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2.3.7 Energieeffizienzma├čnahmen

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1. Es spricht viel daf├╝r, dass die Antragsteller sich unabh├Ąngig von einer m├Âglichen Verletzung materieller subjektiver Rechte auf eine fehlerhafte Durchf├╝hrung der Vorpr├╝fung des Einzelfalls im Rahmen der Umweltvertr├Ąglichkeitspr├╝fung im ├änderungsgenehmigungsverfahren berufen k├Ânnen. Angesichts einer sehr weit gehenden Rechtsprechung des EuGH, der einen effektiven Zugang zu einer gerichtlichen ├ťberpr├╝fung von Zulassungsentscheidungen UVP-pflichtiger Vorhaben fordert (vgl. EuGH, Urteil vom 07.11.2013, Az.: C-72/12 (Altrip), juris Rn. 36 ff.), kann eine Aufhebung einer Entscheidung ├╝ber die Zul├Ąssigkeit eines Vorhabens ├╝ber die Regelungen in ┬ž 4 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 UmwRG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz) wohl auch von einzelnen Betroffenen gefordert werden.
2. Das gilt hier insofern, als die Antragsteller als Nachbarn der streitgegenst├Ąndlichen Anlage offensichtlich Mitglieder der ÔÇ×betroffenen ├ľffentlichkeitÔÇť sind, die durch die Zulassungsentscheidung in ihren Belangen ber├╝hrt werden (┬ž 2 Abs. 6 UVPG).
3. Auch der Anwendungsbereich des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ist er├Âffnet, da gem├Ą├č ┬ž┬ž 3 e Abs. 1 Nr. 2 UVPG i. V. m. ┬ž 1 Abs. 3 der 9.BImSchV eine Pflicht zur Durchf├╝hrung einer Umweltvertr├Ąglichkeitspr├╝fung bestehen kann. Ob sich aus ┬ž 4 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 UmwRG ein selbst├Ąndig durchsetzbares, absolutes Verfahrensrecht ergibt (so zuletzt OVG NRW, Urteil vom 25.02.2015, Az.: 8 A 959/10, juris Rn. 53), kann vorliegend jedoch dahinstehen, da sich die Antragsbefugnis aus anderen drittsch├╝tzenden Aspekten herleiten l├Ąsst.
4. Die Interessenabw├Ągung f├Ąllt zulasten der Beigeladenen aus, weil bei der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Pr├╝fung aller Voraussicht nach durch die angefochtene ├änderungsgenehmigung vom 18.04.2014 dem Umweltschutz dienende Vorschriften verletzt werden (┬ž 42 Abs. 2 VwGO i. V. m. ┬ž 4 Abs. 1 und Abs. 3 UmwRG i. V. m. Art. 10 a der UVP-Richtlinie, ┬ž 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die ├änderungsgenehmigung ist nach summarischer Pr├╝fung schon in formeller Hinsicht rechtswidrig, denn sie leidet an einem Verfahrensmangel, der gem├Ą├č ┬ž 4 Abs. 1 und Abs. 3 UmwRG in der Hauptsache zur Aufhebung der angegriffenen Genehmigung f├╝hren w├╝rde.
5. Nach ┬ž 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG kann die Aufhebung einer Entscheidung ├╝ber die Zul├Ąssigkeit eines Vorhabens nach ┬ž 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG verlangt werden, wenn eine nach den Bestimmungen des Gesetzes ├╝ber die Umweltvertr├Ąglichkeitspr├╝fung (ÔÇŽ) erforderliche UVP oder die erforderliche Pr├╝fung des Einzelfalles ├╝ber die UVP-Pflichtigkeit nicht durchgef├╝hrt worden ist und nicht nachgeholt worden ist. Bei Vorpr├╝fungen des Einzelfalls nach dem UVPG ist nicht das zu leisten, was Gegenstand einer Umweltvertr├Ąglichkeitspr├╝fung w├Ąre, sondern es ist zu kl├Ąren, ob eine Umweltvertr├Ąglichkeitspr├╝fung ├╝berhaupt erforderlich ist.
