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2.4 Veränderungen in der Umgebung

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1. Die (Wieder-) Aufstellung (hier von vierzig) Gartenzwergen auf dem Vordach eines Baudenkmals kann gegen denkmalschutzrechtliche Vorschriften verstoßen.
2. Im Hinblick auf die Art der Befestigung der Gartenzwerge auf dem Vordach sowie der auf Dauer angelegten Umgestaltung des Vordachs durch das Anbringen der Gartenzwerge handele es sich nicht um eine nur vor√ľbergehende Dekoration, sondern vielmehr um eine denkmalrechtlich relevante Umgestaltung (Ver√§nderung), die einer Genehmigungspflicht gem√§√ü ¬ß 16 Abs.1 Nr. 3 DSchG (a. F.) unterliegt.
3. Im konkreten Fall stellten die Gartenzwerge eine mehr als unerhebliche Beeinträchtigung des historischen Erscheinungsbildes dar.
4. Da die Aufstellung der Gartenzwerge ohne denkmalrechtliche Genehmigung verboten sei, sei sie dem beklagten Mitbewohner des Baudenkmals, der die Gartenzwerge eigenmächtig entfernt hatte, auch nicht zuzumuten.
AmtsG Wiesbaden, Urteil, 05.12.2016, AZ: 93 C 4622/13, Publikationsart: BeckRS 2016, ***** (in Vorbereitung)

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.10 Nachbarschutz
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1.4 Umgebender Park, Garten, etc.
2.4.1.6 Bewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
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BayVerfGH, Entscheidung, 21.03.2016, AZ: Vf. 21-VII-15, Publikationsart: BayVBl 2016, 743-747

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1.1 Grundsätze
2.4.1.5 Unbewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
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1. Nach¬†Art.¬†98¬†Satz 4 Bay. Verf. (BV),¬†Art.¬†55¬†Abs.¬†1¬†Satz 1 BayVfGHG¬†hat der Verfassungsgerichtshof Gesetze und Verordnungen f√ľr nichtig zu erkl√§ren, die ein Grundrecht der Bayerischen Verfassung verfassungswidrig einschr√§nken. Die Verfassungswidrigkeit kann jedermann durch Beschwerde (Popularklage) geltend machen.
2. Gesetze und Verordnungen im Sinn des Art. 98 Satz 4 BV sind alle Rechtsvorschriften des bayerischen Landesrechts. Auch ein Bebauungsplan, der von einer Gemeinde gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen ist, kann sowohl insgesamt als auch hinsichtlich einzelner Festsetzungen Gegenstand einer Popularklage nach Art. 98 Satz 4 BV, Art. 55 Abs. 1 Satz 1 BayVfGHG sein (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 27.06.2012, Az. Vf. 17-VII-09, juris / VerfGHE 65, 125 [130]; Entscheidung vom 23.08.2012, Az.: Vf. 4-VII-12, BeckRS 2012, 56595 / BayVBl 2013, 17 / LSK 2013, 020237; Entscheidung vom 28.10.2014,  Az.: Vf. 7-VII-14, BeckRS 2014, 58152 / BayVBl 2015, 337 [Rn. 24] / LSK 2015, 230069; Entscheidung vom 13.5.2015, Az.: Vf. 16-VII-14, BeckRS 2015, 47455 / BayVBl 2015, 677 [Rn. 34] / LSK 2015, 410347 / NuR 2015, 851).
3. Die Popularklage dient dem Schutz der Grundrechte gegen√ľber Rechtsvorschriften, von denen noch rechtliche Wirkungen ausgehen k√∂nnen, nicht dagegen der nachtr√§glichen Beseitigung bestandskr√§ftiger Entscheidungen, die im Vollzug solcher Rechtsvorschriften ergangen sind (BayVerfGH, Entscheidung vom 29.04.1993, Az.: Vf. 10-VII-91, BeckRS 2014, 54212 / VerfGHE 46, 137 [139 f.] / FHOeffR 44 Nr. 7631 / BayVBl 1993, 428 / BayVerfGHE 46, 137; Entscheidung vom 28.10.2014, Az.: Vf. 7-VII-14, BayVBl 2015,¬†337¬†[Rn.¬†30] / BeckRS 2014, 58152 / LSK 2015, 230069).
4. Das Bayerische Verfassungsgerichtshofsgesetz enth√§lt zwar keine ausdr√ľckliche Regelung zur Frage, welche Rechtsfolgen sich aus der Nichtigerkl√§rung einer Rechtsvorschrift f√ľr darauf beruhende, rechtskr√§ftig gewordene und vollzogene Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen ergeben. Eine entsprechende Anwendung des¬†¬ß¬†79¬†BVerfGG, hier des Absatzes 2 Satz 1 dieser Vorschrift, liegt aber nahe (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 29.04.1993, Az.: Vf. 10-VII-91, a. a. O., insb. VerfGHE 46, 137 [140 m. w. N.]). Danach bleiben die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen, die auf einer f√ľr nichtig erkl√§rten Norm beruhen, unber√ľhrt. Dies kann Auswirkungen im Hinblick auf die Zul√§ssigkeit einer Popularklage haben. Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verneint das Rechtsschutzbed√ľrfnis f√ľr einen Normenkontrollantrag gem√§√ü¬†¬ß¬†47¬†VwGO¬†gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, wenn das Vorhaben auf Grund einer bestandskr√§ftigen Baugenehmigung bereits verwirklicht worden ist (BayVGH, Urteil vom¬†01.06.2015, Az.: 2 N 13.2220, IBRRS 2015, 2940¬†/ IMRRS 2015, 1307 /¬†BayVBl 2015, 864¬†[Rn.¬†26] / LSK 2015, 360469 / NVwZ-RR 2015, 776 / BauR 2015, 1484 / UPR 2016, 194).
5. Auch wenn die Bauma√ünahmen f√ľr das Vorhaben bereits begonnen haben und mittlerweile weit fortgeschritten sind, ist davon auszugehen, dass der Antragsteller noch ein Rechtsschutzinteresse an der Nichtigerkl√§rung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans hat. Das Bauvorhaben wird nicht auf der Grundlage einer Baugenehmigung errichtet, sondern ist nach Art.¬†58¬†BayBO¬†von einer Genehmigung freigestellt. Solange es noch nicht vollst√§ndig fertig gestellt ist, k√∂nnte die Bauaufsichtsbeh√∂rde im Fall der Nichtigerkl√§rung des √Ąnderungsbebauungsplans die Einstellung der Arbeiten anordnen (Art.¬†75¬†Abs.¬†1¬†Satz 1 BayBO).
6. Die Erhebung der Popularklage ist an keine Frist gebunden. Gleichwohl kann die Antragsbefugnis f√ľr eine Popularklage nach den rechtsstaatlichen Grunds√§tzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes durch Verwirkung erl√∂schen, wenn seit der M√∂glichkeit ihrer Erhebung l√§ngere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umst√§nde hinzutreten (Umstandsmoment), die die sp√§te Erhebung als Versto√ü gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 04.05.2012, Az.: Vf. 10-VII-11, VerfGHE 65, 73 [80] / IBRRS 2012, 2137 / BeckRS 2012, 50241 / LSK 2012, 320199 / BauR 2012, 1438 / BayVBl 2013, 207 / NuR 2012, 479; Entscheidung vom 27.06.2012, Az.: Vf. 17-VII-09, VerfGHE 65, 125 [130] / LSK 2013, 040313 / BayVBl 2013, 45). Dies ist anzunehmen, wenn ein Antragsteller unter Verh√§ltnissen unt√§tig bleibt, unter denen vern√ľnftigerweise etwas zur Wahrung des geltend gemachten Rechts unternommen zu werden pflegt (vgl.¬†BVerfG, Beschluss vom¬†26.01.1972, Az.:¬†2 BvR 255/67, BVerfGE 32,¬†305 [308¬†f.] / NJW 1972, 675 / BeckRS 9998, 108522 / LSK 1972, 940929 / FHOeffR 23 Nr. 2403 / D√ĖV 72,¬†312 / MDR 72,¬†395 / JZ 72,¬†244 / JR 72,¬†244 / JuS 72,¬†470 / BStBl. 72 II,¬†306 / DB 72,¬†712 / BB 72,¬†431; Beschluss vom 04.03.2008, Az.: 2 BvR 2111, 2112/07 / LSK 2008, 370125 /¬†NStZ¬†2009,¬†166 / JuS¬†2008,¬†554 / BeckRS¬†2008,¬†33785 / BVerfGK¬†13,¬†382 / AfP 2008, 172). Von besonderer Bedeutung ist dieser Gedanke bei Rechtsvorschriften, die nicht w√§hrend einer unbestimmt langen Geltungsdauer in abstrakt-genereller Weise fortlaufend Rechte und Pflichten begr√ľnden, sondern sich im Wesentlichen in einer konkreten und individuellen Regelung ersch√∂pfen, wie dies beim vorliegenden Bebauungsplan der Fall ist (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 04.05.2012, Az.: Vf. 10-VII-11, VerfGHE 65, 73 [80 f.] / a. a. O.; Entscheidung vom 27.06.2012, Az.: Vf. 17-VII-09, VerfGHE 65, 125 [130]).
7. Zwar hat der Antragsteller die mit Abw√§gungsm√§ngeln begr√ľndete Popularklage gegen den angegriffenen vorhabenbezogenen Bebauungsplan erst ca. ein Jahr nach dessen √∂ffentlicher Bekanntmachung eingereicht, obwohl er mit einer baldigen Realisierung des Vorhabens rechnen musste. Nachdem jedoch die Bauma√ünahmen bei Einreichung der Popularklage noch nicht weit fortgeschritten waren und auch sonst keine Umst√§nde ersichtlich sind, die das Zuwarten als Versto√ü gegen Treu und Glauben erscheinen lie√üen, ist die Antragsbefugnis nicht durch Verwirkung erloschen.
8. Der Antragsteller hat nach¬†Art.¬†55¬†Abs.¬†1¬†Satz 2 BayVfGHG¬†in hinreichend substanziierter Weise dargelegt, aus welchen Gr√ľnden der angegriffene Bebauungsplan nach seiner Auffassung gegen ein durch die Verfassung gew√§hrleistetes Grundrecht (Art.¬†118¬†Abs.¬†1¬†BV) verst√∂√üt.
9. Will der Antragsteller mit der Popularklage erreichen, dass der Verfassungsgerichtshof Abw√§gungsfehler der Bauleitplanung unter Willk√ľrgesichtspunkten beanstandet, muss er sich mit den √úberlegungen des Satzungsgebers auseinandersetzen. Es gen√ľgt regelm√§√üig nicht, wenn ein Antragsteller lediglich das Abw√§gungsergebnis beanstandet, indem er die Sach- und Rechtslage aus seiner Sicht darstellt und bewertet. Er muss seine Willk√ľrr√ľge vielmehr in Bezug setzen zu den die Abw√§gung tragenden Erw√§gungen der Gemeinde, wie sie in der Begr√ľndung des Bebauungsplans (¬ß 9 Abs. 8 i. V. m.¬†¬ß¬†2a¬†BauGB) oder anderweitig, etwa in Sitzungsunterlagen des kommunalen Beschlussgremiums, dokumentiert sind (BayVerfGH, Entscheidung vom 04.05.2012, Az.: Vf. 10-VII-11, VerfGHE 65, 73 [87]; Entscheidung vom 28.10.2014, Az.: Vf. 7-VII-14, BayVBl 2015, 337 [Rn. 26] / BeckRS 2014, 58152 / LSK 2015, 230069).
10. Diesen Anforderungen werden die Darlegungen des Antragstellers noch gerecht. Sie lassen erkennen, dass die Gemeinde nach Ansicht des Antragstellers die Belange des Denkmalschutzes in sachlich schlechthin nicht mehr zu rechtfertigender Weise missachtet und die √§u√üersten Grenzen ihres normgeberischen Ermessens √ľberschritten hat. Ob ein solcher Versto√ü tats√§chlich vorliegt, ist eine Frage der Begr√ľndetheit der Popularklage.
11. Ist die Popularklage - wie hier - in zul√§ssiger Weise erhoben, √ľberpr√ľft der Verfassungsgerichtshof die angefochtene Regelung anhand aller in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung, auch wenn diese - wie das Rechtsstaatsprinzip des¬†Art.¬†3¬†Abs.¬†1¬†Satz 1 BV¬†- keine Grundrechte verb√ľrgen (vgl. Entscheidung vom 27.06.2012, Az.: Vf. 17-VII-09, VerfGHE 65, 125 [132]; Entscheidung vom 13.5.2015, Az.: Vf. 16-VII-14, BeckRS 2015, 47455 / BayVBl 2015, 677 [Rn. 37] / LSK 2015, 410347 / NuR 2015, 851).
12. Die Popularklage ist aber unbegr√ľndet. Der angegriffene Bebauungsplan ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere ist kein Versto√ü gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art.¬†3¬†Abs.¬†1¬†Satz 1 BV) gegeben.
13. Pr√ľfungsma√üstab im Popularklageverfahren sind allein die Vorschriften der Bayerischen Verfassung, nicht aber Normen des Bundesrechts. Ein m√∂glicher Versto√ü einer landesrechtlichen Norm, wie sie ein gem√§√ü¬†¬ß¬†10¬†Abs.¬†1¬†BauGB als gemeindliche Satzung zu beschlie√üender Bebauungsplan darstellt, gegen Bundesrecht kann zwar zu einer Verletzung des Rechtsstaatsprinzips f√ľhren. Unter dem Blickwinkel des¬†Art.¬†3¬†Abs.¬†1¬†Satz 1 BV¬†kann der Verfassungsgerichtshof jedoch nicht umfassend pr√ľfen, ob der Normgeber einer landesrechtlichen Regelung - hier die Gemeinde als Satzungsgeber - die rechtlichen oder tats√§chlichen Voraussetzungen einer bundesrechtlichen Erm√§chtigung in jeder Hinsicht zutreffend beurteilt und ermittelt und ob er andere bundesrechtliche Vorschriften in ihrer Bedeutung f√ľr den Inhalt seiner Regelung richtig eingesch√§tzt hat.
14. Das Rechtsstaatsprinzip der Bayerischen Verfassung erstreckt seine Schutzwirkung nicht in den Bereich des Bundesrechts mit der Folge, dass jeder formelle oder inhaltliche Verstoß gegen Bundesrecht zugleich als Verletzung der Bayerischen Verfassung anzusehen wäre. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV wäre vielmehr erst dann betroffen, wenn der Normgeber des bayerischen Landesrechts - hier die Gemeinde als Satzungsgeber - offensichtlich den Bereich der Rechtsordnung des Bundes verlassen und Landesrecht eindeutig ohne Rechtsetzungsbefugnis geschaffen hätte. Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip kann außerdem erst dann angenommen werden, wenn der Widerspruch der erlassenen Norm zum Bundesrecht nicht nur offensichtlich zutage tritt, sondern auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender, krasser Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (ständige Rechtsprechung; vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 13.07.2009, Az.: Vf. 3-VII-09, VerfGHE 62, 156 [159 f.] / BeckRS 2009, 39902 / BayVBl 2010, 43 / NVwZ-RR 2009, 825; Entscheidung vom 27.06.2012, Az.: Vf. 17-VII-09, VerfGHE 65, 125 [132 f.]; Entscheidung vom 13.5.2015, Az.: Vf. 16-VII-14, BeckRS 2015, 47455 / BayVBl 2015, 677 [Rn. 40] / LSK 2015, 410347 / NuR 2015, 851).
15. Gem√§√ü¬†¬ß¬†1¬†Abs.¬†1¬†BauGB¬†ist es Aufgabe der Bauleitplanung, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundst√ľcke in der Gemeinde vorzubereiten und zu leiten. Nach¬†¬ß¬†1¬†Abs.¬†3¬†Satz 1 BauGB¬†haben die Gemeinden Bauleitpl√§ne aufzustellen, sobald und soweit es f√ľr die st√§dtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Dies bestimmt sich nach der planerischen Konzeption der Gemeinde, die vom Gesetz zu einer ihren st√§dtebaulichen Ordnungsvorstellungen entsprechenden ‚ÄěSt√§dtebaupolitik‚Äú erm√§chtigt wird. Es obliegt ihrem planerischen Ermessen, welche Ziele sie sich dabei setzt. Allerdings muss ihre Planung von st√§dtebaulichen Belangen getragen sein und st√§dtebaulich sinnvolle Festsetzungen treffen. Dabei kann die Entwicklungs- und Ordnungsfunktion der Bauleitplanung auch hinsichtlich nur eines Grundst√ľcks oder weniger Grundst√ľcke bestehen (BayVerfGH, Entscheidung vom 29.03.2012, Az.: Vf. 5-VII/11, BeckRS 2012, 49484 / BayVBl 2013,¬†14 [15¬†m. w. N.] / LSK 2013, 020081).
16. ¬ß¬†1¬†Abs.¬†3¬†Satz 1 BauGB¬†betrifft die generelle Erforderlichkeit der Planung, nicht hingegen die anhand des Abw√§gungsgebots zu beurteilenden Einzelheiten einer konkreten planerischen L√∂sung (BayVGH,¬†Urteil vom 11.02.2014, Az.: 1 N 10.2254, juris [Rn. 28] / BeckRS 2014, 47679). Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung billigt der planenden Gemeinde insoweit einen relativ gro√üen Spielraum zu und sieht die Grenzen der Erforderlichkeit in Richtung auf eine blo√üe Gef√§lligkeitsplanung erst dann als √ľberschritten an, wenn lediglich private Interessen bevorzugt werden, ohne dass eine ausreichende Rechtfertigung durch st√§dtebauliche Gr√ľnde vorhanden ist (BayVGH, Beschluss vom 05.02.2015, Az.: 2 CS 14.2456, juris [Rn. 10] / BeckRS 2015, 42391).
17. Eine Gemeinde darf demgegen√ľber im Rahmen ihrer ‚ÄěSt√§dtebaupolitik‚Äú hinreichend gewichtige private Belange zum Anlass einer Bauleitplanung nehmen und sich dabei an den W√ľnschen der Grundst√ľckseigent√ľmer im Plangebiet orientieren (vgl. BayVerfGH, Entscheidung¬†vom¬†16.02.2009, Az.:¬†Vf. 13-VII/07, VerfGHE 62, 23 [26] / BeckRS 2009, 31690 / NJOZ 2009, 2875 / LSK 2009, 320105 / BayVBl 2010, 464; BayVerfGH, Entscheidung vom 04.05.2012, Az.: Vf. 10-VII-11, VerfGHE 65, 73 [83]; Entscheidung vom 13.5.2015, Az.: Vf. 16-VII-14, BeckRS 2015, 47455 / BayVBl 2015, 677 [Rn. 58] / LSK 2015, 410347 / NuR 2015, 851). Denn es liegt auf der Hand, dass h√§ufig der Wunsch oder die Bereitschaft von Grundst√ľckseigent√ľmern, ihre Fl√§chen einer Bebauung zuzuf√ľhren, √ľberhaupt erst das Bed√ľrfnis nach einer Bauleitplanung ausl√∂st (BayVerfGH, Entscheidung vom 13.07.2009, Az.: Vf. 3-VII-09, VerfGHE 62, 156 [160 f.]; Entscheidung¬†vom¬†23.02.2010, Az.:¬†Vf. 12-VII/09, BeckRS 2010, 48440 / LSK 2011, 030124 / BayVBl 2011, 14 / VerfGHE 63, 17 [24]). Dies gilt in besonderem Ma√ü f√ľr einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, der nach dem in¬†¬ß¬†12¬†BauGB¬†zum Ausdruck kommenden Willen des Bundesgesetzgebers der Durchf√ľhrung eines bestimmten Projekts dient und daher konkrete Bauabsichten des Vorhabentr√§gers voraussetzt (BayVerfGH, Entscheidung vom 04.05.2012, Az.: Vf. 10-VII-11, VerfGHE 65, 73 [84]).
18. ¬ß¬†1¬†Abs.¬†7¬†und ¬ß¬†2¬†Abs.¬†3¬†BauGB¬†verpflichten die Gemeinde, die von der Planung ber√ľhrten √∂ffentlichen und privaten Belange vollst√§ndig zu ermitteln, zu bewerten und gegeneinander und untereinander gerecht abzuw√§gen. Gegen das rechtsstaatlich fundierte Gebot gerechter Abw√§gung wird versto√üen, wenn eine (sachgerechte) Abw√§gung √ľberhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abw√§gung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange au√üer Verh√§ltnis steht (vgl.¬†BVerwG,¬†Urteil¬†vom¬†12.12.1969, Az.: IV C 105/66,¬†BVerwGE 34,¬†301 [309] / VerwRspr 1970, 571 / BeckRS 1969 30426362 / BayVBl. 70, 180; DVBl. 70, 414 / MDR 70, 702 / RdL 70, 80 / VRspr. 21, 571;¬†BVerwG,¬†Urteil¬†vom¬†05.07.1974, Az.:¬†IV C 50/72,¬†BVerwGE 45,¬†309 [314¬†f.]).
19. Eine Verletzung des Abw√§gungsgebots liegt jedoch nicht vor, wenn aufgrund einer vertretbaren Bewertung der ber√ľhrten Belange im Fall der Kollision einzelner Belange bestimmte bevorzugt und andere zur√ľckgesetzt werden. Die darin liegende Gewichtung der von der Planung ber√ľhrten Belange geh√∂rt vielmehr zum Wesen der planerischen Gestaltungsfreiheit der Gemeinde (BayVerfGH,¬†Entscheidung¬†vom¬†23.08.2012, Az.: Vf. 4-VII-12, BayVBl 2013,17 [18¬†m. w. N.] / BeckRS 2012, 56595 / LSK 2013,¬†020237).
20. Zu den in die Abw√§gung einzustellenden √∂ffentlichen Belangen geh√∂rt neben den bundesrechtlich insbesondere in¬†¬ß¬†1 Abs.¬†6¬†BauGB¬†aufgef√ľhrten Interessen auch die dem Staat, den Gemeinden und den K√∂rperschaften des √∂ffentlichen Rechts gem√§√ü¬†Art.¬†141¬†Abs.¬†1¬†Satz 4 und Abs.¬†2¬†BV¬†obliegende Aufgabe, kennzeichnende Ortsbilder zu schonen und zu erhalten sowie Denkm√§ler der Kunst und der Geschichte zu sch√ľtzen und zu pflegen. Der landesrechtliche Normgeber, der aufgrund einer bundesrechtlichen Erm√§chtigung t√§tig wird, hat jedenfalls dort, wo ihm ein Gestaltungsspielraum einger√§umt ist, auch die ihn bindende Bayerische Verfassung zu beachten. Gibt das Bundesrecht dem landesrechtlichen Normgeber -wie in¬†¬ß¬†1¬†Abs.¬†7¬†BauGB¬†- nur einen Rahmen, innerhalb dessen er verschiedene L√∂sungen w√§hlen kann, dann ist Landesverfassungsrecht innerhalb dieses Gestaltungsspielraums nicht verdr√§ngt.
21. Art.¬†141¬†Abs.¬†1¬†und¬†2¬†BV bestimmen in den Grundz√ľgen die wichtigsten Aufgaben, die sich auf Grund der Staatsfundamentalnorm des¬†Art.¬†3¬†Abs.¬†2 Satz 1 BV¬†stellen. Es handelt sich dabei nicht um blo√üe Programms√§tze, sondern um bindendes objektives Verfassungsrecht, an dem die Handlungen und Unterlassungen von Staat, Gemeinden und K√∂rperschaften des √∂ffentlichen Rechts zu messen sind (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 22.07.2008, Az.: Vf. 11-VII-07, VerfGHE 61, 172 [181 f.] / IBRRS 2008, 2796 / BeckRS 2008, 37317 / NVwZ 2008, 1234 / LSK 2008, 410391 / BayVBl 2009, 142; BayVerfGH, Entscheidung vom 13.07.2009, Az.: Vf. 3-VII-09, VerfGHE 62, 156 [163 f.]; Entscheidung vom 17.03.2011, Az.: Vf. 17-VII/10, BeckRS 2011, 50221 / LSK 2011, 320235 / BayVBl 2011, 433 / VerfGHE 64, 20 [27, jeweils m. w. N.]).
22. Allerdings haben die Staatsziele des¬†Art.¬†141¬†Abs.¬†1¬†Satz 4 und Abs.¬†2¬†BV gegen√ľber den der Planung zu Grunde liegenden st√§dtebaulichen Anliegen der Gemeinde keinen abstrakten Vorrang. Vielmehr bleibt es Aufgabe einer Gemeinde, sich im Rahmen sachgerechter Abw√§gung selbst dar√ľber schl√ľssig zu werden, welchen Belangen sie letztlich das st√§rkere Gewicht beimessen will (BayVerfGH, Entscheidung vom 27.06.2012, Az.: Vf. 17-VII-09, VerfGHE 65, 125 [137]).
23. Die Gemeinde hat die Belange des Denkmalschutzes im Aufstellungsverfahren wie geboten (¬ß 2 Abs. 3,¬†¬ß¬†4 a¬†Abs.¬†1BauGB) durch √Ėffentlichkeits- und Beh√∂rdenbeteiligung ermittelt und die insoweit ge√§u√üerten Bedenken in ihre Abw√§gung eingestellt. Zu ber√ľcksichtigen war dabei insbesondere die r√§umliche N√§he des geplanten Einfamilienhauses zum Schloss Adlitz, das mit folgender Beschreibung als Baudenkmal in der Denkmalliste des Landesamts f√ľr Denkmalpflege aufgef√ľhrt ist:
Ehem. Schloss, turmartiger, dreigeschossiger Sandsteinquaderbau √ľber quadratischem Grundriss, mit Walmdach und hofseitigem achteckigem Treppenturm mit Spitzhelm, sp√§tes 15. /fr√ľhes 16. Jh., nach zweimaliger Zerst√∂rung erneuert 1718 und 1790; Toreinfahrt, barocke Sandsteintorpfosten, 18. Jh.
24. Auch wenn das Vorhaben das Schloss nicht unmittelbar in seinem Bestand betrifft, wirkt es sich auf die Sichtbeziehungen zum Schloss und damit auf dessen Erscheinungsbild aus. Jeweils nach Beteiligung der √Ėffentlichkeit, der Beh√∂rden und der sonstigen Tr√§ger √∂ffentlicher Belange befasste sich der Gemeinderat eingehend mit den Einwendungen und stimmte √ľber die Beschlussvorlagen mit ausf√ľhrlichen Abw√§gungserw√§gungen zu jeder eingegangenen √Ąu√üerung einzeln ab. Trotz der im Aufstellungsverfahren gegen den Entwurf des Bebauungsplans ge√§u√üerten Bedenken war die Gemeinde nicht gehindert, nach Abw√§gung der betroffenen Belange an ihrem Entwurf festzuhalten. Die verfassungsrechtlichen Grenzen bei der Entscheidung, welchen Belangen sie das st√§rkere Gewicht beimessen und wie sie die widerstreitenden Interessen zum Ausgleich bringen will, hat sie dabei nicht √ľberschritten. Die Wohnbed√ľrfnisse der Bev√∂lkerung sind bei der Aufstellung der Bauleitpl√§ne zu ber√ľcksichtigen (¬ß¬†1Abs.¬†6¬†Nr.¬†2¬†BauGB) und stehen als Abw√§gungsbelang der Baukultur, dem Denkmalschutz und der Denkmalpflege (¬ß¬†1Abs.¬†6¬†Nr.¬†5¬†BauGB) grunds√§tzlich gleichrangig gegen√ľber.
25. Die im Rahmen der Anh√∂rung abgegebenen Stellungnahmen namentlich des Bayerischen Landesamts f√ľr Denkmalpflege und der Kreisheimatpflegerin sind zwar bei der Abw√§gung mit dem ihnen zukommenden Gewicht zu w√ľrdigen, haben aber keine bindende Wirkung (vgl.¬†BayVGH,¬†Urteil¬†vom¬†25.06.2013, Az.:¬†22 B 11.701, BayVBl 2014,¬†502¬†[Rn.¬†21,¬†33] / BeckRS 2013, 54624 / LSK 2014, 080326 / BayVBl 2014, 502 / NuR 2014, 292 /UPR 2014, 239).
26. Aus¬†Art.¬†141¬†Abs.¬†1¬†Satz 4 und Abs.¬†2¬†BV folgt auch nicht, dass Baudenkm√§ler und vorhandene Sichtachsen unver√§nderbar w√§ren. Die Gemeinde hat sich bei ihrer Abw√§gung von der √úberlegung leiten lassen, dass eine st√§dtebauliche Entwicklung aufgrund der Topographie und der bestehenden Infrastruktur nur in Richtung S√ľden m√∂glich sei. Das geplante Vorhaben liege nicht im historischen, teilweise bereits bebauten Schlossgarten und befinde sich in einem ausreichenden Abstand von mehr als 70 m zum Schloss sowie au√üerhalb des nach dem Fl√§chennutzungsplan frei zu haltenden Sichtkorridors. Das Einzeldenkmal Schloss Adlitz werde in seiner Bausubstanz nicht ber√ľhrt. Die Wahrnehmbarkeit des Schlosses sei sehr stark abh√§ngig vom Standort des Betrachters. W√§hrend das Schloss vom H√∂henweg aus eine gute Fernwirkung habe, sei es im Ort auf Grund der umliegenden Bebauung und der vorhandenen Vegetation kaum wahrnehmbar. Au√üerdem befinde sich das Vorhaben von verschiedenen Blickpunkten aus nicht in einer direkten Sichtachse zum Schloss. Um die Beeintr√§chtigung so gering wie m√∂glich zu halten, h√§tten der Vorhabentr√§ger und die Gemeinde die urspr√ľngliche Planung abge√§ndert; u. a. sei der Bauk√∂rper so schmal wie m√∂glich gestaltet und bis auf den gesetzlich vorgeschriebenen Grenzabstand nach Westen verschoben worden. Die Festsetzungen eines flach geneigten Satteldachs in Nord-S√ľd-Ausrichtung und einer Firsth√∂he von maximal 7,50 m dienten der Erhaltung der bestehenden Fernwirkung des Schlosses. Ein Flachdach werde hingegen nicht als geeignet angesehen, da dieses als einziges seiner Art in Adlitz wie ein Fremdk√∂rper wirken w√ľrde.
27. Diese Bewertung der ber√ľhrten Belange √ľberschreitet die verfassungsrechtlichen Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit der Gemeinde nicht.
28. Der Bebauungsplan verst√∂√üt auch nicht gegen das Willk√ľrverbot (Art.¬†118¬†Abs.¬†1¬†BV). Der Gleichheitssatz verbietet Willk√ľr. Er l√§sst Differenzierungen zu, die durch sachliche Erw√§gungen gerechtfertigt sind. Dabei bleibt es dem Ermessen des Normgebers √ľberlassen zu bestimmen, in welcher Weise dem Gedanken der Angemessenheit, Billigkeit und Zweckm√§√üigkeit Rechnung zu tragen ist. Nur wenn die √§u√üersten Grenzen dieses Ermessens √ľberschritten sind, wenn f√ľr die getroffene Regelung jeder sachliche Grund fehlt, ist der Gleichheitssatz verletzt. Dementsprechend weit ist auch der Gestaltungsspielraum einer Gemeinde bei der Aufstellung eines Bebauungsplans. Der Verfassungsgerichtshof hat nicht zu √ľberpr√ľfen, ob die Festsetzungen in einem Bebauungsplan die bestm√∂gliche oder gerechteste L√∂sung darstellen. Er kann nicht seine eigenen Abw√§gungen und √úberlegungen an die Stelle derjenigen des Normgebers setzen. Hat dieser sich bei einer Kollision verschiedener Belange f√ľr die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise f√ľr die Zur√ľckstellung anderer Belange entschieden, so liegt ein Versto√ü gegen Art.¬†118¬†Abs.¬†1¬†BV¬†nur dann vor, wenn sich ein sachgerechter Grund f√ľr die getroffene Regelung bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise schlechterdings nicht feststellen l√§sst (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 31.05.2006, Az.: Vf. 1-VII/05, BeckRS 2006, 24395 / VerfGHE 59, 109 [114 f] / D√ĖV 2006,¬†824 / BayVBl 2006,¬†598 / NuR 2006,¬†764 / ZUR 2006,¬†546 / LSK 2006,¬†370462 / NVwZ 2006,¬†1158; BayVerfGH, Urteil vom 22.07.2008, Az.: Vf.11-VII-07/180 f. / IBRRS 2008, 2796 / BeckRS 2008, 37317 / NVwZ 2008, 1234 / LSK 2008, 410391 / BayVBl 2009, 142 / BayVerfGHE 61, 172; Entscheidung vom 17.03.2011, Az.: Vf. 17-VII/10, BeckRS 2011, 50221 / LSK 2011, 320235 / BayVBl 2011, 433 / BayVerfGHE 64, 20 [30]).
29. Ein Bebauungsplan kann nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs gegen das Willk√ľrverbot des¬†Art.¬†118 Abs.¬†1¬†BV¬†versto√üen, wenn eine Gemeinde die sich aus Art. 141 Abs. 1¬†und¬†2¬†BV¬†ergebenden Verpflichtungen bei der Abw√§gung nach¬†¬ß¬†1¬†Abs.¬†7¬†BauGB¬†offensichtlich in krasser Weise verkennt (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom vom 22.07.2008, Az.: Vf.11-VII-07, IBRRS 2008, 2796 ff. / BeckRS 2008, 37317 / NVwZ 2008, 1234 / LSK 2008, 410391 / BayVBl 2009, 142 / BayVerfGHE 61, 172; Entscheidung vom 17.03.2011, Az.: Vf. 17-VII/10, BeckRS 2011, 50221 / LSK 2011, 320235 / BayVBl 2011, 433 / BayVerfGHE 64, 20 [30]). Solche krassen Fehleinsch√§tzungen weist die Planung jedoch nicht auf. Die Gemeinde hat bei der Aufstellung des Bebauungsplans nicht willk√ľrlich im Sinn des¬†Art.¬†118¬†Abs.¬†1¬†BV¬†gehandelt, sondern die ma√ügeblichen widerstreitenden Belange, insbesondere diejenigen des Denkmalschutzes, in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise abgewogen.
BayVerfGH, Entscheidung, 09.03.2016, AZ: Vf. 17-VII-15, Publikationsart: BeckRS 2016, 44486 / BayVBl. 2016, 517-521

