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1.2.7 Aufgabenzuweisung

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1. Nach Art. 55 I 2 BayVfGHG gehört zu den prozessualen Voraussetzungen einer Popularklage, dass der Antragsteller darlegt, inwiefern durch die angegriffene Rechtsvorschrift ein in der Verfassung gewährleistetes Grundrecht verfassungswidrig eingeschränkt wird.
2. Die Popularklage ist unzul√§ssig, wenn die geltend gemachte Verletzung einer Grundrechtsnorm nach Sachlage von vornherein nicht m√∂glich ist, weil der Schutzbereich des angeblich verletzten Grundrechts durch die angefochtene Rechtsvorschrift nicht ber√ľhrt wird.
3. Eine ausreichende Grundrechtsr√ľge liegt nicht schon dann vor, wenn ein Antragsteller lediglich behauptet, dass die angegriffene Rechtsvorschrift nach seiner Auffassung gegen Grundrechtsnormen der Bayerischen Verfassung verst√∂√üt.
4. Der Verfassungsgerichtshof muss anhand von substanziiert bezeichneten Tatsachen und Vorg√§ngen beurteilen k√∂nnen, ob der Schutzbereich der Grundrechtsnorm ber√ľhrt ist.
5. Die zur √úberpr√ľfung gestellten Tatsachen und Vorg√§nge m√ľssen dies zumindest als m√∂glich erscheinen lassen.
6. Auf die tatsächlichen Gegebenheiten abstellende Darlegungen des Antragstellers sind besonders bei solchen Normen von Bedeutung, die keine abstrakt-generellen Rechtsvorschriften im klassischen Sinn sind, sondern konkret-individuelle Elemente enthalten, wie dies bei einem Bebauungsplan der Fall ist (vgl. VerfGH vom 21.02.1986, VerfGH 39, 17/21 f.; VerfGH vom 31.5.2006, VerfGH 59, 109/114; VerfGH vom 14.2.2008, VerfGH 61, 36/42 f.; VerfGH vom 13.8.2008, VerfGH 61, 205/209 f.; VerfGH vom 29.2.2012; VerfGH vom 4.5.2012).
7. Ob ein Bebauungsplan erforderlich ist, beurteilt sich nach ¬ß 1 III 1 BauGB. Nach dieser Vorschrift haben die Gemeinden die Bauleitpl√§ne aufzustellen, sobald und soweit es f√ľr die st√§dtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist.
8. Was im Sinn des § 1 III 1 BauGB erforderlich ist, bestimmt sich nach der planerischen Konzeption der Gemeinde. Welche städtebaulichen Ziele sich eine Gemeinde hierbei setzt, liegt grundsätzlich in ihrem planerischen Ermessen.
9. Das Gesetz ermächtigt die Gemeinde zu einer Städtebaupolitik, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht. Dazu gehört auch die Entscheidung, ob und in welchem Umfang sie im Gemeindegebiet Gemeinbedarfseinrichtungen (§ 9 I Nr. 5 BauGB) unterbringt.
10. Die Gemeinde braucht nicht einmal zwingend √∂ffentliche Interessen zu verfolgen. Es muss sich lediglich um Belange handeln, die eine Bauleitplanung rechtfertigen k√∂nnen. Hierzu geh√∂ren vor allem die in ¬ß 1 VI BauGB aufgef√ľhrten √∂ffentlichen (st√§dtebaulichen) Belange.
11. Nicht erforderlich sind Bauleitpl√§ne, wenn sie einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der F√∂rderung von Zielen dienen, f√ľr deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind (vgl. BVerwG vom 11.05.1999, BayVBl 2000, 23; BVerwG vom 06.06.2002, BVerwGE 116, 296/303; BVerwG vom 18.10.2006, BauR 2007, 331; BVerwG vom 26.03.2009, BVerwGE 133, 310/314; BVerwG vom 30.12.2009, ZfBR 2010, 272).
12. Gemeindliche Willk√ľr i. S. v. Art. 118 I BV bei der Auslegung und Anwendung des ¬ß 1 III 1 BauGB setzen voraus, dass die st√§dtebaulichen Erw√§gungen und Ziele der Gemeinde unhaltbar oder klar sachfremd und deshalb nicht mehr vertretbar w√§ren.
