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1.3.2 Bebauungsplan

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1.¬†Au√üer Kraft getretene Rechtsvorschriften unterliegen der Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof nur dann, wenn noch ein objektives Interesse an der Feststellung besteht, ob sie mit der Bayerischen Verfassung vereinbar waren.Ein solches Interesse fehlt im Hinblick auf Art.¬†84¬†Satz 3 BayBO, der durch ¬ß 3 Nr. 2 des √Ąnderungsgesetzes vom 24.07.2015 (GVBl. S. 296) aufgehoben worden ist.
2.¬†Verst√∂√üe gegen die Gesch√§ftsordnung f√ľr den Bayerischen Landtag ber√ľhren die Wirksamkeit gefasster Gesetzesbeschl√ľsse grunds√§tzlich nicht.Etwas anderes kommt nur in Betracht, wenn die Gesch√§ftsordnung Verfassungsrecht konkretisiert.Das ist bei der in ¬ß¬†173¬†BayLT-GeschO geregelten Informationsgewinnung durch Anh√∂rung u.a. von Sachverst√§ndigen nicht der Fall.
3.¬†Der in Art.¬†82¬†Abs.¬†1¬†und¬†2¬†BayBO geregelte h√∂henbezogene Mindestabstand f√ľr Windkraftanlagen als Voraussetzung f√ľr die bauplanungsrechtliche Privilegierung im Au√üenbereich (sogenannte. 10 H-Regelung) ist mit der Bayerischen Verfassung vereinbar.Ebenfalls verfassungsgem√§√ü sind die √úbergangsbestimmung des Art.¬†83¬†Abs.¬†1¬†BayBO, die Sonderregelung in Art.¬†82¬†Abs.¬†3 BayBO f√ľr gemeindefreie Gebiete, die Bestandsschutzregelung des Art.¬†82¬†Abs.¬†4¬†BayBO f√ľr vorhandene Fl√§chennutzungspl√§ne und das Unterlassen einer vergleichbaren Bestimmung f√ľr Regionalpl√§ne.
a)¬†Die dem Landesgesetzgeber durch die √Ėffnungsklausel in ¬ß¬†249¬†Abs.¬†3¬†BauGB einger√§umte Gesetzgebungsbefugnis zur Bestimmung eines Mindestabstands ist nicht unbegrenzt.Die bundesrechtliche Grundentscheidung f√ľr eine Privilegierung von Windenergieanlagen im Au√üenbereich darf durch eine landesrechtliche Abstandsregelung weder rechtlich noch faktisch ausgehebelt werden.Die durch den bayerischen Landesgesetzgeber normierte Festlegung des Mindestabstands zu allgemein zul√§ssigen Wohngeb√§uden auf die 10-fache Anlagenh√∂he √ľberschreitet den bundesrechtlich er√∂ffneten Gestaltungsrahmen nicht; zwar wird der r√§umliche Anwendungsbereich f√ľr den Privilegierungstatbestand erheblich eingeschr√§nkt, nicht aber beseitigt.Grundrechte der Bayerischen Verfassung werden hierdurch ebenfalls nicht verletzt.
b)¬†Die Regelung des Art.¬†82¬†Abs.¬†4¬†BayBO f√ľr vorhandene Darstellungen von Konzentrationszonen f√ľr Windkraftanlagen in Fl√§chennutzungspl√§nen ber√ľhrt auch insoweit nicht den Schutzbereich des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts (Art. 11 Abs. 2 Satz 2 Bay. Verf.), als sie ‚ÄěBestandsschutz‚ÄĚ nur unter der Voraussetzung vorsieht, dass eine betroffene Nachbargemeinde der Fortgeltung der Darstellung bis zum 21.05.2015 nicht widerspricht.
4.¬†Verfassungswidrig ist die in Art.¬†82¬†Abs.¬†5¬†BayBO den Gemeinden auferlegte Pflicht, Bauleitpl√§nen, die f√ľr Vorhaben der Windenergienutzung einen geringeren als den Mindestabstand festsetzen wollen, im Rahmen der Abw√§gung nach ¬ß¬†1¬†Abs.¬†7¬†BauGB auf eine einvernehmliche Festlegung mit betroffenen Nachbargemeinden hinzuwirken.Diese Regelung steht in einem offensichtlichen und schwerwiegenden Widerspruch zur Kompetenzordnung des Grundgesetzes und verst√∂√üt deshalb gegen das Rechtsstaatsprinzip der Bayerischen Verfassung.
BayVerfGH, Entscheidung, 09.05.2016, AZ: Vf. 14-VII-14;  Vf. 3-VIII-15; Vf. 4-VIII-15, Publikationsart: GVBl. BY 2016 S. 89 / BeckRS 2016, 45749 / BayVBl. 2016, 625-639
Katharina Luther "Privilegierung der Windenergie auf dem Pr√ľfstand", NJW-Spezial 2016, 364 f. / Benedikt Gr√ľnewald, Anmerkung, BayVBl. 2016, 845-846

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.1 Flächennutzungsplan
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.3 Ortsrecht
2.4.1.6 Bewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
2.4.2 Räumliche Nähe (Entfernung)
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BayVerfGH, Entscheidung, 21.03.2016, AZ: Vf. 21-VII-15, Publikationsart: BayVBl 2016, 743-747