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.2 Bebauungsplan
2.4 Veränderungen in der Umgebung
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1. Die Antragsteller haben nach Art. 55 Abs. 1 Satz 2 BayVfGHG in noch hinreichend substantiierter Weise dargelegt, aus welchen Gr√ľnden der Bebauungsplan Nr. 214 A ‚ÄěHotel und Kongresszentrum / Akademie auf dem ehemaligen Gie√üereigel√§nde‚Äú der Stadt Ingolstadt nach ihrer Auffassung gegen ein durch die Verfassung gew√§hrleistetes Grundrecht verst√∂√üt. Wollen die Antragsteller mit der Popularklage erreichen, dass der Verfassungsgerichtshof Abw√§gungsfehler der Bauleitplanung unter Willk√ľrgesichtspunkten beanstandet, m√ľssen sie sich mit den √úberlegungen des Satzungsgebers auseinandersetzen. Es gen√ľgt regelm√§√üig nicht, wenn ein Antragsteller lediglich das Abw√§gungsergebnis beanstandet, indem er die Sach- und Rechtslage aus seiner Sicht darstellt und bewertet. Er muss seine Willk√ľrr√ľge vielmehr in Bezug setzen zu den die Abw√§gung tragenden Erw√§gungen der Gemeinde, wie sie in der Begr√ľndung des Bebauungsplans (¬ß 9 Abs. 8 i. V. m. ¬ß 2 a BauGB) oder anderweitig, etwa in Sitzungsunterlagen des kommunalen Beschlussgremiums, dokumentiert sind (BayVerfGH, Entscheidung vom 04.05.2012, BayVBl 2013, 207/210).
2. Diesen Anforderungen werden die Darlegungen der Antragsteller noch gerecht. Nach ihrem Vorbringen erscheint eine Verletzung des im Gleichheitssatz des Art. 118 Abs. 1 BV enthaltenen Willk√ľrverbots wegen der ger√ľgten Verst√∂√üe gegen das bauplanungsrechtliche Abw√§gungsgebot (¬ß 1 Abs. 7 BauGB), insbesondere im Hinblick auf die vom Bayerischen Landesamt f√ľr Denkmalpflege erhobenen Einwendungen (Art. 141 Abs. 2 BV), nicht von vornherein ausgeschlossen. Die Antragsteller machen insoweit geltend, die Sichtbeziehung zwischen den Denkm√§lern Kavalier Dallwigk und Schloss werde entgegen der Beschlussvorlage, die dem Stadtratsbeschluss zugrunde liege, nicht frei gehalten. Ein solches Sichtfeld k√∂nne es nach dem Neubau des Hotels, das in der Sichtachse der beiden Geb√§ude stehe, nicht mehr geben. Durch die Lage und H√∂he des Hotels werde die Sicht auf das Neue Schloss aus √∂stlicher Richtung komplett zugebaut. Nach Ansicht der Antragsteller hat die Stadt damit die Belange des Denkmalschutzes in sachlich schlechthin nicht mehr zu rechtfertigender Weise missachtet und die √§u√üersten Grenzen ihres normgeberischen Ermessens √ľberschritten. Ob ein solcher Versto√ü tats√§chlich vorliegt, ist eine Frage der Begr√ľndetheit der Popularklage.
3. Ist die Popularklage ‚Äď wie hier ‚Äď in zul√§ssiger Weise erhoben, √ľberpr√ľft der Verfassungsgerichtshof die angefochtene Regelung anhand aller in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung, auch wenn diese ‚Äď wie das Rechtsstaatsprinzip des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV ‚Äď keine Grundrechte verb√ľrgen (vgl. BayVerfGH, BayVBl 2013, 45/46; BayVerfGH, BayVBl 2014, 237).
4. Die Popularklage dient dem Schutz der Grundrechte gegen√ľber Rechtsvorschriften, von denen noch rechtliche Wirkungen ausgehen k√∂nnen, nicht dagegen der nachtr√§glichen Beseitigung bestandskr√§ftiger Entscheidungen, die im Vollzug solcher Rechtsvorschriften ergangen sind (BayVerfGH vom 29.04.1993, BayVerfGHE 46, 137/139 f.). Da die Stadt trotz des weit gediehenen Baufortschritts eines Teils der Gesamtma√ünahme bislang die f√ľr das Hotel- und Kongresszentrum erforderliche Baugenehmigung noch nicht erteilte, k√∂nnten zumindest insoweit die Antragsteller durch die angestrebte Feststellung der Nichtigkeit des Bebauungsplans dessen Vollzug noch verhindern, soweit die geltend gemachten M√§ngel nicht bereits nach den Vorschriften der ¬ß¬ß 214, 215 BauGB unbeachtlich sind. Den Antragstellern fehlt daher f√ľr die Popularklage nicht das Rechtsschutzinteresse.
5. Das Rechtsstaatsprinzip der Bayerischen Verfassung erstreckt seine Schutzwirkung nicht in den Bereich des Bundesrechts mit der Folge, dass jeder formelle oder inhaltliche Verstoß gegen Bundesrecht zugleich als Verletzung der Bayerischen Verfassung anzusehen wäre. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV wäre vielmehr erst dann betroffen, wenn der Normgeber des bayerischen Landesrechts offensichtlich den Bereich der Rechtsordnung des Bundes verlassen und Landesrecht eindeutig ohne Rechtsetzungsbefugnis geschaffen hätte. Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip kann außerdem erst dann angenommen werden, wenn der Widerspruch der erlassenen Norm zum Bundesrecht nicht nur offensichtlich zutage tritt, sondern auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender, krasser Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (ständige Rechtsprechung; vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 13.07.2009, BayVBl 2010, 43 f.; BayVerfGH, BayVBl 2013, 45/46; 2014, 237 f.).
6. Wer in der N√§he von Baudenkm√§lern Anlagen errichten, ver√§ndern oder beseitigen will, bedarf der Erlaubnis, wenn sich dies auf Bestand oder Erscheinungsbild eines der Baudenkm√§ler auswirken kann (Art. 6 Abs. 1 Satz 2 BayDSchG). Wer ein Ensemble ver√§ndern will, bedarf der Erlaubnis, wenn die Ver√§nderung eine bauliche Anlage betrifft, die f√ľr sich genommen ein Baudenkmal ist, oder wenn sie sich auf das Erscheinungsbild des Ensembles auswirken kann (Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayDSchG). Erlaubnispflichtig ist allerdings nur die Errichtung, Ver√§nderung oder Beseitigung der Anlage als solche, nicht jedoch der Erlass eines Bebauungsplans, der dem Vorhaben zugrunde liegt. Im √úbrigen entf√§llt die Erlaubnis, wenn eine Baugenehmigung oder an ihrer Stelle eine bauaufsichtliche Zustimmung oder abgrabungsrechtliche Genehmigung erforderlich ist (Art. 6 Abs. 3 Satz 1 BayDSchG) und im Rahmen dieses Verfahrens auch √ľber die denkmalrechtlichen Fragen entschieden wird (Art. 59 Satz 1 Nr. 3, Art. 60 Satz 1 Nr. 3, Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BayBO; BayVGH, Beschluss vom 10.06.2014, Az,: 15 CS 14.692, juris Rn. 15). Die R√ľge, der Bebauungsplan h√§tte einer Genehmigung nach Art. 6 BayDSchG bedurft, bleibt daher ohne Erfolg.
7. ¬ß 1 Abs. 7 und ¬ß 2 Abs. 3 BauGB verpflichten die Gemeinde, die von der Planung ber√ľhrten √∂ffentlichen und privaten Belange vollst√§ndig zu ermitteln, zu bewerten und gegeneinander und untereinander gerecht abzuw√§gen. Gegen das rechtsstaatlich fundierte Gebot gerechter Abw√§gung wird versto√üen, wenn eine (sachgerechte) Abw√§gung √ľberhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abw√§gung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange au√üer Verh√§ltnis steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.1969, BVerwGE 34, 301/309; BVerwG, Urteil vom 05.07.1974, BVerwGE 45, 309/314 f.).
8. Eine Verletzung des Abw√§gungsgebots liegt jedoch nicht vor, wenn auf Grund einer vertretbaren Bewertung der ber√ľhrten Belange im Fall der Kollision einzelner Belange bestimmte bevorzugt und andere zur√ľckgesetzt werden. Die darin liegende Gewichtung der von der Planung ber√ľhrten Belange geh√∂rt vielmehr zum Wesen der planerischen Gestaltungsfreiheit der Gemeinde (BayVerfGH, BayVBl 2013, 17/18 m. w. N.).
9. Zu den in die Abw√§gung einzustellenden √∂ffentlichen Belangen geh√∂rt neben den bundesrechtlich insbesondere in ¬ß 1 Abs. 6 BauGB aufgef√ľhrten Interessen auch die gem√§√ü Art. 141 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 BV dem Staat, den Gemeinden und den K√∂rperschaften des √∂ffentlichen Rechts obliegende und von den Antragstellern als verletzt ger√ľgte Aufgabe, kennzeichnende Ortsbilder zu schonen und zu erhalten sowie Denkm√§ler der Kunst und der Geschichte zu sch√ľtzen und zu pflegen. Der landesrechtliche Normgeber, der aufgrund einer bundesrechtlichen Erm√§chtigung t√§tig wird, hat jedenfalls dort, wo ihm ein Gestaltungsspielraum einger√§umt ist, auch die ihn bindende Bayerische Verfassung zu beachten. Gibt das Bundesrecht dem landesrechtlichen Normgeber ‚Äď wie in ¬ß 1 Abs. 7 BauGB ‚Äď nur einen Rahmen, innerhalb dessen er verschiedene L√∂sungen w√§hlen kann, dann ist Landesverfassungsrecht innerhalb dieses Gestaltungsspielraums nicht verdr√§ngt. Art. 141 Abs. 1 und 2 BV bestimmen in den Grundz√ľgen die wichtigsten Aufgaben, die sich aufgrund der Staatsfundamentalnorm des Art. 3 Abs. 2 BV stellen. Es handelt sich dabei nicht um blo√üe Programms√§tze, sondern um bindendes objektives Verfassungsrecht, an dem die Handlungen und Unterlassungen von Staat, Gemeinden und K√∂rperschaften des √∂ffentlichen Rechts zu messen sind (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 22.7.2008, BayVerfGHE 61, 172/181 f.; BayVerfGH, Entscheidung vom 13.07.2009, BayVerfGHE 62, 156/163 f.; BayVerfGH, Entscheidung vom 17.03.2011, BayVerfGHE 64, 20/27 jeweils m. w. N.).
10. Allerdings hat das Staatsziel des Art. 141 Abs. 2 BV gegen√ľber den der Planung zugrunde liegenden st√§dtebaulichen Anliegen der Gemeinde keinen abstrakten Vorrang. Vielmehr bleibt es Aufgabe einer Gemeinde, sich im Rahmen sachgerechter Abw√§gung selbst dar√ľber schl√ľssig zu werden, welchen Belangen sie letztlich das st√§rkere Gewicht beimessen will (BayVerfGH, BayVBl 2013, 45/47 m. w. N.).
11. Die Stadt hat die Belange des Denkmalschutzes und die insoweit im Auslegungsverfahren ge√§u√üerten Bedenken in ihre √úberlegungen einbezogen. Mit den hierzu erhobenen Einwendungen gegen den Planentwurf setzt sich die Beschlussvorlage der Verwaltung vom 27.04.2012, die Grundlage der Vorberatung im Ausschuss f√ľr Stadtentwicklung, √Ėkologie und Wirtschaftsf√∂rderung am 07.05.2012 und der Stadtratssitzung am 24.05.2012 war, ausf√ľhrlich auseinander. Das gilt insbesondere f√ľr die vom Bayerischen Landesamt f√ľr Denkmalpflege und von anderen Einwendern geltend gemachten Belange des Denkmalschutzes. Diese betreffen vor allem den Schutz des Ensembles Altstadt Ingolstadt (Art. 1 Abs. 3 BayDSchG) sowie der Einzelbaudenkm√§ler Neues Schloss, Rossm√ľhle, Gie√üereihalle und Kavalier Dallwigk (Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG). Hierzu legt die Beschlussvorlage vom 27.04.2012 auf den Seiten 8 bis 12, 17 bis 24 und 27 bis 39 eingehend dar, aus welchen Gr√ľnden vorgeschlagen wird, den Einwendungen gegen die Lage und H√∂he der geplanten Bauwerke nicht zu folgen. Ausweislich der Niederschrift zur Sitzung des Stadtrats vom 24.05.2012 waren die umstrittenen H√∂hen der Bauwerke, die Sichtbeziehungen und die Auswirkungen der Vorhaben auf die Stadtsilhouette Gegenstand ausf√ľhrlicher Diskussionen. Auch in der Begr√ľndung zum Bebauungsplan wird ausgef√ľhrt, das Gie√üereigel√§nde stehe im unmittelbaren Kontext der weitgehend unbeeintr√§chtigten historischen Stadtsilhouette, die insbesondere von der gegen√ľberliegenden Donauseite sehr gut wahrnehmbar sei. Bezugspunkt f√ľr die H√∂henentwicklung der Geb√§ude sei die Traufh√∂he des Turms am Kavalier Dallwigk, die nicht √ľberschritten werden d√ľrfe, um die historische Stadtsilhouette mit den Dominanten Neues Schloss und Kavalier Dallwigk nicht zu beeintr√§chtigen. Die Baulinien und -grenzen seien so gew√§hlt, dass das Baugef√ľge im S√ľden hinter die Flucht zwischen dem Neuen Schloss und dem Kavalier Dallwigk zur√ľckweiche.
12. Trotz der Bedenken, die im Aufstellungsverfahren gegen den Entwurf des Bebauungsplans ge√§u√üert wurden, war die Stadt nicht gehindert, nach Abw√§gung der betroffenen Belange an ihrem Entwurf festzuhalten. Die verfassungsrechtlichen Grenzen bei der Entscheidung, welchen Belangen sie das st√§rkere Gewicht beimessen und wie sie die widerstreitenden Interessen zum Ausgleich bringen will, hat sie dabei nicht √ľberschritten. Die im Rahmen der Anh√∂rung abgegebenen Stellungnahmen des Bayerischen Landesamts f√ľr Denkmalpflege und des Stadtheimatpflegers sind zwar im Rahmen der Abw√§gung mit dem ihnen zukommenden Gewicht zu w√ľrdigen, haben aber keine bindende Wirkung (vgl. BayVGH, Urteil vom 25.06.2013, BayVBl 2014, 502 Rn. 21, 33). Aus Art. 141 Abs. 2 BV folgt auch nicht, dass Baudenkm√§ler und vorhandene Sichtachsen unver√§nderbar w√§ren. Die Stadt hat sich bei ihrer Abw√§gung von der √úberlegung leiten lassen, dass das ehemalige Gie√üereigel√§nde auf Grund seiner zentralen Lage von besonderer Bedeutung f√ľr die weitere Stadtentwicklung sei und wichtige Impulse zur St√§rkung der Altstadt und der oberzentralen Funktion der Stadt erwarten lasse. Den Belangen des Denkmalschutzes hat sie bei ihrer Planung durch die Anordnung der Geb√§ude und die Festsetzung der maximalen Wandh√∂hen Rechnung getragen. Dabei hat sie sich an der Traufh√∂he des Wasserturms am Kavalier Dallwigk (397,20 m √ľ. NN) orientiert, die weder im Teilgebiet SO 1 (Hotel: maximale Wandh√∂he 394,00 m √ľ. NN, Kongresszentrum: maximale Wandh√∂he 386,00 m √ľ. NN) noch im Teilbereich SO 2 (B√ľro- und Seminargeb√§ude: maximale Wandh√∂he 391,00 m √ľ. NN, mit Technikgeschoss 395,40 m √ľ. NN) √ľberschritten werden darf. Hierdurch wird zwar die Traufe am Langhaus des Neuen Schlosses (388,85 m √ľ. NN) verdeckt, nicht aber das Dach in seiner G√§nze (Firsth√∂he: 406,10 m √ľ. NN). Auch der s√ľdliche Schlossturm √ľberragt mit einer Giebelh√∂he von 418,55 m √ľ. NN die geplanten Bauwerke bei Weitem.
13. Die gesch√ľtzten Baudenkm√§ler in der N√§he des Vorhabens, insbesondere das Neue Schloss und der Kavalier Dallwigk, sind zwar f√ľr die Stadtsilhouette pr√§gend. Das ehemalige Gie√üereigel√§nde liegt allerdings au√üerhalb des Baudenkmals Ensemble Altstadt. Au√üerdem ist das √ľberlieferte Erscheinungsbild von Baudenkm√§lern vor allem dann denkmalpflegerisch besonders sch√ľtzenswert, wenn diese architektonisch in einer gewollten und gewachsenen Blickbeziehung zueinander stehen, auf diese Weise historische soziale Beziehungen ihrer Erbauer untereinander sichtbar machen und das Ortsbild ma√ügeblich pr√§gen (vgl. BayVGH, Urteil vom 18.07.2013, BayVBl 2014, 24 Rn. 39; BayVGH, Urteil vom 06.02.2014, BayVBl 2014, 499 Rn. 30). Das Neue Schloss, die Gie√üereihalle und der Kavalier Dallwigk stehen jedoch in keinem unmittelbaren historischen Bezug zueinander. Keines dieser Bauwerke wurde im Hinblick auf vorhandene wechselseitige und frei zu haltende Sichtachsen angelegt.
14. Die Errichtung mehrgeschossiger Bauwerke auf dem vormals industriell genutzten und zuletzt brachliegenden Gel√§nde f√ľhrt zwangsl√§ufig zu einer Ver√§nderung der Stadtsilhouette und einer partiellen Verdeckung der Baudenkm√§ler in der n√§heren Umgebung. Die Planung der Stadt ist jedoch durch die H√∂henbegrenzung und die Lage der Bauwerke so ausgelegt, dass zumindest teilweise noch Blickbez√ľge m√∂glich sind und insbesondere die Sicht vom S√ľdufer der Donau aus auf das Neue Schloss und den Kavalier Dallwigk frei bleibt. Das Hotel- und Kongresszentrum w√ľrde die Sicht auf die denkmalgesch√ľtzten Geb√§ude und die Blickbeziehungen, insbesondere die Sicht von Osten auf das Neue Schloss, im √úbrigen auch dann noch merklich beeintr√§chtigen, wenn der Standort und die H√∂he an die Anregungen des Landesamts f√ľr Denkmalpflege angepasst worden w√§ren.
15. Die Stadt hat auch dem vorangegangenen st√§dtebaulichen Ideenwettbewerb und dem vom Stadtrat am 20.05.2010 beschlossenen Rahmenplan zur Bebauung des ehemaligen Gie√üereigel√§ndes kein zu hohes Gewicht beigemessen. Nach ¬ß 1 Abs. 5 Satz 3 BauGB soll die st√§dtebauliche Entwicklung vorrangig durch Ma√ünahmen der Innenentwicklung erfolgen. Die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen st√§dtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen st√§dtebaulichen Planung sind bei der Aufstellung der Bauleitpl√§ne zu ber√ľcksichtigen (¬ß 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB) und stehen als Abw√§gungsbelang der Baukultur, dem Denkmalschutz und der Denkmalpflege (¬ß 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB) grunds√§tzlich gleichrangig gegen√ľber. Zwar ist die Gemeinde beim Erlass des Bebauungsplans nicht an ein von ihr beschlossenes st√§dtebauliches Entwicklungskonzept oder eine von ihr beschlossene sonstige st√§dtebauliche Planung gebunden (vgl. BayVGH, Urteil vom 24.05.2012, Az.: 2 N 12.448, juris Rn. 36). Entgegen den Ausf√ľhrungen der Antragsteller hat die Stadt dem Ideenwettbewerb oder dem Rahmenplan jedoch keine die Abw√§gung und Gewichtung ersetzende Wirkung beigemessen. Vielmehr wird auf Seite 9 der Beschlussvorlage vom 27.04.2012, die der Entscheidung des Stadtrats zugrunde liegt, ausdr√ľcklich ausgef√ľhrt, dass der Rahmenplan kein Ersatz f√ľr den Bebauungsplan sei, kein Baurecht schaffe und eine Bindung an und durch den Rahmenplan nicht bestehe.
16. Es ist daher nicht offensichtlich, dass der Stadt bei der Ermittlung und Gewichtung der in die Abwägung einzustellenden Belange schwerwiegende Fehler unterlaufen wären.
17. Der Bebauungsplan verst√∂√üt auch nicht gegen das Willk√ľrverbot (Art. 118 Abs. 1 BV). Der Gleichheitssatz verbietet Willk√ľr. Er l√§sst Differenzierungen zu, die durch sachliche Erw√§gungen gerechtfertigt sind. Dabei bleibt es dem Ermessen des Normgebers √ľberlassen zu bestimmen, in welcher Weise dem Gedanken der Angemessenheit, Billigkeit und Zweckm√§√üigkeit Rechnung zu tragen ist. Nur wenn die √§u√üersten Grenzen dieses Ermessens √ľberschritten sind und f√ľr die getroffene Regelung jeder sachliche Grund fehlt, ist der Gleichheitssatz verletzt.
18. Dementsprechend weit ist auch der Gestaltungsspielraum einer Gemeinde bei der Aufstellung eines Bebauungsplans. Der Verfassungsgerichtshof hat nicht zu √ľberpr√ľfen, ob die Festsetzungen in einem Bebauungsplan die bestm√∂gliche oder gerechteste L√∂sung darstellen. Er kann nicht seine eigenen Abw√§gungen und √úberlegungen an die Stelle derjenigen des Normgebers setzen.
19. Hat dieser sich bei einer Kollision verschiedener Belange f√ľr die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise f√ľr die Zur√ľckstellung anderer Belange entschieden, so liegt ein Versto√ü gegen Art. 118 Abs. 1 BV nur dann vor, wenn sich ein sachgerechter Grund f√ľr die getroffene Regelung bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise schlechterdings nicht feststellen l√§sst (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 31.05.2006, BayVerfGHE 59, 109/114 f.; BayVerfGH, VerfGHE 61, 172/180 f.; 64, 20/30).
20. Ein Bebauungsplan kann nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs daher gegen das Willk√ľrverbot des Art. 118 Abs. 1 BV versto√üen, wenn eine Gemeinde die sich aus Art. 141 Abs. 1 und 2 BV ergebenden Verpflichtungen bei der Abw√§gung nach ¬ß 1 Abs. 7 BauGB offensichtlich in krasser Weise verkennt (vgl. BayVerfGH, BayVerfGHE 61, 172; BayVerfGH, Entscheidung vom 16.02.2009, BayVerfGHE 62, 23/26 f.; BayVerfGH, VerfGHE 64, 20/30).
21. Solche krassen Fehleinsch√§tzungen weist die Planung jedoch nicht auf. Die Stadt hat bei der Aufstellung des Bebauungsplans nicht willk√ľrlich im Sinn des Art. 118 Abs. 1 BV gehandelt, sondern ‚Äď wie bereits ausgef√ľhrt ‚Äď die ma√ügeblichen widerstreitenden Belange, insbesondere diejenigen des Denkmalschutzes, in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise abgewogen.
BayVerfGH, Entscheidung, 28.10.2014, AZ: Vf. 7-VII-14, Publikationsart: juris / BayVBl 2015, 337-341