6. Vorliegend ist der Antragsgegner im ├änderungsgenehmigungsverfahren zu Recht davon ausgegangen, dass es einer allgemeinen Vorpr├╝fung des Einzelfalles i. S. d. ┬ž 3 c Satz 1 UVPG bedarf. Das folgt aus ┬ž 3 e Abs. 1 Nr. 2 UVPG i. V. m. ┬ž 1 Abs. 3 der 9. BImSchV, wo der Fall der Erteilung einer ├änderungsgenehmigung explizit geregelt ist. Die Verpflichtung zur Durchf├╝hrung einer Umweltvertr├Ąglichkeitspr├╝fung besteht demnach auch f├╝r die ├änderung oder Erweiterung eines Vorhabens, f├╝r das als solches bereits eine UVP-Pflicht besteht, wenn (ÔÇŽ) eine Vorpr├╝fung des Einzelfalls im Sinne des ┬ž 3 c Satz 1 und 3 ergibt, dass die ├änderung oder Erweiterung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann (ÔÇŽ).
7. ┬ž 1 Abs. 3 der 9. BImSchV ist im Lichte des ┬ž 3 e Abs. 1 Nr. 2 UVPG auszulegen (Landmann/ Rohmer, Umweltrecht Bd. I, Stand: Aug. 2014, ┬ž 3e UVPG Rn. 3). Im ├änderungsgenehmigungsverfahren erfolgte die ├änderung eines UVP-pflichtigen Vorhabens (vgl. Bescheid vom 28.02.2014), da das Ausgangsvorhaben als Windfarm i. S. d. Nr. 1.6. der Anlage 1 zum UVPG anzusehen ist. Eine Windfarm zeichnet sich dadurch aus, dass mindestens drei Windkraftanlagen einander sich r├Ąumlich so zugeordnet sind, dass sich ihre Einwirkungsbereiche ├╝berschneiden.
8. Der Genehmigungsbeh├Ârde ist zwar im Rahmen der Vorpr├╝fung des Einzelfalls nach ┬ž 3 c Satz 1 UVPG, wie sich schon aus den Worten ÔÇ×nach Einsch├Ątzung der zust├Ąndigen Beh├ÂrdeÔÇť ergibt, ein gerichtlich nur begrenzt ├╝berpr├╝fbarer Beurteilungsspielraum einger├Ąumt. Dem entspricht auch der Sinn und Zweck der Regelung.
9. F├╝r die im Rahmen der Vorpr├╝fung zu treffende Entscheidung, ob das Vorhaben einer Umweltvertr├Ąglichkeitspr├╝fung zu unterziehen ist, bedarf es einer wertenden Beurteilung der zust├Ąndigen Beh├Ârde, die von Prognoseelementen gepr├Ągt ist. Eine derartige Beurteilung kann durch das Verwaltungsgericht nicht ersetzt werden (vgl. ausdr├╝cklich ┬ž 3 a Satz 4 UVPG; hierzu OVG NRW, Urteil vom 03.12.2008, Az.: 8 D 19/07.AK, juris Rn. 72 m.w.N.). Bei einem Beurteilungsspielraum hat sich die gerichtliche ├ťberpr├╝fung darauf zu beschr├Ąnken, ob die g├╝ltigen Verfahrensbestimmun-gen eingehalten worden sind, ob die Beh├Ârde von einem richtigen Verst├Ąndnis des anzuwendenden Gesetzesbegriffs ausgegangen ist, ob sie ferner den erheblichen Sachverhalt vollst├Ąndig und zutreffend ermittelt hat, ob sie sich des Weiteren bei der eigentlichen Beurteilung an allgemein g├╝ltige Wertungsma├čst├Ąbe gehalten und schlie├člich das Willk├╝rverbot nicht verletzt hat (st├Ąndige Rechtsprechung des BVerwG; vgl. zusammenfassend Urteil vom 16.05.2007, Az.: 3 C 8.06, BVerwGE 129, 27).