13. Den Erw√§gungen der Gemeinde liegt eine st√§dtebaulich vertretbare Planungskonzeption zugrunde. Die Entscheidung f√ľr eine bestimmte Planung und das Verwerfen einer anderen geh√∂rt wesensm√§√üig zur Aus√ľbung planerischen Ermessens der Gemeinde (vgl. BVerwG vom 14.02.1975, BVerwGE 48, 56/60 ff.; BVerwG, BayVBl 2000, 23).
14. Gegen das Abw√§gungsgebot des ¬ß 1 VII BauGB wird nicht versto√üen, wenn aufgrund einer vertretbaren Bewertung der ber√ľhrten √∂ffentlichen und privaten Belange des ¬ß 1 VI BauGB im Fall der Kollision einzelner Belange bestimmte bevorzugt und andere zur√ľckgesetzt werden. Die darin liegende Gewichtung der von der Planung ber√ľhrten Belange geh√∂rt vielmehr zum Wesen der planerischen Gestaltungsfreiheit der Gemeinde (vgl. BVerwG vom 14.02.1975, BVerwGE 48, 56/64; BVerwG vom 07.07.1978, BVerwGE 56, 110/116).
15. Das in Art. 3 II BV enthaltene Nachhaltigkeitsprinzip, wonach der Staat die nat√ľrlichen Lebensgrundlagen und die kulturelle √úberlieferung sch√ľtzt, f√ľhrt zu einer Schutzpflicht des Staates (vgl. VerfGH vom 27.09.1995, VerfGH 48, 119/125; VerfGH vom 15.07.2002, VerfGH 55, 98/119; VerfGH vom 31.05.2006, 59, 109/ 115).
BayVerfGH, Entscheidung, 23.08.2012, AZ: Vf. 4-VII-12, Publikationsart: BayVBl 2013, 17-19 / http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=KVRE000651215&st=ent&showdoccase=1¶mfromHL=true

1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.7 Aufgabenzuweisung
1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.1 Flächennutzungsplan
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
1.3.5 Erschließung im Außenbereich
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1. Der BayVerfGH pr√ľft im Popularklageverfahren m√∂gliche Verst√∂√üe gegen Bundesrecht unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des in Art. 3 I 1 BV verankerten Rechtsstaatsprinzips, dies jedoch nicht umfassend, sondern nur daraufhin, ob der Normgeber des bayerischen Landesrechts offensichtlich den Bereich der Rechtsordnung des Bundes verlassen und Landesrecht eindeutig ohne Rechtsetzungsbefugnis geschaffen hat.
2. Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip ist außerdem erst dann zu bejahen, wenn der Widerspruch des bayerischen Landesrechts zum Bundesrecht nicht nur offensichtlich zutage tritt, sondern auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender, krasser Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (st. Rspr.; vgl. BayVerfGH, BayVBl 2011, 433 f. m. w. N.).
3. Insoweit ergeben sich √úberschneidungen mit der vom Antragsteller in den Mittelpunkt ger√ľckten Verletzung des Gleichheitssatzes in der Form des Willk√ľrverbots (Art. 118 I BV). Der Gleichheitssatz verbietet Willk√ľr. Er l√§sst Differenzierungen zu, die durch sachliche Erw√§gungen gerechtfertigt sind. Dabei bleibt es dem Ermessen des Normgebers √ľberlassen zu bestimmen, in welcher Weise dem Gedanken der Angemessenheit, Billigkeit und Zweckm√§√üigkeit Rechnung zu tragen ist. Nur wenn die √§u√üersten Grenzen dieses Ermessens √ľberschritten sind, wenn f√ľr die getroffene Regelung jeder sachliche Grund fehlt, ist der Gleichheitssatz verletzt. Der planerische Gestaltungsspielraum der Gemeinde bei der Aufstellung von Bauleitpl√§nen ist dementsprechend weit.
