zurück zur Übersicht
zur Suche

1.5 Sanktionen bei Zuwiderhandeln

Diese Entscheidung per E-Mail versenden
AmtsG Dieburg, Beschluss, 00.00.0000, AZ: 43 Cs - 8030 Js 20392/09, Publikationsart:
EInstellung nach § 153 a StPO mit Bußgeldzahlung i. H. v. € 1.000,--

1.5 Sanktionen bei Zuwiderhandeln
1.5.2 Strafrecht
Diese Entscheidung per E-Mail versenden
1. Der angeklagte EigentĂŒmer und MaßnahmetrĂ€ger veranlasste Baumaßnahmen auf der nördlichen TeilhĂ€lfte eines GrundstĂŒcks, obwohl er die bodendenkmalrechtliche, mit den ĂŒblichen zur ordnungsgemĂ€ĂŸen Dokumentation verpflichtenden Nebenbestimmungen versehenen Erlaubnis nach Art. 7 Abs. 1 BayDSchG zuvor zurĂŒckgegeben hatte.
2. Im abgegrabenen (ausgekofferten) nördlichen Bereich des im Ă€lteren, mittelalterlichen Stadtbereich von Pfaffenhofen a. d. Ilm belegenen GrundstĂŒcks war nach den konkreten UmstĂ€nden ein Bodendenkmal anzunehmen. Insbesondere waren auch in dem einschlĂ€gigen Bebauungsplan entsprechende Hinweise auf die Erforderlichkeit bodendenkmalrechtlicher Erlaubnisse bei etwaigen Maßnahmen im Plangebiet enthalten und dem Angeklagten bekannt. Angesichts zweier frĂŒhgeschichtlicher Funde auf einem unmittelbar angrenzenden GrundstĂŒck muss man i. S. v. Art. 7 Abs. 1 BayDSchG davon ausgehen, dass sich auch auf benachbarten GrundstĂŒcken BodendenkmĂ€ler befinden könnten. Werden diese durch Bauarbeiten zerstört, werden die Beweise dafĂŒr beseitigt.
3. Geschieht dies zudem ohne bodendenkmalrechtliche Erlaubnis der zustĂ€ndigen Denkmalschutzbehörde, die zusĂ€tzlich zur erteilten Baugenehmigung erforderlich gewesen wĂ€re (vgl. Eberl, in Eberl/ Martin/ Greipl, Kommentar zum BayDSchG, 6. Aufl. 2007, Art. 7 Erl. Nr. 7), ist der Ordnungswidrigkeitstatbestand des Art. 23 Abs. 1 Nr. 3 BayDSchG erfĂŒllt. Der Angeklagte handelte daher vorsĂ€tzlich i. S. v. Art. 23 Abs. 1 Nr. 3, Art. 1 Abs. 1, 4, Art. 3 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 BayDSchG, § 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG. Dem steht nicht entgegen, dass er auf Ratschlag eines Rechtsanwalts handelte.
4. Der Angeklagte wusste, jedenfalls vermutete er oder hatte den UmstĂ€nden nach angenommen, dass sich im streitgegenstĂ€ndlichen nördlichen GrundstĂŒcksteil BodendenkmĂ€ler i. S. v. Art. 7 Abs. 1 BayDSchG befanden.
5. Schon in Folge der Anzeige des Angeklagten nach Art. 8 BayDSchG entlarvt sich dessen Behauptung, BodendenkmĂ€ler seien insbesondere wegen eines fehlenden Ausnahmefalles nach Art. 1 Abs. 4 BayDSchG ("in der Regel aus vor- und frĂŒhgeschichtlicher Zeit") nicht vorhanden, als prozesstaktisch motivierte Schutzbehauptung, um einer Ahndung seines Verhaltens entgehen zu können.
6. Der Angeklagte hat auf den fraglichen GrundstĂŒcken im nördlichen Teilbereich der FlĂ€che Erdarbeiten zu anderem Zweck als dem gezielten Graben nach BodendenkmĂ€lern, nĂ€mlich zum Errichten eines Wohn- und GeschĂ€ftsgebĂ€udes vornehmen lassen bzw. veranlasst. Eine Erlaubnis nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 BayDSchG war erforderlich, nachdem der Angeklagte vermutete, zumindest aber nach den UmstĂ€nden annehmen musste, dass sich auf der nördlichen TeilflĂ€che der GrundstĂŒcke ein Bodendenkmal befand. BodendenkmĂ€ler sind nach der Legaldifinition des Art. 1 Abs. 4 BayDSchG bewegliche und unbewegliche DenkmĂ€ler die sich im Boden befinden oder befanden und in der Regel aus vor- oder frĂŒhgeschichtlicher Zeit stammen. DenkmĂ€ler in diesem Sinne sind gemĂ€ĂŸ Art. 1 Abs. 1 BayDSchG von Menschen geschaffene Sachen oder Teile davon aus vergangener Zeit, deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, kĂŒnstlerischen,
stÀdtebaulichen, wissenschaftlichen oder volkskundlichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit liegen.
7. Der Eigenschaft als Bodendenkmal steht nicht entgegen, dass nur ein kleinerer Anteil der Funde im sĂŒdlichen Teilbereich der vorgeschichtlichen Zeit, d. h. vor Christi Geburt zuzurechnen sind. Vielmehr ist festzustellen, dass eben auch Funde aus vorgeschichtlicher Zeit vorlagen und damit allein ĂŒber diesen Umstand die Bodendenkmaleigenschaft der vorhandenen Funde begrĂŒndet wird.
8. Der Verwirklichung des Tatbestandes von Art. 23 Abs. 1 Nr. 3 BayDSchG steht - anders als bei § 303, 303c StGB - nicht entgegen, dass die konkreten GegenstÀnde in nördlichen Teilbereich der FlÀche, welche ein Bodendenkmal
bilden, infolge der vom Angeklagten veranlassten Arbeiten nicht mehr bekannt sind. Ausreichend ist nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des Art. 7 Abs. 1 BayDSchG, dass das Vorhandensein von BodendenkmĂ€lern vermutet oder nach den UmstĂ€nden angenommen werden muss. Damit schließen Art. 23 Abs. 1 Nr. 3, Art. 7 Abs. 1 BayDSchG gerade die StrafbarkeitslĂŒcke, die bei § 303, 303c, 304 StGB dadurch entsteht, dass die GegenstĂ€nde nach ihrer Beseitigung nicht mehr konkret bezeichnet werden können. Dies ist sachgerecht. Anderenfalls mĂŒsste der TĂ€ter wie hier der Angeklagte nur möglichst schnell alle Beweise beseitigen, um straflos bleiben zu können.
9. Die Regelungen in Art. 23 Abs. 1 Nr. 3, Art. 7 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 und Abs. 4, Art. 3 Abs. 1 BayDSchG enthalten zudem auch im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG hinreichend bestimmte und fĂŒr den durchschnittlichen BĂŒrger verstĂ€ndliche Vorgaben, welche Verhaltensweisen einzuhalten sind, um kein ordnungswidrigkeitsbewĂ€hrtes Verhalten zu begehen. Art. 23 DSchG regelt dabei einfach verstĂ€ndlich und nachvollziehbar, welche subjektiven und
objektiven Tatbestandsvoraussetzungen den Ordnungswidrigkeitentatbestand erfĂŒllen, namentlich die Vornahme von anderen Erdarbeiten als dem gezielten Graben nach BodendenkmĂ€lern auf einem GrundstĂŒck ohne entsprechende Erlaubnis nach Art. 7 Abs. 1 BayDSchG in vorsĂ€tzlicher oder fahrlĂ€ssiger Begehungsweise. Auch Art. 7 Abs. 1 BayDSchG stellt hinreichend bestimmt und nachvollziehbar dar, wann eine Erlaubnis erforderlich ist, im vorliegenden Fall dann wer auf einem GrundstĂŒck, ohne gezielt nach BodendenkmĂ€lern zu graben, andere Erdarbeiten vornehmen will, ob wohl er weiß, vermutet oder den UmstĂ€nden nach annehmen muss, dass sich dort BodendenkmĂ€ler befinden.
10. Ferner ist der Begriff der (Boden-) DenkmĂ€ler ausreichend bestimmt. Art. 1 Abs. 1 und 4 BayDSchG enthalten insoweit klare Definitionen des Denkmal- und des Bodendenkmalbegriffes. Soweit sich der Angeklagte mit seinem Verhalten der Gefahr aussetzt, ob sein Tun nunmehr einem Bußgeld- oder Straftatbestand unterfĂ€llt oder gerade doch nicht, ist dies letztlich bei allen Straf- und BußgeldtatbestĂ€nden der Fall. Dies beruht letzten Endes darauf, dass es gesetzgebungstechnisch nicht möglich ist, jeden nur denkbaren Einzelfall konkret und individuell zu benennen. Vielmehr entspricht es gĂ€ngiger Rechts- und Gesetzeslage, dass im Rahmen der Gesetzgebung mit Hilfe von Verallgemeinerungen und Oberbegriffen versucht wird, alle denkbaren FĂ€lle abzudecken. Fehler bei der Subsumtion eines Verhaltens unter einen gesetzlichen Tatbestand berĂŒhren nicht die Wirksamkeit der entsprechenden Vorschriften, das entsprechende Risiko hat vielmehr der jeweils Angeklagte oder Betroffene zu tragen.
11. Art. 8 Abs. 1 BayDSchG normiert eine Anzeigepflicht fĂŒr den Fall, das BodendenkmĂ€ler aufgefunden, d. h. tatsĂ€chlich festgestellt werden. Diese Anzeigepflicht gilt dabei sowohl fĂŒr die gezielte Schatzsuche als auch fĂŒr Zufallsfunde, unabhĂ€ngig davon, ob diese Funde in Grabungsschutzgebieten
oder auf anderen GrundstĂŒcken gemacht werden und ebenfalls unabhĂ€ngig davon, ob die Funde bei Grabungen oder Erdarbeiten, die nach Art. 7 Abs. 1 BayDSchG erlaubnispfiichtig sind oder bei an der Arbeiten im Boden oder ohne Arbeiten zufĂ€llig, z. B. infolge Überschwemmung oder Erdrutsch, zu tage treten (Eberl, a. a. O., Art. 8 Rn. 2).
12. Art. 7 Abs. 1 BayDSchG normiert dagegen eine Erlaubnispflicht fĂŒr Grabungen nach BodendenkmĂ€lern oder Erdarbeiten zu anderen Zwecken, wenn diese im Bewusstsein des (möglichen) Vorhandenseins von BodendenkmĂ€lern ausgefĂŒhrt werden (Eberl, a. a. O., Art. 7 Rn. 1).
13. Die Vorschriften der Art. 7 und 8 DSchG haben mithin unterschiedliche Voraussetzungen sowie verschiedene Rechtsfolgen. Sie stehen selbststĂ€ndig nebeneinander, ergĂ€nzen einander aber auch. Wer Erdarbeiten auf einem GrundstĂŒck vornehmen will, bedarf zunĂ€chst keiner Erlaubnis nach Art. 7 BayDSchG. Wer aber auf einem GrundstĂŒck Grabungen nach BodendenkmĂ€lern vornehmen oder sonstige Erarbeiten durchfĂŒhren will, obwohl er weiß, vermutet oder annehmen muss, dass sich dort BodendenkmĂ€ler befinden, hat eine entsprechende Erlaubnis nach Art. 7 Abs. 1 BayDSchG zu beantragen.
14. Werden auf diesem GrundstĂŒck dann tatsĂ€chlich BodendenkmĂ€ler aufgefunden, besteht - zusĂ€tzlich zur Erlaubnispflicht - eine Anzeigepflicht nach Art. 8 Abs. 1 BayDSchG. Die Anzeigepflicht nach Art. 8 BayDSchG besteht also unabhĂ€ngig davon, wann, wo, von wem, aus welchem Anlass BodendenkmĂ€ler aufgefunden wer den, gleichgĂŒltig ob bei gezielter Suche oder zufĂ€lligem Fund.
15. Werden dagegen Maßnahmen auf GrundstĂŒcken durchgefĂŒhrt, bei denen von vorneherein mit dem Auftreten von BodendenkmĂ€lern zu rechnen ist, ist schon vorab ein Erlaubnisverfahren zu durchlaufen, um den Schutz der BodendenkmĂ€ler schon möglichst frĂŒhzeitig durch dieses Erlaubnisverfahren zu gewĂ€hrleisten. Mithin beseitigt die Anzeige nach Art. 8 Abs. 1 BayDSchG nicht die Erlaubnispflicht nach Art. 7 Abs. 1 BayDSchG, da beide Vorschriften im hier vorliegenden Fall unabhĂ€ngig voneinander bzw. kumulativ nebeneinander gelten.
16. Mit der RĂŒckgabe der und dem Verzicht auf die Erlaubnis nach Art. 7 BayDSchG bei gleichzeitiger Anzeige nach Art. 8 BayDSchG konnte der Angeklagte folglich nicht die Erlaubnispflicht seiner Arbeiten umgehen.
17. Somit kannte der Angeklagte alle UmstĂ€nde, die zum objektiven Tatbestand des Art. 23 Abs. 1 Nr. 3 BayDSchG gehören und handelte dennoch diesbezĂŒglich mit Wissen und Wollen.
