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1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum

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1. Nach Art. 55 I 2 BayVfGHG gehört zu den prozessualen Voraussetzungen einer Popularklage, dass der Antragsteller darlegt, inwiefern durch die angegriffene Rechtsvorschrift ein in der Verfassung gewährleistetes Grundrecht verfassungswidrig eingeschränkt wird.
2. Die Popularklage ist unzul√§ssig, wenn die geltend gemachte Verletzung einer Grundrechtsnorm nach Sachlage von vornherein nicht m√∂glich ist, weil der Schutzbereich des angeblich verletzten Grundrechts durch die angefochtene Rechtsvorschrift nicht ber√ľhrt wird.
3. Eine ausreichende Grundrechtsr√ľge liegt nicht schon dann vor, wenn ein Antragsteller lediglich behauptet, dass die angegriffene Rechtsvorschrift nach seiner Auffassung gegen Grundrechtsnormen der Bayerischen Verfassung verst√∂√üt.
4. Der Verfassungsgerichtshof muss anhand von substanziiert bezeichneten Tatsachen und Vorg√§ngen beurteilen k√∂nnen, ob der Schutzbereich der Grundrechtsnorm ber√ľhrt ist.
5. Die zur √úberpr√ľfung gestellten Tatsachen und Vorg√§nge m√ľssen dies zumindest als m√∂glich erscheinen lassen.
6. Auf die tatsächlichen Gegebenheiten abstellende Darlegungen des Antragstellers sind besonders bei solchen Normen von Bedeutung, die keine abstrakt-generellen Rechtsvorschriften im klassischen Sinn sind, sondern konkret-individuelle Elemente enthalten, wie dies bei einem Bebauungsplan der Fall ist (vgl. VerfGH vom 21.02.1986, VerfGH 39, 17/21 f.; VerfGH vom 31.5.2006, VerfGH 59, 109/114; VerfGH vom 14.2.2008, VerfGH 61, 36/42 f.; VerfGH vom 13.8.2008, VerfGH 61, 205/209 f.; VerfGH vom 29.2.2012; VerfGH vom 4.5.2012).
7. Ob ein Bebauungsplan erforderlich ist, beurteilt sich nach ¬ß 1 III 1 BauGB. Nach dieser Vorschrift haben die Gemeinden die Bauleitpl√§ne aufzustellen, sobald und soweit es f√ľr die st√§dtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist.
8. Was im Sinn des § 1 III 1 BauGB erforderlich ist, bestimmt sich nach der planerischen Konzeption der Gemeinde. Welche städtebaulichen Ziele sich eine Gemeinde hierbei setzt, liegt grundsätzlich in ihrem planerischen Ermessen.
9. Das Gesetz ermächtigt die Gemeinde zu einer Städtebaupolitik, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht. Dazu gehört auch die Entscheidung, ob und in welchem Umfang sie im Gemeindegebiet Gemeinbedarfseinrichtungen (§ 9 I Nr. 5 BauGB) unterbringt.
10. Die Gemeinde braucht nicht einmal zwingend √∂ffentliche Interessen zu verfolgen. Es muss sich lediglich um Belange handeln, die eine Bauleitplanung rechtfertigen k√∂nnen. Hierzu geh√∂ren vor allem die in ¬ß 1 VI BauGB aufgef√ľhrten √∂ffentlichen (st√§dtebaulichen) Belange.
11. Nicht erforderlich sind Bauleitpl√§ne, wenn sie einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der F√∂rderung von Zielen dienen, f√ľr deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind (vgl. BVerwG vom 11.05.1999, BayVBl 2000, 23; BVerwG vom 06.06.2002, BVerwGE 116, 296/303; BVerwG vom 18.10.2006, BauR 2007, 331; BVerwG vom 26.03.2009, BVerwGE 133, 310/314; BVerwG vom 30.12.2009, ZfBR 2010, 272).
12. Gemeindliche Willk√ľr i. S. v. Art. 118 I BV bei der Auslegung und Anwendung des ¬ß 1 III 1 BauGB setzen voraus, dass die st√§dtebaulichen Erw√§gungen und Ziele der Gemeinde unhaltbar oder klar sachfremd und deshalb nicht mehr vertretbar w√§ren.
13. Den Erw√§gungen der Gemeinde liegt eine st√§dtebaulich vertretbare Planungskonzeption zugrunde. Die Entscheidung f√ľr eine bestimmte Planung und das Verwerfen einer anderen geh√∂rt wesensm√§√üig zur Aus√ľbung planerischen Ermessens der Gemeinde (vgl. BVerwG vom 14.02.1975, BVerwGE 48, 56/60 ff.; BVerwG, BayVBl 2000, 23).
14. Gegen das Abw√§gungsgebot des ¬ß 1 VII BauGB wird nicht versto√üen, wenn aufgrund einer vertretbaren Bewertung der ber√ľhrten √∂ffentlichen und privaten Belange des ¬ß 1 VI BauGB im Fall der Kollision einzelner Belange bestimmte bevorzugt und andere zur√ľckgesetzt werden. Die darin liegende Gewichtung der von der Planung ber√ľhrten Belange geh√∂rt vielmehr zum Wesen der planerischen Gestaltungsfreiheit der Gemeinde (vgl. BVerwG vom 14.02.1975, BVerwGE 48, 56/64; BVerwG vom 07.07.1978, BVerwGE 56, 110/116).
15. Das in Art. 3 II BV enthaltene Nachhaltigkeitsprinzip, wonach der Staat die nat√ľrlichen Lebensgrundlagen und die kulturelle √úberlieferung sch√ľtzt, f√ľhrt zu einer Schutzpflicht des Staates (vgl. VerfGH vom 27.09.1995, VerfGH 48, 119/125; VerfGH vom 15.07.2002, VerfGH 55, 98/119; VerfGH vom 31.05.2006, 59, 109/ 115).
BayVerfGH, Entscheidung, 23.08.2012, AZ: Vf. 4-VII-12, Publikationsart: BayVBl 2013, 17-19 / http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=KVRE000651215&st=ent&showdoccase=1¶mfromHL=true

1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.7 Aufgabenzuweisung
1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.1 Flächennutzungsplan
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
1.3.5 Erschließung im Außenbereich
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1. Ein Bebauungsplan, der von einer Gemeinde als Satzung beschlossen ist, kann sowohl insgesamt als auch hinsichtlich einzelner Festsetzungen Gegenstand einer Popularklage gemäß Art. 98 Satz 4 BV, Art. 55 I Satz 1 VfGHG sein.
2. Die Erhebung der Popularklage ist an keine Frist gebunden.
3. Die Antragsbefugnis f√ľr eine Popularklage kann aber durch Verwirkung erl√∂schen. Dies insbesondere bei Rechtsvorschriften, die sich im Wesentlichen in einer konkreten und individuellen Planung ersch√∂pfen.
4. Eine prozessuale Verwirkung, die regelm√§√üig einen l√§ngeren Zeitraum voraussetzt, m√ľsste auf einer unredlichen, Treu und Glauben zuwiderlaufenden Verz√∂gerung der Klageerhebung beruhen. Dies w√§re u. a. dann gegeben, wenn Grundst√ľckseigent√ľmer, die ein Recht aus dem angegriffenen Bebauungsplan ableiten, mit einer Klageerhebung schlechterdings nicht mehr zu rechnen brauchten.
5. Eine substantiierte Grundrechtsr√ľge liegt dann vor, wenn ein Antragsteller anhand von substantiiert bezeichneten Tatsachen und Vorg√§ngen zumindest behauptet, dass die angefochtene Rechtsvorschrift nach seiner Auffassung gegen Grundrechtsnormen der Bayerischen Verfassung verst√∂√üt.
6. Art. 141 II BV bestimmt in den Grundz√ľgen die wichtigsten Aufgaben, die sich auf Grund der Staatsfundamentalnorm des Art. 3 II BV im Hinblick auf den Schutz der nat√ľrlichen Lebensgrundlagen, in dessen Kontext auch der Schutz und die Pflege der Denkm√§ler geh√∂rt, stellen. Dahinter steht die Einsicht, da√ü neben den nat√ľrlichen auch die kulturhistorischen Ressourcen ein unverzichtbarer Bestandteil der Lebensqualit√§t sind und ein notwendiges Korrektiv zur Dynamik der zivilisatorischen Prozesse bilden.
7. Denkm√§ler sind nach der gesetzlichen, die Staatszielbestimmung des Art. 141 II BV konkretisierenden Definition des Art. 1 I BayDSchG von Menschen geschaffene Sachen oder Teile davon aus vergangener Zeit, deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, k√ľnstlerischen, st√§dtebaulichen, wissenschaftlichen oder volkskundlichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit liegt. Zudem handelt es sich bei dem vom Bebauungsplan √ľberplanten Denkmal um ein sog. Integrales Denkmal, das Einzel(bau)denkm√§ler mit einem umfassenden Bodendenkmal vereint.
8. Die wertende Verbindung des Denkmals mit seiner landschaftlichen und städtebaulichen Einbindung entspricht einem allgemeinen denkmalschutzrechtlichen Prinzip, das der Umgebung des Denkmals und seinem dadurch mitbestimmten Erscheinungsbild auch rechtliche Relevanz verleiht (vgl. Art. 1 III, Art. 6 I 2, II 2 BayDSchG). Während einerseits das Denkmal auf seine Umgebung einwirkt, gestaltet auch umgekehrt die Umgebung das Erscheinungsbild des Denkmals und vermag so seine Bedeutung zu beeinflussen.
9. Art. 3 II BV sowie Art. 141 II BV sind keine bloßen Programmsätze, sondern enthalten bindendes objektives Verfassungsrecht, an dem die Handlungen und Unterlassungen von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts zu messen sind. Der landesrechtliche Normgeber hat auch dann, wenn er auf Grund einer bundesrechtlichen Ermächtigung tätig wird, jedenfalls dort, wo ihm Gestaltungsspielraum eingeräumt ist, auch die ihn bindende Landesverfassung zu beachten. Landesverfassungsrecht ist auch innerhalb eines bundesrechtlichen Rahmens, innerhalb dessen er verschiedene Lösungen wählen kann, innerhalb dieses Gestaltungsrahmens nicht verdrängt.
10. Eine Nichtbeachtung des in Art. 141 BV festgeschriebenen Verfassungsrechts bei der Abw√§gung im Verfahren zum Erlass eines Bebauungsplanes verletzt das Willk√ľrverbot des Art. 118 I BV, wenn daf√ľr kein sachlicher Grund besteht. Es bleibt zwar dem Ermessen des Normgebers √ľberlassen zu bestimmen, im welcher Weise dem Gedanken der Angemessenheit, Billigkeit und Zweckm√§√üigkeit Rechnung getragen wird. Erst wenn die √§u√üersten Grenzen dieses Ermessen √ľberschritten sind, wenn f√ľr die getroffene Regelung bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise jeder sachliche Grund fehlt, ist der Gleichheitssatz verletzt.
11. Nach ¬ß 1 VI BauGB 1998 sind bei der Aufstellung der Bauleitpl√§ne die √∂ffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuw√§gen. Gegen das rechtstaatlich fundierte Gebot gerechter Abw√§gung wird versto√üen, wenn eine (sachgerechte) Abw√§gung √ľberhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abw√§gung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden mu√ü, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange au√üer Verh√§ltnis steht.
12. Es ist in erster Linie Aufgabe der Gemeinde, die Belange, die f√ľr die Abw√§gung von Bedeutung sind (Abw√§gungsmaterial), zu ermitteln (vgl. nunmehr ausdr√ľcklich ¬ß 2 III BauGB).
13. Der landesverfassungsrechtliche Schutz der Denkm√§ler ersch√∂pft sich nicht im Abw√§gungsgebot von ¬ß 1 VI BauGB 1998 und steht nicht unter einem bundesrechtlichen Abw√§gungsvorbehalt. Die Art. 141 II BV konkretisierenden Regelungen des bayerischen Denkmalschutzgesetzes bleiben von ¬ß 1 VI BauGB unber√ľhrt.
14. Angesichts dieser herausragenden und √ľberregionalen Bedeutung des Denkmals musste dem Schutz und der Pflege des Denkmals im Rahmen der Bauleitplanung und der nach ¬ß 1 VI BauGB 1998 vorzunehmenden Abw√§gung besonderes Gewicht zukommen. Das beabsichtigte Nutzungskonzept w√§re deshalb in erster Linie an der Bedeutung des Denkmals und seiner weitestgehenden Bewahrung zu messen gewesen. Ausgangspunkt der Planung musste vorrangig der √ľberlieferte Baubestand sein, Ziel in erster Linie der Erhalt der Anlage in Charakter, historischer Baukonstruktion und landschaftlicher Einbettung.
15. Dem √∂ffentlichen Interesse an der Erhaltung eines gesch√ľtzten Denkmals kann nur durch die Inpflichtnahme des Eigent√ľmers Rechnung getragen werden. Sein Eigentum unterliegt einer gesteigerten Sozialbindung (Art. 103 II BV), die sich aus der Situationsgebundenheit seines Grundbesitzes ergibt. Angesichts des hohen Rangs des Denkmalschutzes im Allgemeinen und der Bedeutung des Denkmals im Besonderen mu√ü der Eigent√ľmer es grunds√§tzlich hinnehmen, da√ü ihm eine rentablere wirtschaftliche Nutzung des Grundst√ľcks verwehrt bleibt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 2. M√§rz 1999, Az.: 1 BvL 7/91, BVerfGE 100, 226, 242).
16. Die Gemeinde wählte die umgekehrte Vorgehensweise. Zwar wurde die denkmalpflegerische Bedeutung nicht schon im Ansatz verkannt, doch wurde diese von vorneherein in den Dienst eines vorgegebenen und von ihr insbesondere wegen der Tourismusbelange gutgeheißenen Investorkonzepts gestellt. Durch die wiederholte abwägende Befassung mit dem Themenkreis des Denkmalschutzes zieht sich wie ein roter Faden die Erwägung, die Wirtschaftlichkeit des Projekts sei gefährdet, wenn es räumlich beschränkt werde.
17. Insgesamt ist mit dem Planungsvorgang dem besonders hohen Gewicht des Denkmalschutzes in keiner Weise Rechnung getragen worden. In keiner Phase des Planungsvorgangs haben sich Anhaltspunkte daf√ľr ergeben, da√ü die Interessen des Eigent√ľmers an dem konkreten Projekt und die daran ankn√ľpfenden Tourismusbelange der Gemeinde auch nur ann√§hrend ein sachliches Gewicht aufweisen, das es h√§tte rechtfertigen k√∂nnen, planend in der vorgesehenen Weise tief in die Substanz des Denkmals einzugreifen.
18. Solche Mängel eines Bebauungsplans können von der Gemeinde nicht nachträglich gemäß §§ 233 II 1, 214, 215 BauGB behoben werden. Im ergänzenden Verfahren nach § 124 IV BauGB sind nur solche Mängel behebbar, die nicht den Kern der Abwägungsentscheidung betreffen. Eine Nachbesserung scheidet aus, wenn der Abwägungsmangel von solcher Art und Schwere ist, dass er die Planung als Ganzes von vornherein infrage stellt.
19. Ohne Bedeutung ist zudem das unbeschadet des Bebauungsplans erforderliche denkmalschutzrechtliche Erlaubnis- bzw. bauordnungsrechtliche Genehmigungsverfahren. Der Bebauungsplan √ľberplant den Au√üenbereich (¬ß 35 BauGB) und schafft dort das auf das Projekt zugeschnittene Baurecht. In einem solchen Fall sind die Belange des Denkmalschutzes im Wesentlichen bereits im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplans abw√§gend zu w√ľrdigen. Ansonsten w√§re der Bauleitplanung unter den gegebenen Verh√§ltnissen jede Grundlage entzogen.
20. Die verfassungsrechtliche Beanstandung wird auch durch die Billigung durch einen B√ľrgerentscheid nicht in Frage gestellt. Nach Art. 18 a XIII 1 BayGO hat dieser B√ľrgerentscheid die Wirkung eines Beschlusses des Gemeinderats. Soweit der B√ľrgerentscheid Grundlage f√ľr eine baurechtliche Planungsentscheidung der Gemeinde ist, kann der darauf beruhende Satzungserla√ü nicht anders beurteilt werden als wenn dieser allein auf ein T√§tigwerden des Gemeinderats zur√ľckgehen w√ľrde.
BayVerfGH, Entscheidung, 22.07.2008, AZ: Vf. 11-VII-07, Publikationsart: BayVBl 2009, 142-144 / EzD 1.2 Nr. 6 (Anm. W. Eberl, S. 9-10) / GVBl 2008, 579 / juris / NVwZ 2008, 1234-1236
nachgehend BVerfG, Beschl√ľsse 04.11.2008, Az.: 1 BvR 2296/08 & 1 BvR 2351/08, n. v.

