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2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen

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1. Ein Bebauungsplan, der von einer Gemeinde als Satzung beschlossen ist, kann sowohl insgesamt als auch hinsichtlich einzelner Festsetzungen Gegenstand einer Popularklage gemäß Art. 98 Satz 4 BV, Art. 55 I Satz 1 VfGHG sein.
2. Die Erhebung der Popularklage ist an keine Frist gebunden.
3. Die Antragsbefugnis f√ľr eine Popularklage kann aber durch Verwirkung erl√∂schen. Dies insbesondere bei Rechtsvorschriften, die sich im Wesentlichen in einer konkreten und individuellen Planung ersch√∂pfen.
4. Eine prozessuale Verwirkung, die regelm√§√üig einen l√§ngeren Zeitraum voraussetzt, m√ľsste auf einer unredlichen, Treu und Glauben zuwiderlaufenden Verz√∂gerung der Klageerhebung beruhen. Dies w√§re u. a. dann gegeben, wenn Grundst√ľckseigent√ľmer, die ein Recht aus dem angegriffenen Bebauungsplan ableiten, mit einer Klageerhebung schlechterdings nicht mehr zu rechnen brauchten.
5. Eine substantiierte Grundrechtsr√ľge liegt dann vor, wenn ein Antragsteller anhand von substantiiert bezeichneten Tatsachen und Vorg√§ngen zumindest behauptet, dass die angefochtene Rechtsvorschrift nach seiner Auffassung gegen Grundrechtsnormen der Bayerischen Verfassung verst√∂√üt.
6. Art. 141 II BV bestimmt in den Grundz√ľgen die wichtigsten Aufgaben, die sich auf Grund der Staatsfundamentalnorm des Art. 3 II BV im Hinblick auf den Schutz der nat√ľrlichen Lebensgrundlagen, in dessen Kontext auch der Schutz und die Pflege der Denkm√§ler geh√∂rt, stellen. Dahinter steht die Einsicht, da√ü neben den nat√ľrlichen auch die kulturhistorischen Ressourcen ein unverzichtbarer Bestandteil der Lebensqualit√§t sind und ein notwendiges Korrektiv zur Dynamik der zivilisatorischen Prozesse bilden.
7. Denkm√§ler sind nach der gesetzlichen, die Staatszielbestimmung des Art. 141 II BV konkretisierenden Definition des Art. 1 I BayDSchG von Menschen geschaffene Sachen oder Teile davon aus vergangener Zeit, deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, k√ľnstlerischen, st√§dtebaulichen, wissenschaftlichen oder volkskundlichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit liegt. Zudem handelt es sich bei dem vom Bebauungsplan √ľberplanten Denkmal um ein sog. Integrales Denkmal, das Einzel(bau)denkm√§ler mit einem umfassenden Bodendenkmal vereint.
8. Die wertende Verbindung des Denkmals mit seiner landschaftlichen und städtebaulichen Einbindung entspricht einem allgemeinen denkmalschutzrechtlichen Prinzip, das der Umgebung des Denkmals und seinem dadurch mitbestimmten Erscheinungsbild auch rechtliche Relevanz verleiht (vgl. Art. 1 III, Art. 6 I 2, II 2 BayDSchG). Während einerseits das Denkmal auf seine Umgebung einwirkt, gestaltet auch umgekehrt die Umgebung das Erscheinungsbild des Denkmals und vermag so seine Bedeutung zu beeinflussen.
9. Art. 3 II BV sowie Art. 141 II BV sind keine bloßen Programmsätze, sondern enthalten bindendes objektives Verfassungsrecht, an dem die Handlungen und Unterlassungen von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts zu messen sind. Der landesrechtliche Normgeber hat auch dann, wenn er auf Grund einer bundesrechtlichen Ermächtigung tätig wird, jedenfalls dort, wo ihm Gestaltungsspielraum eingeräumt ist, auch die ihn bindende Landesverfassung zu beachten. Landesverfassungsrecht ist auch innerhalb eines bundesrechtlichen Rahmens, innerhalb dessen er verschiedene Lösungen wählen kann, innerhalb dieses Gestaltungsrahmens nicht verdrängt.
10. Eine Nichtbeachtung des in Art. 141 BV festgeschriebenen Verfassungsrechts bei der Abw√§gung im Verfahren zum Erlass eines Bebauungsplanes verletzt das Willk√ľrverbot des Art. 118 I BV, wenn daf√ľr kein sachlicher Grund besteht. Es bleibt zwar dem Ermessen des Normgebers √ľberlassen zu bestimmen, im welcher Weise dem Gedanken der Angemessenheit, Billigkeit und Zweckm√§√üigkeit Rechnung getragen wird. Erst wenn die √§u√üersten Grenzen dieses Ermessen √ľberschritten sind, wenn f√ľr die getroffene Regelung bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise jeder sachliche Grund fehlt, ist der Gleichheitssatz verletzt.
11. Nach ¬ß 1 VI BauGB 1998 sind bei der Aufstellung der Bauleitpl√§ne die √∂ffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuw√§gen. Gegen das rechtstaatlich fundierte Gebot gerechter Abw√§gung wird versto√üen, wenn eine (sachgerechte) Abw√§gung √ľberhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abw√§gung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden mu√ü, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange au√üer Verh√§ltnis steht.
12. Es ist in erster Linie Aufgabe der Gemeinde, die Belange, die f√ľr die Abw√§gung von Bedeutung sind (Abw√§gungsmaterial), zu ermitteln (vgl. nunmehr ausdr√ľcklich ¬ß 2 III BauGB).
13. Der landesverfassungsrechtliche Schutz der Denkm√§ler ersch√∂pft sich nicht im Abw√§gungsgebot von ¬ß 1 VI BauGB 1998 und steht nicht unter einem bundesrechtlichen Abw√§gungsvorbehalt. Die Art. 141 II BV konkretisierenden Regelungen des bayerischen Denkmalschutzgesetzes bleiben von ¬ß 1 VI BauGB unber√ľhrt.
14. Angesichts dieser herausragenden und √ľberregionalen Bedeutung des Denkmals musste dem Schutz und der Pflege des Denkmals im Rahmen der Bauleitplanung und der nach ¬ß 1 VI BauGB 1998 vorzunehmenden Abw√§gung besonderes Gewicht zukommen. Das beabsichtigte Nutzungskonzept w√§re deshalb in erster Linie an der Bedeutung des Denkmals und seiner weitestgehenden Bewahrung zu messen gewesen. Ausgangspunkt der Planung musste vorrangig der √ľberlieferte Baubestand sein, Ziel in erster Linie der Erhalt der Anlage in Charakter, historischer Baukonstruktion und landschaftlicher Einbettung.
15. Dem √∂ffentlichen Interesse an der Erhaltung eines gesch√ľtzten Denkmals kann nur durch die Inpflichtnahme des Eigent√ľmers Rechnung getragen werden. Sein Eigentum unterliegt einer gesteigerten Sozialbindung (Art. 103 II BV), die sich aus der Situationsgebundenheit seines Grundbesitzes ergibt. Angesichts des hohen Rangs des Denkmalschutzes im Allgemeinen und der Bedeutung des Denkmals im Besonderen mu√ü der Eigent√ľmer es grunds√§tzlich hinnehmen, da√ü ihm eine rentablere wirtschaftliche Nutzung des Grundst√ľcks verwehrt bleibt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 2. M√§rz 1999, Az.: 1 BvL 7/91, BVerfGE 100, 226, 242).
16. Die Gemeinde wählte die umgekehrte Vorgehensweise. Zwar wurde die denkmalpflegerische Bedeutung nicht schon im Ansatz verkannt, doch wurde diese von vorneherein in den Dienst eines vorgegebenen und von ihr insbesondere wegen der Tourismusbelange gutgeheißenen Investorkonzepts gestellt. Durch die wiederholte abwägende Befassung mit dem Themenkreis des Denkmalschutzes zieht sich wie ein roter Faden die Erwägung, die Wirtschaftlichkeit des Projekts sei gefährdet, wenn es räumlich beschränkt werde.
17. Insgesamt ist mit dem Planungsvorgang dem besonders hohen Gewicht des Denkmalschutzes in keiner Weise Rechnung getragen worden. In keiner Phase des Planungsvorgangs haben sich Anhaltspunkte daf√ľr ergeben, da√ü die Interessen des Eigent√ľmers an dem konkreten Projekt und die daran ankn√ľpfenden Tourismusbelange der Gemeinde auch nur ann√§hrend ein sachliches Gewicht aufweisen, das es h√§tte rechtfertigen k√∂nnen, planend in der vorgesehenen Weise tief in die Substanz des Denkmals einzugreifen.
18. Solche Mängel eines Bebauungsplans können von der Gemeinde nicht nachträglich gemäß §§ 233 II 1, 214, 215 BauGB behoben werden. Im ergänzenden Verfahren nach § 124 IV BauGB sind nur solche Mängel behebbar, die nicht den Kern der Abwägungsentscheidung betreffen. Eine Nachbesserung scheidet aus, wenn der Abwägungsmangel von solcher Art und Schwere ist, dass er die Planung als Ganzes von vornherein infrage stellt.
19. Ohne Bedeutung ist zudem das unbeschadet des Bebauungsplans erforderliche denkmalschutzrechtliche Erlaubnis- bzw. bauordnungsrechtliche Genehmigungsverfahren. Der Bebauungsplan √ľberplant den Au√üenbereich (¬ß 35 BauGB) und schafft dort das auf das Projekt zugeschnittene Baurecht. In einem solchen Fall sind die Belange des Denkmalschutzes im Wesentlichen bereits im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplans abw√§gend zu w√ľrdigen. Ansonsten w√§re der Bauleitplanung unter den gegebenen Verh√§ltnissen jede Grundlage entzogen.
20. Die verfassungsrechtliche Beanstandung wird auch durch die Billigung durch einen B√ľrgerentscheid nicht in Frage gestellt. Nach Art. 18 a XIII 1 BayGO hat dieser B√ľrgerentscheid die Wirkung eines Beschlusses des Gemeinderats. Soweit der B√ľrgerentscheid Grundlage f√ľr eine baurechtliche Planungsentscheidung der Gemeinde ist, kann der darauf beruhende Satzungserla√ü nicht anders beurteilt werden als wenn dieser allein auf ein T√§tigwerden des Gemeinderats zur√ľckgehen w√ľrde.
BayVerfGH, Entscheidung, 22.07.2008, AZ: Vf. 11-VII-07, Publikationsart: BayVBl 2009, 142-144 / EzD 1.2 Nr. 6 (Anm. W. Eberl, S. 9-10) / GVBl 2008, 579 / juris / NVwZ 2008, 1234-1236
nachgehend BVerfG, Beschl√ľsse 04.11.2008, Az.: 1 BvR 2296/08 & 1 BvR 2351/08, n. v.