18. Der Angeklagte handelte zwar auf Grund fehlerhaften anwaltlichen Ratschlags, doch war dieser Irrtum schon in Folge des ursprĂŒnglichen Hinweises der Unteren Denkmalschutzbehörde auf die Erforderlichkeit eines Antrags auf Erteilung einer bodendenkmalrechtlichen Erlaubnis nach Art. 7 Abs. 1 BayDSchG vermeidbar. Im Falle derart entgegenstehender behördlicher Auffassung durfte der Angeklagte nicht unbesehen auf den anwaltlichen Ratschlag vertrauen.
19. Auch die subjektiven Voraussetzungen des Art. 7 BayDSchG sind erfĂŒllt. Der Angeklagte vermutete bzw. musste zumindest anhand der UmstĂ€nde annehmen, dass sich auch im nördlichen Teilbereich BodendenkmĂ€ler befinden. Dabei ist nicht erforderlich, dass der Angeklagte die gesetzliche Definition eines Bodendenkmals kennt. Ausreichend ist vielmehr - da es sich insoweit um ein normatives Tatbestandsmerkmal handelt - eine zutreffende Bewertung in der LaiensphĂ€re des Angeklagten. Diese lag jedenfalls vor. Aufgrund der oben dargestellten UmstĂ€nde, namentlich den mehrfachen Hinweisen der Denkmalbehörden, seinem eigenen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach Art. 7 BayDSchG, dem Vorhandensein dieser Erlaubnis und ihrem Inhalt und dem Umstand, dass der Angeklagte bei RĂŒckgabe seiner Erlaubnis nach Art. 7 BayDSchG selbst das Vorhandensein von BodendenkmĂ€lern im nördlichen Teil gemĂ€ĂŸ Art. 8 BayDSchG ausdrĂŒcklich angezeigt hat, bestehen keine Zweifel, dass er eine zutreffende Wertung in der LaiensphĂ€re vorgenommen hat und somit die festgestellten GegenstĂ€nde unter dem Begriff des Bodendenkmals subsumiert hat.
20. Infolgedessen vermutete er - auch dies zeigt die ausdrĂŒckliche Anzeige nach Art. 8 BayDSchG - bzw. musste zumindest davon ausgehen, dass sich ebenfalls im nördlichen Teilbereich ein Bodendenkmal befand bzw. sich das Bodendenkmal des sĂŒdlichen Bereichs in den nördlichen Bereich fortsetzte.
21. Der Angeklagte nahm auf Grund anwaltlicher Beratung vielmehr an, er benötige keine Erlaubnis nach Art. 7 Abs. 1 BayDSchG, vielmehr sei eine bloße Anzeige nach Art. 8 BayDSchG ausreichend. In dem Fall, so die Hoffnung des Angeklagten, mĂŒssten die zustĂ€ndigen Behörden selbst die Ausgrabungen durchfĂŒhren und finanzieren, der EigentĂŒmer habe lediglich entsprechende
Maßnahmen zu dulden. Durch dieses Konstrukt hoffte der Angeklagte folglich, sich entsprechender finanzieller Aufwendungen zu entledigen.
22. Infolge seiner anwaltlicher Beratung irrte sich der Angeklagte also nicht ĂŒber das Vorhandensein von BodendenkmĂ€lern, sondern ĂŒber die Genehmigungspflichtigkeit seiner Erdarbeiten auf dem nördlichen Teil der GrundstĂŒcksflĂ€chen.
23. Ein derartiger Irrtum ĂŒber die Genehmigungspflicht eines Verhaltens kann sowohl Tatbestands- als auch Verbotsirrtum sein (BayObLG, Beschl. v. 26.02.1992, Az.: 30b OWi 2/92, juris [Rn. 12]). Dies hĂ€ngt letzten Endes vom rechtlichen Charakter der erforderlichen Erlaubnis ab: Ist das vom Betreffenden vorgenommene Verhalten von der allgemeinen Handlungsfreiheit gedeckt, da sozialadĂ€quat, wertneutral oder nicht unerwĂŒnscht, und hat die Erlaubnis oder Genehmigung den Zweck, eine Kontrolle ĂŒber potenzielle Gefahren fĂŒr die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu ermöglichen (sog. prĂ€ventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt), so ist die Genehmigung oder Erlaubnis Tatbestandsmerkmal, mithin ein Irrtum ĂŒber die Genehmigungs- oder Erlaubnispflicht Tatbestandsirrtum i. S. d. § 11 Abs. 1 OWiG; ist das zu beurteilende Verhalten dagegen grundsĂ€tzlich verboten, kann aber im Einzelfall auf Grund einer InteressenabwĂ€gung aufgehoben werden (sog. reprĂ€sives Verbot mit Befreiungsvorbehalt), so stellt die behördliche Erlaubnis einen Rechtfertigungsgrund dar (BayObLG, a. a. O.; BayObLG, Beschl. v. 25.03.1993, Az.: 30b OWI 17/93, juris [Rn. Nr. 29]).
24. Bei der Erlaubnis nach Art. 7 Abs. 1 DSchG handelt es sich um ein reprĂ€sives Verbot mit Befreiungsvorbehalt. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des Art. 7 BayDSchG, insbesondere auch im systematischen Vergleich beispielsweise zu Art. 8 BayDSchG. Wer gezielt nach BodendenkmĂ€lern grĂ€bt oder Erdarbeiten auf einem GrundstĂŒck vornehmen will, obwohl er weiß, vermutet oder nach den UmstĂ€nden annehmen muss, dass sich dort BodendenkmĂ€ler befinden, der darf nach dem Wortlaut des Art. 7 Abs. 1 Satz 1 BayDSchG nicht ohne weiteres auf dem GrundstĂŒck Grabungs- oder Erdarbeiten vornehmen. Liegen diese Voraussetzungen vor, dĂŒrfen derartige Grabungen oder Arbeiten vielmehr nur dann vorgenommen werden, wenn eine entsprechende Erlaubnis erteilt wird. Das gezielte Graben nach BodendenkmĂ€lern oder das Vornehmen von Erdarbeiten auf einem GrundstĂŒck, auf dem mit dem Vorhandensein von BodendenkmĂ€lern
zu rechnen ist, stellt somit nach der gesetzlichen Wertung grundsĂ€tzlich ein missbilligendes Verhalten dar, das dann gerechtfertigt wird, wenn es ĂŒber eine entsprechende Erlaubnis gedeckt ist.
25. Dabei ist die Erlaubnis gemĂ€ĂŸ Art. 7 Abs. 1 Satz 2 BayDSchG gerade dann zu versagen, wenn dies zum Schutz des Bodendenkmals erforderlich ist.
26. Anders ist dies beispielsweise dann, wenn jemand nicht gezielt nach BodendenkmĂ€lern grĂ€bt, sondern sonstige Erdarbeiten auf einem GrundstĂŒck vornimmt ohne zu wissen oder damit rechnen zu mĂŒssen, dass sich dort BodendenkmĂ€ler befinden. In diesem Fall ist ein derartiges Verhalten gerade nicht im Interesse der Allgemeinheit unerwĂŒnscht, sondern vielmehr wertneutral.
27. In diesem Fall, indem gerade nicht die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 Satz 1 BayDSchG vorliegen, wĂ€re mithin keine Erlaubnis erforderlich. Kommen bei derartigen Arbeiten ĂŒberraschenderweise BodendenkmĂ€ler zum Vorschein, so fĂŒhrte dies auch nicht nachtrĂ€glich zu einer Genehmigungspflicht nach Art. 7 Abs. 1 BayDSchG, sondern in diesem Fall greift vielmehr die Anzeigepflicht des Art. 8 BayDSchG ein. Wortlaut und Gesetzessystematik ergeben folglich, dass die Frage nach der Erlaubnispflicht i. S. d. Art. 7 Abs. 1 BayDSchG keine Tatbestandsvoraussetzung des Art. 23 Abs. 1 Nr. 3 BayDSchG
ist (insoweit anders als das Vorliegen oder Nichtvorliegen der Genehmigung, welches sehr wohl Tatbestandsmerkmal ist). Die Erlaubnispflicht stellt vielmehr einen Rechtfertigungsgrund dar, der Irrtum ĂŒber die Erlaubnispflichtigkeit ist insoweit als Verbotsirrtum zu werten.
28. Unter BerĂŒcksichtigung der besonderen UmstĂ€nde des Einzelfalls ist die vollstĂ€ndige Zerstörung des Bodendenkmals abweichend von der gesetzlichen Obergrenze von € 250.000,-- mit einem Bußgeld in Höhe von € 60.000,-- zu belegen (hiervon abweichend, das Urteil insoweit aufhebend: LG Ingolstadt, Urt. v. 01.10.2015, Az.: 3 Ns 28 Js 9341/13).
29. Der Straftatbestand von § 304 Abs. 1 StGB ist hingegen nicht erfĂŒllt, da es sich bei dem Bodendenkmal nicht um ein öffentliches Denkmal i. S. v. § 304 Abs. 1 StGB handelt.
30. Öffentliche DenkmĂ€ler i. S. v. § 304 Abs. 1 StGB in Form von Kultur-, Bau- oder
BodendenkmĂ€lern sind Erinnerungszeichen und Bauwerke, die wegen ihrer geschichtlichen, wissenschaftlichen, kĂŒnstlerischen oder landeskundlichen Bedeutung, Eigenart oder Schönheit schĂŒtzenswert sind (Fischer, StGB, 61. Auflage 2014, § 304 Rn. 7). Dabei entspricht der strafrechtliche Denkmalbegriff dem Begriff des Denkmals nach dem jeweiligen Landes-Denkmalschutzgesetz (Fischer, a. a. C., § 304 Rn. 7; Saliger in Satzger/ Schluckebier/ Widmaier, StGB, 2. Aufl., § 304 Rn. 4).
31. Zwar handelt es sich bei dem zerstörten Objekt um ein (Boden-) Denkmal im Sinne des BayDSchG und damit auch um ein Denkmal im Sinne des § 304 Abs. 1 StGB. Weitere Voraussetzung ist jedoch, dass es sich um ein öffentliches Denkmal, also ein der Öffentlichkeit zugĂ€ngliches Denkmal handelt (Fischer, a. a. O., § 304 Rn. 7; Stree/ Hecker in Schönke/ SchrĂ€der, StGB, 29. Auflage 2014, § 304 Rn. 5).
32. Aus der Gesamtschau aller von § 304 Abs. 1 StGB erfassten Objekte ist zu schließen, dass all diesen GegenstĂ€nden die Zweckbestimmung gemein ist, öffentlichen Interessen oder Belangen zu dienen (vgl. Eberl in Eberl/ Martin/ Greipl, Bayerisches Denkmalschutzgesetz, 6. Aufl. 2007, Art. 23 Rn. 2; Fischer, a. a. O., §
304 Rn. 2). Auf Grund eben dieser besonderen Zweckbestimmung fĂŒr allgemeine Belange rechtfertigt sich auch die in § 304 StGB erhöhte Strafdrohung gegenĂŒber § 303 StGB, der alle sonstigen tĂ€terfremden GegenstĂ€nde unabhĂ€ngig von einer öffentlichen Zweckbestimmung unter strafrechtlichen Schutz stellt.
33. Eine derartige Zweckbestimmung ist allerdings nicht erfolgt. Diese setzt eine Widmung durch den Berechtigten zu dem Zwecke voraus, dass der Gegenstand
oder das Objekt kĂŒnftig öffentlichem Nutzen zu dienen sein solle (Fischer, a. a. O., § 304 Rn. 3; Eberl, a. a. O., Art. 23 Rn. 2; Saliger, a. a. O., § 304 Rn. 2). Nicht ausreichend ist, dass die Sache ohne entsprechende Widmung rein faktisch dem öffentlichen Interesse dient (Wieck-Noodt in MĂŒKo StGB, Bd. 5, 2. Aufl. 2014, § 304 Rn. 8).
34. Eine derartige Widmung braucht allerdings nicht ausdrĂŒcklich zu erfolgen. Ausreichend ist vielmehr eine konkludente Widmung des Denkmals zu den genannten öffentlichen Zwecken. Da die Widmung den privatrechtlichen EigentĂŒmer zur Duldung der Besucher verpflichtet, handelt es sich um einen zustimmungsbedĂŒrftigen Verwaltungsakt (OLG Celle, Urt. v. 28.01.1974, Az.: 2 Ss 301/73, BeckRS 9998, 60365; Stelkens in Stelkens/ Bonk/ Sachs, VwVfG, 8.
Aufl., § 35 Rn. 321 fĂŒr straßenrechtliche Widmung), wobei die Zustimmung des EigentĂŒmers freiwillig erfolgen muss (Stelkens, a. a. O., § 35 Rn. 232).
35. Zudem ist das gesamte GrundstĂŒck mit einem Zaun umgeben gewesen, es habe sich nur um PrivathĂ€user und -grundstĂŒcke gehandelt. Insofern fehlt es bereits an einer tatsĂ€chlichen Nutzungsmöglichkeit bzw. ZugĂ€nglichkeit fĂŒr die Öffentlichkeit, d. h. beliebige dritte Personen (Fischer, a. a. O., § 304 Rn. 3 a. E.; Wieck-Noodt, a. a. O., § 304 Rn. 14).
AmtsG Pfaffenhofen a. d. Ilm, Urteil, 09.02.2015, AZ: 2 Cs 28 Js 9341/13, Publikationsart: n. v.
1) http://www.donaukurier.de/lokales/PFAFFENHOFEN/PFAFFENHOFEN-Ausheben-einer-Baugrube-mit-60-000-Euro-geahndet;art600,3016229 2) nachgehend: LG Ingolstadt, Urteil vom 01.10.2015, Az.: 3 Ns 28 Js 9341/13, http://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=171 (BestĂ€tigung des erstinstanzlichen Urteils, lediglich Reduktion des Bußgeldes wegen vermeidbarem Verbotsirrtum)

