zurŁck zur ‹bersicht
zur Suche

2.3.10 Nachbarschutz

Diese Entscheidung per E-Mail versenden
1. Die (Wieder-) Aufstellung (hier von vierzig) Gartenzwergen auf dem Vordach eines Baudenkmals kann gegen denkmalschutzrechtliche Vorschriften verstoßen.
2. Im Hinblick auf die Art der Befestigung der Gartenzwerge auf dem Vordach sowie der auf Dauer angelegten Umgestaltung des Vordachs durch das Anbringen der Gartenzwerge handele es sich nicht um eine nur vor√ľbergehende Dekoration, sondern vielmehr um eine denkmalrechtlich relevante Umgestaltung (Ver√§nderung), die einer Genehmigungspflicht gem√§√ü ¬ß 16 Abs.1 Nr. 3 DSchG (a. F.) unterliegt.
3. Im konkreten Fall stellten die Gartenzwerge eine mehr als unerhebliche Beeinträchtigung des historischen Erscheinungsbildes dar.
4. Da die Aufstellung der Gartenzwerge ohne denkmalrechtliche Genehmigung verboten sei, sei sie dem beklagten Mitbewohner des Baudenkmals, der die Gartenzwerge eigenmächtig entfernt hatte, auch nicht zuzumuten.
AmtsG Wiesbaden, Urteil, 05.12.2016, AZ: 93 C 4622/13, Publikationsart: BeckRS 2016, ***** (in Vorbereitung)

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.10 Nachbarschutz
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1.4 Umgebender Park, Garten, etc.
2.4.1.6 Bewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
Diese Entscheidung per E-Mail versenden
1. Dem Denkmaleigent√ľmer kann im Hinblick auf seine gesetzlichen Pflichten, das Denkmal zu erhalten und zu pflegen, sowie im Hinblick auf die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG im Rahmen des sogenannten Umgebungsschutzes nach Art. 6 Abs. 1 Satz 2, Art. 6 Abs. 2 Satz 2 DSchG ein Abwehrrecht gegen eine Bauma√ünahme in der N√§he des Baudenkmals zukommen, wenn sich diese auf den Bestand oder das Erscheinungsbild des Baudenkmals erheblich auswirkt.
2. Dar√ľber hinaus l√§sst sich dem Bayerischen Denkmalschutzgesetz jedoch kein allgemeiner Drittschutz zu Gunsten des Denkmaleigent√ľmers entnehmen.
3. Die Entscheidung schließt an die Rechtsprechung des BVerwG (vgl. Urteil vom 21. April 2009, Az.: 4 C 3/08, juris) und des BayVGH (vgl. Beschluss vom 4. August 2011, Az.: 2 CS 11.997, juris) an.
4. Das BVerwG hat in diesem Zusammenhang richtungsweisend ausgef√ľhrt, der Eigent√ľmer eines Kulturdenk-mals sei gem√§√ü ¬ß 42 Abs. 2 VwGO befugt, die denkmalrechtliche Genehmigung des Vorhabens anzu-fechten, wenn ein Vorhaben die Denkmalw√ľrdigkeit seines Anwesens erheblich beeintr√§chtige.
5. Nur wenn dem Eigent√ľmer ein Anfechtungsrecht einger√§umt werde, k√∂nne die Verh√§ltnism√§√üigkeit der ihm aufer-legten Pflicht, das Kulturdenkmal zu erhalten und zu pflegen, gewahrt werden.
BayVGH, Urteil, 24.01.2013, AZ: 2 BV 11.1631, Publikationsart: Juris / http://www.landesanwaltschaft.bayern.de/images/PDFs/2013/2a1631b.pdf / BayVBl 2013, 470-472