1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.7 Aufgabenzuweisung
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
1.3.5 Erschließung im Außenbereich
2.1.2 Erscheinungsbild
2.2.1.1 Grundsätze
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
3.2.1 Schutz des kulturellen Erbes
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1. Gem√§√ü ¬ß 7i Abs. 1 Satz 1 EStG kann der Steuerpflichtige bei einem im Inland gelegenen Geb√§ude, das nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist, abweichend von ¬ß 7 Abs. 4 und 5 EStG im Jahr der Herstellung und in den folgenden sieben Jahren jeweils bis zu 9% und in den folgenden vier Jahren jeweils bis zu 7% der Herstellungskosten f√ľr Bauma√ünahmen, die nach Art und Umfang zur Erhaltung des Geb√§udes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind, absetzen.
2. Nach ¬ß 7i Abs. 1 Satz 6 EStG m√ľssen die Bauma√ünahmen ferner in Abstimmung mit der in Abs. 2 der Vorschrift bezeichneten Stelle durchgef√ľhrt worden sein. Gem√§√ü ¬ß 7i Abs. 2 Satz 1 EStG kann der Steuerpflichtige die erh√∂hten Absetzungen nur in Anspruch nehmen, wenn er durch eine Bescheinigung der nach Landesrecht zust√§ndigen oder von der Landesregierung bestimmten Stelle die Voraussetzungen des Abs. 1 der Vorschrift f√ľr das Geb√§ude oder Geb√§udeteil und f√ľr die Erforderlichkeit der Aufwendungen nachweist.
3. Die Voraussetzungen des § 7i Abs. Satz 1 EStG, dass die Baumaßnahmen nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind, sind beim Einbau von Balkonen nicht gegeben. Der Bestand eines Gebäudes mit mehreren wohngenutzten Geschossen als Baudenkmal wird nicht durch das Fehlen von Balkonen gefährdet.
4. Dass die Aufwendungen f√ľr Balkone aus denkmalpflegerischer Sicht angemessen oder vertretbar sind, reicht jedoch nicht daf√ľr aus, dass diese Kosten zur sinnvollen Nutzung des Baudenkmals erforderlich sind. Sie m√ľssen vielmehr, gemessen am Zustand des Baudenkmals vor Beginn der Bauma√ünahmen, geboten sein, um den unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten erstrebenswerten Zustand herbeif√ľhren zu k√∂nnen (vgl. BFH, Beschluss vom 08.09.2004, Az.: X B 51.04, juris; BVerwG, Beschluss vom 08.07.2014, Az.: 4 B 18.14, juris; BayVGH, Beschluss vom 03.12.2008, Az.: 15 ZB 08.727, BayVBl 2009, 473).
5. Denn aus denkmalpflegerischer Sicht k√∂nnen durchaus auch Ma√ünahmen am Baudenkmal erw√ľnscht sein, die nicht f√∂rderf√§hig sind, weil nicht ‚Äěerforderlich‚Äú, aber m√∂glicherweise (nur) angemessen und fachlich sinnvoll (vgl. BayVGH, Urteil vom 20.06.2012, Az.: 1 B 12.78, NVwZ-RR 2012, 981). Der Wortlaut der Vorschrift schlie√üt es jedenfalls aus, Bauma√ünahmen bereits deshalb f√ľr erforderlich zu halten, weil sie zu einer besseren wirtschaftlichen Nutzbarkeit des Geb√§udes f√ľhren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.07.2014, Az.: 4 B 18.14; BayVGH, Beschluss vom 24.07. 2009, Az.: 21 ZB 08.3444, juris).
6. ¬ß 7i EStG ist durch Art. 1 Nr. 10 des Gesetzes zur steuerlichen F√∂rderung des Wohnungsbaus und denkmalgesch√ľtzter Geb√§ude vom 20. Dezember 1989 (BGBI S. 2408) in das Einkommenssteuergesetz eingef√ľgt worden. Er ist an die Stelle des fr√ľheren ¬ß 82i EStDV getreten. Diese Vorschrift wurde auf der Grundlage des ¬ß 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. y EStG i.d.F. des Gesetzes zur Erhaltung und Modernisierung kulturhistorisch und st√§dtebaulich wertvolle Geb√§ude vom 22. Dezember 1977 (BGBl I S. 3107) erlassen. Sie sah bei einem im Inland gelegenen Geb√§ude, das nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist, die M√∂glichkeit erh√∂hter Abschreibungen als Aufwendungen vor, die nach Art und Umfang zur Erhaltung des Geb√§udes als Baudenkmal und zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind; der Zweck dieser Regelung war es, die Erhaltung und Modernisierung kulturhistorisch wertvoller Geb√§ude zu f√∂rdern. Der Gesetzgeber trug der Erkenntnis Rechnung, dass die ordnungsgem√§√üe Erhaltung von Baudenkmalen, ‚Äědie regelm√§√üig besonders aufw√§ndig ist, bestehenden Wohnraum sichert, zur Entspannung der Wohnungssituation beitr√§gt und ein Anreiz ist, privates Kapital f√ľr Geb√§udesanierungen und Bestandserhaltung zu mobilisieren‚Äú (vgl. die Begr√ľndung des Gesetzentwurfs vom 13.09.1977, BT-Drs. 8/896, S. 6 sowie im Hinblick auf die mit dieser Regelung gesammelten Erfahrungen die Begr√ľndung des Gesetzentwurfs vom 14.11.1989, BT-Drs. 11/5680, S. 9).
7. Den Gesetzesmaterialien ist jedoch keine Aussage dar√ľber zu entnehmen, ob ein Balkonanbau gef√∂rdert werden kann. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.07.2001, Az.: 4 B 45.01, BayVBl 2002, 151) ist die Vorschrift Ausdruck des gesetzgeberischen Willens, mit dem Mittel der Steuerverg√ľnstigung den spezifischen Belastungen Rechnung zu tragen, die das Denkmalschutzrecht mit sich bringt. Eine Steuerverg√ľnstigung kommt auch dann in Betracht, wenn die Bauma√ünahmen sich darin ersch√∂pfen, das als Baudenkmal gesch√ľtzte Geb√§ude neuzeitlichen Nutzungserfordernissen anzupassen (vgl. BT-Drs. 11/5680, S. 12). Zweck der Regelung ist es, Verg√ľnstigungen f√ľr Geb√§ude zu gew√§hren, die den √∂ffentlich-rechtlichen Bindungen des Denkmalschutzes unterliegen. Die Steuerentlastung ist als Teilausgleich f√ľr die Opfer gedacht, die der Steuerpflichtige im Interesse des Allgemeinwohls zu erbringen hat (vgl. BT-Drs. 11/5680, S. 12). Der Gesetzesbegr√ľndung l√§sst sich jedoch nicht entnehmen, ob eine konkrete Ma√ünahme f√∂rderungsf√§hig ist.
8. Die Erforderlichkeit der Balkone aus denkmalpflegerischer Sicht ergibt sich allerdings nicht daraus, dass andernfalls die Vermietbarkeit der Wohnungen nicht l√§ngerfristig gesichert sei. Denn jedenfalls in der Landeshauptstadt M√ľnchen sind derartige Wohnungen auch ohne Balkone jederzeit vermietbar. In den bei Gericht anh√§ngigen Verfahren wegen Bauma√ünahmen in Altbauten wurde nie ersichtlich, dass Wohnungen ohne Balkone in absehbarer Zeit nicht mehr vermietbar gewesen w√§ren. Es bestehen auch keinerlei Anhaltspunkte daf√ľr, dass sich die gute Vermietbarkeit und Verk√§uflichkeit von Wohnungen ohne Balkone in M√ľnchen in absehbarer Zeit √§ndern k√∂nnte. Es ist auch nicht zu bef√ľrchten, dass die Wohnungen bei wirtschaftlich schwierigen Verh√§ltnissen nicht mehr vermietbar w√§ren und letztlich die Substanz des Baudenkmals nicht mehr erhalten werden k√∂nnte. Wirtschaftlich schwierige Verh√§ltnisse liegen in der Landeshauptstadt M√ľnchen nicht vor, und es sind auch keine Anhaltspunkte gegeben oder vorgetragen, dass solche dort in absehbarer Zeit eintreten k√∂nnten. Der Gesichtspunkt, dass eine Reihe von Mietern oder K√§ufern Wohnungen mit Balkon bevorzugen, rechtfertigt kein anderes Ergebnis, auch wenn in diesen F√§llen ein h√∂herer Mietzins oder Kaufpreis erzielt werden kann. Sanierte Altbauwohnungen f√ľr Wohnzwecke k√∂nnen somit auf dem M√ľnchner Wohnungsmarkt auch ohne Balkone vermietet werden.
9. Demografische Betrachtungen zur Bev√∂lkerungsentwicklung, insbesondere in Bezug auf eine immer √§lter werdende Bev√∂lkerung, sind zudem bei einem Balkonanbau ohne Bedeutung. Es ist nicht erkennbar, dass eine immer √§lter werdende Bev√∂lkerung dazu f√ľhren k√∂nnte, dass k√ľnftig in der Landeshauptstadt M√ľnchen Wohnungen ohne Balkone nicht mehr vermiet- oder ver√§u√üerbar sind. Auch eine immer √§lter werdende Bev√∂lkerung k√∂nnte zu jeder Zeit Wohnungen ohne Balkon sinnvoll nutzen.
10. Es ist deshalb auch im Sinn der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ersichtlich, dass der Anbau von Balkonen aus anderen Gr√ľnden, seien diese wirtschaftlicher, rechtlicher oder sonstiger Art, zur sinnvollen Nutzung erforderlich sein k√∂nnte. Eine Verpflichtung, H√§user mit Balkonen nachzur√ľsten, besteht nicht, so dass auch rechtliche Gr√ľnde f√ľr den Anbau von Balkonen nicht ersichtlich sind. Dass vorliegend aus - sonstigen - anderen Gr√ľnden ein Anbau von Balkonen zur sinnvollen Nutzung erforderlich sein k√∂nnte, ist nicht erkennbar.
11. Eine Erforderlichkeit der Balkonanbauten f√ľr eine sinnvolle Nutzung folgt auch nicht daraus, dass diese genehmigt worden sind. Die Erteilung der Genehmigung l√§sst nur den Schluss zu, dass den Anbauten denkmalrechtliche Belange nicht entgegenstehen. Bei Entscheidungen nach Art. 6 Abs. 4 BayDSchG, wo nach Abs√§tzen 1 bis 3 dieser Vorschrift auch die Belange von Menschen mit Behinderung und von Menschen mit sonstigen Mobilit√§tsbeeintr√§chtigungen zu ber√ľcksichtigen sind, handelt es sich um Entscheidungen √ľber Erlaubnisse bei Ma√ünahmen an Baudenkm√§lern. Um eine solche Entscheidung handelt es sich bei der Erteilung einer Bescheinigung nach ¬ß 7i Abs. 2 Satz 1 EStG offensichtlich nicht. Hier ist der Ankn√ľpfungspunkt f√ľr die Beurteilung, ob eine Grundlagenbescheinigung nach ¬ß 7i EStG zu erteilen ist, ein anderer. Die Bauma√ünahmen m√ľssen vielmehr geboten sein, um einen unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten erstrebenswerten Zustand herbeif√ľhren zu k√∂nnen. Im √úbrigen ist nicht ersichtlich, inwieweit der Anbau von Balkonen gerade Belange von Menschen mit Behinderung und von Menschen mit sonstigen Mobilit√§tsbeeintr√§chtigungen ber√ľhrt.
12. In der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist ferner gekl√§rt, dass ein Dachgeschossausbau zur sinnvollen Nutzung eines Baudenkmals regelm√§√üig nicht erforderlich ist (vgl. Beschluss vom 24.07.2009, Az.: 21 ZB 08.3444, juris; Beschluss vom 27.11.2013, Az.: 2 ZB 12.2680, juris; Urteil vom 23.01.2014, Az.: 2 B 13.2417, juris; Urteil vom 21.12.2016, Az.: 2 B 16.2107, juris). Dass die Aufwendungen f√ľr den Dachgeschossausbau aus denkmalpflegerischer Sicht angemessen oder vertretbar w√§ren, reicht f√ľr die Bescheinigungsf√§higkeit nicht aus. Sie m√ľssen vielmehr, gemessen am Zustand des Baudenkmals, vor Beginn der Bauma√ünahmen geboten sein, um den unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten erstrebenswerten Zustand herbeif√ľhren zu k√∂nnen. Denn aus denkmalpflegerischer Sicht k√∂nnen durchaus Ma√ünahmen am Baudenkmal erw√ľnscht sein, die nicht f√∂rderf√§hig sind, weil nicht erforderlich, aber m√∂glicherweise (nur) angemessen und fachlich sinnvoll. Auf eine sinnvolle Nutzung des Baudenkmals k√∂nnen Bauma√ünahmen bezogen sein, die die Bereitschaft f√∂rdern, in das Baudenkmal zu investieren, um auf diesem Weg zu seiner Erhaltung beizutragen. Die Optimierung der wirtschaftlichen Nutzbarkeit eines Baudenkmals gen√ľgt jedoch allein nicht, damit die f√ľr seine Nutzung aufgewandten Beitr√§ge auch bereits als erforderliche Aufwendungen angesehen werden k√∂nnen.
13. Auch ohne einen Dachgeschossausbau kann die bisherige Nutzung sinnvoll fortgef√ľhrt werden, weshalb die Erhaltung der sch√ľtzenswerten Substanz des Geb√§udes auf Dauer gew√§hrleistet ist.
14. Ob und unter welchen Voraussetzungen fernef bei einem Innenausbau mit Grundriss√§nderungen die Aufwendungen bescheinigungsf√§hig sind, ist eine Frage des Einzelfalls. Grunds√§tzlich unterf√§llt auch der Grundriss eines Geb√§udes dem Denkmalschutzrecht. Vorliegend sind aber die Grundrisse in keiner Weise mehr zeitgem√§√ü. Sobald in der vorliegenden Situation eine auch nur geringf√ľgige Grundriss√§nderung erfolgt, hat dies eine generelle umfassende Grundriss√§nderung zwingend zur Folge. Ein Erhalt der historischen Grundrissstrukturen ist in der vorgegebenen √∂rtlichen Situation nicht m√∂glich. Im vorliegenden Einzelfall steht daher eine Grundriss√§nderung und eine Zusammenlegung von Wohnungen einer Bescheinigungsf√§higkeit nicht entgegen.
15. Hinsichtlich der streitgegenst√§ndlichen Bau- und Sanierungsma√ünahmen ist vom Vorliegen der nach ¬ß 7i Abs. 1 Satz 6 EStG erforderlichen Abstimmung auszugehen. ¬ß 7i EStG beg√ľnstigt ausschlie√ülich Bauma√ünahmen, die gemessen am Zustand des Baudenkmals vor ihrem Beginn - geboten sind, um den unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten erstrebenswerten Zustand herbeizuf√ľhren. Da diese Entscheidung nicht im Nachhinein getroffen werden kann, muss die Bauma√ünahme in Abstimmung mit der zust√§ndigen Denkmalschutzbeh√∂rde durchgef√ľhrt werden (vgl. BFH, Beschluss vom 08.09.2004, Az.: X B 51.04, juris [Rn. 5]; BayVGH, Urteil vom 20.06.2012, Az.: 1 B 12.78, juris [Rn. 18]). Die Bauma√ünahmen m√ľssen einverst√§ndlich und bei Bedarf detailliert hinsichtlich Art, Umfang und fachgerechter Ausf√ľhrung festgesetzt sein (vgl. BFH, Urteil vom 24.06.2009, Az.: X R 8.08, juris). Die Abstimmung muss auf die konkrete Bauma√ünahme bezogen stattfinden; eine generelle Absprache √ľber k√ľnftig auszuf√ľhrende Reparaturarbeiten gen√ľgt hierf√ľr nicht (vgl. BayVGH, Beschluss vom 03.12.2008, Az.: 15 ZB 08.727, juris [Rn. 9]). Die vorherige Abstimmung dient - neben der Sicherung der denkmalgerechten Ausf√ľhrung der Arbeiten - in erster Linie der Feststellung der Tatsachen, insbesondere des Zustands des Bauwerks, an dem die Ma√ünahmen vorgenommen werden sollen, die notwendig sind, um so die Erforderlichkeit der geplanten Ma√ünahmen im Einzelnen beurteilen zu k√∂nnen. Dem Steuerpflichtigen soll damit schon vor Beginn der Arbeiten klar sein, f√ľr welche Ma√ünahmen im Einzelnen die Erforderlichkeit im Sinn von ¬ß 7i Abs. 1 Satz 1 EStG von der f√ľr die sp√§tere Ausstellung der Grundlagenbescheinigung zust√§ndigen Fachbeh√∂rde bejaht wird (vgl. BayVGH, Urteil vom 20.06.2012, Az.: 1 B 12.78, juris). Im Wesentlichen handelt es sich dabei um eine Missbrauchskontrolle. Der Steuerpflichtige soll nicht ohne Er√∂rterung der Ma√ünahmen mit der Fachbeh√∂rde mit seinem Bau beginnen d√ľrfen, wenn er sich die Bescheinigungsf√§higkeit nach ¬ß 7i Abs. 1 EStG erhalten m√∂chte. Im √úbrigen ist die Art und Weise, in der die Abstimmung im Einzelnen zu erfolgen hat, nach den jeweiligen Umst√§nden des Einzelfalls zu beurteilen.
16. Die Abstimmung ist - im Gegensatz zu Nummer 2.3 der Bayerischen Bescheinigungsrichtlinien zum Vollzug von ¬ß7i, ¬ß10f und ¬ß 11b EStG (EStGBeschR ¬ß7i, ¬ß10f und ¬ß 11b) - nicht als Zustimmung zu verstehen. Die Abstimmung erfordert nicht die Herstellung des Einvernehmens mit dem BLfD. Zum einen widerspricht das Erfordernis eines Einvernehmens dem Wortlaut des ¬ß 7i Abs. 1 Satz 6 EStG, der explizit lediglich eine Abstimmung vorsieht. Anders als bei einem Einvernehmen, das bei verwaltungsrechtlichen Mitwirkungsbefugnissen die positive Zustimmung der zur Mitwirkung berufenen Beh√∂rde oder Stelle verlangt, ist dies bei der hier nach ¬ß 7i Abs. 1 Satz 6 EStG vorgesehenen Abstimmung nicht der Fall. Auch nach dem Sinn und Zweck der Regelung ist eine solche Abstimmung - welche die Feststellung des Zustands des Bauwerks und anderer Tatsachen vor Durchf√ľhrung der Ma√ünahmen bezweckt - bereits dann durchgef√ľhrt worden, wenn der Bauherr die Art und den Umfang der geplanten Arbeiten mitteilt und das BLfD damit in die Lage versetzt, die Erforderlichkeit im Sinn von ¬ß 7i Abs. 1 Satz 1 EStG zu beurteilen. Sofern das LfD auf Grundlage dieser Informationen zu dem Ergebnis kommt, dass die Erforderlichkeit im Sinn von ¬ß 7i Abs. 1 Satz 1 EStG nicht bejaht werden kann, kann der Bauherr nach Durchf√ľhrung der Bauma√ünahmen dennoch einen Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach ¬ß 7i Abs. 2 Satz 1 EStG stellen und im Fall einer Antragsablehnung im Weg der Verpflichtungsklage einen Anspruch auf Erteilung der Bescheinigung geltend machen.
17. Wollte man die Abstimmung dagegen als Einvernehmenserfordernis verstehen, f√ľhrte dies dazu, dass in den F√§llen, in denen die Bescheinigungsbeh√∂rde ihr Einvernehmen zu den bereits bau- und denkmalrechtlich genehmigten Ma√ünahmen verweigert, der Denkmaleigent√ľmer bereits zu diesem Zeitpunkt noch vor Beginn der Bauarbeiten versuchen m√ľsste, verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. W√ľrde er die Arbeiten ohne die Zustimmung durchf√ľhren, k√∂nnte er mangels vorheriger Abstimmung nachtr√§glich niemals mit Aussicht auf Erfolg einen Anspruch auf Erteilung der Grundlagenbescheinigung geltend machen, obwohl er das Vorhaben und das Denkmal der Bescheinigungsbeh√∂rde rechtzeitig zur Kenntnis gebracht hat. Dies w√ľrde der Bedeutung der Abstimmung aber nicht gerecht werden und sie entgegen ihrer rechtlichen Ausgestaltung in ¬ß 7i EStG √ľberh√∂hen, da sie im Gesetz lediglich als notwendiger Verfahrensschritt vorgesehen ist, nicht aber die eigentliche Entscheidung √ľber die Bescheinigungsf√§higkeit vorwegnehmen oder ersetzen soll.
18. Eine andere Auslegung des Worts Abstimmung w√ľrde - nach Auffassung des erkennenden Senats - dazu f√ľhren, dass F√§lle, in denen sich eine angeblich fehlende Abstimmung in Rede steht, der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen w√§ren. Denn wenn die Grundlagenbescheinigungsbeh√∂rde bei tats√§chlich erforderlichen Ma√ünahmen auf eine fehlende vorherige Abstimmung verweist, d√ľrfte eine Ersetzung der Abstimmung durch ein gerichtliches Urteil nicht m√∂glich sein, weil es sich dabei nicht um einen Verwaltungsakt handelt. Im Hinblick auf ¬ß 44a VwGO, wonach isolierte Rechtsbehelfe gegen oder auf beh√∂rdliche Verfahrenshandlungen im Interesse der Verfahrens√∂konomie ausgeschlossen sind, w√§re wegen des Verfahrenscharakters der Abstimmung ein isolierter und vorzeitiger Rechtsschutz auf Abstimmung im Sinn der Erteilung des Einvernehmens nicht m√∂glich. Bei verwaltungsgerichtlich festgestellter Erforderlichkeit der Ma√ünahmen dennoch eine fehlende Abstimmung entgegenhalten werden, weil sie nicht erforderlich war. Auch die Vermeidung dieses, mit Art. 19 Abs. 4 GG kaum zu vereinbarenden Ergebnisses, verbietet es, die Abstimmung als Zustimmung zu verstehen.
19. Im √úbrigen hat sich offensichtlich in tats√§chlicher Hinsicht die Problematik dadurch entsch√§rft, dass jedenfalls ab dem Jahr 2013 das Erlangen einer schriftlichen Best√§tigung des BLfD im Hinblick auf die Abstimmung m√∂glich und somit f√ľr den Bauherrn diesbez√ľglich Planungssicherheit gegeben ist.
BayVGH, Urteil, 06.04.2017, AZ: 2 B 17.142, Publikationsart: BayVBl 2017, 812-816 / http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-113699?hl=true

