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1.2.8 Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung (UVP)

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1. Es spricht viel daf√ľr, dass die Antragsteller sich unabh√§ngig von einer m√∂glichen Verletzung materieller subjektiver Rechte auf eine fehlerhafte Durchf√ľhrung der Vorpr√ľfung des Einzelfalls im Rahmen der Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung im √Ąnderungsgenehmigungsverfahren berufen k√∂nnen. Angesichts einer sehr weit gehenden Rechtsprechung des EuGH, der einen effektiven Zugang zu einer gerichtlichen √úberpr√ľfung von Zulassungsentscheidungen UVP-pflichtiger Vorhaben fordert (vgl. EuGH, Urteil vom 07.11.2013, Az.: C-72/12 (Altrip), juris Rn. 36 ff.), kann eine Aufhebung einer Entscheidung √ľber die Zul√§ssigkeit eines Vorhabens √ľber die Regelungen in ¬ß 4 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 UmwRG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz) wohl auch von einzelnen Betroffenen gefordert werden.
2. Das gilt hier insofern, als die Antragsteller als Nachbarn der streitgegenst√§ndlichen Anlage offensichtlich Mitglieder der ‚Äěbetroffenen √Ėffentlichkeit‚Äú sind, die durch die Zulassungsentscheidung in ihren Belangen ber√ľhrt werden (¬ß 2 Abs. 6 UVPG).
3. Auch der Anwendungsbereich des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ist er√∂ffnet, da gem√§√ü ¬ß¬ß 3 e Abs. 1 Nr. 2 UVPG i. V. m. ¬ß 1 Abs. 3 der 9.BImSchV eine Pflicht zur Durchf√ľhrung einer Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung bestehen kann. Ob sich aus ¬ß 4 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 UmwRG ein selbst√§ndig durchsetzbares, absolutes Verfahrensrecht ergibt (so zuletzt OVG NRW, Urteil vom 25.02.2015, Az.: 8 A 959/10, juris Rn. 53), kann vorliegend jedoch dahinstehen, da sich die Antragsbefugnis aus anderen drittsch√ľtzenden Aspekten herleiten l√§sst.
4. Die Interessenabw√§gung f√§llt zulasten der Beigeladenen aus, weil bei der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Pr√ľfung aller Voraussicht nach durch die angefochtene √Ąnderungsgenehmigung vom 18.04.2014 dem Umweltschutz dienende Vorschriften verletzt werden (¬ß 42 Abs. 2 VwGO i. V. m. ¬ß 4 Abs. 1 und Abs. 3 UmwRG i. V. m. Art. 10 a der UVP-Richtlinie, ¬ß 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die √Ąnderungsgenehmigung ist nach summarischer Pr√ľfung schon in formeller Hinsicht rechtswidrig, denn sie leidet an einem Verfahrensmangel, der gem√§√ü ¬ß 4 Abs. 1 und Abs. 3 UmwRG in der Hauptsache zur Aufhebung der angegriffenen Genehmigung f√ľhren w√ľrde.
5. Nach ¬ß 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG kann die Aufhebung einer Entscheidung √ľber die Zul√§ssigkeit eines Vorhabens nach ¬ß 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG verlangt werden, wenn eine nach den Bestimmungen des Gesetzes √ľber die Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung (‚Ķ) erforderliche UVP oder die erforderliche Pr√ľfung des Einzelfalles √ľber die UVP-Pflichtigkeit nicht durchgef√ľhrt worden ist und nicht nachgeholt worden ist. Bei Vorpr√ľfungen des Einzelfalls nach dem UVPG ist nicht das zu leisten, was Gegenstand einer Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung w√§re, sondern es ist zu kl√§ren, ob eine Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung √ľberhaupt erforderlich ist.
6. Vorliegend ist der Antragsgegner im √Ąnderungsgenehmigungsverfahren zu Recht davon ausgegangen, dass es einer allgemeinen Vorpr√ľfung des Einzelfalles i. S. d. ¬ß 3 c Satz 1 UVPG bedarf. Das folgt aus ¬ß 3 e Abs. 1 Nr. 2 UVPG i. V. m. ¬ß 1 Abs. 3 der 9. BImSchV, wo der Fall der Erteilung einer √Ąnderungsgenehmigung explizit geregelt ist. Die Verpflichtung zur Durchf√ľhrung einer Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung besteht demnach auch f√ľr die √Ąnderung oder Erweiterung eines Vorhabens, f√ľr das als solches bereits eine UVP-Pflicht besteht, wenn (‚Ķ) eine Vorpr√ľfung des Einzelfalls im Sinne des ¬ß 3 c Satz 1 und 3 ergibt, dass die √Ąnderung oder Erweiterung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann (‚Ķ).
7. ¬ß 1 Abs. 3 der 9. BImSchV ist im Lichte des ¬ß 3 e Abs. 1 Nr. 2 UVPG auszulegen (Landmann/ Rohmer, Umweltrecht Bd. I, Stand: Aug. 2014, ¬ß 3e UVPG Rn. 3). Im √Ąnderungsgenehmigungsverfahren erfolgte die √Ąnderung eines UVP-pflichtigen Vorhabens (vgl. Bescheid vom 28.02.2014), da das Ausgangsvorhaben als Windfarm i. S. d. Nr. 1.6. der Anlage 1 zum UVPG anzusehen ist. Eine Windfarm zeichnet sich dadurch aus, dass mindestens drei Windkraftanlagen einander sich r√§umlich so zugeordnet sind, dass sich ihre Einwirkungsbereiche √ľberschneiden.
8. Der Genehmigungsbeh√∂rde ist zwar im Rahmen der Vorpr√ľfung des Einzelfalls nach ¬ß 3 c Satz 1 UVPG, wie sich schon aus den Worten ‚Äěnach Einsch√§tzung der zust√§ndigen Beh√∂rde‚Äú ergibt, ein gerichtlich nur begrenzt √ľberpr√ľfbarer Beurteilungsspielraum einger√§umt. Dem entspricht auch der Sinn und Zweck der Regelung.