4. Das Abw√§gungsgebot in ¬ß 1 VII BauGB verlangt, dass bei der Aufstellung der Bauleitpl√§ne die √∂ffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen werden. Neben den allein bundesrechtlich geregelten Vorgaben m√ľssen auch Belange ber√ľcksichtigt werden, die im Landesrecht ausgestaltet sind (VerfGH vom 21.02.1986, BayVerfGH 39, 17/26 ff.; VerfGH vom 31.05.2006, VerfGH 59, 109/115).
5. Der landesrechtliche Normgeber, der aufgrund einer bundesrechtlichen Ermächtigung tätig wird, hat jedenfalls dort, wo ihm ein bundesrechtlicher Gestaltungsspielraum eingeräumt ist, auch die ihn bindende Bayerische Verfassung zu beachten. Gibt das Bundesrecht wie in § 1 VII BauGB dem landesrechtlichen Normgeber nur einen Rahmen, innerhalb dessen er verschiedene Lösungen wählen kann, ist das Landesverfassungsrecht innerhalb dieses Gestaltungsspielraums nicht verdrängt (st. Rspr.; vgl. VerfGH vom 10.02.1983, VerfGH 36, 1/7; VerfGH, BayVBl 2011, 433/434).
6. Das rechtsstaatlich fundierte Gebot gerechter Abw√§gung wird verletzt, wenn eine (sachgerechte) Abw√§gung √ľberhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abw√§gung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange au√üer Verh√§ltnis steht (VerfGH vom 22.07.2008, BayVerfGH 61, 172/181; BVerwG vom 05.07.1974, BVerwGE 45, 309/314 f.).
7. Art. 141 I 4 BV bestimmt in den Grundz√ľgen die wichtigsten Aufgaben, die sich aufgrund der Staatsfundamentalnorm des Art. 3 II BV im Hinblick auf den Schutz der nat√ľrlichen Lebensgrundlagen stellen (Meder, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 4. Aufl. 1992, RdNr. 1 a zu Art. 141). Beide Normen sind keine blo√üen Programms√§tze, sondern enthalten bindendes objektives Verfassungsrecht, an dem die Handlungen und Unterlassungen von Staat, Gemeinden und K√∂rperschaften des √∂ffentlichen Rechts zu messen sind (VerfGH vom 23.08.1985, BayVerfGH 38, 112/116; BayVerfGH vom 17.03.2011).
8. Nach der Rechtsprechung des BayVerfGH kann ein Bebauungsplan gegen das Willk√ľrverbot des Art. 118 I BV versto√üen, wenn eine Gemeinde bei der Abw√§gung nach ¬ß 1 VII BauGB die sich aus Art. 141 I 4 BV ergebenden Verpflichtungen, den Boden als nat√ľrliche Lebensgrundlage zu sch√ľtzen sowie kennzeichnende Orts- und Landschaftsbilder zu schonen und zu erhalten, in krasser Weise verkennt.
9. Dies ist etwa der Fall, wenn wesensfremde Bebauung in hochwertiger landschaftlicher Umgebung und in exponierter Lage zugelassen wird, ohne dass gewichtige Gr√ľnde diese Planung rechtfertigen (siehe BayVerfGH 59, 109/116). Solche krassen Fehleinsch√§tzungen und Gewichtungen weist die gegenst√§ndliche Planung ersichtlich nicht auf, und zwar weder bezogen auf das in den Mittelpunkt gestellte Schutzgut des Orts- und Landschaftsbildes noch im Hinblick auf die von der Stadt als Eingriffsrechtfertigung vorgebrachten Gr√ľnde.
BayVerfGH, Entscheidung, 29.03.2012, AZ: Vf. 5-VII-11, Publikationsart: BayVBl 2013, 14-17 / http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=JURE120007008&st=ent&showdoccase=1¶mfromHL=true

1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.7 Aufgabenzuweisung
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
1.3.5 Erschließung im Außenbereich
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1. Ein Bebauungsplan, der von einer Gemeinde als Satzung beschlossen ist, kann sowohl insgesamt als auch hinsichtlich einzelner Festsetzungen Gegenstand einer Popularklage gemäß Art. 98 Satz 4 BV, Art. 55 I Satz 1 VfGHG sein.