2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.1 Grundsätze
2.3.10 Nachbarschutz
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1 Inhaltliche Nähe
Diese Entscheidung per E-Mail versenden
1. Ein Grundst√ľckseigent√ľmer ist aus dem Nachbarrecht, so z. B. dem sog. Hammerschlags- oder Leitungsrecht, grunds√§tzlich verpflichtet, seinem Nachbarn zur Durchf√ľhrung von Bau- und/oder Instandsetzungsarbeiten an dessen Haus die Nutzung seines Grundst√ľcks in erforderlicher Weise zu gestatten.
2. Voraussetzung f√ľr den nachbarrechtlichen Duldungsanspruch ist zun√§chst, dass die geplante Bau- oder Instandsetzungsma√ünahme ohne die Inanspruchnahme des Nachbargrundst√ľcks nicht oder nur unter erschwerten, nicht zumutbaren Umst√§nden m√∂glich w√§re.
3. Damit sind zun√§chst einmal alle Grundst√ľcke, die keinen eigenen Zugang zu √∂ffentlichen Wegen haben oder deren Grundst√ľck teilweise durch die darauf befindliche Bebauung und die umliegenden Grundst√ľcke vollst√§ndig von √∂ffentlichem Zugang abgetrennt sind, mit dem Duldungsanspruch privilegiert.
4. Auch f√ľr Bauma√ünahmen, die aus technischer Sicht zur Durchf√ľhrung der geplanten Bauma√ünahmen die Nutzung des Nachbargrundst√ľcks erfordern, privilegiert das Nachbarrecht.
5. Als weitere Voraussetzung hat der Bauherr, der das Nachbargrundst√ľck beanspruchen will, den Nachbarn rechtzeitig, zumindest aber einen Monat vor Beginn der Arbeiten, zu informieren und Umfang, Art und Dauer der geplanten Bauma√ünahme darzulegen. Gleiches gilt hinsichtlich der Art und Intensit√§t der Nutzung des Nachbargrundst√ľcks.
6. Selbstverst√§ndlich ist der Bauherr verpflichtet, mit dem Nachbargrundst√ľck schonend umzugehen, etwaige Sch√§den zu beheben und den urspr√ľnglichen Zustand wieder herzustellen.
7. Dem Nachbar steht, sofern sich die Intensität der Fremdnutzung nicht lediglich in einem Bereich bewegt, bei dem man von einer Gefälligkeitsgestattung auszugehen hat, auch ein angemessener Entschädigungsanspruch gegen den Bauherrn zu.
8. R√§umt der Nachbar gleichwohl dem Bauherrn keine Gelegenheit zur Nutzung seines Grundst√ľcks ein, darf dieser sein Nutzungsrecht auf dem benachbarten Grundst√ľck gleichwohl nicht einfach durchsetzen; es w√ľrde sich insoweit um verbotene Eigenmacht und ggf. Hausfriedensbruch handeln und der Nachbar w√§re in der Lage, die Nutzung seines in dieser rechtswidrigen Weise in Anspruch genommenen Grundst√ľcks durch eine einstweilige Verf√ľgung des Gerichts zun√§chst verbieten zu lassen.
9. Der Bauherr ist vielmehr auf den Rechtsweg zu verweisen; er kann den Nachbarn auf Duldung der Nutzung des Nachbargrundst√ľcks f√ľr die Zeit, die f√ľr die Durchf√ľhrung der Bauma√ünahmen erforderlich ist, verklagen. Eine deutliche Verz√∂gerung des Beginns der Bauma√ünahmen sollte in diesem Falle einkalkuliert werden.
BGH, Urteil, 14.12.2012, AZ: V ZR 49/12, Publikationsart: openJur 2013, 3159 / NSW NachbG NRW § 16 / NSW NachbG NRW § 24 / Grundeigentum 2013, 264-265 / MDR 2013, 396-397 / NZM 2013, 243-244 / ZMR 2013, 396-397 / RdL 2013, 138-139 / EBE/BGH 2013, BGH-Ls 106/13 / ZfIR 2013, 116 / IBR 2013, 181 / Info M 2013, 32 / BauR 2013, 606-609 / NJW-Spezial 2013, 193-194 / DWW 2013, 198 / juris

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
1.4.2 Betretungsrecht
2.3.7 Energieeffizienzmaßnahmen
2.3.10 Nachbarschutz
Diese Entscheidung per E-Mail versenden
1. Aus¬†Art. 14 Abs. 1 GG¬†folgt nicht, dass sich aus einem objektiv-rechtlichen Versto√ü gegen Landesdenkmalrecht gleichsam automatisch eine Verletzung des subjektiven Rechts eines Denkmaleigent√ľmers ergibt.¬†
2. Ob der denkmalrechtliche Drittschutz zugunsten des Eigent√ľmers eines Kulturdenkmals auf das grundrechtlich gebotene Mindestma√ü beschr√§nkt ist oder dar√ľber hinaus geht, ist eine Frage des irrevisiblen Landesrechts.
BVerwG, Beschluss, 10.06.2013, AZ: 4 B 6/13, Publikationsart: BauR 2013, 1671-1672 / BRS 81 Nr. 215 (2013) / EzD 1.1 Nr. 37 (mit Anm. W. Eberl / juris