1.7.3 Einkommensteuererleichterungen
1.7.3.1 Steuerliche Grundsätze, Abstimmung
1.7.3.3 Maßnahmeart
1.7.3.5 Neubau durch An-/Umbau
2 Baudenkmalpflege
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
2.3.11 Dachfarbe, Dachgestaltung
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1. Geb√§ude, deren Nutzung endg√ľltig aufgegeben ist, verm√∂gen keinen hinreichend verl√§sslichen Ma√üstab f√ľr die Zulassung von Vorhaben nach¬†¬ß¬†34¬†Abs.¬†1¬†Satz 1 BauGB¬†zu bieten, wenn ihre objektive Beschaffenheit eine nicht n√§her eingrenzbare Nutzungsvielfalt erm√∂glicht.
2. Dass die Antragsgegnerin bei der Festsetzung der gewerblichen Baur√§ume und der Erschlie√üungsstra√üen - abgesehen von den unter Denkmalschutz stehenden Geb√§uden - nicht den vollst√§ndigen Erhalt der bestehenden Bausubstanz gew√§hrleistet hat, vermag auch einen Abw√§gungsmangel nicht zu begr√ľnden. Um die Solit√§rstellung des Offizierskasinos im Interesse des Denkmalschutzes hervorzuheben, konnte die Antragsgegnerin der Schaffung von gro√üen, gut erschlossenen Baufl√§chen, die sich f√ľr eine flexible gewerbliche Nutzung eignen, den Vorrang vor dem Erhalt der vorhandenen, nicht unter Denkmalschutz stehenden Bausubstanz einr√§umen.
3. Da aus Gr√ľnden des Denkmalschutzes ein Um- oder Anbau an die Rauhfutterscheune nicht in Betracht kommt, konnte die Antragsgegnerin Baur√§ume f√ľr eine gewerbliche Nutzung √∂stlich der Raufutterscheune nur mit einem entsprechenden Abstand festsetzen.
4. Dass durch die Situierung des Baufensters m√∂glicherweise eine erhaltenswerte Baumreihe entfernt werden muss, f√ľhrt ebenfalls nicht zu einem Abw√§gungsmangel. Denn die Antragsgegnerin ist nicht verpflichtet, alle sch√ľtzenswerten B√§ume im Plangebiet zu erhalten; vielmehr kann sie im Einzelfall den Belangen einer gewerblichen Nutzung den Vorrang einr√§umen.
BayVGH, Urteil, 25.11.2015, AZ: 1 N 14.2049, Publikationsart: BeckRS 2016, 40027