1.5 Sanktionen bei Zuwiderhandeln
1.5.1 Ordnungswidrigkeiten
1.5.2 Strafrecht
3 Bodendenkmalpflege
3.1 Unterschutzstellung
3.1.1 Umgrenzung, Ausdehnung, Begrenzung, Nachweis
3.2 VerÀnderungen, Zerstörungen, Pflichten
3.2.1 Schutz des kulturellen Erbes
3.2.2 Veranlassung, Kostentragungsverpflichtung, Öffentliche EigentĂŒmer
Diese Entscheidung per E-Mail versenden
1. BaudenkmĂ€ler sind bauliche Anlagen oder Teile davon aus vergangener Zeit, deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, kĂŒnstlerischen, stĂ€dtebaulichen, wissenschaftlichen oder volkskundlichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit liegt. Dabei genĂŒgt bereits das Vorliegen eines der gesetzlichen Merkmale, um die Denkmaleigenschaft einer baulichen Anlage anzunehmen.
2. Eine derartige Bedeutung kommt einem Bauwerk zu, wenn es historische Ereignisse oder Entwicklungen heute und fĂŒr zukĂŒnftige Generationen anschaulich macht.
3. Ob dies der Fall ist, ist in der Regel anhand des Wissens- und Erkenntnisstandes von SachverstÀndigen zu beantworten.
4. Insoweit ist vorrangig von den SachverstĂ€ndigenangaben und AusfĂŒhrungen der fachlich entsprechend ausgebildeten Konservatoren des im Freistaat Bayern hierzu gesetzlich berufenen Bayerischen Landesamts fĂŒr Denkmalpflege auszugehen.
5. Ziel des Denkmalschutzes ist es, die Baukultur der Vergangenheit, d. h. die geschichtlichen Zeugnisse zu erhalten. Das Denkmalschutzgesetz ist kein Gesetz zur Ortsbildpflege, sondern zur Erhaltung der historischen Bausubstanz, auch wenn diese von außen her einmal gar nicht sichtbar sein sollte oder wenn diese im Einzelfall Ă€sthetisch bescheiden oder sogar unbefriedigend ist (BayVGH, Urteil vom 03.08.2000, Az.: 2 B 97.1119, juris; Eberl/Martin/Petzet, Bayerisches Denkmalschutzgesetz, 5. Auflage, Art. 1 RdNrn. 59 und 60).
6. Eine denkmalgerechte Sanierung erfordert nicht die Angleichung an das Niveau eines Neubaus.
7. Bei der BerĂŒcksichtigung der Zumutbarkeit der Erhaltung bleiben etwaige Spekulationsinteressen des EigentĂŒmers außer Betracht.
8. Bei der vorzunehmenden Vergleichsrechnung sind nicht die vollen Sanierungsosten anzusetzen, sondern nur die denkmalschutzrechtlich bedingte Erhöhung anzusetzen. Zudem sind alle ZuschĂŒsse oder Erleichterungen in Ansatz zu bringen. Auch sind in der Vergleichsrechnung bei der GegenĂŒberstellung von Erhaltungsaufwand und Rendite nicht die Erwerbskosten des GrundstĂŒcks, wie es die KlĂ€gerin getan hat, einzubeziehen.
9. Folgte man der Argumentation der KlĂ€gerin, dann wĂŒrde jeder, der ein GrundstĂŒck in spekulativer Erwartung seiner höheren Bebaubarkeit zu einem ĂŒberhöhten Preis kauft, mit dem Hinweis auf die deshalb fehlende Rendite und Art. 14 GG ein „Baurecht“ bis zu der Grenze durchsetzen können, ab der eine angemessene Rendite zu erzielen wĂ€re. Ein geradezu abwegiges Ergebnis.
10. Die spekulative Absicht der KlĂ€gerin ergibt sich zudem daraus, dass der Erwerb erfolgte, obwohl die beklagten „desolaten ZustĂ€nde“ bereits im Zeitpunkt des Erwerbs vorhanden waren.
11. VerstĂ€rkt wird dieser Eindruck noch durch die Herausnahme von „antiken“ Inneneinbauten, die den Denkmalwert des GebĂ€udes reduzierte, fĂŒr die aber Liebhaber bereit sind, erhebliche Preise zu zahlen.
12. Unter diesem Blickwinkel ist die im Bußgeldverfahren festgesetzte Geldbuße eher moderat.
13. Im Hinblick auf die Denkmaleigenschaft ist zu prĂŒfen, ob nicht auch Abweichungen bzw. Befreiungen von sonst bauordnungsrechtlich einzuhaltenden Vorschriften gewĂ€hrt werden können.
BayVG MĂŒnchen, Urteil, 23.06.2005, AZ: M 11 K 04.308, Publikationsart: DSI 2005/III, 69 ff. (mit Anm. W. K. Göhner; http://media.w-goehner.de/1.21_-_BayVG_Muenchen_-_Urt._v._23.07.05.pdf) / BeckRS 2005, 38342