10. ┬ž 3 a Satz 4 UVPG pr├Ązisiert diesen Grundsatz eingeschr├Ąnkter gerichtlicher Kontrolle. Danach ist die auf einer Vorpr├╝fung des Einzelfalls nach ┬ž 3 c UVPG beruhende Feststellung der zust├Ąndigen Beh├Ârde, dass eine UVP unterbleiben soll, allein darauf zu ├╝berpr├╝fen, ob die Vorpr├╝fung entsprechend den Vorgaben des ┬ž 3 c UVPG durchgef├╝hrt worden ist und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist. 11. Dementsprechend steht den Beh├Ârden grunds├Ątzlich zum einen eine Einsch├Ątzungspr├Ąrogative im Hinblick auf die Frage zu, ob die vom Vorhabentr├Ąger vorgelegten Unterlagen (und die eigenen Informationen der Beh├Ârde) eine geeignete Grundlage bieten, um unverz├╝glich auf Grund ├╝berschl├Ągiger Pr├╝fung ├╝ber die UVP-Pflichtigkeit des Vorhabens entscheiden zu k├Ânnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.12.2006, Az.: 4 C 16/04, juris). Zum anderen beschr├Ąnkt sich die richterliche Kontrolle der negativen Feststellung nach einer Vorpr├╝fung inhaltlich auf die Frage, ob die Beh├Ârde bei ihrer Einsch├Ątzung die in der Anlage 2 zum UVPG aufgef├╝hrten Kriterien ber├╝cksichtigt hat (vgl. ┬ž 3 c Abs. 1 Satz 1 UVPG) und aufgrund der ihr obliegenden ├╝berschl├Ągigen Pr├╝fung insgesamt zu einem den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden, naturschutzfachlich nachvollziehbaren und in diesem Sinne vertretbaren Ergebnis gelangt ist (vgl. OVG NRW, Urteil vom 03.12.2008, Az.: 8 D 19/07.AK, juris).
12. Nach der von der Kammer durchgef├╝hrten Plausibilit├Ątskontrolle ist das Ergebnis der Vorpr├╝fung durch den Antragsgegner nicht nachvollziehbar. Die Vorpr├╝fung erf├╝llt hier nicht die Anforderungen, die an eine Vorpr├╝fung nach dem UVPG zu stellen sind. Der Antragsgegner hat nicht alle aufgrund des aktuellen Kenntnisstandes der Beh├Ârde m├Âglichen Umweltauswirkungen im ausreichenden Umfang ermittelt, so dass die Vorpr├╝fung zu einem nicht mehr nachvollziehbaren Ergebnis bez├╝glich der Erheblichkeit der Umweltauswirkungen gelangt ist.
13. Auf Grund der Feststellungen im Verfahren konnte die Genehmigungsbeh├Ârde nicht davon ausgehen, dass die ├änderung der Anlage keine erheblichen Umweltauswirkungen haben kann. Zumindest erfasst die gerichtliche Pr├╝fungskompetenz den vorliegenden Fall insoweit, als offensichtlich der zu Grunde liegende Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt wurde.
14. In einem ├Ąhnlichen Zusammenhang f├╝hrt das OVG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 25.02.2015, Az.: 8 A 959/10, juris Rn. 172) aus, dass die Beif├╝gung wesentlicher, umweltbezogener Nebenbestimmungen zu einer immissions-schutzrechtlichen Genehmigung nach einer allgemeinen Vorpr├╝fung des Einzelfalls ein Indiz daf├╝r sein kann, dass das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hat. Eben dies ist hier geschehen, indem im Bescheid die Verantwortlichkeit f├╝r die m├Âgliche Gef├Ąhrdung des Schutzguts (hier: des Uhus) im Rahmen einer Auflage auf den Betreiber abgew├Ąlzt wird. Das Ergebnis der UVPG-Vorpr├╝fung ist mithin auch unter Beachtung des Beurteilungsspielraumes und unter Ber├╝cksichtigung des Umstandes, dass das Gericht nur eine Plausibilit├Ątskontrolle durchf├╝hrt, nicht mehr nachvollziehbar.
15. Dies deckt sich auch mit ┬ž 4 a Abs. 2 UmwRG. Dort ist ausdr├╝cklich geregelt, dass bei Vorliegen eines Beurteilungsspielraums eine beh├Ârdliche Entscheidung im gerichtlichen Verfahren daraufhin ├╝berpr├╝ft werden kann, ob der Sachverhalt vollst├Ąndig und zutreffend erfasst wurde, die Verfahrensregeln und die rechtlichen Bewertungsgrunds├Ątze eingehalten wurden, das anzuwendende Recht verkannt wurde und sachfremde Erw├Ągungen vorliegen.