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
1.3.6 Anlagen von Bund / Land
2 Baudenkmalpflege
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
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1. Baudenkm√§ler, die nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 BayDSchG ohne Erlaubnis nicht beseitigt werden d√ľrfen, sind bauliche Anlagen oder Teile davon aus vergangener Zeit (Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG), deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, k√ľnstlerischen, st√§dtebaulichen, wissenschaftlichen oder volkskundlichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit liegt (Art. 1 Abs. 1
BayDSchG).
2. Eine ‚ÄěBedeutung" in diesem Sinn erfordert zwar nicht, dass das Geb√§ude Hervorragendes oder Einzigartiges repr√§sentiert. Sie setzt jedoch voraus, dass das Geb√§ude in besonderer Weise geeignet ist, geschichtlich, k√ľnstlerisch, st√§dtebaulich, wissenschaftlich oder volkskundlich Relevantes zu dokumentieren. 3. Es gen√ľgt also nicht, wenn das Geb√§ude - wie jedes alte Haus - eine Geschichte hat oder irgendeinen geschichtlichen, k√ľnstlerischen, st√§dtebaulichen, wissenschaftlichen oder volkskundlichen Aspekt aufweist.
4. Vorausgesetzt wird weiter, dass die Bedeutung - ggf. mit sachverständiger Hilfe - auch noch an der vorhandenen Substanz ablesbar und nicht nur gedanklich rekonstruierbar ist (vgl. BayVGH, Urteil v. 21.10.2004, Az.: 15 B 02.943, VGH n. F. 58, 17).
5. Dass die beiden streitgegenst√§ndlichen baulichen Anlagen im Zeitpunkt der Verf√ľgung der Beklagten nicht in der Denkmalliste aufgef√ľhrt und sie im Bebauungsplan Nr. 206 vom 18. Februar 1998 nicht als Baudenkm√§ler, sondern als abzubrechende Geb√§ude dargestellt worden waren, ist ohne Bedeutung f√ľr die Bewertung der Denkmaleigenschaft. Zum einen werden Denkm√§ler [in Bayern - nur nachrichtlich in die Denkmalliste aufgenommen (Art. 2 Abs. 1 Satz 1 BayDSchG), zum anderen ist der Bebauungsplan im Bereich des ‚ÄěSondergebiets F.‚Äú funktionslos geworden, weil die dort einst vorgesehene Erweiterung entgegen der urspr√ľnglichen Annahme an ihrem bisherigen Standort erfolgen konnte.
6. Das zwischen 1906 und 1908 errichtete Gebäude ist baugeschichtlich von
besonderer Bedeutung. Seine Erhaltung liegt daher im Interesse der Allgemeinheit.
7. Es repr√§sentiert eine Anfang des 20. Jahrhunderts innovative Bauweise mit Eisenbeton, von der in Bayern nur noch wenige Exemplare erhalten sind. Das gleichm√§√üige St√ľtzenraster des Eisenbetonskelettbaus verwendet ein um die Jahrhundertwende von Francois Hennebique entwickeltes, monolithisches Tragsystem, das aus St√ľtzen, Unterz√ľgen und Decken besteht. Lediglich das Dachgeschoss des Geb√§udes ist wegen der geringeren Traglasten in herk√∂mmlicher Holzkonstruktion erstellt.
8. Zahlreiche Ver√§nderungen der Nutzer √ľber ein Jahrhundert sowohl im Innern als auch durch Anbauten √§ndern nichts daran, dass das Eisenbetonskelett, das die baugeschichtliche Bedeutung des Geb√§udes begr√ľndet, nahezu vollst√§ndig erhalten ist. Dadurch wurde das gleichm√§√üige St√ľtzenraster im Wesentlichen unber√ľhrt gelassen. Die baugeschichtliche Bedeutung wird auch nicht dadurch gemindert, dass die urspr√ľngliche Rieseleinrichtung des Getreidelagers komplett entfernt worden ist.
9. Entgegen der Auffassung der Kl√§gerin und des Verwaltungsgerichts kann das Geb√§ude trotz des Alters des Betonskeletts und der vorhandenen Sch√§den auch in Zukunft erhalten werden. Nach der √ľberzeugenden Darstellung des von der Beklagten beauftragten Ingenieurb√ľros stellt die auf dem Alterungsprozess von Beton beruhende Carbonatisierung die Erhaltungsf√§higkeit des Betonskeletts nicht in Frage. Im Innern des Geb√§udes kann die Korrosion jedoch vermieden werden, wenn die Luftfeuchtigkeit nicht √ľber 65% ansteigt, was beim K√∂rnermagazin durch die Sanierung des Daches und der √§u√üeren Ausfachungen einschlie√ülich der Fenster sichergestellt werden kann.
10. Soweit darauf hingewiesen wird, dass nach den Anlagen F und J der DIN EN 206-1 Beton eine Dauerhaftigkeit von lediglich 50 Jahren aufweise und deshalb die Tragf√§higkeit und Gebrauchseigenschaft des Betonskeletts nicht mehr gew√§hrleistet sei, verkennt man, dass die Norm nicht den Zeitraum beschreibt, in dem Beton erhalten werden kann, sondern nur eine Mindestdauer f√ľr nach diesen Vorschriften hergestellten Beton definiert, ohne dass in dieser Zeit statisch-konstruktive Ma√ünahmen erforderlich werden.
11. Da das Betonskelett in seiner Substanz nicht gef√§hrdet ist, liegt der Erhalt des Baudenkmals aus baugeschichtlichen Gr√ľnden im Interesse der Allgemeinheit.
12. Auch die Gesch√ľtzremise, das zweite zwecks Abbruch in Rede stehende Geb√§ude, ist wegen ihrer geschichtlichen und st√§dtebaulichen Bedeutung ein Baudenkmal.
13. Der ziegelgemauerte, zweigeschossige Satteldachbau mit seinen Stichbogenfenstern und dem erhalten gebliebenen Tragwerksystem aus Holz geh√∂rt zu den in der zweiten H√§lfte des 19. Jahrhunderts √ľblichen Backsteinbauten
der bayerischen Militärverwaltung.
14. Die Beseitigung der Auffahrtrampen zum Obergeschoss, die Schlie√üung und Ver√§nderung von Fenster- und T√ľr√∂ffnungen sowie der Einbau eines Treppenhauses beeintr√§chtigen zwar den historischen Bestand, k√∂nnen die Denkmaleigenschaft aber nicht in Frage stellen, weil die urspr√ľngliche Verwendung des Geb√§udes zu milit√§rischen Zwecken aufgrund seiner Bauweise und Lage im historischen Festungsbereich weiterhin erkennbar ist.
15. Dass es sich um einen schlichten Zweckbau handelt, √§ndert an der Denkmalqualit√§t nichts, zumal die Gesch√ľtzremise die letzte ihrer Art in Ingolstadt ist und dem Geb√§ude daher ein gewisser Seltenheitswert zukommt.
16. Dar√ľber hinaus ist die Gesch√ľtzremise auch aus st√§dtebaulichen Gr√ľnden erhaltenswert. Die Remise schlie√üt die √∂stliche Einfahrt in die Altstadt nach dem Passieren des gut erhaltenen ‚ÄěKavalier Heydeck‚Äú ab und steht daher in prominenter Sichtbeziehung und funktionalem Zusammenhang mit dem aus
Verteidigungsbauwerken bestehenden äußeren Ring der Festungsanlage, wie sie
sich im ausgehenden 19. Jahrhundert dargestellt hat.
17. Da die Kl√§gerin beabsichtigte, den gesamten, aus mehr als den beiden streitgegenst√§ndlichen Baudenkm√§lern bestehenden Geb√§udekomplex abzubrechen, hat die Beklagte zu Recht in entsprechender Anwendung von Art. 4 Abs. 4 BayDSchG ein Ver√§nderungsverbot f√ľr die beiden Baudenkm√§ler bis zur Kl√§rung der Denkmaleigenschaft dieser Geb√§ude angeordnet.
18. Da aber von Beginn an klar war, dass dem hallenartigen Verbindungsbau zwischen den beiden Geb√§uden und dem s√ľdlichen Anbau an die Gesch√ľtzremise keine Denkmalqualit√§t zukommen kann, deren Beseitigung vielmehr mit den Interessen des Denkmalschutzes vereinbar ist, war ein Ver√§nderungsverbot f√ľr diese Geb√§udeteile nicht erforderlich. Denn das erlassene Verbot aller die beiden Baudenkm√§ler beeintr√§chtigenden Ma√ünahmen stellte auch bei Abbruch der √ľbrigen Geb√§udeteile einen ausreichenden Schutz der beiden denkmalw√ľrdigen Geb√§ude sicher.
BayVGH, Urteil, 16.07.2015, AZ: 1 B 11.2137, Publikationsart: BeckRS 2015, 51959
BayVGH - Urteil v. 16.07.2015 - 1 B 11.2137 - anonym..pdf

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.1 Eintragungspflicht
1.1.2 Bedeutung
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.1.5 Veränderungsfolgen
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.3 Nebenbestimmungen, Nachträgliche Anordnungen
1.3.2 Bebauungsplan
2 Baudenkmalpflege
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.1.1 Grundsätze
2.2.4 Gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
2.3.1 Grundsätze
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
2.5 Erhaltungs- und Sicherungspflichten
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1. Der Einbau eines geplanten Aufzugs in das schmale Treppenauge der Treppenanlage w√ľrde einen gravierenden Eingriff √ľber alle Geschosse des denkmalgesch√ľtzten Geb√§udes hinweg darstellen.
2. Der geplante Eingriff ist als schwerwiegend einzustufen, weil das vorhandene Treppenauge massiv aufgeweitet werden m√ľsste und damit das Erscheinungsbild der Treppenanlage grundlegend ver√§ndert w√ľrde.
3. Unter Ber√ľcksichtigung der Stellungnahme des Bayerischen Landesamts f√ľr Denkmalpflege sprechen daher gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes i. S. v. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG f√ľr die unver√§nderte Beibehaltung des bisherigen Zustandes des strittigen Treppenhauses.
4. Die womöglich zu Unrecht in der Vergangenheit genehmigten Umbau und Teilentfernung der Treppenanlage im obersten 4. Obergeschoss stehen dem nicht entgegen.
5. Die Ermessensentscheidung ist rechtsfehlerfrei. Die Abw√§gung erfolgte unter Ber√ľcksichtigung der wesentlichen Gesichtspunkte, insbesondere auch der Frage nach der Schaffung von Barrierefreiheit (vgl. BayVGH, Urteil vom 16.01.2012, Az.: 2 B 11.2408, BayVBl 2012, 788).
BayVGH, Beschluss, 05.02.2015, AZ: 2 ZB 13.2319, Publikationsart:

