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2.5.1 Sicherungsanordnung (Art. 4 II DSchG; Instandsetzungs-, Erhaltungsanordnung; Untersuchungspflicht)

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1. Baudenkm√§ler sind bauliche Anlagen oder Teile davon aus vergangener Zeit, deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, k√ľnstlerischen, st√§dtebaulichen, wissenschaftlichen oder volkskundlichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit liegt. Dabei gen√ľgt bereits das Vorliegen eines der gesetzlichen Merkmale, um die Denkmaleigenschaft einer baulichen Anlage anzunehmen.
2. Eine derartige Bedeutung kommt einem Bauwerk zu, wenn es historische Ereignisse oder Entwicklungen heute und f√ľr zuk√ľnftige Generationen anschaulich macht.
3. Ob dies der Fall ist, ist in der Regel anhand des Wissens- und Erkenntnisstandes von Sachverständigen zu beantworten.
4. Insoweit ist vorrangig von den Sachverst√§ndigenangaben und Ausf√ľhrungen der fachlich entsprechend ausgebildeten Konservatoren des im Freistaat Bayern hierzu gesetzlich berufenen Bayerischen Landesamts f√ľr Denkmalpflege auszugehen.
5. Eine denkmalgerechte Sanierung erfordert nicht die Angleichung an das Niveau eines Neubaus.
6. Bei der Ber√ľcksichtigung der Zumutbarkeit der Erhaltung bleiben etwaige Spekulationsinteressen des Eigent√ľmers au√üer Betracht.
7. Bei der vorzunehmenden Vergleichsrechnung sind nicht die vollen Sanierungsosten anzusetzen, sondern nur die denkmalschutzrechtlich bedingte Erh√∂hung anzusetzen. Zudem sind alle Zusch√ľsse oder Erleichterungen in Ansatz zu bringen. Auch sind in der Vergleichsrechnung bei der Gegen√ľberstellung von Erhaltungsaufwand und Rendite nicht die Erwerbskosten des Grundst√ľcks, wie es die Kl√§gerin getan hat, einzubeziehen.
8. Folgte man der Argumentation der Kl√§gerin, dann w√ľrde jeder, der ein Grundst√ľck in spekulativer Erwartung seiner h√∂heren Bebaubarkeit zu einem √ľberh√∂hten Preis kauft, mit dem Hinweis auf die deshalb fehlende Rendite und Art. 14 GG ein ‚ÄěBaurecht‚Äú bis zu der Grenze durchsetzen k√∂nnen, ab der eine angemessene Rendite zu erzielen w√§re. Ein geradezu abwegiges Ergebnis.
9. Die spekulative Absicht der Kl√§gerin ergibt sich zudem daraus, dass der Erwerb erfolgte, obwohl die beklagten ‚Äědesolaten Zust√§nde‚Äú bereits im Zeitpunkt des Erwerbs vorhanden waren.
10. Verst√§rkt wird dieser Eindruck noch durch die Herausnahme von ‚Äěantiken‚Äú Inneneinbauten, die den Denkmalwert des Geb√§udes reduzierte, f√ľr die aber Liebhaber bereit sind, erhebliche Preise zu zahlen.
11. Unter diesem Blickwinkel ist die im Bußgeldverfahren festgesetzte Geldbuße eher moderat.
12. Im Hinblick auf die Denkmaleigenschaft ist zu pr√ľfen, ob nicht auch Abweichungen bzw. Befreiungen von sonst bauordnungsrechtlich einzuhaltenden Vorschriften gew√§hrt werden k√∂nnen.
BayVG M√ľnchen, Urteil, 23.06.2005, AZ: M 11 S 04.308, Publikationsart: - juris/ - DSI (Denkmalschutz-Informationen des Deutschen Nationalkomitees f√ľr Denkmalschutz) 2005 Heft III, S. 69 ff. (mit Anm. W. K. G√∂hner)
BayVG M√ľnchen - Urteil v. 23.06.2005 - M 11 K 04.308.pdf