2. Die Erhebung der Popularklage ist an keine Frist gebunden.
3. Die Antragsbefugnis f√ľr eine Popularklage kann aber durch Verwirkung erl√∂schen. Dies insbesondere bei Rechtsvorschriften, die sich im Wesentlichen in einer konkreten und individuellen Planung ersch√∂pfen.
4. Eine prozessuale Verwirkung, die regelm√§√üig einen l√§ngeren Zeitraum voraussetzt, m√ľsste auf einer unredlichen, Treu und Glauben zuwiderlaufenden Verz√∂gerung der Klageerhebung beruhen. Dies w√§re u. a. dann gegeben, wenn Grundst√ľckseigent√ľmer, die ein Recht aus dem angegriffenen Bebauungsplan ableiten, mit einer Klageerhebung schlechterdings nicht mehr zu rechnen brauchten.
5. Eine substantiierte Grundrechtsr√ľge liegt dann vor, wenn ein Antragsteller anhand von substantiiert bezeichneten Tatsachen und Vorg√§ngen zumindest behauptet, dass die angefochtene Rechtsvorschrift nach seiner Auffassung gegen Grundrechtsnormen der Bayerischen Verfassung verst√∂√üt.
6. Art. 141 II BV bestimmt in den Grundz√ľgen die wichtigsten Aufgaben, die sich auf Grund der Staatsfundamentalnorm des Art. 3 II BV im Hinblick auf den Schutz der nat√ľrlichen Lebensgrundlagen, in dessen Kontext auch der Schutz und die Pflege der Denkm√§ler geh√∂rt, stellen. Dahinter steht die Einsicht, da√ü neben den nat√ľrlichen auch die kulturhistorischen Ressourcen ein unverzichtbarer Bestandteil der Lebensqualit√§t sind und ein notwendiges Korrektiv zur Dynamik der zivilisatorischen Prozesse bilden.
7. Denkm√§ler sind nach der gesetzlichen, die Staatszielbestimmung des Art. 141 II BV konkretisierenden Definition des Art. 1 I BayDSchG von Menschen geschaffene Sachen oder Teile davon aus vergangener Zeit, deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, k√ľnstlerischen, st√§dtebaulichen, wissenschaftlichen oder volkskundlichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit liegt. Zudem handelt es sich bei dem vom Bebauungsplan √ľberplanten Denkmal um ein sog. Integrales Denkmal, das Einzel(bau)denkm√§ler mit einem umfassenden Bodendenkmal vereint.
8. Die wertende Verbindung des Denkmals mit seiner landschaftlichen und städtebaulichen Einbindung entspricht einem allgemeinen denkmalschutzrechtlichen Prinzip, das der Umgebung des Denkmals und seinem dadurch mitbestimmten Erscheinungsbild auch rechtliche Relevanz verleiht (vgl. Art. 1 III, Art. 6 I 2, II 2 BayDSchG). Während einerseits das Denkmal auf seine Umgebung einwirkt, gestaltet auch umgekehrt die Umgebung das Erscheinungsbild des Denkmals und vermag so seine Bedeutung zu beeinflussen.
9. Art. 3 II BV sowie Art. 141 II BV sind keine bloßen Programmsätze, sondern enthalten bindendes objektives Verfassungsrecht, an dem die Handlungen und Unterlassungen von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts zu messen sind. Der landesrechtliche Normgeber hat auch dann, wenn er auf Grund einer bundesrechtlichen Ermächtigung tätig wird, jedenfalls dort, wo ihm Gestaltungsspielraum eingeräumt ist, auch die ihn bindende Landesverfassung zu beachten. Landesverfassungsrecht ist auch innerhalb eines bundesrechtlichen Rahmens, innerhalb dessen er verschiedene Lösungen wählen kann, innerhalb dieses Gestaltungsrahmens nicht verdrängt.
10. Eine Nichtbeachtung des in Art. 141 BV festgeschriebenen Verfassungsrechts bei der Abw√§gung im Verfahren zum Erlass eines Bebauungsplanes verletzt das Willk√ľrverbot des Art. 118 I BV, wenn daf√ľr kein sachlicher Grund besteht. Es bleibt zwar dem Ermessen des Normgebers √ľberlassen zu bestimmen, im welcher Weise dem Gedanken der Angemessenheit, Billigkeit und Zweckm√§√üigkeit Rechnung getragen wird. Erst wenn die √§u√üersten Grenzen dieses Ermessen √ľberschritten sind, wenn f√ľr die getroffene Regelung bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise jeder sachliche Grund fehlt, ist der Gleichheitssatz verletzt.
11. Nach ¬ß 1 VI BauGB 1998 sind bei der Aufstellung der Bauleitpl√§ne die √∂ffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuw√§gen. Gegen das rechtstaatlich fundierte Gebot gerechter Abw√§gung wird versto√üen, wenn eine (sachgerechte) Abw√§gung √ľberhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abw√§gung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden mu√ü, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange au√üer Verh√§ltnis steht.
12. Es ist in erster Linie Aufgabe der Gemeinde, die Belange, die f√ľr die Abw√§gung von Bedeutung sind (Abw√§gungsmaterial), zu ermitteln (vgl. nunmehr ausdr√ľcklich ¬ß 2 III BauGB).
13. Der landesverfassungsrechtliche Schutz der Denkm√§ler ersch√∂pft sich nicht im Abw√§gungsgebot von ¬ß 1 VI BauGB 1998 und steht nicht unter einem bundesrechtlichen Abw√§gungsvorbehalt. Die Art. 141 II BV konkretisierenden Regelungen des bayerischen Denkmalschutzgesetzes bleiben von ¬ß 1 VI BauGB unber√ľhrt.
14. Angesichts dieser herausragenden und √ľberregionalen Bedeutung des Denkmals musste dem Schutz und der Pflege des Denkmals im Rahmen der Bauleitplanung und der nach ¬ß 1 VI BauGB 1998 vorzunehmenden Abw√§gung besonderes Gewicht zukommen. Das beabsichtigte Nutzungskonzept w√§re deshalb in erster Linie an der Bedeutung des Denkmals und seiner weitestgehenden Bewahrung zu messen gewesen. Ausgangspunkt der Planung musste vorrangig der √ľberlieferte Baubestand sein, Ziel in erster Linie der Erhalt der Anlage in Charakter, historischer Baukonstruktion und landschaftlicher Einbettung.
15. Dem √∂ffentlichen Interesse an der Erhaltung eines gesch√ľtzten Denkmals kann nur durch die Inpflichtnahme des Eigent√ľmers Rechnung getragen werden. Sein Eigentum unterliegt einer gesteigerten Sozialbindung (Art. 103 II BV), die sich aus der Situationsgebundenheit seines Grundbesitzes ergibt. Angesichts des hohen Rangs des Denkmalschutzes im Allgemeinen und der Bedeutung des Denkmals im Besonderen mu√ü der Eigent√ľmer es grunds√§tzlich hinnehmen, da√ü ihm eine rentablere wirtschaftliche Nutzung des Grundst√ľcks verwehrt bleibt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 2. M√§rz 1999, Az.: 1 BvL 7/91, BVerfGE 100, 226, 242).
16. Die Gemeinde wählte die umgekehrte Vorgehensweise. Zwar wurde die denkmalpflegerische Bedeutung nicht schon im Ansatz verkannt, doch wurde diese von vorneherein in den Dienst eines vorgegebenen und von ihr insbesondere wegen der Tourismusbelange gutgeheißenen Investorkonzepts gestellt. Durch die wiederholte abwägende Befassung mit dem Themenkreis des Denkmalschutzes zieht sich wie ein roter Faden die Erwägung, die Wirtschaftlichkeit des Projekts sei gefährdet, wenn es räumlich beschränkt werde.
17. Insgesamt ist mit dem Planungsvorgang dem besonders hohen Gewicht des Denkmalschutzes in keiner Weise Rechnung getragen worden. In keiner Phase des Planungsvorgangs haben sich Anhaltspunkte daf√ľr ergeben, da√ü die Interessen des Eigent√ľmers an dem konkreten Projekt und die daran ankn√ľpfenden Tourismusbelange der Gemeinde auch nur ann√§hrend ein sachliches Gewicht aufweisen, das es h√§tte rechtfertigen k√∂nnen, planend in der vorgesehenen Weise tief in die Substanz des Denkmals einzugreifen.