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.3 Ortsrecht
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
2.1 Ensemble
2.1.1 Ensembleumfang
2.1.2 Erscheinungsbild
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
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1. Ein Bebauungsplan, der von einer Gemeinde als Satzung beschlossen ist, kann sowohl insgesamt als auch hinsichtlich einzelner Festsetzungen Gegenstand einer Popularklage nach Art. 98 Satz 4 BV, Art. 55 Abs. 1 Satz 1 VfGHG sein (st. Rechtsprechung; vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 27.07.1995, VerfGH 48, 99/102; BayVerfGH, Entscheidung vom 27.04.2001, VerfGH 54, 36/39; BayVerfGH, Entscheidung vom 17.03.2011, BayVBl 2011, 433).
2. Die Erhebung der Popularklage gegen eine Rechtsvorschrift steht grundsätzlich jedermann offen (Art. 55 Abs. 1 Satz 1 VfGHG). Allerdings kann eine Popularklage unzulässig sein, wenn sie missbräuchlich erhoben ist und Sinn und Zweck des Instituts der Popularklage widerspricht (BayVerfGH, Entscheidung vom 29.04.1983, VerfGH 36, 56/ 61; BayVerfGH, Entscheidung vom 13.08.2008, VerfGH 61, 205/209).
3. Die Popularklage bezweckt im √∂ffentlichen Interesse den Schutz der Grundrechte als Institution. Mit ihr wird der B√ľrger im Interesse der Wahrung der Verfassung gleichsam zum W√§chter √ľber die verfassungsgem√§√üe Ordnung bestellt. Auf seine pers√∂nlichen Motive kommt es nicht an.
4. Die Erhebung der Popularklage ist an keine Frist gebunden. Nach den rechtsstaatlichen Grunds√§tzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes kann aber die Antragsbefugnis f√ľr eine Popularklage durch Verwirkung erl√∂schen.
5. Von besonderer Bedeutung ist dieser Gedanke bei Rechtsvorschriften, die nicht w√§hrend einer unbestimmt langen Geltungsdauer in abstrakt-genereller Weise fortlaufend Rechte und Pflichten begr√ľnden, sondern sich im Wesentlichen in einer konkreten und individuellen Regelung ersch√∂pfen, wie dies beim vorliegenden Bebauungsplan der Fall ist.
6. Das Klagerecht ist verwirkt, wenn seit der M√∂glichkeit der Geltendmachung l√§ngere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umst√§nde hinzutreten (Umstandsmoment), die die versp√§tete Geltendmachung als Versto√ü gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (vgl. BayVerfGH, Entschiedung vom 22.07.2008, VerfGH 61, 172/179; BayVerfGH, BayVBl 2011, 433; BayVerfGH vom 04.05.2012). Dies ist anzunehmen, wenn ein Antragsteller unter Verh√§ltnissen unt√§tig bleibt, unter denen vern√ľnftigerweise etwas zur Wahrung des geltend gemachten Rechts unternommen zu werden pflegt (vgl. BVerfG vom 26.01.1972, BVerfGE 32, 305/308 f.; BVerfG vom 06.03.2006, Az. 2 BvR 371/06; BVerfG vom 04.03.2008, BVerfGK 13, 382).
7. Pr√ľfungsma√üstab im Popularklageverfahren sind allein die Vorschriften der Bayerischen Verfassung, nicht aber Normen des Bundesrechts. Ein m√∂glicher Versto√ü einer landesrechtlichen Norm gegen Bundesrecht kann allenfalls zu einer Verletzung des Rechtsstaatsprinzips f√ľhren. Unter dem Blickwinkel des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV kann der Verfassungsgerichtshof nicht umfassend pr√ľfen, ob der Gesetzgeber einer landesrechtlichen Norm ‚Äď hier der Satzungsgeber ‚Äď die rechtlichen oder tats√§chlichen Voraussetzungen einer bundesrechtlichen Erm√§chtigung zutreffend beurteilt und ermittelt und ob er andere bundesrechtliche Vorschriften in ihrer Bedeutung f√ľr den Inhalt seiner Regelung richtig eingesch√§tzt hat. Das Rechtsstaatsprinzip der Bayerischen Verfassung erstreckt seine Schutzwirkung nicht in den Bereich des Bundesrechts mit der Folge, dass jeder formelle oder inhaltliche Versto√ü gegen Bundesrecht zugleich als Verletzung der Bayerischen Verfassung anzusehen w√§re.
8. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV wäre vielmehr erst dann betroffen, wenn der Normgeber des bayerischen Landesrechts offensichtlich den Bereich der Rechtsordnung des Bundes verlassen und Landesrecht eindeutig ohne Rechtsetzungsbefugnis geschaffen hätte. Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip kann außerdem erst dann angenommen werden, wenn der Widerspruch des bayerischen Landesrechts zum Bundesrecht nicht nur offensichtlich zutage tritt, sondern auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender, krasser Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (st. Rechtsprechung; vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 18.04.2002, VerfGH 55, 57/64; BayVerfGH, Entscheidung vom 15.11.2006, VerfGH 59, 219/224; BayVerfGH, BayVBl 2011, 433).
9. Nach ¬ß 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB haben die Gemeinden die Bauleitpl√§ne aufzustellen, sobald und soweit es f√ľr die st√§dtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Was im Sinn des ¬ß 1 Abs. 3 BauGB erforderlich ist, bestimmt sich nach der planerischen Konzeption der Gemeinde. Welche st√§dtebaulichen Ziele sich eine Gemeinde hierbei setzt, liegt grunds√§tzlich in ihrem planerischen Ermessen. Das Gesetz erm√§chtigt die Gemeinde zu einer St√§dtebaupolitik, die ihren st√§dtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht. Dazu geh√∂rt auch die Entscheidung, ob und in welchem Umfang sie Teile des Gemeindegebiets zur Unterbringung von Gewerbebetrieben zur Verf√ľgung stellt. Die Gemeinde braucht nicht zwingend √∂ffentliche Interessen verfolgen. Es muss sich lediglich um Belange handeln, die eine Bauleitplanung rechtfertigen k√∂nnen. Hierzu geh√∂ren vor allem die in ¬ß 1 Abs. 6 BauGB aufgef√ľhrten Belange.
10. Nicht erforderlich sind Bauleitpl√§ne, wenn sie einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der F√∂rderung von Zielen dienen, f√ľr deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind (vgl. BVerwG vom 11.05.1999, BayVBl 2000, 23; BVerwG vom 06.06.2002, BVerwGE 116, 296/303; BVerwG vom 18.10.2006, BauR 2007, 331; BVerwG vom 26.03.2009, BVerwGE 133, 310/314; BVerwG vom 30.12.2009, ZfBR 2010, 272).
11. Stellen die gemeindlichen Planungen ausweislich der Planbegr√ľndungen vor allem darauf ab, die Erweiterung gewerblicher Betriebe in dem festgesetzten Gewerbegebiet zu erm√∂glichen, verfolgt die Gemeinde damit ein legitimes Planungsziel. Sie kann sich insoweit auf die √∂ffentlichen Belange der Wirtschaft (¬ß 1 Abs. 6 Nr. 8 Buchst. a BauGB) und der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitspl√§tzen (¬ß 1 Abs. 6 Nr. 8 Buchst. c BauGB) berufen.
12. Nach ¬ß 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB sind Bebauungspl√§ne aus dem Fl√§chennutzungsplan zu entwickeln. Ein Bebauungsplan muss der Grundkonzeption des Fl√§chennutzungsplans entsprechen und dessen Darstellungen inhaltlich konkretisieren (vgl. BVerwG vom 28.02.1975, BVerwGE 48, 70/73 ff.; BVerwG vom 29.09.1978, BVerwGE 56, 283/285 f.). 13. Stimmen Festsetzungen mit den Darstellungen des Fl√§chennutzungsplans nicht vollst√§ndig √ľberein, bedeutet das allerdings nicht ohne Weiteres einen Versto√ü gegen das Entwicklungsgebot. Ob den Anforderungen des ¬ß 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB gen√ľgt ist, h√§ngt davon ab, ob die Konzeption, die dem Fl√§chennutzungsplan zu Grunde liegt, in sich schl√ľssig bleibt (vgl. BVerwG vom 11.02.2004, BauR 2004, 1264 m. w. N.).
14. ¬ß 2 Abs. 3 und ¬ß 1 Abs. 7 BauGB verpflichten die Gemeinde, die von der Planung ber√ľhrten √∂ffentlichen und privaten Belange vollst√§ndig zu ermitteln und sie gegeneinander und untereinander gerecht abzuw√§gen. Gegen das rechtsstaatlich fundierte Gebot gerechter Abw√§gung wird versto√üen, wenn eine (sachgerechte) Abw√§gung √ľberhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abw√§gung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange au√üer Verh√§ltnis steht (vgl. BVerwG vom 12.12.1969, BVerwGE 34, 301/309; BVerwG vom 05.07.1974, BVerwGE 45, 309/314 f.).
15. Zu den in die Abw√§gung einzustellenden √∂ffentlichen Belangen geh√∂ren neben den bundesrechtlich insbesondere in ¬ß 1 Abs. 6 BauGB aufgef√ľhrten Interessen auch die sich aus Art. 141 Abs. 1 Satz 4 BV ergebenden, von den Antragstellern als verletzt ger√ľgten Gebote, Boden, Wasser und Luft als nat√ľrliche Lebensgrundlagen zu sch√ľtzen und kennzeichnende Orts- und Landschaftsbilder zu schonen und zu erhalten sowie die in Art. 141 Abs. 2 BV verankerte Aufgabe, Denkm√§ler der Kunst zu sch√ľtzen und zu pflegen. 16. Der landesrechtliche Normgeber, der auf Grund einer bundesrechtlichen Erm√§chtigung t√§tig wird, hat jedenfalls dort, wo ihm ein Gestaltungsspielraum einger√§umt ist, auch die ihn bindende Bayerische Verfassung zu beachten. Gibt das Bundesrecht dem landesrechtlichen Normgeber ‚Äď wie in ¬ß 1 Abs. 7 BauGB ‚Äď nur einen Rahmen, innerhalb dessen er verschiedene L√∂sungen w√§hlen kann, dann ist Landesverfassungsrecht innerhalb dieses Gestaltungsspielraums nicht verdr√§ngt.
17. Art. 141 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 BV bestimmen in den Grundz√ľgen die wichtigsten Aufgaben, die sich auf Grund der Staatsfundamentalnorm des Art. 3 Abs. 2 BV stellen. Art. 3 Abs. 2 BV sowie Art. 141 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 BV sind keine blo√üen Programms√§tze, sondern enthalten bindendes objektives Verfassungsrecht, an dem die Handlungen und Unterlassungen von Staat, Gemeinden und K√∂rperschaften des √∂ffentlichen Rechts zu messen sind (vgl. BayVerfGH; VerfGH 61, 172/181 f.; BayVerfGH, Entscheidung vom 13.07.2009, VerfGH 62, 156/163 f.; BayVerfGH, BayVBl 2011, 433/434 jeweils m. w. N.).
18. Allerdings haben die Staatsziele des Art. 141 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 BV gegen√ľber den der Planung zu Grunde liegenden st√§dtebaulichen Anliegen der Gemeinde keinen abstrakten Vorrang. Vielmehr bleibt es Aufgabe einer Gemeinde, sich im Rahmen sachgerechter Abw√§gung selbst dar√ľber schl√ľssig zu werden, welchen Belangen sie letztlich das st√§rkere Gewicht beimessen will (vgl. BVerwG vom 15.10.2002, NVwZ-RR 2003, 171 zu Art. 20 a GG).
19. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs kann ein Bebauungsplan gegen das Willk√ľrverbot des Art. 118 Abs. 1 BV versto√üen, wenn eine Gemeinde offensichtlich dem Grundsatz der Erforderlichkeit der Bauleitplanung f√ľr die st√§dtebauliche Entwicklung und Ordnung gem√§√ü ¬ß 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB zuwiderhandelt oder bei der Abw√§gung nach ¬ß 1 Abs. 7 BauGB die sich aus Art. 141 Abs. 1 Satz 4 oder Abs. 2 BV ergebenden Verpflichtungen in krasser Weise verkennt (vgl. BayVerfGH, VerfGH 61, 172; BayVerfGH, Entscheidung vom 16.02.2009, VerfGH 62, 23/26 f.; BayVerfGH, BayVBl 2011, 433). Gleiches gilt, wenn sie in offensichtlich fehlerhafter Weise gegen das Entwicklungsgebot des ¬ß 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB verst√∂√üt.
BayVerfGH, Entscheidung, 27.06.2012, AZ: Vf. 17-VII-09, Publikationsart: BayVBl 2013, 45-49 / juris