1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.7 Aufgabenzuweisung
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
1.3.5 Erschließung im Außenbereich
2.1.2 Erscheinungsbild
2.2.1.1 Grundsätze
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
3.2.1 Schutz des kulturellen Erbes
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1. Es besteht kein Anspruch auf Erteilung der beantragten Erlaubnis der nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayDSchG erforderlichen denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis f√ľr den Abbruch des betonierten, Teil eines NS-R√ľstungswerks seienden Wasserreservoirs.
2. Bei dem Wasserreservoir handelt es sich um ein Baudenkmal i. S. d. Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG, da es eine bauliche Anlage aus vergangener Zeit ist, die von Menschen geschaffen wurde und deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen und wissenschaftlichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit liegt.
3. Das Wasserreservoir ist Teil eines integralen Denkmals, das die obert√§gigen und untert√§gigen Reste des ehemaligen R√ľstungswerks im Bereich des M√ľhldorfer Harts und damit Bau- und Bodendenkm√§ler umfasst (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 22.07.2008, Az.: Vf. 11-VII-07, https://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=1 / juris [Rn. 45 ff.]).
4. Das Reservoir geh√∂rt zu den baulichen Anlagen des R√ľstungswerks im M√ľhldorfer Hart und veranschaulicht das Terrorregime des Nationalsozialismus, die ‚ÄěTopographie des Terrors‚Äú und die ‚ÄěVernichtung durch Arbeit‚Äú in einzigartiger Weise. Dabei dokumentiert es den Versuch der Nationalsozialisten, innerhalb k√ľrzester Zeit durch Zwangsarbeiter r√ľcksichtslos einen R√ľstungsgro√übetrieb zu errichten. Das Wasserreservoir steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem ehemaligen R√ľstungswerk im M√ľhldorfer Hart, von dem insbesondere die Ruine einer halbunterirdischen Flugzeugmontagehalle noch erhalten ist. Die r√§umliche Entfernung des Reservoirs zu dieser Ruine spricht nicht gegen die Denkmaleigenschaft des Wasserbeckens, sondern verdeutlicht vielmehr die immensen Ausma√üe des R√ľstungswerks.
5. Dass westlich der als Ruine vorhandenen Flugzeugtr√§gerhalle in gr√∂√üerer Entfernung zum Wasserreservoir weitere Ruinen vorhanden sind, beseitigt nicht die Denkmaleigenschaft des Reservoirs, sondern best√§tigt umso mehr die Bedeutung zur Veranschaulichung der Dimension des ehemaligen R√ľstungswerks. Das Vorhandensein gr√∂√üerer und ggf. auch besser erhaltener Teile des integralen Denkmals √§ndert nichts an der Eigenschaft des Reservoirs als Baudenkmal, sondern unterstreicht nur dessen Bedeutung.
6. Dass das Wasserreservoir sehr eingewachsen ist und die Spuren der Zeit tr√§gt, √§ndert ebenfalls nichts daran, dass es sich um ein Denkmal handelt. Denn der Erhaltungszustand des Bauwerks hat grunds√§tzlich keinen Einfluss auf seine Denkmaleigenschaft (vgl. BayVGH, Urteil v. 18.10.2010, Az.: 1 B 06.63, juris [Rn. 32 zur Beseitigung eines ehemaligen Gasthofs]). Hinzu kommt, dass es sich um ein Denkmal handelt, das als Mahnmal an die vergangene NS-Zeit erinnert und dessen Wiederaufbau - anders als etwa bei einem erhaltenswerten, alten Wohnhaus - gerade keinen Sinn machen w√ľrde. Allein durch sein Vorhandensein im jetzigen Zustand ist das Wasserreservoir denkmalw√ľrdig und dient als Mahnung an die Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus. Daher ist es gerade auch in seinem derzeitigen, durch die Jahrzehnte gezeichneten und verwitterten Zustand als Denkmal erhaltenswert.
7. Dass das Wasserreservoir nicht √∂ffentlich zug√§nglich ist, √§ndert ebenfalls nichts an seiner Denkmaleigenschaft. Es ist nichts Ungew√∂hnliches, dass sich Denkm√§ler auf Privatgrund befinden. Das Wasserreservoir liegt zudem am Rande des Privatgrundst√ľcks in unmittelbarer N√§he zu einem √∂ffentlich genutzten Weg, so dass es von √∂stlicher und s√ľdlicher Seite betrachtet werden kann. Der interessierte Besucher kann sich somit von dem √∂ffentlich genutzten Weg aus einen guten √úberblick √ľber das Reservoir und dessen Zusammenhang zum gesamten R√ľstungswerk verschaffen. Hinzu kommt, dass der interessierte Besucher gerade durch einen Fu√ümarsch von der Ruine der Flugzeughalle zum Wasserreservoir auch die immensen Gr√∂√üenausma√üe der ehemaligen Bunkeranlage nachvollziehen kann.
8. Die Denkmaleigenschaft ist auch nicht aufgrund des Abrisses mehrerer zur Gesamtanlage geh√∂render Bunker und des Zwangsarbeiterlagers in den 1990er Jahren entfallen. Den Genehmigungen von damals kommt keine Wirkung dahingehend zu, dass, wenn schon der Abbruch der Bunkeranlagen denkmalrechtlich genehmigt wurde, erst Recht der Abbruch des Wasserreservoirs genehmigt werden m√ľsste.
9. Dass das Wasserreservoir nicht zusammen mit der Flugzeugmontagehalle in den geplanten ‚ÄěGedenkort einbezogen werden soll, √§ndert ebenfalls nichts an seiner Denkmaleigenschaft. Denn es ist zwischen einem Gedenkort einerseits und der Denkmaleigenschaft eines Bauwerks andererseits zu unterscheiden. Es obliegt der Entscheidung des Freistaats Bayern, welchen Bereich er tats√§chlich als Gedenkort ausgestalten will. Diese Entscheidung ist von einer Vielzahl an Faktoren, insbesondere auch von der Zug√§nglichkeit, der tats√§chlichen Verf√ľgbarkeit und der Geeignetheit eines Denkmals als Gedenkort, abh√§ngig. Dabei ist es keine Voraussetzung zur Bejahung der Denkmaleigenschaft, dass das Bauwerk als Gedenkort ausgewiesen ist.
10. Es sprechen gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes i. S. d. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG gegen den Abriss des Wasserreservoirs und f√ľr die unver√§nderte Beibehaltung des bisherigen Zustands. Sie ergeben sich unabh√§ngig davon, wie die Bedeutung des Baudenkmals bei der Abw√§gung zwischen den f√ľr und gegen einen Abbruch sprechenden Gr√ľnden zu gewichten ist, aus den dargelegten Gr√ľnden, die die Denkmaleigenschaft des Reservoirs begr√ľnden.
11. Die ‚Äěgewichtigen Gr√ľnde des Denkmalschutzes‚Äú stellen einen uneingeschr√§nkt gerichtlicher √úberpr√ľfung unterliegenden unbestimmten Rechtsbegriff dar (BayVGH, Beschluss vom 31.10.2012, Az.: 2 ZB 11.1575, juris [Rn. 4 m. w. N.]).
12. Fehlen gewichtige Gr√ľnde, so ist ein Versagungsermessen nicht er√∂ffnet, d. h. es best√ľnde ein Anspruch der Kl√§gerin auf die Erteilung der Erlaubnis. Dabei sind die gewichtigen Gr√ľnde nicht dahingehend zu verstehen, dass dem Baudenkmal im Vergleich mit der allgemein f√ľr die Begr√ľndung der Denkmaleigenschaft ma√ügebenden Bewertung eine gesteigerte Bedeutung zukommen m√ľsste. Vielmehr ergibt sie sich bereits aus der Bedeutung, auf der die Denk-maleigenschaft beruht (BayVGH, Urteil v. 27.09.2007, Az.: 1 B 00.2474, juris [Rn. 70]).
13. F√ľr den Regelfall ist daher bei Baudenkm√§lern davon auszugehen, dass stets ein Erhaltungsinteresse anzuerkennen ist und damit gewichtige Gr√ľnde f√ľr die Beibehaltung des bisherigen Zustandes indiziert sind. Gewichtige Gr√ľnde liegen allenfalls bei v√∂llig un-bedeutenden Baudenkm√§lern nicht vor (BayVGH, Beschluss v. 31.10.2012, Az.: 2 ZB 11.1575, juris [Rn. 4]; BayVGH, Urteil v. 18.10.2010, Az.: 1 B 06.63, juris [Rn. 35]).
14. Der kl√§gerische Antrag darf nicht alleine aus den festgestellten gewichtigen Gr√ľnden des Denkmalschutzes abgelehnt werden. Vielmehr verlangt Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG eine Ermessensentscheidung. Nach Art. 40 BayVwVfG ist das Ermessen dem Zweck der Erm√§chtigung entsprechend auszu√ľben. Zweck des Erlaubnisvorbehaltes in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG ist vor allem, durch eine pr√§ventive Kontrolle den Hauptzielen des Gesetzes, einer m√∂glichst unver√§nderten Erhaltung (Art. 4 BayDSchG) und einer m√∂glichst zweckentsprechenden Nutzung (Art. 5 BayDSchG) der Denkm√§ler gegen Ma√ünahmen, die diesen Zielen typischerweise zuwiderlaufen, im Rahmen des dem Denkmaleigent√ľmer Zumutbaren Rechnung zu tragen.
15. Die Beh√∂rde trifft mithin eine rechtsgestaltende Entscheidung, welche die Belange des Denkmalschutzes auf der einen sowie die widerstreitenden √∂ffentlichen Belange und die betroffenen privaten Belange auf der anderen Seite ausgleichen muss. Hierf√ľr m√ľssen alle vom Vorhaben betroffenen Belange ber√ľcksichtigt und miteinander und gegeneinander abgewogen werden (BayVGH, Urteil v. 27.09.2007, Az.: 1 B 00.2474, juris [Rn. 87 m. w. N.]; BayVG M√ľnchen, Urteil v. 20.04.2015, Az.: M 8 K 14.635, juris [Rn. 42]).
16. Die Erlaubnis darf nur versagt werden, wenn die Gr√ľnde, die f√ľr die Beibehaltung des bisherigen Zustandes sprechen, so viel Gewicht haben, dass sie die f√ľr das Vorhaben streitenden √∂ffentlichen und privaten Belange √ľberwiegen (BayVGH, Urteil v. 11.01.2011, Az.: 15 B 10.212, juris [Rn. 26]).
17. Bei der Ermessensaus√ľbung ist ma√ügeblich die Bedeutung des Baudenkmals zu ber√ľcksichtigen sowie Art und Intensit√§t des beabsichtigten Eingriffs zu den gewichtigen Gr√ľnden des Denkmalschutzes ins Verh√§ltnis zu setzen. Je gravierender der Eingriff aus denkmalfachlicher Sicht ist, desto gr√∂√üere Bedeutung kommt danach bei der Abw√§gung den f√ľr einen unver√§nderten Erhalt sprechenden gewichtigen Gr√ľnden des Denkmalschutzes zu, was im Einzelfall auch zur Folge haben kann, dass sich das Versagungsermessen zu einer Versagungspflicht verdichtet (BayVG M√ľnchen, Urteil v. 20.04.2015, Az.: M 8 K 14.635, juris [Rn. 43]).
18. Ferner ist Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG so auszulegen und anzuwenden, dass den aus Art. 14 Grundgesetz (GG) folgenden Anforderungen an ein Inhalt und Schranken des Grundeigentums bestimmendes Gesetz entsprochen wird. Hierf√ľr muss die Pr√ľfung, ob dem Denkmaleigent√ľmer die (unver√§nderte) Beibehaltung des bisherigen Zustands mit den Erhaltungs- und Nutzungspflichten gem√§√ü Art. 4 und Art. 5 BayDSchG zuzumuten ist, zumindest dem Grunde nach im Erlaubnisverfahren erfolgen. Im Fall der Unzumutbarkeit muss die Erlaubnis erteilt werden. Bei der Zumutbarkeitspr√ľfung ist nicht auf die besondere Situation des jeweiligen Eigent√ľmers, sondern auf den ‚Äěf√ľr Denkmalbelange aufgeschlossenen Eigent√ľmer‚Äú abzustellen (BayVGH, Urteil v. 18.10.2010, Az.: 1 B 06.63, juris [Rn. 38]; BVerfG, Beschluss v. 02.03.1999, Az.: 1 BvL 7/91, BVerfGE 100, 226).
19. Der Beklagte hat sein Ermessen, das nach ¬ß 114 VwGO nur eingeschr√§nkter gerichtlicher √úberpr√ľfung unterliegt, rechtm√§√üig ausge√ľbt und unter Ber√ľcksichtigung aller vorgebrachten Interessen der Kl√§gerin und der Allgemeinheit von der Erteilung einer Abbrucherlaubnis in ermessensgerechter und damit rechtm√§√üiger Weise abgesehen. Die Versagung der denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis ist auch verh√§ltnism√§√üig.
20. Hierbei ist zu ber√ľcksichtigen, dass keine gr√∂√üeren Erhaltungsma√ünahmen von der Kl√§gerin gefordert werden und ihr damit kein gr√∂√üerer finanzieller Aufwand zur Erhaltung des Denkmals, insb. keine Sanierung des Reservoirs abverlangt wird, auch wenn jedoch Pflegema√ünahmen wie etwa das Zur√ľckschneiden der wuchernden Vegetation auf der Grundst√ľcksfl√§che von rund 3.500 m¬≤ in Betracht k√§men. Das Baudenkmal soll in einem Zustand erhalten werden, dass es f√ľr den Betrachter erlebbar bleibe. Diese Vorgaben der Bayerischen Denkmalfachbeh√∂rde BLfD sind nachvollziehbar, da Sanierungsma√ünahmen unter W√ľrdigung des geschichtlichen Hintergrunds nicht sinnvoll erscheinen. Das Wasserreservoir dient zusammen mit der gesamten Anlage als Zeuge des nationalsozialistischen Terrors und damit als Mahnmal f√ľr die Allge-meinheit.
21. Auch die objektiv fehlende Nutzbarkeit des Wasserreservoirs √§ndert angesichts seiner immensen geschichtlichen Bedeutung nichts. Dabei ist auch zu ber√ľcksichtigen, dass selbst bei einer Erteilung der denkmalschutzrechtlichen Abbrucherlaubnis der Platz, auf dem sich das Wasserreservoir befindet, nicht wie angedacht als Lagerfl√§che genutzt werden k√∂nnte, da das Grundst√ľck sich im Au√üenbereich befindet, wo ein Lagerplatz nicht zul√§ssig ist, so dass somit im Entscheidungszeitpunkt auch kein Lagerplatz ‚Äěverloren‚Äú gehen kann. Daher liegt in der Ablehnung der denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis auch keine unzumutbare Beeintr√§chtigung des Eigentums.
22. Aber auch unabh√§ngig von der baurechtlichen Zul√§ssigkeit des Lagerplatzes ist die Versagung der Erlaubnis unter dem Gesichtspunkt des Art. 14 GG nicht unverh√§ltnism√§√üig. Die Gesamtfl√§che des streitgegenst√§ndlichen Grundst√ľcks betr√§gt knapp 11.000 m¬≤, die gesamte Fl√§che des Betriebs der Kl√§gerin inklusive des streitgegenst√§ndlichen Grundst√ľcks betr√§gt etwa 53.000 m¬≤. Selbst wenn der beabsichtigten Lagerung auf dem streitgegenst√§ndlichen Grundst√ľck baurechtlich nichts entgegenst√ľnde, w√§re die der Kl√§gerin auf Grund des Denkmals nicht als Lagerfl√§che zur Verf√ľgung stehende Fl√§che mit etwa 2.900 m¬≤ im Verh√§ltnis dazu relativ gering, so dass es auch von daher nicht unverh√§ltnism√§√üig erscheint, den Bereich des Denkmals als Lagerfl√§che auszunehmen. Bei den etwa 2.900 m¬≤ ist nicht nur das Wasserreservoir selbst mit seinen etwa 1.700 m¬≤, sondern die gesamte Fl√§che ab dem Wasserreservoir bis hin zur Grundst√ľcksgrenze ber√ľcksichtigt.
23. Im √úbrigen w√ľrde auch dann die Verh√§ltnism√§√üigkeit gewahrt sein, wenn die nicht als Lager zur Verf√ľgung stehende Fl√§che mindestens 4.000 m¬≤ betragen w√ľrde. Denn von Art. 14 GG ist nicht stets die wirtschaftlichste Verwendung des Privateigentums gesch√ľtzt. Auch wenn das Wasserreservoir auf dem streitgegenst√§ndlichen Grundst√ľck bestehen bleibt, kann sie - sofern die baurechtlichen Voraussetzungen hierf√ľr vorliegen ‚Äď dieses Grundst√ľck als Lagerfl√§che benutzten. Allein der Bereich, auf dem das Denkmal steht, ist hiervon ausgenommen.
24. Ber√ľcksichtigt man gegen√ľber den Interessen der Kl√§gerin die erhebliche geschichtliche Bedeutung des Denkmals, folgt hieraus keine Unverh√§ltnism√§√üigkeit der Erhaltung des Wasserreservoirs. Es ist Zeitzeuge des Terrorregimes zu NS-Zeiten und dient als mahnende Erinnerung an diese Zeit. Es verdeutlicht das Ausma√ü des ehemaligen R√ľstungswerks und damit auch der ‚ÄěTopographie des Terrors‚Äú. W√ľrde es abgerissen, w√ľrde ein wichtiger Teil der erhaltenswerten, da einzigartigen - aus heutiger Sicht erschreckenden - Bunkeranlage fehlen.
25. Photos zur Dokumentation des Wasserreservoirs k√∂nnen die Substanz der baulichen Anlage nicht ersetzen und sind im Hinblick auf die Erlebbarkeit des Denkmals nicht mit dessen Vorhandensein vergleichbar. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf die Ausma√üe des Wasserreservoirs selbst. Schon das Wasserreservoir f√ľr sich genommen ist von eindrucksvollem Ausma√ü. Hinzu kommt, dass es Teil eines integralen Denkmals ist (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 22.07.2008, Az.: Vf. 11-VII-07, https://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=1 / juris [Rn. 45 ff.]).
BayVG M√ľnchen, Urteil , 05.04.2016, AZ: M 1 K 15.1167, Publikationsart: BeckRS 2016, 48469 / juris