9. F√ľr die im Rahmen der Vorpr√ľfung zu treffende Entscheidung, ob das Vorhaben einer Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung zu unterziehen ist, bedarf es einer wertenden Beurteilung der zust√§ndigen Beh√∂rde, die von Prognoseelementen gepr√§gt ist. Eine derartige Beurteilung kann durch das Verwaltungsgericht nicht ersetzt werden (vgl. ausdr√ľcklich ¬ß 3 a Satz 4 UVPG; hierzu OVG NRW, Urteil vom 03.12.2008, Az.: 8 D 19/07.AK, juris Rn. 72 m.w.N.). Bei einem Beurteilungsspielraum hat sich die gerichtliche √úberpr√ľfung darauf zu beschr√§nken, ob die g√ľltigen Verfahrensbestimmun-gen eingehalten worden sind, ob die Beh√∂rde von einem richtigen Verst√§ndnis des anzuwendenden Gesetzesbegriffs ausgegangen ist, ob sie ferner den erheblichen Sachverhalt vollst√§ndig und zutreffend ermittelt hat, ob sie sich des Weiteren bei der eigentlichen Beurteilung an allgemein g√ľltige Wertungsma√üst√§be gehalten und schlie√ülich das Willk√ľrverbot nicht verletzt hat (st√§ndige Rechtsprechung des BVerwG; vgl. zusammenfassend Urteil vom 16.05.2007, Az.: 3 C 8.06, BVerwGE 129, 27).
10. ¬ß 3 a Satz 4 UVPG pr√§zisiert diesen Grundsatz eingeschr√§nkter gerichtlicher Kontrolle. Danach ist die auf einer Vorpr√ľfung des Einzelfalls nach ¬ß 3 c UVPG beruhende Feststellung der zust√§ndigen Beh√∂rde, dass eine UVP unterbleiben soll, allein darauf zu √ľberpr√ľfen, ob die Vorpr√ľfung entsprechend den Vorgaben des ¬ß 3 c UVPG durchgef√ľhrt worden ist und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist. 11. Dementsprechend steht den Beh√∂rden grunds√§tzlich zum einen eine Einsch√§tzungspr√§rogative im Hinblick auf die Frage zu, ob die vom Vorhabentr√§ger vorgelegten Unterlagen (und die eigenen Informationen der Beh√∂rde) eine geeignete Grundlage bieten, um unverz√ľglich auf Grund √ľberschl√§giger Pr√ľfung √ľber die UVP-Pflichtigkeit des Vorhabens entscheiden zu k√∂nnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.12.2006, Az.: 4 C 16/04, juris). Zum anderen beschr√§nkt sich die richterliche Kontrolle der negativen Feststellung nach einer Vorpr√ľfung inhaltlich auf die Frage, ob die Beh√∂rde bei ihrer Einsch√§tzung die in der Anlage 2 zum UVPG aufgef√ľhrten Kriterien ber√ľcksichtigt hat (vgl. ¬ß 3 c Abs. 1 Satz 1 UVPG) und aufgrund der ihr obliegenden √ľberschl√§gigen Pr√ľfung insgesamt zu einem den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden, naturschutzfachlich nachvollziehbaren und in diesem Sinne vertretbaren Ergebnis gelangt ist (vgl. OVG NRW, Urteil vom 03.12.2008, Az.: 8 D 19/07.AK, juris).
12. Nach der von der Kammer durchgef√ľhrten Plausibilit√§tskontrolle ist das Ergebnis der Vorpr√ľfung durch den Antragsgegner nicht nachvollziehbar. Die Vorpr√ľfung erf√ľllt hier nicht die Anforderungen, die an eine Vorpr√ľfung nach dem UVPG zu stellen sind. Der Antragsgegner hat nicht alle aufgrund des aktuellen Kenntnisstandes der Beh√∂rde m√∂glichen Umweltauswirkungen im ausreichenden Umfang ermittelt, so dass die Vorpr√ľfung zu einem nicht mehr nachvollziehbaren Ergebnis bez√ľglich der Erheblichkeit der Umweltauswirkungen gelangt ist.
13. Auf Grund der Feststellungen im Verfahren konnte die Genehmigungsbeh√∂rde nicht davon ausgehen, dass die √Ąnderung der Anlage keine erheblichen Umweltauswirkungen haben kann. Zumindest erfasst die gerichtliche Pr√ľfungskompetenz den vorliegenden Fall insoweit, als offensichtlich der zu Grunde liegende Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt wurde.
14. In einem √§hnlichen Zusammenhang f√ľhrt das OVG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 25.02.2015, Az.: 8 A 959/10, juris Rn. 172) aus, dass die Beif√ľgung wesentlicher, umweltbezogener Nebenbestimmungen zu einer immissions-schutzrechtlichen Genehmigung nach einer allgemeinen Vorpr√ľfung des Einzelfalls ein Indiz daf√ľr sein kann, dass das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hat. Eben dies ist hier geschehen, indem im Bescheid die Verantwortlichkeit f√ľr die m√∂gliche Gef√§hrdung des Schutzguts (hier: des Uhus) im Rahmen einer Auflage auf den Betreiber abgew√§lzt wird. Das Ergebnis der UVPG-Vorpr√ľfung ist mithin auch unter Beachtung des Beurteilungsspielraumes und unter Ber√ľcksichtigung des Umstandes, dass das Gericht nur eine Plausibilit√§tskontrolle durchf√ľhrt, nicht mehr nachvollziehbar.
15. Dies deckt sich auch mit ¬ß 4 a Abs. 2 UmwRG. Dort ist ausdr√ľcklich geregelt, dass bei Vorliegen eines Beurteilungsspielraums eine beh√∂rdliche Entscheidung im gerichtlichen Verfahren daraufhin √ľberpr√ľft werden kann, ob der Sachverhalt vollst√§ndig und zutreffend erfasst wurde, die Verfahrensregeln und die rechtlichen Bewertungsgrunds√§tze eingehalten wurden, das anzuwendende Recht verkannt wurde und sachfremde Erw√§gungen vorliegen.