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.2 Bedeutung
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.1.5 Veränderungsfolgen
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.4.2 Betretungsrecht
1.5.3 Beseitigung
2 Baudenkmalpflege
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.1.1 Grundsätze
2.5 Erhaltungs- und Sicherungspflichten
2.5.1 Sicherungsanordnung (Art. 4 II DSchG; Instandsetzungs-, Erhaltungsanordnung; Untersuchungspflicht)
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1. Nach Art. 4 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BayDSchG k√∂nnen u. a. Eigent√ľmer eines Baudenkmals verpflichtet werden, bestimmte Erhaltungsma√ünahmen i. S. d. Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BayDSchG ganz oder zum Teil durchzuf√ľhren, soweit ihnen das unter Ber√ľcksichtigung ihrer sonstigen Aufgaben und Verpflichtungen zumutbar ist.
2. Diese sog. Sicherungsanordnung war auch hinreichend bestimmt (Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG), insbesondere ließ sie nicht im Unklaren, was die "erforderlichen" Maßnahmen sind.
3. Die im Anordnungsbescheid eröffnete Möglichkeit, den Gutachter nach Abstimmung mit dem BayLfD selbst zu bestimmen, ist nicht zu beanstanden.
4. Das bloße Bestreiten der Denkmaleigenschaft entkräftet nicht die sachverständige Erkenntnis der zuständigen Bayerischen Denkmalfachbehörde, dass die Tatbestandsvoraussetzungen nach Art. 1 Abs. 1 BayDSchG vorliegen und damit ein Baudenkmal nach Art. 1 Abs. 2 BayDSchG in Rede steht. Die deklaratorische Eintragung des Baudenkmals in die bayerische Denkmalliste nach Art. 2 Abs. 1 Satz 1 BayDSchG bestärkt dies.
5. Die angeordneten Maßnahmen dienen sämtlich der Erhaltung des Baudenkmals. Sie sind erforderlich, verhältnismäßig und zumutbar.
6. Insbesondere gehört die Anordnung zur Erstellung und Vorlage eines Gutachtens zur Standsicherheit unter Darlegung des Istzustands und geeigneter Maßnahmen zur Behebung der Mängel als Vorstufe zur Abwendung der Gefährdung des Baudenkmals zu den Erhaltungsmaßnahmen; sie ist als geeignete und notwendige Maßnahme anzusehen, da eine Gefährdung der Standsicherheit des Baudenkmals zu besorgen war.
7. Da sich die Eigent√ľmerin trotz eingehender Diskussionen √ľber den Zustand des Baudenkmals zur Zumutbarkeit der Ma√ünahmen nicht substantiell ge√§u√üert hat, durfte eine f√ľr sie belastende Entscheidung getroffen werden.
BayVGH, Beschluss, 25.10.2016, AZ: 1 ZB 14.1015, Publikationsart: http://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=194
BayVGH - Beschluss v. 25.10.2016 - 1 ZB 14.1015 - anonym.pdf

2.5 Erhaltungs- und Sicherungspflichten
2.5.1 Sicherungsanordnung (Art. 4 II DSchG; Instandsetzungs-, Erhaltungsanordnung; Untersuchungspflicht)
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1. Sind wegen des Zustands einer Sache, sei dies eine bewegliche Sache oder auch ein Grundst√ľck, Ma√ünahmen gegen den Inhaber der tats√§chlichen Gewalt notwendig, sind diese gegen die Person zu richten, die auf Grund eines tats√§chlichen Herrschaftsverh√§ltnisses unmittelbar auf die Sache einwirken kann.
2. Mit dem Begriff des Zustands einer Sache ist dabei deren Beschaffenheit gemeint, etwa auch die Baufälligkeit eines Bauwerks.
3. Es ist nicht erforderlich ist, dass die Gefahr von einer dauerhaften Eigenschaft der Sache ausgeht; vielmehr reicht auch eine nur vor√ľbergehende Eigenschaft (z. B. gelockerter Ziegel) aus.
4. Ob diejenige Person, die auf Grund ihrer Inhaberschaft der tatsächlichen Gewalt zur effektiven Gefahrenabwehr in der Lage ist, zugleich auch einer entsprechenden zivilrechtlichen Verpflichtung unterliegt, ist im maßgeblichen Interesse der Effektivität der Gefahrenabwehr ohne Bedeutung.
5. Die Zustandsstörerhaftung des Inhabers der tatsächlichen Gewalt beschränkt sich aber auf Fälle, in denen die Sache die ursächliche Quelle der Gefahren ist und diese unmittelbar mit dem Zustand der Sache in Verbindung stehen.
6. Daher kann die Betreiberin einer Seniorenresidenz bei einem sicherheitsgef√§hrdenden Zustand einer einsturzgef√§hrdeten Mauer entlang des Grundst√ľcks, auf dem sich die Residenz befindet, anstatt dem Eigent√ľmer als Zustandsst√∂rerin in Anspruch genommen werden.
BayVGH, Beschluss, 04.04.2016, AZ: 10 ZB 2380/14, Publikationsart: http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-45084?hl=true

1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
2.5 Erhaltungs- und Sicherungspflichten
2.5.1 Sicherungsanordnung (Art. 4 II DSchG; Instandsetzungs-, Erhaltungsanordnung; Untersuchungspflicht)
2.5.2 Duldungsanordnung (Art. 4 III DSchG; Ersatzvornahmeanordnung)