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1.1 Grundsätze
2.4.1.5 Unbewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
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1. Nach¬†Art.¬†98¬†Satz 4 Bay. Verf. (BV),¬†Art.¬†55¬†Abs.¬†1¬†Satz 1 BayVfGHG¬†hat der Verfassungsgerichtshof Gesetze und Verordnungen f√ľr nichtig zu erkl√§ren, die ein Grundrecht der Bayerischen Verfassung verfassungswidrig einschr√§nken. Die Verfassungswidrigkeit kann jedermann durch Beschwerde (Popularklage) geltend machen.
2. Gesetze und Verordnungen im Sinn des Art. 98 Satz 4 BV sind alle Rechtsvorschriften des bayerischen Landesrechts. Auch ein Bebauungsplan, der von einer Gemeinde gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen ist, kann sowohl insgesamt als auch hinsichtlich einzelner Festsetzungen Gegenstand einer Popularklage nach Art. 98 Satz 4 BV, Art. 55 Abs. 1 Satz 1 BayVfGHG sein (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 27.06.2012, Az. Vf. 17-VII-09, juris / VerfGHE 65, 125 [130]; Entscheidung vom 23.08.2012, Az.: Vf. 4-VII-12, BeckRS 2012, 56595 / BayVBl 2013, 17 / LSK 2013, 020237; Entscheidung vom 28.10.2014,  Az.: Vf. 7-VII-14, BeckRS 2014, 58152 / BayVBl 2015, 337 [Rn. 24] / LSK 2015, 230069; Entscheidung vom 13.5.2015, Az.: Vf. 16-VII-14, BeckRS 2015, 47455 / BayVBl 2015, 677 [Rn. 34] / LSK 2015, 410347 / NuR 2015, 851).
3. Die Popularklage dient dem Schutz der Grundrechte gegen√ľber Rechtsvorschriften, von denen noch rechtliche Wirkungen ausgehen k√∂nnen, nicht dagegen der nachtr√§glichen Beseitigung bestandskr√§ftiger Entscheidungen, die im Vollzug solcher Rechtsvorschriften ergangen sind (BayVerfGH, Entscheidung vom 29.04.1993, Az.: Vf. 10-VII-91, BeckRS 2014, 54212 / VerfGHE 46, 137 [139 f.] / FHOeffR 44 Nr. 7631 / BayVBl 1993, 428 / BayVerfGHE 46, 137; Entscheidung vom 28.10.2014, Az.: Vf. 7-VII-14, BayVBl 2015,¬†337¬†[Rn.¬†30] / BeckRS 2014, 58152 / LSK 2015, 230069).
4. Das Bayerische Verfassungsgerichtshofsgesetz enth√§lt zwar keine ausdr√ľckliche Regelung zur Frage, welche Rechtsfolgen sich aus der Nichtigerkl√§rung einer Rechtsvorschrift f√ľr darauf beruhende, rechtskr√§ftig gewordene und vollzogene Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen ergeben. Eine entsprechende Anwendung des¬†¬ß¬†79¬†BVerfGG, hier des Absatzes 2 Satz 1 dieser Vorschrift, liegt aber nahe (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 29.04.1993, Az.: Vf. 10-VII-91, a. a. O., insb. VerfGHE 46, 137 [140 m. w. N.]). Danach bleiben die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen, die auf einer f√ľr nichtig erkl√§rten Norm beruhen, unber√ľhrt. Dies kann Auswirkungen im Hinblick auf die Zul√§ssigkeit einer Popularklage haben. Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verneint das Rechtsschutzbed√ľrfnis f√ľr einen Normenkontrollantrag gem√§√ü¬†¬ß¬†47¬†VwGO¬†gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, wenn das Vorhaben auf Grund einer bestandskr√§ftigen Baugenehmigung bereits verwirklicht worden ist (BayVGH, Urteil vom¬†01.06.2015, Az.: 2 N 13.2220, IBRRS 2015, 2940¬†/ IMRRS 2015, 1307 /¬†BayVBl 2015, 864¬†[Rn.¬†26] / LSK 2015, 360469 / NVwZ-RR 2015, 776 / BauR 2015, 1484 / UPR 2016, 194).
5. Auch wenn die Bauma√ünahmen f√ľr das Vorhaben bereits begonnen haben und mittlerweile weit fortgeschritten sind, ist davon auszugehen, dass der Antragsteller noch ein Rechtsschutzinteresse an der Nichtigerkl√§rung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans hat. Das Bauvorhaben wird nicht auf der Grundlage einer Baugenehmigung errichtet, sondern ist nach Art.¬†58¬†BayBO¬†von einer Genehmigung freigestellt. Solange es noch nicht vollst√§ndig fertig gestellt ist, k√∂nnte die Bauaufsichtsbeh√∂rde im Fall der Nichtigerkl√§rung des √Ąnderungsbebauungsplans die Einstellung der Arbeiten anordnen (Art.¬†75¬†Abs.¬†1¬†Satz 1 BayBO).
6. Die Erhebung der Popularklage ist an keine Frist gebunden. Gleichwohl kann die Antragsbefugnis f√ľr eine Popularklage nach den rechtsstaatlichen Grunds√§tzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes durch Verwirkung erl√∂schen, wenn seit der M√∂glichkeit ihrer Erhebung l√§ngere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umst√§nde hinzutreten (Umstandsmoment), die die sp√§te Erhebung als Versto√ü gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 04.05.2012, Az.: Vf. 10-VII-11, VerfGHE 65, 73 [80] / IBRRS 2012, 2137 / BeckRS 2012, 50241 / LSK 2012, 320199 / BauR 2012, 1438 / BayVBl 2013, 207 / NuR 2012, 479; Entscheidung vom 27.06.2012, Az.: Vf. 17-VII-09, VerfGHE 65, 125 [130] / LSK 2013, 040313 / BayVBl 2013, 45). Dies ist anzunehmen, wenn ein Antragsteller unter Verh√§ltnissen unt√§tig bleibt, unter denen vern√ľnftigerweise etwas zur Wahrung des geltend gemachten Rechts unternommen zu werden pflegt (vgl.¬†BVerfG, Beschluss vom¬†26.01.1972, Az.:¬†2 BvR 255/67, BVerfGE 32,¬†305 [308¬†f.] / NJW 1972, 675 / BeckRS 9998, 108522 / LSK 1972, 940929 / FHOeffR 23 Nr. 2403 / D√ĖV 72,¬†312 / MDR 72,¬†395 / JZ 72,¬†244 / JR 72,¬†244 / JuS 72,¬†470 / BStBl. 72 II,¬†306 / DB 72,¬†712 / BB 72,¬†431; Beschluss vom 04.03.2008, Az.: 2 BvR 2111, 2112/07 / LSK 2008, 370125 /¬†NStZ¬†2009,¬†166 / JuS¬†2008,¬†554 / BeckRS¬†2008,¬†33785 / BVerfGK¬†13,¬†382 / AfP 2008, 172). Von besonderer Bedeutung ist dieser Gedanke bei Rechtsvorschriften, die nicht w√§hrend einer unbestimmt langen Geltungsdauer in abstrakt-genereller Weise fortlaufend Rechte und Pflichten begr√ľnden, sondern sich im Wesentlichen in einer konkreten und individuellen Regelung ersch√∂pfen, wie dies beim vorliegenden Bebauungsplan der Fall ist (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 04.05.2012, Az.: Vf. 10-VII-11, VerfGHE 65, 73 [80 f.] / a. a. O.; Entscheidung vom 27.06.2012, Az.: Vf. 17-VII-09, VerfGHE 65, 125 [130]).
7. Zwar hat der Antragsteller die mit Abw√§gungsm√§ngeln begr√ľndete Popularklage gegen den angegriffenen vorhabenbezogenen Bebauungsplan erst ca. ein Jahr nach dessen √∂ffentlicher Bekanntmachung eingereicht, obwohl er mit einer baldigen Realisierung des Vorhabens rechnen musste. Nachdem jedoch die Bauma√ünahmen bei Einreichung der Popularklage noch nicht weit fortgeschritten waren und auch sonst keine Umst√§nde ersichtlich sind, die das Zuwarten als Versto√ü gegen Treu und Glauben erscheinen lie√üen, ist die Antragsbefugnis nicht durch Verwirkung erloschen.
8. Der Antragsteller hat nach¬†Art.¬†55¬†Abs.¬†1¬†Satz 2 BayVfGHG¬†in hinreichend substanziierter Weise dargelegt, aus welchen Gr√ľnden der angegriffene Bebauungsplan nach seiner Auffassung gegen ein durch die Verfassung gew√§hrleistetes Grundrecht (Art.¬†118¬†Abs.¬†1¬†BV) verst√∂√üt.
9. Will der Antragsteller mit der Popularklage erreichen, dass der Verfassungsgerichtshof Abw√§gungsfehler der Bauleitplanung unter Willk√ľrgesichtspunkten beanstandet, muss er sich mit den √úberlegungen des Satzungsgebers auseinandersetzen. Es gen√ľgt regelm√§√üig nicht, wenn ein Antragsteller lediglich das Abw√§gungsergebnis beanstandet, indem er die Sach- und Rechtslage aus seiner Sicht darstellt und bewertet. Er muss seine Willk√ľrr√ľge vielmehr in Bezug setzen zu den die Abw√§gung tragenden Erw√§gungen der Gemeinde, wie sie in der Begr√ľndung des Bebauungsplans (¬ß 9 Abs. 8 i. V. m.¬†¬ß¬†2a¬†BauGB) oder anderweitig, etwa in Sitzungsunterlagen des kommunalen Beschlussgremiums, dokumentiert sind (BayVerfGH, Entscheidung vom 04.05.2012, Az.: Vf. 10-VII-11, VerfGHE 65, 73 [87]; Entscheidung vom 28.10.2014, Az.: Vf. 7-VII-14, BayVBl 2015, 337 [Rn. 26] / BeckRS 2014, 58152 / LSK 2015, 230069).
10. Diesen Anforderungen werden die Darlegungen des Antragstellers noch gerecht. Sie lassen erkennen, dass die Gemeinde nach Ansicht des Antragstellers die Belange des Denkmalschutzes in sachlich schlechthin nicht mehr zu rechtfertigender Weise missachtet und die √§u√üersten Grenzen ihres normgeberischen Ermessens √ľberschritten hat. Ob ein solcher Versto√ü tats√§chlich vorliegt, ist eine Frage der Begr√ľndetheit der Popularklage.
11. Ist die Popularklage - wie hier - in zul√§ssiger Weise erhoben, √ľberpr√ľft der Verfassungsgerichtshof die angefochtene Regelung anhand aller in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung, auch wenn diese - wie das Rechtsstaatsprinzip des¬†Art.¬†3¬†Abs.¬†1¬†Satz 1 BV¬†- keine Grundrechte verb√ľrgen (vgl. Entscheidung vom 27.06.2012, Az.: Vf. 17-VII-09, VerfGHE 65, 125 [132]; Entscheidung vom 13.5.2015, Az.: Vf. 16-VII-14, BeckRS 2015, 47455 / BayVBl 2015, 677 [Rn. 37] / LSK 2015, 410347 / NuR 2015, 851).
12. Die Popularklage ist aber unbegr√ľndet. Der angegriffene Bebauungsplan ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere ist kein Versto√ü gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art.¬†3¬†Abs.¬†1¬†Satz 1 BV) gegeben.
13. Pr√ľfungsma√üstab im Popularklageverfahren sind allein die Vorschriften der Bayerischen Verfassung, nicht aber Normen des Bundesrechts. Ein m√∂glicher Versto√ü einer landesrechtlichen Norm, wie sie ein gem√§√ü¬†¬ß¬†10¬†Abs.¬†1¬†BauGB als gemeindliche Satzung zu beschlie√üender Bebauungsplan darstellt, gegen Bundesrecht kann zwar zu einer Verletzung des Rechtsstaatsprinzips f√ľhren. Unter dem Blickwinkel des¬†Art.¬†3¬†Abs.¬†1¬†Satz 1 BV¬†kann der Verfassungsgerichtshof jedoch nicht umfassend pr√ľfen, ob der Normgeber einer landesrechtlichen Regelung - hier die Gemeinde als Satzungsgeber - die rechtlichen oder tats√§chlichen Voraussetzungen einer bundesrechtlichen Erm√§chtigung in jeder Hinsicht zutreffend beurteilt und ermittelt und ob er andere bundesrechtliche Vorschriften in ihrer Bedeutung f√ľr den Inhalt seiner Regelung richtig eingesch√§tzt hat.
14. Das Rechtsstaatsprinzip der Bayerischen Verfassung erstreckt seine Schutzwirkung nicht in den Bereich des Bundesrechts mit der Folge, dass jeder formelle oder inhaltliche Verstoß gegen Bundesrecht zugleich als Verletzung der Bayerischen Verfassung anzusehen wäre. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV wäre vielmehr erst dann betroffen, wenn der Normgeber des bayerischen Landesrechts - hier die Gemeinde als Satzungsgeber - offensichtlich den Bereich der Rechtsordnung des Bundes verlassen und Landesrecht eindeutig ohne Rechtsetzungsbefugnis geschaffen hätte. Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip kann außerdem erst dann angenommen werden, wenn der Widerspruch der erlassenen Norm zum Bundesrecht nicht nur offensichtlich zutage tritt, sondern auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender, krasser Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (ständige Rechtsprechung; vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 13.07.2009, Az.: Vf. 3-VII-09, VerfGHE 62, 156 [159 f.] / BeckRS 2009, 39902 / BayVBl 2010, 43 / NVwZ-RR 2009, 825; Entscheidung vom 27.06.2012, Az.: Vf. 17-VII-09, VerfGHE 65, 125 [132 f.]; Entscheidung vom 13.5.2015, Az.: Vf. 16-VII-14, BeckRS 2015, 47455 / BayVBl 2015, 677 [Rn. 40] / LSK 2015, 410347 / NuR 2015, 851).
15. Gem√§√ü¬†¬ß¬†1¬†Abs.¬†1¬†BauGB¬†ist es Aufgabe der Bauleitplanung, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundst√ľcke in der Gemeinde vorzubereiten und zu leiten. Nach¬†¬ß¬†1¬†Abs.¬†3¬†Satz 1 BauGB¬†haben die Gemeinden Bauleitpl√§ne aufzustellen, sobald und soweit es f√ľr die st√§dtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Dies bestimmt sich nach der planerischen Konzeption der Gemeinde, die vom Gesetz zu einer ihren st√§dtebaulichen Ordnungsvorstellungen entsprechenden ‚ÄěSt√§dtebaupolitik‚Äú erm√§chtigt wird. Es obliegt ihrem planerischen Ermessen, welche Ziele sie sich dabei setzt. Allerdings muss ihre Planung von st√§dtebaulichen Belangen getragen sein und st√§dtebaulich sinnvolle Festsetzungen treffen. Dabei kann die Entwicklungs- und Ordnungsfunktion der Bauleitplanung auch hinsichtlich nur eines Grundst√ľcks oder weniger Grundst√ľcke bestehen (BayVerfGH, Entscheidung vom 29.03.2012, Az.: Vf. 5-VII/11, BeckRS 2012, 49484 / BayVBl 2013,¬†14 [15¬†m. w. N.] / LSK 2013, 020081).
16. ¬ß¬†1¬†Abs.¬†3¬†Satz 1 BauGB¬†betrifft die generelle Erforderlichkeit der Planung, nicht hingegen die anhand des Abw√§gungsgebots zu beurteilenden Einzelheiten einer konkreten planerischen L√∂sung (BayVGH,¬†Urteil vom 11.02.2014, Az.: 1 N 10.2254, juris [Rn. 28] / BeckRS 2014, 47679). Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung billigt der planenden Gemeinde insoweit einen relativ gro√üen Spielraum zu und sieht die Grenzen der Erforderlichkeit in Richtung auf eine blo√üe Gef√§lligkeitsplanung erst dann als √ľberschritten an, wenn lediglich private Interessen bevorzugt werden, ohne dass eine ausreichende Rechtfertigung durch st√§dtebauliche Gr√ľnde vorhanden ist (BayVGH, Beschluss vom 05.02.2015, Az.: 2 CS 14.2456, juris [Rn. 10] / BeckRS 2015, 42391).
17. Eine Gemeinde darf demgegen√ľber im Rahmen ihrer ‚ÄěSt√§dtebaupolitik‚Äú hinreichend gewichtige private Belange zum Anlass einer Bauleitplanung nehmen und sich dabei an den W√ľnschen der Grundst√ľckseigent√ľmer im Plangebiet orientieren (vgl. BayVerfGH, Entscheidung¬†vom¬†16.02.2009, Az.:¬†Vf. 13-VII/07, VerfGHE 62, 23 [26] / BeckRS 2009, 31690 / NJOZ 2009, 2875 / LSK 2009, 320105 / BayVBl 2010, 464; BayVerfGH, Entscheidung vom 04.05.2012, Az.: Vf. 10-VII-11, VerfGHE 65, 73 [83]; Entscheidung vom 13.5.2015, Az.: Vf. 16-VII-14, BeckRS 2015, 47455 / BayVBl 2015, 677 [Rn. 58] / LSK 2015, 410347 / NuR 2015, 851). Denn es liegt auf der Hand, dass h√§ufig der Wunsch oder die Bereitschaft von Grundst√ľckseigent√ľmern, ihre Fl√§chen einer Bebauung zuzuf√ľhren, √ľberhaupt erst das Bed√ľrfnis nach einer Bauleitplanung ausl√∂st (BayVerfGH, Entscheidung vom 13.07.2009, Az.: Vf. 3-VII-09, VerfGHE 62, 156 [160 f.]; Entscheidung¬†vom¬†23.02.2010, Az.:¬†Vf. 12-VII/09, BeckRS 2010, 48440 / LSK 2011, 030124 / BayVBl 2011, 14 / VerfGHE 63, 17 [24]). Dies gilt in besonderem Ma√ü f√ľr einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, der nach dem in¬†¬ß¬†12¬†BauGB¬†zum Ausdruck kommenden Willen des Bundesgesetzgebers der Durchf√ľhrung eines bestimmten Projekts dient und daher konkrete Bauabsichten des Vorhabentr√§gers voraussetzt (BayVerfGH, Entscheidung vom 04.05.2012, Az.: Vf. 10-VII-11, VerfGHE 65, 73 [84]).
18. ¬ß¬†1¬†Abs.¬†7¬†und ¬ß¬†2¬†Abs.¬†3¬†BauGB¬†verpflichten die Gemeinde, die von der Planung ber√ľhrten √∂ffentlichen und privaten Belange vollst√§ndig zu ermitteln, zu bewerten und gegeneinander und untereinander gerecht abzuw√§gen. Gegen das rechtsstaatlich fundierte Gebot gerechter Abw√§gung wird versto√üen, wenn eine (sachgerechte) Abw√§gung √ľberhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abw√§gung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange au√üer Verh√§ltnis steht (vgl.¬†BVerwG,¬†Urteil¬†vom¬†12.12.1969, Az.: IV C 105/66,¬†BVerwGE 34,¬†301 [309] / VerwRspr 1970, 571 / BeckRS 1969 30426362 / BayVBl. 70, 180; DVBl. 70, 414 / MDR 70, 702 / RdL 70, 80 / VRspr. 21, 571;¬†BVerwG,¬†Urteil¬†vom¬†05.07.1974, Az.:¬†IV C 50/72,¬†BVerwGE 45,¬†309 [314¬†f.]).
19. Eine Verletzung des Abw√§gungsgebots liegt jedoch nicht vor, wenn aufgrund einer vertretbaren Bewertung der ber√ľhrten Belange im Fall der Kollision einzelner Belange bestimmte bevorzugt und andere zur√ľckgesetzt werden. Die darin liegende Gewichtung der von der Planung ber√ľhrten Belange geh√∂rt vielmehr zum Wesen der planerischen Gestaltungsfreiheit der Gemeinde (BayVerfGH,¬†Entscheidung¬†vom¬†23.08.2012, Az.: Vf. 4-VII-12, BayVBl 2013,17 [18¬†m. w. N.] / BeckRS 2012, 56595 / LSK 2013,¬†020237).
20. Zu den in die Abw√§gung einzustellenden √∂ffentlichen Belangen geh√∂rt neben den bundesrechtlich insbesondere in¬†¬ß¬†1 Abs.¬†6¬†BauGB¬†aufgef√ľhrten Interessen auch die dem Staat, den Gemeinden und den K√∂rperschaften des √∂ffentlichen Rechts gem√§√ü¬†Art.¬†141¬†Abs.¬†1¬†Satz 4 und Abs.¬†2¬†BV¬†obliegende Aufgabe, kennzeichnende Ortsbilder zu schonen und zu erhalten sowie Denkm√§ler der Kunst und der Geschichte zu sch√ľtzen und zu pflegen. Der landesrechtliche Normgeber, der aufgrund einer bundesrechtlichen Erm√§chtigung t√§tig wird, hat jedenfalls dort, wo ihm ein Gestaltungsspielraum einger√§umt ist, auch die ihn bindende Bayerische Verfassung zu beachten. Gibt das Bundesrecht dem landesrechtlichen Normgeber -wie in¬†¬ß¬†1¬†Abs.¬†7¬†BauGB¬†- nur einen Rahmen, innerhalb dessen er verschiedene L√∂sungen w√§hlen kann, dann ist Landesverfassungsrecht innerhalb dieses Gestaltungsspielraums nicht verdr√§ngt.
21. Art.¬†141¬†Abs.¬†1¬†und¬†2¬†BV bestimmen in den Grundz√ľgen die wichtigsten Aufgaben, die sich auf Grund der Staatsfundamentalnorm des¬†Art.¬†3¬†Abs.¬†2 Satz 1 BV¬†stellen. Es handelt sich dabei nicht um blo√üe Programms√§tze, sondern um bindendes objektives Verfassungsrecht, an dem die Handlungen und Unterlassungen von Staat, Gemeinden und K√∂rperschaften des √∂ffentlichen Rechts zu messen sind (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 22.07.2008, Az.: Vf. 11-VII-07, VerfGHE 61, 172 [181 f.] / IBRRS 2008, 2796 / BeckRS 2008, 37317 / NVwZ 2008, 1234 / LSK 2008, 410391 / BayVBl 2009, 142; BayVerfGH, Entscheidung vom 13.07.2009, Az.: Vf. 3-VII-09, VerfGHE 62, 156 [163 f.]; Entscheidung vom 17.03.2011, Az.: Vf. 17-VII/10, BeckRS 2011, 50221 / LSK 2011, 320235 / BayVBl 2011, 433 / VerfGHE 64, 20 [27, jeweils m. w. N.]).
22. Allerdings haben die Staatsziele des¬†Art.¬†141¬†Abs.¬†1¬†Satz 4 und Abs.¬†2¬†BV gegen√ľber den der Planung zu Grunde liegenden st√§dtebaulichen Anliegen der Gemeinde keinen abstrakten Vorrang. Vielmehr bleibt es Aufgabe einer Gemeinde, sich im Rahmen sachgerechter Abw√§gung selbst dar√ľber schl√ľssig zu werden, welchen Belangen sie letztlich das st√§rkere Gewicht beimessen will (BayVerfGH, Entscheidung vom 27.06.2012, Az.: Vf. 17-VII-09, VerfGHE 65, 125 [137]).
23. Die Gemeinde hat die Belange des Denkmalschutzes im Aufstellungsverfahren wie geboten (¬ß 2 Abs. 3,¬†¬ß¬†4 a¬†Abs.¬†1BauGB) durch √Ėffentlichkeits- und Beh√∂rdenbeteiligung ermittelt und die insoweit ge√§u√üerten Bedenken in ihre Abw√§gung eingestellt. Zu ber√ľcksichtigen war dabei insbesondere die r√§umliche N√§he des geplanten Einfamilienhauses zum Schloss Adlitz, das mit folgender Beschreibung als Baudenkmal in der Denkmalliste des Landesamts f√ľr Denkmalpflege aufgef√ľhrt ist:
Ehem. Schloss, turmartiger, dreigeschossiger Sandsteinquaderbau √ľber quadratischem Grundriss, mit Walmdach und hofseitigem achteckigem Treppenturm mit Spitzhelm, sp√§tes 15. /fr√ľhes 16. Jh., nach zweimaliger Zerst√∂rung erneuert 1718 und 1790; Toreinfahrt, barocke Sandsteintorpfosten, 18. Jh.
24. Auch wenn das Vorhaben das Schloss nicht unmittelbar in seinem Bestand betrifft, wirkt es sich auf die Sichtbeziehungen zum Schloss und damit auf dessen Erscheinungsbild aus. Jeweils nach Beteiligung der √Ėffentlichkeit, der Beh√∂rden und der sonstigen Tr√§ger √∂ffentlicher Belange befasste sich der Gemeinderat eingehend mit den Einwendungen und stimmte √ľber die Beschlussvorlagen mit ausf√ľhrlichen Abw√§gungserw√§gungen zu jeder eingegangenen √Ąu√üerung einzeln ab. Trotz der im Aufstellungsverfahren gegen den Entwurf des Bebauungsplans ge√§u√üerten Bedenken war die Gemeinde nicht gehindert, nach Abw√§gung der betroffenen Belange an ihrem Entwurf festzuhalten. Die verfassungsrechtlichen Grenzen bei der Entscheidung, welchen Belangen sie das st√§rkere Gewicht beimessen und wie sie die widerstreitenden Interessen zum Ausgleich bringen will, hat sie dabei nicht √ľberschritten. Die Wohnbed√ľrfnisse der Bev√∂lkerung sind bei der Aufstellung der Bauleitpl√§ne zu ber√ľcksichtigen (¬ß¬†1Abs.¬†6¬†Nr.¬†2¬†BauGB) und stehen als Abw√§gungsbelang der Baukultur, dem Denkmalschutz und der Denkmalpflege (¬ß¬†1Abs.¬†6¬†Nr.¬†5¬†BauGB) grunds√§tzlich gleichrangig gegen√ľber.
25. Die im Rahmen der Anh√∂rung abgegebenen Stellungnahmen namentlich des Bayerischen Landesamts f√ľr Denkmalpflege und der Kreisheimatpflegerin sind zwar bei der Abw√§gung mit dem ihnen zukommenden Gewicht zu w√ľrdigen, haben aber keine bindende Wirkung (vgl.¬†BayVGH,¬†Urteil¬†vom¬†25.06.2013, Az.:¬†22 B 11.701, BayVBl 2014,¬†502¬†[Rn.¬†21,¬†33] / BeckRS 2013, 54624 / LSK 2014, 080326 / BayVBl 2014, 502 / NuR 2014, 292 /UPR 2014, 239).
26. Aus¬†Art.¬†141¬†Abs.¬†1¬†Satz 4 und Abs.¬†2¬†BV folgt auch nicht, dass Baudenkm√§ler und vorhandene Sichtachsen unver√§nderbar w√§ren. Die Gemeinde hat sich bei ihrer Abw√§gung von der √úberlegung leiten lassen, dass eine st√§dtebauliche Entwicklung aufgrund der Topographie und der bestehenden Infrastruktur nur in Richtung S√ľden m√∂glich sei. Das geplante Vorhaben liege nicht im historischen, teilweise bereits bebauten Schlossgarten und befinde sich in einem ausreichenden Abstand von mehr als 70 m zum Schloss sowie au√üerhalb des nach dem Fl√§chennutzungsplan frei zu haltenden Sichtkorridors. Das Einzeldenkmal Schloss Adlitz werde in seiner Bausubstanz nicht ber√ľhrt. Die Wahrnehmbarkeit des Schlosses sei sehr stark abh√§ngig vom Standort des Betrachters. W√§hrend das Schloss vom H√∂henweg aus eine gute Fernwirkung habe, sei es im Ort auf Grund der umliegenden Bebauung und der vorhandenen Vegetation kaum wahrnehmbar. Au√üerdem befinde sich das Vorhaben von verschiedenen Blickpunkten aus nicht in einer direkten Sichtachse zum Schloss. Um die Beeintr√§chtigung so gering wie m√∂glich zu halten, h√§tten der Vorhabentr√§ger und die Gemeinde die urspr√ľngliche Planung abge√§ndert; u. a. sei der Bauk√∂rper so schmal wie m√∂glich gestaltet und bis auf den gesetzlich vorgeschriebenen Grenzabstand nach Westen verschoben worden. Die Festsetzungen eines flach geneigten Satteldachs in Nord-S√ľd-Ausrichtung und einer Firsth√∂he von maximal 7,50 m dienten der Erhaltung der bestehenden Fernwirkung des Schlosses. Ein Flachdach werde hingegen nicht als geeignet angesehen, da dieses als einziges seiner Art in Adlitz wie ein Fremdk√∂rper wirken w√ľrde.
27. Diese Bewertung der ber√ľhrten Belange √ľberschreitet die verfassungsrechtlichen Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit der Gemeinde nicht.
28. Der Bebauungsplan verst√∂√üt auch nicht gegen das Willk√ľrverbot (Art.¬†118¬†Abs.¬†1¬†BV). Der Gleichheitssatz verbietet Willk√ľr. Er l√§sst Differenzierungen zu, die durch sachliche Erw√§gungen gerechtfertigt sind. Dabei bleibt es dem Ermessen des Normgebers √ľberlassen zu bestimmen, in welcher Weise dem Gedanken der Angemessenheit, Billigkeit und Zweckm√§√üigkeit Rechnung zu tragen ist. Nur wenn die √§u√üersten Grenzen dieses Ermessens √ľberschritten sind, wenn f√ľr die getroffene Regelung jeder sachliche Grund fehlt, ist der Gleichheitssatz verletzt. Dementsprechend weit ist auch der Gestaltungsspielraum einer Gemeinde bei der Aufstellung eines Bebauungsplans. Der Verfassungsgerichtshof hat nicht zu √ľberpr√ľfen, ob die Festsetzungen in einem Bebauungsplan die bestm√∂gliche oder gerechteste L√∂sung darstellen. Er kann nicht seine eigenen Abw√§gungen und √úberlegungen an die Stelle derjenigen des Normgebers setzen. Hat dieser sich bei einer Kollision verschiedener Belange f√ľr die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise f√ľr die Zur√ľckstellung anderer Belange entschieden, so liegt ein Versto√ü gegen Art.¬†118¬†Abs.¬†1¬†BV¬†nur dann vor, wenn sich ein sachgerechter Grund f√ľr die getroffene Regelung bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise schlechterdings nicht feststellen l√§sst (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 31.05.2006, Az.: Vf. 1-VII/05, BeckRS 2006, 24395 / VerfGHE 59, 109 [114 f] / D√ĖV 2006,¬†824 / BayVBl 2006,¬†598 / NuR 2006,¬†764 / ZUR 2006,¬†546 / LSK 2006,¬†370462 / NVwZ 2006,¬†1158; BayVerfGH, Urteil vom 22.07.2008, Az.: Vf.11-VII-07/180 f. / IBRRS 2008, 2796 / BeckRS 2008, 37317 / NVwZ 2008, 1234 / LSK 2008, 410391 / BayVBl 2009, 142 / BayVerfGHE 61, 172; Entscheidung vom 17.03.2011, Az.: Vf. 17-VII/10, BeckRS 2011, 50221 / LSK 2011, 320235 / BayVBl 2011, 433 / BayVerfGHE 64, 20 [30]).
29. Ein Bebauungsplan kann nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs gegen das Willk√ľrverbot des¬†Art.¬†118 Abs.¬†1¬†BV¬†versto√üen, wenn eine Gemeinde die sich aus Art. 141 Abs. 1¬†und¬†2¬†BV¬†ergebenden Verpflichtungen bei der Abw√§gung nach¬†¬ß¬†1¬†Abs.¬†7¬†BauGB¬†offensichtlich in krasser Weise verkennt (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom vom 22.07.2008, Az.: Vf.11-VII-07, IBRRS 2008, 2796 ff. / BeckRS 2008, 37317 / NVwZ 2008, 1234 / LSK 2008, 410391 / BayVBl 2009, 142 / BayVerfGHE 61, 172; Entscheidung vom 17.03.2011, Az.: Vf. 17-VII/10, BeckRS 2011, 50221 / LSK 2011, 320235 / BayVBl 2011, 433 / BayVerfGHE 64, 20 [30]). Solche krassen Fehleinsch√§tzungen weist die Planung jedoch nicht auf. Die Gemeinde hat bei der Aufstellung des Bebauungsplans nicht willk√ľrlich im Sinn des¬†Art.¬†118¬†Abs.¬†1¬†BV¬†gehandelt, sondern die ma√ügeblichen widerstreitenden Belange, insbesondere diejenigen des Denkmalschutzes, in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise abgewogen.
BayVerfGH, Entscheidung, 09.03.2016, AZ: Vf. 17-VII-15, Publikationsart: BeckRS 2016, 44486 / BayVBl. 2016, 517-521

