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1.4.2 Betretungsrecht

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1. Baudenkm├Ąler sind bauliche Anlagen oder Teile davon aus vergangener Zeit, deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, k├╝nstlerischen, st├Ądtebaulichen, wissenschaftlichen oder volkskundlichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit liegt. Dabei gen├╝gt bereits das Vorliegen eines der gesetzlichen Merkmale, um die Denkmaleigenschaft einer baulichen Anlage anzunehmen.
2. Eine derartige Bedeutung kommt einem Bauwerk zu, wenn es historische Ereignisse oder Entwicklungen heute und f├╝r zuk├╝nftige Generationen anschaulich macht.
3. Ob dies der Fall ist, ist in der Regel anhand des Wissens- und Erkenntnisstandes von Sachverst├Ąndigen zu beantworten.
4. Insoweit ist vorrangig von den Sachverst├Ąndigenangaben und Ausf├╝hrungen der fachlich entsprechend ausgebildeten Konservatoren des im Freistaat Bayern hierzu gesetzlich berufenen Bayerischen Landesamts f├╝r Denkmalpflege auszugehen.
5. Eine denkmalgerechte Sanierung erfordert nicht die Angleichung an das Niveau eines Neubaus.
6. Bei der Ber├╝cksichtigung der Zumutbarkeit der Erhaltung bleiben etwaige Spekulationsinteressen des Eigent├╝mers au├čer Betracht.
7. Bei der vorzunehmenden Vergleichsrechnung sind nicht die vollen Sanierungsosten anzusetzen, sondern nur die denkmalschutzrechtlich bedingte Erh├Âhung anzusetzen. Zudem sind alle Zusch├╝sse oder Erleichterungen in Ansatz zu bringen. Auch sind in der Vergleichsrechnung bei der Gegen├╝berstellung von Erhaltungsaufwand und Rendite nicht die Erwerbskosten des Grundst├╝cks, wie es die Kl├Ągerin getan hat, einzubeziehen.
8. Folgte man der Argumentation der Kl├Ągerin, dann w├╝rde jeder, der ein Grundst├╝ck in spekulativer Erwartung seiner h├Âheren Bebaubarkeit zu einem ├╝berh├Âhten Preis kauft, mit dem Hinweis auf die deshalb fehlende Rendite und Art. 14 GG ein ÔÇ×BaurechtÔÇť bis zu der Grenze durchsetzen k├Ânnen, ab der eine angemessene Rendite zu erzielen w├Ąre. Ein geradezu abwegiges Ergebnis.
9. Die spekulative Absicht der Kl├Ągerin ergibt sich zudem daraus, dass der Erwerb erfolgte, obwohl die beklagten ÔÇ×desolaten Zust├ĄndeÔÇť bereits im Zeitpunkt des Erwerbs vorhanden waren.
10. Verst├Ąrkt wird dieser Eindruck noch durch die Herausnahme von ÔÇ×antikenÔÇť Inneneinbauten, die den Denkmalwert des Geb├Ąudes reduzierte, f├╝r die aber Liebhaber bereit sind, erhebliche Preise zu zahlen.
11. Unter diesem Blickwinkel ist die im Bu├čgeldverfahren festgesetzte Geldbu├če eher moderat.
12. Im Hinblick auf die Denkmaleigenschaft ist zu pr├╝fen, ob nicht auch Abweichungen bzw. Befreiungen von sonst bauordnungsrechtlich einzuhaltenden Vorschriften gew├Ąhrt werden k├Ânnen.
BayVG M├╝nchen, Urteil, 23.06.2005, AZ: M 11 S 04.308, Publikationsart: - juris/ - DSI (Denkmalschutz-Informationen des Deutschen Nationalkomitees f├╝r Denkmalschutz) 2005 Heft III, S. 69 ff. (mit Anm. W. K. G├Âhner)
BayVG M├╝nchen - Urteil v. 23.06.2005 - M 11 K 04.308.pdf

