§gung zu ermitteln. Allerdings wird sich das private Interesse des Bauherrn regelm√§√üig nur dann durchsetzen, wenn f√ľr das Vorhaben Grundst√ľck besondere Umst√§nde vorliegen, die bei der Abw√§gung noch nicht ber√ľcksichtigt wurden (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.07.2010, Az.: 4 C 4.08, IBRRS 2010, 3978 [Rn. 33]).
22. Geht man von diesem rechtlichen Ansatz aus, so sind keine neuen Anhaltspunkte daf√ľr gegeben, dass sich das private Interesse der Kl√§gerin an einer Genehmigung der beantragten WEA durchsetzen k√∂nnte. Denn im Ergebnis kommt es auch nach dem Entwurf zum RROP 2014 wieder auf eine Einzelfallbetrachtung im Genehmigungsverfahren an.
23. Windenergieanlagen sind daher nicht genehmigungsfähig, wenn dadurch dominierende landschaftsprägende Gesamtlagen mit erheblicher Fernwirkung optisch beeinträchtigt werden.
24. Solche dominierenden landschaftspr√§genden Gesamtlagen mit erheblicher Fernwirkung stellen hier die bedeutenden Bufgen und Denkm√§ler dar. In der N√§he von Windkraftanlagen verl√∂ren sie ihre visuelle Anziehungskraft, da die Windr√§der neue Dominanzpunkte in der Landschaft begr√ľndeten.
VG Koblenz, Urteil, 14.07.2016, AZ: 4 K 652/15.KO, Publikationsart: BeckRS 2016, 49179 / IBRRS 2016, 1936
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1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
1.3.5 Erschließung im Außenbereich
2.4.1.6 Bewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)