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
2 Baudenkmalpflege
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1.1 Grundsätze
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
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1. Es spricht viel daf√ľr, dass die Antragsteller sich unabh√§ngig von einer m√∂glichen Verletzung materieller subjektiver Rechte auf eine fehlerhafte Durchf√ľhrung der Vorpr√ľfung des Einzelfalls im Rahmen der Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung im √Ąnderungsgenehmigungsverfahren berufen k√∂nnen. Angesichts einer sehr weit gehenden Rechtsprechung des EuGH, der einen effektiven Zugang zu einer gerichtlichen √úberpr√ľfung von Zulassungsentscheidungen UVP-pflichtiger Vorhaben fordert (vgl. EuGH, Urteil vom 07.11.2013, Az.: C-72/12 (Altrip), juris Rn. 36 ff.), kann eine Aufhebung einer Entscheidung √ľber die Zul√§ssigkeit eines Vorhabens √ľber die Regelungen in ¬ß 4 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 UmwRG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz) wohl auch von einzelnen Betroffenen gefordert werden.
2. Das gilt hier insofern, als die Antragsteller als Nachbarn der streitgegenst√§ndlichen Anlage offensichtlich Mitglieder der ‚Äěbetroffenen √Ėffentlichkeit‚Äú sind, die durch die Zulassungsentscheidung in ihren Belangen ber√ľhrt werden (¬ß 2 Abs. 6 UVPG).
3. Auch der Anwendungsbereich des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ist er√∂ffnet, da gem√§√ü ¬ß¬ß 3 e Abs. 1 Nr. 2 UVPG i. V. m. ¬ß 1 Abs. 3 der 9.BImSchV eine Pflicht zur Durchf√ľhrung einer Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung bestehen kann. Ob sich aus ¬ß 4 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 UmwRG ein selbst√§ndig durchsetzbares, absolutes Verfahrensrecht ergibt (so zuletzt OVG NRW, Urteil vom 25.02.2015, Az.: 8 A 959/10, juris Rn. 53), kann vorliegend jedoch dahinstehen, da sich die Antragsbefugnis aus anderen drittsch√ľtzenden Aspekten herleiten l√§sst.
4. Die Interessenabw√§gung f√§llt zulasten der Beigeladenen aus, weil bei der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Pr√ľfung aller Voraussicht nach durch die angefochtene √Ąnderungsgenehmigung vom 18.04.2014 dem Umweltschutz dienende Vorschriften verletzt werden (¬ß 42 Abs. 2 VwGO i. V. m. ¬ß 4 Abs. 1 und Abs. 3 UmwRG i. V. m. Art. 10 a der UVP-Richtlinie, ¬ß 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die √Ąnderungsgenehmigung ist nach summarischer Pr√ľfung schon in formeller Hinsicht rechtswidrig, denn sie leidet an einem Verfahrensmangel, der gem√§√ü ¬ß 4 Abs. 1 und Abs. 3 UmwRG in der Hauptsache zur Aufhebung der angegriffenen Genehmigung f√ľhren w√ľrde.
5. Nach ¬ß 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG kann die Aufhebung einer Entscheidung √ľber die Zul√§ssigkeit eines Vorhabens nach ¬ß 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG verlangt werden, wenn eine nach den Bestimmungen des Gesetzes √ľber die Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung (‚Ķ) erforderliche UVP oder die erforderliche Pr√ľfung des Einzelfalles √ľber die UVP-Pflichtigkeit nicht durchgef√ľhrt worden ist und nicht nachgeholt worden ist. Bei Vorpr√ľfungen des Einzelfalls nach dem UVPG ist nicht das zu leisten, was Gegenstand einer Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung w√§re, sondern es ist zu kl√§ren, ob eine Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung √ľberhaupt erforderlich ist.
6. Vorliegend ist der Antragsgegner im √Ąnderungsgenehmigungsverfahren zu Recht davon ausgegangen, dass es einer allgemeinen Vorpr√ľfung des Einzelfalles i. S. d. ¬ß 3 c Satz 1 UVPG bedarf. Das folgt aus ¬ß 3 e Abs. 1 Nr. 2 UVPG i. V. m. ¬ß 1 Abs. 3 der 9. BImSchV, wo der Fall der Erteilung einer √Ąnderungsgenehmigung explizit geregelt ist. Die Verpflichtung zur Durchf√ľhrung einer Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung besteht demnach auch f√ľr die √Ąnderung oder Erweiterung eines Vorhabens, f√ľr das als solches bereits eine UVP-Pflicht besteht, wenn (‚Ķ) eine Vorpr√ľfung des Einzelfalls im Sinne des ¬ß 3 c Satz 1 und 3 ergibt, dass die √Ąnderung oder Erweiterung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann (‚Ķ).
7. ¬ß 1 Abs. 3 der 9. BImSchV ist im Lichte des ¬ß 3 e Abs. 1 Nr. 2 UVPG auszulegen (Landmann/ Rohmer, Umweltrecht Bd. I, Stand: Aug. 2014, ¬ß 3e UVPG Rn. 3). Im √Ąnderungsgenehmigungsverfahren erfolgte die √Ąnderung eines UVP-pflichtigen Vorhabens (vgl. Bescheid vom 28.02.2014), da das Ausgangsvorhaben als Windfarm i. S. d. Nr. 1.6. der Anlage 1 zum UVPG anzusehen ist. Eine Windfarm zeichnet sich dadurch aus, dass mindestens drei Windkraftanlagen einander sich r√§umlich so zugeordnet sind, dass sich ihre Einwirkungsbereiche √ľberschneiden.
8. Der Genehmigungsbeh√∂rde ist zwar im Rahmen der Vorpr√ľfung des Einzelfalls nach ¬ß 3 c Satz 1 UVPG, wie sich schon aus den Worten ‚Äěnach Einsch√§tzung der zust√§ndigen Beh√∂rde‚Äú ergibt, ein gerichtlich nur begrenzt √ľberpr√ľfbarer Beurteilungsspielraum einger√§umt. Dem entspricht auch der Sinn und Zweck der Regelung.
9. F√ľr die im Rahmen der Vorpr√ľfung zu treffende Entscheidung, ob das Vorhaben einer Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung zu unterziehen ist, bedarf es einer wertenden Beurteilung der zust√§ndigen Beh√∂rde, die von Prognoseelementen gepr√§gt ist. Eine derartige Beurteilung kann durch das Verwaltungsgericht nicht ersetzt werden (vgl. ausdr√ľcklich ¬ß 3 a Satz 4 UVPG; hierzu OVG NRW, Urteil vom 03.12.2008, Az.: 8 D 19/07.AK, juris Rn. 72 m.w.N.). Bei einem Beurteilungsspielraum hat sich die gerichtliche √úberpr√ľfung darauf zu beschr√§nken, ob die g√ľltigen Verfahrensbestimmun-gen eingehalten worden sind, ob die Beh√∂rde von einem richtigen Verst√§ndnis des anzuwendenden Gesetzesbegriffs ausgegangen ist, ob sie ferner den erheblichen Sachverhalt vollst√§ndig und zutreffend ermittelt hat, ob sie sich des Weiteren bei der eigentlichen Beurteilung an allgemein g√ľltige Wertungsma√üst√§be gehalten und schlie√ülich das Willk√ľrverbot nicht verletzt hat (st√§ndige Rechtsprechung des BVerwG; vgl. zusammenfassend Urteil vom 16.05.2007, Az.: 3 C 8.06, BVerwGE 129, 27).
10. ¬ß 3 a Satz 4 UVPG pr√§zisiert diesen Grundsatz eingeschr√§nkter gerichtlicher Kontrolle. Danach ist die auf einer Vorpr√ľfung des Einzelfalls nach ¬ß 3 c UVPG beruhende Feststellung der zust√§ndigen Beh√∂rde, dass eine UVP unterbleiben soll, allein darauf zu √ľberpr√ľfen, ob die Vorpr√ľfung entsprechend den Vorgaben des ¬ß 3 c UVPG durchgef√ľhrt worden ist und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist. 11. Dementsprechend steht den Beh√∂rden grunds√§tzlich zum einen eine Einsch√§tzungspr√§rogative im Hinblick auf die Frage zu, ob die vom Vorhabentr√§ger vorgelegten Unterlagen (und die eigenen Informationen der Beh√∂rde) eine geeignete Grundlage bieten, um unverz√ľglich auf Grund √ľberschl√§giger Pr√ľfung √ľber die UVP-Pflichtigkeit des Vorhabens entscheiden zu k√∂nnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.12.2006, Az.: 4 C 16/04, juris). Zum anderen beschr√§nkt sich die richterliche Kontrolle der negativen Feststellung nach einer Vorpr√ľfung inhaltlich auf die Frage, ob die Beh√∂rde bei ihrer Einsch√§tzung die in der Anlage 2 zum UVPG aufgef√ľhrten Kriterien ber√ľcksichtigt hat (vgl. ¬ß 3 c Abs. 1 Satz 1 UVPG) und aufgrund der ihr obliegenden √ľberschl√§gigen Pr√ľfung insgesamt zu einem den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden, naturschutzfachlich nachvollziehbaren und in diesem Sinne vertretbaren Ergebnis gelangt ist (vgl. OVG NRW, Urteil vom 03.12.2008, Az.: 8 D 19/07.AK, juris).
12. Nach der von der Kammer durchgef√ľhrten Plausibilit√§tskontrolle ist das Ergebnis der Vorpr√ľfung durch den Antragsgegner nicht nachvollziehbar. Die Vorpr√ľfung erf√ľllt hier nicht die Anforderungen, die an eine Vorpr√ľfung nach dem UVPG zu stellen sind. Der Antragsgegner hat nicht alle aufgrund des aktuellen Kenntnisstandes der Beh√∂rde m√∂glichen Umweltauswirkungen im ausreichenden Umfang ermittelt, so dass die Vorpr√ľfung zu einem nicht mehr nachvollziehbaren Ergebnis bez√ľglich der Erheblichkeit der Umweltauswirkungen gelangt ist.
13. Auf Grund der Feststellungen im Verfahren konnte die Genehmigungsbeh√∂rde nicht davon ausgehen, dass die √Ąnderung der Anlage keine erheblichen Umweltauswirkungen haben kann. Zumindest erfasst die gerichtliche Pr√ľfungskompetenz den vorliegenden Fall insoweit, als offensichtlich der zu Grunde liegende Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt wurde.
14. In einem √§hnlichen Zusammenhang f√ľhrt das OVG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 25.02.2015, Az.: 8 A 959/10, juris Rn. 172) aus, dass die Beif√ľgung wesentlicher, umweltbezogener Nebenbestimmungen zu einer immissions-schutzrechtlichen Genehmigung nach einer allgemeinen Vorpr√ľfung des Einzelfalls ein Indiz daf√ľr sein kann, dass das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hat. Eben dies ist hier geschehen, indem im Bescheid die Verantwortlichkeit f√ľr die m√∂gliche Gef√§hrdung des Schutzguts (hier: des Uhus) im Rahmen einer Auflage auf den Betreiber abgew√§lzt wird. Das Ergebnis der UVPG-Vorpr√ľfung ist mithin auch unter Beachtung des Beurteilungsspielraumes und unter Ber√ľcksichtigung des Umstandes, dass das Gericht nur eine Plausibilit√§tskontrolle durchf√ľhrt, nicht mehr nachvollziehbar.
15. Dies deckt sich auch mit ¬ß 4 a Abs. 2 UmwRG. Dort ist ausdr√ľcklich geregelt, dass bei Vorliegen eines Beurteilungsspielraums eine beh√∂rdliche Entscheidung im gerichtlichen Verfahren daraufhin √ľberpr√ľft werden kann, ob der Sachverhalt vollst√§ndig und zutreffend erfasst wurde, die Verfahrensregeln und die rechtlichen Bewertungsgrunds√§tze eingehalten wurden, das anzuwendende Recht verkannt wurde und sachfremde Erw√§gungen vorliegen.
16. Dabei ist ausdr√ľcklich zu betonen, dass es vorliegend nicht darum geht, den Antragstellern durch die Bezugnahme (hier) auf naturschutzrechtliche Vorschriften subjektive Rechte zu vermitteln. Das ist nicht der Fall, da diese Vorschriften per se keinen Drittschutz entfalten. Ausschlaggebend ist vielmehr die Verletzung verfahrensrechtlicher Positionen im Vorfeld einer m√∂glichen Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung (√ľber ¬ß 4 Abs. 1 und Abs. 4 UmwRG), die dazu f√ľhrt, dass wesentliche Verfahrensrechte der Betroffenen beschnitten wurden. √úber ¬ß 4 Abs. 3 UmwRG k√∂nnen sich Individualkl√§ger auf diese Verfahrensrechte im Rahmen der Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung st√ľtzen. Die Anordnung der entsprechenden Geltung des ¬ß 4 Abs. 1 UmwRG bewirkt, dass der ‚ÄěIndividualkl√§ger‚Äú eine Entscheidung mit Erfolg angreifen kann, wenn eine Vorpr√ľfung im Vorfeld einer UVP nicht oder fehlerhaft erfolgt ist. Der Kl√§ger hat in diesem Fall einen Anspruch auf Aufhebung der verfahrensfehlerhaften Entscheidung unabh√§ngig von einer materiell-rechtlichen Position. Auch Art. 46 BayVwVfG findet keine Anwendung; die Beeinflussung der Entscheidung in der Sache wird folglich unwiderleglich vermutet (hierzu umf√§nglich Landmann/ Rohmer, Umweltrecht Bd. I, Stand: Aug. 2014, ¬ß 4 UmwRG Rn. 50 f.).
17. Dieses Ergebnis deckt sich im √úbrigen mit den Anforderungen der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27.06.1985 √ľber die Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung bei bestimmten √∂ffentlichen und privaten Projekten (ABl Nr. L 175 S. 40) i. d. F. der Richtlinie 2003/35/EG des Europ√§ischen Parlaments und des Rates vom 26.05.2003 √ľber die Beteiligung der √Ėffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pl√§ne und Programme und zur √Ąnderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die √Ėffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (ABl EU Nr. L 156 S. 17), neu kodifiziert durch die Richtlinie 2011/92/EU des Europ√§ischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 (UVP-Richtlinie) und der neueren Rechtsprechung des EuGH (vgl. v. a. Urteil vom 07.11.2013, Az.: C-72/12 [Altrip], juris Rn. 48; m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 25.02.2015, Az.: 8 A 959/10, juris Rn. 76) zu den klagbaren Rechtspositionen Einzelner bei der Bewertung von Umweltauswirkungen eines Projekts durch die zust√§ndigen Stellen. Die betroffene √Ėffentlichkeit muss demnach, im Einklang mit dem Ziel, ihr einen weiten Zugang zu Gerichten zu gew√§hren, zur St√ľtzung eines Rechtsbehelfs, mit dem die Rechtm√§√üigkeit von Entscheidungen im Sinne der Richtlinie angefochten wird, grunds√§tzlich jeden Verfahrensfehler geltend machen k√∂nnen. Unabh√§ngig davon, ob und wie weit der deutsche Gesetzgeber im Um-welt-Rechtsbehelfsgesetz diese Anforderungen umgesetzt hat, muss es den Antragstellern vorliegend in europarechtskonformer Auslegung des ¬ß 4 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 UmwRG m√∂glich sein, die fehlerhafte Entscheidung anl√§sslich der UVPG-Vorpr√ľfung gegen die Zulassungsentscheidung der Anlagen geltend zu machen.
BayVG W√ľrzburg, Beschluss, 27.03.2015, AZ: W S 15.155, Publikationsart: http://www.vgh.bayern.de/media/vgwuerzburg/presse/15-00155b.pdf