16. Dabei ist ausdr√ľcklich zu betonen, dass es vorliegend nicht darum geht, den Antragstellern durch die Bezugnahme (hier) auf naturschutzrechtliche Vorschriften subjektive Rechte zu vermitteln. Das ist nicht der Fall, da diese Vorschriften per se keinen Drittschutz entfalten. Ausschlaggebend ist vielmehr die Verletzung verfahrensrechtlicher Positionen im Vorfeld einer m√∂glichen Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung (√ľber ¬ß 4 Abs. 1 und Abs. 4 UmwRG), die dazu f√ľhrt, dass wesentliche Verfahrensrechte der Betroffenen beschnitten wurden. √úber ¬ß 4 Abs. 3 UmwRG k√∂nnen sich Individualkl√§ger auf diese Verfahrensrechte im Rahmen der Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung st√ľtzen. Die Anordnung der entsprechenden Geltung des ¬ß 4 Abs. 1 UmwRG bewirkt, dass der ‚ÄěIndividualkl√§ger‚Äú eine Entscheidung mit Erfolg angreifen kann, wenn eine Vorpr√ľfung im Vorfeld einer UVP nicht oder fehlerhaft erfolgt ist. Der Kl√§ger hat in diesem Fall einen Anspruch auf Aufhebung der verfahrensfehlerhaften Entscheidung unabh√§ngig von einer materiell-rechtlichen Position. Auch Art. 46 BayVwVfG findet keine Anwendung; die Beeinflussung der Entscheidung in der Sache wird folglich unwiderleglich vermutet (hierzu umf√§nglich Landmann/ Rohmer, Umweltrecht Bd. I, Stand: Aug. 2014, ¬ß 4 UmwRG Rn. 50 f.).
17. Dieses Ergebnis deckt sich im √úbrigen mit den Anforderungen der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27.06.1985 √ľber die Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung bei bestimmten √∂ffentlichen und privaten Projekten (ABl Nr. L 175 S. 40) i. d. F. der Richtlinie 2003/35/EG des Europ√§ischen Parlaments und des Rates vom 26.05.2003 √ľber die Beteiligung der √Ėffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pl√§ne und Programme und zur √Ąnderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die √Ėffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (ABl EU Nr. L 156 S. 17), neu kodifiziert durch die Richtlinie 2011/92/EU des Europ√§ischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 (UVP-Richtlinie) und der neueren Rechtsprechung des EuGH (vgl. v. a. Urteil vom 07.11.2013, Az.: C-72/12 [Altrip], juris Rn. 48; m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 25.02.2015, Az.: 8 A 959/10, juris Rn. 76) zu den klagbaren Rechtspositionen Einzelner bei der Bewertung von Umweltauswirkungen eines Projekts durch die zust√§ndigen Stellen. Die betroffene √Ėffentlichkeit muss demnach, im Einklang mit dem Ziel, ihr einen weiten Zugang zu Gerichten zu gew√§hren, zur St√ľtzung eines Rechtsbehelfs, mit dem die Rechtm√§√üigkeit von Entscheidungen im Sinne der Richtlinie angefochten wird, grunds√§tzlich jeden Verfahrensfehler geltend machen k√∂nnen. Unabh√§ngig davon, ob und wie weit der deutsche Gesetzgeber im Um-welt-Rechtsbehelfsgesetz diese Anforderungen umgesetzt hat, muss es den Antragstellern vorliegend in europarechtskonformer Auslegung des ¬ß 4 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 UmwRG m√∂glich sein, die fehlerhafte Entscheidung anl√§sslich der UVPG-Vorpr√ľfung gegen die Zulassungsentscheidung der Anlagen geltend zu machen.
BayVG W√ľrzburg, Beschluss, 27.03.2015, AZ: W S 15.155, Publikationsart: http://www.vgh.bayern.de/media/vgwuerzburg/presse/15-00155b.pdf

1.2.8 Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung (UVP)
2.3.7 Energieeffizienzmaßnahmen
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1.6 Bewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
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1. Wendet sich eine Gemeinde gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung, die einem Dritten unter Ersetzung des gemäß § 36 Abs. 1 BauGB erforderlichen gemeindlichen Einvernehmens erteilt wurde, so kann sie gerichtlich u. a. zwar geltend machen, die Ersetzung sei deshalb zu Unrecht erfolgt, da das genehmigte Vorhaben nicht mit den §§ 31, 33 bis 35 BauGB vereinbar sei.
2. Diese Möglichkeit steht ihr allerdings nur hinsichtlich solcher Anlagen zu, die innerhalb ihres Gemeindegebiets auf einer bauplanungsrechtlich nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB einzustufenden Fläche errichtet werden sollen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 27.08.2013, Az.: 22 ZB 13.927, BeckRS 2013, 55738 [Rn. 11 bis 15 m. w. N.]).
BayVGH, Beschluss, 24.08.2015, AZ: 22 ZB 15.1802, Publikationsart:

1.2.8 Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung (UVP)
1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.5 Erschließung im Außenbereich
2.4.1.6 Bewegliche Anlagen in der Umgebung
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1. Ausf√ľhrungen in einem Umweltbericht zum umweltbezogenen Zustand eines Plangebietes, in dem die Aspekte "Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt", "Boden und Wasser", "Luft und Klima", "Landschaft", "Mensch/menschliche Gesundheit/Erholung" und "Kultur und sonstige Sachg√ľter" untersucht worden waren,¬†sind auch dann umweltbezogene Informationen im Sinne von ¬ß¬†3¬†Abs.¬†2¬†Satz 2 Hs. 1 BauGB, wenn der Umweltbericht zu der Einsch√§tzung gelangt, die beabsichtigte Planung wirke sich auf diesen Zustand nicht aus.
2. Ein solches weites Verständnis entspricht dem weiten Begriff der Umweltinformationen in anderen Rechtsgebieten, wie er etwa in § 2 Abs. 3 UIG Ausdruck gefunden hat (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21.02.2008, Az.: 4 C 13.07, BVerwGE 130, 223 [Rn. 11]), und trägt der von § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB verfolgten Anstoßwirkung Rechnung (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.07.2013, Az.: 4 CN 3.12, Az.: BVerwGE 147, 206 [Rn. 19 f.]).