1 Allgemeine Rechtsfragen
1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.1 Eintragungspflicht
1.1.2 Bedeutung
1.1.3 ‚Äěaus vergangener Zeit‚Äú
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.1.5 Veränderungsfolgen
1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.2 Bebauungsplan
2 Baudenkmalpflege
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.1.1 Grundsätze
2.2.4 Gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
2.5 Erhaltungs- und Sicherungspflichten
3 Bodendenkmalpflege
3.1 Unterschutzstellung
3.1.1 Umgrenzung, Ausdehnung, Begrenzung, Nachweis
3.2 Veränderungen, Zerstörungen, Pflichten
Diese Entscheidung per E-Mail versenden
1. An der Richtigkeit des angegriffenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
2. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der beantragte Abbruch des ehemaligen, aus zwei Becken bestehenden Wasserreservoirs mit den Ausma√üen 44 m x 22 m, das zu einem ehemaligen R√ľstungswerk aus der NS-Zeit geh√∂rt und dessen Reste in der Denk-malliste sowohl als Baudenkmal als auch als Bodendenkmal eingetragen sind, einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayDSchG bedarf, da dieses Teil eines Baudenkmals im Sinn von Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG ist. Der Erhalt des Baudenkmals ‚ÄěEhemaliges R√ľstungswerk im M...‚Äú, zu dem das Wasserreservoir zu z√§hlen ist, liegt wegen seiner geschichtlichen und wissenschaftlichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit.
3. Baudenkm√§ler sind bauliche Anlagen oder Teile davon aus vergangener Zeit (Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG), deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, k√ľnstlerischen, st√§dtebaulichen, wissenschaftlichen oder volkskundlichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit liegt (Art. 1 Abs. 1 BayDSchG).
4. Eine ‚ÄěBedeutung‚Äú in diesem Sinn erfordert zwar nicht, dass das Geb√§ude Hervorragendes oder Einzigartiges repr√§sentiert. Sie setzt jedoch voraus, dass das Geb√§ude in besonderer Weise geeignet ist, geschichtlich, k√ľnstlerisch, st√§dtebaulich, wissenschaftlich oder volkskundlich Relevantes zu dokumentieren (BayVGH, Urteil vom 16.07.2015, Az.: 1 B 11.2137, juris [Rn. 17]).
5. Denkmalpflege und Denkmalschutz zielen darauf, historische Zusammenh√§nge in Gestalt einer baulichen Anlage oder einer Mehrheit baulicher Anlagen in der Gegenwart zu veranschaulichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.05.2001, Az.: 4 CN 4.00, BVerwGE 114, 247). Die den Denkmalwert begr√ľndende geschichtliche Bedeutung muss nicht unmittelbar am Objekt ablesbar sein, es kann ausreichen, wenn das Objekt zusammen mit anderen Quellen seinem Betrachter die geschichtlichen Zusammenh√§nge vor Augen f√ľhren kann (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 16.05.2007, Az.: 2 Bf 298.02, NVwZ-RR 2008, 300). Es kommt dabei nicht auf den Erkenntnisstand eines unbefangenen Betrachters, sondern auf den Wissens- und Erkenntnisstand von sachverst√§ndigen Betrachtern an (vgl. BayVGH, Beschluss vom 13.05.2015, Az.: 1 ZB 13.1334, BayVBl 2016, 456).
6. Diese Voraussetzungen sind f√ľr das Denkmal ‚ÄěEhemaliges R√ľstungswerk im M...‚Äú, zu dem das Wasserreservoir zu z√§hlen ist, gegeben. Wie das Verwaltungsgericht ausf√ľhrlich dargelegt hat, veranschaulicht die Anlage das Terrorregime des Nationalsozialismus und die damit verbundene ‚ÄěVernichtung durch Arbeit‚Äú, indem es das Bestreben dokumentiert, durch Zwangsarbeiter r√ľcksichtslos innerhalb k√ľrzester Zeit einen R√ľstungsgro√übetrieb zu errichten. Der Zulassungsantrag kann diese Beurteilung nicht mit √ľberzeugenden Argumenten in Zweifel ziehen.
7. Soweit in der Zulassungsbegr√ľndung behauptet wird, das Wasserreservoir sei eine rein technische Anlage ohne erkennbare geschichtliche und wissenschaftliche Relevanz, geht die Kl√§gerin zu Unrecht davon aus, dass sich die Denkmaleigenschaft allein aus dem Wasserreservoir herleiten muss. Denn das Wasserreservoir ist Teil eines Baudenkmals, das den gesamten Bereich des ehemaligen R√ľstungswerks und die hiervon verbliebenen Reste umfasst. Die Denkmalbedeutung erw√§chst aus dem Bezug des Wasserreservoirs auf den Gesamtkomplex (vgl. Stellungnahme des Bayerisches Landesamts f√ľr Denkmalpflege vom 01.07.2014; Bl. 201 der Beh√∂rdenakte).
8. Ergibt sich die Denkmalbedeutung aus einem Gesamtkomplex baulicher Anlagen, so sind diese als einheitliches Denkmal zu behandeln (vgl. Martin in Martin/ Krautzberger, Handbuch Denkmalschutz und Denkmalpflege, 4. Aufl. 2017, S. 187 [Rn. 164]). Auch voneinander räumlich getrennte, als Einzelanlagen sichtbare bauliche Anlagen können in ihrer Mehrheit ein Baudenkmal im Sinn von Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG darstellen, wenn die Denkmaleigenschaft gerade durch den Zusammenhang der baulichen Anlagen anzunehmen ist (so auch zum vergleichbaren Denkmalbegriff des nordrhein-westfälischen Denkmalrechts: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.12.1999, Az.: 10 A 606.99, juris [Rn. 29]).
9. Dementsprechend wurde das gesamte ehemalige R√ľstungswerk als einheitliches Baudenkmal in die Denkmalliste eingetragen. Durch die Dimension des Wasserreservoirs selbst und die Entfernungen zu den √ľbrigen Bunkerresten wird das Ausma√ü des ehemaligen R√ľstungswerks deutlich und damit auch die geschichtliche Bedeutung des Denkmals. Das Verwaltungsgericht hat zu diesen Dimensionen ausgef√ľhrt, dass die Anlagen den Versuch der Nationalsozialisten verdeutlichen, innerhalb k√ľrzester Zeit durch Zwangsarbeiter r√ľcksichtslos einen R√ľstungsgro√übetrieb zu errichten. Darin liegt die geschichtliche Bedeutung der Anlage.
10. Diese Bedeutung wird unabh√§ngig vom derzeitigen Erhaltungszustand und dem Umstand erkennbar, dass aus Sicht der Kl√§gerin bedeutendere Teile des Gesamtkomplexes beseitigt wurden. Nachdem es f√ľr die Denkmaleigenschaft auf die Beurteilung durch einen sachverst√§ndigen Betrachter ankommt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 13.5.2015, Az.: 1 ZB 13.1334, BayVBl 2016, 456), schm√§lert das Fehlen fr√ľher vorhandener, m√∂glicherweise f√ľr den Laien besser verst√§ndlicher Anlagenteile den Denkmalwert des verbliebenen Denkmals nicht. Vielmehr ist der Erhalt der noch vorhandenen Reste der Gesamtanlage auch wegen des Verlusts anderer Teile n√∂tig, um die r√§umliche Ausdehnung weiter zu dokumentieren.
11. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung mit fr√ľheren Beseitigungen besteht angesichts der erforderlichen Beurteilung des Einzelfalls nicht (vgl. BayVGH, Beschluss vom 04.09.2012, Az.: 2 ZB 11.587, juris [Rn. 14]).
12. Der Zulassungsantrag vermag auch insofern keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung zu begr√ľnden, als geltend gemacht wird, das Verwaltungsgericht habe ohne n√§here Pr√ľfung angenommen, das Wasserreservoir sei schon f√ľr die Errichtung der Flugzeugmontagehalle genutzt worden, da es durch eine Lorentrasse mit dieser verbunden gewesen sei. Eine solche Aussage enth√§lt das angegriffene Urteil nicht. Vielmehr wird in dem Urteil lediglich die Vermutung ge√§u√üert, dass das Wasserreservoir auch beim Bau der Flugzeugmontagehalle genutzt worden sein k√∂nnte (vgl. BayVG M√ľnchen, Urteil vom 05.04.2016, Az.: 1 K 15.1167, https://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=216: ‚Äěliegt es nahe, dass das Wasser aus dem Reservoir zur Errichtung der Bunkeranlage verwendet wurde‚Äú [Urteilsausfertigung Seite 6 unten]). Das Verwaltungsgericht hat die konkrete Funktion des Reservoirs indes ausdr√ľcklich offen gelassen, da es auch f√ľr den Fall der blo√üen Nutzung als L√∂schwasserbecken die Denkmaleigenschaft bejaht hat (Urteilsausfertigung Seite 7).
13. Es ist f√ľr die Denkmaleigenschaft des Gesamtkomplexes sowie des streitgegenst√§ndlichen Teils nicht relevant, wenn die Mauern des Wasserreservoirs eingewachsen und auch von √∂ffentlichen Wegen nicht einsehbar sind. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 BayDSchG sch√ľtzt ‚Äědas √ľberlieferte Erscheinungsbild‚Äú eines Baudenkmals unabh√§ngig davon, ob sich der Betrachter auf √∂ffentlichem Grund oder Privatgrund befindet. Auf die Einsehbarkeit vom √∂ffentlichen Grund aus kommt es daher nicht an (vgl. BayVGH, Beschluss vom 13.05.2015, Az.: 1 ZB 13.1334, BayVBl 2016, 456; BayVGH, Beschluss vom 12.06.2017, Az.: 2 ZB 16.342, juris [Rn. 5]).
14. Ernstliche Zweifel an der Entscheidung des Verwaltungsgerichts lassen sich auch nicht mit der Nichtbeanstandung der Ermessensentscheidung des Beklagten begr√ľnden. Sie ergeben sich nicht auf Grund der Behauptung, das Verwaltungsgericht habe die Bedeutung der im Jahr 1995 erteilten Erlaubnis zum Abbruch des Wasserreservoirs nicht hinreichend behandelt. Die Ber√ľcksichtigung einer fr√ľheren, mittlerweile abgelaufenen Genehmigung kommt im Rahmen der Pr√ľfung der Tatbestandsvoraussetzungen des Erlaubnisanspruchs nicht in Betracht, da es keinen Anspruch auf Wiederholung einer fr√ľheren Beurteilung gibt, wenn die Genehmigung keine Wirkung mehr entfaltet. Eine Bindungswirkung der durch Fristablauf erloschenen Genehmigung scheidet ebenso wie ein Vertrauensschutz aus (Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG; vgl. zur Baugenehmigung: BayVGH, Beschluss vom 16.03.2017, Az.: 9 ZB 15.948, BayVBl 2017, 710; Decker in Simon/ Busse, BayBO, Stand Oktober 2017, Art. 69 Rn. 71 m. w. N.).
15. Die behauptete unzureichende oder unzutreffende Ber√ľcksichtigung der Erweiterungsm√∂glichkeiten der Kl√§gerin kann Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ebenfalls nicht begr√ľnden. Das Verwaltungsgericht trifft selbst keine Ermessensentscheidung, sondern √ľberpr√ľft lediglich die durch den Beklagten im streitgegenst√§ndlichen Bescheid getroffene Ermessensentscheidung. Eine Abw√§gung s√§mtlicher Interessen im Urteil ist daher nicht angezeigt. Im streitgegenst√§ndlichen Bescheid wurde das Gewicht der Erweiterungsinteressen der Kl√§gerin umfangreich behandelt.
16. Das Verwaltungsgericht hat ausdr√ľcklich dargelegt, dass die dort vorgenommene Interessensgewichtung nicht zu beanstanden sei (Urteilsausfertigung Seite 11). Es ist zudem auch nicht tragend davon ausgegangen, dass eine Erweiterung der Lagerfl√§che des Betriebs der Kl√§gerin baurechtlich nicht zu realisieren sei. Ausdr√ľcklich hat es vielmehr ausgef√ľhrt, dass die Versagung der Erlaubnis auch unabh√§ngig von der baurechtlichen Zul√§ssigkeit des Lagerplatzes nicht unverh√§ltnism√§√üig sei (Urteilsausfertigung Seite 13 oben).
17. Zu Recht wird im Urteil bei der Verh√§ltnism√§√üigkeitspr√ľfung ma√ügeblich darauf abgestellt, dass die Gesamtfl√§che des Betriebs der Kl√§gerin inklusive des Baugrundst√ľcks etwa 53.000 m¬≤ betr√§gt, w√§hrend die durch das Denkmal insgesamt in Anspruch genommene Fl√§che mit ca. 2.000 m¬≤ und einer noch geringeren Fl√§che des Wasserreservoirs im Verh√§ltnis hierzu gering ist. Ob das Vorhaben der Kl√§gerin, k√ľnftig das Lager auf die Fl√§che des Denkmals zu erweitern, realisiert werden kann, brauchte deshalb nicht gekl√§rt zu werden.
18. Dar√ľber hinaus kann auch der Senat keine besondere Schutzw√ľrdigkeit der Erweiterungsinteressen der Kl√§gerin erkennen, da die Kl√§gerin das Baugrundst√ľck erworben hat, obwohl dem Voreigent√ľmer zuletzt mit Bescheid vom 11.04.1996 die Erlaubnis zum Abbruch versagt worden war.
BayVGH, Beschluss, 11.01.2018, AZ: 1 ZB 16.1358, Publikationsart: BeckRS 2018, 487
vgl. BayVG M√ľnchen, Urteil vom 05.04.2016, Az.: 1 K 15.1167, BeckRS 2016, 48469
BayVGH - Beschluss v. 11.01.2018 - 1 ZB 16.1358 - anonym..pdf