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.2 Bedeutung
1.1.4 Denkmalw├╝rdigkeit
1.1.5 Ver├Ąnderungsfolgen
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.4.2 Betretungsrecht
1.5.3 Beseitigung
2 Baudenkmalpflege
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.1.1 Grunds├Ątze
2.5 Erhaltungs- und Sicherungspflichten
2.5.1 Sicherungsanordnung (Art. 4 II DSchG; Instandsetzungs-, Erhaltungsanordnung; Untersuchungspflicht)
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1. Die Denkmalschutzbeh├Ârden sind berechtigt, Baudenkm├Ąler au├čen und innen zu besichtigen und die dabei getroffenen Feststellungen durch Photografien zu dokumentieren, soweit dies zur Erhaltung des Baudenkmals dringend erforderlich erscheint.
2. Die Eigent├╝mer des nach den Feststellungen des Bayerischen Landesamts f├╝r Denkmalpflege kulturgeschichtlich bedeutsamen Baudenkmals wurden vom Landratsamt zu Recht verpflichtet, die Besichtigung und die Anfertigung von Photografien auch in den Innenr├Ąumen dieses Baudenkmals zu dulden.
3. Nach dem Bayerischen Denkmalschutzrecht d├╝rfen dabei nicht nur Grundst├╝cke, sondern auch darauf befindliche Baudenkm├Ąler einschlie├člich vorhandener Wohnungen betreten werden, soweit dies zur Erhaltung eines Baudenkmals dringend erforderlich erscheint. Das sei angesichts des desolaten Eindrucks des seit Jahren unbewohnten Baudenkmals der Fall.
4. Ob der Eigent├╝mer eines Baudenkmals seinen denkmalschutzrechtlichen Pflichten in ausreichendem Umfang nachkomme, lasse sich in der Regel nur durch Besichtigung des Geb├Ąudes von au├čen wie von innen feststellen.
5. Das Betretungsrecht dient dazu, die Einhaltung der dem Eigent├╝mer eines Baudenkmals durch Gesetz auferlegten Verpflichtungen zu ├╝berwachen und bei Verst├Â├čen den Erlass beh├Ârdlicher Anordnungen vorzubereiten.
6. Die Denkmalschutzbeh├Ârden sind deshalb im Rahmen eines Augenscheins berechtigt und verpflichtet, das Ergebnis der Besichtigung mittels schriftlicher Aufzeichnungen, zeichnerischen Darstellungen und auch durch das Fertigen von Photografien zu dokumentieren.
BayVGH, Beschluss, 10.01.2013, AZ: 1 CS 12.2638, Publikationsart: juris / NJOZ 2013, 623 / http://www.landesanwaltschaft.bayern.de/images/PDFs/2013/1a2638b.pdf
http://www.vgh.bayern.de/BayVGH/documents/PM_Max-Villa2013.pdf (Pressemitteilung)
BayVGH - Beschluss v. 10.01.2013 - 1 CS 12.2638.pdf