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.2 Bedeutung
1.1.3 „aus vergangener Zeit“
1.1.4 DenkmalwĂŒrdigkeit
1.2 ZustÀndigkeiten, Verfahrensfragen
1.3.9 Bauordnungsrechtliche Abweichung
1.5 Sanktionen bei Zuwiderhandeln
1.5.1 Ordnungswidrigkeiten
2 Baudenkmalpflege
2.2.5 Sozialbindung, VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.2.6 Gebundene Entscheidung (PrĂŒfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, AbwĂ€gung)
2.3 Sonstige VerÀnderungen
2.3.2 Ortsgestaltungssatzungen
Diese Entscheidung per E-Mail versenden
1. Der Einbau von Kunststofffenstern stellt - ungeachtet einer Holzoptik - einen Fall des Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayDSchG dar, da sie sich auf das Erscheinungsbild des Ensembles (i. S. d. Art. 1 Abs. 3 BayDSchG) auswirken könnten.
2. Im Hinblick auf den beabsichtigten Einbau von Kunststofffenstern kann auf den im Denkmalschutzrecht anerkannten Grundsatz der Materialgerechtigkeit abgestellt werden. Es sind daher Baustoffe zu verwenden, die den bereits vorhandenen Materialien entsprechen oder mit der vorhandenen Substanz vergleichbar sind. Dies sind regelmĂ€ĂŸig nur "traditionelle Materialien" wie Holz. Kunststoff-Alu-Fenster sind demgegenĂŒber mit dem Charakter der historischen Altstadt nicht vereinbar, denn sie sind nicht materialgerecht und entsprechen in der Materialalterung nicht dem wĂŒnschenswerten harmonischen Zusammenspiel aller an der Fassade verwendeten Materialien und ihrer OberflĂ€che.
3. Das Erscheinungsbild eines Ensembles wird durch das erhaltungswĂŒrdige Orts-, Platz- oder Straßenbild geprĂ€gt (s. Art. 1 Abs. 3 BayDSchG), das nicht nur aus einzelnen Teilen baulicher Anlagen bestehe, sondern aus einem Gesamteindruck.
4. Etwaige Vorbelastungen wie vorliegend durch bereits vorhandene Kunststofffenster in anderen GebĂ€uden schmĂ€lern weder die SchutzwĂŒrdigkeit des Ensembles als solches noch rechtfertigen sie weitere gleichartige BeeintrĂ€chtigungen.
5. Da das Ensemble selbst ein Baudenkmal darstellt (vgl. Art. 1 Abs. 3 BayDSchG), ist sein Schutzanspruch kein geringerer als der fĂŒr EinzelbaudenkmĂ€ler.
6. Maßgebend fĂŒr den Ensembleschutz ist daher das ĂŒberlieferte Erscheinungsbild des Baudenkmals "Ensemble" (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 BayDSchG) und nicht der teilweise durch "BausĂŒnden" vorbelastete Zustand.
7. Die streitgegenstĂ€ndlichen Kunststofffenster waren sowohl im Zeitpunkt ihres Einbaus als auch zum Zeitpunkt der mĂŒndlichen Verhandlung unvereinbar mit dem schutzwĂŒrdigen zeittypischen Erscheinungsbild des Ensembles und den daran zu messenden traditionellen Materialien.
8. Art. 6 Abs. 4 BayDSchG fordert zudem nur die BerĂŒcksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderung oder mit MobilitĂ€tseinschrĂ€nkungen, um diesem Personenkreis Ă€ltere bzw. alte GebĂ€ude zugĂ€nglich zu machen ("Barrierefreiheit"; vgl. LT-Drs. 14/11230, S. 23), sie dient aber nicht der Erleichterung von Renovierungsarbeiten (z. B. durch Entfall von regelmĂ€ĂŸigem Fensterstreichen etc.). Ein Anspruch des EigentĂŒmers eines dem Denkmalrecht unterliegenden GebĂ€udes auf Zulassung einer von den denkmalrechtlichen Anforderungen abweichenden baulichen Gestaltung, um es möglichst mit eigener Arbeitskraft in Stand zu halten, besteht hingegen nicht.
BayVGH, Beschluss, 29.02.2016, AZ: 9 ZB 15.1146, Publikationsart:
vgl. Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff "Der Einbau von Kunststofffenstern in DenkmÀlern", BayVBl. 2016, 548-551