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.2 Bebauungsplan
2.4 Veränderungen in der Umgebung
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1. Die Antragsteller haben nach Art. 55 Abs. 1 Satz 2 BayVfGHG in noch hinreichend substantiierter Weise dargelegt, aus welchen Gr√ľnden der Bebauungsplan Nr. 214 A ‚ÄěHotel und Kongresszentrum / Akademie auf dem ehemaligen Gie√üereigel√§nde‚Äú der Stadt Ingolstadt nach ihrer Auffassung gegen ein durch die Verfassung gew√§hrleistetes Grundrecht verst√∂√üt. Wollen die Antragsteller mit der Popularklage erreichen, dass der Verfassungsgerichtshof Abw√§gungsfehler der Bauleitplanung unter Willk√ľrgesichtspunkten beanstandet, m√ľssen sie sich mit den √úberlegungen des Satzungsgebers auseinandersetzen. Es gen√ľgt regelm√§√üig nicht, wenn ein Antragsteller lediglich das Abw√§gungsergebnis beanstandet, indem er die Sach- und Rechtslage aus seiner Sicht darstellt und bewertet. Er muss seine Willk√ľrr√ľge vielmehr in Bezug setzen zu den die Abw√§gung tragenden Erw√§gungen der Gemeinde, wie sie in der Begr√ľndung des Bebauungsplans (¬ß 9 Abs. 8 i. V. m. ¬ß 2 a BauGB) oder anderweitig, etwa in Sitzungsunterlagen des kommunalen Beschlussgremiums, dokumentiert sind (BayVerfGH, Entscheidung vom 04.05.2012, BayVBl 2013, 207/210).
2. Diesen Anforderungen werden die Darlegungen der Antragsteller noch gerecht. Nach ihrem Vorbringen erscheint eine Verletzung des im Gleichheitssatz des Art. 118 Abs. 1 BV enthaltenen Willk√ľrverbots wegen der ger√ľgten Verst√∂√üe gegen das bauplanungsrechtliche Abw√§gungsgebot (¬ß 1 Abs. 7 BauGB), insbesondere im Hinblick auf die vom Bayerischen Landesamt f√ľr Denkmalpflege erhobenen Einwendungen (Art. 141 Abs. 2 BV), nicht von vornherein ausgeschlossen. Die Antragsteller machen insoweit geltend, die Sichtbeziehung zwischen den Denkm√§lern Kavalier Dallwigk und Schloss werde entgegen der Beschlussvorlage, die dem Stadtratsbeschluss zugrunde liege, nicht frei gehalten. Ein solches Sichtfeld k√∂nne es nach dem Neubau des Hotels, das in der Sichtachse der beiden Geb√§ude stehe, nicht mehr geben. Durch die Lage und H√∂he des Hotels werde die Sicht auf das Neue Schloss aus √∂stlicher Richtung komplett zugebaut. Nach Ansicht der Antragsteller hat die Stadt damit die Belange des Denkmalschutzes in sachlich schlechthin nicht mehr zu rechtfertigender Weise missachtet und die √§u√üersten Grenzen ihres normgeberischen Ermessens √ľberschritten. Ob ein solcher Versto√ü tats√§chlich vorliegt, ist eine Frage der Begr√ľndetheit der Popularklage.
3. Ist die Popularklage ‚Äď wie hier ‚Äď in zul√§ssiger Weise erhoben, √ľberpr√ľft der Verfassungsgerichtshof die angefochtene Regelung anhand aller in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung, auch wenn diese ‚Äď wie das Rechtsstaatsprinzip des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV ‚Äď keine Grundrechte verb√ľrgen (vgl. BayVerfGH, BayVBl 2013, 45/46; BayVerfGH, BayVBl 2014, 237).
4. Die Popularklage dient dem Schutz der Grundrechte gegen√ľber Rechtsvorschriften, von denen noch rechtliche Wirkungen ausgehen k√∂nnen, nicht dagegen der nachtr√§glichen Beseitigung bestandskr√§ftiger Entscheidungen, die im Vollzug solcher Rechtsvorschriften ergangen sind (BayVerfGH vom 29.04.1993, BayVerfGHE 46, 137/139 f.). Da die Stadt trotz des weit gediehenen Baufortschritts eines Teils der Gesamtma√ünahme bislang die f√ľr das Hotel- und Kongresszentrum erforderliche Baugenehmigung noch nicht erteilte, k√∂nnten zumindest insoweit die Antragsteller durch die angestrebte Feststellung der Nichtigkeit des Bebauungsplans dessen Vollzug noch verhindern, soweit die geltend gemachten M√§ngel nicht bereits nach den Vorschriften der ¬ß¬ß 214, 215 BauGB unbeachtlich sind. Den Antragstellern fehlt daher f√ľr die Popularklage nicht das Rechtsschutzinteresse.
5. Das Rechtsstaatsprinzip der Bayerischen Verfassung erstreckt seine Schutzwirkung nicht in den Bereich des Bundesrechts mit der Folge, dass jeder formelle oder inhaltliche Verstoß gegen Bundesrecht zugleich als Verletzung der Bayerischen Verfassung anzusehen wäre. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV wäre vielmehr erst dann betroffen, wenn der Normgeber des bayerischen Landesrechts offensichtlich den Bereich der Rechtsordnung des Bundes verlassen und Landesrecht eindeutig ohne Rechtsetzungsbefugnis geschaffen hätte. Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip kann außerdem erst dann angenommen werden, wenn der Widerspruch der erlassenen Norm zum Bundesrecht nicht nur offensichtlich zutage tritt, sondern auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender, krasser Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (ständige Rechtsprechung; vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 13.07.2009, BayVBl 2010, 43 f.; BayVerfGH, BayVBl 2013, 45/46; 2014, 237 f.).
6. Wer in der N√§he von Baudenkm√§lern Anlagen errichten, ver√§ndern oder beseitigen will, bedarf der Erlaubnis, wenn sich dies auf Bestand oder Erscheinungsbild eines der Baudenkm√§ler auswirken kann (Art. 6 Abs. 1 Satz 2 BayDSchG). Wer ein Ensemble ver√§ndern will, bedarf der Erlaubnis, wenn die Ver√§nderung eine bauliche Anlage betrifft, die f√ľr sich genommen ein Baudenkmal ist, oder wenn sie sich auf das Erscheinungsbild des Ensembles auswirken kann (Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayDSchG). Erlaubnispflichtig ist allerdings nur die Errichtung, Ver√§nderung oder Beseitigung der Anlage als solche, nicht jedoch der Erlass eines Bebauungsplans, der dem Vorhaben zugrunde liegt. Im √úbrigen entf√§llt die Erlaubnis, wenn eine Baugenehmigung oder an ihrer Stelle eine bauaufsichtliche Zustimmung oder abgrabungsrechtliche Genehmigung erforderlich ist (Art. 6 Abs. 3 Satz 1 BayDSchG) und im Rahmen dieses Verfahrens auch √ľber die denkmalrechtlichen Fragen entschieden wird (Art. 59 Satz 1 Nr. 3, Art. 60 Satz 1 Nr. 3, Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BayBO; BayVGH, Beschluss vom 10.06.2014, Az,: 15 CS 14.692, juris Rn. 15). Die R√ľge, der Bebauungsplan h√§tte einer Genehmigung nach Art. 6 BayDSchG bedurft, bleibt daher ohne Erfolg.
7. ¬ß 1 Abs. 7 und ¬ß 2 Abs. 3 BauGB verpflichten die Gemeinde, die von der Planung ber√ľhrten √∂ffentlichen und privaten Belange vollst√§ndig zu ermitteln, zu bewerten und gegeneinander und untereinander gerecht abzuw√§gen. Gegen das rechtsstaatlich fundierte Gebot gerechter Abw√§gung wird versto√üen, wenn eine (sachgerechte) Abw√§gung √ľberhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abw√§gung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange au√üer Verh√§ltnis steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.1969, BVerwGE 34, 301/309; BVerwG, Urteil vom 05.07.1974, BVerwGE 45, 309/314 f.).
8. Eine Verletzung des Abw√§gungsgebots liegt jedoch nicht vor, wenn auf Grund einer vertretbaren Bewertung der ber√ľhrten Belange im Fall der Kollision einzelner Belange bestimmte bevorzugt und andere zur√ľckgesetzt werden. Die darin liegende Gewichtung der von der Planung ber√ľhrten Belange geh√∂rt vielmehr zum Wesen der planerischen Gestaltungsfreiheit der Gemeinde (BayVerfGH, BayVBl 2013, 17/18 m. w. N.).
9. Zu den in die Abw√§gung einzustellenden √∂ffentlichen Belangen geh√∂rt neben den bundesrechtlich insbesondere in ¬ß 1 Abs. 6 BauGB aufgef√ľhrten Interessen auch die gem√§√ü Art. 141 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 BV dem Staat, den Gemeinden und den K√∂rperschaften des √∂ffentlichen Rechts obliegende und von den Antragstellern als verletzt ger√ľgte Aufgabe, kennzeichnende Ortsbilder zu schonen und zu erhalten sowie Denkm√§ler der Kunst und der Geschichte zu sch√ľtzen und zu pflegen. Der landesrechtliche Normgeber, der aufgrund einer bundesrechtlichen Erm√§chtigung t√§tig wird, hat jedenfalls dort, wo ihm ein Gestaltungsspielraum einger√§umt ist, auch die ihn bindende Bayerische Verfassung zu beachten. Gibt das Bundesrecht dem landesrechtlichen Normgeber ‚Äď wie in ¬ß 1 Abs. 7 BauGB ‚Äď nur einen Rahmen, innerhalb dessen er verschiedene L√∂sungen w√§hlen kann, dann ist Landesverfassungsrecht innerhalb dieses Gestaltungsspielraums nicht verdr√§ngt. Art. 141 Abs. 1 und 2 BV bestimmen in den Grundz√ľgen die wichtigsten Aufgaben, die sich aufgrund der Staatsfundamentalnorm des Art. 3 Abs. 2 BV stellen. Es handelt sich dabei nicht um blo√üe Programms√§tze, sondern um bindendes objektives Verfassungsrecht, an dem die Handlungen und Unterlassungen von Staat, Gemeinden und K√∂rperschaften des √∂ffentlichen Rechts zu messen sind (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 22.7.2008, BayVerfGHE 61, 172/181 f.; BayVerfGH, Entscheidung vom 13.07.2009, BayVerfGHE 62, 156/163 f.; BayVerfGH, Entscheidung vom 17.03.2011, BayVerfGHE 64, 20/27 jeweils m. w. N.).
10. Allerdings hat das Staatsziel des Art. 141 Abs. 2 BV gegen√ľber den der Planung zugrunde liegenden st√§dtebaulichen Anliegen der Gemeinde keinen abstrakten Vorrang. Vielmehr bleibt es Aufgabe einer Gemeinde, sich im Rahmen sachgerechter Abw√§gung selbst dar√ľber schl√ľssig zu werden, welchen Belangen sie letztlich das st√§rkere Gewicht beimessen will (BayVerfGH, BayVBl 2013, 45/47 m. w. N.).
11. Die Stadt hat die Belange des Denkmalschutzes und die insoweit im Auslegungsverfahren ge√§u√üerten Bedenken in ihre √úberlegungen einbezogen. Mit den hierzu erhobenen Einwendungen gegen den Planentwurf setzt sich die Beschlussvorlage der Verwaltung vom 27.04.2012, die Grundlage der Vorberatung im Ausschuss f√ľr Stadtentwicklung, √Ėkologie und Wirtschaftsf√∂rderung am 07.05.2012 und der Stadtratssitzung am 24.05.2012 war, ausf√ľhrlich auseinander. Das gilt insbesondere f√ľr die vom Bayerischen Landesamt f√ľr Denkmalpflege und von anderen Einwendern geltend gemachten Belange des Denkmalschutzes. Diese betreffen vor allem den Schutz des Ensembles Altstadt Ingolstadt (Art. 1 Abs. 3 BayDSchG) sowie der Einzelbaudenkm√§ler Neues Schloss, Rossm√ľhle, Gie√üereihalle und Kavalier Dallwigk (Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG). Hierzu legt die Beschlussvorlage vom 27.04.2012 auf den Seiten 8 bis 12, 17 bis 24 und 27 bis 39 eingehend dar, aus welchen Gr√ľnden vorgeschlagen wird, den Einwendungen gegen die Lage und H√∂he der geplanten Bauwerke nicht zu folgen. Ausweislich der Niederschrift zur Sitzung des Stadtrats vom 24.05.2012 waren die umstrittenen H√∂hen der Bauwerke, die Sichtbeziehungen und die Auswirkungen der Vorhaben auf die Stadtsilhouette Gegenstand ausf√ľhrlicher Diskussionen. Auch in der Begr√ľndung zum Bebauungsplan wird ausgef√ľhrt, das Gie√üereigel√§nde stehe im unmittelbaren Kontext der weitgehend unbeeintr√§chtigten historischen Stadtsilhouette, die insbesondere von der gegen√ľberliegenden Donauseite sehr gut wahrnehmbar sei. Bezugspunkt f√ľr die H√∂henentwicklung der Geb√§ude sei die Traufh√∂he des Turms am Kavalier Dallwigk, die nicht √ľberschritten werden d√ľrfe, um die historische Stadtsilhouette mit den Dominanten Neues Schloss und Kavalier Dallwigk nicht zu beeintr√§chtigen. Die Baulinien und -grenzen seien so gew√§hlt, dass das Baugef√ľge im S√ľden hinter die Flucht zwischen dem Neuen Schloss und dem Kavalier Dallwigk zur√ľckweiche.
12. Trotz der Bedenken, die im Aufstellungsverfahren gegen den Entwurf des Bebauungsplans ge√§u√üert wurden, war die Stadt nicht gehindert, nach Abw√§gung der betroffenen Belange an ihrem Entwurf festzuhalten. Die verfassungsrechtlichen Grenzen bei der Entscheidung, welchen Belangen sie das st√§rkere Gewicht beimessen und wie sie die widerstreitenden Interessen zum Ausgleich bringen will, hat sie dabei nicht √ľberschritten. Die im Rahmen der Anh√∂rung abgegebenen Stellungnahmen des Bayerischen Landesamts f√ľr Denkmalpflege und des Stadtheimatpflegers sind zwar im Rahmen der Abw√§gung mit dem ihnen zukommenden Gewicht zu w√ľrdigen, haben aber keine bindende Wirkung (vgl. BayVGH, Urteil vom 25.06.2013, BayVBl 2014, 502 Rn. 21, 33). Aus Art. 141 Abs. 2 BV folgt auch nicht, dass Baudenkm√§ler und vorhandene Sichtachsen unver√§nderbar w√§ren. Die Stadt hat sich bei ihrer Abw√§gung von der √úberlegung leiten lassen, dass das ehemalige Gie√üereigel√§nde auf Grund seiner zentralen Lage von besonderer Bedeutung f√ľr die weitere Stadtentwicklung sei und wichtige Impulse zur St√§rkung der Altstadt und der oberzentralen Funktion der Stadt erwarten lasse. Den Belangen des Denkmalschutzes hat sie bei ihrer Planung durch die Anordnung der Geb√§ude und die Festsetzung der maximalen Wandh√∂hen Rechnung getragen. Dabei hat sie sich an der Traufh√∂he des Wasserturms am Kavalier Dallwigk (397,20 m √ľ. NN) orientiert, die weder im Teilgebiet SO 1 (Hotel: maximale Wandh√∂he 394,00 m √ľ. NN, Kongresszentrum: maximale Wandh√∂he 386,00 m √ľ. NN) noch im Teilbereich SO 2 (B√ľro- und Seminargeb√§ude: maximale Wandh√∂he 391,00 m √ľ. NN, mit Technikgeschoss 395,40 m √ľ. NN) √ľberschritten werden darf. Hierdurch wird zwar die Traufe am Langhaus des Neuen Schlosses (388,85 m √ľ. NN) verdeckt, nicht aber das Dach in seiner G√§nze (Firsth√∂he: 406,10 m √ľ. NN). Auch der s√ľdliche Schlossturm √ľberragt mit einer Giebelh√∂he von 418,55 m √ľ. NN die geplanten Bauwerke bei Weitem.
13. Die gesch√ľtzten Baudenkm√§ler in der N√§he des Vorhabens, insbesondere das Neue Schloss und der Kavalier Dallwigk, sind zwar f√ľr die Stadtsilhouette pr√§gend. Das ehemalige Gie√üereigel√§nde liegt allerdings au√üerhalb des Baudenkmals Ensemble Altstadt. Au√üerdem ist das √ľberlieferte Erscheinungsbild von Baudenkm√§lern vor allem dann denkmalpflegerisch besonders sch√ľtzenswert, wenn diese architektonisch in einer gewollten und gewachsenen Blickbeziehung zueinander stehen, auf diese Weise historische soziale Beziehungen ihrer Erbauer untereinander sichtbar machen und das Ortsbild ma√ügeblich pr√§gen (vgl. BayVGH, Urteil vom 18.07.2013, BayVBl 2014, 24 Rn. 39; BayVGH, Urteil vom 06.02.2014, BayVBl 2014, 499 Rn. 30). Das Neue Schloss, die Gie√üereihalle und der Kavalier Dallwigk stehen jedoch in keinem unmittelbaren historischen Bezug zueinander. Keines dieser Bauwerke wurde im Hinblick auf vorhandene wechselseitige und frei zu haltende Sichtachsen angelegt.
14. Die Errichtung mehrgeschossiger Bauwerke auf dem vormals industriell genutzten und zuletzt brachliegenden Gel√§nde f√ľhrt zwangsl√§ufig zu einer Ver√§nderung der Stadtsilhouette und einer partiellen Verdeckung der Baudenkm√§ler in der n√§heren Umgebung. Die Planung der Stadt ist jedoch durch die H√∂henbegrenzung und die Lage der Bauwerke so ausgelegt, dass zumindest teilweise noch Blickbez√ľge m√∂glich sind und insbesondere die Sicht vom S√ľdufer der Donau aus auf das Neue Schloss und den Kavalier Dallwigk frei bleibt. Das Hotel- und Kongresszentrum w√ľrde die Sicht auf die denkmalgesch√ľtzten Geb√§ude und die Blickbeziehungen, insbesondere die Sicht von Osten auf das Neue Schloss, im √úbrigen auch dann noch merklich beeintr√§chtigen, wenn der Standort und die H√∂he an die Anregungen des Landesamts f√ľr Denkmalpflege angepasst worden w√§ren.
15. Die Stadt hat auch dem vorangegangenen st√§dtebaulichen Ideenwettbewerb und dem vom Stadtrat am 20.05.2010 beschlossenen Rahmenplan zur Bebauung des ehemaligen Gie√üereigel√§ndes kein zu hohes Gewicht beigemessen. Nach ¬ß 1 Abs. 5 Satz 3 BauGB soll die st√§dtebauliche Entwicklung vorrangig durch Ma√ünahmen der Innenentwicklung erfolgen. Die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen st√§dtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen st√§dtebaulichen Planung sind bei der Aufstellung der Bauleitpl√§ne zu ber√ľcksichtigen (¬ß 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB) und stehen als Abw√§gungsbelang der Baukultur, dem Denkmalschutz und der Denkmalpflege (¬ß 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB) grunds√§tzlich gleichrangig gegen√ľber. Zwar ist die Gemeinde beim Erlass des Bebauungsplans nicht an ein von ihr beschlossenes st√§dtebauliches Entwicklungskonzept oder eine von ihr beschlossene sonstige st√§dtebauliche Planung gebunden (vgl. BayVGH, Urteil vom 24.05.2012, Az.: 2 N 12.448, juris Rn. 36). Entgegen den Ausf√ľhrungen der Antragsteller hat die Stadt dem Ideenwettbewerb oder dem Rahmenplan jedoch keine die Abw√§gung und Gewichtung ersetzende Wirkung beigemessen. Vielmehr wird auf Seite 9 der Beschlussvorlage vom 27.04.2012, die der Entscheidung des Stadtrats zugrunde liegt, ausdr√ľcklich ausgef√ľhrt, dass der Rahmenplan kein Ersatz f√ľr den Bebauungsplan sei, kein Baurecht schaffe und eine Bindung an und durch den Rahmenplan nicht bestehe.
16. Es ist daher nicht offensichtlich, dass der Stadt bei der Ermittlung und Gewichtung der in die Abwägung einzustellenden Belange schwerwiegende Fehler unterlaufen wären.
17. Der Bebauungsplan verst√∂√üt auch nicht gegen das Willk√ľrverbot (Art. 118 Abs. 1 BV). Der Gleichheitssatz verbietet Willk√ľr. Er l√§sst Differenzierungen zu, die durch sachliche Erw√§gungen gerechtfertigt sind. Dabei bleibt es dem Ermessen des Normgebers √ľberlassen zu bestimmen, in welcher Weise dem Gedanken der Angemessenheit, Billigkeit und Zweckm√§√üigkeit Rechnung zu tragen ist. Nur wenn die √§u√üersten Grenzen dieses Ermessens √ľberschritten sind und f√ľr die getroffene Regelung jeder sachliche Grund fehlt, ist der Gleichheitssatz verletzt.
18. Dementsprechend weit ist auch der Gestaltungsspielraum einer Gemeinde bei der Aufstellung eines Bebauungsplans. Der Verfassungsgerichtshof hat nicht zu √ľberpr√ľfen, ob die Festsetzungen in einem Bebauungsplan die bestm√∂gliche oder gerechteste L√∂sung darstellen. Er kann nicht seine eigenen Abw√§gungen und √úberlegungen an die Stelle derjenigen des Normgebers setzen.
19. Hat dieser sich bei einer Kollision verschiedener Belange f√ľr die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise f√ľr die Zur√ľckstellung anderer Belange entschieden, so liegt ein Versto√ü gegen Art. 118 Abs. 1 BV nur dann vor, wenn sich ein sachgerechter Grund f√ľr die getroffene Regelung bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise schlechterdings nicht feststellen l√§sst (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 31.05.2006, BayVerfGHE 59, 109/114 f.; BayVerfGH, VerfGHE 61, 172/180 f.; 64, 20/30).
20. Ein Bebauungsplan kann nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs daher gegen das Willk√ľrverbot des Art. 118 Abs. 1 BV versto√üen, wenn eine Gemeinde die sich aus Art. 141 Abs. 1 und 2 BV ergebenden Verpflichtungen bei der Abw√§gung nach ¬ß 1 Abs. 7 BauGB offensichtlich in krasser Weise verkennt (vgl. BayVerfGH, BayVerfGHE 61, 172; BayVerfGH, Entscheidung vom 16.02.2009, BayVerfGHE 62, 23/26 f.; BayVerfGH, VerfGHE 64, 20/30).
21. Solche krassen Fehleinsch√§tzungen weist die Planung jedoch nicht auf. Die Stadt hat bei der Aufstellung des Bebauungsplans nicht willk√ľrlich im Sinn des Art. 118 Abs. 1 BV gehandelt, sondern ‚Äď wie bereits ausgef√ľhrt ‚Äď die ma√ügeblichen widerstreitenden Belange, insbesondere diejenigen des Denkmalschutzes, in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise abgewogen.
BayVerfGH, Entscheidung, 28.10.2014, AZ: Vf. 7-VII-14, Publikationsart: juris / BayVBl 2015, 337-341