16. Dabei ist ausdr├╝cklich zu betonen, dass es vorliegend nicht darum geht, den Antragstellern durch die Bezugnahme (hier) auf naturschutzrechtliche Vorschriften subjektive Rechte zu vermitteln. Das ist nicht der Fall, da diese Vorschriften per se keinen Drittschutz entfalten. Ausschlaggebend ist vielmehr die Verletzung verfahrensrechtlicher Positionen im Vorfeld einer m├Âglichen Umweltvertr├Ąglichkeitspr├╝fung (├╝ber ┬ž 4 Abs. 1 und Abs. 4 UmwRG), die dazu f├╝hrt, dass wesentliche Verfahrensrechte der Betroffenen beschnitten wurden. ├ťber ┬ž 4 Abs. 3 UmwRG k├Ânnen sich Individualkl├Ąger auf diese Verfahrensrechte im Rahmen der Umweltvertr├Ąglichkeitspr├╝fung st├╝tzen. Die Anordnung der entsprechenden Geltung des ┬ž 4 Abs. 1 UmwRG bewirkt, dass der ÔÇ×Individualkl├ĄgerÔÇť eine Entscheidung mit Erfolg angreifen kann, wenn eine Vorpr├╝fung im Vorfeld einer UVP nicht oder fehlerhaft erfolgt ist. Der Kl├Ąger hat in diesem Fall einen Anspruch auf Aufhebung der verfahrensfehlerhaften Entscheidung unabh├Ąngig von einer materiell-rechtlichen Position. Auch Art. 46 BayVwVfG findet keine Anwendung; die Beeinflussung der Entscheidung in der Sache wird folglich unwiderleglich vermutet (hierzu umf├Ąnglich Landmann/ Rohmer, Umweltrecht Bd. I, Stand: Aug. 2014, ┬ž 4 UmwRG Rn. 50 f.).
17. Dieses Ergebnis deckt sich im ├ťbrigen mit den Anforderungen der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27.06.1985 ├╝ber die Umweltvertr├Ąglichkeitspr├╝fung bei bestimmten ├Âffentlichen und privaten Projekten (ABl Nr. L 175 S. 40) i. d. F. der Richtlinie 2003/35/EG des Europ├Ąischen Parlaments und des Rates vom 26.05.2003 ├╝ber die Beteiligung der ├ľffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pl├Ąne und Programme und zur ├änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die ├ľffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (ABl EU Nr. L 156 S. 17), neu kodifiziert durch die Richtlinie 2011/92/EU des Europ├Ąischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 (UVP-Richtlinie) und der neueren Rechtsprechung des EuGH (vgl. v. a. Urteil vom 07.11.2013, Az.: C-72/12 [Altrip], juris Rn. 48; m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 25.02.2015, Az.: 8 A 959/10, juris Rn. 76) zu den klagbaren Rechtspositionen Einzelner bei der Bewertung von Umweltauswirkungen eines Projekts durch die zust├Ąndigen Stellen. Die betroffene ├ľffentlichkeit muss demnach, im Einklang mit dem Ziel, ihr einen weiten Zugang zu Gerichten zu gew├Ąhren, zur St├╝tzung eines Rechtsbehelfs, mit dem die Rechtm├Ą├čigkeit von Entscheidungen im Sinne der Richtlinie angefochten wird, grunds├Ątzlich jeden Verfahrensfehler geltend machen k├Ânnen. Unabh├Ąngig davon, ob und wie weit der deutsche Gesetzgeber im Um-welt-Rechtsbehelfsgesetz diese Anforderungen umgesetzt hat, muss es den Antragstellern vorliegend in europarechtskonformer Auslegung des ┬ž 4 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 UmwRG m├Âglich sein, die fehlerhafte Entscheidung anl├Ąsslich der UVPG-Vorpr├╝fung gegen die Zulassungsentscheidung der Anlagen geltend zu machen.
BayVG W├╝rzburg, Beschluss, 27.03.2015, AZ: W S 15.155, Publikationsart: http://www.vgh.bayern.de/media/vgwuerzburg/presse/15-00155b.pdf

1.2.8 Umweltvertr├Ąglichkeitspr├╝fung (UVP)
2.3.7 Energieeffizienzma├čnahmen
2.4 Ver├Ąnderungen in der Umgebung
2.4.1.6 Bewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Ver├Ąnderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
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Bei der Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 DSchG sind Belange des Klimaschutzes Art. 20 a GG) und des Eigentums (Art. 14 GG) im Rahmen der Ermessensaus├╝bung und nicht bei der Pr├╝fung des Tatbestandsmerkmals der "gewichtigen Gr├╝nde des Denkmalschutzes" zu behandeln.