3. Das Gesetz verlangt f√ľr diese Ansto√üwirkung, die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenbl√∂cken zusammenzufassen und diese in der Bekanntmachung schlagwortartig zu charakterisieren (BVerwG, Urteil vom 18.07.2013, Az.: 4 CN 3.12, Az.: BVerwGE 147,¬†206¬†[Rn. 23]).
4. Eine nach diesen Vorgaben durchgef√ľhrte Bekanntmachung von betrachteten, aber f√ľr nicht beeintr√§chtigt angesehenen Umweltbelangen kann die √Ėffentlichkeit veranlassen, die Ber√ľcksichtigung weiterer, nicht genannter und damit nicht untersuchter Belange zu fordern oder eine abweichende Beurteilung der betrachteten Belange zu verlangen.
5. Dabei ist es umso wichtiger, die interessierte Bev√∂lkerung zu veranlassen, etwaige Umweltbelange, die der Gemeinde bisher unbekannt waren, in das Verfahren einzuf√ľhren und so zur Grundlage der Abw√§gungsentscheidung zu machen, je weniger Umweltinformationen die Gemeinde im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens bis zur f√∂rmlichen √Ėffentlichkeitsbeteiligung erlangt hat (BVerwG, Urteil vom 11.09.2014, Az.: 4 CN 1.14, ZfBR 2015,¬†159¬†[Rn. 14]).
6. Ob die Anstoßwirkung auch durch die hier gewählte Formulierung erreicht werden konnte, spielt angesichts der gesetzlichen Vorgaben keine Rolle.
BVerwG, Urteil, 29.09.2015, AZ: 4 CN 1/15, Publikationsart: IBRRS 2015, 2945 / BWGZ 2015, 1257 / BeckRS 2015, 54297 / LKV 2015, 553 / NVwZ 2016, 84 / ZfBR 2016, 49 / LSK 2015, 500467 / SächsVBl 2016, 12 / UPR 2016, 37

1.2.8 Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung (UVP)
1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.2 Bebauungsplan
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1. Auf etwaige M√§ngel bei der Auslegung der Planunterlagen und deren Bekanntmachung k√∂nnen sich Kl√§ger mangels Verletzung eigener Rechte nicht berufen. Das gilt auch, soweit Verfahrensvorschriften der europ√§ischen Richtlinie √ľber die Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung (UVP) betroffen sind.
2. Der Neubau der A 281 widerspricht nicht verbindlichen Darstellungen des Fl√§chennutzungsplans der Stadt Bremen. Es kann nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit festgestellt werden, dass die B√ľrgerschaft anl√§sslich der 14. √Ąnderung des Fl√§chennutzungsplans eine Darstellung der Lage des s√ľdlichen Tunnelportals am n√∂rdlichen Rand der Baggergutdeponie beschlossen hat. Im √úbrigen verl√§uft die Plantrasse noch innerhalb des Rahmens, den die "grobmaschige" zeichnerische Darstellung der Linie der A 281 im Fl√§chennutzungsplan der nachfolgenden Planung zur Ausf√ľllung bel√§sst.
3. Eine Beeintr√§chtigung der Erhaltungsziele des in Richtung Westen unmittelbar an die Autobahntrasse anschlie√üenden Vogelschutzgebiets "Niedervieland" ist nicht zu besorgen. Zwar hat die Beh√∂rde die Bedeutung und Tragweite des verfassungsrechtlich gesch√ľtzten Interesses von sechs Hauseigent√ľmern verkannt, deren Geb√§ude dem Absenktunnel weichen m√ľssen, die dagegen erhalten blieben, wenn die Weserquerung als Bohrtunnel ausgef√ľhrt w√ľrde.
4. Eine fehlerfreie Abw√§gung h√§tte jedoch angesichts der √ľberragenden Bedeutung, die die Beh√∂rde dem Kostengesichtspunkt beimessen durfte, trotz des erheblichen Gewichts der betroffenen Eigentumsbelange nichts an der Auswahl des bei den Investitions- und Betriebskosten um rund ‚ā¨ 50 Mio. billigeren Absenktunnels ge√§ndert.
5. Hinsichtlich der von der A 281 ausgehenden L√§rm- und Schadstoffimmissionen sind Abw√§gungsfehler nicht erkennbar. Die ma√ügeblichen Grenzwerte werden eingehalten und die Schwelle des gesundheitssch√§dlichen L√§rms wird auch bei Ber√ľcksichtigung der √ľbrigen L√§rmquellen deutlich unterschritten.
6. Auch mittelbar Betroffene k√∂nnen insoweit eine zu Unrecht unterbliebene Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung (UVP) oder eine zu Unrecht unterbliebene Vorpr√ľfung des Einzelfalls √ľber die UVP-Pflichtigkeit r√ľgen, ohne dass es darauf ankommt, ob sich der Fehler auf ihre Rechtsposition ausgewirkt haben kann (¬ß 4 III UmwRG i. V. m. ¬ß 61 Nr. 1 VwGO).
7. Der Anspruch auf fehlerfreie Abw√§gung (¬ß 17 Satz 2 FStrG) umfasst aber grunds√§tzlich nicht die Befugnis, das verfassungsrechtlich gesch√ľtzte private Interesse eines anderen Betroffenen am Fortbestand seines Eigentums als gegen das Vorhaben sprechenden Belang geltend zu machen (im Anschluss an BVerwG, Urteil v. 03.03.2011, Az.: 9 A 8.10, NVwZ 2011, 1256 [Rn. 106]).