1.2.8 Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung (UVP)
2.3.7 Energieeffizienzmaßnahmen
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1.6 Bewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
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1. Gem√§√ü Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 BayDSchG bedarf der Erlaubnis, wer ein Ensemble ver√§ndern will, wenn die Ver√§nderung eine bauliche Anlage betrifft, die f√ľr sich genommen ein Baudenkmal ist, oder wenn sie sich auf das Erscheinungsbild des Ensembles auswirken kann. Die Funktion des Genehmigungserfordernisses als pr√§ventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt erfordert dabei eine weite Auslegung des die Genehmigungspflicht ausl√∂senden Tatbestands (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.02.2008, Az.: 2 B 12.06, BRS 73 Nr. 204; VGH Baden-W√ľrttemberg, Urteil vom 27.06.2005, Az.: 1 S 1674/04, √ĖffBauR 2005, 140).
2. Ensembles genießen dabei den gleichen Schutz wie Einzelbaudenkmäler, ensembleprägende Bestandteile sollen grundsätzlich erhalten werden (BayVGH, Urteil vom 03.01.2008, Az.: 2 BV 07.760, BayVBl 2008, 477). Der Schutzanspruch des Ensembles zielt insoweit allerdings stärker und vorrangiger auf das Erscheinungsbild, das die Bedeutung vermittelt und in seiner Anschaulichkeit zu bewahren ist (BayVGH, Urteil vom 03.01.2008, Az.: 2 BV 07.760, a. a. O.).
3. Das Geb√§ude, das unstreitig nicht die Voraussetzungen, die es selbst zu einem Baudenkmal im Sinn des Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG qualifizieren w√ľrden, erf√ľllt, ist danach nicht Teil des unterstellten Ensembles, das sich nach den amtlichen Ausf√ľhrungen in der Bayerischen Denkmalliste durch eine einheitliche Bauweise auszeichnet, mit der den brandschutztechnischen Anforderungen nach dem gro√üen Fl√§chenbrand von 1863 Rechnung getragen wurde. Insoweit fehlt es ersichtlich schon an ausreichender historischer Bausubstanz, die das unterstellte Ensemble pr√§gen k√∂nnte.
4. Bei einem fl√§chenm√§√üig gro√üen Ensemble ist f√ľr die Beurteilung der denkmalsch√ľtzerischen Aspekte zutreffend auf den Nahbereich um das streitgegenst√§ndliche Geb√§ude abzustellen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 29.07.2013, Az.: 14 ZB 11.398, juris [Rn. 3]; Urteil vom 11.01.2011, Az.: 15 B 10.212, juris [Rn. 31]).
5. Ohne dass es dabei auf die vom BayVG M√ľnchen angef√ľhrte fehlende Pr√§gung des unmittelbaren Nahbereichs durch die Einzelbaudenkm√§ler ankommt, da die Tatsache, dass insoweit kein Blickkontakt besteht, grunds√§tzlich den historischen Bezug des Geb√§udes zum Ensemble und seine Funktion f√ľr dieses nicht entfallen l√§sst (vgl. BayVGH, Urteil vom 03.06.2000, Az.: 2 B 97.1119, juris [Rn. 19]), ist in diesem Nahbereich keine historische Bausubstanz mehr vorhanden, die das Ensemble pr√§gen k√∂nnte. Ein insoweit erhaltungsw√ľrdiges Ort-, Platz- oder Stra√üenbild als ein Zeugnis geschichtlicher Ereignisse ist dort nicht mehr vorhanden.
6. Ein Einzelbaudenkmal ist in diesem Nahbereich selbst nicht vorhanden. Auch im √úbrigen ist dieser Nahbereich, in dem zwar einzelne historische Bauten saniert wurden im Gegensatz zu anderen Bereichen des ausgewiesenen Ensembles, die durchgehend noch historische Bausubstanz aufweisen, ma√ügeblich gepr√§gt von Neubauten bzw. von einem sanierten historischen Bau direkt neben dem Geb√§ude des Kl√§gers, der sich insbesondere auf Grund der erkennbaren Erh√∂hung des Kniestocks nicht von einem Neubau unterscheidet. Auch der Blick in den Nahbereich aus westlicher Sicht ist gepr√§gt durch den Neubau sowie die Geb√§ude . die - im Gegensatz zu den sonstigen giebelst√§ndigen Geb√§uden im Nahbereich - traufseitig errichtet sind. Auch die Neubauten im dem Nahbereich ge-gen√ľber liegenden Bereich‚Äö dessen Geb√§ude den Nahbereich jedoch wesentlich pr√§gen, stehen nur teilweise giebelst√§ndig, wie das f√ľr die historische Bauweise kennzeichnend ist.
7. Da jedenfalls im Nahbereich keine ausreichende historische Bausubstanz mehr vorhanden ist, kommt es ungeachtet der von den Denkmalbeh√∂rden nicht zu beanstandenden Zielrichtung, im Ensemble ‚Äď im Gegensatz zu der bisherigen Handhabung ‚Äď m√∂glichst alle relevanten Geb√§ude mit historischer Substanz zu erhalten, f√ľr den Fortbestand des unterstellten Ensembles ‚Äď nicht mehr auf den
Erhalt des streitgegenständlichen Gebäudes an.
8. Des Weiteren stellt das Fehlen von pr√§genden Einzelbaudenkm√§lern in einem Ensemble die Ensemblequalit√§t eines in der Denkmalliste eingetragenen Ensembles insgesamt in Frage. Nach Art. 1 Abs. 3 BayDSchG kann zu den Baudenkm√§lern auch eine Mehrheit von baulichen Anlagen (Ensemble) geh√∂ren, und zwar auch dann, wenn nicht jede einzelne dazugeh√∂rige bauliche Anlage die Voraussetzungen des Absatzes 1 erf√ľllt, das Orts-, Platz- oder Stra√üenbild aber insgesamt erhaltungsw√ľrdig ist, wobei die Eintragung in die Denkmalliste dabei nur deklaratorische Bedeutung hat (Art. 2 Abs. 1 Satz 1 BayDSchG).
9. Zwar verlangt das BayDSchG nicht, dass es sich um Geb√§ude mit den gleichen Stilmerkmalen handeln muss, da auch verschiedene, einander ausschlie√üende, nicht abgeschlossene Planungen bzw. ‚Äěwillk√ľrliche Zusammenh√§nge‚Äú als Zeugnis fr√ľherer Entwicklungen zu einem erhaltenswerten Orts-, Platz- oder Stra√üenbild und damit zu einem Ensemble f√ľhren k√∂nnen (vgl. Eberl in Eberl/Martin, BayDSchG, 7. Aufl. 2016, Art. 1 Rn. 54).
10. Jedoch bedarf es eines festzustellenden Funktionszusammenhangs oder eines gemeinsamen Grundprinzips, um den Geb√§uden einen sich daraus ergebenden gesteigerten Zeugniswert f√ľr bestimmte geschichtliche Entwicklungen oder st√§dtebauliche Gegebenheiten an einem Ort zu vermitteln (vgl. Martin in Martin/ Krautzberger, Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Aufl. 2010, Teil C Rn. 44).
11. Entgegen den in der Bayerischen Denkmalliste beschriebenen amtlichen Erkenntnissen existieren in dem als Ensemble ausgewiesenen Gebiet keine die Bauweise nach der Brandkatastrophe von 1863 pr√§genden Einzelbaudenkm√§ler. Auch die Anwesen, die ebenfalls als Einzelbaudenkm√§ler in die Bayerische Denkmalliste eingetragen sind, verm√∂gen das unterstellte Ensemble nicht zu pr√§gen. Die beiden Anwesen, die die landwirtschaftlichen Anwesen im Werdenfelser Land mit flachgeneigten, ehemals mit Holzschindeln gedeckten D√§chern repr√§sentieren, sind hingegen Zeugnis der vor dem gro√üen Brand Ende des 18. Jh. und in der 2. H√§lfte des 17. Jh. errichteten Bauernh√§user. Das gilt auch f√ľr das weitere Geb√§ude, das ebenfalls vor dem gro√üen Brand errichtet wurde, im √úbrigen aber wegen der Neuausf√ľhrung von Erdgeschoss und erstem Obergeschoss seinen Status als Einzelbaudenkmal verloren hat. Die Geb√§ude in einem weiteren Stra√üenzug des unterstellten Ensembles stellen ersichtlich den Vorbestand vor dem gro√üen Brand dar, repr√§sentieren aber eben nicht die Bedeutung der einheitlichen Bebauung nach dem gro√üen Brand von 1863 in den genannten Stra√üenz√ľgen.
12. Fehlt es aber an Einzelbaudenkmälern, die den Charakter des Ensembles prägen, so kommt der Rechtsfrage, ob Gebäudemehrheiten, zu denen kein Einzelbaudenkmal (mehr) gehört, als Ensemble anzusehen sind, maßgebliche Bedeutung zu. Nach Auffassung des Senats setzt der Ensembleschutz das Ensemble prägende Einzelbaudenkmäler voraus.
13. Ensembles stellen unzweifelhaft zentrale Bestandteile des BayDSchG dar (Art. 1 Abs. 3 BayDSchG). Sie umfassen r√§umliche Gesamtheiten aus denkmalgesch√ľtzten Anlagen und Anlagen, die f√ľr sich genommen nicht als Denkm√§ler einzustufen sind, aber zusammen insgesamt ein erhaltungsw√ľrdiges Orts-, Platz- oder Stra√üenbild als Erscheinungsform tiefer liegender baulicher Qualit√§ten ergeben.
14. Der Wortlaut des Art. 1 Abs. 3 BayDSchG beschreibt eine st√§dtebauliche Situation, in der durch mehrere einzelne Geb√§ude, die nicht alle f√ľr sich Baudenkm√§ler sein m√ľssen, eine Gesamtheit entstanden ist, die als Ganzes von geschichtlicher, k√ľnstlerischer, st√§dtebaulicher, wissenschaftlicher oder volkskundlicher Bedeutung ist (vgl. BayObLG, Beschluss vom 25.03.1993, Az.: 3 ObOWi 17/93, NVwZ 1994 828). Obwohl daf√ľr der optische Eindruck der Gesamtheit, also das ganzheitliche Erscheinungsbild, entscheidend ist, kann nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift nicht auf das Vorliegen von das Ensemble pr√§genden Einzelbaudenkm√§lern verzichtet werden, da sich der Gesamteindruck auf die Mehrheit von Anlagen in einem Ensemble und das √∂ffentliche Erhaltungsinteresse bezieht.
15. Zudem formuliert Art. 1 Abs. 3 BayDSchG im Gegensatz zu Art. 1 Abs. 1 Abs. 2 BayDSchG und der Fiktion in Art. 1 Abs. 2 Satz 3 BayDSchG, dass Ensembles zu den Baudenkm√§lern geh√∂ren k√∂nnen. Auch diese Bezugnahme auf Art. 1 Abs. 2 BayDSchG spricht f√ľr die Annahme, dass in einem Ensemble eine nennenswerte Anzahl von Baudenkm√§lern nach Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1
BayDSchG (sog. Einzelbaudenkm√§ler) vorhanden sein m√ľssen.
16. Geb√§udemehrheiten, zu denen kein Einzelbaudenkmal mehr geh√∂rt, k√∂nnen zwar aus Gr√ľnden der Ortsbildpflege erhaltenswert sein, sie sind aber keine Ensemble (mehr), und zwar selbst dann nicht, wenn sie unter Beachtung eines historischen Stadt-, Platz- oder Stra√üengrundrisses errichtet wurden (vgl. dazu Martin in Martin/ Krautzberger, a. a. O. [Rn. 49]; Eberl in Eberl/ Martin, a. a. O., Art. 1 [Rn. 54, 54a, 56]). Dieses am Wortlaut orientierte Verst√§ndnis findet sich auch in der Rechtsprechung wieder (vgl. BayObLG. Beschluss vom 25.03.1993, Az.: 3 ObOWi 17/93, a. a. O.; BayVGH, Beschluss vom 22.01.2014, Az.: 1 ZB 11.2164, juris [Rn. 3]; Beschluss vom 29.07.2013, Az.: 14 ZB 11.398, juris [Rn. 3]; Beschluss vom 12.12.2012, Az.: 15 ZB 11.736, juris [Rn. 5]; Urteil vom 03.01.2008, Az.: 2 BV 07.160, a, a, O.; Urteil vom 03.08.2000, Az.: 2 B 97.1119, juris [Rn. 18]; BVerwG, Urteil vom 22.02.1980, Az.: IV C 44.76, juris [Rn. 17], das zwar im Zusammenhang mit dem ortsrechtlichen Verbot zur Lichtreklame steht, aber zum Indiz des Ensembleschutzes f√ľr die Einheitlichkeit der historischen Altstadt ausf√ľhrt und es dabei gen√ľgen hat lassen, dass die Altstadt von einigen k√ľnstlerisch wertvollen Geb√§uden gepr√§gt wird und insgesamt den Charakter einer mittelalterlichen Stadt bewahrt hat; BayVGH, Beschluss vom 09.12.2011, Az.: 15 ZB 09.3143, juris [Rn. 12] der ebenfalls im Zusammenhang mit einer Baugenehmigung f√ľr eine Werbeanlage auf das Urteil des BVerwG vom 22.02.1980, Az.: IV C 44.76, a. a. O. Bezug nimmt).
17. Dagegen √ľberzeugt das Argument, dem Wortlaut des Art. 1 Abs. 3 BayDSchG k√∂nne nicht zwingend entnommen werden, dass mindestens eine der zu einem Ensemble geh√∂renden baulichen An-lagen ein Einzeldenkmal sein m√ľsse, vielmehr nur erforderlich sei, dass das Orts-, Platz- oder Stra√üenbild insgesamt erhaltungsw√ľrdig sei, im Hinblick auf die vorstehenden Ausf√ľhrungen nicht Gleich-erma√üen ist der R√ľckschluss auf eine in der 109. Sitzung des Landesdenkmalrats vom 18. Juli 1983 getroffene Entscheidung, in Ausnahmef√§llen positive Voten f√ľr Ensembleeintragungen nicht davon abh√§ngig zu machen, dass sich im Ensemble zumindest ein Einzelbaudenkmal befindet, was ein Beleg f√ľr die weite Auslegung des Art. 1 Abs. 3 BayDSchG sei, nicht √ľberzeugend.
18. Unabh√§ngig von der Stellung des Landesdenkmalrats nach Art. 14 BayDSchG zeigt auch die Formulierung ‚Äěin Ausnahmef√§llen‚Äú, dass in einem Ensemble notwendigerweise zumindest ein Einzelbaudenkmal vorhanden sein muss und der Ensembleschutz nicht von Anfang an als selbst√§ndige Kategorie neben dem Schutz von Einzelbaudenkm√§lern verstanden wurde. Bereits in den Empfehlungen vom 19.04.1977 im Zusammenhang mit Bauma√ünahmen (IMS Nr. II B 4‚ÄĒ9130‚ÄĒ22, ver√∂ffentlicht in Simon/ Busse Anh. 422) f√ľhrt der Landesdenkmalrat zu den charakteristischen Merkmalen eines Ensembles unter Nummer 1.1.1 ‚ÄěSt√§dtebauliche Struktur‚Äú aus, dass dazu u. a. auch das Stra-√üenschema, die Viertelsbildung, die Ma√üst√§blichkeit der Bebauung sowie das Verh√§ltnis der Baumassen zueinander, zu herausragenden Baudenkm√§lern und Blickpunkten und zu charakteristischen Vegetationsbereichen z√§hlen und stellt damit ersichtlich darauf ab, dass in einem Ensemble pr√§gende Einzelbaudenkm√§ler vorhanden sein m√ľssen,
19. Eine Auslegung des Art. 1 Abs. 3 BayDSchG, wonach bauliche Anlagen als Gesamtheit (im Sinn von ‚Äěnicht jede f√ľr sich‚Äú) erhaltungsw√ľrdig sind, kann aber auch nicht der Gesetzesbegr√ľndung (vgl. LT-Drs. 7/2033 vom 14.02.1972, S. 9) entnommen werden. Darin wird wie folgt zu Art. 1 Abs. 2 BayDSchG (jetzt Art. 1 Abs. 3 BayDSchG) ausgef√ľhrt: ‚Äě(...) Im Einklang mit den in vielen europ√§ischen L√§ndern zu beobachtenden Bestrebungen des Denkmalschutzes nicht nur einzelne Geb√§ude zu erhalten, die gelegentlich inmitten von lauter modernen Neubauten wie Fremdk√∂rper wirken k√∂nnen, sondern durch Erhaltung von H√§usergruppen, von Stra√üenz√ľgen und Pl√§tzen ein besseres Abbild der Geschichte zu geben, legt Art. 1 Abs. 2 fest, dass auch eine Mehrheit von Geb√§uden ein Baudenkmal sein kann (Ensembleschutz). Baudenkmal ist hier nicht oder jedenfalls nicht nur ein einzelnes Geb√§ude, sondern ein Platz oder eine Stra√üe. (...)‚Äú. Anhaltspunkte daf√ľr, dass der angestrebten Unterschutzstellung von H√§usergruppen, Stra√üenz√ľgen und Pl√§tzen - unabh√§ngig von der Frage, wie viele Einzelbaudenkm√§ler in einem Ensemble vorhanden sein m√ľssen - ein g√§nzlicher Verzicht auf das Vorhandensein eines Einzelbaudenkmals entnommen werden k√∂nnten, liegen nicht vor.
20. Die von den Denkmalbeh√∂rden in den Blick genommen Auslegung orientiert sich vielmehr an der in anderen deutschen L√§ndern auf Grund von anderslautenden Gesetzesbestimmungen festgelegten Unterschutzstellung von Siedlungen ohne herausragendes Einzeldenkmal als Ensemble (vgl. dazu Eberl in Eberl/ Martin, a. a. O., Art. 1 Rn. 54, 54a, 56 m. w. N. sowie die Formulierungen in ¬ß 2 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, ¬ß 19 DSchG Baden-W√ľrttemberg, ¬ß 2 Abs. 2 Nr. 2 DSchG Brandenburg, ¬ß 4 Abs. 3 Satz 1 DSchG Hamburg, ¬ß 2 Abs. 3 Satz 1 DSchG Mecklenburg-Vorpommern, ¬ß 3 Abs. 3 Satz 1 DSchG Niedersachsen, ¬ß 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2, ¬ß 5 DSchG Rheinland-Pfalz, ¬ß 2 Abs. 2 Nr. 2 DSchG Saarland, ¬ß 1 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, ¬ß 21 DSchG Sachsen und ¬ß 2 Abs. 3 Nr. 3 DSchG Schleswig-Holstein). Von dieser M√∂glichkeit, ausdr√ľcklich zu bestimmen, dass ein Ensemble auch dann vorliegt, wenn kein oder nicht jeder einzelne Teil des Ensembles ein Denkmal darstellt, hat der bayerische Gesetzgeber bislang keinen Gebrauch gemacht.
21. Ferner ist nach Auffassung des Senats auch in den Blick zu nehmen, dass nach Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayDSchG - der mit Wirkung vom 01.08.2003 in das BayDSchG eingef√ľgt wurde (vgl. GVBI S. 475) ‚Äď die Erlaubnispflicht einer Ver√§nderung baulicher Anlagen, die f√ľr sich genommen kein Baudenkmal sind, davon abh√§ngt, dass die Ver√§nderung sich auf das Erscheinungsbild des Ensembles auswirken kann (vgl. BayVGH, Beschluss vom 12.12.2012, Az.: 15 ZB 11.736, juris [Rn. 3]). Diese Regelung dient zwar der Verwaltungsvereinfachung und sollte insbesondere f√ľr Nicht-Baudenkm√§ler in Ensembles die bis dahin grunds√§tzlich auch bei baulichen √Ąnderungen im Inneren dieser Geb√§ude bestehende Genehmigungsbed√ľrftigkeit entfallen lassen, sie l√§sst im √úbrigen aber die Genehmigungsbed√ľrftigkeit im Ensemble unver√§ndert (vgl. LT-Drs. 14/12042 S. 4).
22. Das Erscheinungsbild des Ensembles wird aber durch das erhaltungsw√ľrdige Orts-, Platz- oder Stra√üenbild gepr√§gt (Art. 1 Abs. 3 BayDSchG), das wiederum nicht nur aus einzelnen Teilen baulicher Anlagen wie Fronten und/oder Giebeln besteht, sondern aus einem Gesamteindruck (vgl. Eberl in Eberl/ Martin, a. a. O., Art. 1 Rn. 61). Auch das spricht gewichtig daf√ľr, dass das Anliegen des Denkmalschutzes, die Substanz der Objekte zu erhalten, nur dann zu rechtfertigen ist, wenn Einzelbaudenkm√§ler das Ensemble als Ganzes ma√ügeblich pr√§gen.
23. Diese Auslegung des Art. 1 Abs. 3 BayDSchG orientiert sich schlie√ülich auch an dem vom Gesetzgeber in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG angeordneten Substanzschutz, der in Einklang mit Art. 14 Abs. 1 GG bzw. Art. 103 BV zu bringen ist. Das BVerfG hat dem Denkmalschutz einen hohen Stellenwert einger√§umt, zugleich aber eine ausreichende Ber√ľcksichtigung der Eigent√ľmerbelange gefordert (vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.03.1999, Az.: 1 BvL 7/91, BVerfGE 100, 226).
24. Die L√∂sung von Konfliktf√§llen erfolgt im Erlaubnisverfahren an Hand der Regelung des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG. Danach kann die Erlaubnis versagt werden, soweit gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes f√ľr die unver√§nderte Beibehaltung des bisherigen Zustands sprechen. Zwar gilt die Regelung ihrem Wortlaut nach nur f√ľr die auf einzelne Baudenkm√§ler bezogenen F√§lle des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BayDSchG, doch ist anzunehmen, dass der Gesetzgeber auch f√ľr den in dieser Regelung nicht genannten Fall der Erlaubnis zur Ensemblever√§nderung ebenfalls eine Versagungsm√∂glichkeit vorsehen wollte (vgl. dazu BayVGH, Beschluss von 12.12.2012, Az.:15 ZB 11.736, juris [Rn. 5]).
25. W√§re es Absicht des Gesetzgebers gewesen, das Bestehen eines Ensembles auch ohne ein Einzelbaudenkmal anzunehmen, h√§tte es nahegelegen, in Art. 6 Abs. 2 BayDSchG eine gesonderte Regelung f√ľr die Ver√§nderung eines Geb√§udes, das selbst kein Baudenkmal ist, jedoch Auswirkungen auf das Erscheinungsbild des Ensembles hat (Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayDSchG), vorzusehen, um eine unverh√§ltnism√§√üige Belastung der Eigent√ľmer von Nicht-Baudenkm√§lern zu vermeiden, die aus der pauschalen Forderung nach Substanzerhaltung resultieren kann.
26. Ob der Landesgesetzgeber nun die Frage, ob es auch in Bayern - unbeschadet der seit 1973, d. h. sozusagen "von Anbeginn an" ge√ľbten Praxis - √ľberhaupt ‚Äěeinzeldenkmalfreie Ensembles‚Äú geben darf, gesetzgeberisch beantworten wird, bleibt abzuwarten. In Anschluss an die aktuelle Rechtsprechung des BayVGH zu Fragen der Zumutbarkeit des Denkmalerhalts w√ľrde dann eine ‚ÄěRenovierung‚Äú des BayDSchG in Angriff zu nehmen sein.
BayVGH, Urteil, 22.04.2016, AZ: 1 B 12.2353, Publikationsart: http://www.landesanwaltschaft.bayern.de/media/landesanwaltschaft/entscheidungen/2016_04_22_we_denkmalschutzrecht.pdf / BayVBl 2016, 788-781 / NVwZ-RR 2017, 13 ff. / BeckRS 2016, 47035
1. Bayerisches Staatsministerium f√ľr Wissenschaft, Forschung und Kunst (WFKMS vom 30.07.1999, Nr. XII/4-K 4604/1-20/27 967): "Es stellte sich die Frage, ob ein Ensemble im Sinne von Art. 1 Abs. 3 BayDSchG nur vorliegen k√∂nne, wenn mindestens eine der dazugeh√∂rigen baulichen Anlagen f√ľr sich genommen ein Baudenkmal ist. Zwar ist es richtig, dass der diesbez√ľgliche Beschluss des Landesdenkmalrates keine rechtsverbindliche Wirkung hat. Auch die Eintragung der Ensembles in die Denkmalliste ist nicht rechtsbegr√ľndend. Das Staatsministerium h√§lt den Wortlaut des Art. 1 Abs. 3 BayDSchG jedoch nicht f√ľr eindeutig. Dem strengen Wortlaut nach verlangt Absatz 3 nur, dass das Orts-, Platz- oder Stra√üenbild insgesamt erhaltensw√ľrdig ist. Dies l√§sst die Auslegung zu, dass nicht jede einzelne bauliche Anlage des Ensembles, sondern die baulichen Anlagen als Gesamtheit erhaltensw√ľrdig sein m√ľssen. Es erscheint durchaus denkbar, dass diese Erhaltensw√ľrdigkeit (vgl. Absatz 1: wegen ihrer geschichtlichen, k√ľnstlerischen, st√§dtebaulichen, wissenschaftlichen oder v√∂lkerkundlichen Bedeutung) sich nur und gerade aus der Gesamtbetrachtung des Ensembles ergibt. Ob das Orts-, Platz- und Stra√üenbild insgesamt erhaltensw√ľrdig ist, kann dann nicht ma√ügeblich davon abh√§ngen, ob ein Einzeldenkmal darunter ist - ansonsten w√§re der Schutz nach Absatz 1 ausreichend. Im Ergebnis kann u. E. f√ľr die Festlegung als Ensemble daher nicht entscheidend sein, ob eines der Bestandteile des Ensembles Denkmaleigenschaft hat.." 2. Landesanwaltschaft Bayern: "Im Wege eines ‚Äěobiter dictums‚Äú hat sich der 1. Senat mit der vorliegenden Entscheidung eines in der Denkmalpflege seit langem schwelenden Streits angenommen. Die Frage, ob Art. 1 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkm√§ler vom 25.06.1973 (BayDSchG) f√ľr das Vorliegen eines Ensembles mindestens ein Einzelbaudenkmal enthalten muss oder ob ‚Äď wie in anderen Landesdenkmalgesetzen ‚Äď etwa auch Mustersiedlungen, Stra√üenz√ľge oder Platzsituationen ohne Einzeldenkm√§ler dem Schutz des Denkmalrecht unterliegen, ist in der Praxis der Ensembleausweisung durch das Bayerischen Landesamt f√ľr Denkmalpflege (BLfD) zugunsten einer m√∂glichst umfassenden Unterschutzstellung beantwortet worden. Nur so konnten etwa in M√ľnchen die Siedlung am G√∂√üweinsteinplatz (‚ÄěDornier-Siedlung‚Äú) oder die ‚ÄěKriegersiedlung‚Äú dem Regime des Denkmalschutzes und auch den damit verbundenen finanziellen Anreizen unterstellt werden. Dieser jahrzehntelang vom BLfD gepflegten Auslegung des Art. 1 Abs. 3 BayDSchG hat der 1. Senat eine klare Absage erteilt. Soweit er an dieser Stelle auf die Rechtsprechung der anderen, gleichfalls mit Fragen des Denkmalschutzes befassten Senate des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs verweist (Rn. 21 [s. Anhang]), vermittelt die Lekt√ľre der genannten Entscheidungen allerdings nicht den Eindruck, dass dort bereits eine abschlie√üende Positionierung zur Auslegung des Landesdenkmalrechts stattgefunden h√§tte. Ob der Landesgesetzgeber dieses Urteil zum Anlass wird, sich zur Frage des 'einzeldenkmalfreien Ensembles' neu oder klarstellend zu √§u√üern, bleibt abzuwarten." (http://www.landesanwaltschaft.bayern.de/media/landesanwaltschaft/entscheidungen/2016_04_22_we_denkmalschutzrecht.pdf)
BayVGH - Urteil v. 22.04.2016 - 1 B 12.2353 - anonym.pdf

1 Allgemeine Rechtsfragen
1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.2 Bedeutung
1.1.5 Veränderungsfolgen
1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
2.1.1 Ensembleumfang
2.1.2 Erscheinungsbild
2.1.3 Nichtdenkmal im Ensemble
2.2.3 Abbruch eines ‚ÄěNur‚Äú-Nicht-Einzeldenkmals im Ensemble
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
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1. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB ist auch auf Wetterradaranlagen anwendbar.
2. Nicht jede nachteilige Beeinflussung, die nicht ohne Weiteres beseitigt werden kann, ist zugleich eine "St√∂rung der Funktionsf√§higkeit" im Sinn des ¬ß¬†35¬†Abs.¬†3¬†Satz 1 Nr. 8 BauGB. Eine rechtserhebliche St√∂rung der Funktionsf√§higkeit im Zusammenhang mit einem nach ¬ß¬†35¬†Abs.¬†1¬†Nr. 5 BauGB privilegierten Vorhaben setzt voraus, dass die Erzielung der gew√ľnschten Ergebnisse verhindert, verschlechtert, verz√∂gert oder sp√ľrbar erschwert wird.
3. Ob eine St√∂rung der Funktionsf√§higkeit einer Radaranlage im Sinn des ¬ß¬†35¬†Abs.¬†3¬†Satz 1 Nr. 8 BauGB vorliegt, ist gerichtlich uneingeschr√§nkt √ľberpr√ľfbar.
4. Eine nur in besonderen Ausnahmef√§llen zu bef√ľrchtende St√∂rung der Funktionsf√§higkeit einer Radaranlage im Sinn des ¬ß¬†35Abs.¬†3¬†Satz 1 Nr. 8 BauGB kann der Genehmigung einer nach ¬ß¬†35¬†Abs.¬†1¬†Nr. 5 BauGB privilegierten Windkraftanlage als √∂ffentlicher Belang jedenfalls dann nicht entgegenstehen, wenn die St√∂rung durch Beif√ľgung von Nebenbestimmungen zur Genehmigung vermieden werden kann.
BayVGH, Urteil, 18.09.2015, AZ: 22 B 14.1263, Publikationsart: IBRRS 2016, 0550 / BeckRS 2015, 54740 / GewA 2016, 87 / ZUR 2016, 109 / LSK 2016, 050700 / BauR 2016, 243 / BayVBl 2016, 265 / UPR 2016, 199