BayVGH, Urteil, 19.12.2013, AZ: 1 B 12.2596, Publikationsart: juris / EzD 2.2.6.2 Nr. 93 (mit Anm. J. Spennemann)

2.2.4 Gewichtige Gr├╝nde des Denkmalschutzes
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr├╝fung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw├Ągung)
2.3.1 Grunds├Ątze
2.3.6 Photovoltaik- und Solaranlagen
2.3.7 Energieeffizienzma├čnahmen
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Ein Stadel mit einem tief nach S├╝dwesten abgeschleppten Dach beg├╝nstigt zwar eine darauf angebrachte Photovoltaikanlage, eignet sich aber unter Umst├Ąnden nicht als landwirtschaftliches Geb├Ąude und dient daher nicht einem landwirtschaftlichen Betrieb.
Der Landwirt verf├╝gt bereits ├╝ber ausreichend Unterstellraum f├╝r landwirtschaftliche Ger├Ąte an der Hofstelle. Das tief nach S├╝dwesten abgeschleppte Dach sei zum Unterstellen von Maschinen wenig geeignet. Die konkrete Ausf├╝hrung eines Stadels mit einem tief nach S├╝dwesten hin abgeschleppten Dach m├Âge zwar f├╝r die angebrachte Photovoltaikanlage g├╝nstig sein, nicht aber f├╝r die behauptete Zweckbestim-mung als landwirtschaftliches Geb├Ąude zur Unterbringung von Heu, Maschinen und Vieh. Der Stadel eignet sich damit zwar zum Betrieb der auf dem Dach installierten Photovoltaikanlage, dient aber nicht dem landwirtschaftlichen Betrieb. Eine bauplanungsrechtliche Privilegierung des Stadels ist somit nicht gegeben.
BayVGH, Beschluss, 23.07.2012, AZ: 15 ZB 10.1660, Publikationsart: http://www.landesanwaltschaft.bayern.de/images/PDFs/2012/15a1660b.pdf

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.5.3 Beseitigung
2.3.6 Photovoltaik- und Solaranlagen
2.3.7 Energieeffizienzma├čnahmen
2.3.11 Dachfarbe, Dachgestaltung
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1. Wer sein Haus direkt an die Grundst├╝cksgrenze baut, sollte von vornherein ausreichend Platz f├╝r die W├Ąrmed├Ąmmung einkalkulieren.
2. ┬ž 16a Abs. 1 Nachbargesetz Berlin verpflichtet Grundst├╝ckseigent├╝mer zwar, f├╝r den Klimaschutz das D├Ąmmen bestehender Nachbargeb├Ąude zu dulden. In erster Linie ist dabei aber an Altbauten gedacht, die oft von Grundst├╝cksgrenze zu Grundst├╝cksgrenze reichen.┬á
3. Bei einem erst Mitte der 2000er Jahre errichteten Mehrfamilienhaus┬ámit einer nachtr├Ąglich angebrachten D├Ąmmschicht an der Seitenwand, die bereits ein paar Zentimeter ├╝ber die Grundst├╝cksgrenze ragt, darf diese Wand nicht auch noch ohne Zustimmung des Grundst├╝cksnachbarn verputzt und gestrichen werden, da schon zum Zeitpunkt der Geb├Ąudeerrichtung klar gewesen war, dass die Wand zwingend ged├Ąmmt werden musste. Der Bau h├Ątte also von vornherein so geplant werden k├Ânnen und so geplant werden m├╝ssen.
4. Die nachbarliche Duldungspflicht sei nur f├╝r Bestandsbauten, also Altbauten eingef├╝hrt worden, bei denen der Nachbar sich nachtr├Ąglich weigere oder horrende Gegenforderungen stelle. Bei Neubauten hingegen k├Ânne man vorsorgen und den W├Ąrmeschutzanforderungen durch eine entsprechende Planung Rechnung tragen.
5.