1.5 Sanktionen bei Zuwiderhandeln
1.5.1 Ordnungswidrigkeiten
1.5.3.2 Kunststoffenster im Ensemble
2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
2.1.2 Erscheinungsbild
2.3 Sonstige VerÀnderungen
2.3.4 Fenster
Diese Entscheidung per E-Mail versenden
1. Die bereits errichtete Photovoltaikanlage widerspricht Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 BayDSchG.
2. Eine Differenzierung zwischen einer Solaranlage (zur eigenen Warmwasserversorgung) und einer PV-Anlage (zur gewerblichen Stromeinspeisung) ist sachgerecht.
3. Die RechtmĂ€ĂŸigkeit des Errichtens einer Photovoltaikanlage ist nicht vom Vorliegen eines umfassenden kommunalen Konzepts abhĂ€ngig. Vielmehr kann sich die Behörde auf die Regelung von EinzelfĂ€llen beschrĂ€nken, wenn hierfĂŒr sachliche GrĂŒnde angefĂŒhrt werden können (BayVGH, Beschluss vom 22.01.2014, Az.: 1 ZB 11.2164, juris [Rn. 4]).
4. Die Gemeinsame Bekanntmachung des Staatsministeriums der Finanzen und der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern vom 20.11.2012 (FMBl 2012, 633) betrifft lediglich staatliche GebĂ€ude und ist fĂŒr die Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht bindend.
5. Weder aus Art 20a GG noch aus Art. 141 Abs. 1 BV ergibt sich ein Vorrang des Staatsziels „Umweltschutz“ gegenĂŒber dem Denkmalschutz (BayVGH, Beschluss vom 16.04.2015, Az.: 2 ZB 14.180, juris [Rn. 6]). Vielmehr ist ein gerechter Ausgleich herzustellen, der sich vorliegend gerade darin zeigt, dass der KlĂ€gerin eine Nutzung der Sonnenenergie auf ihrem Anwesen in einer die Denkmalschutzbelange schonenderen Weise durch die Genehmigung der PV-Anlage auf den DachflĂ€chen der NebengebĂ€ude mit Bescheid vom 25.10.2012 ermöglicht worden ist.
6. Im Übrigen kommt zur Umsetzung der Klimaziele Sonnenkollektoren auf DĂ€chern denkmalgeschĂŒtzter GebĂ€ude kein erhebliches Gewicht zu (vgl. BayVGH, Beschluss vom 16.04.2015, Az.: 2 ZB 14.180, juris [Rn. 7]).
BayVGH, Beschluss, 17.11.2015, AZ: 9 ZB 14.2028, Publikationsart: BeckRS 2015, 56223