1 Allgemeine Rechtsfragen
1.1.5 Veränderungsfolgen
1.2 Zuständigkeiten, Verfahrensfragen
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
2.2.4 Gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
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1. Der mit der Grundlagenermittlung beauftragte Architekt muss mit dem Auftraggeber erörtern, ob dieser trotz ihm bekannter risikoreicher Bodenverhältnisse - hier: unzureichende Standsicherheit des Bauvorhabens wegen der Lage an einem abbruchgefährdeten Steilhang - an dem Bauvorhaben festhalten will.
2. Unterl√§sst der Architekt die gebotene Er√∂rterung, ist er beweispflichtig daf√ľr, dass der Auftraggeber an dem Bauvorhaben festgehalten h√§tte, wenn ihm die Gef√§hrdung in ihrer ganzen Tragweite bewusst gemacht worden w√§re.
3. Diese Grunds√§tze gelten auch f√ľr den Tragwerksplaner, weil auch er im Rahmen der von ihm vertraglich √ľbernommenen Grundlagenermittlung standortbezogene Einfl√ľsse unter Ber√ľcksichtigung der Bodenverh√§ltnisse in Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber kl√§ren muss. 4. Architekten und Statiker handeln somit pflichtwidrig, wenn sie Risiken, denen ein Bauvorhaben (hier an der Steilk√ľste in R√ľgen) ausgesetzt ist, nicht mit dem Auftraggeber er√∂rtern und zudem beh√∂rdlich auferlegte Bodenuntersuchungen unterlassen.
5. Muss sich dem Auftraggeber auf Grund eigener Kenntnis tats√§chlicher Umst√§nde aufdr√§ngen, dass die Planung des Architekten sowie die Statik des Tragwerksplaners eine bestimmte Gefahrenlage in Kauf nehmen, verst√∂√üt der Auftraggeber regelm√§√üig gegen die in seinem eigenen Interesse bestehende Obliegenheit, sich selbst vor Schaden zu bewahren, wenn er die Augen vor der Gefahrenlage verschlie√üt und das Bauvorhaben durchf√ľhrt (Fortf√ľhrung von BGH, Urteil vom 10.02.2011, Az.: VII ZR 8/10, BauR 2011, 869 / NZBau 2011, 360). Den Auftraggeber trifft daher ein Mitverschulden, wenn sich ihm auf Grund tats√§chlicher Umst√§nde aufdr√§ngen muss, dass die Planung des Architekten sowie die Statik des Tragwerksplaners eine bestimmte Gefahrenlage in Kauf nehmen.
BGH, Urteil, 20.06.2013, AZ: VII ZR 4/12, Publikationsart: 1. http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2013&Seite=0&nr=64422&pos=6&anz=110 2. http://beck-aktuell.beck.de/node/1027156
BGH - Urteil v. 20.06.2013 - VII ZR 4.12.pdf

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.5 Erhaltungs- und Sicherungspflichten
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BVerfG, Beschluss, 04.11.2008, AZ: 1 BvR 2296/08, Publikationsart: n. v.
Abweisung der Verfassungsbeschwerde gegen BayVerfGH, Entscheidung vom 22.07.2008, Az.: Vf. 11-VII-07, juris et al.

1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.7 Aufgabenzuweisung
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
1.3.5 Erschließung im Außenbereich
2.1.2 Erscheinungsbild
2.2.1.1 Grundsätze
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
3.2.1 Schutz des kulturellen Erbes
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Abweisung der Verfassungsbeschwerde gegen BayVerfGH, Entscheidung vom 22.07.2008, Az.: Vf. 11-VII-07, juris et al.
BVerfG, Beschluss, 04.11.2008, AZ: 1 BvR 2351/08, Publikationsart: n. v.

1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.7 Aufgabenzuweisung
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
1.3.5 Erschließung im Außenbereich
2.1.2 Erscheinungsbild
2.2.1.1 Grundsätze
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
3.2.1 Schutz des kulturellen Erbes
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1. Wird durch ungenehmigte bauliche Ma√ünahmen die Denkmaleigenschaft eines im Au√üenbereich belegenen Bauwerks zerst√∂rt, kann die Genehmigungsf√§higkeit der durchgef√ľhrten Ma√ünahmen jedenfalls nicht mehr am √∂ffentlichen Belang des Denkmalschutzes (¬ß 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 4 BauGB) scheitern.
2. Es kommt nach allgemeinen Grunds√§tzen f√ľr die Beurteilung der Rechtm√§√üigkeit einer Beseitigungsanordnung grunds√§tzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten beh√∂rdlichen Entscheidung an.
BVerwG, Urteil, 12.12.2013, AZ: 4 C 15/12, Publikationsart: ZfBR 2014, 259-261 / NVwZ 2014, 454-455 / BauR 2014, 807-808 / KommunalPraxis BY 2014, 194-195 / JA 2014, 556-557 / UPR 2014, 228-230 / Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 394 / BRS 81 Nr. 214 (2013) / BBB 2014, Nr 4, 69 / VR 2014, 215 / juris / EzD 2.2.8 Nr. 37 (mit berechtigter Anm. W. Eberl)
1. Das Urteil des BVerwG mag allein hinsichtlich des ¬ß 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 4 BauGB √ľberzeugen. 2. Den Ausgangs- und Berufungsgerichten, aber auch den beteiligten Beh√∂rden, im Grunde aber auch dem BVerWG selbst ist jedoch darin zuzustimmen, dass die Beseitigungsanordnung auf das nicht-revisible und gerade nicht durch den lediglich ein Mindestma√ü an bundesrechtlich eigenst√§ndigem, von Landesrecht unabh√§ngigen Denkmalschutz gew√§hrenden ¬ß 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 4 BauGB verdr√§ngte Landesdenkmalschutzrecht gest√ľtzt werden konnte (und wurde). 3. Art. 15 Abs. 3 BayDSchG erm√∂glicht die beh√∂rdliche Anordnung zur Wiederherstellung des urspr√ľnglichen Zustands bzw. der Wiederinstandsetzung des Baudenkmals auf andere Weise. 4. Art. 15 Abs. 4 BayDSchG erm√∂glicht zudem die beh√∂rdliche Verpflichtung desjenigen, der ein Baudenkmal vors√§tzlich oder grob fahrl√§ssig zerst√∂rt, zur Wiedergutmachung des von ihm angerichteten Schadens bis zu dessen vollem Umfang. 5. Stephan Gatz, jurisPR-BVerwG 5/2014 Anm. 6 6. Stefan Muckel, JA¬†2014, 556-557 7. Stefan Kraus, KommunalPraxis BY 2014, 195-196 8. Henning J√§de, NVwZ¬†2014, 455-456

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.2 Bedeutung
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.1.5 Veränderungsfolgen
1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.5 Sanktionen bei Zuwiderhandeln
1.5.3 Beseitigung
1.5.4 Instandsetzung / Wiederherstellung
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
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1. Eine Regelung in einem Mietvertrag, wonach die Vornahme von baulichen Ver√§nderungen oder Einbauten im oder am Mietobjekt durch den Mieter ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters eine erhebliche Pflichtverletzung darstellt und ein solches Verhalten dem Vermieter das Recht zur fristlosen K√ľndigung des Mietvertrages gew√§hrt, benachteiligt den Mieter jedenfalls bei einem Eingriff in das Dach (hier: Einbau von L√ľftungsrohren mit mehreren Dachdurchf√ľhrungen) nicht unangemessen.
2. Die beklagte Vermieter einer Mietwohnung hat ein rechtlich beachtenswertes Interesse, dass die Bauma√ünahmen der Mieterin am Dach unterbleiben. Zum einen handelt es sich bei dem Anwesen um ein denkmalgesch√ľtztes Objekt. Bei derartigen Objekten hat der vermietende Eigent√ľmer ein Interesse daran, dass Bauma√ünahmen unterbleiben, die in die √§u√üere H√ľlle des Geb√§udes eingreifen.
3. Denn derartige, die Substanz verletzende Eingriffe in Denkm√§ler bed√ľrfen der Erlaubnis nach¬†¬ß 9 Abs. 1 Nr. 2 BbgDSchG¬†und k√∂nnen Anlass f√ľr die Denkmalschutzbeh√∂rden sein, Wiederherstellungsanordnungen zu treffen.
4. Zum anderen sind Eingriffe in das Dach eines Geb√§udes stets latent mit der Gefahr verbunden, dass Feuchtigkeit in das Geb√§ude eindringt, die f√ľr die gesamte Geb√§udesubstanz sch√§dlich ist. Hier hat sich eine solche Gef√§hrdung auch verwirklicht. Unstreitig ist das Dach im Bereich der durchgef√ľhrten Arbeiten undicht geworden. Unstreitig ist das Dach nach Mangelbeseitigungsarbeiten an der Abdichtung der L√ľftungsrohre am Dach durch die Beklagte wieder dicht.
OLG Brandenburg, Urteil, 21.01.2014, AZ: 6 U 116/12, Publikationsart: juris
Michael Kurek, IMR 2015, 68 (Anmerkung)

1.1.5 Veränderungsfolgen
1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.5.3.3 Dachfenster / Dachgestaltung im Baudenkmal / Ensemble
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
2.3.7 Energieeffizienzmaßnahmen
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1. Auch wenn die Leistung wegen eines Versto√ües gegen die einschl√§gigen DIN-Normen mangelhaft (hier: fehlende Parazentrizit√§t von Schlie√üzylindern) ist, setzt ein Anspruch auf Erstattung von Ersatzvornahmekosten und Schadensersatz voraus, dass der Mangel urs√§chlich f√ľr den Schaden (hier: Manipulation der Schlie√üanlage durch Einf√ľhren eines Kugelschreiberclips) ist.
2. Die Pr√ľf- und Hinweispflichten des Auftragnehmers sind dort eingeschr√§nkt, wo er sich darauf verlassen kann, dass die Planung von einem Fachingenieurb√ľro erstellt wird und der Auftragnehmer nicht √ľber entsprechende weitergehende Fachkenntnisse f√ľr das in Betracht kommende Gewerk verf√ľgt.
3. DIN-Vorschriften tragen die Vermutung in sich, die allgemeinen Regel der Technik wiederzugeben, der Versto√ü dagegen stellt regelm√§√üig einen Mangel dar, der zu Gew√§hrleistungsanspr√ľchen berechtigt (vgl. BGH, NJW 2013, 1226).
4. Jedoch zeigt die Entscheidung, dass trotzdem die Urs√§chlichkeit f√ľr den Schaden gepr√ľft werden muss.
OLG Dresden, Urteil, 02.02.2016, AZ: 6 U 1271/15, Publikationsart: IBRRS 2016, 1072 / NJW Spezial 2016, 302
OLG Dresden - Urteil v. 02.02.2016 - 6 U 1271.15.pdf

2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.1 Grundsätze
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
2.5 Erhaltungs- und Sicherungspflichten
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1. Die Duldungspflicht nach ¬ß 10 a HessNachbG setzt voraus, dass es sich bei den √ľbergreifenden Bauteilen um eine W√§rmed√§mmung handelt, die √ľber die Bauteilanforderungen der EnEV in der jeweils geltenden Fassung f√ľr bestehende Geb√§ude nicht hinausgeht.
2. Danach beschr√§nkt sich die Duldungspflicht eines Grundst√ľckseigent√ľmers auf eine Au√üend√§mmung, die den H√∂chstwert des W√§rmedurchgangskoeffizienten - hier nach Anlage 3 zu ¬ß 9 EnEV 0,24 W/qm K - nicht √ľberschreitet, sondern diesen - h√∂chstens erreicht.
3. Weitergehende und aufw√§ndigere D√§mmma√ünahmen, die √ľber den Mindeststandard der Energieeinsparverordnung in der jeweils geltenden Fassung hinausgehen und m√∂glicherweise eine st√§rkere Beeintr√§chtigung des Nachbargrundst√ľcks zur Folge h√§tten, hat der Nachbar, dessen in Art. 14 GG gesch√ľtztes Eigentumsrecht ber√ľhrt ist, nicht zu dulden. (s. LT-Drs. 18/855, S. 6)
4. Eine "√ľberschie√üende" grenz√ľberschreitende Ma√ünahme braucht der Nachbar folglich selbst dann nicht hinzunehmen, wenn in der konkret gegebenen Situation die zur Verf√ľgung stehenden Baumaterialien keine grenzwertgenaue D√§mmung erlauben sollten.
OLG Frankfurt am Main, Urteil, 26.09.2012, AZ: 19 U 110/12, Publikationsart: NJW 2012, 3729-3731 / BeckRS 2012, 21627