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1.6 Bewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
2.4.2 Räumliche Nähe (Entfernung)
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1. Das nach¬†¬ß¬†35¬†Abs.¬†1¬†Nr.¬†3¬†BauGB¬†als ortsgebundener gewerblicher Betrieb privilegierte Trockenkiesabbauvorhaben (vgl. S√∂fker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Nov. 2014, ¬ß 35 Rn. 53) auf dem ca. 1,3 ha gro√üen Grundst√ľck FlNr. ... verletzt die Beigeladene nicht in ihrer nach¬†Art.¬†28¬†Abs.¬†1¬†GG¬†und Art. 11 Abs. 2,¬†Art.¬†83¬†Abs.¬†1¬†BV garantierten Planungshoheit.
2. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, dass das Kiesabbauvorhaben der Klägerin bauplanungsrechtlich zulässig ist, weil ihm - jedenfalls unter dem Vorbehalt ggf. noch festzulegender Auflagen oder anderer Nebenbestimmungen in dem Vorbescheid (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.11.1997, Az.: 4 B 179/97, NVwZ-RR 1999, 74) - keine öffentlichen Belange entgegenstehen und die Erschließung gesichert ist (§ 35 Abs. 1 BauGB).
3. Die Pr√ľfung des¬†¬ß¬†35¬†Abs.¬†3¬†Satz 1 Nr.¬†5¬†Alt. 4 BauGB¬†erfordert insoweit eine nachvollziehende Abw√§gung, bei der die Schutzw√ľrdigkeit des jeweils betroffenen Belangs sowie die Intensit√§t und die Auswirkungen des Eingriffs dem Interesse an der Realisierung des privilegierten Vorhabens gegen√ľberzustellen sind. Je h√∂her der Wert des Denkmals einzusch√§tzen und je schwerwiegender das Erscheinungsbild betroffen ist, desto eher ist eine erhebliche Beeintr√§chtigung anzunehmen.
4. Andererseits ist aber auch das Gewicht, welches der Gesetzgeber einem privilegierten Vorhabens im Au√üenbereich beimisst, besonders in Rechnung zu stellen (vgl.¬†BVerwG, Urteil vom 13.12.2001, Az.: 4 C 3.01, BauR 2002,¬†751/753;¬†BayVGH, Urteil vom 18.07.2013, Az.: 22 B 12.1741, BayVBl. 2014,¬†23¬†/ juris [Rn. 25]; NdsOVG,¬†Urteil vom 21.04.2010, Az.: 12 LB 44/09, BauR 2010,¬†1550¬†/ juris [Rn. 55 f.]); denn an das ‚ÄěEntgegenstehen‚Äú eines √∂ffentlichen Belangs im Sinne des¬†¬ß¬†35Abs.¬†1¬†BauGB¬†sind h√∂here Anforderungen zu stellen als an die blo√üe ‚ÄěBeeintr√§chtigung‚Äú im Sinne des¬†¬ß¬†35¬†Abs.¬†2¬†und¬†3BauGB. Insbesondere ist zu ber√ľcksichtigen, dass der Gesetzgeber privilegierte Vorhaben nach¬†¬ß¬†35¬†Abs.¬†1¬†BauGB¬†in plan√§hnlicher Weise dem Au√üenbereich zugewiesen und ihnen damit einen Vorrang einger√§umt hat (vgl.¬†BVerwG, Urteil vom 25.10.1967, Az.:¬†IV C 86/66, BVerwGE 28,¬†148¬†/ juris [Rn. 12]).
5. Es muss demnach eine besondere, erhebliche Beeintr√§chtigung eines Denkmals vorliegen, damit dieser Belang sich gegen√ľber dem Interesse an der Verwirklichung des privilegierten Vorhaben durchsetzt (vgl.¬†BayVGH, Urteil vom 18.07.2013, Az.: 22 B 12.174,¬†BayVBl. 2014,¬†23¬†[Rn.¬†25];¬†Beschluss 30.04.2014, Az.: 22 ZB 14.680, BeckRS 2014, 51282 [Rn. 17]).
6. Wann eine solche besondere, erhebliche Beeinträchtigung vorliegt, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Als erhebliche Beeinträchtigung eines Denkmals kann nicht nur eine Situation angesehen werden, in der ein hässlicher, das ästhetische Empfinden des Betrachters verletzender Zustand, also ein Unlust erregender Kontrast zwischen der benachbarten Anlage und dem Baudenkmal hervorgerufen wird, sondern auch die Tatsache, dass die Wirkung des Denkmals als Kunstwerk, als Zeuge der Geschichte oder als bestimmendes städtebauliches Element geschmälert wird.
7. Neue bauliche Anlagen m√ľssen sich zwar weder v√∂llig an vorhandene Baudenkm√§ler anpassen, noch unterbleiben, wenn eine Anpassung nicht m√∂glich ist. Aber sie m√ľssen sich an dem vom Denkmal gesetzten Ma√üstab messen lassen, d√ľrfen es nicht gleichsam erdr√ľcken, verdr√§ngen, √ľbert√∂nen oder die gebotene Achtung gegen√ľber den im Denkmal verk√∂rperten Werten vermissen lassen, so dass die besondere k√ľnstlerische, geschichtliche oder st√§dtebauliche Bedeutung des Denkmals durch das Vorhaben nachhaltig geschm√§lert wird.
8. Die genannten Merkmale m√ľssen in schwerwiegender Weise gegeben sein, damit von einer erheblichen Beeintr√§chtigung gesprochen werden kann (vgl. BayVGH, Urteil vom 25.06.2013, Az.: 22 B 11.701, BayVBl 2014,¬†502¬†/ juris [Rn. 32];¬†Urteil vom 18.07.2013, Az.: 22 B 12.1741, BayVBl 2014,¬†23 [Rn.¬†26]; OVG Sachsen-Anhalt,¬†Urteil vom 06.08.2012, Az.: 2 L 6/10, BRS 79 Nr. 149 [Rn. 78 ff.]). Dabei ist auch der Denkmalwert eines Denkmals zu ber√ľcksichtigen. Bei einem Baudenkmal von herausragender Bedeutung kann eher eine erhebliche Beeintr√§chtigung angenommen werden (vgl.¬†BayVGH, Urteil vom 18.07.2013, Az.: 22 B 12.1741, BayVBl. 2014,¬†23¬†[Rn.¬†26];¬†Beschluss vom 20.05.2015, Az.: 22 ZB 14.2827, BeckRS 2015, 47066 [Rn. 13]).
9. F√ľr den Umgebungsschutz ist vor allem die Freihaltung von Bebauung im Umfeld des Denkmals und die Erhaltung von Sichtbeziehungen auf das Kulturdenkmal und seine Umgebung von Bedeutung (vgl.¬†BayVGH, Urteil vom 08.03.1982, Az.: 14.B 768/79, BRS 39, Nr. 81;¬†Urteil vom 25.06.2013, Az.: 22 B 11.701, BayVBl. 2014,¬†502¬†/ juris [Rn. 38 ff.];¬†Beschluss vom 20.05.2015, Az.: 22 ZB 14.2827, a. a. O. [Rn. 21]).
10. Nach diesen Ma√üst√§ben stehen dem Kiesabbauvorhaben Belange des Denkmalschutzes nicht entgegen. Dies gilt sowohl hinsichtlich des Umgebungsschutzes der in die Denkmalliste eingetragenen Wallfahrtskapelle ‚ÄěZum Heiligen Kreuz‚Äú als auch hinsichtlich des Substanzschutzes.
11. Ein grober Versto√ü gegen Belange des Denkmalschutzes kann nicht wegen der N√§he des Kiesabbauvorhabens zur Wallfahrtskapelle ‚ÄěZum Heiligen Kreuz‚Äú angenommen werden. Zwar handelt es sich bei der in die Denkmalliste eingetragenen Wallfahrtskapelle nach den auch von den Beteiligten nicht in Frage gestellten Feststellungen des Bayerischen Landesamts f√ľr Denkmalpflege als der zur fachlichen Einsch√§tzung des Denkmalwerts eines Baudenkmals und seiner Beeintr√§chtigung berufenen Fachbeh√∂rde (vgl. Art. 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 BayDSchG), dessen Einsch√§tzungen insoweit tats√§chliches Gewicht zukommt (vgl.¬†BayVGH, Urteil vom 18.07.2013, Az.: 22 B 12.1741, BayVBl 2014,¬†23¬†[Rn.¬†27]), um ein Baudenkmal von hoher Bedeutung.
12. Die in den 1680er Jahren errichtete und im Jahr 1687 eingeweihte barocke Kapelle wurde als Alleinanlage auf freiem Feld in nach allen Himmelsrichtungen exponierter Lage konzipiert und weist ein √ľber drei Jahrhunderte tradiertes weitgehend ungest√∂rtes Erscheinungsbild auf. In Folge ihrer exponierten Lage ist der Blick auf sie im n√§heren Umfeld nach Westen, Osten und S√ľden weitgehend unverstellt. Sie ist - soweit sie nicht durch eine von S√ľden nach Westen reichende hohe Baumgruppe in unmittelbarer N√§he der Kirche verdeckt wird - mit Ausnahme von Norden gut einsehbar und pr√§gt optisch die Landschaft. Die Wallfahrt geht nach der √úberlieferung auf zwei Wunderheilungen im 17. Jahrhundert an einem Feldkreuz zur√ľck, welches den Anlass zur Errichtung der Kapelle gegeben hat und dessen Nachbildung sich heute in deren Inneren befindet (vgl. http://de.wikipedia. org/wiki/Zum_Heiligen_Kreuz_(P.)).
13. Der Senat folgt deshalb der Einsch√§tzung des Bayerischen Landesamts f√ľr Denkmalpflege, dass der Umgebungsschutz substantieller Teil der Denkmaleigenschaft der Kapelle ist und der st√∂rungsfreie Erhalt ihrer unmittelbaren Umgebung aus denkmalpflegerischer Sicht erforderlich ist. Dabei wird unterstellt, dass die ‚Äěunmittelbar‚Äú schutzw√ľrdige und damit grunds√§tzlich unver√§ndert beizubehaltende und insbesondere auch von im Au√üenbereich privilegierter Bebauung freizuhaltende Umgebung √ľber den hier in Rede stehenden Radius von 165 m hinausreicht.
14. Weiterhin ist davon auszugehen, dass durch das westlich in einer Entfernung von 165 m zur Kapelle geplante Kiesabbauvorhaben der Kl√§gerin das Erscheinungsbild und damit die Denkmalw√ľrdigkeit der Kapelle sp√ľrbar beeintr√§chtigt wird, weil durch das bis zu 3 m hohe Bauvorhaben die westliche Sicht von der Staatsstra√üe zur Wallfahrtskapelle zum Teil verdeckt wird. Damit geht, wenn auch nicht von allen Seiten und von Westen nur teilweise eine kulturhistorisch und landschaftlich bedeutsame Blickbeziehung auf die Kapelle verloren, wodurch die Wirkung des Baudenkmals deutlich geschm√§lert wird. Mindernd f√§llt insoweit allerdings ins Gewicht, dass die Staatsstra√üe in dem fraglichen Bereich √ľber keinen Gehweg verf√ľgt, so dass von dieser Einschr√§nkung der Blickbeziehung im Wesentlichen rasch vorbeifahrende Kraftfahrzeuge auf einer begrenzten Strecke betroffen sein d√ľrften. Keine Rolle spielt hingegen, dass das Erscheinungsbild dieser Umgebung bereits durch mehrere gro√üe landwirtschaftliche Geb√§ude beeintr√§chtigt wird, die an die Kapelle zum Teil noch n√§her heranreichen als das Kiesabbauvorhaben der Kl√§gerin. W√ľrde n√§mlich eine beachtliche Ver√§nderung bei einem ‚Äěvorbelasteten‚Äú Baudenkmal wegen dieser Vorbelastung nicht als rechtserheblich eingestuft, k√∂nnte ein Baudenkmal schrittweise in seiner Gestalt und m√∂glicherweise sogar in seinem Bestand preisgegeben werden (vgl.¬†BayVGH, Urteil vom 09.06.2004, Az.: 26 B 01.1959,¬†NVwZ-RR 2005,¬†529¬†/ juris [Rn. 19];¬†Beschluss vom 23.10.2012, Az.: 1 ZB 10.2062, juris [Rn. 14 jeweils zu Art. 6 DSchG];¬†BayVerfGH, Entscheidung vom 17.03.1999, Vf. 23-VI-98, VerfGHE 52, 4/6 f. zu¬†Art.¬†141¬†Abs.¬†2¬†BV; OVG Sachsen-Anhalt,¬†Urteil vom 06.08.2012, Az.: 2 L 6/10, BRS 79 Nr. 149 Rn. 78 f.).
15. Die bestehenden weitreichenden Einschr√§nkungen der Sichtbeziehungen durch den vorhandenen Baumbestand und die landwirtschaftlichen Geb√§ude n√∂rdlich der Kapelle verm√∂gen deshalb die Schutzw√ľrdigkeit der verbleibenden Blickbeziehungen nicht verringern.
16. Zu Gunsten des Bauvorhabens f√§llt allerdings ausschlaggebend ins Gewicht, dass diese Beeintr√§chtigung nicht nachhaltig bestehen bleiben und der Kiesabbau zu keiner dauerhaften Ver√§nderung der Bodengestalt oder Bodennutzung f√ľhren wird, sondern auf etwa 17 Jahre beschr√§nkt ist, wobei die Fl√§che bereits nach 12 Jahren Zug um Zug wieder rekultiviert werden soll. Wenn es sich hierbei auch nicht um einen unerheblichen Zeitrahmen handelt, kann doch nicht g√§nzlich au√üer Acht gelassen werden, dass dieser Zeitraum auch im Verh√§ltnis zu dem Alter der Kapelle von rund 330 Jahren und der nach Angaben des Vertreters des Bayerischen Landesamts f√ľr Denkmalpflege zu erwartenden Lebensdauer von weiteren mehreren Jahrhunderten nicht unverh√§ltnism√§√üig erscheint. Zu ber√ľcksichtigen ist zudem, dass der Bodenabbau nach dem Vorbescheidsantrag nur stufenweise in drei Teilabschnitten auf jeweils einem Drittel der Grundst√ľcksfl√§che durchgef√ľhrt werden soll. Eine f√ľr die Blickbeziehung zum Baudenkmal m√∂glichst schonende Ausf√ľhrung kann insoweit ebenso wie eine entsprechende zeitliche Begrenzung des Kiesabbaus ggf. durch Nebenbestimmungen (Art.¬†36¬†Abs.¬†1¬†BayVwVfG) zum Vorbescheid sichergestellt werden.
17. Nach Auffassung des Senats ist der Beeintr√§chtigung der denkmalschutzrechtlichen Belange, insbesondere dem √∂ffentlichen Belang an der Aufrechterhaltung der Sichtbeziehung von der Staatsstra√üe zur Wallfahrtskirche, im Rahmen der gebotenen Abw√§gung daher nicht ein solches Gewicht beizumessen, dass dieses das wirtschaftliche Interesse der Kl√§gerin an der Verwirklichung des privilegierten Kiesabbauvorhabens √ľberwiegen und dem Vorhaben im Sinn des¬†¬ß¬†35¬†Abs.¬†1¬†BauGB entgegenstehen w√ľrde.
18. Ebenso wenig kann ein (grober) Versto√ü gegen Belange des Denkmalschutzes auf Grund der vom Bayerischen Landesamt f√ľr Denkmalpflege in den Raum gestellten Vermutung einer ‚ÄěGefahr von Substanzsch√§den an der Kapelle in Folge m√∂glicher Auswirkungen des Bauvorhabens auf die Grundwasserverh√§ltnisse‚Äú angenommen werden. Der Senat h√§lt eine derartige Gefahr, die das Landesamt lediglich auf die allgemeine Tatsache st√ľtzt, dass ‚Äěhistorische Geb√§ude h√§ufig nicht tief fundamentiert oder auf Holzrosten oder Holzpf√§hlen gegr√ľndet seien‚Äú, nach derzeitigem Stand f√ľr unwahrscheinlich. Denn nach dem - insoweit ma√ügeblichen - Vorbescheidsantrag soll der Kiesabbau bis maximal 2 m √ľber dem Grundwasser erfolgen, wobei von einem Grundwasserstand in einer Tiefe von 7 m bis 8 m ausgegangen wurde. Sollte sich im Rahmen des Vorbescheidsverfahrens oder des endg√ľltigen Genehmigungsverfahrens dennoch die Gefahr einer Substanzbeeintr√§chtigung an der Kapelle auf Grund von Auswirkungen des Bauvorhabens auf die Grundwasserverh√§ltnisse best√§tigen, kann die Genehmigung ohne Weiteres auf der Grundlage des landesrechtlichen Denkmalschutzrechts (Art. 6 BayDSchG) mit entsprechenden Nebenbestimmungen zur Vermeidung einer solchen Sch√§digung versehen oder, sollten entsprechende Sch√§digungen unvermeidbar sein, ganz versagt werden.
BayVGH, Urteil, 16.06.2015, AZ: 15 B 13.424, Publikationsart: BeckRS 2015, 48022 / LSK 2016, 030068 / BayVBl 2016, 54 / NuR 2016, 129

1.2.3 Nebenbestimmungen, Nachträgliche Anordnungen
2 Baudenkmalpflege
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1.5 Unbewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
2.4.2 Räumliche Nähe (Entfernung)
3 Bodendenkmalpflege
3.1.2 Erdhindernisse
3.2 Veränderungen, Zerstörungen, Pflichten
3.2.3 Abbau von Bodenschätzen
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1. Die ungest√∂rte Religionsaus√ľbung (Art.¬†4¬†Abs.¬†2¬†GG) wird wohl kaum einmal durch den Anblick einer 1,8 km entfernten Windkraftanlage beeintr√§chtigt sein.
2. Vorliegend geht es aber nicht um die ungest√∂rte Religionsaus√ľbung, sondern um Denkmal- und Eigentumsschutz (Art.¬†14¬†Abs.¬†1¬†Satz 1 GG). Die vom Verwaltungsgericht ausgef√ľhrte Bedeutung der Kirche St. Sebastian ist nicht nur religi√∂ser, sondern auch geschichtlicher, k√ľnstlerischer, st√§dtebaulicher und volkst√ľmlicher Art. Die Kirche hat als Grabst√§tte der Seligen Edigna jedenfalls auch geschichtliche Bedeutung und als Hauptverehrungsst√§tte dieser Frau auch volkst√ľmliche Bedeutung, wenngleich beschr√§nkt auf die n√§here Umgebung. Die herausgehobene topographische Lage hat st√§dtebauliche Bedeutung. Die Blickbeziehung von Bruck nach Puch ist jedenfalls auch von k√ľnstlerischer und st√§dtebaulicher Bedeutung.
3. Bez√ľglich des Pr√ľfkriteriums aus der Rechtsprechung des BayVGH, wonach es wesentlich auf den Denkmalwert eines Baudenkmals ankommt, wenn die Frage der Erheblichkeit einer Beeintr√§chtigung beantwortet werden muss (Urteil vom 18.07.2013, Az.: 22 B 12.1741,¬†BeckRS 2013, 54626 [Rn. 26 ff.]). Bei einem Baudenkmal von herausragender Bedeutung kann eher eine erhebliche Beeintr√§chtigung angenommen werden und k√∂nnen eher gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes f√ľr eine unver√§nderte Beibehaltung des bisherigen Zustands sprechen. Als etwas Besonderes werden die herausgehobene topographische Lage und die historische Blickbeziehung von Bruck nach Puch gesehen.
4. Nicht jedes Aufragen einer Windkraftanlage hinter einem Zwiebelturm stellt eine erhebliche Beeintr√§chtigung eines Baudenkmals dar und m√ľsste aus gewichtigen Gr√ľnden des Denkmalschutzes und aus Gr√ľnden des Schutzes des Denkmaleigent√ľmers unterbleiben. Ob der Ma√üstab der Erheblichkeit √ľberschritten ist, ist jeweils an Hand des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. auch¬†BayVGH, Urteil vom 24.01.2013, Az.: 2 BV 11.631, BayVBl 2013,¬†471/472). Hinzutretende Anlagen m√ľssen sich an dem Ma√üstab messen lassen, den das Denkmal gesetzt hat, und d√ľrfen es nicht gleichsam erdr√ľcken, verdr√§ngen, √ľbert√∂nen oder die gebotene Achtung gegen√ľber den Werten au√üer Acht lassen, welche dieses Denkmal verk√∂rpert (BayVGH, Urteil vom 25.06.2013, Az.: 22 B 11.701, BeckRS 2013, 54624 [Rn. 32]). Es braucht sich dabei nicht um einen extremen Ausnahmefall zu handeln.
5. Das BayVG M√ľnchen hat erstinstanzlich erkannt, dass das Wesen, das √ľberlieferte Erscheinungsbild oder die k√ľnstlerische Wirkung in Gestalt der historischen Blickbeziehung Bruck - Puch besonders gest√∂rt werde. Die besondere Blickbeziehung von Osten bzw. S√ľdosten werde erheblich beeintr√§chtigt. Die Windkraftanlage verdr√§nge gleichsam die Kirche und lasse in schwerwiegender Weise die gebotene Achtung gegen√ľber den in dieser Kirche verk√∂rperten Werten vermissen. Das BayVG M√ľnchen konnte sich hier in rechtlich nicht zu beanstandender Weise auf die Stellungnahmen des Bayerischen Landesamts f√ľr Denkmalpflege st√ľtzen.
6. Die optischen Wirkungen der bereits errichteten Windkraftanlage in Mammendorf k√∂nnen hier nicht den Ausschlag geben, weil diese Windkraftanlage von der Kirche St. Sebastian ‚Äěviel weiter entfernt‚Äú ist. Das Bayerische Landesamt f√ľr Denkmalpflege verwendete zwar nicht den Begriff der ‚Äělandschaftpr√§genden Eigenschaft‚Äú, f√ľhrte aber doch aus, dass von Bruck her die eiszeitliche Flussterrasse mit der kr√∂nenden Kirche besonders in Erscheinung trete. Die strittige Windkraftanlage werde daher von der fu√ül√§ufigen Verbindung (von Osten her) neben dem Kirchturm und konkurrierend zu diesem markant in Erscheinung treten. Die strittige Windkraftanlage wirke sich so √ľberaus st√∂rend auf die historische Blickbeziehung von Bruck nach Puch aus. Gerade auch die rotierenden Fl√ľgel bef√§nden sich in krassem Gegensatz zur statischen Ruhe eines Kirchturms. Durch die Bewegung des Windrads nehme der Betrachter eine Beeintr√§chtigung noch viel st√§rker wahr, als es bei einer Beeintr√§chtigung z. B. durch einen Hochspannungsmast der Fall sei.
7. Dass die Untere Denkmalschutzbeh√∂rde, n√§mlich das Landratsamt (Art. 11 Abs. 1 BayDSchG), anderer Auffassung ist als das Bayerische Landesamt f√ľr Denkmalpflege, spielt mangels vergleichbarer fachlicher Kompetenz keine entscheidende Rolle. Das Bayerische Landesamt f√ľr Denkmalpflege ist ‚Äědie‚Äú staatliche Fachbeh√∂rde f√ľr alle Fragen des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege (Art. 12 Abs. 1 BayDSchG).
8. Das Vorhandensein eines historischen Pilgerwegs l√§sst sich aus dem Akteninhalt und den Stellungnahmen des Bayerischen Landesamts f√ľr Denkmalpflege nicht eindeutig ableiten, am ehesten noch aus dem eingeholten Parteigutachten. Entscheidungserheblich ist dieser Umstand aber nicht.
9. Nach der Rechtsprechung des BayVGH ist es von wesentlicher Bedeutung, ob ein Baudenkmal bewusst in eine bestimmte Landschaft hinein komponiert wurde, ob seine Umgebung so gestaltet wurde, dass sie sich auf das Baudenkmal bezieht, um die mit ihm verfolgte k√ľnstlerische Absicht zu verdeutlichen und zu verst√§rken (BayVGH, Urteil vom 25.06.2013, Az.: 22 B 11.701, BeckRS 2013, 54624 [Rn. 40]). Es kommt insofern darauf an, ob ein Geb√§ude bei seiner erstmaligen Errichtung oder bei einer denkmalschutzrechtlich relevanten Umgestaltung so konzipiert wurde, dass es auf das Vorhandensein bestimmter Sichtachsen angelegt wurde (BayVGH, Urteil vom 25.06.2013, Az.: 22 B 11.701, a. a. O. [Rn. 41]). Es kann also sein, dass es nach dem zugrunde liegenden architektonischen Konzept gerade auf eine bestimmte Blickbeziehung zu einer Kirche bzw. einem Kirchturm besonders ankommt, z. B. von einem ganz bestimmten Zugangsweg aus. Es mag also der Kirchenbau so konzipiert worden sein, dass der Blick der Gl√§ubigen beim Zugang zur Kirche auf den Kirchenbau als Verk√∂rperung ihres Glaubens f√§llt und eben nicht auf eine Windkraftanlage.
10. In einem allgemeineren Sinn ist von einer derartigen Konzeption bei Ann√§herung von Osten und S√ľdosten zur Kirche St. Sebastian auszugehen, insbesondere bei fu√ül√§ufiger Ann√§herung aus diesem Bereich, also auf eine typische Ann√§herungsrichtung aus dem Tal nach Westen zur Anh√∂he hin. Dies entspricht auch der historisch gewachsenen volkst√ľmlichen, religi√∂sen (Wallfahrten) und touristischen Zugangsrichtung zum Baudenkmal hin.
11. Etwaige Vorbelastungen, wie einen gro√üen Baumarkt mit seinem gro√üen Parkplatz, verm√∂gen die Gr√ľnde des Denkmalschutzes nicht zu entwerten, solange es √ľberhaupt noch etwas zu sch√ľtzen gibt.
12. Die vorgebliche Lebensdauer von 30 Jahren der strittigen Windkraftanlage, die verwaltungsverfahrensrechtlich mit einer R√ľckbauverpflichtung verbunden wurde, kl√§rt nicht, inwiefern ein Zeitraum von 30 Jahren f√ľr die durch den Denkmalschutz gesch√ľtzte Allgemeinheit und f√ľr den vor erheblichen Beeintr√§chtigungen zu sch√ľtzenden Denkmaleigent√ľmer nur geringf√ľgig sein sollte. An einem bereits bestehenden Windkraftanlagenstandort k√∂nnte sich nach dem Ende der Lebensdauer einer bestehenden Anlage auch ein sog. Repowering aufdr√§ngen. Die Windenergienutzung ist vom Gesetzgeber nicht als nur vor√ľbergehende Art der Energiegewinnung konzipiert.
13. Die Belange und die besondere Bedeutung der Windenergienutzung stehen weder der Annahme einer eigentumsrechtlich bedeutsamen erheblichen Beeintr√§chtigung entgegen noch k√∂nnen sie sich gegen√ľber den Belangen des Denkmal- und Eigentumsschutzes generell, sondern nur im konkreten Einzelfall durchsetzen, wie sich bereits aus¬†¬ß¬†35¬†Abs.¬†1¬†Nr.¬†5 und Abs.¬†3¬†Nr.¬†5¬†BauGB¬†ergibt. Die Windenergienutzung muss im konkreten Fall durch √ľberwiegende Gr√ľnde des Gemeinwohls oder √ľberwiegende private Interessen gerechtfertigt sein (BVerwG, Urteil vom 21.04.2009, Az.:¬†4 C 3/08, Az.:¬†BVerwGE 133,¬†347/353¬†[Rn.¬†14]). Derartige Gesichtspunkte werden dann aber nicht bei der Beurteilung der erheblichen Betroffenheit bzw. des Gewichts der Gr√ľnde des Denkmalschutzes, sondern bei der Aus√ľbung des Versagungsermessens nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 BayDSchG zu ber√ľcksichtigen sein.
14. Die Frage, ob die erhebliche Beeintr√§chtigung eines Baudenkmals dem Eigent√ľmer nach¬†Art.¬†14¬†Abs.¬†1¬†GG zugemutet werden k√∂nne, wenn er in der Vergangenheit keine denkmalbedingten, √ľber den normalen Bauunterhalt hinausgehenden Investitionen get√§tigt habe, die durch die Beeintr√§chtigung entwertet werden k√∂nnten, ist durch die h√∂chstrichterliche Rechtsprechung bereits hinreichend gekl√§rt ist. Die klagende Denkmaleigent√ľmerin wird durch Art. 4 BayDSchG in die Pflicht genommen, das Baudenkmal zu erhalten, zu pflegen und Sch√§den am Baudenkmal zu beseitigen, worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat. Diese Inpflichtnahme hat dem BVerwG als Begr√ľndung f√ľr einen Schutz durch Art. 14 Abs. 1 GG gen√ľgt (BVerwG, Urteil vom 21.04.2009, Az.:¬†4 C 3/08, a. a. O.¬†[Rn.¬†14]; ebenso¬†BayVGH, Urteil vom 24.01.2013, Az.: 2 BV 11.1631,¬†BayVBl 2013,¬†471/472;¬†HessVGH, Urteil vom 09.03.2010, Az.:¬†3 A 160/10, BeckRS 2010, 48970 [Rn. 64]).
BayVGH, Beschluss, 20.05.2015, AZ: 22 ZB 14.2827, Publikationsart: BeckRS 2015, 47066

1.1.2 Bedeutung
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
2 Baudenkmalpflege
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1 Inhaltliche Nähe
2.4.1.1 Grundsätze
2.4.1.6 Bewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
2.4.2 Räumliche Nähe (Entfernung)
2.4.3 √úberpr√ľfbarkeit der N√§hefeststellung
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1. Der Eigent√ľmer eines Denkmals wird durch die Zulassung einer Windkraftanlage in der N√§he dieses Objekts nur dann in seinem Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 103 Abs. 1 BV verletzt, wenn diese Anlage die in Art. 6 Abs. 2 Satz 2 DSchG genannten Rechtsg√ľter erheblich beeintr√§chtigt (im Anschluss an BayVGH, Urteil vom 24.01.2013, Az.: 2 BV 11.1631, juris).
2. Das Bayerische Landesamt f√ľr Denkmalpflege (Denkmalfachbeh√∂rde) ist die zur fachlichen Einsch√§tzung des Denkmalwerts eines Baudenkmals und seiner Beeintr√§chtigung nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 BayDSchG berufene Fachbeh√∂rde.
3. Hierbei kommt den fachlichen Einsch√§tzungen des Landesamts tats√§chliches Gewicht zu; eine rechtliche Bindung f√ľr Immissionsschutzbeh√∂rden und Gerichte besteht jedoch nicht.
4. Es ist Aufgabe des Gerichts, Stellungnahmen des Landesamts nachvollziehend zu √ľberpr√ľfen (hier: kritische Bewertung des Gerichts hinsichtlich einer von der Fachbeh√∂rde angenommenen landschaftspr√§genden Funktion eines Schlosses).
5. Zur denkmalgesch√ľtzten k√ľnstlerischen Wirkung eines Baudenkmals kann seine Innen-Au√üen-Blickbeziehung geh√∂ren (hier nach konkreter Betrachtung aller Umst√§nde i. E. aber verneint).
6. Im Falle einer Nachbaranfechtungsklage (hier: gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung) f√ľhrt zudem die Anordnung der Zwangsverwaltung √ľber das Grundst√ľck des benachbarten Kl√§gers nicht automatisch zum Verlust der Prozessf√ľhrungsbefugnis.
7. In Anlehnung an BVerwG, Urteil vom 21.04.2009, Az. 4 C 3.08, juris, ist auf Grund der Ausstrahlungswirkung des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG eine Verletzung des Denkmaleigent√ľmers in einem subjektiven Recht im Sinn von ¬ß 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO notwendig dann zu bejahen, wenn die gerichtliche Sachpr√ľfung ergeben hat, dass das Denkmal durch ein Vorhaben in dessen Umgebung tats√§chlich erheblich beeintr√§chtigt wird.
8. Aus Art. 6 Abs. 2 Satz 2 BayDSchG ergibt sich kein dar√ľber hinausgehender landesrechtlicher Drittschutz.
9. Soweit nach Ma√ügabe von Art. 6 Abs. 2 Satz 2 BayDSchG keine Gr√ľnde f√ľr die Versagung einer in die immissionsschutzrechtliche Genehmigung eingeschlossenen denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis in drittschutzrelevantem Umfang vorliegen, kann auch ¬ß 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB der Erteilung dieser Genehmigung nicht als drittsch√ľtzende Norm entgegenstehen.
10. Die vorliegende Entscheidung, bei der sich die denkmalbezogenen Belange ‚Äď anders als im Fall BayVGH, Urteil vom 18.07.2013, Az. 22 B 12.1741, juris, im Ergebnis nicht gegen√ľber der privilegierten Windenergieanlage durchsetzen konnten, best√§tigt, dass auch unter dem Gesichtspunkt des Denkmalschutzes der Energiewende k√ľnftig keine grunds√§tzlich un√ľberwindbaren H√ľrden entgegenstehen werden. Beide Entscheidungen vom 25.06.2013 und vom 18.07.2013 machen in der Zusammenschau deutlich, dass es im Spannungsverh√§ltnis von Windenergienutzung und Nachbarschutz einerseits immer auf die jeweiligen Umst√§nde des Einzelfalls, andererseits aber auch auf die pr√§zise erkannte und denkmalpflegerisch begr√ľndete Denkmaleigenschaft einschlie√ülich der ggf. dem Denkmal substantiell inne wohnenden Einbettung in die Kulturlandschaft (Wirkungsraum) ankommen wird,
BayVGH, Urteil, 25.06.2013, AZ: 22 B 11.701, Publikationsart:
BayVGH - Urteil v. 25.06.2013 - 22 B 11.701.pdf

1.1.2 Bedeutung
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
2 Baudenkmalpflege
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1 Inhaltliche Nähe
2.4.1.1 Grundsätze
2.4.1.6 Bewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
2.4.2 Räumliche Nähe (Entfernung)
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1. Dem Denkmaleigent√ľmer kann im Hinblick auf seine gesetzlichen Pflichten, das Denkmal zu erhalten und zu pflegen, sowie im Hinblick auf die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG im Rahmen des sogenannten Umgebungsschutzes nach Art. 6 Abs. 1 Satz 2, Art. 6 Abs. 2 Satz 2 DSchG ein Abwehrrecht gegen eine Bauma√ünahme in der N√§he des Baudenkmals zukommen, wenn sich diese auf den Bestand oder das Erscheinungsbild des Baudenkmals erheblich auswirkt.
2. Dar√ľber hinaus l√§sst sich dem Bayerischen Denkmalschutzgesetz jedoch kein allgemeiner Drittschutz zu Gunsten des Denkmaleigent√ľmers entnehmen.
3. Die Entscheidung schließt an die Rechtsprechung des BVerwG (vgl. Urteil vom 21. April 2009, Az.: 4 C 3/08, juris) und des BayVGH (vgl. Beschluss vom 4. August 2011, Az.: 2 CS 11.997, juris) an.
4. Das BVerwG hat in diesem Zusammenhang richtungsweisend ausgef√ľhrt, der Eigent√ľmer eines Kulturdenk-mals sei gem√§√ü ¬ß 42 Abs. 2 VwGO befugt, die denkmalrechtliche Genehmigung des Vorhabens anzu-fechten, wenn ein Vorhaben die Denkmalw√ľrdigkeit seines Anwesens erheblich beeintr√§chtige.
5. Nur wenn dem Eigent√ľmer ein Anfechtungsrecht einger√§umt werde, k√∂nne die Verh√§ltnism√§√üigkeit der ihm aufer-legten Pflicht, das Kulturdenkmal zu erhalten und zu pflegen, gewahrt werden.
BayVGH, Urteil, 24.01.2013, AZ: 2 BV 11.1631, Publikationsart: Juris / http://www.landesanwaltschaft.bayern.de/images/PDFs/2013/2a1631b.pdf / BayVBl 2013, 470-472

2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.1 Grundsätze
2.3.10 Nachbarschutz
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1 Inhaltliche Nähe
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1. Eine bauliche Anlage stammt dann ‚Äěaus vergangener Zeit‚Äú i. S. v. Art. 1 I, II 1 BayDSchG, wenn es einer abgeschlossenen, historisch gewordenen Epoche zuzurechnen ist.
2. Von Gesetzes wegen verfolgt der Denkmalschutz nicht das Anliegen, auch schon in j√ľngerer oder gar j√ľngster Zeit entstandene bauliche Anliegen unver√§ndert zu erhalten, die st√§dtebaulich oder k√ľnstlerisch besonders gelungen erscheinen, so w√ľnschenswert dies auch i. S. einer anspruchsvollen Baukultur sein mag. Eine derartige ‚Äěbegleitende‚Äú oder ‚Äěnacheilende‚Äú Qualifizierung solcher Bauwerke als Baudenkm√§ler entspricht nicht der in der bayerischen Verfassung (Art. 141 II BV) verankerten origin√§ren Aufgabe des Denkmalschutzes, die, auf die k√ľrzestm√∂gliche Formel gebracht, lautet: ‚ÄěLebendigerhaltung des historischen Erbes‚Äú.
3. Durch den im Rahmen des Architekturprojektes ‚ÄěBauen im Bestand‚Äú konzeptionell in den vorhandenen Denkmalbestand (Jugendstilvilla mit Park) ‚Äěhineinkomponierten‚Äú Holzpavillon mit Verbindungsbr√ľcke zur Jugendstilvilla entstand dennoch kein neues ‚ÄěGesamtdenkmal‚Äú. Allerdings liegt ein sog. ‚ÄěN√§hefall‚Äú nach Art. 6 I 2 BayDSchG vor.
BayVGH, Urteil, 28.05.2009, AZ: 2 B 08.1971, Publikationsart: NVwZ-RR 2009, 793-795 / BayVBl. 2010, 110-112 / juris / EzD 2.2.6.4 Nr. 47 (Anm. F. Koehl, S. 5-6)

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.3 ‚Äěaus vergangener Zeit‚Äú
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1 Inhaltliche Nähe
2.4.1.1 Grundsätze
2.4.1.4 Umgebender Park, Garten, etc.
2.4.1.5 Unbewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
2.4.2 Räumliche Nähe (Entfernung)
2.4.3 √úberpr√ľfbarkeit der N√§hefeststellung
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1. Der mit der Grundlagenermittlung beauftragte Architekt muss mit dem Auftraggeber erörtern, ob dieser trotz ihm bekannter risikoreicher Bodenverhältnisse - hier: unzureichende Standsicherheit des Bauvorhabens wegen der Lage an einem abbruchgefährdeten Steilhang - an dem Bauvorhaben festhalten will.
2. Unterl√§sst der Architekt die gebotene Er√∂rterung, ist er beweispflichtig daf√ľr, dass der Auftraggeber an dem Bauvorhaben festgehalten h√§tte, wenn ihm die Gef√§hrdung in ihrer ganzen Tragweite bewusst gemacht worden w√§re.
3. Diese Grunds√§tze gelten auch f√ľr den Tragwerksplaner, weil auch er im Rahmen der von ihm vertraglich √ľbernommenen Grundlagenermittlung standortbezogene Einfl√ľsse unter Ber√ľcksichtigung der Bodenverh√§ltnisse in Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber kl√§ren muss. 4. Architekten und Statiker handeln somit pflichtwidrig, wenn sie Risiken, denen ein Bauvorhaben (hier an der Steilk√ľste in R√ľgen) ausgesetzt ist, nicht mit dem Auftraggeber er√∂rtern und zudem beh√∂rdlich auferlegte Bodenuntersuchungen unterlassen.
5. Muss sich dem Auftraggeber auf Grund eigener Kenntnis tats√§chlicher Umst√§nde aufdr√§ngen, dass die Planung des Architekten sowie die Statik des Tragwerksplaners eine bestimmte Gefahrenlage in Kauf nehmen, verst√∂√üt der Auftraggeber regelm√§√üig gegen die in seinem eigenen Interesse bestehende Obliegenheit, sich selbst vor Schaden zu bewahren, wenn er die Augen vor der Gefahrenlage verschlie√üt und das Bauvorhaben durchf√ľhrt (Fortf√ľhrung von BGH, Urteil vom 10.02.2011, Az.: VII ZR 8/10, BauR 2011, 869 / NZBau 2011, 360). Den Auftraggeber trifft daher ein Mitverschulden, wenn sich ihm auf Grund tats√§chlicher Umst√§nde aufdr√§ngen muss, dass die Planung des Architekten sowie die Statik des Tragwerksplaners eine bestimmte Gefahrenlage in Kauf nehmen.
BGH, Urteil, 20.06.2013, AZ: VII ZR 4/12, Publikationsart: 1. http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2013&Seite=0&nr=64422&pos=6&anz=110 2. http://beck-aktuell.beck.de/node/1027156
BGH - Urteil v. 20.06.2013 - VII ZR 4.12.pdf

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.5 Erhaltungs- und Sicherungspflichten
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1. Vor der¬†Ausf√ľhrung eines Bauprojektes, dessen Bauort zum Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses noch nicht in einem besonders gesch√ľtzten FHH-Gebiet lag,¬†wie hier im Fall des¬†ohne Vertr√§glichkeitspr√ľfung nach RL92/43/EWG (Habitatrichtlinie) errichteten¬†Baus der Waldschl√∂√üchenbr√ľcke in Dresden, kann¬†eine nachtr√§gliche Vertr√§glichkeitspr√ľfung erforderlich sein, wenn eine solche Pr√ľfung die einzige geeignete Ma√ünahme darstellt, um erhebliche Verschlechterungen der Lebensr√§ume oder St√∂rungen von Arten zu verhindern.
2.¬†Das BVerwG muss als Revisionsinstanz √ľber die Klage der Naturschutzvereinigung "Gr√ľne Liga Sachsen‚Äú gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspr√§sidiums Dresden (jetzt: Landesdirektion Dresden) vom Februar 2004 zum Bau der Waldschl√∂√üchenbr√ľcke entscheiden. Dem Planfeststellungsbeschluss lag nur eine Gef√§hrdungsvorabsch√§tzung zugrunde, aber keine den Anforderungen des Art. 6¬†Abs. 3¬†der¬†RL92/43/EWG¬†gen√ľgende¬†Vertr√§glichkeitspr√ľfung. Die EU-Kommission nahm das Gebiet Elbtal zwischen Sch√∂na und M√ľhlberg allerdings erst im Dezember 2004, also nach Erteilung der Genehmigung zum Br√ľckenbau, in die Liste von (besonders gesch√ľtzten) Gebieten mit gemeinschaftlicher Bedeutung (Art. 4¬†RL92/43/EWG)¬†auf. Die Arbeiten zum Bau der Waldschl√∂√üchenbr√ľcke begannen wiederum erst im November 2007. Fertig ist die Br√ľcke seit 2013. ¬†
3.¬†Das BVerwG rief den EuGH im Vorabentscheidungsverfahren an und wollte insbesondere wissen, ob vor Beginn des Br√ľckenbaus eine nachtr√§gliche Vertr√§glichkeitspr√ľfung erforderlich war, obwohl das Gebiet erst nach Genehmigung des Baus in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen worden war. ¬†
4.¬†Der EuGH entschied nun hierauf, dass sich dieses Erfordernis der nachtr√§glichen Vertr√§glichkeitspr√ľfung aus Art. 6¬†Abs. 2¬†RL92/43/EWG¬†ergeben k√∂nne. wenn eine nachtr√§gliche Vertr√§glichkeitspr√ľfung die einzige geeignete Ma√ünahme darstelle, um erhebliche Verschlechterungen der Lebensr√§ume oder St√∂rungen von Arten zu verhindern. Dies zu pr√ľfen sei allerdings Sache des vorlegenden BVerwG. ¬†
5.¬†Falle eine nachtr√§glich zur Fehlerheilung durchgef√ľhrte Vertr√§glichkeitspr√ľfung negativ aus, k√∂nne Art. 6 Abs. 3 RL 92/43/EWG analog¬†angewendet werden. Sollte sich bei Abw√§gung der Interessen ergeben, dass die Waldschl√∂√üchenbr√ľcke doch wieder abzurei√üen w√§re, m√ľsste dieses R√ľckbauvorhaben nun selbst vor seiner Ausf√ľhrung einer Vertr√§glichkeitspr√ľfung unterzogen werden.
EuGH, Urteil, 14.01.2016, AZ: C‚ÄĎ399/14, Publikationsart: 1) Planfeststellungsbeschluss f√ľr die "Waldschl√∂sschenbr√ľcke" in Dresden: OVG Bautzen, Beschluss vom 12.11.2007, Az.: 5 BS 336/07, BeckRS 2007,¬†27767 2) Vorlagebeschluss: BVerwG, Beschluss vom 06.03.2014, Az.: 9 C 6.12¬†BeckRS 2014,¬†54727 3) EuGH: Urteil vom 14.01.2016, Az.: Rs. ¬†C‚ÄĎ399/14, http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30ddb6bd8b9cc442414eb16af34f8c25cbd9.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxuSaxn0?text=&docid=173523&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=1125874

1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.8 Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung (UVP)
2 Baudenkmalpflege
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1 Inhaltliche Nähe
2.4.1.1 Grundsätze
2.4.1.5 Unbewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
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1. War ein planungsrechtlicher Vorbescheid zum Zeitpunkt der Erteilung einer Baugenehmigung einem Dritten gegen√ľber noch nicht bestandskr√§ftig, so kann dieser die Baugenehmigung uneingeschr√§nkt anfechten. Das Schicksal des Vorbescheids ist dann wegen der Zweitregelung des Inhalts in der Baugenehmigung f√ľr die Rechtstellung des Dritten ohne Bedeutung (vgl.¬†BVerwG, Urteil vom 17. M√§rz 1989, Az.: 4 C 14/85,¬†NVwZ 1989, 863 / juris¬†Rn. 15).
2. Ein Dritter, der sich auf der Grundlage des¬†¬ß 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB¬†hinsichtlich des Ma√ües der baulichen Nutzung gegen ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich wendet, kann mit seinem Rechtsbehelf allerdings nur durchdringen, wenn eine angefochtene Baugenehmigung gegen das im Tatbestandsmerkmal des Einf√ľgens enthaltene Gebot der R√ľcksichtnahme verst√∂√üt.
3. Dem zur R√ľcksichtnahme verpflichteten Bauherrn, der in unmittelbarer Umgebung eines Denkmals eine bauliche Anlage errichten will, ist nach dem bauplanungsrechtlichen Gebot der R√ľcksichtnahme nach Lage der Dinge ein erh√∂htes Ma√ü an R√ľcksichtnahme in Hinblick auf die Eigenart und das Erscheinungsbild des Denkmals zuzumuten.
4. Bei der Bewertung der Zumutbarkeit kann es darauf ankommen, ob sich in unmittelbarer Umgebung des Vorhabens gesteigert schutzw√ľrdige bauliche Anlagen befinden.
5. Dies ist bei Baudenkmalen jedenfalls dann der Fall, wenn durch das Vorhaben die unmittelbare Umgebung des Denkmals verändert wird. 
6. Die Ziele des Denkmalschutzes lassen sich nur erreichen, wenn ggf. auch das Eigentum in der Umgebung eines denkmalgesch√ľtzten Geb√§udes beschr√§nkt wird (vgl.¬†OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. September 2012, Az.: OVG 10 S 21.12 / juris).
7. Trotz der Regelung von ¬ß 212a Abs. 1 BauGB √ľberwiegt dann das Suspensivinteresse des Denkmaleigent√ľmers das Vollzugsinteresse der Allgemeinheit bzw. des Vorhabenstr√§gers.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss, 11.03.2014, AZ: 10 S 13/12, Publikationsart: Grundeigentum 2014, 601-604 / LKV 2014, 227-231 / KommJur 2014, 272-276 / ZAP EN-Nr 289/2014 / BauR 2014, 1519 / juris / EzD 2.2.6.4 Nr. 92 (mit sehr zutreffender Anm. F. Koehl)