1 Allgemeine Rechtsfragen
1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.1 Eintragungspflicht
1.1.2 Bedeutung
1.1.3 ‚Äěaus vergangener Zeit‚Äú
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.1.5 Veränderungsfolgen
1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
2 Baudenkmalpflege
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.1.1 Grundsätze
2.2.4 Gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
2.5 Erhaltungs- und Sicherungspflichten
3 Bodendenkmalpflege
3.1 Unterschutzstellung
3.1.1 Umgrenzung, Ausdehnung, Begrenzung, Nachweis
3.2 Veränderungen, Zerstörungen, Pflichten
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1. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die gesetzliche Konstruktion der Erlaubnispflicht bei Ver√§nderungen an Ensembles im Bayerischen Denkmalschutzgesetz (BayDSchG) bestehen nicht. Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayDSchG stellt lediglich gegen√ľber Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayDSchG einschr√§nkende Voraussetzungen auf, unter denen eine Erlaubnispflicht bei Ver√§nderungen an Ensembles besteht.
2. Damit sollen insbesondere Ma√ünahmen, die sich nicht auf das Erscheinungsbild des Ensembles auswirken k√∂nnen, insbesondere im Inneren eines Bauwerks, das nur Teil eines Ensembles, nicht aber f√ľr sich genommen ein Baudenkmal ist, von der Erlaubnispflicht ausgenommen werden (vgl. LT-Drs. 14/12042 S. 4).
3. Demgegen√ľber verbleibt es bei weitergehenden Ver√§nderungen, zu denen bei Ensembles auch der Abbruch eines einzelnen zu dem Ensemble geh√∂renden Geb√§udes geh√∂rt (vgl. Eberl/ Martin, Bayer. Denkmalschutzgesetz, 7. Auflage 2016, Art. 6 Rn. 10), bei der allgemeinen Erlaubnispflicht nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayDSchG. Dies gebietet die grunds√§tzliche Gleichstellung der Ensembles mit den Baudenkm√§lern gem√§√ü Art. 1 Abs. 3 BayDSchG. Hiernach genie√üen Ensembles den gleichen Schutz wie die Einzelbaudenkm√§ler und sollen ensemblepr√§gende Bestandteile, auch wenn sie keine Baudenkm√§ler sind, grunds√§tzlich erhalten werden (vgl. BayVGH, Urteil v. 03.08.2000, Az.: 2 B 97.1119, juris; Urteil v. 03.01.2008, Az.: 2 BV 07.760, BayVBI 2008, 477).
4. Der Abbruch eines Geb√§udes innerhalb eines Ensembles kann sich immer auf das Erscheinungsbild des Ensembles auswirken. Demgem√§√ü verbleibt es beim Abbruch eines Geb√§udes innerhalb eines Ensembles auch beim Pr√ľfungsma√üstab des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG (vgl. BayVGH, Urteil v. 03.01.2008, Az.: 2 BV 07.760, BayVBl 2008, 477). Hiernach kann die Erlaubnis versagt werden, soweit gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes f√ľr die unver√§nderte Beibehaltung des bisherigen Zustands sprechen.
5. Die Ensemblequalität nach Art. 1 Abs. 3 BayDSchG steht auch im vorliegenden Fall nicht ernsthaft in Frage auch wenn bei sehr großen Ensemblebereichen zur Beurteilung eines Abbruchwunsches gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG auf einen näheren Umgriff abzustellen sein wird (vgl. BayVGH, Urteil v. 11.01.2011, Az.: 15 B 10.212, juris; BayVGH, Beschluss v. 29.07.2013, Az.: 14 ZB 11.398, http://www.landesanwaltschaft.bayern.de/media/landesanwaltschaft/entscheidungen/2013_07_29_we_bau_solaranlage_dach_ensemblebereich_beseitigung.pdf; BayVGH, Urteil v. 22.04.2016, Az.: 1 B 12.2353, https://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=167). Insoweit wird der vom Erstgericht in Betracht gezogene Umgriff seitens der Kläger jedoch nicht substantiiert in Frage gestellt.
6. Ebenso wenig kann der Bestand des Ensembles als solcher dezidiert bestritten werden. Einige neuere Bauten passen zwar nicht zum urspr√ľnglichen Bild des Ensembles, diese Beeintr√§chtigungen wiegen jedoch nicht derart schwer, dass damit die grunds√§tzliche Schutzw√ľrdigkeit des Ensembles in Frage gestellt w√§re.
7. Gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes im Sinn von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG sprechen beim beabsichtigten Abbruch eines denkmalgesch√ľtzten Geb√§udes in der Regel f√ľr die unver√§nderte Beibehaltung des bisherigen Zustands (vgl. BayVGH, Urteil v. 27.09.2007, Az.: 1 B 00.2474, juris; BayVGH, Urteil v. 16.01.2012, Az.: 2 B 11.2408, BayVBl. 2012, 403; BayVGH, Beschluss v. 31.10.2012, Az.: 2 ZB 11.1575, juris).
8. Dies hat auch f√ľr den Abbruch eines Geb√§udes in einem Ensemble zu gelten, weil Ensembles den gleichen Schutz wie Einzelbaudenkm√§ler genie√üen und ensemblepr√§gende Bestandteile - auch wenn sie keine Baudenkm√§ler sind - grunds√§tzlich erhalten werden sollen (vgl. BayVGH, Urteil v. 03.08.2000, Az.: 2 B 97.1119, juris; BayVGH, Urteil v. 03.01.2008, Az.: 2 BV 07.760, BayVBI 2008, 477).
9. Zwar kann man die Denkmalschutzbestimmungen je nach der Bedeutung der zum Ensemble geh√∂renden baulichen Anlagen unterschiedlich streng anwenden. Ausgangspunkt bleibt aber immer der Gedanke, dass das Denkmalschutzgesetz vor allem die historische Bausubstanz sch√ľtzen will (vgl. BayVGH, Urteil v. 03.08.2000, Az.: 2 B 97.1119, juris).
10. Auf Grundlage der nachvollziehbaren sachverst√§ndigen Ausf√ľhrungen des gesetzlichen sachverst√§ndigen, des Bayerischen Landesamts f√ľr Denkmalpflege, ergibt sich, dass es sich bei dem strittigen Geb√§ude um eine bauliche Anlage mit besonderem Aussagewert handelt. Der in heimatstiligen Formen gestaltete Bau geh√∂rt mit seiner Entstehungszeit zu einer das Ensemble mitbestimmenden Bauphase und ist in seiner Ausgestaltung den Vorgaben der Villenkolonie angepasst.
11. Eine gesteigerte Bedeutung des Bauwerks f√ľr das Ensemble kann hingegen nicht verlangt werden. W√ľrde man bereits an dieser Stelle der Pr√ľfung zu sehr nach der Wertigkeit einzelner Geb√§ude des schutzw√ľrdigen Ensembles differenzieren, k√∂nnte dies zu einer schleichenden Aush√∂hlung des Erscheinungsbilds des Ensembles f√ľhren, indem weniger bedeutsame Geb√§ude nach und nach abgebrochen w√ľrden. Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob es als von hohem Zeugniswert f√ľr die Geschichte der b√ľrgerlichen Baukunst angesehen werden kann.
12. Zudem rechtfertigt allein die Feststellung, dass gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes f√ľr eine unver√§nderte Beibehaltung des bisherigen Zustands sprechen, f√ľr sich nicht die Ablehnung des Abbruchantrags. Vielmehr verlangt Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG gerade f√ľr diesen Fall eine Ermessensentscheidung.
13. Der Abbruch des kl√§gerischen Anwesens w√ľrde im streitgegenst√§ndlichen Fall zu einem Ver-schwinden eines der noch wenigen aus der ersten Bebauungsphase stammenden und damit der origin√§ren Planung entsprechenden Bauwerke der Villenkolonie f√ľhren. Damit w√ľrde die Ensemblequalit√§t der Villenkolonie eine weitere Beeintr√§chtigung erfahren, die auf Grund der bereits vorhandenen Nachkriegsbebauung eine erhebliche Vorbelastung erfahren hat.
14. Nicht bedeutsam ist hingegen die Frage eines nachfolgenden Neubaus, da es doch auf der Hand liegt, dass angesichts der Grundst√ľckspreise ein Ersatzbau folgen wird.
15. Die wirtschaftlichen Interessen der Kl√§ger wurden ferner nicht in unzul√§ssiger Weise gegen-√ľber den gewichtigen Gr√ľnden des Denkmalschutzes zur√ľckgesetzt. Bei der Abw√§gung zwischen den Zielen des Denkmalschutzes und den Eigent√ľmerinteressen, geb√ľhrt dem grundrechtlich gesch√ľtzten Eigentum kein grunds√§tzlicher Vorrang, denn Art. 14 Abs. 1 GG sch√ľtzt nicht die eintr√§glichste Nutzung des Eigentums (vgl. BVerfG, Beschluss v. 02.03.1999, Az.: 1 BvL 7/91, BVerfGE 100, 226).
16. Durchgreifende Anhaltspunkte daf√ľr, dass das noch bewohnte kl√§gerische Wohnhaus nicht erhaltungs- und sanierungsw√ľrdig w√§re, sind nicht ersichtlich. Eine unverh√§ltnism√§√üige Belastung der Kl√§ger ist mit R√ľcksicht auf den Umstand zu verneinen, dass die bisherige Nutzung des Geb√§udes als Wohnhaus auch weiterhin ohne weiteres m√∂glich ist. Insbesondere ist zu ber√ľcksichtigen, dass aus denkmalfachlicher Sicht durch einen Anbau an der n√∂rdlichen, gartenseitigen Seite des Anwesens unter Beachtung der der schon bestehenden Kubatur eine Vergr√∂√üerung und Modernisierung des Hauses m√∂glich ist. Ebenso ist eine Umgestaltung des Geb√§udes im Inneren m√∂glich. Auch im √úbrigen hat sich die Beklagte im Bescheid vom 19.02.2014 ausf√ľhrlich und in nicht zu beanstandender Weise mit den Belangen der Kl√§ger und des Denkmalschutzes sowie dem sonstigen √∂ffentlichen Interesse im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung befasst.
17. Die Rechtssache weist auch keine besonderen tats√§chlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten im Sinn von ¬ß 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf. Der Fall weist auch keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten auf. Die Voraussetzungen einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis nach Art. 6 BayDSchG sind in der Rechtsprechung auch hinsichtlich der Ver√§nderung eines Ensembles hinreichend gekl√§rt, Die Fragen des Vorliegens eines sch√ľtzenswerten Ensembles sowie der Abw√§gung der widerstreitenden Interessen sind im Einzelfall vom Verwaltungsgericht zu entscheiden. Besondere tats√§chliche Schwierigkeiten sind insoweit im vorliegenden Fall nicht erkennbar.
BayVGH, Beschluss, 20.12.2016, AZ: 2 ZB 15.1869, Publikationsart: http://www.landesanwaltschaft.bayern.de/media/landesanwaltschaft/entscheidungen/2016_12_20_we_denkmalschutz.pdf / BayVBl 2017, 529-530
BayVGH - Beschluss v. 20.12.2016 - 2 ZB 15.1869 - anonym.pdf