2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
2.3.7 Energieeffizienzmaßnahmen
2.3.10 Nachbarschutz
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1. Tatbestandsmerkmale, wie u. a. das Vorliegen wissenschaftlicher oder k√ľnstlerische Gr√ľnde, aus denen heraus eine Sache erhaltenswert, also Denkmal ist, von deren Vorliegen die Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten abh√§ngen, stellen kein feststellungsf√§higes Rechtsverh√§ltnis dar (vgl. u. a BVerwG, Urteil vom 20.11.2003, Az.: 3 C 44.02, juris [Rn. 18]).
2. Die denkmalrechtlichen Bedeutungskategorien stellen lediglich tatbestandliche Voraussetzungen f√ľr die Annahme eines Denkmals dar und k√∂nnen als solche nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein. Die Pflichten des Denkmaleigent√ľmers, namentlich seine Pflicht zur Erhaltung des Denkmals nach ¬ß 8 DSchG Bln sowie die Genehmigungspflicht bestimmter Ma√ünahmen nach ¬ß 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 DSchG Bln folgen aus der Denkmaleigenschaft des in Rede stehenden Objekts und nicht aus der jeweiligen Bedeutungskategorie, die die Denkmaleigenschaft begr√ľndet.
3. Dies gilt auch dann, obschon der Umfang der einen Denkmaleigent√ľmer treffenden Erhaltungspflicht ma√ügeblich von den jeweils einschl√§gigen Bedeutungskategorien abh√§ngt, da in der Rechtsprechung anerkannt ist, dass bei der Frage, ob Gr√ľnde des Denkmalschutzes der Genehmigung eines Vorhabens entgegenstehen, zu pr√ľfen ist, ob das Denkmal durch die beabsichtigte Ma√ünahme eine mehr als nur geringf√ľgige Beeintr√§chtigung erf√§hrt und diese wertende Einsch√§tzung kategorienad√§quat zu erfolgen hat, d. h. sich an den f√ľr das Schutzobjekt ma√ügeblichen Bedeutungskategorien orientieren muss (vgl. u. a. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.02.2008, Az.: 2 B 12.06, juris [Rn. 23]).
4. Zudem fehlt f√ľr die begehrte Feststellung des Nichtvorliegens einzelner Bedeutungskategorien das gem√§√ü ¬ß 43 Abs. 1 VwGO erforderliche Feststellungsinteresse, da die begehrte Feststellung den Kl√§gern keinen rechtlichen Vorteil verschafft. Indem sich die Kl√§ger mit ihrem Antrag gegen die Annahme der wissenschaftlichen und k√ľnstlerischen Bedeutung der Kleinhaussiedlung wenden, stellen sie die Denkmaleigenschaft ihrer Wohnh√§user nicht in Abrede, denn die in ¬ß 2 Abs. 2 Satz 1 DSchG Bln genannten vier Bedeutungskategorien gelten alternativ, d. h. ein Denkmal liegt bereits vor, wenn eine Kategorie erf√ľllt ist.
5. Ein Denkmalbereich ist gem√§√ü ¬ß 2 Abs. 3 Satz 1 DSchG Bln eine Mehrheit baulicher Anlagen, deren Erhaltung wegen der geschichtlichen, k√ľnstlerischen, wissenschaftlichen oder st√§dtebaulichen Bedeutung i. S. d. ¬ß 2 Abs. 2 Satz 1 DSchG Bln im Interesse der Allgemeinheit liegt, und zwar auch dann, wenn nicht jeder einzelne Teil des Denkmalbereichs ein Denkmal ist.
6. Denkmalbereiche in Form von Gesamtanlagen i. S. d. § 2 Abs. BLNDSCHG § 2 Abs. 3 DSchG Bln stellen Mehrheiten baulicher Anlagen dar, die durch einen inneren Funktionszusammenhang gekennzeichnet sind und in der Regel aus konzeptionell in einem Zug geplanten und errichteten (Einzel-) Denkmalen bestehen (OVG Berlin, Urteil vom 08.07.1999, Az.: 2 B 1.95, juris [Rn. 18]; Haspel/ Martin/ Wenz/ Drewes, Denkmalschutzrecht in Berlin, 2008, § 2 Nr. 3.2.2).
7. Bei der Beurteilung der Denkmalf√§higkeit und -w√ľrdigkeit eines Bauwerks oder - wie hier - einer Gesamtanlage kann sich das Gericht nach st√§ndiger Rechtsprechung des Senats f√ľr die regelm√§√üig erforderliche sachverst√§ndige Beratung sowohl auf die von der Beh√∂rde herangezogenen Gutachten, √Ąu√üerungen oder fachwissenschaftlichen Ver√∂ffentlichungen als Urteilsgrundlage als auch auf fachkundige Stellungnahmen der Beh√∂rde selbst st√ľtzen. Fachbeh√∂rdliche gutachterliche √Ąu√üerungen eines Landesamtes f√ľr Denkmalpflege sind auf Grund der Sachkunde dieser Beh√∂rde, die mit ihrem Fachwissen in erster Linie dazu berufen ist, entsprechende Stellungnahmen abzugeben, eine hinreichende Grundlage f√ľr die Beurteilung einer Denkmaleigenschaft.
8. Die verfahrensrechtliche Stellung der Denkmalschutzbeh√∂rde als Beteiligter steht einer solchen Verwertung nicht entgegen, da allein die Wahrnehmung der ihr gesetzlich √ľbertragenen Aufgaben den Verdacht mangelnder Unabh√§ngigkeit bei der Bewertung nicht zu begr√ľnden vermag (vgl. u. a. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.10.2011, Az.: 2 B 5.10, juris [Rn. 27 m. w. N.]).
9. Die geschichtliche Bedeutungskategorie des Denkmalschutzrechts ist erf√ľllt, wenn ein Bauwerk oder Gruppen von Geb√§uden historische Ereignisse oder Entwicklungen anschaulich macht bzw. machen, also insoweit ein Aussagewert besteht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.10.2011, Az.: 2 B 5.10, juris [Rn. 29]).
10. Eine st√§dtebauliche Bedeutung ist u. a. dann anzunehmen, wenn stadtbaugeschichtliche oder stadtentwicklungsgeschichtliche Unverwechselbarkeiten vorliegen, die einem Geb√§ude oder einer Gruppe von Geb√§uden als historischem Bestandteil einer konkreten st√§dtebaulichen Situation eine stadtbildpr√§gende Au√üenwirkung, eine gewisse ‚ÄěDominanz‚Äú verleihen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.10.2011, Az.: 2 B 5.10, juris [Rn. 34 f.]; OVG Berlin, Urteil vom 06.03.1997, Az.: 2 B 33.91, NVwZ-RR 1997, 591 [593]).
11. Eine wissenschaftliche Bedeutung ist anzunehmen, wenn Geb√§ude oder andere Objekte wegen ihrer dokumentarischen Bedeutung f√ľr die Wissenschaft erhaltenswert sind, weil durch sie ein bestimmter Wissensstand einer geschichtlichen Epoche bezeugt wird oder weil sie als Gegenstand wissenschaftlicher Forschung in Betracht kommen (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 06.03.1997, Az.: 2 B 33.91, NVwZ-RR 1997, 591 [593]; VGH Mannheim, Urteil vom 19.03.1998, Az.: 1 S 3307/96, juris [Rn. 18]).
12. An der Erhaltung der Reichsforschungssiedlung besteht im Hinblick auf die genannten Bedeutungskategorien ein √∂ffentliches Interesse. Ein solches Interesse der Allgemeinheit an der Erhaltung eines denkmalf√§higen Objekts ist anzunehmen, wenn eine allgemeine √úberzeugung von der Denkmalw√ľrdigkeit und der Notwendigkeit seiner Erhaltung besteht. Das ist nach st√§ndiger Rechtsprechung der Fall, wenn die Denkmalw√ľrdigkeit in das Bewusstsein der Bev√∂lkerung oder eines Kreises von Sachverst√§ndigen eingegangen ist (vgl. u. a. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.10.2011, Az.: 2 B 5.10, juris [Rn. 38]).
13. Der Denkmalwert der Reichsforschungssiedlung als Gesamtanlage ist nicht entfallen. Nach der Rechtsprechung des Senats entfällt das öffentliche Erhaltungsinteresse, wenn derart weitreichende bauliche Veränderungen erfolgt sind, dass die das jeweilige Denkmal ausmachenden Bedeutungskategorien nicht mehr sichtbar sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.10.2011, Az.: 2 B 5.10, juris [Rn. 38]).
14. Die streitgegenst√§ndlichen Ma√ünahmen, der Farbanstrich der Hauseingangst√ľr und der Fensterklappl√§den, der Einbau von Milchglasscheiben in die Kassetten der Hauseingangst√ľr, die Verkleidung der Dachgaube mit Schindeln sowie der Einbau eines Rollladens in das stra√üenseitige Fenster im Erdgeschoss und eines Kunststoffisolierglasfensters in die stra√üenseitige Dachgaube sind nach ¬ß 11 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 DSchG Bln genehmigungspflichtig, weil sie das Erscheinungsbild der H√§user ver√§ndern. Die Genehmigungspflicht setzt nicht voraus, dass die Beeinflussung des Erscheinungsbildes von besonderem Gewicht oder deutlich wahrnehmbar ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.02.2008, Az.: 2 B 12.06, juris [Rn. 20]).
15. Die Genehmigung ist gem√§√ü ¬ß 11 Abs. 1 Satz 3 DSchG Bln zu erteilen, wenn Gr√ľnde des Denkmalschutzes nicht entgegenstehen oder ein √ľberwiegendes √∂ffentliches Interesse die Ma√ünahme verlangt. Gr√ľnde des Denkmalschutzes stehen einem Vorhaben entgegen, wenn das Schutzobjekt durch die Ma√ünahme eine mehr als nur geringf√ľgige Beeintr√§chtigung erf√§hrt. Diese wertende Einsch√§tzung hat ‚Äěkategorienad√§quat‚Äú zu erfolgen, d. h. sie muss sich an den f√ľr das Schutzobjekt ma√ügeblichen Bedeutungskategorien orientieren.
16. Bezugspunkt f√ľr diese Pr√ľfung ist die Reichsforschungssiedlung als Denkmalbereich.
17. Eine mehr als nur geringf√ľgige Beeintr√§chtigung scheidet allerdings aus, wenn bei einer so gro√üen Anzahl von H√§usern in der Kleinhaussiedlung an einem Bauteil derart umfangreiche Ver√§nderungen vorgenommen worden sind, dass dieses Bauteil nicht mehr zu einem einheitlichen Erscheinungsbild der Siedlung beitragen kann. Bei einem Denkmalbereich in Form einer Gesamtanlage ist die Minderung der Schutzw√ľrdigkeit durch bereits erfolgte Ver√§nderungen nicht nur ‚Äěkategorienad√§quat‚Äú, sondern auch auf die betroffenen Bauteile beschr√§nkt zu beantworten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.11.2006, Az.: 2 B 13.04, juris [Rn. 18]). Bezugsrahmen ist das gesamte Gebiet der Kleinhaussiedlung (vgl. zur Erhaltungsverordnung: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.03.2014, Az.: 2 B 7.12, juris [Rn. 27]).
18. Ma√ügeblich ist, welche Abweichungen vom Originalzustand zum Zeitpunkt der Eintragung des Denkmals in die Denkmalliste vorlagen, da bei einer vor Eintragung erfolgten √Ąnderung von Originalbauteilen eine R√ľckf√ľhrung in den fr√ľheren Zustand nicht mehr verlangt werden kann. Dar√ľber hinaus sind die Ver√§nderungen zu ber√ľcksichtigen, f√ľr die nach erfolgter Eintragung eine denkmalrechtliche Genehmigung erteilt wurde.
19. Eine denkmalrechtliche Schutzbed√ľrftigkeit liegt schlie√ülich nicht vor, wenn sich das konkret betroffene Bauteil bei Eintragung der Reichsforschungssiedlung in die Denkmalliste nicht mehr im originalgetreuen Zustand befand. Der Begriff der ‚ÄěErhaltung‚Äú beinhaltet lediglich die Bewahrung des Bestandes.
20. Er umfasst hingegen nicht die vollständige oder teilweise Wiederherstellung des historischen Originals im Wege der Ersetzung von Bauteilen, die bereits im Zeitpunkt der Eintragung in die Denkmalliste denkmalwidrig waren, durch neue form- und materialgetreue Bauteile.
21. Eine vom Wortlaut abweichende Auslegung ergibt sich auch nicht unter Ber√ľcksichtigung von Sinn und Zweck des Denkmalschutzgesetzes. Soweit es nach ¬ß 1 Abs. 1 DSchG Bln Aufgabe von Denkmalschutz und Denkmalpflege ist, Denkm√§ler nicht nur nach Ma√ügabe des Gesetzes zu ‚Äěerhalten‚Äú, sondern u. a. auch zu ‚Äěsch√ľtzen‚Äú und zu ‚Äěpflegen‚Äú, kann auch hieraus nicht das Ziel einer R√ľckf√ľhrung zu einem vor der Eintragung des Denkmals bestehenden Originalzustand hergeleitet werden.
22. Der Umstand, dass der Verf√ľgungsberechtigte gem√§√ü ¬ß 8 Abs. 1 Satz 1 DSchG Bln das Denkmal im Rahmen des Zumutbaren nicht nur ‚Äěinstand zu halten‚Äú sondern auch ‚Äěinstand zu setzen‚Äú hat, rechtfertigt ebenfalls nicht die Auslegung, dass ein zum Zeitpunkt der Eintragung bereits nicht mehr vorhandener Originalzustand anzustreben ist. Dies wird auch dadurch best√§tigt, dass eine ‚ÄěWiederherstellung‚Äú des fr√ľheren Zustandes nach ¬ß 13 Abs. 1 Satz 1 DSchG Bln nur dann verlangt werden kann, wenn ein Denkmal ohne Genehmigung ver√§ndert und dadurch in seinem Denkmalwert gemindert worden oder ganz oder teilweise beseitigt oder zerst√∂rt worden ist. Da die Genehmigungspflicht erst mit der Eintragung in die Denkmalliste entsteht, kann sich auch die Wiederherstellungspflicht nicht auf den Originalzustand, sondern nur auf den zum Zeitpunkt der Eintragung bestehenden Zustand beziehen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.02.2008, Az.: 2 B 12.06, juris [Rn. 33]; zur Wiederherstellungspflicht: VerfGH Berlin, Beschluss vom 25.03.1999, Az.: 35/97, juris [Rn. 23]).
23. Der vorhandene Anstrich der Fensterklappl√§den und der Hauseingangst√ľr an dem Haus der Kl√§gerin zu 1. in mittelbraun/beige sowie der Fensterklappl√§den an dem Haus der Kl√§ger zu 3. und zu 4. in gr√ľn ist denkmalrechtlich zu genehmigen. Zwar verlangt kein √ľberwiegendes √∂ffentliches Interesse die Ma√ünahmen, Gr√ľnde des Denkmalschutzes stehen jedoch nicht entgegen (¬ß 11 Abs. 1 Satz 3 DSchG Bln).
24. Der jeweils gew√§hlte Farbanstrich beeintr√§chtigt weder den bau- und architekturgeschichtlichen Aussagewert noch die st√§dtebauliche Bedeutung der Gesamtanlage, obwohl er die Einheitlichkeit der Kleinhaussiedlung durchbricht, da er den Vorgaben des von der unteren Denkmalschutzbeh√∂rde in Zusammenarbeit mit interessierten Eigent√ľmern erstellten ‚ÄěMa√ünahmenkatalog(s) f√ľr die denkmalgesch√ľtzten Reihenh√§user der Reichsforschungssiedlung Haselhorst‚Äú, Stand M√§rz 2012, nicht entspricht.
25. Der blau/wei√üe Anstrich kann ferner nicht mit dem Argument verlangt werden, nur ein einheitlicher Anstrich w√§re denkmalvertr√§glich, denn die Farbgebung, soweit sie Klappl√§den und Haust√ľren betrifft, ist mit dem Verlust des bauzeitlichen Originals als einheitsstiftendes Merkmal untergegangen.
26. Eine dem historischen Original bzw. einer sp√§teren Gestaltung mit eigenem Denkmalwert unstreitig nicht entsprechende einheitliche Farbgestaltung kann im Rahmen der denkmalrechtlichen Genehmigung von Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungsarbeiten nicht vorgeschrieben werden. Dies w√ľrde dazu f√ľhren, dass Verf√ľgungsberechtigte, deren Fensterl√§den und/oder Haust√ľren noch im bauzeitlichen Originalton gestrichen sind, gezwungen w√§ren, diesen im Falle einer notwendigen Instandsetzung durch einen nicht originalgetreuen Farbton zu ersetzen. Hierf√ľr bietet das Berliner Denkmalschutzgesetz keine rechtliche Grundlage. Gem√§√ü ¬ß 8 Abs. 1 DSchG Bln ist der Verf√ľgungsberechtigte lediglich verpflichtet, das Denkmal im Rahmen des Zumutbaren instand zu halten und instand zu setzen, es sachgem√§√ü zu behandeln und vor Gefahren zu sch√ľtzen.
27. Gestalterische Vorgaben, die nicht dem bauzeitlichen Original oder einer sp√§teren √Ąnderung mit eigenem Denkmalwert entsprechen, k√∂nnen mit einer denkmalrechtlichen Genehmigung nicht durchgesetzt werden.
28. Der Einbau der Milchglasscheiben in die Kassetten der Hauseingangst√ľr des Wohnhauses der Kl√§gerin zu 2. ist hingegen nicht gem√§√ü ¬ß 11 Abs. 1 Satz 3 DSchG Bln genehmigungsf√§hig, da diese Ma√ünahme den bau- und architekturgeschichtlichen Aussagewert sowie die st√§dtebauliche Bedeutung der Gesamtanlage beeintr√§chtigt, durchbricht sie doch die Einheitlichkeit der Kleinhaussiedlung, die erforderlich ist, um die historische Aussage der Kleinhaussiedlung als Bestandteil der Reichsforschungssiedlung sichtbar zu machen.
29. Entgegen der Auffassung der Kl√§ger stellt der Austausch der Holzkassetten gegen Milchglasscheiben schon deshalb keine geringf√ľgige Beeintr√§chtigung dar, weil er augenf√§llig ist. Die Gestaltung der Hauseingangst√ľr, die sich bei Eintragung der Reichsforschungssiedlung in die Denkmalliste unstreitig noch im originalgetreuen Zustand befand, ist wesentlich, da es sich um ein pr√§gendes Merkmal eines Hauses handelt. Bei einer Haust√ľr mit Holzkassetten handelt es sich um ein Bauteil, das nach wie vor zu einem einheitlichen Erscheinungsbild der Siedlung beitr√§gt.
30. Die Kostenbelastung f√ľr eine Wiederherstellung des originalgetreuen Zustands der Hauseingangst√ľr kann keine Ber√ľcksichtigung finden, denn sie ist, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgef√ľhrt hat, nicht Folge der denkmalpflegerischen Vorgaben, sondern des Umstandes, dass sich die Kl√§gerin zu 2. √ľber ihre Verpflichtung aus ¬ß 11 Abs. 1 Satz 1 DSchG Bln, vor Durchf√ľhrung der Ma√ünahme eine denkmalrechtliche Genehmigung einzuholen, hinweggesetzt hat.
31. Der Einbau eines Rollladens in das straßenseitige Fenster im Erdgeschoss des Wohnhauses der Kläger zu 3. und 4. ist gleichfalls nicht gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 DSchG Bln genehmigungsfähig, da durch diese Maßnahme der bau- und architekturgeschichtliche Aussagewert sowie die städtebauliche Bedeutung der Gesamtanlage beeinträchtigt werden , weil sie ebenfalls die Einheitlichkeit der Kleinhaussiedlung durchbricht.
31. Es handelt sich dabei um eine nicht geringf√ľgige Beeintr√§chtigung, da die Fenster ganz wesentlich zum optischen Eindruck eines Hauses beitragen, insbesondere, wenn - wie hier - die Fassade schlicht gehalten ist. Der Rollladen stellt einen Fremdk√∂rper dar, weil er nicht nur in geschlossenem Zustand deutlich sichtbar ist, sondern auch der in der Fenster√∂ffnung angebrachte Rollladenkasten ist augenf√§llig.
33. Entsprechendes gilt f√ľr den Austausch sowohl der bauzeitlichen Bretterverschalung der stra√üenseitigen Gauben der Wohnh√§user der Kl√§gerinnen zu 2. und 5. gegen Schindeln als auch des Holzfensters in der stra√üenseitigen Gaube des Wohnhauses der Kl√§gerin zu 5. gegen ein Kunststoffisolierglasfenster; dieser Austausche sind daher nicht gem√§√ü ¬ß 11 Abs. 1 Satz 3 DSchG Bln genehmigungsf√§hig.
34. Zwar fehlt ein allgemeiner, voraussetzungslos geltender Grundsatz der Materialgerechtigkeit im Denkmalschutzgesetz Berlin. In F√§llen, in denen bauzeitliche, das Erscheinungsbild pr√§gende Holzfenster bei der Eintragung des Denkmals in die Denkmalliste noch vorhanden sind, ist jedoch in der Regel davon auszugehen, dass der Einbau von Kunststofffenstern zu einer mehr als nur geringf√ľgigen Beeintr√§chtigung des Denkmals f√ľhrt (vgl. Urteil des Senats vom 21. Februar 2008, a. a. O., Rn. 35). Dies setzt voraus, dass dem Material - wie im vorliegenden Fall - eine ausschlaggebende Bedeutung f√ľr den Denkmalwert zukommt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.02.2008, Az.: 2 B 12.06, juris [Rn. 32]). Die Reichsforschungssiedlung bildet als Gesamtanlage mit ihren einzelnen Bestandteilen den Stand der Bauforschung ab, die sich u. a. auf verschiedene Materialien bezog. Unabh√§ngig davon, ob in diesem Rahmen konkret verschiedene Materialien f√ľr Fensterrahmen erprobt wurden, bildet der fl√§chendeckende Einbau von Holzfenstern in der Kleinhaussiedlung in jedem Fall noch das √ľblicherweise zu dieser Zeit f√ľr das Bauteil Fenster verwendete Baumaterial ab.
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil, 21.04.2016, AZ: 2 B 24.12, Publikationsart: BeckRS 2016, 47238
ABWEICHEND aber: OVG Hamburg, Urteil vom 23.06.2016, Az.: 3 Bf 100/14, http://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=180