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.3 Ortsrecht
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
2.1 Ensemble
2.1.1 Ensembleumfang
2.1.2 Erscheinungsbild
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
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1. Nach Art. 55 I 2 BayVfGHG gehört zu den prozessualen Voraussetzungen einer Popularklage, dass der Antragsteller darlegt, inwiefern durch die angegriffene Rechtsvorschrift ein in der Verfassung gewährleistetes Grundrecht verfassungswidrig eingeschränkt wird.
2. Die Popularklage ist unzul√§ssig, wenn die geltend gemachte Verletzung einer Grundrechtsnorm nach Sachlage von vornherein nicht m√∂glich ist, weil der Schutzbereich des angeblich verletzten Grundrechts durch die angefochtene Rechtsvorschrift nicht ber√ľhrt wird.
3. Eine ausreichende Grundrechtsr√ľge liegt nicht schon dann vor, wenn ein Antragsteller lediglich behauptet, dass die angegriffene Rechtsvorschrift nach seiner Auffassung gegen Grundrechtsnormen der Bayerischen Verfassung verst√∂√üt.
4. Der Verfassungsgerichtshof muss anhand von substanziiert bezeichneten Tatsachen und Vorg√§ngen beurteilen k√∂nnen, ob der Schutzbereich der Grundrechtsnorm ber√ľhrt ist.
5. Die zur √úberpr√ľfung gestellten Tatsachen und Vorg√§nge m√ľssen dies zumindest als m√∂glich erscheinen lassen.
6. Auf die tatsächlichen Gegebenheiten abstellende Darlegungen des Antragstellers sind besonders bei solchen Normen von Bedeutung, die keine abstrakt-generellen Rechtsvorschriften im klassischen Sinn sind, sondern konkret-individuelle Elemente enthalten, wie dies bei einem Bebauungsplan der Fall ist (vgl. VerfGH vom 21.02.1986, VerfGH 39, 17/21 f.; VerfGH vom 31.5.2006, VerfGH 59, 109/114; VerfGH vom 14.2.2008, VerfGH 61, 36/42 f.; VerfGH vom 13.8.2008, VerfGH 61, 205/209 f.; VerfGH vom 29.2.2012; VerfGH vom 4.5.2012).
7. Ob ein Bebauungsplan erforderlich ist, beurteilt sich nach ¬ß 1 III 1 BauGB. Nach dieser Vorschrift haben die Gemeinden die Bauleitpl√§ne aufzustellen, sobald und soweit es f√ľr die st√§dtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist.
8. Was im Sinn des § 1 III 1 BauGB erforderlich ist, bestimmt sich nach der planerischen Konzeption der Gemeinde. Welche städtebaulichen Ziele sich eine Gemeinde hierbei setzt, liegt grundsätzlich in ihrem planerischen Ermessen.
9. Das Gesetz ermächtigt die Gemeinde zu einer Städtebaupolitik, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht. Dazu gehört auch die Entscheidung, ob und in welchem Umfang sie im Gemeindegebiet Gemeinbedarfseinrichtungen (§ 9 I Nr. 5 BauGB) unterbringt.
10. Die Gemeinde braucht nicht einmal zwingend √∂ffentliche Interessen zu verfolgen. Es muss sich lediglich um Belange handeln, die eine Bauleitplanung rechtfertigen k√∂nnen. Hierzu geh√∂ren vor allem die in ¬ß 1 VI BauGB aufgef√ľhrten √∂ffentlichen (st√§dtebaulichen) Belange.
11. Nicht erforderlich sind Bauleitpl√§ne, wenn sie einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der F√∂rderung von Zielen dienen, f√ľr deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind (vgl. BVerwG vom 11.05.1999, BayVBl 2000, 23; BVerwG vom 06.06.2002, BVerwGE 116, 296/303; BVerwG vom 18.10.2006, BauR 2007, 331; BVerwG vom 26.03.2009, BVerwGE 133, 310/314; BVerwG vom 30.12.2009, ZfBR 2010, 272).
12. Gemeindliche Willk√ľr i. S. v. Art. 118 I BV bei der Auslegung und Anwendung des ¬ß 1 III 1 BauGB setzen voraus, dass die st√§dtebaulichen Erw√§gungen und Ziele der Gemeinde unhaltbar oder klar sachfremd und deshalb nicht mehr vertretbar w√§ren.
13. Den Erw√§gungen der Gemeinde liegt eine st√§dtebaulich vertretbare Planungskonzeption zugrunde. Die Entscheidung f√ľr eine bestimmte Planung und das Verwerfen einer anderen geh√∂rt wesensm√§√üig zur Aus√ľbung planerischen Ermessens der Gemeinde (vgl. BVerwG vom 14.02.1975, BVerwGE 48, 56/60 ff.; BVerwG, BayVBl 2000, 23).
14. Gegen das Abw√§gungsgebot des ¬ß 1 VII BauGB wird nicht versto√üen, wenn aufgrund einer vertretbaren Bewertung der ber√ľhrten √∂ffentlichen und privaten Belange des ¬ß 1 VI BauGB im Fall der Kollision einzelner Belange bestimmte bevorzugt und andere zur√ľckgesetzt werden. Die darin liegende Gewichtung der von der Planung ber√ľhrten Belange geh√∂rt vielmehr zum Wesen der planerischen Gestaltungsfreiheit der Gemeinde (vgl. BVerwG vom 14.02.1975, BVerwGE 48, 56/64; BVerwG vom 07.07.1978, BVerwGE 56, 110/116).
15. Das in Art. 3 II BV enthaltene Nachhaltigkeitsprinzip, wonach der Staat die nat√ľrlichen Lebensgrundlagen und die kulturelle √úberlieferung sch√ľtzt, f√ľhrt zu einer Schutzpflicht des Staates (vgl. VerfGH vom 27.09.1995, VerfGH 48, 119/125; VerfGH vom 15.07.2002, VerfGH 55, 98/119; VerfGH vom 31.05.2006, 59, 109/ 115).
BayVerfGH, Entscheidung, 23.08.2012, AZ: Vf. 4-VII-12, Publikationsart: BayVBl 2013, 17-19 / http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=KVRE000651215&st=ent&showdoccase=1¶mfromHL=true

1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.7 Aufgabenzuweisung
1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.1 Flächennutzungsplan
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
1.3.5 Erschließung im Außenbereich
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1. Ein Bebauungsplan, der von einer Gemeinde als Satzung beschlossen ist, kann sowohl insgesamt als auch hinsichtlich einzelner Festsetzungen Gegenstand einer Popularklage nach Art. 98 Satz 4 BV, Art. 55 Abs. 1 Satz 1 VfGHG sein (st. Rechtsprechung; vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 27.07.1995, VerfGH 48, 99/102; BayVerfGH, Entscheidung vom 27.04.2001, VerfGH 54, 36/39; BayVerfGH, Entscheidung vom 17.03.2011, BayVBl 2011, 433).
2. Die Erhebung der Popularklage gegen eine Rechtsvorschrift steht grundsätzlich jedermann offen (Art. 55 Abs. 1 Satz 1 VfGHG). Allerdings kann eine Popularklage unzulässig sein, wenn sie missbräuchlich erhoben ist und Sinn und Zweck des Instituts der Popularklage widerspricht (BayVerfGH, Entscheidung vom 29.04.1983, VerfGH 36, 56/ 61; BayVerfGH, Entscheidung vom 13.08.2008, VerfGH 61, 205/209).
3. Die Popularklage bezweckt im √∂ffentlichen Interesse den Schutz der Grundrechte als Institution. Mit ihr wird der B√ľrger im Interesse der Wahrung der Verfassung gleichsam zum W√§chter √ľber die verfassungsgem√§√üe Ordnung bestellt. Auf seine pers√∂nlichen Motive kommt es nicht an.
4. Die Erhebung der Popularklage ist an keine Frist gebunden. Nach den rechtsstaatlichen Grunds√§tzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes kann aber die Antragsbefugnis f√ľr eine Popularklage durch Verwirkung erl√∂schen.
5. Von besonderer Bedeutung ist dieser Gedanke bei Rechtsvorschriften, die nicht w√§hrend einer unbestimmt langen Geltungsdauer in abstrakt-genereller Weise fortlaufend Rechte und Pflichten begr√ľnden, sondern sich im Wesentlichen in einer konkreten und individuellen Regelung ersch√∂pfen, wie dies beim vorliegenden Bebauungsplan der Fall ist.
6. Das Klagerecht ist verwirkt, wenn seit der M√∂glichkeit der Geltendmachung l√§ngere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umst√§nde hinzutreten (Umstandsmoment), die die versp√§tete Geltendmachung als Versto√ü gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (vgl. BayVerfGH, Entschiedung vom 22.07.2008, VerfGH 61, 172/179; BayVerfGH, BayVBl 2011, 433; BayVerfGH vom 04.05.2012). Dies ist anzunehmen, wenn ein Antragsteller unter Verh√§ltnissen unt√§tig bleibt, unter denen vern√ľnftigerweise etwas zur Wahrung des geltend gemachten Rechts unternommen zu werden pflegt (vgl. BVerfG vom 26.01.1972, BVerfGE 32, 305/308 f.; BVerfG vom 06.03.2006, Az. 2 BvR 371/06; BVerfG vom 04.03.2008, BVerfGK 13, 382).
7. Pr√ľfungsma√üstab im Popularklageverfahren sind allein die Vorschriften der Bayerischen Verfassung, nicht aber Normen des Bundesrechts. Ein m√∂glicher Versto√ü einer landesrechtlichen Norm gegen Bundesrecht kann allenfalls zu einer Verletzung des Rechtsstaatsprinzips f√ľhren. Unter dem Blickwinkel des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV kann der Verfassungsgerichtshof nicht umfassend pr√ľfen, ob der Gesetzgeber einer landesrechtlichen Norm ‚Äď hier der Satzungsgeber ‚Äď die rechtlichen oder tats√§chlichen Voraussetzungen einer bundesrechtlichen Erm√§chtigung zutreffend beurteilt und ermittelt und ob er andere bundesrechtliche Vorschriften in ihrer Bedeutung f√ľr den Inhalt seiner Regelung richtig eingesch√§tzt hat. Das Rechtsstaatsprinzip der Bayerischen Verfassung erstreckt seine Schutzwirkung nicht in den Bereich des Bundesrechts mit der Folge, dass jeder formelle oder inhaltliche Versto√ü gegen Bundesrecht zugleich als Verletzung der Bayerischen Verfassung anzusehen w√§re.
8. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV wäre vielmehr erst dann betroffen, wenn der Normgeber des bayerischen Landesrechts offensichtlich den Bereich der Rechtsordnung des Bundes verlassen und Landesrecht eindeutig ohne Rechtsetzungsbefugnis geschaffen hätte. Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip kann außerdem erst dann angenommen werden, wenn der Widerspruch des bayerischen Landesrechts zum Bundesrecht nicht nur offensichtlich zutage tritt, sondern auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender, krasser Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (st. Rechtsprechung; vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 18.04.2002, VerfGH 55, 57/64; BayVerfGH, Entscheidung vom 15.11.2006, VerfGH 59, 219/224; BayVerfGH, BayVBl 2011, 433).
9. Nach ¬ß 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB haben die Gemeinden die Bauleitpl√§ne aufzustellen, sobald und soweit es f√ľr die st√§dtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Was im Sinn des ¬ß 1 Abs. 3 BauGB erforderlich ist, bestimmt sich nach der planerischen Konzeption der Gemeinde. Welche st√§dtebaulichen Ziele sich eine Gemeinde hierbei setzt, liegt grunds√§tzlich in ihrem planerischen Ermessen. Das Gesetz erm√§chtigt die Gemeinde zu einer St√§dtebaupolitik, die ihren st√§dtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht. Dazu geh√∂rt auch die Entscheidung, ob und in welchem Umfang sie Teile des Gemeindegebiets zur Unterbringung von Gewerbebetrieben zur Verf√ľgung stellt. Die Gemeinde braucht nicht zwingend √∂ffentliche Interessen verfolgen. Es muss sich lediglich um Belange handeln, die eine Bauleitplanung rechtfertigen k√∂nnen. Hierzu geh√∂ren vor allem die in ¬ß 1 Abs. 6 BauGB aufgef√ľhrten Belange.
10. Nicht erforderlich sind Bauleitpl√§ne, wenn sie einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der F√∂rderung von Zielen dienen, f√ľr deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind (vgl. BVerwG vom 11.05.1999, BayVBl 2000, 23; BVerwG vom 06.06.2002, BVerwGE 116, 296/303; BVerwG vom 18.10.2006, BauR 2007, 331; BVerwG vom 26.03.2009, BVerwGE 133, 310/314; BVerwG vom 30.12.2009, ZfBR 2010, 272).
11. Stellen die gemeindlichen Planungen ausweislich der Planbegr√ľndungen vor allem darauf ab, die Erweiterung gewerblicher Betriebe in dem festgesetzten Gewerbegebiet zu erm√∂glichen, verfolgt die Gemeinde damit ein legitimes Planungsziel. Sie kann sich insoweit auf die √∂ffentlichen Belange der Wirtschaft (¬ß 1 Abs. 6 Nr. 8 Buchst. a BauGB) und der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitspl√§tzen (¬ß 1 Abs. 6 Nr. 8 Buchst. c BauGB) berufen.
12. Nach ¬ß 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB sind Bebauungspl√§ne aus dem Fl√§chennutzungsplan zu entwickeln. Ein Bebauungsplan muss der Grundkonzeption des Fl√§chennutzungsplans entsprechen und dessen Darstellungen inhaltlich konkretisieren (vgl. BVerwG vom 28.02.1975, BVerwGE 48, 70/73 ff.; BVerwG vom 29.09.1978, BVerwGE 56, 283/285 f.). 13. Stimmen Festsetzungen mit den Darstellungen des Fl√§chennutzungsplans nicht vollst√§ndig √ľberein, bedeutet das allerdings nicht ohne Weiteres einen Versto√ü gegen das Entwicklungsgebot. Ob den Anforderungen des ¬ß 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB gen√ľgt ist, h√§ngt davon ab, ob die Konzeption, die dem Fl√§chennutzungsplan zu Grunde liegt, in sich schl√ľssig bleibt (vgl. BVerwG vom 11.02.2004, BauR 2004, 1264 m. w. N.).
14. ¬ß 2 Abs. 3 und ¬ß 1 Abs. 7 BauGB verpflichten die Gemeinde, die von der Planung ber√ľhrten √∂ffentlichen und privaten Belange vollst√§ndig zu ermitteln und sie gegeneinander und untereinander gerecht abzuw√§gen. Gegen das rechtsstaatlich fundierte Gebot gerechter Abw√§gung wird versto√üen, wenn eine (sachgerechte) Abw√§gung √ľberhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abw√§gung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange au√üer Verh√§ltnis steht (vgl. BVerwG vom 12.12.1969, BVerwGE 34, 301/309; BVerwG vom 05.07.1974, BVerwGE 45, 309/314 f.).
15. Zu den in die Abw√§gung einzustellenden √∂ffentlichen Belangen geh√∂ren neben den bundesrechtlich insbesondere in ¬ß 1 Abs. 6 BauGB aufgef√ľhrten Interessen auch die sich aus Art. 141 Abs. 1 Satz 4 BV ergebenden, von den Antragstellern als verletzt ger√ľgten Gebote, Boden, Wasser und Luft als nat√ľrliche Lebensgrundlagen zu sch√ľtzen und kennzeichnende Orts- und Landschaftsbilder zu schonen und zu erhalten sowie die in Art. 141 Abs. 2 BV verankerte Aufgabe, Denkm√§ler der Kunst zu sch√ľtzen und zu pflegen. 16. Der landesrechtliche Normgeber, der auf Grund einer bundesrechtlichen Erm√§chtigung t√§tig wird, hat jedenfalls dort, wo ihm ein Gestaltungsspielraum einger√§umt ist, auch die ihn bindende Bayerische Verfassung zu beachten. Gibt das Bundesrecht dem landesrechtlichen Normgeber ‚Äď wie in ¬ß 1 Abs. 7 BauGB ‚Äď nur einen Rahmen, innerhalb dessen er verschiedene L√∂sungen w√§hlen kann, dann ist Landesverfassungsrecht innerhalb dieses Gestaltungsspielraums nicht verdr√§ngt.
17. Art. 141 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 BV bestimmen in den Grundz√ľgen die wichtigsten Aufgaben, die sich auf Grund der Staatsfundamentalnorm des Art. 3 Abs. 2 BV stellen. Art. 3 Abs. 2 BV sowie Art. 141 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 BV sind keine blo√üen Programms√§tze, sondern enthalten bindendes objektives Verfassungsrecht, an dem die Handlungen und Unterlassungen von Staat, Gemeinden und K√∂rperschaften des √∂ffentlichen Rechts zu messen sind (vgl. BayVerfGH; VerfGH 61, 172/181 f.; BayVerfGH, Entscheidung vom 13.07.2009, VerfGH 62, 156/163 f.; BayVerfGH, BayVBl 2011, 433/434 jeweils m. w. N.).
18. Allerdings haben die Staatsziele des Art. 141 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 BV gegen√ľber den der Planung zu Grunde liegenden st√§dtebaulichen Anliegen der Gemeinde keinen abstrakten Vorrang. Vielmehr bleibt es Aufgabe einer Gemeinde, sich im Rahmen sachgerechter Abw√§gung selbst dar√ľber schl√ľssig zu werden, welchen Belangen sie letztlich das st√§rkere Gewicht beimessen will (vgl. BVerwG vom 15.10.2002, NVwZ-RR 2003, 171 zu Art. 20 a GG).
19. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs kann ein Bebauungsplan gegen das Willk√ľrverbot des Art. 118 Abs. 1 BV versto√üen, wenn eine Gemeinde offensichtlich dem Grundsatz der Erforderlichkeit der Bauleitplanung f√ľr die st√§dtebauliche Entwicklung und Ordnung gem√§√ü ¬ß 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB zuwiderhandelt oder bei der Abw√§gung nach ¬ß 1 Abs. 7 BauGB die sich aus Art. 141 Abs. 1 Satz 4 oder Abs. 2 BV ergebenden Verpflichtungen in krasser Weise verkennt (vgl. BayVerfGH, VerfGH 61, 172; BayVerfGH, Entscheidung vom 16.02.2009, VerfGH 62, 23/26 f.; BayVerfGH, BayVBl 2011, 433). Gleiches gilt, wenn sie in offensichtlich fehlerhafter Weise gegen das Entwicklungsgebot des ¬ß 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB verst√∂√üt.
BayVerfGH, Entscheidung, 27.06.2012, AZ: Vf. 17-VII-09, Publikationsart: BayVBl 2013, 45-49 / juris