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.2 Bedeutung
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.1.5 Veränderungsfolgen
1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
2.1.1 Ensembleumfang
2.1.2 Erscheinungsbild
2.1.3 Nichtdenkmal im Ensemble
2.2 Abbruch
2.2.2 Abbruch eines Nicht-Einzeldenkmals, aber konstituierenden Ensemblebestandteils
2.2.4 Gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
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1. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die gesetzliche Konstruktion der Erlaubnispflicht bei Ver√§nderungen an Ensembles im Bayerischen Denkmalschutzgesetz (BayDSchG) bestehen nicht. Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayDSchG stellt lediglich gegen√ľber Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayDSchG einschr√§nkende Voraussetzungen auf, unter denen eine Erlaubnispflicht bei Ver√§nderungen an Ensembles besteht.
2. Damit sollen insbesondere Ma√ünahmen, die sich nicht auf das Erscheinungsbild des Ensembles auswirken k√∂nnen, insbesondere im Inneren eines Bauwerks, das nur Teil eines Ensembles, nicht aber f√ľr sich genommen ein Baudenkmal ist, von der Erlaubnispflicht ausgenommen werden (vgl. LT-Drs. 14/12042 S. 4).
3. Demgegen√ľber verbleibt es bei weitergehenden Ver√§nderungen, zu denen bei Ensembles auch der Abbruch eines einzelnen zu dem Ensemble geh√∂renden Geb√§udes geh√∂rt (vgl. Eberl/ Martin, Bayer. Denkmalschutzgesetz, 7. Auflage 2016, Art. 6 Rn. 10), bei der allgemeinen Erlaubnispflicht nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayDSchG. Dies gebietet die grunds√§tzliche Gleichstellung der Ensembles mit den Baudenkm√§lern gem√§√ü Art. 1 Abs. 3 BayDSchG. Hiernach genie√üen Ensembles den gleichen Schutz wie die Einzelbaudenkm√§ler und sollen ensemblepr√§gende Bestandteile, auch wenn sie keine Baudenkm√§ler sind, grunds√§tzlich erhalten werden (vgl. BayVGH, Urteil v. 03.08.2000, Az.: 2 B 97.1119, juris; Urteil v. 03.01.2008, Az.: 2 BV 07.760, BayVBI 2008, 477).
4. Der Abbruch eines Geb√§udes innerhalb eines Ensembles kann sich immer auf das Erscheinungsbild des Ensembles auswirken. Demgem√§√ü verbleibt es beim Abbruch eines Geb√§udes innerhalb eines Ensembles auch beim Pr√ľfungsma√üstab des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG (vgl. BayVGH, Urteil v. 03.01.2008, Az.: 2 BV 07.760, BayVBl 2008, 477). Hiernach kann die Erlaubnis versagt werden, soweit gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes f√ľr die unver√§nderte Beibehaltung des bisherigen Zustands sprechen.
5. Die Ensemblequalität nach Art. 1 Abs. 3 BayDSchG steht auch im vorliegenden Fall nicht ernsthaft in Frage auch wenn bei sehr großen Ensemblebereichen zur Beurteilung eines Abbruchwunsches gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG auf einen näheren Umgriff abzustellen sein wird (vgl. BayVGH, Urteil v. 11.01.2011, Az.: 15 B 10.212, juris; BayVGH, Beschluss v. 29.07.2013, Az.: 14 ZB 11.398, http://www.landesanwaltschaft.bayern.de/media/landesanwaltschaft/entscheidungen/2013_07_29_we_bau_solaranlage_dach_ensemblebereich_beseitigung.pdf; BayVGH, Urteil v. 22.04.2016, Az.: 1 B 12.2353, https://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=167). Insoweit wird der vom Erstgericht in Betracht gezogene Umgriff seitens der Kläger jedoch nicht substantiiert in Frage gestellt.
6. Ebenso wenig kann der Bestand des Ensembles als solcher dezidiert bestritten werden. Einige neuere Bauten passen zwar nicht zum urspr√ľnglichen Bild des Ensembles, diese Beeintr√§chtigungen wiegen jedoch nicht derart schwer, dass damit die grunds√§tzliche Schutzw√ľrdigkeit des Ensembles in Frage gestellt w√§re.
7. Gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes im Sinn von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG sprechen beim beabsichtigten Abbruch eines denkmalgesch√ľtzten Geb√§udes in der Regel f√ľr die unver√§nderte Beibehaltung des bisherigen Zustands (vgl. BayVGH, Urteil v. 27.09.2007, Az.: 1 B 00.2474, juris; BayVGH, Urteil v. 16.01.2012, Az.: 2 B 11.2408, BayVBl. 2012, 403; BayVGH, Beschluss v. 31.10.2012, Az.: 2 ZB 11.1575, juris).
8. Dies hat auch f√ľr den Abbruch eines Geb√§udes in einem Ensemble zu gelten, weil Ensembles den gleichen Schutz wie Einzelbaudenkm√§ler genie√üen und ensemblepr√§gende Bestandteile - auch wenn sie keine Baudenkm√§ler sind - grunds√§tzlich erhalten werden sollen (vgl. BayVGH, Urteil v. 03.08.2000, Az.: 2 B 97.1119, juris; BayVGH, Urteil v. 03.01.2008, Az.: 2 BV 07.760, BayVBI 2008, 477).
9. Zwar kann man die Denkmalschutzbestimmungen je nach der Bedeutung der zum Ensemble geh√∂renden baulichen Anlagen unterschiedlich streng anwenden. Ausgangspunkt bleibt aber immer der Gedanke, dass das Denkmalschutzgesetz vor allem die historische Bausubstanz sch√ľtzen will (vgl. BayVGH, Urteil v. 03.08.2000, Az.: 2 B 97.1119, juris).
10. Auf Grundlage der nachvollziehbaren sachverst√§ndigen Ausf√ľhrungen des gesetzlichen sachverst√§ndigen, des Bayerischen Landesamts f√ľr Denkmalpflege, ergibt sich, dass es sich bei dem strittigen Geb√§ude um eine bauliche Anlage mit besonderem Aussagewert handelt. Der in heimatstiligen Formen gestaltete Bau geh√∂rt mit seiner Entstehungszeit zu einer das Ensemble mitbestimmenden Bauphase und ist in seiner Ausgestaltung den Vorgaben der Villenkolonie angepasst.
11. Eine gesteigerte Bedeutung des Bauwerks f√ľr das Ensemble kann hingegen nicht verlangt werden. W√ľrde man bereits an dieser Stelle der Pr√ľfung zu sehr nach der Wertigkeit einzelner Geb√§ude des schutzw√ľrdigen Ensembles differenzieren, k√∂nnte dies zu einer schleichenden Aush√∂hlung des Erscheinungsbilds des Ensembles f√ľhren, indem weniger bedeutsame Geb√§ude nach und nach abgebrochen w√ľrden. Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob es als von hohem Zeugniswert f√ľr die Geschichte der b√ľrgerlichen Baukunst angesehen werden kann.
12. Zudem rechtfertigt allein die Feststellung, dass gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes f√ľr eine unver√§nderte Beibehaltung des bisherigen Zustands sprechen, f√ľr sich nicht die Ablehnung des Abbruchantrags. Vielmehr verlangt Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG gerade f√ľr diesen Fall eine Ermessensentscheidung.
13. Der Abbruch des kl√§gerischen Anwesens w√ľrde im streitgegenst√§ndlichen Fall zu einem Ver-schwinden eines der noch wenigen aus der ersten Bebauungsphase stammenden und damit der origin√§ren Planung entsprechenden Bauwerke der Villenkolonie f√ľhren. Damit w√ľrde die Ensemblequalit√§t der Villenkolonie eine weitere Beeintr√§chtigung erfahren, die auf Grund der bereits vorhandenen Nachkriegsbebauung eine erhebliche Vorbelastung erfahren hat.
14. Nicht bedeutsam ist hingegen die Frage eines nachfolgenden Neubaus, da es doch auf der Hand liegt, dass angesichts der Grundst√ľckspreise ein Ersatzbau folgen wird.
15. Die wirtschaftlichen Interessen der Kl√§ger wurden ferner nicht in unzul√§ssiger Weise gegen-√ľber den gewichtigen Gr√ľnden des Denkmalschutzes zur√ľckgesetzt. Bei der Abw√§gung zwischen den Zielen des Denkmalschutzes und den Eigent√ľmerinteressen, geb√ľhrt dem grundrechtlich gesch√ľtzten Eigentum kein grunds√§tzlicher Vorrang, denn Art. 14 Abs. 1 GG sch√ľtzt nicht die eintr√§glichste Nutzung des Eigentums (vgl. BVerfG, Beschluss v. 02.03.1999, Az.: 1 BvL 7/91, BVerfGE 100, 226).
16. Durchgreifende Anhaltspunkte daf√ľr, dass das noch bewohnte kl√§gerische Wohnhaus nicht erhaltungs- und sanierungsw√ľrdig w√§re, sind nicht ersichtlich. Eine unverh√§ltnism√§√üige Belastung der Kl√§ger ist mit R√ľcksicht auf den Umstand zu verneinen, dass die bisherige Nutzung des Geb√§udes als Wohnhaus auch weiterhin ohne weiteres m√∂glich ist. Insbesondere ist zu ber√ľcksichtigen, dass aus denkmalfachlicher Sicht durch einen Anbau an der n√∂rdlichen, gartenseitigen Seite des Anwesens unter Beachtung der der schon bestehenden Kubatur eine Vergr√∂√üerung und Modernisierung des Hauses m√∂glich ist. Ebenso ist eine Umgestaltung des Geb√§udes im Inneren m√∂glich. Auch im √úbrigen hat sich die Beklagte im Bescheid vom 19.02.2014 ausf√ľhrlich und in nicht zu beanstandender Weise mit den Belangen der Kl√§ger und des Denkmalschutzes sowie dem sonstigen √∂ffentlichen Interesse im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung befasst.
17. Die Rechtssache weist auch keine besonderen tats√§chlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten im Sinn von ¬ß 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf. Der Fall weist auch keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten auf. Die Voraussetzungen einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis nach Art. 6 BayDSchG sind in der Rechtsprechung auch hinsichtlich der Ver√§nderung eines Ensembles hinreichend gekl√§rt, Die Fragen des Vorliegens eines sch√ľtzenswerten Ensembles sowie der Abw√§gung der widerstreitenden Interessen sind im Einzelfall vom Verwaltungsgericht zu entscheiden. Besondere tats√§chliche Schwierigkeiten sind insoweit im vorliegenden Fall nicht erkennbar.
BayVGH, Beschluss, 20.12.2016, AZ: 2 ZB 15.1869, Publikationsart: http://www.landesanwaltschaft.bayern.de/media/landesanwaltschaft/entscheidungen/2016_12_20_we_denkmalschutz.pdf / BayVBl 2017, 529-530
BayVGH - Beschluss v. 20.12.2016 - 2 ZB 15.1869 - anonym.pdf