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.2 Bedeutung
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.1.5 Veränderungsfolgen
1.5.3 Beseitigung
1.5.3.1 Kunststoffenster im Baudenkmal
1.5.3.2 Kunststoffenster im Ensemble
1.5.3.3 Dachfenster / Dachgestaltung im Baudenkmal / Ensemble
1.5.3.4 Fassaden im Ensemble
1.5.4 Instandsetzung / Wiederherstellung
2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
2.1.2 Erscheinungsbild
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
2.3.4 Fenster
2.3.5 Fassaden
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1. Der Bestandsschutz nach Art. 14 GG rechtfertigt nicht einen Ersatzbau anstelle des bestandsgesch√ľtzten Bauwerks.
2. Daher ist eine Beseitigungsverf√ľgung f√ľr ein gleichsam neuerrichtetes Bootshaus rechtm√§√üig, in dem im Zuge einer sog. "Sanierung" s√§mtliche W√§nde, T√ľren, Fenster, das Dach und das Rolltor erneuert worden waren, da dies einer - hier unzul√§ssigen - Neuerrichtung gleichkomme.
3. Eine nicht mehr gedeckte Identit√§ts√§nderung liege insoweit vor, wenn die f√ľr die notwendigen Arbeiten den Aufwand f√ľr einen Neubau erreichten oder gar √ľberstiegen.
4. Werde die Bausubstanz ausgetauscht oder das Bauvolumen so wesentlich ge√§ndert, dass es einem Neubau gleichkomme, gehe der Bestandsschutz verloren. Die Verwendung der urspr√ľnglichen Fundamente reiche f√ľr die Annahme einer Sanierung nicht aus.
5. Da die Errichtung des Bootshauses den öffentlichen Belang des Naturschutzes verletze, komme auch eine nachträgliche Genehmigung nicht in Betracht. Denn hier werde das an dem Gewässer in einem 50m Abstand vom Ufer geltende Bauverbot (§ 61 BNatSchG, § 48 BbgNatSchG) verletzt.
6. Damit scheide eine Verletzung der Eigentumsgarantie aus: diese setze voraus, dass das Bootshaus formell und materiell rechtmäßig sei.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss, 29.01.2013, AZ: 10 N 91/12, Publikationsart: Juris