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
2 Baudenkmalpflege
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1.1 Grundsätze
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
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1. Der BayVerfGH pr√ľft im Popularklageverfahren m√∂gliche Verst√∂√üe gegen Bundesrecht unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des in Art. 3 I 1 BV verankerten Rechtsstaatsprinzips, dies jedoch nicht umfassend, sondern nur daraufhin, ob der Normgeber des bayerischen Landesrechts offensichtlich den Bereich der Rechtsordnung des Bundes verlassen und Landesrecht eindeutig ohne Rechtsetzungsbefugnis geschaffen hat.
2. Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip ist außerdem erst dann zu bejahen, wenn der Widerspruch des bayerischen Landesrechts zum Bundesrecht nicht nur offensichtlich zutage tritt, sondern auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender, krasser Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (st. Rspr.; vgl. BayVerfGH, BayVBl 2011, 433 f. m. w. N.).
3. Insoweit ergeben sich √úberschneidungen mit der vom Antragsteller in den Mittelpunkt ger√ľckten Verletzung des Gleichheitssatzes in der Form des Willk√ľrverbots (Art. 118 I BV). Der Gleichheitssatz verbietet Willk√ľr. Er l√§sst Differenzierungen zu, die durch sachliche Erw√§gungen gerechtfertigt sind. Dabei bleibt es dem Ermessen des Normgebers √ľberlassen zu bestimmen, in welcher Weise dem Gedanken der Angemessenheit, Billigkeit und Zweckm√§√üigkeit Rechnung zu tragen ist. Nur wenn die √§u√üersten Grenzen dieses Ermessens √ľberschritten sind, wenn f√ľr die getroffene Regelung jeder sachliche Grund fehlt, ist der Gleichheitssatz verletzt. Der planerische Gestaltungsspielraum der Gemeinde bei der Aufstellung von Bauleitpl√§nen ist dementsprechend weit.
4. Das Abw√§gungsgebot in ¬ß 1 VII BauGB verlangt, dass bei der Aufstellung der Bauleitpl√§ne die √∂ffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen werden. Neben den allein bundesrechtlich geregelten Vorgaben m√ľssen auch Belange ber√ľcksichtigt werden, die im Landesrecht ausgestaltet sind (VerfGH vom 21.02.1986, BayVerfGH 39, 17/26 ff.; VerfGH vom 31.05.2006, VerfGH 59, 109/115).
5. Der landesrechtliche Normgeber, der aufgrund einer bundesrechtlichen Ermächtigung tätig wird, hat jedenfalls dort, wo ihm ein bundesrechtlicher Gestaltungsspielraum eingeräumt ist, auch die ihn bindende Bayerische Verfassung zu beachten. Gibt das Bundesrecht wie in § 1 VII BauGB dem landesrechtlichen Normgeber nur einen Rahmen, innerhalb dessen er verschiedene Lösungen wählen kann, ist das Landesverfassungsrecht innerhalb dieses Gestaltungsspielraums nicht verdrängt (st. Rspr.; vgl. VerfGH vom 10.02.1983, VerfGH 36, 1/7; VerfGH, BayVBl 2011, 433/434).
6. Das rechtsstaatlich fundierte Gebot gerechter Abw√§gung wird verletzt, wenn eine (sachgerechte) Abw√§gung √ľberhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abw√§gung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange au√üer Verh√§ltnis steht (VerfGH vom 22.07.2008, BayVerfGH 61, 172/181; BVerwG vom 05.07.1974, BVerwGE 45, 309/314 f.).
7. Art. 141 I 4 BV bestimmt in den Grundz√ľgen die wichtigsten Aufgaben, die sich aufgrund der Staatsfundamentalnorm des Art. 3 II BV im Hinblick auf den Schutz der nat√ľrlichen Lebensgrundlagen stellen (Meder, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 4. Aufl. 1992, RdNr. 1 a zu Art. 141). Beide Normen sind keine blo√üen Programms√§tze, sondern enthalten bindendes objektives Verfassungsrecht, an dem die Handlungen und Unterlassungen von Staat, Gemeinden und K√∂rperschaften des √∂ffentlichen Rechts zu messen sind (VerfGH vom 23.08.1985, BayVerfGH 38, 112/116; BayVerfGH vom 17.03.2011).
8. Nach der Rechtsprechung des BayVerfGH kann ein Bebauungsplan gegen das Willk√ľrverbot des Art. 118 I BV versto√üen, wenn eine Gemeinde bei der Abw√§gung nach ¬ß 1 VII BauGB die sich aus Art. 141 I 4 BV ergebenden Verpflichtungen, den Boden als nat√ľrliche Lebensgrundlage zu sch√ľtzen sowie kennzeichnende Orts- und Landschaftsbilder zu schonen und zu erhalten, in krasser Weise verkennt.
9. Dies ist etwa der Fall, wenn wesensfremde Bebauung in hochwertiger landschaftlicher Umgebung und in exponierter Lage zugelassen wird, ohne dass gewichtige Gr√ľnde diese Planung rechtfertigen (siehe BayVerfGH 59, 109/116). Solche krassen Fehleinsch√§tzungen und Gewichtungen weist die gegenst√§ndliche Planung ersichtlich nicht auf, und zwar weder bezogen auf das in den Mittelpunkt gestellte Schutzgut des Orts- und Landschaftsbildes noch im Hinblick auf die von der Stadt als Eingriffsrechtfertigung vorgebrachten Gr√ľnde.
BayVerfGH, Entscheidung, 29.03.2012, AZ: Vf. 5-VII-11, Publikationsart: BayVBl 2013, 14-17 / http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=JURE120007008&st=ent&showdoccase=1¶mfromHL=true

1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.7 Aufgabenzuweisung
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
1.3.5 Erschließung im Außenbereich
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1. Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundst√ľcke in der Gemeinde vorzubereiten und zu leiten (¬ß 1 I BauGB). Nach ¬ß 1 III 1 BauGB haben die Gemeinden die Bauleitpl√§ne aufzustellen, sobald und soweit es f√ľr die st√§dtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist.
2. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach der planerischen Konzeption einer Gemeinde. Das Gesetz erm√§chtigt die Gemeinde zu einer ihren st√§dtebaulichen Ordnungsvorstellungen entsprechenden ‚ÄěSt√§dtebaupolitik‚Äú.
3. Es liegt in ihrem planerischen Ermessen, welche Ziele sie sich dabei setzt. Allerdings muss die Planung von städtebaulichen Belangen getragen sein und städtebaulich sinnvolle Festsetzungen treffen. Reine Gefälligkeitsplanungen, die ohne sonstige städtebauliche Rechtfertigung nur den privaten Interessen Einzelner dienen, entsprechen nicht dem Gebot städtebaulicher Erforderlichkeit (vgl. BVerwG, Urteil v. 11.05.1999, BayVBl 2000, 23).
4. Erforderlich ist eine bauleitplanerische Regelung nicht nur dann, wenn sie dazu dient, Entwicklungen, die bereits im Gang sind, in geordnete Bahnen zu lenken, sondern auch dann, wenn die Gemeinde die planerischen Voraussetzungen schafft, die es erm√∂glichen, einer Bedarfslage gerecht zu werden, die sich erst f√ľr die Zukunft abzeichnet (vgl. BVerwG, BayVBl 2000, 23).
5. Der Wunsch eines Einzelnen, der Anlass f√ľr die Bauleitplanung war, ist dabei unsch√§dlich.
6. Die angegriffene Planung verst√∂√üt nicht in verfassungsrechtlich beachtlicher Weise gegen ¬ß 1 a II 1 BauGB. Danach soll mit Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen werden; dabei sind zur Verringerung der zus√§tzlichen Inanspruchnahme von Fl√§chen f√ľr bauliche Nutzungen die M√∂glichkeiten der Entwicklung der Gemeinde insbesondere durch Wiedernutzbarmachung von Fl√§chen, Nachverdichtung und andere Ma√ünahmen zur Innenentwicklung zu nutzen sowie Bodenversiegelungen auf das notwendige Ma√ü zu begrenzen.
7. Diese sog. Bodenschutz-Klausel enth√§lt ebenfalls kein ‚ÄěVersiegelungsverbot‚Äú und keine ‚ÄěBaulandsperre‚Äú in dem Sinn, dass eine Weiterentwicklung nicht oder nur dann m√∂glich ist, wenn inner√∂rtliche Entwicklungsm√∂glichkeiten umfassend ausgesch√∂pft sind (Krautzberger in Battis/ Krautzberger/ L√∂hr, BauGB, 11. Aufl. 2009, RdNr. 7 zu ¬ß 1 a).
8. Nach der Rechtsprechung des BayVerfGH kann ein Bebauungsplan gegen das Willk√ľrverbot des Art. 118 I BV versto√üen, wenn eine Gemeinde bei der Abw√§gung nach ¬ß 1 VII BauGB die sich aus Art. 141 I 4 BV ergebenden Verpflichtungen, den Boden als nat√ľrliche Lebensgrundlage zu sch√ľtzen und kennzeichnende Orts- und Landschaftsbilder zu schonen und zu erhalten, in krasser Weise verkennt (vgl. BayVerfGH, Entscheidung v. 31.05.2006, BayVerfGH 59, 109/114 ff.; BayVerfGH 61, 1/7 f.).
BayVerfGH, Entscheidung, 23.02.2010, AZ: Vf. 12-VII-09, Publikationsart: BayVBl 2011, 14-17 / http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=JURE100061533&st=ent&showdoccase=1¶mfromHL=true

1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
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1. Ein Bebauungsplan, der von einer Gemeinde als Satzung beschlossen ist, kann sowohl insgesamt als auch hinsichtlich einzelner Festsetzungen Gegenstand einer Popularklage gemäß Art. 98 Satz 4 BV, Art. 55 I Satz 1 VfGHG sein.
2. Die Erhebung der Popularklage ist an keine Frist gebunden.
3. Die Antragsbefugnis f√ľr eine Popularklage kann aber durch Verwirkung erl√∂schen. Dies insbesondere bei Rechtsvorschriften, die sich im Wesentlichen in einer konkreten und individuellen Planung ersch√∂pfen.
4. Eine prozessuale Verwirkung, die regelm√§√üig einen l√§ngeren Zeitraum voraussetzt, m√ľsste auf einer unredlichen, Treu und Glauben zuwiderlaufenden Verz√∂gerung der Klageerhebung beruhen. Dies w√§re u. a. dann gegeben, wenn Grundst√ľckseigent√ľmer, die ein Recht aus dem angegriffenen Bebauungsplan ableiten, mit einer Klageerhebung schlechterdings nicht mehr zu rechnen brauchten.
5. Eine substantiierte Grundrechtsr√ľge liegt dann vor, wenn ein Antragsteller anhand von substantiiert bezeichneten Tatsachen und Vorg√§ngen zumindest behauptet, dass die angefochtene Rechtsvorschrift nach seiner Auffassung gegen Grundrechtsnormen der Bayerischen Verfassung verst√∂√üt.
6. Art. 141 II BV bestimmt in den Grundz√ľgen die wichtigsten Aufgaben, die sich auf Grund der Staatsfundamentalnorm des Art. 3 II BV im Hinblick auf den Schutz der nat√ľrlichen Lebensgrundlagen, in dessen Kontext auch der Schutz und die Pflege der Denkm√§ler geh√∂rt, stellen. Dahinter steht die Einsicht, da√ü neben den nat√ľrlichen auch die kulturhistorischen Ressourcen ein unverzichtbarer Bestandteil der Lebensqualit√§t sind und ein notwendiges Korrektiv zur Dynamik der zivilisatorischen Prozesse bilden.
7. Denkm√§ler sind nach der gesetzlichen, die Staatszielbestimmung des Art. 141 II BV konkretisierenden Definition des Art. 1 I BayDSchG von Menschen geschaffene Sachen oder Teile davon aus vergangener Zeit, deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, k√ľnstlerischen, st√§dtebaulichen, wissenschaftlichen oder volkskundlichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit liegt. Zudem handelt es sich bei dem vom Bebauungsplan √ľberplanten Denkmal um ein sog. Integrales Denkmal, das Einzel(bau)denkm√§ler mit einem umfassenden Bodendenkmal vereint.
8. Die wertende Verbindung des Denkmals mit seiner landschaftlichen und städtebaulichen Einbindung entspricht einem allgemeinen denkmalschutzrechtlichen Prinzip, das der Umgebung des Denkmals und seinem dadurch mitbestimmten Erscheinungsbild auch rechtliche Relevanz verleiht (vgl. Art. 1 III, Art. 6 I 2, II 2 BayDSchG). Während einerseits das Denkmal auf seine Umgebung einwirkt, gestaltet auch umgekehrt die Umgebung das Erscheinungsbild des Denkmals und vermag so seine Bedeutung zu beeinflussen.
9. Art. 3 II BV sowie Art. 141 II BV sind keine bloßen Programmsätze, sondern enthalten bindendes objektives Verfassungsrecht, an dem die Handlungen und Unterlassungen von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts zu messen sind. Der landesrechtliche Normgeber hat auch dann, wenn er auf Grund einer bundesrechtlichen Ermächtigung tätig wird, jedenfalls dort, wo ihm Gestaltungsspielraum eingeräumt ist, auch die ihn bindende Landesverfassung zu beachten. Landesverfassungsrecht ist auch innerhalb eines bundesrechtlichen Rahmens, innerhalb dessen er verschiedene Lösungen wählen kann, innerhalb dieses Gestaltungsrahmens nicht verdrängt.
10. Eine Nichtbeachtung des in Art. 141 BV festgeschriebenen Verfassungsrechts bei der Abw√§gung im Verfahren zum Erlass eines Bebauungsplanes verletzt das Willk√ľrverbot des Art. 118 I BV, wenn daf√ľr kein sachlicher Grund besteht. Es bleibt zwar dem Ermessen des Normgebers √ľberlassen zu bestimmen, im welcher Weise dem Gedanken der Angemessenheit, Billigkeit und Zweckm√§√üigkeit Rechnung getragen wird. Erst wenn die √§u√üersten Grenzen dieses Ermessen √ľberschritten sind, wenn f√ľr die getroffene Regelung bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise jeder sachliche Grund fehlt, ist der Gleichheitssatz verletzt.
11. Nach ¬ß 1 VI BauGB 1998 sind bei der Aufstellung der Bauleitpl√§ne die √∂ffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuw√§gen. Gegen das rechtstaatlich fundierte Gebot gerechter Abw√§gung wird versto√üen, wenn eine (sachgerechte) Abw√§gung √ľberhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abw√§gung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden mu√ü, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange au√üer Verh√§ltnis steht.
12. Es ist in erster Linie Aufgabe der Gemeinde, die Belange, die f√ľr die Abw√§gung von Bedeutung sind (Abw√§gungsmaterial), zu ermitteln (vgl. nunmehr ausdr√ľcklich ¬ß 2 III BauGB).
13. Der landesverfassungsrechtliche Schutz der Denkm√§ler ersch√∂pft sich nicht im Abw√§gungsgebot von ¬ß 1 VI BauGB 1998 und steht nicht unter einem bundesrechtlichen Abw√§gungsvorbehalt. Die Art. 141 II BV konkretisierenden Regelungen des bayerischen Denkmalschutzgesetzes bleiben von ¬ß 1 VI BauGB unber√ľhrt.
14. Angesichts dieser herausragenden und √ľberregionalen Bedeutung des Denkmals musste dem Schutz und der Pflege des Denkmals im Rahmen der Bauleitplanung und der nach ¬ß 1 VI BauGB 1998 vorzunehmenden Abw√§gung besonderes Gewicht zukommen. Das beabsichtigte Nutzungskonzept w√§re deshalb in erster Linie an der Bedeutung des Denkmals und seiner weitestgehenden Bewahrung zu messen gewesen. Ausgangspunkt der Planung musste vorrangig der √ľberlieferte Baubestand sein, Ziel in erster Linie der Erhalt der Anlage in Charakter, historischer Baukonstruktion und landschaftlicher Einbettung.
15. Dem √∂ffentlichen Interesse an der Erhaltung eines gesch√ľtzten Denkmals kann nur durch die Inpflichtnahme des Eigent√ľmers Rechnung getragen werden. Sein Eigentum unterliegt einer gesteigerten Sozialbindung (Art. 103 II BV), die sich aus der Situationsgebundenheit seines Grundbesitzes ergibt. Angesichts des hohen Rangs des Denkmalschutzes im Allgemeinen und der Bedeutung des Denkmals im Besonderen mu√ü der Eigent√ľmer es grunds√§tzlich hinnehmen, da√ü ihm eine rentablere wirtschaftliche Nutzung des Grundst√ľcks verwehrt bleibt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 2. M√§rz 1999, Az.: 1 BvL 7/91, BVerfGE 100, 226, 242).
16. Die Gemeinde wählte die umgekehrte Vorgehensweise. Zwar wurde die denkmalpflegerische Bedeutung nicht schon im Ansatz verkannt, doch wurde diese von vorneherein in den Dienst eines vorgegebenen und von ihr insbesondere wegen der Tourismusbelange gutgeheißenen Investorkonzepts gestellt. Durch die wiederholte abwägende Befassung mit dem Themenkreis des Denkmalschutzes zieht sich wie ein roter Faden die Erwägung, die Wirtschaftlichkeit des Projekts sei gefährdet, wenn es räumlich beschränkt werde.
17. Insgesamt ist mit dem Planungsvorgang dem besonders hohen Gewicht des Denkmalschutzes in keiner Weise Rechnung getragen worden. In keiner Phase des Planungsvorgangs haben sich Anhaltspunkte daf√ľr ergeben, da√ü die Interessen des Eigent√ľmers an dem konkreten Projekt und die daran ankn√ľpfenden Tourismusbelange der Gemeinde auch nur ann√§hrend ein sachliches Gewicht aufweisen, das es h√§tte rechtfertigen k√∂nnen, planend in der vorgesehenen Weise tief in die Substanz des Denkmals einzugreifen.
18. Solche Mängel eines Bebauungsplans können von der Gemeinde nicht nachträglich gemäß §§ 233 II 1, 214, 215 BauGB behoben werden. Im ergänzenden Verfahren nach § 124 IV BauGB sind nur solche Mängel behebbar, die nicht den Kern der Abwägungsentscheidung betreffen. Eine Nachbesserung scheidet aus, wenn der Abwägungsmangel von solcher Art und Schwere ist, dass er die Planung als Ganzes von vornherein infrage stellt.
19. Ohne Bedeutung ist zudem das unbeschadet des Bebauungsplans erforderliche denkmalschutzrechtliche Erlaubnis- bzw. bauordnungsrechtliche Genehmigungsverfahren. Der Bebauungsplan √ľberplant den Au√üenbereich (¬ß 35 BauGB) und schafft dort das auf das Projekt zugeschnittene Baurecht. In einem solchen Fall sind die Belange des Denkmalschutzes im Wesentlichen bereits im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplans abw√§gend zu w√ľrdigen. Ansonsten w√§re der Bauleitplanung unter den gegebenen Verh√§ltnissen jede Grundlage entzogen.
20. Die verfassungsrechtliche Beanstandung wird auch durch die Billigung durch einen B√ľrgerentscheid nicht in Frage gestellt. Nach Art. 18 a XIII 1 BayGO hat dieser B√ľrgerentscheid die Wirkung eines Beschlusses des Gemeinderats. Soweit der B√ľrgerentscheid Grundlage f√ľr eine baurechtliche Planungsentscheidung der Gemeinde ist, kann der darauf beruhende Satzungserla√ü nicht anders beurteilt werden als wenn dieser allein auf ein T√§tigwerden des Gemeinderats zur√ľckgehen w√ľrde.
BayVerfGH, Entscheidung, 22.07.2008, AZ: Vf. 11-VII-07, Publikationsart: BayVBl 2009, 142-144 / EzD 1.2 Nr. 6 (Anm. W. Eberl, S. 9-10) / GVBl 2008, 579 / juris / NVwZ 2008, 1234-1236
nachgehend BVerfG, Beschl√ľsse 04.11.2008, Az.: 1 BvR 2296/08 & 1 BvR 2351/08, n. v.

1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.7 Aufgabenzuweisung
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
1.3.5 Erschließung im Außenbereich
2.1.2 Erscheinungsbild
2.2.1.1 Grundsätze
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
3.2.1 Schutz des kulturellen Erbes
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1. Es besteht kein Anspruch auf Erteilung der beantragten Erlaubnis der nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayDSchG erforderlichen denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis f√ľr den Abbruch des betonierten, Teil eines NS-R√ľstungswerks seienden Wasserreservoirs.
2. Bei dem Wasserreservoir handelt es sich um ein Baudenkmal i. S. d. Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG, da es eine bauliche Anlage aus vergangener Zeit ist, die von Menschen geschaffen wurde und deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen und wissenschaftlichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit liegt.
3. Das Wasserreservoir ist Teil eines integralen Denkmals, das die obert√§gigen und untert√§gigen Reste des ehemaligen R√ľstungswerks im Bereich des M√ľhldorfer Harts und damit Bau- und Bodendenkm√§ler umfasst (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 22.07.2008, Az.: Vf. 11-VII-07, https://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=1 / juris [Rn. 45 ff.]).
4. Das Reservoir geh√∂rt zu den baulichen Anlagen des R√ľstungswerks im M√ľhldorfer Hart und veranschaulicht das Terrorregime des Nationalsozialismus, die ‚ÄěTopographie des Terrors‚Äú und die ‚ÄěVernichtung durch Arbeit‚Äú in einzigartiger Weise. Dabei dokumentiert es den Versuch der Nationalsozialisten, innerhalb k√ľrzester Zeit durch Zwangsarbeiter r√ľcksichtslos einen R√ľstungsgro√übetrieb zu errichten. Das Wasserreservoir steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem ehemaligen R√ľstungswerk im M√ľhldorfer Hart, von dem insbesondere die Ruine einer halbunterirdischen Flugzeugmontagehalle noch erhalten ist. Die r√§umliche Entfernung des Reservoirs zu dieser Ruine spricht nicht gegen die Denkmaleigenschaft des Wasserbeckens, sondern verdeutlicht vielmehr die immensen Ausma√üe des R√ľstungswerks.
5. Dass westlich der als Ruine vorhandenen Flugzeugtr√§gerhalle in gr√∂√üerer Entfernung zum Wasserreservoir weitere Ruinen vorhanden sind, beseitigt nicht die Denkmaleigenschaft des Reservoirs, sondern best√§tigt umso mehr die Bedeutung zur Veranschaulichung der Dimension des ehemaligen R√ľstungswerks. Das Vorhandensein gr√∂√üerer und ggf. auch besser erhaltener Teile des integralen Denkmals √§ndert nichts an der Eigenschaft des Reservoirs als Baudenkmal, sondern unterstreicht nur dessen Bedeutung.
6. Dass das Wasserreservoir sehr eingewachsen ist und die Spuren der Zeit tr√§gt, √§ndert ebenfalls nichts daran, dass es sich um ein Denkmal handelt. Denn der Erhaltungszustand des Bauwerks hat grunds√§tzlich keinen Einfluss auf seine Denkmaleigenschaft (vgl. BayVGH, Urteil v. 18.10.2010, Az.: 1 B 06.63, juris [Rn. 32 zur Beseitigung eines ehemaligen Gasthofs]). Hinzu kommt, dass es sich um ein Denkmal handelt, das als Mahnmal an die vergangene NS-Zeit erinnert und dessen Wiederaufbau - anders als etwa bei einem erhaltenswerten, alten Wohnhaus - gerade keinen Sinn machen w√ľrde. Allein durch sein Vorhandensein im jetzigen Zustand ist das Wasserreservoir denkmalw√ľrdig und dient als Mahnung an die Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus. Daher ist es gerade auch in seinem derzeitigen, durch die Jahrzehnte gezeichneten und verwitterten Zustand als Denkmal erhaltenswert.
7. Dass das Wasserreservoir nicht √∂ffentlich zug√§nglich ist, √§ndert ebenfalls nichts an seiner Denkmaleigenschaft. Es ist nichts Ungew√∂hnliches, dass sich Denkm√§ler auf Privatgrund befinden. Das Wasserreservoir liegt zudem am Rande des Privatgrundst√ľcks in unmittelbarer N√§he zu einem √∂ffentlich genutzten Weg, so dass es von √∂stlicher und s√ľdlicher Seite betrachtet werden kann. Der interessierte Besucher kann sich somit von dem √∂ffentlich genutzten Weg aus einen guten √úberblick √ľber das Reservoir und dessen Zusammenhang zum gesamten R√ľstungswerk verschaffen. Hinzu kommt, dass der interessierte Besucher gerade durch einen Fu√ümarsch von der Ruine der Flugzeughalle zum Wasserreservoir auch die immensen Gr√∂√üenausma√üe der ehemaligen Bunkeranlage nachvollziehen kann.
8. Die Denkmaleigenschaft ist auch nicht aufgrund des Abrisses mehrerer zur Gesamtanlage geh√∂render Bunker und des Zwangsarbeiterlagers in den 1990er Jahren entfallen. Den Genehmigungen von damals kommt keine Wirkung dahingehend zu, dass, wenn schon der Abbruch der Bunkeranlagen denkmalrechtlich genehmigt wurde, erst Recht der Abbruch des Wasserreservoirs genehmigt werden m√ľsste.
9. Dass das Wasserreservoir nicht zusammen mit der Flugzeugmontagehalle in den geplanten ‚ÄěGedenkort einbezogen werden soll, √§ndert ebenfalls nichts an seiner Denkmaleigenschaft. Denn es ist zwischen einem Gedenkort einerseits und der Denkmaleigenschaft eines Bauwerks andererseits zu unterscheiden. Es obliegt der Entscheidung des Freistaats Bayern, welchen Bereich er tats√§chlich als Gedenkort ausgestalten will. Diese Entscheidung ist von einer Vielzahl an Faktoren, insbesondere auch von der Zug√§nglichkeit, der tats√§chlichen Verf√ľgbarkeit und der Geeignetheit eines Denkmals als Gedenkort, abh√§ngig. Dabei ist es keine Voraussetzung zur Bejahung der Denkmaleigenschaft, dass das Bauwerk als Gedenkort ausgewiesen ist.
10. Es sprechen gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes i. S. d. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG gegen den Abriss des Wasserreservoirs und f√ľr die unver√§nderte Beibehaltung des bisherigen Zustands. Sie ergeben sich unabh√§ngig davon, wie die Bedeutung des Baudenkmals bei der Abw√§gung zwischen den f√ľr und gegen einen Abbruch sprechenden Gr√ľnden zu gewichten ist, aus den dargelegten Gr√ľnden, die die Denkmaleigenschaft des Reservoirs begr√ľnden.
11. Die ‚Äěgewichtigen Gr√ľnde des Denkmalschutzes‚Äú stellen einen uneingeschr√§nkt gerichtlicher √úberpr√ľfung unterliegenden unbestimmten Rechtsbegriff dar (BayVGH, Beschluss vom 31.10.2012, Az.: 2 ZB 11.1575, juris [Rn. 4 m. w. N.]).
12. Fehlen gewichtige Gr√ľnde, so ist ein Versagungsermessen nicht er√∂ffnet, d. h. es best√ľnde ein Anspruch der Kl√§gerin auf die Erteilung der Erlaubnis. Dabei sind die gewichtigen Gr√ľnde nicht dahingehend zu verstehen, dass dem Baudenkmal im Vergleich mit der allgemein f√ľr die Begr√ľndung der Denkmaleigenschaft ma√ügebenden Bewertung eine gesteigerte Bedeutung zukommen m√ľsste. Vielmehr ergibt sie sich bereits aus der Bedeutung, auf der die Denk-maleigenschaft beruht (BayVGH, Urteil v. 27.09.2007, Az.: 1 B 00.2474, juris [Rn. 70]).
13. F√ľr den Regelfall ist daher bei Baudenkm√§lern davon auszugehen, dass stets ein Erhaltungsinteresse anzuerkennen ist und damit gewichtige Gr√ľnde f√ľr die Beibehaltung des bisherigen Zustandes indiziert sind. Gewichtige Gr√ľnde liegen allenfalls bei v√∂llig un-bedeutenden Baudenkm√§lern nicht vor (BayVGH, Beschluss v. 31.10.2012, Az.: 2 ZB 11.1575, juris [Rn. 4]; BayVGH, Urteil v. 18.10.2010, Az.: 1 B 06.63, juris [Rn. 35]).
14. Der kl√§gerische Antrag darf nicht alleine aus den festgestellten gewichtigen Gr√ľnden des Denkmalschutzes abgelehnt werden. Vielmehr verlangt Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG eine Ermessensentscheidung. Nach Art. 40 BayVwVfG ist das Ermessen dem Zweck der Erm√§chtigung entsprechend auszu√ľben. Zweck des Erlaubnisvorbehaltes in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG ist vor allem, durch eine pr√§ventive Kontrolle den Hauptzielen des Gesetzes, einer m√∂glichst unver√§nderten Erhaltung (Art. 4 BayDSchG) und einer m√∂glichst zweckentsprechenden Nutzung (Art. 5 BayDSchG) der Denkm√§ler gegen Ma√ünahmen, die diesen Zielen typischerweise zuwiderlaufen, im Rahmen des dem Denkmaleigent√ľmer Zumutbaren Rechnung zu tragen.
15. Die Beh√∂rde trifft mithin eine rechtsgestaltende Entscheidung, welche die Belange des Denkmalschutzes auf der einen sowie die widerstreitenden √∂ffentlichen Belange und die betroffenen privaten Belange auf der anderen Seite ausgleichen muss. Hierf√ľr m√ľssen alle vom Vorhaben betroffenen Belange ber√ľcksichtigt und miteinander und gegeneinander abgewogen werden (BayVGH, Urteil v. 27.09.2007, Az.: 1 B 00.2474, juris [Rn. 87 m. w. N.]; BayVG M√ľnchen, Urteil v. 20.04.2015, Az.: M 8 K 14.635, juris [Rn. 42]).
16. Die Erlaubnis darf nur versagt werden, wenn die Gr√ľnde, die f√ľr die Beibehaltung des bisherigen Zustandes sprechen, so viel Gewicht haben, dass sie die f√ľr das Vorhaben streitenden √∂ffentlichen und privaten Belange √ľberwiegen (BayVGH, Urteil v. 11.01.2011, Az.: 15 B 10.212, juris [Rn. 26]).
17. Bei der Ermessensaus√ľbung ist ma√ügeblich die Bedeutung des Baudenkmals zu ber√ľcksichtigen sowie Art und Intensit√§t des beabsichtigten Eingriffs zu den gewichtigen Gr√ľnden des Denkmalschutzes ins Verh√§ltnis zu setzen. Je gravierender der Eingriff aus denkmalfachlicher Sicht ist, desto gr√∂√üere Bedeutung kommt danach bei der Abw√§gung den f√ľr einen unver√§nderten Erhalt sprechenden gewichtigen Gr√ľnden des Denkmalschutzes zu, was im Einzelfall auch zur Folge haben kann, dass sich das Versagungsermessen zu einer Versagungspflicht verdichtet (BayVG M√ľnchen, Urteil v. 20.04.2015, Az.: M 8 K 14.635, juris [Rn. 43]).
18. Ferner ist Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG so auszulegen und anzuwenden, dass den aus Art. 14 Grundgesetz (GG) folgenden Anforderungen an ein Inhalt und Schranken des Grundeigentums bestimmendes Gesetz entsprochen wird. Hierf√ľr muss die Pr√ľfung, ob dem Denkmaleigent√ľmer die (unver√§nderte) Beibehaltung des bisherigen Zustands mit den Erhaltungs- und Nutzungspflichten gem√§√ü Art. 4 und Art. 5 BayDSchG zuzumuten ist, zumindest dem Grunde nach im Erlaubnisverfahren erfolgen. Im Fall der Unzumutbarkeit muss die Erlaubnis erteilt werden. Bei der Zumutbarkeitspr√ľfung ist nicht auf die besondere Situation des jeweiligen Eigent√ľmers, sondern auf den ‚Äěf√ľr Denkmalbelange aufgeschlossenen Eigent√ľmer‚Äú abzustellen (BayVGH, Urteil v. 18.10.2010, Az.: 1 B 06.63, juris [Rn. 38]; BVerfG, Beschluss v. 02.03.1999, Az.: 1 BvL 7/91, BVerfGE 100, 226).
19. Der Beklagte hat sein Ermessen, das nach ¬ß 114 VwGO nur eingeschr√§nkter gerichtlicher √úberpr√ľfung unterliegt, rechtm√§√üig ausge√ľbt und unter Ber√ľcksichtigung aller vorgebrachten Interessen der Kl√§gerin und der Allgemeinheit von der Erteilung einer Abbrucherlaubnis in ermessensgerechter und damit rechtm√§√üiger Weise abgesehen. Die Versagung der denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis ist auch verh√§ltnism√§√üig.
20. Hierbei ist zu ber√ľcksichtigen, dass keine gr√∂√üeren Erhaltungsma√ünahmen von der Kl√§gerin gefordert werden und ihr damit kein gr√∂√üerer finanzieller Aufwand zur Erhaltung des Denkmals, insb. keine Sanierung des Reservoirs abverlangt wird, auch wenn jedoch Pflegema√ünahmen wie etwa das Zur√ľckschneiden der wuchernden Vegetation auf der Grundst√ľcksfl√§che von rund 3.500 m¬≤ in Betracht k√§men. Das Baudenkmal soll in einem Zustand erhalten werden, dass es f√ľr den Betrachter erlebbar bleibe. Diese Vorgaben der Bayerischen Denkmalfachbeh√∂rde BLfD sind nachvollziehbar, da Sanierungsma√ünahmen unter W√ľrdigung des geschichtlichen Hintergrunds nicht sinnvoll erscheinen. Das Wasserreservoir dient zusammen mit der gesamten Anlage als Zeuge des nationalsozialistischen Terrors und damit als Mahnmal f√ľr die Allge-meinheit.
21. Auch die objektiv fehlende Nutzbarkeit des Wasserreservoirs √§ndert angesichts seiner immensen geschichtlichen Bedeutung nichts. Dabei ist auch zu ber√ľcksichtigen, dass selbst bei einer Erteilung der denkmalschutzrechtlichen Abbrucherlaubnis der Platz, auf dem sich das Wasserreservoir befindet, nicht wie angedacht als Lagerfl√§che genutzt werden k√∂nnte, da das Grundst√ľck sich im Au√üenbereich befindet, wo ein Lagerplatz nicht zul√§ssig ist, so dass somit im Entscheidungszeitpunkt auch kein Lagerplatz ‚Äěverloren‚Äú gehen kann. Daher liegt in der Ablehnung der denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis auch keine unzumutbare Beeintr√§chtigung des Eigentums.
22. Aber auch unabh√§ngig von der baurechtlichen Zul√§ssigkeit des Lagerplatzes ist die Versagung der Erlaubnis unter dem Gesichtspunkt des Art. 14 GG nicht unverh√§ltnism√§√üig. Die Gesamtfl√§che des streitgegenst√§ndlichen Grundst√ľcks betr√§gt knapp 11.000 m¬≤, die gesamte Fl√§che des Betriebs der Kl√§gerin inklusive des streitgegenst√§ndlichen Grundst√ľcks betr√§gt etwa 53.000 m¬≤. Selbst wenn der beabsichtigten Lagerung auf dem streitgegenst√§ndlichen Grundst√ľck baurechtlich nichts entgegenst√ľnde, w√§re die der Kl√§gerin auf Grund des Denkmals nicht als Lagerfl√§che zur Verf√ľgung stehende Fl√§che mit etwa 2.900 m¬≤ im Verh√§ltnis dazu relativ gering, so dass es auch von daher nicht unverh√§ltnism√§√üig erscheint, den Bereich des Denkmals als Lagerfl√§che auszunehmen. Bei den etwa 2.900 m¬≤ ist nicht nur das Wasserreservoir selbst mit seinen etwa 1.700 m¬≤, sondern die gesamte Fl√§che ab dem Wasserreservoir bis hin zur Grundst√ľcksgrenze ber√ľcksichtigt.
23. Im √úbrigen w√ľrde auch dann die Verh√§ltnism√§√üigkeit gewahrt sein, wenn die nicht als Lager zur Verf√ľgung stehende Fl√§che mindestens 4.000 m¬≤ betragen w√ľrde. Denn von Art. 14 GG ist nicht stets die wirtschaftlichste Verwendung des Privateigentums gesch√ľtzt. Auch wenn das Wasserreservoir auf dem streitgegenst√§ndlichen Grundst√ľck bestehen bleibt, kann sie - sofern die baurechtlichen Voraussetzungen hierf√ľr vorliegen ‚Äď dieses Grundst√ľck als Lagerfl√§che benutzten. Allein der Bereich, auf dem das Denkmal steht, ist hiervon ausgenommen.
24. Ber√ľcksichtigt man gegen√ľber den Interessen der Kl√§gerin die erhebliche geschichtliche Bedeutung des Denkmals, folgt hieraus keine Unverh√§ltnism√§√üigkeit der Erhaltung des Wasserreservoirs. Es ist Zeitzeuge des Terrorregimes zu NS-Zeiten und dient als mahnende Erinnerung an diese Zeit. Es verdeutlicht das Ausma√ü des ehemaligen R√ľstungswerks und damit auch der ‚ÄěTopographie des Terrors‚Äú. W√ľrde es abgerissen, w√ľrde ein wichtiger Teil der erhaltenswerten, da einzigartigen - aus heutiger Sicht erschreckenden - Bunkeranlage fehlen.
25. Photos zur Dokumentation des Wasserreservoirs k√∂nnen die Substanz der baulichen Anlage nicht ersetzen und sind im Hinblick auf die Erlebbarkeit des Denkmals nicht mit dessen Vorhandensein vergleichbar. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf die Ausma√üe des Wasserreservoirs selbst. Schon das Wasserreservoir f√ľr sich genommen ist von eindrucksvollem Ausma√ü. Hinzu kommt, dass es Teil eines integralen Denkmals ist (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 22.07.2008, Az.: Vf. 11-VII-07, https://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=1 / juris [Rn. 45 ff.]).
BayVG M√ľnchen, Urteil , 05.04.2016, AZ: M 1 K 15.1167, Publikationsart: BeckRS 2016, 48469 / juris

1 Allgemeine Rechtsfragen
1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.1 Eintragungspflicht
1.1.2 Bedeutung
1.1.3 ‚Äěaus vergangener Zeit‚Äú
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.1.5 Veränderungsfolgen
1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.2 Bebauungsplan
2 Baudenkmalpflege
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.1.1 Grundsätze
2.2.4 Gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
2.5 Erhaltungs- und Sicherungspflichten
3 Bodendenkmalpflege
3.1 Unterschutzstellung
3.1.1 Umgrenzung, Ausdehnung, Begrenzung, Nachweis
3.2 Veränderungen, Zerstörungen, Pflichten
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1. Die in einem Bebauungsplan vorgenommene Begrenzung auf das im Innenbereich bestehende Baurecht stellt keine Maßnahme der Innenentwicklung nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB dar.
2. Ein Verkennen gem√§√ü ¬ß 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB - hier der Voraussetzungen f√ľr die Durchf√ľhrung des beschleunigten Verfahrens - scheidet aus, wenn die Gemeinde trotz rechtzeitiger Einw√§nde bewusst am falschen Verfahren festh√§lt.
3. Die schriftliche R√ľge beachtlicher Verfahrensfehler gegen√ľber der Gemeinde nach ¬ß 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB kann auch durch einen im Normenkontrollverfahren rechtzeitig an die Antragsgegnerin √ľbermittelten Schriftsatz erfolgen.
BayVGH, Urteil, 18.10.2016, AZ: 15 N 15.2613, Publikationsart: NVwZ-RR 2017, 365 / LSK 2016, 54922 / http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-54922?hl=true
BayVGH - Urteil v. 18.10.2016 - 15 N 15.2613 - anonym..pdf

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.3 Ortsrecht
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
1.5.3.5 Bauerweiterungen im Ensemble
1.5.3.6 Neuerrichtung im Ensemble
2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
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1. Geb√§ude, deren Nutzung endg√ľltig aufgegeben ist, verm√∂gen keinen hinreichend verl√§sslichen Ma√üstab f√ľr die Zulassung von Vorhaben nach¬†¬ß¬†34¬†Abs.¬†1¬†Satz 1 BauGB¬†zu bieten, wenn ihre objektive Beschaffenheit eine nicht n√§her eingrenzbare Nutzungsvielfalt erm√∂glicht.
2. Dass die Antragsgegnerin bei der Festsetzung der gewerblichen Baur√§ume und der Erschlie√üungsstra√üen - abgesehen von den unter Denkmalschutz stehenden Geb√§uden - nicht den vollst√§ndigen Erhalt der bestehenden Bausubstanz gew√§hrleistet hat, vermag auch einen Abw√§gungsmangel nicht zu begr√ľnden. Um die Solit√§rstellung des Offizierskasinos im Interesse des Denkmalschutzes hervorzuheben, konnte die Antragsgegnerin der Schaffung von gro√üen, gut erschlossenen Baufl√§chen, die sich f√ľr eine flexible gewerbliche Nutzung eignen, den Vorrang vor dem Erhalt der vorhandenen, nicht unter Denkmalschutz stehenden Bausubstanz einr√§umen.
3. Da aus Gr√ľnden des Denkmalschutzes ein Um- oder Anbau an die Rauhfutterscheune nicht in Betracht kommt, konnte die Antragsgegnerin Baur√§ume f√ľr eine gewerbliche Nutzung √∂stlich der Raufutterscheune nur mit einem entsprechenden Abstand festsetzen.
4. Dass durch die Situierung des Baufensters m√∂glicherweise eine erhaltenswerte Baumreihe entfernt werden muss, f√ľhrt ebenfalls nicht zu einem Abw√§gungsmangel. Denn die Antragsgegnerin ist nicht verpflichtet, alle sch√ľtzenswerten B√§ume im Plangebiet zu erhalten; vielmehr kann sie im Einzelfall den Belangen einer gewerblichen Nutzung den Vorrang einr√§umen.
BayVGH, Urteil, 25.11.2015, AZ: 1 N 14.2049, Publikationsart: BeckRS 2016, 40027

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
1.3.6 Anlagen von Bund / Land
2 Baudenkmalpflege
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
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1. Baudenkm√§ler, die nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 BayDSchG ohne Erlaubnis nicht beseitigt werden d√ľrfen, sind bauliche Anlagen oder Teile davon aus vergangener Zeit (Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG), deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, k√ľnstlerischen, st√§dtebaulichen, wissenschaftlichen oder volkskundlichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit liegt (Art. 1 Abs. 1
BayDSchG).
2. Eine ‚ÄěBedeutung" in diesem Sinn erfordert zwar nicht, dass das Geb√§ude Hervorragendes oder Einzigartiges repr√§sentiert. Sie setzt jedoch voraus, dass das Geb√§ude in besonderer Weise geeignet ist, geschichtlich, k√ľnstlerisch, st√§dtebaulich, wissenschaftlich oder volkskundlich Relevantes zu dokumentieren. 3. Es gen√ľgt also nicht, wenn das Geb√§ude - wie jedes alte Haus - eine Geschichte hat oder irgendeinen geschichtlichen, k√ľnstlerischen, st√§dtebaulichen, wissenschaftlichen oder volkskundlichen Aspekt aufweist.
4. Vorausgesetzt wird weiter, dass die Bedeutung - ggf. mit sachverständiger Hilfe - auch noch an der vorhandenen Substanz ablesbar und nicht nur gedanklich rekonstruierbar ist (vgl. BayVGH, Urteil v. 21.10.2004, Az.: 15 B 02.943, VGH n. F. 58, 17).
5. Dass die beiden streitgegenst√§ndlichen baulichen Anlagen im Zeitpunkt der Verf√ľgung der Beklagten nicht in der Denkmalliste aufgef√ľhrt und sie im Bebauungsplan Nr. 206 vom 18. Februar 1998 nicht als Baudenkm√§ler, sondern als abzubrechende Geb√§ude dargestellt worden waren, ist ohne Bedeutung f√ľr die Bewertung der Denkmaleigenschaft. Zum einen werden Denkm√§ler [in Bayern - nur nachrichtlich in die Denkmalliste aufgenommen (Art. 2 Abs. 1 Satz 1 BayDSchG), zum anderen ist der Bebauungsplan im Bereich des ‚ÄěSondergebiets F.‚Äú funktionslos geworden, weil die dort einst vorgesehene Erweiterung entgegen der urspr√ľnglichen Annahme an ihrem bisherigen Standort erfolgen konnte.
6. Das zwischen 1906 und 1908 errichtete Gebäude ist baugeschichtlich von
besonderer Bedeutung. Seine Erhaltung liegt daher im Interesse der Allgemeinheit.
7. Es repr√§sentiert eine Anfang des 20. Jahrhunderts innovative Bauweise mit Eisenbeton, von der in Bayern nur noch wenige Exemplare erhalten sind. Das gleichm√§√üige St√ľtzenraster des Eisenbetonskelettbaus verwendet ein um die Jahrhundertwende von Francois Hennebique entwickeltes, monolithisches Tragsystem, das aus St√ľtzen, Unterz√ľgen und Decken besteht. Lediglich das Dachgeschoss des Geb√§udes ist wegen der geringeren Traglasten in herk√∂mmlicher Holzkonstruktion erstellt.
8. Zahlreiche Ver√§nderungen der Nutzer √ľber ein Jahrhundert sowohl im Innern als auch durch Anbauten √§ndern nichts daran, dass das Eisenbetonskelett, das die baugeschichtliche Bedeutung des Geb√§udes begr√ľndet, nahezu vollst√§ndig erhalten ist. Dadurch wurde das gleichm√§√üige St√ľtzenraster im Wesentlichen unber√ľhrt gelassen. Die baugeschichtliche Bedeutung wird auch nicht dadurch gemindert, dass die urspr√ľngliche Rieseleinrichtung des Getreidelagers komplett entfernt worden ist.
9. Entgegen der Auffassung der Kl√§gerin und des Verwaltungsgerichts kann das Geb√§ude trotz des Alters des Betonskeletts und der vorhandenen Sch√§den auch in Zukunft erhalten werden. Nach der √ľberzeugenden Darstellung des von der Beklagten beauftragten Ingenieurb√ľros stellt die auf dem Alterungsprozess von Beton beruhende Carbonatisierung die Erhaltungsf√§higkeit des Betonskeletts nicht in Frage. Im Innern des Geb√§udes kann die Korrosion jedoch vermieden werden, wenn die Luftfeuchtigkeit nicht √ľber 65% ansteigt, was beim K√∂rnermagazin durch die Sanierung des Daches und der √§u√üeren Ausfachungen einschlie√ülich der Fenster sichergestellt werden kann.
10. Soweit darauf hingewiesen wird, dass nach den Anlagen F und J der DIN EN 206-1 Beton eine Dauerhaftigkeit von lediglich 50 Jahren aufweise und deshalb die Tragf√§higkeit und Gebrauchseigenschaft des Betonskeletts nicht mehr gew√§hrleistet sei, verkennt man, dass die Norm nicht den Zeitraum beschreibt, in dem Beton erhalten werden kann, sondern nur eine Mindestdauer f√ľr nach diesen Vorschriften hergestellten Beton definiert, ohne dass in dieser Zeit statisch-konstruktive Ma√ünahmen erforderlich werden.
11. Da das Betonskelett in seiner Substanz nicht gef√§hrdet ist, liegt der Erhalt des Baudenkmals aus baugeschichtlichen Gr√ľnden im Interesse der Allgemeinheit.
12. Auch die Gesch√ľtzremise, das zweite zwecks Abbruch in Rede stehende Geb√§ude, ist wegen ihrer geschichtlichen und st√§dtebaulichen Bedeutung ein Baudenkmal.
13. Der ziegelgemauerte, zweigeschossige Satteldachbau mit seinen Stichbogenfenstern und dem erhalten gebliebenen Tragwerksystem aus Holz geh√∂rt zu den in der zweiten H√§lfte des 19. Jahrhunderts √ľblichen Backsteinbauten
der bayerischen Militärverwaltung.
14. Die Beseitigung der Auffahrtrampen zum Obergeschoss, die Schlie√üung und Ver√§nderung von Fenster- und T√ľr√∂ffnungen sowie der Einbau eines Treppenhauses beeintr√§chtigen zwar den historischen Bestand, k√∂nnen die Denkmaleigenschaft aber nicht in Frage stellen, weil die urspr√ľngliche Verwendung des Geb√§udes zu milit√§rischen Zwecken aufgrund seiner Bauweise und Lage im historischen Festungsbereich weiterhin erkennbar ist.
15. Dass es sich um einen schlichten Zweckbau handelt, √§ndert an der Denkmalqualit√§t nichts, zumal die Gesch√ľtzremise die letzte ihrer Art in Ingolstadt ist und dem Geb√§ude daher ein gewisser Seltenheitswert zukommt.
16. Dar√ľber hinaus ist die Gesch√ľtzremise auch aus st√§dtebaulichen Gr√ľnden erhaltenswert. Die Remise schlie√üt die √∂stliche Einfahrt in die Altstadt nach dem Passieren des gut erhaltenen ‚ÄěKavalier Heydeck‚Äú ab und steht daher in prominenter Sichtbeziehung und funktionalem Zusammenhang mit dem aus
Verteidigungsbauwerken bestehenden äußeren Ring der Festungsanlage, wie sie
sich im ausgehenden 19. Jahrhundert dargestellt hat.
17. Da die Kl√§gerin beabsichtigte, den gesamten, aus mehr als den beiden streitgegenst√§ndlichen Baudenkm√§lern bestehenden Geb√§udekomplex abzubrechen, hat die Beklagte zu Recht in entsprechender Anwendung von Art. 4 Abs. 4 BayDSchG ein Ver√§nderungsverbot f√ľr die beiden Baudenkm√§ler bis zur Kl√§rung der Denkmaleigenschaft dieser Geb√§ude angeordnet.
18. Da aber von Beginn an klar war, dass dem hallenartigen Verbindungsbau zwischen den beiden Geb√§uden und dem s√ľdlichen Anbau an die Gesch√ľtzremise keine Denkmalqualit√§t zukommen kann, deren Beseitigung vielmehr mit den Interessen des Denkmalschutzes vereinbar ist, war ein Ver√§nderungsverbot f√ľr diese Geb√§udeteile nicht erforderlich. Denn das erlassene Verbot aller die beiden Baudenkm√§ler beeintr√§chtigenden Ma√ünahmen stellte auch bei Abbruch der √ľbrigen Geb√§udeteile einen ausreichenden Schutz der beiden denkmalw√ľrdigen Geb√§ude sicher.
BayVGH, Urteil, 16.07.2015, AZ: 1 B 11.2137, Publikationsart: BeckRS 2015, 51959
BayVGH - Urteil v. 16.07.2015 - 1 B 11.2137 - anonym..pdf

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.1 Eintragungspflicht
1.1.2 Bedeutung
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.1.5 Veränderungsfolgen
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.3 Nebenbestimmungen, Nachträgliche Anordnungen
1.3.2 Bebauungsplan
2 Baudenkmalpflege
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.1.1 Grundsätze
2.2.4 Gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
2.3.1 Grundsätze
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
2.5 Erhaltungs- und Sicherungspflichten
Diese Entscheidung per E-Mail versenden
1. Die Antragsfrist des¬†¬ß 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO¬†gilt auch f√ľr Normenkontrollantr√§ge nach ¬ß 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO¬†gegen Bebauungspl√§ne, die nach ihrer Bekanntmachung infolge einer √Ąnderung der tats√§chlichen oder rechtlichen Verh√§ltnisse rechtswidrig (funktionslos) geworden sind.
2. Das Bed√ľrfnis, einen Bebauungsplan, der an einem zur Unwirksamkeit f√ľhrenden Fehler leidet, aufzuheben, besteht nicht nur im Fall seiner nachtr√§glichen Funktionslosigkeit, sondern - vorbehaltlich der Fehlerbehebung im erg√§nzenden Verfahren - ebenso f√ľr anf√§ngliche M√§ngel.
3. Davon abgesehen begr√ľndet das Baugesetzbuch keinen Anspruch auf Aufstellung, √Ąnderung, Erg√§nzung oder Aufhebung eines Bebauungsplans (¬ß¬†1¬†Abs.¬†3¬†Satz 2, Abs.¬†8¬†BauGB; vgl.¬†BVerwG, Beschluss vom 02.09.2009, Az.:¬†4 BN 16/09, juris [Rn. 14]).
BayVGH, Urteil, 23.06.2015, AZ: 15 N 13.1553, Publikationsart: juris / BeckRS 2015, 48565
1) rkr. (BVerwG, Urteil vom 06.04.2016, Az.: 4 CN 3.15, BeckRS 2016, 45747), 2) Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 22.07.2013, Az.: 7 BN 1.13, NVwZ 2013, 1547 / juris; BayVGH, Urteil vom 18.8.2014, Az.: 15 N 13.1875, BauR 2015, 101 / juris

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
Diese Entscheidung per E-Mail versenden
BVerfG, Beschluss, 04.11.2008, AZ: 1 BvR 2296/08, Publikationsart: n. v.
Abweisung der Verfassungsbeschwerde gegen BayVerfGH, Entscheidung vom 22.07.2008, Az.: Vf. 11-VII-07, juris et al.

1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.7 Aufgabenzuweisung
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
1.3.5 Erschließung im Außenbereich
2.1.2 Erscheinungsbild
2.2.1.1 Grundsätze
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
3.2.1 Schutz des kulturellen Erbes
Diese Entscheidung per E-Mail versenden
Abweisung der Verfassungsbeschwerde gegen BayVerfGH, Entscheidung vom 22.07.2008, Az.: Vf. 11-VII-07, juris et al.
BVerfG, Beschluss, 04.11.2008, AZ: 1 BvR 2351/08, Publikationsart: n. v.