BGH, Urteil, 02.06.2017, AZ: V ZR 196/16, Publikationsart: http://www.bundesgerichtshof.de/DE/Home/home_node.html / NJW-spezial 2017, 546-547 / BeckRS 2017, 115841

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
2.3.7 Energieeffizienzma├čnahmen
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1. Ein Grundst├╝ckseigent├╝mer ist aus dem Nachbarrecht, so z. B. dem sog. Hammerschlags- oder Leitungsrecht, grunds├Ątzlich verpflichtet, seinem Nachbarn zur Durchf├╝hrung von Bau- und/oder Instandsetzungsarbeiten an dessen Haus die Nutzung seines Grundst├╝cks in erforderlicher Weise zu gestatten.
2. Voraussetzung f├╝r den nachbarrechtlichen Duldungsanspruch ist zun├Ąchst, dass die geplante Bau- oder Instandsetzungsma├čnahme ohne die Inanspruchnahme des Nachbargrundst├╝cks nicht oder nur unter erschwerten, nicht zumutbaren Umst├Ąnden m├Âglich w├Ąre.
3. Damit sind zun├Ąchst einmal alle Grundst├╝cke, die keinen eigenen Zugang zu ├Âffentlichen Wegen haben oder deren Grundst├╝ck teilweise durch die darauf befindliche Bebauung und die umliegenden Grundst├╝cke vollst├Ąndig von ├Âffentlichem Zugang abgetrennt sind, mit dem Duldungsanspruch privilegiert.
4. Auch f├╝r Bauma├čnahmen, die aus technischer Sicht zur Durchf├╝hrung der geplanten Bauma├čnahmen die Nutzung des Nachbargrundst├╝cks erfordern, privilegiert das Nachbarrecht.
5. Als weitere Voraussetzung hat der Bauherr, der das Nachbargrundst├╝ck beanspruchen will, den Nachbarn rechtzeitig, zumindest aber einen Monat vor Beginn der Arbeiten, zu informieren und Umfang, Art und Dauer der geplanten Bauma├čnahme darzulegen. Gleiches gilt hinsichtlich der Art und Intensit├Ąt der Nutzung des Nachbargrundst├╝cks.
6. Selbstverst├Ąndlich ist der Bauherr verpflichtet, mit dem Nachbargrundst├╝ck schonend umzugehen, etwaige Sch├Ąden zu beheben und den urspr├╝nglichen Zustand wieder herzustellen.
7. Dem Nachbar steht, sofern sich die Intensit├Ąt der Fremdnutzung nicht lediglich in einem Bereich bewegt, bei dem man von einer Gef├Ąlligkeitsgestattung auszugehen hat, auch ein angemessener Entsch├Ądigungsanspruch gegen den Bauherrn zu.
8. R├Ąumt der Nachbar gleichwohl dem Bauherrn keine Gelegenheit zur Nutzung seines Grundst├╝cks ein, darf dieser sein Nutzungsrecht auf dem benachbarten Grundst├╝ck gleichwohl nicht einfach durchsetzen; es w├╝rde sich insoweit um verbotene Eigenmacht und ggf. Hausfriedensbruch handeln und der Nachbar w├Ąre in der Lage, die Nutzung seines in dieser rechtswidrigen Weise in Anspruch genommenen Grundst├╝cks durch eine einstweilige Verf├╝gung des Gerichts zun├Ąchst verbieten zu lassen.
9. Der Bauherr ist vielmehr auf den Rechtsweg zu verweisen; er kann den Nachbarn auf Duldung der Nutzung des Nachbargrundst├╝cks f├╝r die Zeit, die f├╝r die Durchf├╝hrung der Bauma├čnahmen erforderlich ist, verklagen. Eine deutliche Verz├Âgerung des Beginns der Bauma├čnahmen sollte in diesem Falle einkalkuliert werden.
BGH, Urteil, 14.12.2012, AZ: V ZR 49/12, Publikationsart: openJur 2013, 3159 / NSW NachbG NRW ┬ž 16 / NSW NachbG NRW ┬ž 24 / Grundeigentum 2013, 264-265 / MDR 2013, 396-397 / NZM 2013, 243-244 / ZMR 2013, 396-397 / RdL 2013, 138-139 / EBE/BGH 2013, BGH-Ls 106/13 / ZfIR 2013, 116 / IBR 2013, 181 / Info M 2013, 32 / BauR 2013, 606-609 / NJW-Spezial 2013, 193-194 / DWW 2013, 198 / juris

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
1.4.2 Betretungsrecht
2.3.7 Energieeffizienzma├čnahmen
2.3.10 Nachbarschutz
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1. Sind DIN-Normen, auf die in einer der Gemeinde vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahme Bezug genommen wird, der Stellungnahme nicht beigef├╝gt, so hat es mit deren Auslegung ohne die DIN-Normen sein Bewenden.