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.5.3 Beseitigung
1.5.3.6 Neuerrichtung im Ensemble
1.5.4 Instandsetzung / Wiederherstellung
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
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1. Die Bestimmungen des Denkmalschutzgesetzes - insbesondere § 4 Abs. 2 DSchG HH und das in § 6 DSchG HH zum Ausdruck kommende sog. ipsa lege-Prinzip - sind verfassungsgemäß.
2. Eine auf die Feststellung, eine bestimmte bauliche Anlage sei kein Baudenkmal i. S.v. § 4 Abs. 2 Satz 1 DSchG HH, gerichtete Klage kann auf bestimmte denkmalrechtliche Schutzkategorien i. S. v. § 4 Abs. 2 Satz 1 DSchG HH beschränkt bzw. konkretisiert werden.
3. Der in ¬ß 6 Abs. 1 Satz 4 DSchG HH zum Ausdruck kommende Eintragungsvorbehalt bezieht sich nur auf die Schutzpflichten der Verf√ľgungsberechtigten aus ¬ß 7 DSchG HH. Der Genehmigungsvorbehalt aus ¬ß 9 Abs. 1 Satz 1 DSchG HH gilt demgegen√ľber unabh√§ngig von der Eintragung eines Denkmals in die Denkmalliste.
4. Von geschichtlicher Bedeutung i. S. v. ¬ß 4 Abs. 2 Satz 1 DSchG HH sind nicht nur Objekte, die in ihrer Bausubstanz und √§u√üeren Gestalt im Urzustand bestehen geblieben sind. Sp√§tere Zus√§tze und √Ąnderungen lassen den Denkmalwert grunds√§tzlich nicht entfallen.
5. Die Unterschutzstellung eines Geb√§udes als Baudenkmal umfasst das Geb√§ude regelm√§√üig in seiner Gesamtheit. Die nach ¬ß 4 Abs. 2 Satz 1 DSchG HH auch m√∂gliche Beschr√§nkung der Unterschutzstellung auf einen Teil einer Anlage setzt voraus, dass dieser gegen√ľber dem nicht schutzw√ľrdigen Teil √ľberhaupt einer selbstst√§ndigen Bewertung unter Gesichtspunkten des Denkmalschutzes zug√§nglich ist und in diesem Sinn als abtrennbarer Teil der Anlage erscheint.
OVG Hamburg, Urteil, 23.06.2016, AZ: 3 Bf 100/14, Publikationsart: BeckRS 2016, 49064
Abweichung von OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.04.2016, Az.: 2 B 24.12, http://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=179

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.1 Eintragungspflicht
1.1.2 Bedeutung
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.1.5 Veränderungsfolgen
1.5.3 Beseitigung
1.5.3.1 Kunststoffenster im Baudenkmal
1.5.3.2 Kunststoffenster im Ensemble
1.5.3.3 Dachfenster / Dachgestaltung im Baudenkmal / Ensemble
1.5.3.4 Fassaden im Ensemble
1.5.4 Instandsetzung / Wiederherstellung
2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
2.1.2 Erscheinungsbild
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
2.3.4 Fenster
2.3.5 Fassaden
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1. Ein baupolizeilich ausdr√ľcklich als "Jagdhaus" (nicht: Wohnhaus) genehmigtes Geb√§ude mit einen Wohnraum, einer kleinen K√ľche und je drei Schlafpl√§tze (Schlafnischen) in zwei sehr kleinen R√§umen ist mit diesem Zuschnitt - jedenfalls beim Fehlen anderweitiger aussagekr√§ftiger Hinweise - nicht zum dauernden Wohnen bestimmt.
2. Wird ein solches "Jagdhaus" zum dauerhaften Wohnen genutzt und um einen mehr als 5 m langen Anbau, eine Terrassen√ľberdachung sowie einen Carport erweitert, ist von einem identit√§tsvernichtenden Umbau auszugehen.
3. Es erl√∂schen daher die Baugenehmigung und der Bestandsschutz f√ľr das Jagdhaus.
4. Auf Grund einer fehlenden Baugenehmigung darf die Nutzung nicht untersagt werden, wenn die materielle Genehmigungsfähigkeit der formell illegalen Nutzung offensichtlich ist, sich also auf den ersten Blick aufdrängt.
OVG Sachsen, Beschluss, 05.04.2013, AZ: 1 A 100/11, Publikationsart: juris

1.1.5 Veränderungsfolgen
1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.5.3 Beseitigung
1.5.3.5 Bauerweiterungen im Ensemble
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
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1. Vorliegend erf√§hrt das Geb√§ude durch die f√ľr die Anbringung eines Fassadengleiters erforderliche Verschiebung der Eingangst√ľr im Hof sowie der Fenster des Treppenhauses und der √Ėffnung der Fassade f√ľr die Zug√§nge zwar eine Ver√§nderung seiner Substanz. Damit ist aber nur eine unerhebliche Beeintr√§chtigung des Denkmals A. und des Denkmalensembles ‚Äěehemaliges Voigtland‚Äú verbunden.
2. Der Umkehrschluss, dass hinsichtlich des Erscheinungsbildes eines Ensembles, das ‚Äěnur‚Äú aus geschichtlichen und st√§dtebaulichen Gr√ľnden erhaltenswert ist, grunds√§tzlich von einem niedrigeren Schutzniveau auszugehen ist, ist jedoch nicht gerechtfertigt.
3. Ob das Schutzobjekt durch die beabsichtigte Ma√ünahme eine mehr als nur geringf√ľgige Beeintr√§chtigung erf√§hrt, erfordert eine Pr√ľfung des jeweiligen Einzelfalls (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Oktober 2011, Az.: OVG 2 B 5.10, Rn. 41, juris).
4. Gerade bei einem Denkmalbereich in Form eines Ensembles von st√§dtebaulicher Bedeutung mit der entsprechenden Vielzahl baulicher Strukturmerkmale aus unterschiedlichen Zeiten ist es f√ľr die Pr√ľfung der denkmalschutzrechtlichen Genehmigungsf√§higkeit baulicher √Ąnderungen unerl√§sslich, die Frage einer etwaigen Minderung der Schutzw√ľrdigkeit durch bereits erfolgte Ver√§nderungen nicht nur ‚Äěkategorienad√§quat‚Äú (vgl. hierzu OVG Berlin, Urteil vom 6. M√§rz 1997, Az.: 2 B 33.91, NVwZ-RR 1997, 591), sondern auch auf die durch die beabsichtigten baulichen Ma√ünahmen betroffenen Bauteile beschr√§nkt zu beantworten, ohne schutzmindernde Vorbelastungen anderer Bestandteile auf diese zu erstrecken, solange sie sich nicht auf sie auswirken.
5. Eine Bewertung der verbliebenen Originalsubstanz danach, ob auf Grund umfangreicher ver√§ndernder Eingriffe ‚Äěohnehin nichts mehr zu retten‚Äú ist, kommt dagegen nicht in Betracht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. November 2006, Az.: OVG 2 B 13.04, Rn. 19, juris; BayVGH, Urteil vom 9. Juni 2004, Az.: 26 B 01.1959, Rn 19, juris / VGHE BY 58, 109-119 / GewArch 2004, 437-438 / BauR 2005, 89-91 / RdL 2005, 69-70 / NVwZ-RR 2005, 529-530 / BRS 67 Nr 209 [2004] /
BRS 77 Nr 135 [1986-2011]).
VG Berlin, Urteil, 26.03.2015, AZ: 19 K 3.14, Publikationsart: juris

1.1.2 Bedeutung
1.5.3.4 Fassaden im Ensemble
2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
2.1.2 Erscheinungsbild
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
2.3.5 Fassaden
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Der Klage einer Nachbarin, die gegen den Umbau einer im innerst√§dtischen Bereich gelegenen, denkmalgesch√ľtzten Scheune zu einer Gastst√§tte mit Au√üengastronomie geklagt hatte, war stattgegeben, da entgegen der Auffassung der Baugenehmigungsbeh√∂rde die Umnutzung der denkmalgesch√ľtzten Scheune gegen das baurechtliche R√ľcksichtnahmegebot verstie√ü.
Der Kl√§gerin seien die mit dem Betrieb der Au√üengastronomie verbundenen L√§rmbeeintr√§chtigungen auf Grund der Lage der Au√üengastronomie im Innenhof hinter ihrem Wohnhaus nicht zuzumuten. Der Abstand der f√ľr die Au√üengastronomie vorgesehenen Fl√§che bis zur Grundst√ľcksgrenze betrage lediglich vier Meter. Die ersten Tische und St√ľhle st√ľnden nur circa f√ľnf Meter vom Wohnhaus der Kl√§gerin entfernt.
VG Minden, Urteil, 28.02.2013, AZ: 9 K 2755/10, Publikationsart: juris

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
2.3.10 Nachbarschutz
2.4.1 Inhaltliche Nähe
2.4.1.1 Grundsätze
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1. Unter W√ľrdigung der konkreten √Ėrtlichkeiten des Stuttgarter Hauptbahnhofs erscheint es zweifelhaft, ob die Kopfbahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs den vom Bundesverfassungsgericht in der Fraport-Entscheidung (Az.: 1 BvR 699/06, juris) entwickelten Anforderungen an einen Ort allgemeinen kommunikativen Verkehrs im Sinne des Leitbildes des √∂ffentlichen Forums gen√ľgt.
2. Im Fall eines Aufzugs durch die Kopfbahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs muss jedenfalls die besondere Bedeutung dieses zentralen Verkehrsknotenpunktes sowie die daraus folgende spezifische Gef√§hrdungslage der Sicherheit und Funktionsf√§higkeit des Verkehrsbetriebes ber√ľcksichtigt werden. Versammlungsbeschr√§nkende Ma√ünahmen k√∂nnen daher unter weniger strengen Bedingungen erlassen werden.
3. Bei einem geplanten Aufzug von circa 1.000 Teilnehmern durch die Kopfbahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs im Rahmen der sog. "Montagsdemos" im Zusammenhang mit dem Protest gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" d√ľrfte von einer hinreichend substantiierten Gefahrenprognose auszugehen sein, die ein Teilverbot des Aufzuges zu rechtfertigen vermag.
4. Weniger einschneidende Mittel als das verf√ľgte Teilverbot d√ľrften sich im konkreten Fall als nicht realisierbar und damit ungeeignet erweisen.
VG Stuttgart, Beschluss, 02.03.2012, AZ: 5 K 691/12, Publikationsart: Juris

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.6 Anlagen von Bund / Land
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
3.3 Straßenbau, Planfeststellungen