1.5 Sanktionen bei Zuwiderhandeln
1.5.3 Beseitigung
1.5.3.3 Dachfenster / Dachgestaltung im Baudenkmal / Ensemble
2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
2.1.2 Erscheinungsbild
2.3.6 Photovoltaik- und Solaranlagen
2.3.11 Dachfarbe, Dachgestaltung
Diese Entscheidung per E-Mail versenden
1. § 264 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 StGB erfasst auch Subventionen (Bau-Fördermittel), die nicht nur Betrieben und Unternehmen, sondern auch Privatpersonen gewÀhrt werden können.
2. § 4 SubvG enthÀlt subventionserhebliche Regelungen im Sinne des § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB.
BGH, Beschluss, 28.05.2014, AZ: 3 StR 206/13, Publikationsart: NSW StGB § 264 / NSW SubvG § 4 / EBE/BGH 2014, BGH-Ls 323-325 /  NJW 2014, 3114-3116 / WM 2014, 2022-2024 / BB 2014, 2369 / EBE/BGH 2014, BGH-Ls 687/14 / NJW-Spezial 2014, 665-666 / ZAP EN-Nr 825/2014 / StraFo 2014, 477 / juris

1.5 Sanktionen bei Zuwiderhandeln
1.5.2 Strafrecht
1.7 Förderung
1.7.1 ZuschĂŒsse
1.7.2 Ausgleichs-/EntschÀdigungsfonds
Diese Entscheidung per E-Mail versenden
1. Die Versagung einer Beseitigungsgenehmigung bzgl. eines denkmalgeschĂŒtzten GebĂ€udes ist auch im Hinblick auf die gesteigerte Sozialbindung nicht mehr zumutbar, wenn der EigentĂŒmer mit der gesetzlichen Erhaltungspflicht belastet wird, ohne dafĂŒr die Vorteile einer privaten Nutzung ziehen zu können, vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.03.1999, Az.: 1 BvL 7/91, BVerfGE 100, 226 (243).
2. In die wirtschaftliche ZumutbarkeitsprĂŒfung können Ertragsmöglichkeiten anderer EigentĂŒmer von Teilen einer denkmalgeschĂŒtzten Gesamtanlage nicht einbezogen werden, sofern ein Ausgleich zwischen den EigentĂŒmern nicht gesichert ist.
3. Vorliegend hatte der BeschwerdefĂŒhrer den GrundstĂŒcksteil zu einem Zeitpunkt erworben, zu dem die Gesamtanlage bereits als Denkmalzone ausgewiesen war. Das erworbene GrundstĂŒck war also zum Zeitpunkt seines Eigentumserwerbs bereits denkmalschutzrechtlich vorbelastet (vgl. fĂŒr den Fall von Belastungen auf Grund der Erforderlichkeit einer Altlastensanierung: BVerfG, Beschluss vom 16.02.2000, Az.: 1 BvR 242/91, u. a. BVerfGE 102, 1 (21 f.).
BVerfG, Beschluss, 14.04.2010, AZ: 1 BvR 2140/08, Publikationsart: BauR 2010, 1574-1576 / BayVBl 2010, 597-599 / BRS 76 Nr. 213 (2010) / BRS 77 Nr. 4 (1986-2011) / DÖV 2010, 613 / DWW 2011, 78 / KommJur 2010, 337-339 / NVwZ 2010, 957-958 / StĂ€dte- und Gemeinderat 2010, 34 / WM 2010, 1333-1334 / ZAP EN-Nr. 425/2010 / ZfIR 2010, 742
vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.10.2009, Az.: 2 BvL 5/09, NVwZ 2010, 247 ff. (zu § 304 StGB)

1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.5 Sanktionen bei Zuwiderhandeln
1.5.1 Ordnungswidrigkeiten
1.5.2 Strafrecht
1.5.3 Beseitigung
1.5.3.6 Neuerrichtung im Ensemble
2.2.5 Sozialbindung, VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.5 Erhaltungs- und Sicherungspflichten
Diese Entscheidung per E-Mail versenden
1. Wird durch ungenehmigte bauliche Maßnahmen die Denkmaleigenschaft eines im Außenbereich belegenen Bauwerks zerstört, kann die GenehmigungsfĂ€higkeit der durchgefĂŒhrten Maßnahmen jedenfalls nicht mehr am öffentlichen Belang des Denkmalschutzes (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 4 BauGB) scheitern.
2. Es kommt nach allgemeinen GrundsĂ€tzen fĂŒr die Beurteilung der RechtmĂ€ĂŸigkeit einer Beseitigungsanordnung grundsĂ€tzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung an.
BVerwG, Urteil, 12.12.2013, AZ: 4 C 15/12, Publikationsart: ZfBR 2014, 259-261 / NVwZ 2014, 454-455 / BauR 2014, 807-808 / KommunalPraxis BY 2014, 194-195 / JA 2014, 556-557 / UPR 2014, 228-230 / Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 394 / BRS 81 Nr. 214 (2013) / BBB 2014, Nr 4, 69 / VR 2014, 215 / juris / EzD 2.2.8 Nr. 37 (mit berechtigter Anm. W. Eberl)
1. Das Urteil des BVerwG mag allein hinsichtlich des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 4 BauGB ĂŒberzeugen. 2. Den Ausgangs- und Berufungsgerichten, aber auch den beteiligten Behörden, im Grunde aber auch dem BVerWG selbst ist jedoch darin zuzustimmen, dass die Beseitigungsanordnung auf das nicht-revisible und gerade nicht durch den lediglich ein Mindestmaß an bundesrechtlich eigenstĂ€ndigem, von Landesrecht unabhĂ€ngigen Denkmalschutz gewĂ€hrenden § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 4 BauGB verdrĂ€ngte Landesdenkmalschutzrecht gestĂŒtzt werden konnte (und wurde). 3. Art. 15 Abs. 3 BayDSchG ermöglicht die behördliche Anordnung zur Wiederherstellung des ursprĂŒnglichen Zustands bzw. der Wiederinstandsetzung des Baudenkmals auf andere Weise. 4. Art. 15 Abs. 4 BayDSchG ermöglicht zudem die behördliche Verpflichtung desjenigen, der ein Baudenkmal vorsĂ€tzlich oder grob fahrlĂ€ssig zerstört, zur Wiedergutmachung des von ihm angerichteten Schadens bis zu dessen vollem Umfang. 5. Stephan Gatz, jurisPR-BVerwG 5/2014 Anm. 6 6. Stefan Muckel, JA 2014, 556-557 7. Stefan Kraus, KommunalPraxis BY 2014, 195-196 8. Henning JĂ€de, NVwZ 2014, 455-456