BVerwG, Urteil, 24.11.2011, AZ: 9 A 24/10, Publikationsart: juris / http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=241111U9A24.10.0

1.2.8 Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung (UVP)
3.2 Veränderungen, Zerstörungen, Pflichten
3.2.1 Schutz des kulturellen Erbes
3.3 Straßenbau, Planfeststellungen
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1. Vor der¬†Ausf√ľhrung eines Bauprojektes, dessen Bauort zum Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses noch nicht in einem besonders gesch√ľtzten FHH-Gebiet lag,¬†wie hier im Fall des¬†ohne Vertr√§glichkeitspr√ľfung nach RL92/43/EWG (Habitatrichtlinie) errichteten¬†Baus der Waldschl√∂√üchenbr√ľcke in Dresden, kann¬†eine nachtr√§gliche Vertr√§glichkeitspr√ľfung erforderlich sein, wenn eine solche Pr√ľfung die einzige geeignete Ma√ünahme darstellt, um erhebliche Verschlechterungen der Lebensr√§ume oder St√∂rungen von Arten zu verhindern.
2.¬†Das BVerwG muss als Revisionsinstanz √ľber die Klage der Naturschutzvereinigung "Gr√ľne Liga Sachsen‚Äú gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspr√§sidiums Dresden (jetzt: Landesdirektion Dresden) vom Februar 2004 zum Bau der Waldschl√∂√üchenbr√ľcke entscheiden. Dem Planfeststellungsbeschluss lag nur eine Gef√§hrdungsvorabsch√§tzung zugrunde, aber keine den Anforderungen des Art. 6¬†Abs. 3¬†der¬†RL92/43/EWG¬†gen√ľgende¬†Vertr√§glichkeitspr√ľfung. Die EU-Kommission nahm das Gebiet Elbtal zwischen Sch√∂na und M√ľhlberg allerdings erst im Dezember 2004, also nach Erteilung der Genehmigung zum Br√ľckenbau, in die Liste von (besonders gesch√ľtzten) Gebieten mit gemeinschaftlicher Bedeutung (Art. 4¬†RL92/43/EWG)¬†auf. Die Arbeiten zum Bau der Waldschl√∂√üchenbr√ľcke begannen wiederum erst im November 2007. Fertig ist die Br√ľcke seit 2013. ¬†
3.¬†Das BVerwG rief den EuGH im Vorabentscheidungsverfahren an und wollte insbesondere wissen, ob vor Beginn des Br√ľckenbaus eine nachtr√§gliche Vertr√§glichkeitspr√ľfung erforderlich war, obwohl das Gebiet erst nach Genehmigung des Baus in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen worden war. ¬†
4.¬†Der EuGH entschied nun hierauf, dass sich dieses Erfordernis der nachtr√§glichen Vertr√§glichkeitspr√ľfung aus Art. 6¬†Abs. 2¬†RL92/43/EWG¬†ergeben k√∂nne. wenn eine nachtr√§gliche Vertr√§glichkeitspr√ľfung die einzige geeignete Ma√ünahme darstelle, um erhebliche Verschlechterungen der Lebensr√§ume oder St√∂rungen von Arten zu verhindern. Dies zu pr√ľfen sei allerdings Sache des vorlegenden BVerwG. ¬†
5.¬†Falle eine nachtr√§glich zur Fehlerheilung durchgef√ľhrte Vertr√§glichkeitspr√ľfung negativ aus, k√∂nne Art. 6 Abs. 3 RL 92/43/EWG analog¬†angewendet werden. Sollte sich bei Abw√§gung der Interessen ergeben, dass die Waldschl√∂√üchenbr√ľcke doch wieder abzurei√üen w√§re, m√ľsste dieses R√ľckbauvorhaben nun selbst vor seiner Ausf√ľhrung einer Vertr√§glichkeitspr√ľfung unterzogen werden.
EuGH, Urteil, 14.01.2016, AZ: C‚ÄĎ399/14, Publikationsart: 1) Planfeststellungsbeschluss f√ľr die "Waldschl√∂sschenbr√ľcke" in Dresden: OVG Bautzen, Beschluss vom 12.11.2007, Az.: 5 BS 336/07, BeckRS 2007,¬†27767 2) Vorlagebeschluss: BVerwG, Beschluss vom 06.03.2014, Az.: 9 C 6.12¬†BeckRS 2014,¬†54727 3) EuGH: Urteil vom 14.01.2016, Az.: Rs. ¬†C‚ÄĎ399/14, http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30ddb6bd8b9cc442414eb16af34f8c25cbd9.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxuSaxn0?text=&docid=173523&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=1125874

1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.8 Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung (UVP)
2 Baudenkmalpflege
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1 Inhaltliche Nähe
2.4.1.1 Grundsätze
2.4.1.5 Unbewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
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Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 11 der Richtlinie 2011/92/EU des Europ√§ischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 √ľber die Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung bei bestimmten √∂ffentlichen und privaten Projekten und aus Art. 25 der Richtlinie 2010/75/EU des Europ√§ischen Parlaments und des Rates vom 24.11.2010 √ľber Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) versto√üen, indem sie
‚Äď gem√§√ü ¬ß 46 BVwVfG die Aufhebung von Entscheidungen auf Grund von Verfahrensfehlern auf das Fehlen einer Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung oder der Vorpr√ľfung sowie auf F√§lle beschr√§nkt, in denen der Rechtsbehelfsf√ľhrer nachweist, dass der Verfahrensfehler f√ľr das Ergebnis der Entscheidung kausal war;
‚Äď gem√§√ü ¬ß 2 Abs. 3 des Gesetzes √ľber erg√§nzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG -) vom 07.12.2006 in der durch das Gesetz vom 21. Januar 2013 ge√§nderten Fassung und ¬ß 73 Abs. 4 BVwVfG die Klagebefugnis und den Umfang der gerichtlichen Pr√ľfung auf Einwendungen beschr√§nkt, die bereits innerhalb der Einwendungsfrist im Verwaltungsverfahren, das zur Annahme der Entscheidung gef√ľhrt hat, eingebracht wurden;
‚Äď gem√§√ü ¬ß 2 Abs. 1 des Gesetzes √ľber erg√§nzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG -) vom 07.12.2006 in der durch das Gesetz vom 21.01.2013 ge√§nderten Fassung in Verbindung mit dessen ¬ß 5 Abs. 1 in Verfahren, die nach dem 25.06.2005 eingeleitet und vor dem 12.05.2011 abgeschlossen wurden, die Klagebefugnis von Umweltverb√§nden auf Rechtsvorschriften beschr√§nkt hat, die Rechte Einzelner begr√ľnden;
‚Äď gem√§√ü ¬ß 2 Abs. 1 des Gesetzes √ľber erg√§nzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG -) vom 07.12.2006 in der durch das Gesetz vom 21.01.2013 ge√§nderten Fassung in Verbindung mit dessen ¬ß 5 Abs. 1 in Verfahren, die nach dem 25.06.2005 eingeleitet und vor dem 12.05.2011 abgeschlossen wurden, den Umfang der gerichtlichen Pr√ľfung von Rechtsbehelfen von Umweltverb√§nden auf Rechtsvorschriften beschr√§nkt, die Rechte Einzelner begr√ľnden;
‚Äď gem√§√ü ¬ß 5 Abs. 1 und 4 des Gesetzes √ľber erg√§nzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz - UmwRG -) vom 07.12.2006 in der durch das Gesetz vom 21.01.2013 ge√§nderten Fassung Verwaltungsverfahren, die vor dem 25.06.2005 eingeleitet wurden, vom Geltungsbereich dieses Gesetzes ausnimmt.
EuGH, Urteil, 15.10.2015, AZ: C‚ÄĎ137/14, Publikationsart: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=169823&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

1.2.8 Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung (UVP)
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1. Das Endziel der Wasserrahmenrichtlinie besteht darin, durch eine konzertierte Aktion bis Ende 2015 einen ‚Äěguten Zustand‚Äú aller Oberfl√§chengew√§sser der Union zu erreichen.
2. Die Umweltziele, zu deren Erreichung die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, umfassen zwei Verpflichtungen, n√§mlich die Verpflichtung, eine Verschlechterung des Zustands aller Oberfl√§chenwasserk√∂rper zu verhindern (Verschlechterungsverbot), und die Verpflichtung, diese Wasserk√∂rper zu sch√ľtzen, zu verbessern und zu sanieren, um sp√§testens Ende 2015 einen guten Zustand zu erreichen (Verbesserungspflicht).
3. Unter Ber√ľcksichtigung des Wortlauts, der Ziele und der Struktur der Richtlinie handelt es sich dabei nicht nur um programmatische Verpflichtungen, vielmehr gelten sie auch f√ľr konkrete Vorhaben.
4. Art.¬†4 Abs.¬†1 Buchst.¬†a Ziff.¬†i bis iii der¬†Richtlinie 2000/60/EG des Europ√§ischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens f√ľr Ma√ünahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (Amtsblatt der Europ√§ischen Gemeinschaften, L 327 vom 22.12.2000, S. 1-73)¬†
ist dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Gew√§hrung einer Ausnahme verpflichtet sind, die Genehmigung f√ľr ein konkretes Vorhaben zu versagen, wenn es eine Verschlechterung des Zustands eines Oberfl√§chenwasserk√∂rpers verursachen kann oder wenn es die Erreichung eines guten Zustands eines Oberfl√§chengew√§ssers bzw. eines guten √∂kologischen Potenzials und eines guten chemischen Zustands eines Oberfl√§chengew√§ssers zu dem nach der Richtlinie ma√ügeblichen Zeitpunkt gef√§hrdet.
5. Der Begriff der Verschlechterung des Zustands eines Oberfl√§chenwasserk√∂rpers in Art.¬†4 Abs.¬†1 Buchst.¬†a Ziff.¬†i der¬†Richtlinie 2000/60/EG¬†ist dahin auszulegen, dass eine Verschlechterung vorliegt, sobald sich der Zustand mindestens einer Qualit√§tskomponente im Sinne des Anhangs¬†V der Richtlinie um eine Klasse verschlechtert, auch wenn diese Verschlechterung nicht zu einer Verschlechterung der Einstufung des Oberfl√§chenwasserk√∂rpers insgesamt f√ľhrt. Ist jedoch die betreffende Qualit√§tskomponente im Sinne von Anhang¬†V bereits in der niedrigsten Klasse eingeordnet, stellt jede Verschlechterung dieser Komponente eine ‚ÄěVerschlechterung des Zustands‚Äú eines Oberfl√§chenwasserk√∂rpers im Sinne von Art.¬†4 Abs.¬†1 Buchst.¬†a Ziff.¬†i dar.
EuGH, Urteil, 01.07.2015, AZ: C-461/13, Publikationsart: juris
Martin Spieler, jurisPR-UmwR 8/2015 Anm. 4 (Anmerkung)

1.2.8 Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung (UVP)
3.2 Veränderungen, Zerstörungen, Pflichten
3.3 Straßenbau, Planfeststellungen
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1. Das Hauptziel der RL 2001/42/EG des Europ√§ischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 √ľber die Pr√ľfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pl√§ne und Programme besteht nach ihrem Art. 1 darin, dass Pl√§ne und Programme, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben, bei ihrer Ausarbeitung und vor ihrer Annahme einer Umweltpr√ľfung unterzogen werden (Urteile vom 22. September 2011, Valiukien u. a., Az.: C-295/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver√∂ffentlicht, Randnr. 37, und vom 28. Februar 2012, Inter-Environnement Wallonie und Terre wallonne, Az.: C-41/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung ver√∂ffentlicht, Randnr. 40).
2. ¬ß 214 Abs. 2a Nr. 1 BauGB l√§uft n√§mlich dadurch, dass Bebauungspl√§ne erhalten bleiben, die im Sinne der Richtlinie, so wie sie in nationales Recht umgesetzt worden ist, voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben, letztlich darauf hinaus, dass es den Gemeinden erm√∂glicht wird, derartige Pl√§ne ohne Vornahme einer Umweltpr√ľfung aufzustellen, sofern die Pl√§ne die in ¬ß 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB festgelegte quantitative Voraussetzung erf√ľllen und ihnen keiner der in ¬ß 13a Abs. 1 S√§tze 4 und 5 BauGB genannten Ausschlussgr√ľnde entgegensteht.