1.4 Nebenpflichten
1.4.2 Betretungsrecht
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1. Ein Grundst├╝ckseigent├╝mer ist aus dem Nachbarrecht, so z. B. dem sog. Hammerschlags- oder Leitungsrecht, grunds├Ątzlich verpflichtet, seinem Nachbarn zur Durchf├╝hrung von Bau- und/oder Instandsetzungsarbeiten an dessen Haus die Nutzung seines Grundst├╝cks in erforderlicher Weise zu gestatten.
2. Voraussetzung f├╝r den nachbarrechtlichen Duldungsanspruch ist zun├Ąchst, dass die geplante Bau- oder Instandsetzungsma├čnahme ohne die Inanspruchnahme des Nachbargrundst├╝cks nicht oder nur unter erschwerten, nicht zumutbaren Umst├Ąnden m├Âglich w├Ąre.
3. Damit sind zun├Ąchst einmal alle Grundst├╝cke, die keinen eigenen Zugang zu ├Âffentlichen Wegen haben oder deren Grundst├╝ck teilweise durch die darauf befindliche Bebauung und die umliegenden Grundst├╝cke vollst├Ąndig von ├Âffentlichem Zugang abgetrennt sind, mit dem Duldungsanspruch privilegiert.
4. Auch f├╝r Bauma├čnahmen, die aus technischer Sicht zur Durchf├╝hrung der geplanten Bauma├čnahmen die Nutzung des Nachbargrundst├╝cks erfordern, privilegiert das Nachbarrecht.
5. Als weitere Voraussetzung hat der Bauherr, der das Nachbargrundst├╝ck beanspruchen will, den Nachbarn rechtzeitig, zumindest aber einen Monat vor Beginn der Arbeiten, zu informieren und Umfang, Art und Dauer der geplanten Bauma├čnahme darzulegen. Gleiches gilt hinsichtlich der Art und Intensit├Ąt der Nutzung des Nachbargrundst├╝cks.
6. Selbstverst├Ąndlich ist der Bauherr verpflichtet, mit dem Nachbargrundst├╝ck schonend umzugehen, etwaige Sch├Ąden zu beheben und den urspr├╝nglichen Zustand wieder herzustellen.
7. Dem Nachbar steht, sofern sich die Intensit├Ąt der Fremdnutzung nicht lediglich in einem Bereich bewegt, bei dem man von einer Gef├Ąlligkeitsgestattung auszugehen hat, auch ein angemessener Entsch├Ądigungsanspruch gegen den Bauherrn zu.
8. R├Ąumt der Nachbar gleichwohl dem Bauherrn keine Gelegenheit zur Nutzung seines Grundst├╝cks ein, darf dieser sein Nutzungsrecht auf dem benachbarten Grundst├╝ck gleichwohl nicht einfach durchsetzen; es w├╝rde sich insoweit um verbotene Eigenmacht und ggf. Hausfriedensbruch handeln und der Nachbar w├Ąre in der Lage, die Nutzung seines in dieser rechtswidrigen Weise in Anspruch genommenen Grundst├╝cks durch eine einstweilige Verf├╝gung des Gerichts zun├Ąchst verbieten zu lassen.
9. Der Bauherr ist vielmehr auf den Rechtsweg zu verweisen; er kann den Nachbarn auf Duldung der Nutzung des Nachbargrundst├╝cks f├╝r die Zeit, die f├╝r die Durchf├╝hrung der Bauma├čnahmen erforderlich ist, verklagen. Eine deutliche Verz├Âgerung des Beginns der Bauma├čnahmen sollte in diesem Falle einkalkuliert werden.
BGH, Urteil, 14.12.2012, AZ: V ZR 49/12, Publikationsart: openJur 2013, 3159 / NSW NachbG NRW ┬ž 16 / NSW NachbG NRW ┬ž 24 / Grundeigentum 2013, 264-265 / MDR 2013, 396-397 / NZM 2013, 243-244 / ZMR 2013, 396-397 / RdL 2013, 138-139 / EBE/BGH 2013, BGH-Ls 106/13 / ZfIR 2013, 116 / IBR 2013, 181 / Info M 2013, 32 / BauR 2013, 606-609 / NJW-Spezial 2013, 193-194 / DWW 2013, 198 / juris

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
1.4.2 Betretungsrecht
2.3.7 Energieeffizienzma├čnahmen
2.3.10 Nachbarschutz
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1. F├╝r die Durchsetzung von Anspr├╝chen von zivilrechtlichen Eigent├╝mern eines Mausoleums in einem ├Âffentlichen kirchlichen Friedhof aus dem aus Art. 1 Abs. 1 GG abgeleiteten Recht verstorbener Angeh├Âriger auf Totenruhe auf Verhinderung der beabsichtigten Zug├Ąnglichmachung am Tag des offenen Denkmals ist der Verwaltungsrechtsweg nach ┬ž 40 VwGO er├Âffnet.
2. Das nach Friedhofsrecht verliehene Grabst├Ąttennutzungsrecht ist ein subjektiv-├Âffentlich-rechtliches Sondernutzungsrecht (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.11.1998, Az.: 19 A 1320/98, juris).
3. Der daraus abgeleitete Abwehranspruch gegen Beeintr├Ąchtigungen der ungest├Ârten Totenruhe, der auch Abk├Âmmlingen der Bestatteten gegen├╝ber dem Friedhofstr├Ąger zustehen kann, ist ebenso ├Âffentlich-rechtlicher Natur. Dass der Friedhofstr├Ąger seine bestrittene Berechtigung aus seiner Eigent├╝merstellung (┬ž 903 BGB) ableitet, f├╝hrt entgegen der in EzD 2.2.7 Nr. 11 ver├Âffentlichten Entscheidung des VG D├╝sseldorf vom 09.03.2014, welche durch gerichtlichen Vergleich bei Kosten├╝bernahme des Friedhofstr├Ągers und Verzicht auf die ├Âffentliche Zug├Ąnglichmachung f├╝r unwirksam erkl├Ąrt wurde, nicht zu einer Zu- bzw. Verweisung auf den ordentlichen Rechtsweg.
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss, 04.11.2014, AZ: 19 E 377/14, Publikationsart: Openjur (http://openjur.de/u/749951.html) / EzD 2.2.7 Nr. 11 (Ausgangsentscheidung des VG D├╝sseldorf, Beschluss vom 09.03.2014, Az.: 25 K 9239/13; mit zutreffender Anm. G.-U. Kapteina)

1.1.9 Rechtsweg
1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
1.4.2 Betretungsrecht