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.2 Bedeutung
1.1.4 DenkmalwĂŒrdigkeit
1.1.5 VerÀnderungsfolgen
1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.5 Sanktionen bei Zuwiderhandeln
1.5.3 Beseitigung
1.5.4 Instandsetzung / Wiederherstellung
2.3 Sonstige VerÀnderungen
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, NutzungsÀnderungen
Diese Entscheidung per E-Mail versenden
1. Auf Grund archÀologischer Erfahrung ist davon auszugehen, dass sich die Befunddichte verstÀrkt, je nÀher sich ein Grabungsort am historischen Kern der Siedlung befindet.
2. Auch weil sich die im sĂŒdlichen GrundstĂŒcksteil festgestellten Befunde erkennbar in den nördlichen GrundstĂŒcksteil fortsetzen, vermutete der angeklagte EigentĂŒmer, MaßnahmentrĂ€ger und Inhaber einer bestandskrĂ€ftigen, mit den ĂŒblichen, zur Dokumentation des Bodendenkmals verpflichtenden Nebenbestimmungen versehenen bodendenkmalrechtlichen Erlaubnis oder hĂ€tte zumindest annehmen mĂŒssen, dass das streitgegenstĂ€ndliche Bodendenkmal im Bereich der geplanten Baumaßnahmen befinde.
3. Entscheidend fĂŒr die Zumessung der Geldbuße sind gemĂ€ĂŸ § 17 Abs. 3 OWiG die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit, der Vorwurf, welcher den TĂ€ter trifft, sowie die wirtschaftlichen VerhĂ€ltnisse des TĂ€ters.
4. Die Geldbuße soll ferner gemĂ€ĂŸ § 17 Abs. 4 OWiG den wirtschaftlichen Vorteil ĂŒbersteigen, den der TĂ€ter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat.
5. Von der BerĂŒcksichtigung des wirtschaftlichen Vorteils soll nur dann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn - wie im streitgegenstĂ€ndlichen Sachverhalt - dem rechtswidrigen Handeln des Angeklagten (Auskofferung eines GrundstĂŒcks entgegen Art. 7 Abs. 1 BayDSchG) monatelanges rechtskonformes Verhalten (ordnungsgemĂ€ĂŸe, den Vorgaben der denkmalrechtlichen Erlaubnis folgende Dokumentation) vorausgegangen ist, dieses nur in Folge des fehlerhaften Rats seines Rechtsanwaltes in Folge Zeitablauf und Kostenaufwuchs eingestellt worden war.
6. Dem Angeklagten kann aber zu Gute gehalten werden, dass er in einem vermeidbaren Verbotsirrtum gehandelt hatte, auch wenn der Angeklagte auf Grund der ihm bekannten entgegensÀtzlichen Ansichten der befassten Denkmalbehörden nicht allein auf die - zudem objektiv unzutreffende - Auskunft eines Rechtsanwalts vertrauen durfte.
7. Aus alledem und unter BerĂŒcksichtigung der Besonderheiten des Falles erachtet die Kammer die Höhe der Geldbuße von € 20.000,-- auch aus generalprĂ€ventiven Gesichtspunkten als angemessen.
LG Ingolstadt, Urteil, 01.10.2015, AZ: 3 Ns 28 Js 9341/13, Publikationsart: n. v.
Jochen Metz "Strafrechtlicher Schutz von BodendenkmÀlern in Bayern", BayVBl. 2017, 45-49

1.5 Sanktionen bei Zuwiderhandeln
1.5.1 Ordnungswidrigkeiten
3 Bodendenkmalpflege
3.1.1 Umgrenzung, Ausdehnung, Begrenzung, Nachweis
3.2 VerÀnderungen, Zerstörungen, Pflichten
Diese Entscheidung per E-Mail versenden
1. Das VG Berlin hebt die Bedeutung originaler Fenster fĂŒr den Bestand eines jeden Baudenkmals hervor.
2. Unter Verweis auf die Rahmenvorgaben des LDA Berlin ("angesichts dieser nachvollziehbaren denkmalschutzrechtlichen GrundsĂ€tze") bestĂ€tigt das VG Berlin die verschiedenen Stufen der denkmalgerechten NachrĂŒstung oder Aufarbeitung von Fenstern.
3. Trotz Nachbaus der neuen Fenster in Holz stehen "GrĂŒnde des Denkmalschutzes" entgegen, weil auf den raumseitigen FensterflĂŒgel verzichtet wurde und damit die DreidimensionalitĂ€t im Vergleich zum originalen Kastenfenster wahrnehmbar fehlt.
4. Auch die stĂ€rkere Spiegelwirkung des Isolierglases unterscheidet sich von der ĂŒberkommenen Einfachverglasung. Schließlich weisen die Isolierglasfenster eine grĂ¶ĂŸere Profilierung auf als die historische Einfachverglasung.
5. Die festgestellten VerĂ€nderungen stellen eine mehr als nur unerhebliche BeeintrĂ€chtigung des Denkmals dar. GrĂŒnde des Denkmalschutzes stehen einem Vorhaben entgegen, wenn das Schutzobjekt durch die Maßnahme eine "mehr als nur geringfĂŒgige BeeintrĂ€chtigung" erfĂ€hrt.
6. Auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit ist eine zeitgemĂ€ĂŸe Nutzung der Immobilie grundsĂ€tzlich auch mit zweiflĂŒgeligen Holzkastendoppelfenstern der ĂŒberkommenen Art gewĂ€hrleistet.
7. Die Mehrkosten fĂŒr den Einbau zweiflĂŒgeliger Holzkastenfenster und der pflegerische Unterhalt stehen nicht im offenkundigen MißverhĂ€ltnis zum wirtschaftlichen Nutzen des geschĂŒtzten Objektes und sind von den EigentĂŒmern im Rahmen der Sozialbindung des Eigentums zu tragen.
8. Zu dem in der streitgegenstĂ€ndlichen Siedlung besonders aktuellen Gleichbehandlungsgrundsatz verweist das VG Berlin darauf, dass dem beklagten Bezirk die VergleichsfĂ€lle jeweils bekannt sind und von ihm bearbeitet werden, was den verfassungsrechtlichen Anforderungen genĂŒgt.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss, 21.12.2015, AZ: OVG 6 N 95.15, Publikationsart:
OVG Beschluss Fenster schwarz.pdf

1.5 Sanktionen bei Zuwiderhandeln
1.5.3 Beseitigung
1.5.3.1 Kunststoffenster im Baudenkmal
1.5.3.2 Kunststoffenster im Ensemble
2 Baudenkmalpflege
2.3 Sonstige VerÀnderungen
2.3.1 GrundsÀtze
2.3.4 Fenster
Diese Entscheidung per E-Mail versenden
OVG Niedersachsen, Beschluss, 06.11.2017, AZ: 1 LA 8.17, Publikationsart: https://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=225
1. Auf einem denkmalgeschĂŒtzten GebĂ€ude war ohne vorherige Genehmigung eine Photovoltaikanlage (PV-Anlage) errichtet worden. 2. Der Klage focht die BeseitigungsverfĂŒgung des beklagten Landkreises darauf hin. 3. Das VG Hannover gab dem KlĂ€ger mit Urteil vom 22.11.2016 - 12 A 4469.15 im Ergebnis weitgehend Recht. Grundlage war die rechtliche Überzeugung, dass es letztlich einen rechtlichen Vorrang des Einsatzes erneuerbarer Energien vor dem Denkmalschutz gebe. 4. Auf die Berufung des Landkreises ließ mit anhĂ€ngendem Beschluss vom 06.11.2017 das OVG Niedersachsen diese Berufung zu. In seinem Zulassungsbeschluss wird nicht nur der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Argumentation des VG Hannover und der Richtigkeit der darauf fußenden Entscheidung festgestellt, vielmehr sind darin in Beispiel gebender Art und Weise die RechtsĂŒberlegungen und PrĂŒfschritte dargestellt, wie die jeweils fĂŒr sich bedeutenden Belange der Nutzung erneuerbarer Energien und das mit dem Landes-Denkmalschutzgesetz geschĂŒtzte bauliche (und archĂ€ologische) kulturelle Erbe zu bewerten, zu gewichten und in einen Ausgleich zu bringen sind. 5. In Folge dieses Zulassungsbeschluss nahm der KlĂ€ger die Klage vollumfĂ€nglich zurĂŒck. 6. Das Verfahren wurde mit separatem Beschluss eingestellt.
OVG Niedersachsen - Beschluss v. 06.11.2017 - 1 LA 8.17 - anonym.pdf

