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1.3.6 Anlagen von Bund / Land

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1. Geb√§ude, deren Nutzung endg√ľltig aufgegeben ist, verm√∂gen keinen hinreichend verl√§sslichen Ma√üstab f√ľr die Zulassung von Vorhaben nach¬†¬ß¬†34¬†Abs.¬†1¬†Satz 1 BauGB¬†zu bieten, wenn ihre objektive Beschaffenheit eine nicht n√§her eingrenzbare Nutzungsvielfalt erm√∂glicht.
2. Dass die Antragsgegnerin bei der Festsetzung der gewerblichen Baur√§ume und der Erschlie√üungsstra√üen - abgesehen von den unter Denkmalschutz stehenden Geb√§uden - nicht den vollst√§ndigen Erhalt der bestehenden Bausubstanz gew√§hrleistet hat, vermag auch einen Abw√§gungsmangel nicht zu begr√ľnden. Um die Solit√§rstellung des Offizierskasinos im Interesse des Denkmalschutzes hervorzuheben, konnte die Antragsgegnerin der Schaffung von gro√üen, gut erschlossenen Baufl√§chen, die sich f√ľr eine flexible gewerbliche Nutzung eignen, den Vorrang vor dem Erhalt der vorhandenen, nicht unter Denkmalschutz stehenden Bausubstanz einr√§umen.
3. Da aus Gr√ľnden des Denkmalschutzes ein Um- oder Anbau an die Rauhfutterscheune nicht in Betracht kommt, konnte die Antragsgegnerin Baur√§ume f√ľr eine gewerbliche Nutzung √∂stlich der Raufutterscheune nur mit einem entsprechenden Abstand festsetzen.
4. Dass durch die Situierung des Baufensters m√∂glicherweise eine erhaltenswerte Baumreihe entfernt werden muss, f√ľhrt ebenfalls nicht zu einem Abw√§gungsmangel. Denn die Antragsgegnerin ist nicht verpflichtet, alle sch√ľtzenswerten B√§ume im Plangebiet zu erhalten; vielmehr kann sie im Einzelfall den Belangen einer gewerblichen Nutzung den Vorrang einr√§umen.
BayVGH, Urteil, 25.11.2015, AZ: 1 N 14.2049, Publikationsart: BeckRS 2016, 40027

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
1.3.6 Anlagen von Bund / Land
2 Baudenkmalpflege
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
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1. Nach¬†¬ß¬†90¬†Abs.¬†1¬†BVerfGG¬†kann ‚Äějedermann‚Äú mit der Behauptung, durch die √∂ffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt zu sein, Verfassungsbeschwerde erheben.
2. Beschwerdef√§hig ist demnach, wer Tr√§ger eines als verletzt ger√ľgten Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts sein kann (vgl.¬†BVerfG, Beschluss vom¬†19.07.2011, Az.: 1 BvR 1916/09, BVerfGE 129,¬†78 [91]; BVerfG, Beschluss vom 16.12.2014, Az.:¬†1 BvR 2142/11, NVwZ¬†2015, S.¬†510, 511).
3. Grundrechtstr√§ger sind nach¬†Art.¬†19¬†Abs.¬†3¬†GG¬†auch inl√§ndische juristische Personen, soweit Grundrechte betroffen sind, die ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. Allerdings dienen die Grundrechte vorrangig dem Schutz der Freiheitssph√§re des einzelnen Menschen als nat√ľrlicher Person gegen Eingriffe der staatlichen Gewalt (vgl. BVerfG,¬†Beschluss¬†vom¬†16.01.1963, Az.:¬†1 BvR 316/60, BVerfGE 15,¬†256¬†[262]; BVerfG,¬†Beschluss¬†vom¬†02.05.1967, Az.: 1 BvR 578/63, BVerfGE 21, 362 [369]; BVerfG,¬†Beschluss¬†vom¬†13.01.1982, Az.: 1 BvR 848/77 u. a., BVerfGE 59, 231 [255]; BVerfG,¬†Beschluss¬†vom¬†08.07.1982, Az.:¬†2 BvR 1187/80, BVerfGE 61, 82 [100 f.]; BVerfG,¬†Urteil¬†vom¬†15.12.1983, Az.: 1 BvR 209/83 u. a., BVerfGE 65, 1 [43]).
4. Die Grundrechtsfähigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ist vor diesem Hintergrund grundsätzlich dann zu verneinen, wenn diese öffentliche Aufgaben wahrnimmt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.05.1967, Az.: 1 BvR 578/63, BVerfGE 21, 362 [369 f.]; BVerfG, Beschluss vom 07.06.1977, Az.: 1 BvR 108, 424/73, 226/74, BVerfGE 45, 63 [78]; BVerfG, Beschluss vom 08.07.1982, Az.: 2 BvR 1187/80, BVerfGE 61, 82 [101]; BVerfG, Beschluss vom 31.10.1984, Az.: 1 BvR 35/82 - 1 BvR 356/82 - 1 BvR 794/82, BVerfGE 68, 193 [206]; BVerfG, Beschluss vom 14.05.1985, Az.: 1 BvR 449/82 u. a., BVerfGE 70, 1 [15]; BVerfG, Beschluss vom 14.04.1987, Az.: 1 BvR 775/84, BVerfGE 75, 192 [197]; BVerfG, Urteil vom 10.03.1992, Az.: 1 BvR 454/91 u. a., BVerfGE 85, 360 [385]; BVerfG, Beschluss vom 16.12.2014, Az.: 1 BvR 2142/11, NVwZ 2015, S. 510, 511 f.).
5. Gleiches gilt f√ľr juristische Personen des Privatrechts, die von der √∂ffentlichen Hand gehalten oder beherrscht werden (vgl.¬†BVerfG, Beschluss vom 07.06.1977, Az.: 1 BvR 108, 424/73, 226/74, BVerfGE 45,¬†63¬†[79 f.]; BVerfG, Beschluss vom 31.10.1984, Az.: 1 BvR 35/82 - 1 BvR 356/82 - 1 BvR 794/82, BVerfGE 68, 193 [212 f.]; BVerfG, Urteil vom 22.02.2011, Az.: 1 BvR 699/06, BVerfGE 128, 226 [245 f., 247]).
6. Die Beschwerdef√ľhrerin, als Energieversorgungsunternehmen in der Rechtsform einer GmbH, hat zur Frage ihrer Grundrechts- und Beschwerdef√§higkeit nichts vorgetragen, obwohl ein Vorbringen hierzu angezeigt war. Denn die Beschwerdef√ľhrerin ist eine juristische Person des Privatrechts, aus deren Firmierung als GmbH sich Anhaltspunkte daf√ľr ergeben, dass es sich bei ihr um ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen handelt, welches von der √∂ffentlichen Hand gehalten oder jedenfalls beherrscht wird. Die Energieversorgung ist eine typische √∂ffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge.
7. F√ľr die Beschwerdef√ľhrerin bestand daher Anlass, sich mit ihrer Grundrechts- und Beschwerdef√§higkeit auseinanderzusetzen.
BVerfG, Beschluss, 02.11.2015, AZ: 1 BvR 1530/15, Publikationsart: BeckRS 2015, 56099 / BeckRS 2016, 40529

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
1.3.6 Anlagen von Bund / Land
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1. Unter W√ľrdigung der konkreten √Ėrtlichkeiten des Stuttgarter Hauptbahnhofs erscheint es zweifelhaft, ob die Kopfbahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs den vom Bundesverfassungsgericht in der Fraport-Entscheidung (Az.: 1 BvR 699/06, juris) entwickelten Anforderungen an einen Ort allgemeinen kommunikativen Verkehrs im Sinne des Leitbildes des √∂ffentlichen Forums gen√ľgt.
2. Im Fall eines Aufzugs durch die Kopfbahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs muss jedenfalls die besondere Bedeutung dieses zentralen Verkehrsknotenpunktes sowie die daraus folgende spezifische Gef√§hrdungslage der Sicherheit und Funktionsf√§higkeit des Verkehrsbetriebes ber√ľcksichtigt werden. Versammlungsbeschr√§nkende Ma√ünahmen k√∂nnen daher unter weniger strengen Bedingungen erlassen werden.
3. Bei einem geplanten Aufzug von circa 1.000 Teilnehmern durch die Kopfbahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs im Rahmen der sog. "Montagsdemos" im Zusammenhang mit dem Protest gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" d√ľrfte von einer hinreichend substantiierten Gefahrenprognose auszugehen sein, die ein Teilverbot des Aufzuges zu rechtfertigen vermag.
4. Weniger einschneidende Mittel als das verf√ľgte Teilverbot d√ľrften sich im konkreten Fall als nicht realisierbar und damit ungeeignet erweisen.
VG Stuttgart, Beschluss, 02.03.2012, AZ: 5 K 691/12, Publikationsart: Juris

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.6 Anlagen von Bund / Land
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
3.3 Straßenbau, Planfeststellungen