1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.7 Aufgabenzuweisung
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
1.3.5 Erschließung im Außenbereich
2.1.2 Erscheinungsbild
2.2.1.1 Grundsätze
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
3.2.1 Schutz des kulturellen Erbes
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1. Ausf√ľhrungen in einem Umweltbericht zum umweltbezogenen Zustand eines Plangebietes, in dem die Aspekte "Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt", "Boden und Wasser", "Luft und Klima", "Landschaft", "Mensch/menschliche Gesundheit/Erholung" und "Kultur und sonstige Sachg√ľter" untersucht worden waren,¬†sind auch dann umweltbezogene Informationen im Sinne von ¬ß¬†3¬†Abs.¬†2¬†Satz 2 Hs. 1 BauGB, wenn der Umweltbericht zu der Einsch√§tzung gelangt, die beabsichtigte Planung wirke sich auf diesen Zustand nicht aus.
2. Ein solches weites Verständnis entspricht dem weiten Begriff der Umweltinformationen in anderen Rechtsgebieten, wie er etwa in § 2 Abs. 3 UIG Ausdruck gefunden hat (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21.02.2008, Az.: 4 C 13.07, BVerwGE 130, 223 [Rn. 11]), und trägt der von § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB verfolgten Anstoßwirkung Rechnung (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.07.2013, Az.: 4 CN 3.12, Az.: BVerwGE 147, 206 [Rn. 19 f.]).
3. Das Gesetz verlangt f√ľr diese Ansto√üwirkung, die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenbl√∂cken zusammenzufassen und diese in der Bekanntmachung schlagwortartig zu charakterisieren (BVerwG, Urteil vom 18.07.2013, Az.: 4 CN 3.12, Az.: BVerwGE 147,¬†206¬†[Rn. 23]).
4. Eine nach diesen Vorgaben durchgef√ľhrte Bekanntmachung von betrachteten, aber f√ľr nicht beeintr√§chtigt angesehenen Umweltbelangen kann die √Ėffentlichkeit veranlassen, die Ber√ľcksichtigung weiterer, nicht genannter und damit nicht untersuchter Belange zu fordern oder eine abweichende Beurteilung der betrachteten Belange zu verlangen.
5. Dabei ist es umso wichtiger, die interessierte Bev√∂lkerung zu veranlassen, etwaige Umweltbelange, die der Gemeinde bisher unbekannt waren, in das Verfahren einzuf√ľhren und so zur Grundlage der Abw√§gungsentscheidung zu machen, je weniger Umweltinformationen die Gemeinde im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens bis zur f√∂rmlichen √Ėffentlichkeitsbeteiligung erlangt hat (BVerwG, Urteil vom 11.09.2014, Az.: 4 CN 1.14, ZfBR 2015,¬†159¬†[Rn. 14]).
6. Ob die Anstoßwirkung auch durch die hier gewählte Formulierung erreicht werden konnte, spielt angesichts der gesetzlichen Vorgaben keine Rolle.
BVerwG, Urteil, 29.09.2015, AZ: 4 CN 1/15, Publikationsart: IBRRS 2015, 2945 / BWGZ 2015, 1257 / BeckRS 2015, 54297 / LKV 2015, 553 / NVwZ 2016, 84 / ZfBR 2016, 49 / LSK 2015, 500467 / SächsVBl 2016, 12 / UPR 2016, 37

1.2.8 Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung (UVP)
1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.2 Bebauungsplan
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1. Aus¬†Art. 14 Abs. 1 GG¬†folgt nicht, dass sich aus einem objektiv-rechtlichen Versto√ü gegen Landesdenkmalrecht gleichsam automatisch eine Verletzung des subjektiven Rechts eines Denkmaleigent√ľmers ergibt.¬†
2. Ob der denkmalrechtliche Drittschutz zugunsten des Eigent√ľmers eines Kulturdenkmals auf das grundrechtlich gebotene Mindestma√ü beschr√§nkt ist oder dar√ľber hinaus geht, ist eine Frage des irrevisiblen Landesrechts.
BVerwG, Beschluss, 10.06.2013, AZ: 4 B 6/13, Publikationsart: BauR 2013, 1671-1672 / BRS 81 Nr. 215 (2013) / EzD 1.1 Nr. 37 (mit Anm. W. Eberl / juris

1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.5 Erschließung im Außenbereich
2.3.10 Nachbarschutz
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1. Auch ein vollständiger Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben in einem Gewerbegebiet durch Festsetzungen eines (einfachen) Bebauungsplans ist mit der Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 AEUV bzw. der Dienstleistungs-Richtlinie vereinbar.
2. St√§dtebauliche Gr√ľnde k√∂nnen nach EU-Recht Grundlage f√ľr die Steuerung von Einzelhandel sein. Auch die Freihaltung eines Gewerbegebietes f√ľr produzierende und dienstleistungsorientierte Gewerbebetriebe oder die Sicherung der verbrauchernahen Versorgung in den angrenzenden Wohngebieten seien legitime st√§dtebauliche Ziele. Ein Einzelhandelsausschluss k√∂nne damit der Steuerung der Stadtentwicklung und Bodennutzung und damit dem Schutz der st√§dtischen Umwelt dienen.
3. Nach der Entscheidung des EuGH vom 24. M√§rz 2011, Az.: Rs. C-400/08, sind planungsrechtlich bewirkte Beschr√§nkungen der Standorte von Einzelhandelsbetrieben aus Gr√ľnden der Stadtentwicklung und des Verbraucherschutzes grunds√§tzlich zul√§ssig. Unzul√§ssig sind danach
lediglich rein wirtschaftlich motivierte Maßnahmen.
4. Wo gesteuert werde, um die st√§dtische Umwelt zu sch√ľtzen, sei unerheblich: hier k√∂nne auf jeder planungsrechtlichen Ebene angesetzt werden. Die Erw√§gungsgr√ľnde zur Dienstleistungsrichtlinie geben ausdr√ľcklich vor, dass u. a. der Schutz der st√§dtischen Umwelt ein zwingender Grund des Allgemeininteresses sei, der Beschr√§nkungen der Dienstleistungsfreiheit rechtfertige, gerade auch in der "Stadt-und Raumplanung".
BVerwG, Beschluss, 30.05.2013, AZ: 4 B 3/13, Publikationsart: juris

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.2 Bebauungsplan
2.3.2 Ortsgestaltungssatzungen
2.4.1.5 Unbewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
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1. Nicht erforderlich im Sinne des ¬ß 1 III BauGB sind nur solche Bebauungspl√§ne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der F√∂rderung von Zielen dienen, f√ľr deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind. 2. Davon ist auszugehen, wenn eine positive Zielsetzung nur vorgeschoben wird, um eine in Wahrheit auf blo√üe Verhinderung gerichtete Planung zu verdecken.
3. Ein solcher Fall ist nicht schon dann gegeben, wenn der Hauptzweck der Festsetzungen in der Verhinderung bestimmter städtebaulich relevanter Nutzungen besteht.
4. Eine Gemeinde darf mit der Bauleitplanung grundsätzlich auch städtebauliche Ziele verfolgen, die mehr auf Bewahrung als auf Veränderung der vorhandenen Situation zielen.
5. Festsetzungen in einem Bebauungsplan sind nur dann als "Negativplanung" unzulässig, wenn sie nicht dem planerischen Willen der Gemeinde entsprechen, sondern nur vorgeschoben sind, um eine andere Nutzung zu verhindern.
BVerwG, Beschluss, 15.03.2012, AZ: 4 BN 9/12, Publikationsart: NJW-Spezial 2012, 460 / BeckRS 2012, 48909

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.2 Bebauungsplan
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1. Das Hauptziel der RL 2001/42/EG des Europ√§ischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 √ľber die Pr√ľfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pl√§ne und Programme besteht nach ihrem Art. 1 darin, dass Pl√§ne und Programme, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben, bei ihrer Ausarbeitung und vor ihrer Annahme einer Umweltpr√ľfung unterzogen werden (Urteile vom 22. September 2011, Valiukien u. a., Az.: C-295/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver√∂ffentlicht, Randnr. 37, und vom 28. Februar 2012, Inter-Environnement Wallonie und Terre wallonne, Az.: C-41/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver√∂ffentlicht, Randnr. 40).
2. ¬ß 214 Abs. 2a Nr. 1 BauGB l√§uft n√§mlich dadurch, dass Bebauungspl√§ne erhalten bleiben, die im Sinne der Richtlinie, so wie sie in nationales Recht umgesetzt worden ist, voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben, letztlich darauf hinaus, dass es den Gemeinden erm√∂glicht wird, derartige Pl√§ne ohne Vornahme einer Umweltpr√ľfung aufzustellen, sofern die Pl√§ne die in ¬ß 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB festgelegte quantitative Voraussetzung erf√ľllen und ihnen keiner der in ¬ß 13a Abs. 1 S√§tze 4 und 5 BauGB genannten Ausschlussgr√ľnde entgegensteht.
3. Unter diesen Bedingungen ist nicht rechtlich hinreichend gewährleistet, dass sich die Gemeinde in jedem Fall an die einschlägigen Kriterien des Anhangs II der RL 2001/42/EG hält; ihre Einhaltung wollte der nationale Gesetzgeber aber sicherstellen, wie die Aufnahme des Begriffs der Innenentwicklung in die Regelung zeigt, mit der von dem ihm in Art. 3 Abs. 5 RL 2001/42/EG eingeräumten Wertungsspielraum Gebrauch gemacht werden sollte.
4. Art. 3 Abs. 5 RL 2001/42/EG ist in Verbindung mit ihrem Art. 3 Abs. 4 RL 2001/42/EG dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden des ¬ß 214 Abs. 2 a Nr. 1 BauGB entgegensteht, nach der ein Versto√ü gegen eine durch die Rechtsnorm zur Umsetzung der RL 2001/42/EG aufgestellte qualitative Voraussetzung, wonach es bei der Aufstellung einer besonderen Art von Bebauungsplan (hier: Bebauungspl√§ne der Innenentwicklung) keiner Umweltpr√ľfung im Sinne der RL 2001/42/EG bedarf, f√ľr die Rechtswirksamkeit dieses Plans unbeachtlich ist.
5. Die Unbeachtlichkeitsklausel des ¬ß 214 Abs. 2 a Nr. 1 BauGB darf daher nicht angewandt werden, soweit sie zu einer im Widerspruch zur RL 2001/42/EG stehenden Entscheidung f√ľhren w√ľrde.
EuGH, Urteil, 18.04.2013, AZ: Rs. C-463/11, Publikationsart: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=136433&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

1.2.8 Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung (UVP)
1.3.2 Bebauungsplan
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1. Hinsichtlich der Unterscheidung zwischen harten und weichen Tabuzonen bei der Auswahl von Vorrangfl√§chen f√ľr die Windenergie trifft die Gemeinde eine materiell-rechtlich gebotene Dokumentationspflicht.
2. Bei der Annahme harter Tabuzonen ist grunds√§tzlich Zur√ľckhaltung geboten.
3. Ob eine Konzentrationsflächenplanung der Windenergie substantiell Raum verschafft, kann nicht isoliert anhand von Größenangaben beantwortet werden. Vorzunehmen ist vielmehr eine Gesamtbetrachtung nach den Umständen des Einzelfalls und den örtlichen Gegebenheiten.
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil, 01.07.2013, AZ: 2 D 46/12.NE, Publikationsart: ZNER¬†2013, 443-449 / DVBl¬†2013, 1129-1134 / NuR¬†2013, 831-836 / ZfBR¬†2013, 696, 783-789 / BauR¬†2013, 1976-1984 & 2014, 597 / KommJur¬†2014, 106-112 / UPR¬†2014, 153-158 / BRS¬†81 Nr 46 (2013) / NVwZ-RR¬†2013, 956-957 / D√ĖV¬†2013, 994 / BauR¬†2014, 597 / juris / EzD 2.2.6.4 Nr. 93 (mit kritischer Anm. W. Eberl)
Bernhard St√ľer/ Bernhard Garbrock, DVBl¬†2013, 1134-1136 / Matthias Niedzwicki, KommJur¬†2014, 92-94¬†/ Norbert Portz/ Sarah Richter, St√§dte- und Gemeinderat¬†2013, Heft 12, 25-27¬†

1.3.1 Flächennutzungsplan
1.3.2 Bebauungsplan
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1.6 Bewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
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1. Als sonstiges Sondergebiet i. S. v. § 11 Abs. 1 BauNVO kann auch ein Gebiet ausgewiesen werden, welches der Sicherung und Entwicklung des Orts- und Landschaftsbildes im Hinblick auf ein das Landschaftsbild prägendes Kulturdenkmal dient.
2. Selbst wenn ein Bebauungsplan nach seiner Entstehungsgeschichte einen ‚Äěad hoc‚Äú-Bezug auf ein zu verhinderndes Vorhaben ausweist, l√§sst dies keinerlei Schl√ľsse auf die Rechtm√§√üigkeit oder Rechtswidrigkeit der Planung zu. Der Gemeinde ist es n√§mlich keinesfalls verwehrt, auf entsprechende Bauvoranfragen mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes zu reagieren, der diesen die materielle Rechtsgrundlage entzieht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.10.1990, Az.: 4 NB 8/90, NVwZ 1991, 875).
3. Der Wortlaut des ¬ß 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB spricht daf√ľr, dass im Rahmen der Bauleitplanung Belange des Denkmalschutzes mitber√ľcksichtigt werden d√ľrfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001, Az.: 4 CN 4/00, BVerwGE 114, 247).
4. Die Ausweisung von Gemeinbedarfsfl√§chen und Bauverbotszonen auf Privatgrundst√ľcken ist nur dann im Ergebnis mit dem Abw√§gungsgebot vereinbar, wenn sich hierf√ľr hinreichend gewichtige Belange anf√ľhren lassen.
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil, 17.10.2012, AZ: 1 C 10059/12, Publikationsart: Juris / DVBl 2013, 122-126 / ZfBR 2013, 53-58 / NVwZ 2013,254-258

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
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1. Nach der Begriffsbestimmung in der 1. Alternative des ¬ß 2 III Nr. 3 UVPG sind auch Satzungsbeschl√ľsse √ľber die Aufstellung eines Bebauungsplans nach dem ¬ß 10 I BauGB als "Entscheidung √ľber die Zul√§ssigkeit eines Vorhabens" (¬ß 2 I 1 UVPG) anzusehen, wenn hierdurch die Zul√§ssigkeit von "bestimmten Vorhaben" im Sinne der Anlage 1 zum UVPG begr√ľndet werden soll.
2. Bei der Entscheidung, ob eine der Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht unterliegende städtebauliche Satzung (§§ 47 I Nr. 1 VwGO, 10 BauGB) nach Maßgabe des § 47 VI VwGO vorläufig außer Vollzug gesetzt werden soll, ist mit Blick auf die demokratische Legitimation des Normgebers und die regelmäßig weit reichenden Folgen einer solchen Entscheidung ein besonders strenger Maßstab anzulegen (s. Fortsetzung der Rechtsprechung mit Urteilen vom 27.02.2008, Az.: 2 B 450/07, BRS 73 Nr. 113, vom 18.09.2003, Az.: 1 U 1/03, Saarländische Kommunal-Zeitschrift 2004, 84, und vom 17.07.1992, Az.: 2 Q 2/92).
3. Da sich der Wortlaut des ¬ß 47 VI VwGO an die Bestimmung √ľber den Erlass einstweiliger Anordnungen durch das Bundesverfassungsgericht (¬ß 32 BVerfGG) anlehnt, lassen sich die in der Rechtsprechung hierzu entwickelten Grunds√§tze auch in dem Zusammenhang nutzbar machen. Auch insoweit ist dem Interesse der Gemeinden an der Aus√ľbung der ihnen vom Bundesgesetzgeber √ľber ¬ß 2 I 1 BauGB er√∂ffneten Planungshoheit als Ausfluss der verfassungsrechtlich verankerten kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 II GG, Art. 117 III SVerf) ein hoher Stellenwert beizumessen.
4. Daher k√∂nnen regelm√§√üig nur evidente Bedenken gegen die G√ľltigkeit des Bebauungsplans eine solche Anordnung rechtfertigen.
5. Die sich f√ľr das Normenkontrollverfahren mit Blick auf die Pr√§klusionsregelung in ¬ß 2 III UmwRG ergebenden Einschr√§nkungen des Pr√ľfungsstoffs ist bei der Beurteilung der tatbestandlichen Voraussetzungen des ¬ß 47 VI VwGO zu beachten. Auch insoweit kann ein "vorl√§ufiger" Rechtsschutz nicht weiter reichen als derjenige im Hauptsacheverfahren.
6. Durch die Einf√ľhrung der beschleunigten Verfahren f√ľr die Aufstellung von Bebauungspl√§nen hat der Bundesgesetzgeber von der durch Art. 3 Abs. 3 der so genannten Plan-UP-Richtlinie aus dem Jahr 2001 (juris: EGRL 42/2001) er√∂ffneten M√∂glichkeit, die Bodennutzung kleiner Gebiete auf lokaler Ebene von Erfordernis der Umweltpr√ľfung auszunehmen, Gebrauch gemacht. ¬ß 13a BauGB erg√§nzt insoweit den ¬ß 13 BauGB (2004) durch die Einf√ľhrung einer differenzierten Umsetzung der Anforderungen an Umweltpr√ľfungen f√ľr Bebauungspl√§ne der Innenentwicklung.
7. Diese Pl√§ne werden nach ¬ß 13a I BauGB von der durch das so genannte Europarechtsanpassungsgesetz in ¬ß 2 IV BauGB √ľber den ¬ß 3c UVPG hinausgehend eingef√ľhrten generellen Umweltpr√ľfpflicht f√ľr Bebauungspl√§ne ausgenommen und insoweit auch mit Blick auf die naturschutzrechtliche Ausgleichspflicht privilegiert (¬ß¬ß 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 4, 1a Abs. 3 Satz 5 BauGB 2007) beziehungsweise in bestimmten F√§llen zun√§chst nur noch einer Vorpr√ľfung im Einzelfall unterworfen.
8. Die Aufstellung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung nach dem ¬ß 13a I 1 BauGB ist f√ľr nicht qualifiziert beplante Gebiete nicht zwingend auf eine √úberplanung von Fl√§chen beschr√§nkt, die nach der bodenrechtlichen Vorgabe des ¬ß 34 I 1 BauGB der im Zusammenhang bebauten Ortslage zuzurechnen sind. In Ortsrandbereichen oder bei Vorliegen so genannter weitr√§umig von Bebauung umschlossener "Au√üenbereichsinseln" k√∂nnen grunds√§tzlich auch solche Fl√§chen √ľberplant werden, die von einem Bebauungszusammenhang nicht mehr erfasst und daher nach der Systematik der ¬ß¬ß 34, 35 BauGB im Umkehrschluss dem Au√üenbereich im Sinne der letztgenannten Bestimmung zuzurechnen sind. Gerade in √úbergangszonen von Innen- und Au√üenbereich, in denen die Beurteilung der Zugeh√∂rigkeit bisher baulich genutzter Grundst√ľcke einer gewissen faktischen "Deutungsbreite" zug√§nglich ist, ist es zur Ausr√§umung von Zweifeln durchaus sinnvoll, diese Bereiche durch eine Festlegung im Wege der Bauleitplanung eindeutig und im Falle des Vorliegens der sonstigen Verfahrensvoraussetzungen gegebenenfalls im Wege der "Innenentwicklung" eindeutig der - dann beplanten - Ortslage zuzuordnen.
9. Zur Frage eines mit Blick auf ¬ß 1 III BauGB aus den Vorschriften √ľber den besonderen Artenschutz nach ¬ß 44 I Nr. 1 bis 3 BNatSchG herzuleitenden Hindernisses f√ľr die Umsetzung eines Bebauungsplans.
OVG Saarland, Beschluss, 11.10.2012, AZ: 2 B 276/12, Publikationsart: Juris / LKRZ 2012, 517-518

1.2.8 Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung (UVP)
1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.2 Bebauungsplan