1.5 Sanktionen bei Zuwiderhandeln
1.5.3 Beseitigung
1.5.3.3 Dachfenster / Dachgestaltung im Baudenkmal / Ensemble
2.3 Sonstige VerÀnderungen
2.3.6 Photovoltaik- und Solaranlagen
Diese Entscheidung per E-Mail versenden
1. § 11 Abs. 2 SĂ€chsisches Denkmalschutzgesetz (SĂ€chsDSchG / DSchG SN) kann als Rechtsgrundlage fĂŒr eine Anordnung zum Wiederaufbau eines widerrechtlich zerstörten Denkmals - hier einer im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Dresden belegenen, denkmalgeschĂŒtzten Villa, welche ohne die dafĂŒr erforderliche Genehmigung bis auf die Grundmauern abgerissen worden war - herangezogen werden. Dies bezieht auch den Fall der vollstĂ€ndigen Zerstörung eines Denkmals mit ein.
2. Eine Anordnung der zustĂ€ndigen Denkmalschutzbehörde zur (weitgehend) originalgetreuen Wiedererrichtung des GebĂ€udes wĂ€re rechtmĂ€ĂŸig.
3. Die erstinstanzliche Annahme, dass nach der vollstÀndigen Zerstörung die Denkmaleigenschaft des GebÀudes untergegangen sei, trifft zwar zu, hat allerdings in Folge der gesetzgeberisch gewollten generalprÀventiven Intention von § 11 Abs. 2 DSchG SN nicht zur Folge, dass das DSchG SN zum Zeitpunkt des Erlasses einer Wiedererrichtungsanordnung nicht mehr anwendbar war. Es ist insoweit nach DSchG SN nicht erforderlich, dass dem wieder zu errichtenden GebÀude ein Denkmalwert zuzusprechen ist.
4. Auch die weitere erstinstanzliche Annahme, wonach das wiedererrichtete GebĂ€ude kein Denkmal mehr sein könne, weshalb die Verpflichtung zur Wiedererrichtung gegenĂŒber dem EigentĂŒmer/Verursacher eine reine Sanktionsmaßnahme sei, trifft zu, doch wollte der Gesetzgeber eben exakt diese Wiedererrichtungsmöglichkeit der zustĂ€ndigen Denkmalschutzbehörde im Bedarfsfall aus generalprĂ€ventiven GrĂŒnden des Denkmalschutzes eröffnen. § 11 Abs. 2 DSchG SN steht neben den straf-und ordnungsrechtlichen Sanktionsvorschriften des DSchG SN und des StGB i. S. einer Schadensersatzvorschrift
5. § 11 Abs. 2 DSchG SN hat zur Folge, dass der SchĂ€diger oder auch der Zustandsstörer durch eine widerrechtliche (vollstĂ€ndige) Zerstörung nicht entlastet wird. Dies soll eine generalprĂ€ventive Auswirkung insbesondere auf solche DenkmaleigentĂŒmer haben, die mit dem Gedanken spielen, ein (Kultur-) Denkmal ohne die erforderliche Genehmigung abzureißen.
6. Allerdings war das erstinstanzliche, klagestattgebende Urteil insofern im Ergebnis zutreffend, da die in der Wiedererrichtungsanordnung getroffene Störerauswahl fehlerhaft war.
7. Die zustĂ€ndige Denkmalschutzbehörde, hier die Landeshauptstadt Dresden, prĂŒft derzeit, ob unter Heilung des Ermessensfehlers die Wiedererrichtungsanordnung "wiederholt" werden wird.
OVG Sachsen (SĂ€chsisches OVG), Urteil, 27.09.2018, AZ: 1 A 187.18, Publikationsart: NVwZ-RR 2019, 493 / BeckRS 2018, 38934 / DÖV 2019, S. 493 / LSK 2018, 38934
OVG Sachsen - Urteil v. 27.09.2018 - 1 A 187.18 - anonym.pdf

1.5 Sanktionen bei Zuwiderhandeln
1.5.1 Ordnungswidrigkeiten
1.5.4 Instandsetzung / Wiederherstellung
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
Diese Entscheidung per E-Mail versenden
1. Das VG Berlin hebt die Bedeutung originaler Fenster fĂŒr den Bestand eines jeden Baudenkmals hervor.
2. Unter Verweis auf die Rahmenvorgaben des LDA Berlin ("angesichts dieser nachvollziehbaren denkmalschutzrechtlichen GrundsĂ€tze") bestĂ€tigt das VG Berlin die verschiedenen Stufen der denkmalgerechten NachrĂŒstung oder Aufarbeitung von Fenstern.
3. Trotz Nachbaus der neuen Fenster in Holz stehen "GrĂŒnde des Denkmalschutzes" entgegen, weil auf den raumseitigen FensterflĂŒgel verzichtet wurde und damit die DreidimensionalitĂ€t im Vergleich zum originalen Kastenfenster wahrnehmbar fehlt.
4. Auch die stĂ€rkere Spiegelwirkung des Isolierglases unterscheidet sich von der ĂŒberkommenen Einfachverglasung. Schließlich weisen die Isolierglasfenster eine grĂ¶ĂŸere Profilierung auf als die historische Einfachverglasung.
5. Auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit ist eine zeitgemĂ€ĂŸe Nutzung der Immobilie grundsĂ€tzlich auch mit zweiflĂŒgeligen Holzkastendoppelfenstern der ĂŒberkommenen Art gewĂ€hrleistet.
6. Die Mehrkosten fĂŒr den Einbau zweiflĂŒgeliger Holzkastenfenster und der pflegerische Unterhalt stehen nicht im offenkundigen MißverhĂ€ltnis zum wirtschaftlichen Nutzen des geschĂŒtzten Objektes und sind von den EigentĂŒmern im Rahmen der Sozialbindung des Eigentums zu tragen.
7. Zu dem in der streitgegenstĂ€ndlichen Siedlung besonders aktuellen Gleichbehandlungsgrundsatz verweist das VG Berlin darauf, dass dem beklagten Bezirk die VergleichsfĂ€lle jeweils bekannt sind und von ihm bearbeitet werden, was den verfassungsrechtlichen Anforderungen genĂŒgt.
VG Berlin, Urteil, 10.04.2014, AZ: VG 13 K 35.14, Publikationsart:
rkr. (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.12.2015, Az.: OVG 6 N 95.15)
VG Urteil Fenster schwarz.pdf

1.5 Sanktionen bei Zuwiderhandeln
1.5.3 Beseitigung
1.5.3.1 Kunststoffenster im Baudenkmal
1.5.3.2 Kunststoffenster im Ensemble
2 Baudenkmalpflege
2.3 Sonstige VerÀnderungen
2.3.4 Fenster
Diese Entscheidung per E-Mail versenden
VG Dresden, Urteil, 26.09.2017, AZ: 7 K 2270.15, Publikationsart: https://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=218 / becklink 2007931
rkr., aber hinsichtlich der denkmalrechtlichen Bewertung von § 11 Abs. 2 DSchG SN als unzutreffend erkannt: vgl. SÀchs. OVG, Urteil vom 27.09.2018, Az.: 1 A 187/18
VG Dresden - Urteil v. 26.09.2017 - 7 K 2270.15 - anonym.pdf

1.5 Sanktionen bei Zuwiderhandeln
1.5.1 Ordnungswidrigkeiten
1.5.4 Instandsetzung / Wiederherstellung
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals