zurŁck zur ‹bersicht
zur Suche

2.3.2 Ortsgestaltungssatzungen

Diese Entscheidung per E-Mail versenden
1. Baudenkm√§ler sind bauliche Anlagen oder Teile davon aus vergangener Zeit, deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, k√ľnstlerischen, st√§dtebaulichen, wissenschaftlichen oder volkskundlichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit liegt. Dabei gen√ľgt bereits das Vorliegen eines der gesetzlichen Merkmale, um die Denkmaleigenschaft einer baulichen Anlage anzunehmen.
2. Eine derartige Bedeutung kommt einem Bauwerk zu, wenn es historische Ereignisse oder Entwicklungen heute und f√ľr zuk√ľnftige Generationen anschaulich macht.
3. Ob dies der Fall ist, ist in der Regel anhand des Wissens- und Erkenntnisstandes von Sachverständigen zu beantworten.
4. Insoweit ist vorrangig von den Sachverst√§ndigenangaben und Ausf√ľhrungen der fachlich entsprechend ausgebildeten Konservatoren des im Freistaat Bayern hierzu gesetzlich berufenen Bayerischen Landesamts f√ľr Denkmalpflege auszugehen.
5. Ziel des Denkmalschutzes ist es, die Baukultur der Vergangenheit, d. h. die geschichtlichen Zeugnisse zu erhalten. Das Denkmalschutzgesetz ist kein Gesetz zur Ortsbildpflege, sondern zur Erhaltung der historischen Bausubstanz, auch wenn diese von außen her einmal gar nicht sichtbar sein sollte oder wenn diese im Einzelfall ästhetisch bescheiden oder sogar unbefriedigend ist (BayVGH, Urteil vom 03.08.2000, Az.: 2 B 97.1119, juris; Eberl/Martin/Petzet, Bayerisches Denkmalschutzgesetz, 5. Auflage, Art. 1 RdNrn. 59 und 60).
6. Eine denkmalgerechte Sanierung erfordert nicht die Angleichung an das Niveau eines Neubaus.
7. Bei der Ber√ľcksichtigung der Zumutbarkeit der Erhaltung bleiben etwaige Spekulationsinteressen des Eigent√ľmers au√üer Betracht.
8. Bei der vorzunehmenden Vergleichsrechnung sind nicht die vollen Sanierungsosten anzusetzen, sondern nur die denkmalschutzrechtlich bedingte Erh√∂hung anzusetzen. Zudem sind alle Zusch√ľsse oder Erleichterungen in Ansatz zu bringen. Auch sind in der Vergleichsrechnung bei der Gegen√ľberstellung von Erhaltungsaufwand und Rendite nicht die Erwerbskosten des Grundst√ľcks, wie es die Kl√§gerin getan hat, einzubeziehen.
9. Folgte man der Argumentation der Kl√§gerin, dann w√ľrde jeder, der ein Grundst√ľck in spekulativer Erwartung seiner h√∂heren Bebaubarkeit zu einem √ľberh√∂hten Preis kauft, mit dem Hinweis auf die deshalb fehlende Rendite und Art. 14 GG ein ‚ÄěBaurecht‚Äú bis zu der Grenze durchsetzen k√∂nnen, ab der eine angemessene Rendite zu erzielen w√§re. Ein geradezu abwegiges Ergebnis.
10. Die spekulative Absicht der Kl√§gerin ergibt sich zudem daraus, dass der Erwerb erfolgte, obwohl die beklagten ‚Äědesolaten Zust√§nde‚Äú bereits im Zeitpunkt des Erwerbs vorhanden waren.
11. Verst√§rkt wird dieser Eindruck noch durch die Herausnahme von ‚Äěantiken‚Äú Inneneinbauten, die den Denkmalwert des Geb√§udes reduzierte, f√ľr die aber Liebhaber bereit sind, erhebliche Preise zu zahlen.
12. Unter diesem Blickwinkel ist die im Bußgeldverfahren festgesetzte Geldbuße eher moderat.
13. Im Hinblick auf die Denkmaleigenschaft ist zu pr√ľfen, ob nicht auch Abweichungen bzw. Befreiungen von sonst bauordnungsrechtlich einzuhaltenden Vorschriften gew√§hrt werden k√∂nnen.
BayVG M√ľnchen, Urteil, 23.06.2005, AZ: M 11 K 04.308, Publikationsart: DSI 2005/III, 69 ff. (mit Anm. W. K. G√∂hner; http://media.w-goehner.de/1.21_-_BayVG_Muenchen_-_Urt._v._23.07.05.pdf) / BeckRS 2005, 38342

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.2 Bedeutung
1.1.3 ‚Äěaus vergangener Zeit‚Äú
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.2 Zuständigkeiten, Verfahrensfragen
1.3.9 Bauordnungsrechtliche Abweichung
1.5 Sanktionen bei Zuwiderhandeln
1.5.1 Ordnungswidrigkeiten
2 Baudenkmalpflege
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.2 Ortsgestaltungssatzungen
Diese Entscheidung per E-Mail versenden
1. Auch ein vollständiger Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben in einem Gewerbegebiet durch Festsetzungen eines (einfachen) Bebauungsplans ist mit der Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 AEUV bzw. der Dienstleistungs-Richtlinie vereinbar.
2. St√§dtebauliche Gr√ľnde k√∂nnen nach EU-Recht Grundlage f√ľr die Steuerung von Einzelhandel sein. Auch die Freihaltung eines Gewerbegebietes f√ľr produzierende und dienstleistungsorientierte Gewerbebetriebe oder die Sicherung der verbrauchernahen Versorgung in den angrenzenden Wohngebieten seien legitime st√§dtebauliche Ziele. Ein Einzelhandelsausschluss k√∂nne damit der Steuerung der Stadtentwicklung und Bodennutzung und damit dem Schutz der st√§dtischen Umwelt dienen.
3. Nach der Entscheidung des EuGH vom 24. M√§rz 2011, Az.: Rs. C-400/08, sind planungsrechtlich bewirkte Beschr√§nkungen der Standorte von Einzelhandelsbetrieben aus Gr√ľnden der Stadtentwicklung und des Verbraucherschutzes grunds√§tzlich zul√§ssig. Unzul√§ssig sind danach
lediglich rein wirtschaftlich motivierte Maßnahmen.
4. Wo gesteuert werde, um die st√§dtische Umwelt zu sch√ľtzen, sei unerheblich: hier k√∂nne auf jeder planungsrechtlichen Ebene angesetzt werden. Die Erw√§gungsgr√ľnde zur Dienstleistungsrichtlinie geben ausdr√ľcklich vor, dass u. a. der Schutz der st√§dtischen Umwelt ein zwingender Grund des Allgemeininteresses sei, der Beschr√§nkungen der Dienstleistungsfreiheit rechtfertige, gerade auch in der "Stadt-und Raumplanung".
BVerwG, Beschluss, 30.05.2013, AZ: 4 B 3/13, Publikationsart: juris

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.2 Bebauungsplan
2.3.2 Ortsgestaltungssatzungen
2.4.1.5 Unbewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
Diese Entscheidung per E-Mail versenden
1. Eine Standortplanung f√ľr Anlagen des Mobilfunks ist den Gemeinden nicht grunds√§tzlich verwehrt, wenn hierf√ľr ein rechtfertigender st√§dtebaulicher Anlass besteht.
2. Verfahrensfreie Vorhaben werden von einer Veränderungssperre erfasst, auch wenn mit ihrer Errichtung beim Inkrafttreten der Veränderungssperre bereits begonnen worden ist.
BVerwG, Urteil, 30.08.2012, AZ: 4 C 1/11, Publikationsart: Juris / ZfBR 2013, 42-45 / BauR 2013, 191-195 / NVwZ 2013, 304-307

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
2.3.1 Grundsätze
2.3.2 Ortsgestaltungssatzungen
2.3.8 Antennen