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.2 Bedeutung
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.1.5 Veränderungsfolgen
1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
2.1.1 Ensembleumfang
2.1.2 Erscheinungsbild
2.1.3 Nichtdenkmal im Ensemble
2.2 Abbruch
2.2.2 Abbruch eines Nicht-Einzeldenkmals, aber konstituierenden Ensemblebestandteils
2.2.4 Gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
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1. Gem√§√ü Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 BayDSchG bedarf der Erlaubnis, wer ein Ensemble ver√§ndern will, wenn die Ver√§nderung eine bauliche Anlage betrifft, die f√ľr sich genommen ein Baudenkmal ist, oder wenn sie sich auf das Erscheinungsbild des Ensembles auswirken kann. Die Funktion des Genehmigungserfordernisses als pr√§ventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt erfordert dabei eine weite Auslegung des die Genehmigungspflicht ausl√∂senden Tatbestands (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.02.2008, Az.: 2 B 12.06, BRS 73 Nr. 204; VGH Baden-W√ľrttemberg, Urteil vom 27.06.2005, Az.: 1 S 1674/04, √ĖffBauR 2005, 140).
2. Ensembles genießen dabei den gleichen Schutz wie Einzelbaudenkmäler, ensembleprägende Bestandteile sollen grundsätzlich erhalten werden (BayVGH, Urteil vom 03.01.2008, Az.: 2 BV 07.760, BayVBl 2008, 477). Der Schutzanspruch des Ensembles zielt insoweit allerdings stärker und vorrangiger auf das Erscheinungsbild, das die Bedeutung vermittelt und in seiner Anschaulichkeit zu bewahren ist (BayVGH, Urteil vom 03.01.2008, Az.: 2 BV 07.760, a. a. O.).
3. Das Geb√§ude, das unstreitig nicht die Voraussetzungen, die es selbst zu einem Baudenkmal im Sinn des Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG qualifizieren w√ľrden, erf√ľllt, ist danach nicht Teil des unterstellten Ensembles, das sich nach den amtlichen Ausf√ľhrungen in der Bayerischen Denkmalliste durch eine einheitliche Bauweise auszeichnet, mit der den brandschutztechnischen Anforderungen nach dem gro√üen Fl√§chenbrand von 1863 Rechnung getragen wurde. Insoweit fehlt es ersichtlich schon an ausreichender historischer Bausubstanz, die das unterstellte Ensemble pr√§gen k√∂nnte.
4. Bei einem fl√§chenm√§√üig gro√üen Ensemble ist f√ľr die Beurteilung der denkmalsch√ľtzerischen Aspekte zutreffend auf den Nahbereich um das streitgegenst√§ndliche Geb√§ude abzustellen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 29.07.2013, Az.: 14 ZB 11.398, juris [Rn. 3]; Urteil vom 11.01.2011, Az.: 15 B 10.212, juris [Rn. 31]).
5. Ohne dass es dabei auf die vom BayVG M√ľnchen angef√ľhrte fehlende Pr√§gung des unmittelbaren Nahbereichs durch die Einzelbaudenkm√§ler ankommt, da die Tatsache, dass insoweit kein Blickkontakt besteht, grunds√§tzlich den historischen Bezug des Geb√§udes zum Ensemble und seine Funktion f√ľr dieses nicht entfallen l√§sst (vgl. BayVGH, Urteil vom 03.06.2000, Az.: 2 B 97.1119, juris [Rn. 19]), ist in diesem Nahbereich keine historische Bausubstanz mehr vorhanden, die das Ensemble pr√§gen k√∂nnte. Ein insoweit erhaltungsw√ľrdiges Ort-, Platz- oder Stra√üenbild als ein Zeugnis geschichtlicher Ereignisse ist dort nicht mehr vorhanden.
6. Ein Einzelbaudenkmal ist in diesem Nahbereich selbst nicht vorhanden. Auch im √úbrigen ist dieser Nahbereich, in dem zwar einzelne historische Bauten saniert wurden im Gegensatz zu anderen Bereichen des ausgewiesenen Ensembles, die durchgehend noch historische Bausubstanz aufweisen, ma√ügeblich gepr√§gt von Neubauten bzw. von einem sanierten historischen Bau direkt neben dem Geb√§ude des Kl√§gers, der sich insbesondere auf Grund der erkennbaren Erh√∂hung des Kniestocks nicht von einem Neubau unterscheidet. Auch der Blick in den Nahbereich aus westlicher Sicht ist gepr√§gt durch den Neubau sowie die Geb√§ude . die - im Gegensatz zu den sonstigen giebelst√§ndigen Geb√§uden im Nahbereich - traufseitig errichtet sind. Auch die Neubauten im dem Nahbereich ge-gen√ľber liegenden Bereich‚Äö dessen Geb√§ude den Nahbereich jedoch wesentlich pr√§gen, stehen nur teilweise giebelst√§ndig, wie das f√ľr die historische Bauweise kennzeichnend ist.
7. Da jedenfalls im Nahbereich keine ausreichende historische Bausubstanz mehr vorhanden ist, kommt es ungeachtet der von den Denkmalbeh√∂rden nicht zu beanstandenden Zielrichtung, im Ensemble ‚Äď im Gegensatz zu der bisherigen Handhabung ‚Äď m√∂glichst alle relevanten Geb√§ude mit historischer Substanz zu erhalten, f√ľr den Fortbestand des unterstellten Ensembles ‚Äď nicht mehr auf den
Erhalt des streitgegenständlichen Gebäudes an.
8. Des Weiteren stellt das Fehlen von pr√§genden Einzelbaudenkm√§lern in einem Ensemble die Ensemblequalit√§t eines in der Denkmalliste eingetragenen Ensembles insgesamt in Frage. Nach Art. 1 Abs. 3 BayDSchG kann zu den Baudenkm√§lern auch eine Mehrheit von baulichen Anlagen (Ensemble) geh√∂ren, und zwar auch dann, wenn nicht jede einzelne dazugeh√∂rige bauliche Anlage die Voraussetzungen des Absatzes 1 erf√ľllt, das Orts-, Platz- oder Stra√üenbild aber insgesamt erhaltungsw√ľrdig ist, wobei die Eintragung in die Denkmalliste dabei nur deklaratorische Bedeutung hat (Art. 2 Abs. 1 Satz 1 BayDSchG).
9. Zwar verlangt das BayDSchG nicht, dass es sich um Geb√§ude mit den gleichen Stilmerkmalen handeln muss, da auch verschiedene, einander ausschlie√üende, nicht abgeschlossene Planungen bzw. ‚Äěwillk√ľrliche Zusammenh√§nge‚Äú als Zeugnis fr√ľherer Entwicklungen zu einem erhaltenswerten Orts-, Platz- oder Stra√üenbild und damit zu einem Ensemble f√ľhren k√∂nnen (vgl. Eberl in Eberl/Martin, BayDSchG, 7. Aufl. 2016, Art. 1 Rn. 54).
10. Jedoch bedarf es eines festzustellenden Funktionszusammenhangs oder eines gemeinsamen Grundprinzips, um den Geb√§uden einen sich daraus ergebenden gesteigerten Zeugniswert f√ľr bestimmte geschichtliche Entwicklungen oder st√§dtebauliche Gegebenheiten an einem Ort zu vermitteln (vgl. Martin in Martin/ Krautzberger, Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Aufl. 2010, Teil C Rn. 44).
11. Entgegen den in der Bayerischen Denkmalliste beschriebenen amtlichen Erkenntnissen existieren in dem als Ensemble ausgewiesenen Gebiet keine die Bauweise nach der Brandkatastrophe von 1863 pr√§genden Einzelbaudenkm√§ler. Auch die Anwesen, die ebenfalls als Einzelbaudenkm√§ler in die Bayerische Denkmalliste eingetragen sind, verm√∂gen das unterstellte Ensemble nicht zu pr√§gen. Die beiden Anwesen, die die landwirtschaftlichen Anwesen im Werdenfelser Land mit flachgeneigten, ehemals mit Holzschindeln gedeckten D√§chern repr√§sentieren, sind hingegen Zeugnis der vor dem gro√üen Brand Ende des 18. Jh. und in der 2. H√§lfte des 17. Jh. errichteten Bauernh√§user. Das gilt auch f√ľr das weitere Geb√§ude, das ebenfalls vor dem gro√üen Brand errichtet wurde, im √úbrigen aber wegen der Neuausf√ľhrung von Erdgeschoss und erstem Obergeschoss seinen Status als Einzelbaudenkmal verloren hat. Die Geb√§ude in einem weiteren Stra√üenzug des unterstellten Ensembles stellen ersichtlich den Vorbestand vor dem gro√üen Brand dar, repr√§sentieren aber eben nicht die Bedeutung der einheitlichen Bebauung nach dem gro√üen Brand von 1863 in den genannten Stra√üenz√ľgen.
12. Fehlt es aber an Einzelbaudenkmälern, die den Charakter des Ensembles prägen, so kommt der Rechtsfrage, ob Gebäudemehrheiten, zu denen kein Einzelbaudenkmal (mehr) gehört, als Ensemble anzusehen sind, maßgebliche Bedeutung zu. Nach Auffassung des Senats setzt der Ensembleschutz das Ensemble prägende Einzelbaudenkmäler voraus.
13. Ensembles stellen unzweifelhaft zentrale Bestandteile des BayDSchG dar (Art. 1 Abs. 3 BayDSchG). Sie umfassen r√§umliche Gesamtheiten aus denkmalgesch√ľtzten Anlagen und Anlagen, die f√ľr sich genommen nicht als Denkm√§ler einzustufen sind, aber zusammen insgesamt ein erhaltungsw√ľrdiges Orts-, Platz- oder Stra√üenbild als Erscheinungsform tiefer liegender baulicher Qualit√§ten ergeben.
14. Der Wortlaut des Art. 1 Abs. 3 BayDSchG beschreibt eine st√§dtebauliche Situation, in der durch mehrere einzelne Geb√§ude, die nicht alle f√ľr sich Baudenkm√§ler sein m√ľssen, eine Gesamtheit entstanden ist, die als Ganzes von geschichtlicher, k√ľnstlerischer, st√§dtebaulicher, wissenschaftlicher oder volkskundlicher Bedeutung ist (vgl. BayObLG, Beschluss vom 25.03.1993, Az.: 3 ObOWi 17/93, NVwZ 1994 828). Obwohl daf√ľr der optische Eindruck der Gesamtheit, also das ganzheitliche Erscheinungsbild, entscheidend ist, kann nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift nicht auf das Vorliegen von das Ensemble pr√§genden Einzelbaudenkm√§lern verzichtet werden, da sich der Gesamteindruck auf die Mehrheit von Anlagen in einem Ensemble und das √∂ffentliche Erhaltungsinteresse bezieht.
15. Zudem formuliert Art. 1 Abs. 3 BayDSchG im Gegensatz zu Art. 1 Abs. 1 Abs. 2 BayDSchG und der Fiktion in Art. 1 Abs. 2 Satz 3 BayDSchG, dass Ensembles zu den Baudenkm√§lern geh√∂ren k√∂nnen. Auch diese Bezugnahme auf Art. 1 Abs. 2 BayDSchG spricht f√ľr die Annahme, dass in einem Ensemble eine nennenswerte Anzahl von Baudenkm√§lern nach Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1
BayDSchG (sog. Einzelbaudenkm√§ler) vorhanden sein m√ľssen.
16. Geb√§udemehrheiten, zu denen kein Einzelbaudenkmal mehr geh√∂rt, k√∂nnen zwar aus Gr√ľnden der Ortsbildpflege erhaltenswert sein, sie sind aber keine Ensemble (mehr), und zwar selbst dann nicht, wenn sie unter Beachtung eines historischen Stadt-, Platz- oder Stra√üengrundrisses errichtet wurden (vgl. dazu Martin in Martin/ Krautzberger, a. a. O. [Rn. 49]; Eberl in Eberl/ Martin, a. a. O., Art. 1 [Rn. 54, 54a, 56]). Dieses am Wortlaut orientierte Verst√§ndnis findet sich auch in der Rechtsprechung wieder (vgl. BayObLG. Beschluss vom 25.03.1993, Az.: 3 ObOWi 17/93, a. a. O.; BayVGH, Beschluss vom 22.01.2014, Az.: 1 ZB 11.2164, juris [Rn. 3]; Beschluss vom 29.07.2013, Az.: 14 ZB 11.398, juris [Rn. 3]; Beschluss vom 12.12.2012, Az.: 15 ZB 11.736, juris [Rn. 5]; Urteil vom 03.01.2008, Az.: 2 BV 07.160, a, a, O.; Urteil vom 03.08.2000, Az.: 2 B 97.1119, juris [Rn. 18]; BVerwG, Urteil vom 22.02.1980, Az.: IV C 44.76, juris [Rn. 17], das zwar im Zusammenhang mit dem ortsrechtlichen Verbot zur Lichtreklame steht, aber zum Indiz des Ensembleschutzes f√ľr die Einheitlichkeit der historischen Altstadt ausf√ľhrt und es dabei gen√ľgen hat lassen, dass die Altstadt von einigen k√ľnstlerisch wertvollen Geb√§uden gepr√§gt wird und insgesamt den Charakter einer mittelalterlichen Stadt bewahrt hat; BayVGH, Beschluss vom 09.12.2011, Az.: 15 ZB 09.3143, juris [Rn. 12] der ebenfalls im Zusammenhang mit einer Baugenehmigung f√ľr eine Werbeanlage auf das Urteil des BVerwG vom 22.02.1980, Az.: IV C 44.76, a. a. O. Bezug nimmt).
17. Dagegen √ľberzeugt das Argument, dem Wortlaut des Art. 1 Abs. 3 BayDSchG k√∂nne nicht zwingend entnommen werden, dass mindestens eine der zu einem Ensemble geh√∂renden baulichen An-lagen ein Einzeldenkmal sein m√ľsse, vielmehr nur erforderlich sei, dass das Orts-, Platz- oder Stra√üenbild insgesamt erhaltungsw√ľrdig sei, im Hinblick auf die vorstehenden Ausf√ľhrungen nicht Gleich-erma√üen ist der R√ľckschluss auf eine in der 109. Sitzung des Landesdenkmalrats vom 18. Juli 1983 getroffene Entscheidung, in Ausnahmef√§llen positive Voten f√ľr Ensembleeintragungen nicht davon abh√§ngig zu machen, dass sich im Ensemble zumindest ein Einzelbaudenkmal befindet, was ein Beleg f√ľr die weite Auslegung des Art. 1 Abs. 3 BayDSchG sei, nicht √ľberzeugend.
18. Unabh√§ngig von der Stellung des Landesdenkmalrats nach Art. 14 BayDSchG zeigt auch die Formulierung ‚Äěin Ausnahmef√§llen‚Äú, dass in einem Ensemble notwendigerweise zumindest ein Einzelbaudenkmal vorhanden sein muss und der Ensembleschutz nicht von Anfang an als selbst√§ndige Kategorie neben dem Schutz von Einzelbaudenkm√§lern verstanden wurde. Bereits in den Empfehlungen vom 19.04.1977 im Zusammenhang mit Bauma√ünahmen (IMS Nr. II B 4‚ÄĒ9130‚ÄĒ22, ver√∂ffentlicht in Simon/ Busse Anh. 422) f√ľhrt der Landesdenkmalrat zu den charakteristischen Merkmalen eines Ensembles unter Nummer 1.1.1 ‚ÄěSt√§dtebauliche Struktur‚Äú aus, dass dazu u. a. auch das Stra-√üenschema, die Viertelsbildung, die Ma√üst√§blichkeit der Bebauung sowie das Verh√§ltnis der Baumassen zueinander, zu herausragenden Baudenkm√§lern und Blickpunkten und zu charakteristischen Vegetationsbereichen z√§hlen und stellt damit ersichtlich darauf ab, dass in einem Ensemble pr√§gende Einzelbaudenkm√§ler vorhanden sein m√ľssen,
19. Eine Auslegung des Art. 1 Abs. 3 BayDSchG, wonach bauliche Anlagen als Gesamtheit (im Sinn von ‚Äěnicht jede f√ľr sich‚Äú) erhaltungsw√ľrdig sind, kann aber auch nicht der Gesetzesbegr√ľndung (vgl. LT-Drs. 7/2033 vom 14.02.1972, S. 9) entnommen werden. Darin wird wie folgt zu Art. 1 Abs. 2 BayDSchG (jetzt Art. 1 Abs. 3 BayDSchG) ausgef√ľhrt: ‚Äě(...) Im Einklang mit den in vielen europ√§ischen L√§ndern zu beobachtenden Bestrebungen des Denkmalschutzes nicht nur einzelne Geb√§ude zu erhalten, die gelegentlich inmitten von lauter modernen Neubauten wie Fremdk√∂rper wirken k√∂nnen, sondern durch Erhaltung von H√§usergruppen, von Stra√üenz√ľgen und Pl√§tzen ein besseres Abbild der Geschichte zu geben, legt Art. 1 Abs. 2 fest, dass auch eine Mehrheit von Geb√§uden ein Baudenkmal sein kann (Ensembleschutz). Baudenkmal ist hier nicht oder jedenfalls nicht nur ein einzelnes Geb√§ude, sondern ein Platz oder eine Stra√üe. (...)‚Äú. Anhaltspunkte daf√ľr, dass der angestrebten Unterschutzstellung von H√§usergruppen, Stra√üenz√ľgen und Pl√§tzen - unabh√§ngig von der Frage, wie viele Einzelbaudenkm√§ler in einem Ensemble vorhanden sein m√ľssen - ein g√§nzlicher Verzicht auf das Vorhandensein eines Einzelbaudenkmals entnommen werden k√∂nnten, liegen nicht vor.
20. Die von den Denkmalbeh√∂rden in den Blick genommen Auslegung orientiert sich vielmehr an der in anderen deutschen L√§ndern auf Grund von anderslautenden Gesetzesbestimmungen festgelegten Unterschutzstellung von Siedlungen ohne herausragendes Einzeldenkmal als Ensemble (vgl. dazu Eberl in Eberl/ Martin, a. a. O., Art. 1 Rn. 54, 54a, 56 m. w. N. sowie die Formulierungen in ¬ß 2 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, ¬ß 19 DSchG Baden-W√ľrttemberg, ¬ß 2 Abs. 2 Nr. 2 DSchG Brandenburg, ¬ß 4 Abs. 3 Satz 1 DSchG Hamburg, ¬ß 2 Abs. 3 Satz 1 DSchG Mecklenburg-Vorpommern, ¬ß 3 Abs. 3 Satz 1 DSchG Niedersachsen, ¬ß 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2, ¬ß 5 DSchG Rheinland-Pfalz, ¬ß 2 Abs. 2 Nr. 2 DSchG Saarland, ¬ß 1 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, ¬ß 21 DSchG Sachsen und ¬ß 2 Abs. 3 Nr. 3 DSchG Schleswig-Holstein). Von dieser M√∂glichkeit, ausdr√ľcklich zu bestimmen, dass ein Ensemble auch dann vorliegt, wenn kein oder nicht jeder einzelne Teil des Ensembles ein Denkmal darstellt, hat der bayerische Gesetzgeber bislang keinen Gebrauch gemacht.
21. Ferner ist nach Auffassung des Senats auch in den Blick zu nehmen, dass nach Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayDSchG - der mit Wirkung vom 01.08.2003 in das BayDSchG eingef√ľgt wurde (vgl. GVBI S. 475) ‚Äď die Erlaubnispflicht einer Ver√§nderung baulicher Anlagen, die f√ľr sich genommen kein Baudenkmal sind, davon abh√§ngt, dass die Ver√§nderung sich auf das Erscheinungsbild des Ensembles auswirken kann (vgl. BayVGH, Beschluss vom 12.12.2012, Az.: 15 ZB 11.736, juris [Rn. 3]). Diese Regelung dient zwar der Verwaltungsvereinfachung und sollte insbesondere f√ľr Nicht-Baudenkm√§ler in Ensembles die bis dahin grunds√§tzlich auch bei baulichen √Ąnderungen im Inneren dieser Geb√§ude bestehende Genehmigungsbed√ľrftigkeit entfallen lassen, sie l√§sst im √úbrigen aber die Genehmigungsbed√ľrftigkeit im Ensemble unver√§ndert (vgl. LT-Drs. 14/12042 S. 4).
22. Das Erscheinungsbild des Ensembles wird aber durch das erhaltungsw√ľrdige Orts-, Platz- oder Stra√üenbild gepr√§gt (Art. 1 Abs. 3 BayDSchG), das wiederum nicht nur aus einzelnen Teilen baulicher Anlagen wie Fronten und/oder Giebeln besteht, sondern aus einem Gesamteindruck (vgl. Eberl in Eberl/ Martin, a. a. O., Art. 1 Rn. 61). Auch das spricht gewichtig daf√ľr, dass das Anliegen des Denkmalschutzes, die Substanz der Objekte zu erhalten, nur dann zu rechtfertigen ist, wenn Einzelbaudenkm√§ler das Ensemble als Ganzes ma√ügeblich pr√§gen.
23. Diese Auslegung des Art. 1 Abs. 3 BayDSchG orientiert sich schlie√ülich auch an dem vom Gesetzgeber in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG angeordneten Substanzschutz, der in Einklang mit Art. 14 Abs. 1 GG bzw. Art. 103 BV zu bringen ist. Das BVerfG hat dem Denkmalschutz einen hohen Stellenwert einger√§umt, zugleich aber eine ausreichende Ber√ľcksichtigung der Eigent√ľmerbelange gefordert (vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.03.1999, Az.: 1 BvL 7/91, BVerfGE 100, 226).
24. Die L√∂sung von Konfliktf√§llen erfolgt im Erlaubnisverfahren an Hand der Regelung des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG. Danach kann die Erlaubnis versagt werden, soweit gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes f√ľr die unver√§nderte Beibehaltung des bisherigen Zustands sprechen. Zwar gilt die Regelung ihrem Wortlaut nach nur f√ľr die auf einzelne Baudenkm√§ler bezogenen F√§lle des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BayDSchG, doch ist anzunehmen, dass der Gesetzgeber auch f√ľr den in dieser Regelung nicht genannten Fall der Erlaubnis zur Ensemblever√§nderung ebenfalls eine Versagungsm√∂glichkeit vorsehen wollte (vgl. dazu BayVGH, Beschluss von 12.12.2012, Az.:15 ZB 11.736, juris [Rn. 5]).
25. W√§re es Absicht des Gesetzgebers gewesen, das Bestehen eines Ensembles auch ohne ein Einzelbaudenkmal anzunehmen, h√§tte es nahegelegen, in Art. 6 Abs. 2 BayDSchG eine gesonderte Regelung f√ľr die Ver√§nderung eines Geb√§udes, das selbst kein Baudenkmal ist, jedoch Auswirkungen auf das Erscheinungsbild des Ensembles hat (Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayDSchG), vorzusehen, um eine unverh√§ltnism√§√üige Belastung der Eigent√ľmer von Nicht-Baudenkm√§lern zu vermeiden, die aus der pauschalen Forderung nach Substanzerhaltung resultieren kann.
26. Ob der Landesgesetzgeber nun die Frage, ob es auch in Bayern - unbeschadet der seit 1973, d. h. sozusagen "von Anbeginn an" ge√ľbten Praxis - √ľberhaupt ‚Äěeinzeldenkmalfreie Ensembles‚Äú geben darf, gesetzgeberisch beantworten wird, bleibt abzuwarten. In Anschluss an die aktuelle Rechtsprechung des BayVGH zu Fragen der Zumutbarkeit des Denkmalerhalts w√ľrde dann eine ‚ÄěRenovierung‚Äú des BayDSchG in Angriff zu nehmen sein.
BayVGH, Urteil, 22.04.2016, AZ: 1 B 12.2353, Publikationsart: http://www.landesanwaltschaft.bayern.de/media/landesanwaltschaft/entscheidungen/2016_04_22_we_denkmalschutzrecht.pdf / BayVBl 2016, 788-781 / NVwZ-RR 2017, 13 ff. / BeckRS 2016, 47035
1. Bayerisches Staatsministerium f√ľr Wissenschaft, Forschung und Kunst (WFKMS vom 30.07.1999, Nr. XII/4-K 4604/1-20/27 967): "Es stellte sich die Frage, ob ein Ensemble im Sinne von Art. 1 Abs. 3 BayDSchG nur vorliegen k√∂nne, wenn mindestens eine der dazugeh√∂rigen baulichen Anlagen f√ľr sich genommen ein Baudenkmal ist. Zwar ist es richtig, dass der diesbez√ľgliche Beschluss des Landesdenkmalrates keine rechtsverbindliche Wirkung hat. Auch die Eintragung der Ensembles in die Denkmalliste ist nicht rechtsbegr√ľndend. Das Staatsministerium h√§lt den Wortlaut des Art. 1 Abs. 3 BayDSchG jedoch nicht f√ľr eindeutig. Dem strengen Wortlaut nach verlangt Absatz 3 nur, dass das Orts-, Platz- oder Stra√üenbild insgesamt erhaltensw√ľrdig ist. Dies l√§sst die Auslegung zu, dass nicht jede einzelne bauliche Anlage des Ensembles, sondern die baulichen Anlagen als Gesamtheit erhaltensw√ľrdig sein m√ľssen. Es erscheint durchaus denkbar, dass diese Erhaltensw√ľrdigkeit (vgl. Absatz 1: wegen ihrer geschichtlichen, k√ľnstlerischen, st√§dtebaulichen, wissenschaftlichen oder v√∂lkerkundlichen Bedeutung) sich nur und gerade aus der Gesamtbetrachtung des Ensembles ergibt. Ob das Orts-, Platz- und Stra√üenbild insgesamt erhaltensw√ľrdig ist, kann dann nicht ma√ügeblich davon abh√§ngen, ob ein Einzeldenkmal darunter ist - ansonsten w√§re der Schutz nach Absatz 1 ausreichend. Im Ergebnis kann u. E. f√ľr die Festlegung als Ensemble daher nicht entscheidend sein, ob eines der Bestandteile des Ensembles Denkmaleigenschaft hat.." 2. Landesanwaltschaft Bayern: "Im Wege eines ‚Äěobiter dictums‚Äú hat sich der 1. Senat mit der vorliegenden Entscheidung eines in der Denkmalpflege seit langem schwelenden Streits angenommen. Die Frage, ob Art. 1 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkm√§ler vom 25.06.1973 (BayDSchG) f√ľr das Vorliegen eines Ensembles mindestens ein Einzelbaudenkmal enthalten muss oder ob ‚Äď wie in anderen Landesdenkmalgesetzen ‚Äď etwa auch Mustersiedlungen, Stra√üenz√ľge oder Platzsituationen ohne Einzeldenkm√§ler dem Schutz des Denkmalrecht unterliegen, ist in der Praxis der Ensembleausweisung durch das Bayerischen Landesamt f√ľr Denkmalpflege (BLfD) zugunsten einer m√∂glichst umfassenden Unterschutzstellung beantwortet worden. Nur so konnten etwa in M√ľnchen die Siedlung am G√∂√üweinsteinplatz (‚ÄěDornier-Siedlung‚Äú) oder die ‚ÄěKriegersiedlung‚Äú dem Regime des Denkmalschutzes und auch den damit verbundenen finanziellen Anreizen unterstellt werden. Dieser jahrzehntelang vom BLfD gepflegten Auslegung des Art. 1 Abs. 3 BayDSchG hat der 1. Senat eine klare Absage erteilt. Soweit er an dieser Stelle auf die Rechtsprechung der anderen, gleichfalls mit Fragen des Denkmalschutzes befassten Senate des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs verweist (Rn. 21 [s. Anhang]), vermittelt die Lekt√ľre der genannten Entscheidungen allerdings nicht den Eindruck, dass dort bereits eine abschlie√üende Positionierung zur Auslegung des Landesdenkmalrechts stattgefunden h√§tte. Ob der Landesgesetzgeber dieses Urteil zum Anlass wird, sich zur Frage des 'einzeldenkmalfreien Ensembles' neu oder klarstellend zu √§u√üern, bleibt abzuwarten." (http://www.landesanwaltschaft.bayern.de/media/landesanwaltschaft/entscheidungen/2016_04_22_we_denkmalschutzrecht.pdf)
BayVGH - Urteil v. 22.04.2016 - 1 B 12.2353 - anonym.pdf

1 Allgemeine Rechtsfragen
1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.2 Bedeutung
1.1.5 Veränderungsfolgen
1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
2.1.1 Ensembleumfang
2.1.2 Erscheinungsbild
2.1.3 Nichtdenkmal im Ensemble
2.2.3 Abbruch eines ‚ÄěNur‚Äú-Nicht-Einzeldenkmals im Ensemble
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
Diese Entscheidung per E-Mail versenden
BVerfG, Beschluss, 04.11.2008, AZ: 1 BvR 2296/08, Publikationsart: n. v.
Abweisung der Verfassungsbeschwerde gegen BayVerfGH, Entscheidung vom 22.07.2008, Az.: Vf. 11-VII-07, juris et al.

1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.7 Aufgabenzuweisung
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
1.3.5 Erschließung im Außenbereich
2.1.2 Erscheinungsbild
2.2.1.1 Grundsätze
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
3.2.1 Schutz des kulturellen Erbes
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Abweisung der Verfassungsbeschwerde gegen BayVerfGH, Entscheidung vom 22.07.2008, Az.: Vf. 11-VII-07, juris et al.
BVerfG, Beschluss, 04.11.2008, AZ: 1 BvR 2351/08, Publikationsart: n. v.

1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.7 Aufgabenzuweisung
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
1.3.5 Erschließung im Außenbereich
2.1.2 Erscheinungsbild
2.2.1.1 Grundsätze
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
3.2.1 Schutz des kulturellen Erbes
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1. Aus¬†Art. 14 Abs. 1 GG¬†folgt nicht, dass sich aus einem objektiv-rechtlichen Versto√ü gegen Landesdenkmalrecht gleichsam automatisch eine Verletzung des subjektiven Rechts eines Denkmaleigent√ľmers ergibt.¬†
2. Ob der denkmalrechtliche Drittschutz zugunsten des Eigent√ľmers eines Kulturdenkmals auf das grundrechtlich gebotene Mindestma√ü beschr√§nkt ist oder dar√ľber hinaus geht, ist eine Frage des irrevisiblen Landesrechts.
BVerwG, Beschluss, 10.06.2013, AZ: 4 B 6/13, Publikationsart: BauR 2013, 1671-1672 / BRS 81 Nr. 215 (2013) / EzD 1.1 Nr. 37 (mit Anm. W. Eberl / juris

1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.5 Erschließung im Außenbereich
2.3.10 Nachbarschutz
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1. Kellerfeuchte im Altbau (errichtet 1905) stellt keinen Mangel dar, wenn sich der Keller in einem Zustand befindet, der zur Zeit der Errichtung des Geb√§udes typisch ist, insbesondere wenn zur Errichtungszeit Wassereintritte √ľber die erdber√ľhrten Umfassungsbauteile hingenommen und sogar vielfach als erw√ľnscht angesehen wurden.
2. Auch wenn der vermietete Keller offenkundig nicht das Ma√ü an Nutzungskomfort gew√§hrt, den man sich als Mieter w√ľnscht, folgt hieraus kein Minderungsrecht. Einschr√§nkungen sind f√ľr die Bestimmung des vertragsgem√§√üen Gebrauchs bei einem Altbaukeller hinzunehmen.
3. Altbauwohnungen haben erw√ľnschte Vorz√ľge, aber auch hinzunehmende Nachteile. Insbesondere ist der Keller f√ľr die Lagerung von Mietereigentum nicht untauglich, jedenfalls f√ľr die Lagerung feuchteunempfindlicher Gegenst√§nde; er wird auch hierzu benutzt.
LG Dresden, Urteil, 17.06.2014, AZ: 4 S 4/14, Publikationsart: NJW-RR 2015, 204 f.

1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
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1. Eine Regelung in einem Mietvertrag, wonach die Vornahme von baulichen Ver√§nderungen oder Einbauten im oder am Mietobjekt durch den Mieter ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters eine erhebliche Pflichtverletzung darstellt und ein solches Verhalten dem Vermieter das Recht zur fristlosen K√ľndigung des Mietvertrages gew√§hrt, benachteiligt den Mieter jedenfalls bei einem Eingriff in das Dach (hier: Einbau von L√ľftungsrohren mit mehreren Dachdurchf√ľhrungen) nicht unangemessen.
2. Die beklagte Vermieter einer Mietwohnung hat ein rechtlich beachtenswertes Interesse, dass die Bauma√ünahmen der Mieterin am Dach unterbleiben. Zum einen handelt es sich bei dem Anwesen um ein denkmalgesch√ľtztes Objekt. Bei derartigen Objekten hat der vermietende Eigent√ľmer ein Interesse daran, dass Bauma√ünahmen unterbleiben, die in die √§u√üere H√ľlle des Geb√§udes eingreifen.
3. Denn derartige, die Substanz verletzende Eingriffe in Denkm√§ler bed√ľrfen der Erlaubnis nach¬†¬ß 9 Abs. 1 Nr. 2 BbgDSchG¬†und k√∂nnen Anlass f√ľr die Denkmalschutzbeh√∂rden sein, Wiederherstellungsanordnungen zu treffen.
4. Zum anderen sind Eingriffe in das Dach eines Geb√§udes stets latent mit der Gefahr verbunden, dass Feuchtigkeit in das Geb√§ude eindringt, die f√ľr die gesamte Geb√§udesubstanz sch√§dlich ist. Hier hat sich eine solche Gef√§hrdung auch verwirklicht. Unstreitig ist das Dach im Bereich der durchgef√ľhrten Arbeiten undicht geworden. Unstreitig ist das Dach nach Mangelbeseitigungsarbeiten an der Abdichtung der L√ľftungsrohre am Dach durch die Beklagte wieder dicht.
OLG Brandenburg, Urteil, 21.01.2014, AZ: 6 U 116/12, Publikationsart: juris
Michael Kurek, IMR 2015, 68 (Anmerkung)

1.1.5 Veränderungsfolgen
1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.5.3.3 Dachfenster / Dachgestaltung im Baudenkmal / Ensemble
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
2.3.7 Energieeffizienzmaßnahmen
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1. Kl√§rt ein Immobilienmakler den K√§ufer trotz Nachfrage nicht dar√ľber auf, dass ein Haus m√∂glicherweise unter Denkmalschutz gestellt wird, hat er kein Recht mehr auf seine Provision.
2. Der K√§ufer des Hauses hatte den Makler vor dem Kauf eines Hauses in Nordhorn in Niedersachsen gefragt, ob das Haus unter Denkmalschutz stehe. Dies hatte der Makler zu Recht verneint. Allerdings verschwieg er dem K√§ufer, dass die Denkmalschutzbeh√∂rde bereits eine Besichtigung des Objekts angek√ľndigt hatte. 3. Nach dem Kauf wurde das Haus dann tats√§chlich unter Denkmalschutz gestellt.
4.Der Makler h√§tte seinen K√§ufer unbedingt dar√ľber informieren m√ľssen, dass die Denkmalschutzfrage bei der Beh√∂rde bereits im Raum stand; der Makler h√§tte sein Wissen nicht verschweigen d√ľrfen.
5. Indem er die angek√ľndigte Besichtigung zumindest grob leichtfertig verschwiegen hat, hat er in schwerwiegender Weise gegen die Interessen seines Auftraggebers gehandelt und wesentliche Vertragspflichten verletzt.
6. Damit hat sich der Makler "seines Lohnes als unw√ľrdig erwiesen". Vor allem nach der Frage des K√§ufers, ob das Haus unter Denkmalschutz stehe, h√§tte dem Makler klar sein m√ľssen, dass die Denkmalschutzeigenschaft des Geb√§udes f√ľr den K√§ufer von Bedeutung ist.
7. Der Makler habe daher die Provision i. H. v. knapp ‚ā¨ 20.000,-- vollst√§ndig zur√ľck zu zahlen.
OLG Oldenburg, Beschluss, 10.07.2014, AZ: 4 U 24/14, Publikationsart: 1) http://www.juris.de/jportal/portal/t/1tkj/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA140702080&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp, 2) http://www.hausundgrund-rheinland.de/aktuelles/olg-oldenburg-makler-zur-rueckzahlung-einer-provision-von-knapp-20000-euro-verurteilt-1826/, 3) http://www.rechtslupe.de/zivilrecht/die-denkmalschutzeigenschaft-beim-hauskauf-379991

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.6 Eintragungsadressaten
1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
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Eine freiwillige √úbernahme des Risikos einer Inanspruchnahme, die eine Begrenzung der Kostenbelastung auf den Verkehrswert des Grundst√ľcks nach Beseitigung des bauf√§lligen Geb√§udes als nicht geboten erscheinen l√§sst, liegt auch dann vor, wenn es der Erbe eines Grundst√ľcks in Kenntnis des desolaten Zustands der aufstehenden Geb√§ude unterl√§sst, das Erbe auszuschlagen.
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss, 23.02.2015, AZ: 2 M 147/14, Publikationsart: juris / Zeitschrift f√ľr Erbrecht und Verm√∂gensnachfolge¬†(ZEV) 2015, 367 / Immobilien- und Baurecht (IBR) 2015, 388 / Baurecht¬†(BauR)¬†2015, 1366 / Neue Zeitschrift f√ľr Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport¬†(NVwZ-RR)¬†2015, 691 / Zeitschrift f√ľr die gesamte erbrechtliche Praxis (ErbR) 2015, 586

1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
2 Baudenkmalpflege
2.2.1.1 Grundsätze
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
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1. Im Denkmalschutzrecht ist die (negative) Feststellungsklage zulässig, wenn ein Objekt (nur nachrichtlich) in das Denkmalverzeichnis eingetragen ist.
2. Die Eigenschaft als Kulturdenkmal setzt neben der Denkmalf√§higkeit auch die Denkmalw√ľrdigkeit voraus. Letztere liegt vor, wenn ein √∂ffentliches Interesse besteht, das die Erhaltung rechtfertigt.
3. Geschichtlich bedeutsam ist ein Denkmal, wenn ein Bauwerk historische Ereignisse oder Entwicklungen anschaulich macht. F√ľr eine st√§dtebauliche Bedeutung reicht nicht aus, dass das Denkmal das Erscheinungsbild der Stadt lediglich mitpr√§gt. Der Schutzgrund der k√ľnstlerischen Bedeutung erfordert ein gesteigertes Ma√ü an √§sthetischer oder gestalterischer Qualit√§t.
4. Die Denkmalfähigkeit entfällt, sobald das Objekt entweder rettungslos abgängig ist oder nach seiner Wiederherstellung nur noch eine Kopie des Originals wäre.
5. Die Denkmalw√ľrdigkeit verlangt, dass die besondere Bedeutung des Denkmals durch bestimmte Fakten erwiesen, in das Bewusstsein der Bev√∂lkerung eingegangen oder mindestens nach dem Wissens- und Erkenntnisstand sachverst√§ndiger Betrachter anerkannt ist.
6. F√ľr die Anerkennung als Denkmal spielt die Frage der Zumutbarkeit eines Erhaltungsaufwands keine Rolle.
OVG Sachsen-Anhalt, Urteil, 14.10.2004, AZ: 2 L 454/00, Publikationsart: juris / JMBl LSA 2006, 79-85 / BRS 77 Nr. 95 (1986-2011)

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.2 Bedeutung
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.1.5 Veränderungsfolgen
1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.1.9 Rechtsweg
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1. Die Regelung des ¬ß 4 Abs. 3 DSchG RP begr√ľndet kein subjektiv√∂ffentliches Recht auf Ausweisung von Kulturdenkm√§lern. Das Denkmalschutzgesetz dient allein Allgemeininteressen.
2. Auch aus dem Landesvermessungsgesetz RP ergibt sich kein entsprechender Anspruch. Es handelt sich bei der Vorschrift zur Daten√ľbermittlung nach ¬ß 13 LVermG RP lediglich um eine Befugnisnorm.
3. Ein Recht auf Ausweisung sämtlicher unbeweglicher Kulturdenkmäler in den Geobasisinformationen des amtlichen Vermessungswesens des Beklagten ergibt sich auch nicht aus dem Recht zur Einsicht in die Denkmalliste (§ 10 Abs. 3 DSchG RP). Es handelt sich lediglich um ein Einsichtsrecht in die vorhandenen Denkmallisten; nicht auf deren Vollständigkeit.
4. Ein Anspruch ergibt sich auch nicht aus dem Landesgeodateninfrastrukturgesetz RP. Das LGDIG RP gilt gem√§√ü ¬ß 4 Abs. 1 Nr. 2 und 3 LGDIG RP in Einklang mit Art. 4 Abs. 1 lit b) und c) der EU-Inspire-Richtlinie ("Richtlinie 2007/2/EG des Europ√§ischen Parlaments und des Rates vom 14. M√§rz 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europ√§ischen Gemeinschaft"; vgl. zur nationalen Umsetzung in Deutschland auch http://www.geodaten.niedersachsen.de/download/26328/Die_INSPIRE-Richtlinie_-_Aufbau_einer_europaeischen_GDI.pdf) nur f√ľr solche Daten, die bei der Geodaten verarbeitenden Stelle in elektronischer Form vorhanden oder f√ľr diese bereitgehalten werden. Eine Verpflichtung der Beh√∂rden zur Sammlung oder Digitalisierung von Geodaten besteht danach also nicht.
5. Auch hinsichtlich vorhandener Daten liegt aber kein subjektiv-√∂ffentliches Recht vor. Das LGDIG RP r√§umt keinen Anspruch ein. Ein Recht auf Zugang wird nicht gew√§hrleistet. Ziel der EU-Inspire-Richtlinie ist der Erlass allgemeiner Bestimmungen f√ľr die Geodateninfrastruktur in der Europ√§ischen Gemeinschaft f√ľr die Zwecke der gemeinschaftlichen Umweltpolitik sowie anderer politischer Ma√ünahmen oder sonstiger T√§tigkeiten, die Auswirkungen auf die Umwelt haben k√∂nnen. Es wird durch diese kein Individualanspruch normiert. Der Erfolg der Geodateninfrastruktur liegt im Allgemeininteresse.
6. Das Landestransparenzgesetz RP greift ebenfalls nicht, da noch √úbergangsfristen gelten.
7. Der Zugang zu den Geodaten kann in Rheinland-Pfalz beschr√§nkt werden. Dies ergibt sich aus dem LVermG RP; ¬ß 12 Abs. 2 Nr. 7 LGDIG RP (‚Äě‚Ķ d√ľrfen √ľbermittelt werden ‚Ķ‚Äú) sieht eine solche Zugangsbeschr√§nkung aus Gr√ľnden des Denkmalschutzes vor.
VG Mainz, Urteil, 11.05.2016, AZ: 3 K 625.15.MZ, Publikationsart:
Kommentierung durch Dr. Bianca Petzhold, Justiziarin des LVR-Amtes f√ľr Bodendenkmalpflege im Rheinland, NRW

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.1 Eintragungspflicht
1.1.6 Eintragungsadressaten
1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.4.1 Auskunftspflicht