1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.5 Erschließung im Außenbereich
2.3.10 Nachbarschutz
Diese Entscheidung per E-Mail versenden
1. Die Duldungspflicht nach ¬ß 10 a HessNachbG setzt voraus, dass es sich bei den √ľbergreifenden Bauteilen um eine W√§rmed√§mmung handelt, die √ľber die Bauteilanforderungen der EnEV in der jeweils geltenden Fassung f√ľr bestehende Geb√§ude nicht hinausgeht.
2. Danach beschr√§nkt sich die Duldungspflicht eines Grundst√ľckseigent√ľmers auf eine Au√üend√§mmung, die den H√∂chstwert des W√§rmedurchgangskoeffizienten - hier nach Anlage 3 zu ¬ß 9 EnEV 0,24 W/qm K - nicht √ľberschreitet, sondern diesen - h√∂chstens erreicht.
3. Weitergehende und aufw√§ndigere D√§mmma√ünahmen, die √ľber den Mindeststandard der Energieeinsparverordnung in der jeweils geltenden Fassung hinausgehen und m√∂glicherweise eine st√§rkere Beeintr√§chtigung des Nachbargrundst√ľcks zur Folge h√§tten, hat der Nachbar, dessen in Art. 14 GG gesch√ľtztes Eigentumsrecht ber√ľhrt ist, nicht zu dulden. (s. LT-Drs. 18/855, S. 6)
4. Eine "√ľberschie√üende" grenz√ľberschreitende Ma√ünahme braucht der Nachbar folglich selbst dann nicht hinzunehmen, wenn in der konkret gegebenen Situation die zur Verf√ľgung stehenden Baumaterialien keine grenzwertgenaue D√§mmung erlauben sollten.
OLG Frankfurt am Main, Urteil, 26.09.2012, AZ: 19 U 110/12, Publikationsart: NJW 2012, 3729-3731 / BeckRS 2012, 21627

2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
2.3.7 Energieeffizienzmaßnahmen
2.3.10 Nachbarschutz
Diese Entscheidung per E-Mail versenden
1. War ein planungsrechtlicher Vorbescheid zum Zeitpunkt der Erteilung einer Baugenehmigung einem Dritten gegen√ľber noch nicht bestandskr√§ftig, so kann dieser die Baugenehmigung uneingeschr√§nkt anfechten. Das Schicksal des Vorbescheids ist dann wegen der Zweitregelung des Inhalts in der Baugenehmigung f√ľr die Rechtstellung des Dritten ohne Bedeutung (vgl.¬†BVerwG, Urteil vom 17. M√§rz 1989, Az.: 4 C 14/85,¬†NVwZ 1989, 863 / juris¬†Rn. 15).
2. Ein Dritter, der sich auf der Grundlage des¬†¬ß 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB¬†hinsichtlich des Ma√ües der baulichen Nutzung gegen ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich wendet, kann mit seinem Rechtsbehelf allerdings nur durchdringen, wenn eine angefochtene Baugenehmigung gegen das im Tatbestandsmerkmal des Einf√ľgens enthaltene Gebot der R√ľcksichtnahme verst√∂√üt.
3. Dem zur R√ľcksichtnahme verpflichteten Bauherrn, der in unmittelbarer Umgebung eines Denkmals eine bauliche Anlage errichten will, ist nach dem bauplanungsrechtlichen Gebot der R√ľcksichtnahme nach Lage der Dinge ein erh√∂htes Ma√ü an R√ľcksichtnahme in Hinblick auf die Eigenart und das Erscheinungsbild des Denkmals zuzumuten.
4. Bei der Bewertung der Zumutbarkeit kann es darauf ankommen, ob sich in unmittelbarer Umgebung des Vorhabens gesteigert schutzw√ľrdige bauliche Anlagen befinden.
5. Dies ist bei Baudenkmalen jedenfalls dann der Fall, wenn durch das Vorhaben die unmittelbare Umgebung des Denkmals verändert wird. 
6. Die Ziele des Denkmalschutzes lassen sich nur erreichen, wenn ggf. auch das Eigentum in der Umgebung eines denkmalgesch√ľtzten Geb√§udes beschr√§nkt wird (vgl.¬†OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. September 2012, Az.: OVG 10 S 21.12 / juris).
7. Trotz der Regelung von ¬ß 212a Abs. 1 BauGB √ľberwiegt dann das Suspensivinteresse des Denkmaleigent√ľmers das Vollzugsinteresse der Allgemeinheit bzw. des Vorhabenstr√§gers.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss, 11.03.2014, AZ: 10 S 13/12, Publikationsart: Grundeigentum 2014, 601-604 / LKV 2014, 227-231 / KommJur 2014, 272-276 / ZAP EN-Nr 289/2014 / BauR 2014, 1519 / juris / EzD 2.2.6.4 Nr. 92 (mit sehr zutreffender Anm. F. Koehl)