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.7 Bauvorbescheid
2 Baudenkmalpflege
2.3.10 Nachbarschutz
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1.1 Grundsätze
2.4.1.5 Unbewegliche Anlagen in der Umgebung
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1. Das VG Potsdam beachtete insoweit den verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz des Kl√§gers und entschied im Einklang mit der Rechtsprechung des BVerfG, insbesondere dem vom Kl√§ger, dessen bereits errichtete grenzst√§ndige Garage ein nachbarliches Denkmal und des Denkmals "Gutsanlage K." beeintr√§chtigen kann, in Bezug genommenen Beschluss vom 02.03.1999, Az.:¬†1 BvL 7/91,¬†NJW 1999, 2877¬†ff.). Es ist insbesondere zu Recht davon ausgegangen, dass Einschr√§nkungen der Eigent√ľmerbefugnisse nicht weitergehen d√ľrfen, als der Schutzzweck reiche, dem die Regelung diene, und dabei der Kernbereich der Eigentumsgarantie, zu dem sowohl die Privatn√ľtzigkeit als auch die grunds√§tzliche Verf√ľgungsbefugnis √ľber den Eigentumsgegenstand geh√∂ren, nicht ausgeh√∂hlt werden d√ľrfe.
2. Es ist jedoch zu dem Ergebnis gelangt, diese Grenze sei vorliegend nicht erreicht; zwar umfasse die Baufreiheit des¬†Art. 14 GG¬†grunds√§tzlich das Recht, eine Garage zu bauen, sie sei hier jedoch zul√§ssigerweise durch das DSchG Brandenburg und die Situationsgebundenheit des Grundst√ľcks eingeschr√§nkt.
3. Weder bei einer m√∂glicherweise dauerhaft nicht zu realisierenden M√∂glichkeit, eine Garage zu nutzen, noch bei einem ‚Äď im Falle einer Verlagerung des Standorts der Garage in den hinteren Grundst√ľcksteil ‚Äď gegebenenfalls eintretenden Wegfall der privaten Nutzbarkeit des Grundst√ľcks zu Spiel- und Erholungszwecken, liegt entgegen der Ansicht des Kl√§gers eine nicht gerechtfertigte √úberbewertung der Sozialpflichtigkeit des Eigentums vor.
4. Die Anwendung eines denkmalschutzrechtlichen Genehmigungstatbestandes f√ľhrt laut BVerfG (vgl.¬†BVerfG, Beschluss vom 02.03.1999, Az.: 1 BvL 7/91, a. a. O.) im Regelfall nicht zu einer unverh√§ltnism√§√üigen Belastung des Eigent√ľmers im engeren Sinne, der es angesichts des hohen Ranges des Denkmalschutzes und im Blick auf¬†Art. 14 Abs. 2 S. 2 GG¬†grunds√§tzlich hinnehmen muss, dass ihm m√∂glicherweise eine rentablere Nutzung des Grundst√ľcks verwehrt wird, weil¬†Art. 14 Abs. 1 GG nicht die eintr√§glichste Nutzung des Eigentums sch√ľtzt.
5. Hierunter f√§llt auch die M√∂glichkeit, ein Grundst√ľck r√§umlich optimal ausnutzen zu k√∂nnen.
6. Die gesteigerte Sozialbindung ergibt sich in diesen F√§llen aus der Situationsgebundenheit, z. B. der Lage und Beschaffenheit des Grundst√ľcks.
7. Dem steht nicht entgegen, dass die Gutsanlage f√ľr den Betrieb eines Hochzeitsunternehmens genutzt wird. Der Schutz der unmittelbaren Umgebung von Denkmalen soll gew√§hrleisten, dass die jeweilige besondere Wirkung des Denkmals, die es als Kunstwerk, als Zeuge der Geschichte oder als bestimmendes st√§dtebauliches Element auf den Betrachter aus√ľbt, nicht wesentlich geschm√§lert wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.06.2008, Az.: OVG 2 S 18.08).
8. Dass dieser Zweck vorliegend durch die konkrete Nutzung des Denkmals beeintr√§chtigt oder gar nicht gew√§hrleistet w√§re, legt der Kl√§ger nicht dar. Nachdem eine sinnvolle Nutzung des kl√§gerischen Grundst√ľcks die Grenzgarage m√∂glich erscheint, war die Versagung des Bauantrags aus denkmalsch√ľtzerischen Gr√ľnden rechtm√§√üig.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss, 18.07.2012, AZ: 2 N 42/12, Publikationsart: juris / EzD 5.1 Nr. 18 (mit berechtigter Anm. F. Koehl)

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.5.3.5 Bauerweiterungen im Ensemble
1.5.3.6 Neuerrichtung im Ensemble
2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
2.1.1 Ensembleumfang
2.1.3 Nichtdenkmal im Ensemble
2.3.10 Nachbarschutz
2.4 Veränderungen in der Umgebung
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1. Die Antragsbefugnis des Eigent√ľmers eines denkmalgesch√ľtzten Anwesens gegen Bauvorhaben des Nachbarn ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur zu verneinen, wenn eine erhebliche Beeintr√§chtigung offensichtlich und eindeutig nicht in Betracht kommt.
2. In Ansehung von ¬ß 212a BauGB mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung eines Hauptsacherechtsbehelfs gegen die Baugenehmigung muss de facto √ľber die Vorhabensrealisierung bereits im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden werden, zeigt doch die Erfahrung, dass einmal verwirklichte bauliche Anlagen nahezu niemals nachtr√§glich wieder beseitigt werden. Die Gerichte sind daher regelm√§√üig schon im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zur Beweiserhebung gezwungen, soll davon abgesehen werden, die aufschiebende Wirkung schon bei der ohne allzu hohe Anforderungen zu bejahenden Antragsbefugnis des Denkmaleigent√ľmers stets anzuordnen.
3. Ein Denkmalbereich in der Form eines Ensembles ist gegeben, wenn es sich bei den Gebäuden um eine historisch oder städtebaulich-gestalterisch gewachsene Einheit handelt, die einen gesteigerten Zeugniswert aufweist.
4. Die Denkmalw√ľrdigkeit betrifft unter dem Aspekt der st√§dtebaulichen Bedeutung die r√§umlich-kubische Einheit einschlie√ülich der Baustruktur mit dem Verh√§ltnis von √úberbauung und Freifl√§che.
5. Eine erhebliche Beeintr√§chtigung denkmalschutzrechtlicher Interessen des Nachbarn ist gegeben, wenn die Belange des Denkmalschutzes in besonders qualifizierter Weise verletzt werden, d. h. wenn die Denkmalw√ľrdigkeit besonders schwerwiegend beeintr√§chtigt wird.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss, 10.05.2012, AZ: 2 S 13/12, Publikationsart: BauR 2012, 1995 / EzD 2.2.6.4 Nr. 91 (mit Anm. F. Koehl) / juris

2.1 Ensemble
2.1.1 Ensembleumfang
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
2.3.10 Nachbarschutz
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1.5 Unbewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
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1. F√ľr die Frage einer (wesentlichen) Beeintr√§chtigung eines Ensembles i.S.v. ¬ß 8 DSchG HH ist nicht isoliert auf dessen einzelne Teile, sondern auf das Ensemble insgesamt abzustellen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 22.10.2013, Az.: 2 Bs 283/13, BauR 2014, 543). Denn nur Letzteres unterliegt dem Denkmalschutz, wobei es seinen Denkmalwert nicht schon durch die schlichte r√§umliche Ansammlung mehrerer Objekte, sondern erst durch die Verbindung der einzelnen Objekte durch eine √ľbergreifende Komponente oder Idee bzw. ein einheitsstiftendes Merkmal erf√§hrt, die bzw. das der eigentliche Tr√§ger der geschichtlichen Botschaft ist (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 16.05.2007, Nord√ĖR 2007, 498; s. auch OVG Hamburg, Urt. v. 03.05.2017, Az.: 3 Bf 98/15, Nord√ĖR 2017, 499).
2. Wirken sich Veränderungen in der Umgebung einer baulichen Anlage, die Teil eines Ensembles i.S.v. § 4 Abs. 3 DSchG HH ist, nachteilig auf diese bauliche Anlage aus, so kommt es entscheidend darauf an, ob der Beitrag, den gerade die betroffene Anlage zum Ensemble leistet, in einer Weise beeinträchtigt wird, die qualitativ wesentlich auf das Ensemble als solches "durchschlägt".
3. Das ist dann der Fall, wenn das Objekt als solches nicht mehr oder nur wesentlich eingeschr√§nkt wahrnehmbar ist oder wenn ein neues Bauvorhaben den r√§umlichen Zusammenhang zwischen ihm und den weiteren Bestandteilen des Ensembles dergestalt unterbricht, dass ein Bezug zu den gesch√ľtzten Fl√§chen oder Objekten des Ensembles nicht mehr oder nur noch wesentlich eingeschr√§nkt erkennbar ist, oder wenn eine Beeintr√§chtigung eines Ensemblebestandteils zugleich dazu f√ľhrt, dass das Ensemble in seiner Gesamtheit gleichsam erdr√ľckt, verdr√§ngt oder √ľbert√∂nt wird oder es sonst an der gebotenen Achtung gegen√ľber den in dem Ensemble verk√∂rperten Werten fehlt (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 25.√ü9.2014, Az.: 2 Bs 164/14, BauR 2015, 807; OVG Hamburg, Beschl. v. 22.10.2013, Az.: 2 Bs 283/13, BauR 2014, 543).
OVG Hamburg, Beschluss, 02.05.2018, AZ: 3 Bs 39.18, Publikationsart: NVwZ-RR 2018, 766 / BeckRS 2018, 10333 / D√ĖV 2018, 673 / IBR 2018, 1059 / LSK 2018, 10333 / ZfBR 2018, 697 / BauR 2018, 1391

2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
2.1.1 Ensembleumfang
2.1.2 Erscheinungsbild
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.1 Grundsätze
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
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1. Ob eine wesentliche Beeinträchtigung der Eigenart und des Erscheinungsbilds eines Denkmals vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls.
2. Ihre Beurteilung setzt eine an den f√ľr die Denkmalw√ľrdigkeit ma√ügeblichen Kriterien orientierte (kategorienad√§quate) Betrachtung voraus.
3. Ob Bauvorhaben in der Umgebung eines Baudenkmals zu dessen wesentlicher Beeintr√§chtigung i. S. d. ¬ß 13 Abs. 2 DSchG HH f√ľhren, h√§ngt somit von der Art des Denkmals, den Gr√ľnden seiner Unterschutzstellung und den historischen Bebauungszusammenh√§ngen ab.
4. Eine sp√§ter eingetretene st√§dtebauliche Verdichtung kann im Einzelfall - z. B. bei einem ehemals freistehenden Landhaus - zu einem geringeren Schutz des Baudenkmals vor Neubauvorhaben in seiner Umgebung f√ľhren.
5. Seinen historischen und stadtgeschichtlichen Aussagewert b√ľ√üt ein Baudenkmal nicht allein dadurch ein, dass in seiner unmittelbaren Umgebung ein Neubau entsteht, der sich in seinem √§u√üeren Erscheinungsbild vom Baudenkmal deutlich unterscheidet, wenn dadurch das Erleben und die Erfahrbarkeit der bestehenden Bausubstanz, die Gegenstand des Denkmalschutzes ist, nicht negativ beeinflusst wird.
6. Im Rahmen des Ensembleschutzes des ¬ß 4 Abs. 3 DSchG HH verf√ľgt der Eigent√ľmer eines zum Ensemble geh√∂renden Objekts nur dann √ľber einen eigenst√§ndigen etwaigen Anspruch auf denkmalrechtliches Einschreiten, wenn gerade der Beitrag, den sein Eigentumsobjekt zum Ensemble leistet, wesentlich beeintr√§chtigt wird.
OVG Hamburg, Beschluss, 25.09.2014, AZ: 2 Bs 164/14, Publikationsart: juris

2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
2.1.1 Ensembleumfang
2.1.2 Erscheinungsbild
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.10 Nachbarschutz
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1 Inhaltliche Nähe
2.4.1.5 Unbewegliche Anlagen in der Umgebung
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Ein Nachbar kann sich mangels unmittelbarer Betroffenheit in eigenen Rechten nicht gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage mit dem Vorbringen wenden, diese reduziere die Freir√§ume f√ľr weitere Emissionen und beschr√§nke damit die Entwicklungsm√∂glichkeiten seines landwirtschaftlichen Betriebs.
OVG Niedersachsen, Beschluss, 16.07.2012, AZ: 12 LA 105/11, Publikationsart: Juris / ZNER 2012, 441-443

2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1.6 Bewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
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1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts m√ľssen die landesrechtlichen Denkmalschutzgesetze, um den Anforderungen an inhalts- und schrankenbestimmende Gesetze zu gen√ľgen, den Eigent√ľmer eines gesch√ľtzten Kulturdenkmals jedenfalls dann berechtigen, die denkmalrechtliche Genehmigung eines benachbarten Vorhabens anzufechten, wenn der Umgebungsschutz objektiv geboten ist und das Vorhaben die Denkmalw√ľrdigkeit seines Anwesens m√∂glicherweise erheblich beeintr√§chtigt (sog. grundrechtlich gebotenes Mindestma√ü denkmalrechtlichen Drittschutzes; vgl.¬†BVerwG, Urteil vom 21.04.2009, Az.: 4 C 3.08, BRS 74 Nr. 220).
2. Wann die Schwelle der Erheblichkeit √ľberschritten ist, ist eine Frage des Einzelfalls.
3. Das Anfechtungsrecht des Denkmaleigent√ľmers gegen ein Vorhaben in der engeren Umgebung des Denkmals h√§ngt dabei von der Erheblichkeit der zu erwartenden Beeintr√§chtigung des im Erscheinungsbild zum Ausdruck kommenden Denkmalwerts des gesch√ľtzten Denkmals ab.
4. Ob eine wirksame Unterschutzstellung vorliegt, und inwieweit die Eintragung, deren Inhalt und Begr√ľndung f√ľr die Ermittlung des Umfangs des denkmalrechtlichen Schutzes auch mit Blick auf einen Umgebungsschutz wesentlich ist (vgl. dazu¬†OVG NRW, Urteil vom 08.03.2012, Az.:10 A 2037/11,¬†BauR 2012, 1781), dem Vorhaben der Beigeladenen entgegensteht, bedarf der abschlie√üenden Pr√ľfung im Hauptsacheverfahren.
5. Im Rahmen der hier nur m√∂glichen summarischen Pr√ľfung ergeben sich jedoch gewichtige Anhaltspunkte f√ľr einen erheblichen Eingriff in den Umgebungsschutz des als Baudenkmal eingetragenen Herrenhauses, der einer Zulassung des Vorhabens nach den einschl√§gigen Ma√üst√§ben (vgl. ¬ß 9 Abs. 3 S. 1 DSchG NRW) entgegen stehen k√∂nnte. Ausweislich der Eintragungen in die Denkmalliste stellt der ehemalige Klosterhof als Ganzes ein Baudenkmal bestehend aus den verbliebenen Klostergeb√§uden, dem ehemaligen Immunit√§tsbereich sowie der diesen Bereich umfassenden Immunit√§tsmauer dar.
6. Somit erscheint es naheliegend, dass die streitgegenst√§ndliche massive Bebauung des innerhalb der Klostermauer liegenden Immunit√§tsbereiches zu einer erheblichen Beeintr√§chtigung des durch die Freifl√§che des Immunit√§tsbereiches gepr√§gten Erscheinungsbildes des Herrenhauses f√ľhren wird. Eine substantiierte sachverst√§ndige Begutachtung, aus der sich ergibt, dass die Belange des Baudenkmalschutzes mit Blick auf das in Rede stehende Vorhaben der Beigeladenen in angemessener Weise ber√ľcksichtigt sind, konnte der Senat den vorliegenden Akten nicht entnehmen.
7. Unter Ber√ľcksichtigung dieser Prognose der Erfolgsaussichten in der Hauptsache f√§llt die Interessenabw√§gung gem√§√ü¬†¬ß 80 Abs. 5 VwGO¬†i. V. m.¬†¬ß 80 a Abs. 3 VwGO¬†zu Lasten der Antragsgegnerin und der Beigeladenen aus. Der im Rahmen des Umgebungsschutzes gesch√ľtzte Belang des Erscheinungsbildes eines Denkmals w√ľrde gerade durch die Fertigstellung der Bauvorhaben voraussichtlich in wesentlicher Weise beeintr√§chtigt.
8. Deshalb ist es auch der Beigeladenen zuzumuten, abweichend von der Wertung des § 212a BauGB den Abschluss des Hauptsacheverfahrens abzuwarten.
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss, 17.12.2013, AZ: 7 B 1155/13, Publikationsart: juris / EzD 2.2.6.4 Nr. 94 (mit zustimmender Anm. F. Koehl)

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.2 Bedeutung
1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
2 Baudenkmalpflege
2.3.10 Nachbarschutz
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1.4 Umgebender Park, Garten, etc.
2.4.1.5 Unbewegliche Anlagen in der Umgebung
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1. Hinsichtlich der Unterscheidung zwischen harten und weichen Tabuzonen bei der Auswahl von Vorrangfl√§chen f√ľr die Windenergie trifft die Gemeinde eine materiell-rechtlich gebotene Dokumentationspflicht.
2. Bei der Annahme harter Tabuzonen ist grunds√§tzlich Zur√ľckhaltung geboten.
3. Ob eine Konzentrationsflächenplanung der Windenergie substantiell Raum verschafft, kann nicht isoliert anhand von Größenangaben beantwortet werden. Vorzunehmen ist vielmehr eine Gesamtbetrachtung nach den Umständen des Einzelfalls und den örtlichen Gegebenheiten.
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil, 01.07.2013, AZ: 2 D 46/12.NE, Publikationsart: ZNER¬†2013, 443-449 / DVBl¬†2013, 1129-1134 / NuR¬†2013, 831-836 / ZfBR¬†2013, 696, 783-789 / BauR¬†2013, 1976-1984 & 2014, 597 / KommJur¬†2014, 106-112 / UPR¬†2014, 153-158 / BRS¬†81 Nr 46 (2013) / NVwZ-RR¬†2013, 956-957 / D√ĖV¬†2013, 994 / BauR¬†2014, 597 / juris / EzD 2.2.6.4 Nr. 93 (mit kritischer Anm. W. Eberl)
Bernhard St√ľer/ Bernhard Garbrock, DVBl¬†2013, 1134-1136 / Matthias Niedzwicki, KommJur¬†2014, 92-94¬†/ Norbert Portz/ Sarah Richter, St√§dte- und Gemeinderat¬†2013, Heft 12, 25-27¬†

1.3.1 Flächennutzungsplan
1.3.2 Bebauungsplan
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1.6 Bewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
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1. Zur Substanz eines Denkmals rechnen aus dessen Umgebung die Fl√§chen, die durch gestalterische Elemente einbezogen sind und dadurch an der spezifischen Aussage des Denkmals in geschichtlicher, k√ľnstlerischer oder st√§dtebaulicher Hinsicht teilhaben.
2. Nicht dagegen geh√∂ren zur Substanz eines Denkmals die Fl√§chen seiner Umgebung, deren Bedeutung f√ľr das Denkmal lediglich darin besteht, da√ü sie von einer Bebauung oder sonstigen Ver√§nderung freibleiben, um das Erscheinungsbild des Denkmals nicht zu beeintr√§chtigen.
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil, 10.11.1985, AZ: 9 G 47/81, Publikationsart: FHOeffR 38 Nr. 9013 / AgrarR 1986, 182 / RzF 87, § 45 I, 40. ErgLfg., Stand: Dez. 1986, S. 91

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.1 Eintragungspflicht
1.1.2 Bedeutung
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1.4 Umgebender Park, Garten, etc.
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1.Ein generelles Erfordernis der √úberpr√ľfung der von dem Betreiber einer geplanten Windkraftanlage vorgelegten und seitens der Genehmigungsbeh√∂rde der streitigen Genehmigung zu Grunde gelegten Schallprognose durch einen unabh√§ngigen Sachverst√§ndigen besteht weder im Genehmigungsverfahren noch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.
2. Nach der Technischen Richtlinie f√ľr Windenergieanlagen, Teil 1:Bestimmung der Schallemissionswerte, soll bei akustischen Vermessungen durch zugelassene Messstellen zur Ermittlung des mittleren Schallleistungspegels mit Serienstreuung eines Anlagentyps dieser Schallleistungspegel f√ľr den Bereich standardisierter Windgeschwindigkeiten von 6 - 10 m/s in 10 Metern H√∂he (bzw. bis zum Wert der Nennleistung) angegeben werden.
Die bei der akustischen Vermessung einer Windenergieanlage zu Grunde gelegten Windgeschwindigkeiten von 6 - 10 m/s in 10 Metern Höhe können nach einer entsprechenden Umrechnungsformel auf die tatsächlich an der Anlage wirksamen Windgeschwindigkeit in Nabenhöhe umgerechnet werden.
3. Wer am Rande eines reinen Wohngebietes im Grenzbereich zum Au√üenbereich wohnt, kann grunds√§tzlich nur solche Immissionen aus dem Au√üenbereich abwehren, die mit der Wohnnutzung nicht mehr vertr√§glich sind. F√ľr den L√§rmschutz von Eigent√ľmern von Grundst√ľcken, die in reinen Wohngebieten im Grenzbereich zum Au√üenbereich liegen, sind deshalb regelm√§√üig die Richtwerte der TA L√§rm f√ľr allgemeine Wohngebiete ma√ügeblich.
OVG Saarland, Beschluss, 11.09.2012, AZ: 3 B 103/12, Publikationsart: Juris

2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1.6 Bewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
2.4.2 Räumliche Nähe (Entfernung)
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1. War ein Vorbescheid bei der Erteilung der Baugenehmigung dem Dritten gegen√ľber noch nicht bestandskr√§ftig, so kann er die Baugenehmigung uneingeschr√§nkt anfechten. Das weitere Schicksal des Vorbescheids ist dann wegen der Zweitregelung des Inhalts in der Baugenehmigung f√ľr die Rechtsstellung des Dritten ohne Bedeutung. Gleiches gilt, wenn die Baugenehmigungsbeh√∂rde die denkmalrechtliche Zul√§ssigkeit nicht in einem Vorbescheid nach¬†¬ß 74 BauO LSA, sondern in vorausgegangenen denkmalrechtlichen Genehmigungen nach ¬ß 14 DSchG ST festgestellt hat.
2. Ein Eingriff in ein Kulturdenkmal im Sinne von § 10 Abs. 1 S. 1 DSchG ST kann auch dann vorliegen, wenn die Umgebung eines Baudenkmals verändert wird (vgl. Beschl. d. Senats v. 05.03.2014, Az.: 2 M 164/13, BauR 2015, 641 [642], RdNr. 14 in juris).
3. Die vollst√§ndige Freihaltung von Fl√§chen vor (Wohn-)Bebauung aus Gr√ľnden des Denkmalschutzes im beplanten oder unbeplanten Innenbereich ist auch mit Blick auf die Eigentumsgarantie des¬†Art. 14 Abs 1 GG¬†nicht ausgeschlossen.
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss, 21.04.2015, AZ: 2 M 12/15, Publikationsart: juris / BauR 2015, 1470-1473 / NVwZ-RR 2015, 727-731 / BauR 2015, 1714

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.7 Bauvorbescheid
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.1 Grundsätze
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1.2 Unbebautes Grundst√ľck
2.4.1.4 Umgebender Park, Garten, etc.
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)