3. Unter diesen Bedingungen ist nicht rechtlich hinreichend gewährleistet, dass sich die Gemeinde in jedem Fall an die einschlägigen Kriterien des Anhangs II der RL 2001/42/EG hält; ihre Einhaltung wollte der nationale Gesetzgeber aber sicherstellen, wie die Aufnahme des Begriffs der Innenentwicklung in die Regelung zeigt, mit der von dem ihm in Art. 3 Abs. 5 RL 2001/42/EG eingeräumten Wertungsspielraum Gebrauch gemacht werden sollte.
4. Art. 3 Abs. 5 RL 2001/42/EG ist in Verbindung mit ihrem Art. 3 Abs. 4 RL 2001/42/EG dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden des ¬ß 214 Abs. 2 a Nr. 1 BauGB entgegensteht, nach der ein Versto√ü gegen eine durch die Rechtsnorm zur Umsetzung der RL 2001/42/EG aufgestellte qualitative Voraussetzung, wonach es bei der Aufstellung einer besonderen Art von Bebauungsplan (hier: Bebauungspl√§ne der Innenentwicklung) keiner Umweltpr√ľfung im Sinne der RL 2001/42/EG bedarf, f√ľr die Rechtswirksamkeit dieses Plans unbeachtlich ist.
5. Die Unbeachtlichkeitsklausel des ¬ß 214 Abs. 2 a Nr. 1 BauGB darf daher nicht angewandt werden, soweit sie zu einer im Widerspruch zur RL 2001/42/EG stehenden Entscheidung f√ľhren w√ľrde.
EuGH, Urteil, 18.04.2013, AZ: Rs. C-463/11, Publikationsart: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=136433&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

1.2.8 Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung (UVP)
1.3.2 Bebauungsplan
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LG Köln, Urteil, 05.06.2012, AZ: 5 O 384/11, Publikationsart:
- Nachinstanz: OLG K√∂ln, Urteil vom 20.12.2012, Az.: 7 U 104/12, s. dort; - teilweise Unzul√§ssigkeit wegen doppelter Rechtsanh√§ngigkeit,¬†¬† - kein Anspruch aus Amtshaftung oder Gesch√§ftsf√ľhrung ohne Auftrag (GoA), - kein √∂ffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - rkr.
LG Köln 5 O 384_11 vom 05.06.2012 - anonym.pdf

1.2 Zuständigkeiten, Verfahrensfragen
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.8 Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung (UVP)
3 Bodendenkmalpflege
3.2 Veränderungen, Zerstörungen, Pflichten
3.2.1 Schutz des kulturellen Erbes
3.2.2 Veranlassung, Kostentragungsverpflichtung, √Ėffentliche Eigent√ľmer
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OLG Köln, Urteil, 20.12.2012, AZ: 7 U 104/12, Publikationsart:
- Erstinstanz: LG Köln, Urteil vom 05.06.2012, AG.: 5 O 384/11, s. dort - Geltendmachung der Erstattung, - Unzulässigkeit wegen doppelter Rechtsanhängigkeit - rkr.
OLG Köln 7 U 104_12 vom 20.12.2012 anonym.pdf

1.2 Zuständigkeiten, Verfahrensfragen
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.8 Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung (UVP)
3 Bodendenkmalpflege
3.2 Veränderungen, Zerstörungen, Pflichten
3.2.1 Schutz des kulturellen Erbes
3.2.2 Veranlassung, Kostentragungsverpflichtung, √Ėffentliche Eigent√ľmer
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1. Die Berufung gegen das Urteil des VG D√ľsseldorf vom 30.03.2006, Az.: 4 K 4265/06 (s. dort), war zur√ľckzuweisen. Wegen der Rechtskraftwirkung der fr√ľheren Entscheidung war die Frage, ob der Tr√§ger eines UVP-pflichtigen Rohstoffgewinnungsvorhabens verpflichtet ist, die Vorhabensgrundst√ľcke vor der Zulassung im Rahmen der Umweltvertr√§glichkeitsstudie auf nicht eingetragene arch√§ologische Substanz hin zu untersuchen, ebenso wenig nicht zu beantworten, wie Fragen zur Abw√§gungsrelevanz von arch√§ologischer Substanz bei Nassabgrabungen, die nicht als Bodendenkmal eingetragen ist.
2. Diese Rechtskraft ist nicht nachtr√§glich durch die 32. GEP-√Ąnderung durchbrochen worden. Denn der Regionalrat hat die Belange des Bodendenkmalschutzes nicht - erst recht nicht abschlie√üend - abgewogen. Damit steht fest, dass dem Rohstoffgewinnungsverbot des Regionalplans D√ľsseldorf jedenfalls in der Fassung bis zur 51. √Ąnderung die Ziel Qualit√§t fehlte.
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil, 29.01.2009, AZ: 20 A 2034/06, Publikationsart: openJur 2011, 63639
OVG NRW 29.01.2009 - 20 A 2034 06, Vorselaer.pdf

1.2.8 Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung (UVP)
3.2 Veränderungen, Zerstörungen, Pflichten
3.2.1 Schutz des kulturellen Erbes
3.2.2 Veranlassung, Kostentragungsverpflichtung, √Ėffentliche Eigent√ľmer
3.2.3 Abbau von Bodenschätzen
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1. Nach der Begriffsbestimmung in der 1. Alternative des ¬ß 2 III Nr. 3 UVPG sind auch Satzungsbeschl√ľsse √ľber die Aufstellung eines Bebauungsplans nach dem ¬ß 10 I BauGB als "Entscheidung √ľber die Zul√§ssigkeit eines Vorhabens" (¬ß 2 I 1 UVPG) anzusehen, wenn hierdurch die Zul√§ssigkeit von "bestimmten Vorhaben" im Sinne der Anlage 1 zum UVPG begr√ľndet werden soll.
2. Bei der Entscheidung, ob eine der Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht unterliegende städtebauliche Satzung (§§ 47 I Nr. 1 VwGO, 10 BauGB) nach Maßgabe des § 47 VI VwGO vorläufig außer Vollzug gesetzt werden soll, ist mit Blick auf die demokratische Legitimation des Normgebers und die regelmäßig weit reichenden Folgen einer solchen Entscheidung ein besonders strenger Maßstab anzulegen (s. Fortsetzung der Rechtsprechung mit Urteilen vom 27.02.2008, Az.: 2 B 450/07, BRS 73 Nr. 113, vom 18.09.2003, Az.: 1 U 1/03, Saarländische Kommunal-Zeitschrift 2004, 84, und vom 17.07.1992, Az.: 2 Q 2/92).
3. Da sich der Wortlaut des ¬ß 47 VI VwGO an die Bestimmung √ľber den Erlass einstweiliger Anordnungen durch das Bundesverfassungsgericht (¬ß 32 BVerfGG) anlehnt, lassen sich die in der Rechtsprechung hierzu entwickelten Grunds√§tze auch in dem Zusammenhang nutzbar machen. Auch insoweit ist dem Interesse der Gemeinden an der Aus√ľbung der ihnen vom Bundesgesetzgeber √ľber ¬ß 2 I 1 BauGB er√∂ffneten Planungshoheit als Ausfluss der verfassungsrechtlich verankerten kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 II GG, Art. 117 III SVerf) ein hoher Stellenwert beizumessen.
4. Daher k√∂nnen regelm√§√üig nur evidente Bedenken gegen die G√ľltigkeit des Bebauungsplans eine solche Anordnung rechtfertigen.
5. Die sich f√ľr das Normenkontrollverfahren mit Blick auf die Pr√§klusionsregelung in ¬ß 2 III UmwRG ergebenden Einschr√§nkungen des Pr√ľfungsstoffs ist bei der Beurteilung der tatbestandlichen Voraussetzungen des ¬ß 47 VI VwGO zu beachten. Auch insoweit kann ein "vorl√§ufiger" Rechtsschutz nicht weiter reichen als derjenige im Hauptsacheverfahren.
6. Durch die Einf√ľhrung der beschleunigten Verfahren f√ľr die Aufstellung von Bebauungspl√§nen hat der Bundesgesetzgeber von der durch Art. 3 Abs. 3 der so genannten Plan-UP-Richtlinie aus dem Jahr 2001 (juris: EGRL 42/2001) er√∂ffneten M√∂glichkeit, die Bodennutzung kleiner Gebiete auf lokaler Ebene von Erfordernis der Umweltpr√ľfung auszunehmen, Gebrauch gemacht. ¬ß 13a BauGB erg√§nzt insoweit den ¬ß 13 BauGB (2004) durch die Einf√ľhrung einer differenzierten Umsetzung der Anforderungen an Umweltpr√ľfungen f√ľr Bebauungspl√§ne der Innenentwicklung.
7. Diese Pl√§ne werden nach ¬ß 13a I BauGB von der durch das so genannte Europarechtsanpassungsgesetz in ¬ß 2 IV BauGB √ľber den ¬ß 3c UVPG hinausgehend eingef√ľhrten generellen Umweltpr√ľfpflicht f√ľr Bebauungspl√§ne ausgenommen und insoweit auch mit Blick auf die naturschutzrechtliche Ausgleichspflicht privilegiert (¬ß¬ß 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 4, 1a Abs. 3 Satz 5 BauGB 2007) beziehungsweise in bestimmten F√§llen zun√§chst nur noch einer Vorpr√ľfung im Einzelfall unterworfen.
8. Die Aufstellung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung nach dem ¬ß 13a I 1 BauGB ist f√ľr nicht qualifiziert beplante Gebiete nicht zwingend auf eine √úberplanung von Fl√§chen beschr√§nkt, die nach der bodenrechtlichen Vorgabe des ¬ß 34 I 1 BauGB der im Zusammenhang bebauten Ortslage zuzurechnen sind. In Ortsrandbereichen oder bei Vorliegen so genannter weitr√§umig von Bebauung umschlossener "Au√üenbereichsinseln" k√∂nnen grunds√§tzlich auch solche Fl√§chen √ľberplant werden, die von einem Bebauungszusammenhang nicht mehr erfasst und daher nach der Systematik der ¬ß¬ß 34, 35 BauGB im Umkehrschluss dem Au√üenbereich im Sinne der letztgenannten Bestimmung zuzurechnen sind. Gerade in √úbergangszonen von Innen- und Au√üenbereich, in denen die Beurteilung der Zugeh√∂rigkeit bisher baulich genutzter Grundst√ľcke einer gewissen faktischen "Deutungsbreite" zug√§nglich ist, ist es zur Ausr√§umung von Zweifeln durchaus sinnvoll, diese Bereiche durch eine Festlegung im Wege der Bauleitplanung eindeutig und im Falle des Vorliegens der sonstigen Verfahrensvoraussetzungen gegebenenfalls im Wege der "Innenentwicklung" eindeutig der - dann beplanten - Ortslage zuzuordnen.
9. Zur Frage eines mit Blick auf ¬ß 1 III BauGB aus den Vorschriften √ľber den besonderen Artenschutz nach ¬ß 44 I Nr. 1 bis 3 BNatSchG herzuleitenden Hindernisses f√ľr die Umsetzung eines Bebauungsplans.
OVG Saarland, Beschluss, 11.10.2012, AZ: 2 B 276/12, Publikationsart: Juris / LKRZ 2012, 517-518

1.2.8 Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung (UVP)
1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.2 Bebauungsplan
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Der Vorhabenstr√§ger besitzt keinen Anspruch auf Erstattung von Prospektionskosten, die vom Vorhabentr√§ger im Rahmen der Erarbeitung der f√ľr die UVP ma√ügeblichen Unterlagen erbracht wurden. ¬†
VG D√ľsseldorf, Urteil, 18.06.2013, AZ: 17 K 2191/12, Publikationsart:
rkr.

1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.8 Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung (UVP)
3 Bodendenkmalpflege
3.2 Veränderungen, Zerstörungen, Pflichten
3.2.1 Schutz des kulturellen Erbes
3.2.2 Veranlassung, Kostentragungsverpflichtung, √Ėffentliche Eigent√ľmer