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.7 Bauvorbescheid
2 Baudenkmalpflege
2.3.10 Nachbarschutz
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1.1 Grundsätze
2.4.1.5 Unbewegliche Anlagen in der Umgebung
Diese Entscheidung per E-Mail versenden
1. Das VG Potsdam beachtete insoweit den verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz des Kl√§gers und entschied im Einklang mit der Rechtsprechung des BVerfG, insbesondere dem vom Kl√§ger, dessen bereits errichtete grenzst√§ndige Garage ein nachbarliches Denkmal und des Denkmals "Gutsanlage K." beeintr√§chtigen kann, in Bezug genommenen Beschluss vom 02.03.1999, Az.:¬†1 BvL 7/91,¬†NJW 1999, 2877¬†ff.). Es ist insbesondere zu Recht davon ausgegangen, dass Einschr√§nkungen der Eigent√ľmerbefugnisse nicht weitergehen d√ľrfen, als der Schutzzweck reiche, dem die Regelung diene, und dabei der Kernbereich der Eigentumsgarantie, zu dem sowohl die Privatn√ľtzigkeit als auch die grunds√§tzliche Verf√ľgungsbefugnis √ľber den Eigentumsgegenstand geh√∂ren, nicht ausgeh√∂hlt werden d√ľrfe.
2. Es ist jedoch zu dem Ergebnis gelangt, diese Grenze sei vorliegend nicht erreicht; zwar umfasse die Baufreiheit des¬†Art. 14 GG¬†grunds√§tzlich das Recht, eine Garage zu bauen, sie sei hier jedoch zul√§ssigerweise durch das DSchG Brandenburg und die Situationsgebundenheit des Grundst√ľcks eingeschr√§nkt.
3. Weder bei einer m√∂glicherweise dauerhaft nicht zu realisierenden M√∂glichkeit, eine Garage zu nutzen, noch bei einem ‚Äď im Falle einer Verlagerung des Standorts der Garage in den hinteren Grundst√ľcksteil ‚Äď gegebenenfalls eintretenden Wegfall der privaten Nutzbarkeit des Grundst√ľcks zu Spiel- und Erholungszwecken, liegt entgegen der Ansicht des Kl√§gers eine nicht gerechtfertigte √úberbewertung der Sozialpflichtigkeit des Eigentums vor.
4. Die Anwendung eines denkmalschutzrechtlichen Genehmigungstatbestandes f√ľhrt laut BVerfG (vgl.¬†BVerfG, Beschluss vom 02.03.1999, Az.: 1 BvL 7/91, a. a. O.) im Regelfall nicht zu einer unverh√§ltnism√§√üigen Belastung des Eigent√ľmers im engeren Sinne, der es angesichts des hohen Ranges des Denkmalschutzes und im Blick auf¬†Art. 14 Abs. 2 S. 2 GG¬†grunds√§tzlich hinnehmen muss, dass ihm m√∂glicherweise eine rentablere Nutzung des Grundst√ľcks verwehrt wird, weil¬†Art. 14 Abs. 1 GG nicht die eintr√§glichste Nutzung des Eigentums sch√ľtzt.
5. Hierunter f√§llt auch die M√∂glichkeit, ein Grundst√ľck r√§umlich optimal ausnutzen zu k√∂nnen.
6. Die gesteigerte Sozialbindung ergibt sich in diesen F√§llen aus der Situationsgebundenheit, z. B. der Lage und Beschaffenheit des Grundst√ľcks.
7. Dem steht nicht entgegen, dass die Gutsanlage f√ľr den Betrieb eines Hochzeitsunternehmens genutzt wird. Der Schutz der unmittelbaren Umgebung von Denkmalen soll gew√§hrleisten, dass die jeweilige besondere Wirkung des Denkmals, die es als Kunstwerk, als Zeuge der Geschichte oder als bestimmendes st√§dtebauliches Element auf den Betrachter aus√ľbt, nicht wesentlich geschm√§lert wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.06.2008, Az.: OVG 2 S 18.08).
8. Dass dieser Zweck vorliegend durch die konkrete Nutzung des Denkmals beeintr√§chtigt oder gar nicht gew√§hrleistet w√§re, legt der Kl√§ger nicht dar. Nachdem eine sinnvolle Nutzung des kl√§gerischen Grundst√ľcks die Grenzgarage m√∂glich erscheint, war die Versagung des Bauantrags aus denkmalsch√ľtzerischen Gr√ľnden rechtm√§√üig.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss, 18.07.2012, AZ: 2 N 42/12, Publikationsart: juris / EzD 5.1 Nr. 18 (mit berechtigter Anm. F. Koehl)

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.5.3.5 Bauerweiterungen im Ensemble
1.5.3.6 Neuerrichtung im Ensemble
2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
2.1.1 Ensembleumfang
2.1.3 Nichtdenkmal im Ensemble
2.3.10 Nachbarschutz
2.4 Veränderungen in der Umgebung
Diese Entscheidung per E-Mail versenden
1. Die Antragsbefugnis des Eigent√ľmers eines denkmalgesch√ľtzten Anwesens gegen Bauvorhaben des Nachbarn ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur zu verneinen, wenn eine erhebliche Beeintr√§chtigung offensichtlich und eindeutig nicht in Betracht kommt.
2. In Ansehung von ¬ß 212a BauGB mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung eines Hauptsacherechtsbehelfs gegen die Baugenehmigung muss de facto √ľber die Vorhabensrealisierung bereits im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden werden, zeigt doch die Erfahrung, dass einmal verwirklichte bauliche Anlagen nahezu niemals nachtr√§glich wieder beseitigt werden. Die Gerichte sind daher regelm√§√üig schon im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zur Beweiserhebung gezwungen, soll davon abgesehen werden, die aufschiebende Wirkung schon bei der ohne allzu hohe Anforderungen zu bejahenden Antragsbefugnis des Denkmaleigent√ľmers stets anzuordnen.
3. Ein Denkmalbereich in der Form eines Ensembles ist gegeben, wenn es sich bei den Gebäuden um eine historisch oder städtebaulich-gestalterisch gewachsene Einheit handelt, die einen gesteigerten Zeugniswert aufweist.
4. Die Denkmalw√ľrdigkeit betrifft unter dem Aspekt der st√§dtebaulichen Bedeutung die r√§umlich-kubische Einheit einschlie√ülich der Baustruktur mit dem Verh√§ltnis von √úberbauung und Freifl√§che.
5. Eine erhebliche Beeintr√§chtigung denkmalschutzrechtlicher Interessen des Nachbarn ist gegeben, wenn die Belange des Denkmalschutzes in besonders qualifizierter Weise verletzt werden, d. h. wenn die Denkmalw√ľrdigkeit besonders schwerwiegend beeintr√§chtigt wird.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss, 10.05.2012, AZ: 2 S 13/12, Publikationsart: BauR 2012, 1995 / EzD 2.2.6.4 Nr. 91 (mit Anm. F. Koehl) / juris

2.1 Ensemble
2.1.1 Ensembleumfang
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
2.3.10 Nachbarschutz
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1.5 Unbewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
Diese Entscheidung per E-Mail versenden
1. Ob eine wesentliche Beeinträchtigung der Eigenart und des Erscheinungsbilds eines Denkmals vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls.
2. Ihre Beurteilung setzt eine an den f√ľr die Denkmalw√ľrdigkeit ma√ügeblichen Kriterien orientierte (kategorienad√§quate) Betrachtung voraus.
3. Ob Bauvorhaben in der Umgebung eines Baudenkmals zu dessen wesentlicher Beeintr√§chtigung i. S. d. ¬ß 13 Abs. 2 DSchG HH f√ľhren, h√§ngt somit von der Art des Denkmals, den Gr√ľnden seiner Unterschutzstellung und den historischen Bebauungszusammenh√§ngen ab.
4. Eine sp√§ter eingetretene st√§dtebauliche Verdichtung kann im Einzelfall - z. B. bei einem ehemals freistehenden Landhaus - zu einem geringeren Schutz des Baudenkmals vor Neubauvorhaben in seiner Umgebung f√ľhren.
5. Seinen historischen und stadtgeschichtlichen Aussagewert b√ľ√üt ein Baudenkmal nicht allein dadurch ein, dass in seiner unmittelbaren Umgebung ein Neubau entsteht, der sich in seinem √§u√üeren Erscheinungsbild vom Baudenkmal deutlich unterscheidet, wenn dadurch das Erleben und die Erfahrbarkeit der bestehenden Bausubstanz, die Gegenstand des Denkmalschutzes ist, nicht negativ beeinflusst wird.
6. Im Rahmen des Ensembleschutzes des ¬ß 4 Abs. 3 DSchG HH verf√ľgt der Eigent√ľmer eines zum Ensemble geh√∂renden Objekts nur dann √ľber einen eigenst√§ndigen etwaigen Anspruch auf denkmalrechtliches Einschreiten, wenn gerade der Beitrag, den sein Eigentumsobjekt zum Ensemble leistet, wesentlich beeintr√§chtigt wird.
OVG Hamburg, Beschluss, 25.09.2014, AZ: 2 Bs 164/14, Publikationsart: juris

2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
2.1.1 Ensembleumfang
2.1.2 Erscheinungsbild
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.10 Nachbarschutz
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1 Inhaltliche Nähe
2.4.1.5 Unbewegliche Anlagen in der Umgebung
Diese Entscheidung per E-Mail versenden
1. ¬ß 8 Satz 1 DSchG ND vermittelt in verfassungskonformer Anwendung dem Eigent√ľmer eines Denkmals Drittschutz, soweit es um eine erhebliche Beeintr√§chtigung des Erscheinungsbilds des Baudenkmals in seiner Umgebung geht.
2. Ob das Erscheinungsbild des Baudenkmals durch Anlagen in der Umgebung erheblich beeintr√§chtigt wird, h√§ngt von den jeweiligen Umst√§nden des Einzelfalls, insbesondere der Schutzw√ľrdigkeit des Denkmals und der Intensit√§t des Eingriffs, ab.
3. Dies ist bei einer 544 m von der denkmalgesch√ľtzten Gutsanlage entfernt errichteten Windenergieanlage der Fall.
OVG NIedersachsen, Urteil, 23.08.2012, AZ: 12 LB 170/11, Publikationsart: Juris / NuR 2013, 47-56

2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.10 Nachbarschutz
2.4.1.6 Bewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
2.4.2 Räumliche Nähe (Entfernung)
Diese Entscheidung per E-Mail versenden
1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts m√ľssen die landesrechtlichen Denkmalschutzgesetze, um den Anforderungen an inhalts- und schrankenbestimmende Gesetze zu gen√ľgen, den Eigent√ľmer eines gesch√ľtzten Kulturdenkmals jedenfalls dann berechtigen, die denkmalrechtliche Genehmigung eines benachbarten Vorhabens anzufechten, wenn der Umgebungsschutz objektiv geboten ist und das Vorhaben die Denkmalw√ľrdigkeit seines Anwesens m√∂glicherweise erheblich beeintr√§chtigt (sog. grundrechtlich gebotenes Mindestma√ü denkmalrechtlichen Drittschutzes; vgl.¬†BVerwG, Urteil vom 21.04.2009, Az.: 4 C 3.08, BRS 74 Nr. 220).
2. Wann die Schwelle der Erheblichkeit √ľberschritten ist, ist eine Frage des Einzelfalls.
3. Das Anfechtungsrecht des Denkmaleigent√ľmers gegen ein Vorhaben in der engeren Umgebung des Denkmals h√§ngt dabei von der Erheblichkeit der zu erwartenden Beeintr√§chtigung des im Erscheinungsbild zum Ausdruck kommenden Denkmalwerts des gesch√ľtzten Denkmals ab.
4. Ob eine wirksame Unterschutzstellung vorliegt, und inwieweit die Eintragung, deren Inhalt und Begr√ľndung f√ľr die Ermittlung des Umfangs des denkmalrechtlichen Schutzes auch mit Blick auf einen Umgebungsschutz wesentlich ist (vgl. dazu¬†OVG NRW, Urteil vom 08.03.2012, Az.:10 A 2037/11,¬†BauR 2012, 1781), dem Vorhaben der Beigeladenen entgegensteht, bedarf der abschlie√üenden Pr√ľfung im Hauptsacheverfahren.
5. Im Rahmen der hier nur m√∂glichen summarischen Pr√ľfung ergeben sich jedoch gewichtige Anhaltspunkte f√ľr einen erheblichen Eingriff in den Umgebungsschutz des als Baudenkmal eingetragenen Herrenhauses, der einer Zulassung des Vorhabens nach den einschl√§gigen Ma√üst√§ben (vgl. ¬ß 9 Abs. 3 S. 1 DSchG NRW) entgegen stehen k√∂nnte. Ausweislich der Eintragungen in die Denkmalliste stellt der ehemalige Klosterhof als Ganzes ein Baudenkmal bestehend aus den verbliebenen Klostergeb√§uden, dem ehemaligen Immunit√§tsbereich sowie der diesen Bereich umfassenden Immunit√§tsmauer dar.
6. Somit erscheint es naheliegend, dass die streitgegenst√§ndliche massive Bebauung des innerhalb der Klostermauer liegenden Immunit√§tsbereiches zu einer erheblichen Beeintr√§chtigung des durch die Freifl√§che des Immunit√§tsbereiches gepr√§gten Erscheinungsbildes des Herrenhauses f√ľhren wird. Eine substantiierte sachverst√§ndige Begutachtung, aus der sich ergibt, dass die Belange des Baudenkmalschutzes mit Blick auf das in Rede stehende Vorhaben der Beigeladenen in angemessener Weise ber√ľcksichtigt sind, konnte der Senat den vorliegenden Akten nicht entnehmen.
7. Unter Ber√ľcksichtigung dieser Prognose der Erfolgsaussichten in der Hauptsache f√§llt die Interessenabw√§gung gem√§√ü¬†¬ß 80 Abs. 5 VwGO¬†i. V. m.¬†¬ß 80 a Abs. 3 VwGO¬†zu Lasten der Antragsgegnerin und der Beigeladenen aus. Der im Rahmen des Umgebungsschutzes gesch√ľtzte Belang des Erscheinungsbildes eines Denkmals w√ľrde gerade durch die Fertigstellung der Bauvorhaben voraussichtlich in wesentlicher Weise beeintr√§chtigt.
8. Deshalb ist es auch der Beigeladenen zuzumuten, abweichend von der Wertung des § 212a BauGB den Abschluss des Hauptsacheverfahrens abzuwarten.
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss, 17.12.2013, AZ: 7 B 1155/13, Publikationsart: juris / EzD 2.2.6.4 Nr. 94 (mit zustimmender Anm. F. Koehl)

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.2 Bedeutung
1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
2 Baudenkmalpflege
2.3.10 Nachbarschutz
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1.4 Umgebender Park, Garten, etc.
2.4.1.5 Unbewegliche Anlagen in der Umgebung
Diese Entscheidung per E-Mail versenden
1. Die ca. 1 x 2 m gro√üe BVB-Fahne an einem etwa 5 m hohen Fahnenmast im hinteren Teil ihres Wohngebiets-Grundst√ľcks muss auf das Verlangen der Nachbarn, deren Grundst√ľck rund 11,50 m von dem Fahnenmast entfernt ist, nicht in Folge bauaufsichtlichen Einschreitens beseitigt werden.
2. Die Fahne stellt keine im Wohngebiet unzul√§ssige Werbeanlage f√ľr den BVB als b√∂rsennotiertes Unternehmen dar. Von ihr gehen zudem keine unzumutbaren St√∂rungen durch L√§rm und Schlagschatten aus.
3. Der Fahnenmast mit der BVB-Fahne stellt keine wohngebietsfremde Nutzung dar. In dem Aufstellen des Masts liegt keine eigene gewerbliche Bet√§tigung. Auch handelt es sich nicht um eine Werbeanlage im baurechtlichen Sinne, weil der Mast nicht als Tr√§ger f√ľr wechselnde Werbung vorgesehen ist, sondern die aufgezogene Fahne lediglich die innere Verbundenheit mit dem BVB zum Ausdruck bringt.
4. Mast und Fahne sind eine im Wohngebiet zulässige Nebenanlage. Von dieser gehen auch keine unzumutbaren Beeinträchtigungen aus, auch wenn die Fahne gerade bei Nässe und starkem Wind nicht unerhebliche Geräusche verursacht.
5. Auch der Blick auf die flatternde Fahne begr√ľndet keine unzumutbare St√∂rung der Kl√§ger. Nicht anders als bei den Lebens√§u√üerungen der Bewohner selbst und den durch die Gartennutzung √ľblicherweise entstehenden Ger√§uschen geht es auch hier um gelegentlich auftretende Beeintr√§chtigungen, die mit der Wohnnutzung zusammenhingen und im Nachbarschaftsverh√§ltnis grunds√§tzlich hingenommen werden m√ľssen.
VG Arnsberg, Urteil, 15.07.2013, AZ: 8 K 1679/12, Publikationsart: Pressemitteilung des VG Arnsberg vom 22.07.2013

2.3.8 Antennen
2.3.10 Nachbarschutz
2.4.1.6 Bewegliche Anlagen in der Umgebung
Diese Entscheidung per E-Mail versenden
1. F√ľr einen Anspruch des Nachbarn auf Untersagung von Abbrucharbeiten an einem Denkmal fehlt es diesem an der Antragsbefugnis.
2. Es existiert im Denkmalrecht keine Verbandsklage, mit der bestimmten Vereinigungen eine Klagemöglichkeit unabhängig von der Geltendmachung eigener Rechtsverletzungen eingeräumt wird.
VG Berlin, Beschluss, 17.04.2015, AZ: 13 L 116.15, Publikationsart: juris

2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.3.10 Nachbarschutz
Diese Entscheidung per E-Mail versenden
1. Die Frage einer etwaigen Minderung der Schutzw√ľrdigkeit durch bereits erfolgte Ver√§nderungen ist ohnehin nicht nur kategorienad√§quat, sondern auch auf die durch die beabsichtigten baulichen Ma√ünahmen betroffenen Bestandteile beschr√§nkt zu beantworten, ohne schutzmindernde Vorbelastungen anderer Bestandteile auf diese zu erstrecken, solange sie sich nicht auf sie auswirken.
2. Eine Bewertung der verbleibenden Originalsubstanz danach, ob aufgrund umfangreicher ver√§ndernder Eingriffe ‚Äěohnehin nichts mehr zu retten ist‚Äú, kommt nicht in Betracht (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. November 2006, 19 K 3.14, juris, Rn. 18 m. w. N.).
3. Vorliegend ist dem Kl√§ger zuzugeben, dass bereits umfangreiche √Ąnderungen der Hoffassade erfolgt sind. So kann selbst auf der Grundlage der vorhandenen historischen Aufnahmen nicht mehr vollst√§ndig beurteilt werden, welche Fenster√∂ffnungen noch dem bauzeitlichen Zustand entsprachen. Jedenfalls aber haben √úberformungen stattgefunden, die die Ablesbarkeit des ‚ÄěOriginalzustandes‚Äú nicht mehr in der Weise gew√§hrleisten, dass dieser in allen Einzelheiten noch erfahrbar w√§re.
4. Dies ist indes f√ľr die Beurteilung einer wesentlichen Beeintr√§chtigung des Denkmalwertes vorliegend unbeachtlich. Die Fassade hat am Zeugniswert des Denkmalensembles nicht in der Weise teil, dass diese wegen einzelner historischer Bauteile unter Schutz gestellt w√§re.
5. Vielmehr legt sie trotz der in der Vergangenheit erfolgten baulichen √Ąnderungen auch heute noch Zeugnis ab von der st√§dtebaulichen Struktur der ‚ÄěSpandauer Vorstadt‚Äú. Es handelt sich um eine einfache Hoffassade, deren Typologie dadurch bestimmt ist, dass gerade nicht eine repr√§sentative Stra√üenansicht ausgebildet wurde, sondern eine funktionale Gestaltung f√ľr die zum Hinterhof weisenden R√§ume mit einer Hofeingangst√ľr. Der trotz der √Ąnderungen der Fassade noch √ľberlieferte Bestand spiegelt nach wie vor in st√§dtebaulicher Hinsicht Lebensformen vergangener Zeitabschnitte wider. Hierzu geh√∂rt auch die noch erhaltene Hofsituation, auch wenn eine wohl fr√ľher vorhandene Remise fehlt.
6. Dem Kl√§ger mag zwar zuzugeben sein, dass sich ein erheblicher Sanierungsaufwand f√ľr das Gesamtgeb√§ude ‚Äěnicht rechnet‚Äú, wenn die dann zwar kernsanierten Wohnungen nur einen Wohnstandard aufwiesen, der am Markt nur zu geringen Mieten nachgefragt werden w√ľrde. Es ist aber nicht belegt, dass nur die geplante Bauma√ünahme die Wirtschaftlichkeit der Gesamtsanierung erm√∂glichen w√ľrde.
7. Vielmehr ist insoweit ma√ügeblich zu ber√ľcksichtigen, dass sich eine weitere gewerbliche Nutzung der R√§ume im Erdgeschoss anbietet und auch ohne Terrassent√ľren hochwertige B√ľro- oder Praxisr√§ume geschaffen werden k√∂nnen. 8. Eine Umnutzung zu Wohnungen ist keinesfalls zwingend zumal die Marktf√§higkeit von Erdgeschosswohnungen ohnehin stark eingeschr√§nkt ist; dies gilt namentlich auch unter Ber√ľcksichtigung der geplanten Anordnung der Schlafr√§ume zur Stra√üe.
VG Berlin, Urteil, 26.03.2015, AZ: 19 K 171.14, Publikationsart: juris

1.1.2 Bedeutung
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.1.5 Veränderungsfolgen
2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
2.1.2 Erscheinungsbild
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.5 Fassaden
2.3.10 Nachbarschutz
Diese Entscheidung per E-Mail versenden
1. Das Berliner Denkmalschutzgesetz vermittelt Denkmaleigent√ľmern ein subjektives Recht auf Umgebungsschutz gegen Nachbarbebauung.
2. Der Umgebungsschutz nach dem Berliner Denkmalschutzgesetz besteht nicht nur im √∂ffentlichen Interesse, sondern vermittelt auch dem Eigent√ľmer eines Denkmals ein subjektives Recht.
3. Hat das Gericht ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit den Anforderungen des Umgebungsschutzes, so kann gegen das Bauvorhaben ein Baustopp verhängt werden.
VG Berlin, Beschluss, 30.04.2010, AZ: VG 19 L 24/10, Publikationsart: becklink 1000278
1. Dziallas, Baurecht und Denkmalschutz, NZBau 2007, 163 2. VG L√ľneburg, Verlust des Umgebungsschutzes einer M√ľhle, BeckRS 2004, 24724 3. Schmidt, Die Genehmigung nach dem Berliner Denkmalschutzgesetz, LKV 2001, 347

2.3.10 Nachbarschutz
Diese Entscheidung per E-Mail versenden
Der Klage einer Nachbarin, die gegen den Umbau einer im innerst√§dtischen Bereich gelegenen, denkmalgesch√ľtzten Scheune zu einer Gastst√§tte mit Au√üengastronomie geklagt hatte, war stattgegeben, da entgegen der Auffassung der Baugenehmigungsbeh√∂rde die Umnutzung der denkmalgesch√ľtzten Scheune gegen das baurechtliche R√ľcksichtnahmegebot verstie√ü.
Der Kl√§gerin seien die mit dem Betrieb der Au√üengastronomie verbundenen L√§rmbeeintr√§chtigungen auf Grund der Lage der Au√üengastronomie im Innenhof hinter ihrem Wohnhaus nicht zuzumuten. Der Abstand der f√ľr die Au√üengastronomie vorgesehenen Fl√§che bis zur Grundst√ľcksgrenze betrage lediglich vier Meter. Die ersten Tische und St√ľhle st√ľnden nur circa f√ľnf Meter vom Wohnhaus der Kl√§gerin entfernt.
VG Minden, Urteil, 28.02.2013, AZ: 9 K 2755/10, Publikationsart: juris

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
2.3.10 Nachbarschutz
2.4.1 Inhaltliche Nähe
2.4.1.1 Grundsätze