2. ┬ž┬á3┬áAbs.┬á2┬áSatz 1 BauGB verpflichtet die Gemeinde nicht, die Normen zu beschaffen und der ├ľffentlichkeit anl├Ąsslich der Auslegung der Stellungnahme zug├Ąnglich zu machen.
BVerwG, Beschluss, 11.08.2016, AZ: 4 BN 23/16, Publikationsart: BeckRS 2016, 50731 / IBR 2016, 608 / KommJur 2016, 395 / IBRRS 2016, 2193

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
2 Baudenkmalpflege
2.3 Sonstige Ver├Ąnderungen
2.3.7 Energieeffizienzma├čnahmen
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1. Eine Regelung in einem Mietvertrag, wonach die Vornahme von baulichen Ver├Ąnderungen oder Einbauten im oder am Mietobjekt durch den Mieter ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters eine erhebliche Pflichtverletzung darstellt und ein solches Verhalten dem Vermieter das Recht zur fristlosen K├╝ndigung des Mietvertrages gew├Ąhrt, benachteiligt den Mieter jedenfalls bei einem Eingriff in das Dach (hier: Einbau von L├╝ftungsrohren mit mehreren Dachdurchf├╝hrungen) nicht unangemessen.
2. Die beklagte Vermieter einer Mietwohnung hat ein rechtlich beachtenswertes Interesse, dass die Bauma├čnahmen der Mieterin am Dach unterbleiben. Zum einen handelt es sich bei dem Anwesen um ein denkmalgesch├╝tztes Objekt. Bei derartigen Objekten hat der vermietende Eigent├╝mer ein Interesse daran, dass Bauma├čnahmen unterbleiben, die in die ├Ąu├čere H├╝lle des Geb├Ąudes eingreifen.
3. Denn derartige, die Substanz verletzende Eingriffe in Denkm├Ąler bed├╝rfen der Erlaubnis nach┬á┬ž 9 Abs. 1 Nr. 2 BbgDSchG┬áund k├Ânnen Anlass f├╝r die Denkmalschutzbeh├Ârden sein, Wiederherstellungsanordnungen zu treffen.
4. Zum anderen sind Eingriffe in das Dach eines Geb├Ąudes stets latent mit der Gefahr verbunden, dass Feuchtigkeit in das Geb├Ąude eindringt, die f├╝r die gesamte Geb├Ąudesubstanz sch├Ądlich ist. Hier hat sich eine solche Gef├Ąhrdung auch verwirklicht. Unstreitig ist das Dach im Bereich der durchgef├╝hrten Arbeiten undicht geworden. Unstreitig ist das Dach nach Mangelbeseitigungsarbeiten an der Abdichtung der L├╝ftungsrohre am Dach durch die Beklagte wieder dicht.
OLG Brandenburg, Urteil, 21.01.2014, AZ: 6 U 116/12, Publikationsart: juris
Michael Kurek, IMR 2015, 68 (Anmerkung)

1.1.5 Ver├Ąnderungsfolgen
1.1.7 Folgen f├╝r das Eigentum
1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.5.3.3 Dachfenster / Dachgestaltung im Baudenkmal / Ensemble
2.3 Sonstige Ver├Ąnderungen
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungs├Ąnderungen
2.3.7 Energieeffizienzma├čnahmen
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1. Die Duldungspflicht nach ┬ž 10 a HessNachbG setzt voraus, dass es sich bei den ├╝bergreifenden Bauteilen um eine W├Ąrmed├Ąmmung handelt, die ├╝ber die Bauteilanforderungen der EnEV in der jeweils geltenden Fassung f├╝r bestehende Geb├Ąude nicht hinausgeht.
2. Danach beschr├Ąnkt sich die Duldungspflicht eines Grundst├╝ckseigent├╝mers auf eine Au├čend├Ąmmung, die den H├Âchstwert des W├Ąrmedurchgangskoeffizienten - hier nach Anlage 3 zu ┬ž 9 EnEV 0,24 W/qm K - nicht ├╝berschreitet, sondern diesen - h├Âchstens erreicht.
3. Weitergehende und aufw├Ąndigere D├Ąmmma├čnahmen, die ├╝ber den Mindeststandard der Energieeinsparverordnung in der jeweils geltenden Fassung hinausgehen und m├Âglicherweise eine st├Ąrkere Beeintr├Ąchtigung des Nachbargrundst├╝cks zur Folge h├Ątten, hat der Nachbar, dessen in Art. 14 GG gesch├╝tztes Eigentumsrecht ber├╝hrt ist, nicht zu dulden. (s. LT-Drs. 18/855, S. 6)
4. Eine "├╝berschie├čende" grenz├╝berschreitende Ma├čnahme braucht der Nachbar folglich selbst dann nicht hinzunehmen, wenn in der konkret gegebenen Situation die zur Verf├╝gung stehenden Baumaterialien keine grenzwertgenaue D├Ąmmung erlauben sollten.
OLG Frankfurt am Main, Urteil, 26.09.2012, AZ: 19 U 110/12, Publikationsart: NJW 2012, 3729-3731 / BeckRS 2012, 21627

2.3 Sonstige Ver├Ąnderungen
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungs├Ąnderungen
2.3.7 Energieeffizienzma├čnahmen
2.3.10 Nachbarschutz
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1. F├╝hrt ein Versicherungsnehmer grob fahrl├Ąssig einen Versicherungsfall herbei, ist der Versicherer zu einer Leistungsk├╝rzung "auf Null" berechtigt.
2. Auf Grund fehlender Beheizung eines Hauses ohne W├Ąrmed├Ąmmung und ohne Doppelverglasung, das zum Zeitpunkt des Schadens bereits l├Ąnger leer gestanden hatte, war es w├Ąhrend einer Frostperiode mit Temperaturen im zweistelligen Minusbereich zu einem Frostschaden an den wasserf├╝hrenden Einrichtungen des Hauses gekommen.
3. Wegen der besonderen Schwere der grob fahrl├Ąssigen Verursachung des Versicherungsfalles ist die durch den Versicherer erfolgte Leistungsk├╝rzung in der Wohngeb├Ąudeversicherung gem├Ą├č ┬ž 81 Abs. 2 VVG rechtens.
OLG Frankfurt am Main, Urteil, 11.05.2012, AZ: 3 U 153/11, Publikationsart: http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/s15/page/bslaredaprod.psml?&doc.id=KORE527042013%3Ajuris-r01&showdoccase=1&doc.part=L

1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
2.3.7 Energieeffizienzma├čnahmen
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1. Verpflichtet sich der Verk├Ąufer im notariellen Grundst├╝ckskaufvertrag - trotz eines gleichzeitigen Gew├Ąhrleistungsausschlusses -, "diejenigen erheblichen versteckten M├Ąngel zu offenbaren, die ihm bekannt sind oder bekannt sein m├╝ssten", dann haftet er f├╝r einen Mangel des Hauses bereits dann, wenn er den Mangel vor dem Verkauf infolge Fahrl├Ąssigkeit nicht bemerkt hat; ein arglistiges Verhalten ist nicht Voraussetzung f├╝r die Haftung des Verk├Ąufers.
2. Bei einem gebrauchten Wohnhaus geh├Ârt zur "├╝blichen Beschaffenheit" im Sinne von┬á┬ž 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB┬áinsbesondere eine ausreichende Beheizbarkeit. Das bedeutet, dass in zum Aufenthalt dienenden R├Ąumen auch bei starker K├Ąlte im Winter jedenfalls mindestens 20 Grad Celsius erzielt werden k├Ânnen, und dass dabei gleichzeitig - bei geschlossenen Fenstern - keine erheblichen Zugerscheinungen auftreten. Wenn die Parteien nichts anderes vereinbaren, gelten f├╝r ein altes Fachwerkhaus - also auch bei als Baudenkmal erkannten baulichen Anlagen - keine anderen Anforderungen.
OLG Karlsruhe, Urteil, 18.06.2014, AZ: 9 U 184/10, Publikationsart: NJW-RR 2014, 1525-1528 / MDR 2014, 1133-1134 / ZfIR 2014, 714 / juris

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
2.3 Sonstige Ver├Ąnderungen
2.3.1 Grunds├Ątze
2.3.7 Energieeffizienzma├čnahmen