18. Solche Mängel eines Bebauungsplans können von der Gemeinde nicht nachträglich gemäß §§ 233 II 1, 214, 215 BauGB behoben werden. Im ergänzenden Verfahren nach § 124 IV BauGB sind nur solche Mängel behebbar, die nicht den Kern der Abwägungsentscheidung betreffen. Eine Nachbesserung scheidet aus, wenn der Abwägungsmangel von solcher Art und Schwere ist, dass er die Planung als Ganzes von vornherein infrage stellt.
19. Ohne Bedeutung ist zudem das unbeschadet des Bebauungsplans erforderliche denkmalschutzrechtliche Erlaubnis- bzw. bauordnungsrechtliche Genehmigungsverfahren. Der Bebauungsplan √ľberplant den Au√üenbereich (¬ß 35 BauGB) und schafft dort das auf das Projekt zugeschnittene Baurecht. In einem solchen Fall sind die Belange des Denkmalschutzes im Wesentlichen bereits im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplans abw√§gend zu w√ľrdigen. Ansonsten w√§re der Bauleitplanung unter den gegebenen Verh√§ltnissen jede Grundlage entzogen.
20. Die verfassungsrechtliche Beanstandung wird auch durch die Billigung durch einen B√ľrgerentscheid nicht in Frage gestellt. Nach Art. 18 a XIII 1 BayGO hat dieser B√ľrgerentscheid die Wirkung eines Beschlusses des Gemeinderats. Soweit der B√ľrgerentscheid Grundlage f√ľr eine baurechtliche Planungsentscheidung der Gemeinde ist, kann der darauf beruhende Satzungserla√ü nicht anders beurteilt werden als wenn dieser allein auf ein T√§tigwerden des Gemeinderats zur√ľckgehen w√ľrde.
BayVerfGH, Entscheidung, 22.07.2008, AZ: Vf. 11-VII-07, Publikationsart: BayVBl 2009, 142-144 / EzD 1.2 Nr. 6 (Anm. W. Eberl, S. 9-10) / GVBl 2008, 579 / juris / NVwZ 2008, 1234-1236
nachgehend BVerfG, Beschl√ľsse 04.11.2008, Az.: 1 BvR 2296/08 & 1 BvR 2351/08, n. v.

1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.7 Aufgabenzuweisung
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
1.3.5 Erschließung im Außenbereich
2.1.2 Erscheinungsbild
2.2.1.1 Grundsätze
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
3.2.1 Schutz des kulturellen Erbes
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1. Art. 4 Abs. 4 BayDSchG bietet die Möglichkeit, gegen Maßnahmen einzuschreiten, die ein Denkmal gefährden. Die Bestimmung setzt voraus, dass die Baudenkmaleigenschaft feststeht.
2. Als Rechtsgrundlage f√ľr den Erlass einer pr√§ventiven Abrissuntersagung in F√§llen, in denen gerade die Denkmaleigenschaft umstritten ist, kann zur Vermeidung der Schaffung vollendeter Tatsachen auf die M√∂glichkeit einer pr√§ventiven Abrissuntersagung nach Art. 15 Abs. 1 Satz 2, Art. 6 BayDSchG i. V. m. Art. 75 Abs. 1 BayBO zur√ľckgegriffen werden.
3. Art. 75 BayBO Einstellung von Arbeiten
(1) Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet, geändert oder beseitigt, kann die Bauaufsichtsbehörde die Einstellung der Arbeiten anordnen. Das gilt auch dann, wenn
1. die Ausf√ľhrung eines Bauvorhabens entgegen den Vorschriften des Art. 68 Abs. 5 begonnen wurde oder
2. bei der Ausf√ľhrung
a) eines genehmigungsbed√ľrftigen Bauvorhabens von den genehmigten Bauvorlagen,
b) eines genehmigungsfreigestellten Bauvorhabens von den eingereichten Unterlagen
abgewichen wird,
3. Bauprodukte verwendet werden, die entgegen Art. 15 Abs. 1 keine CE-Kennzeichnung oder kein √ú-Zeichen tragen,
4. Bauprodukte verwendet werden, die unberechtigt mit der CE-Kennzeichnung (Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) oder dem √ú-Zeichen (Art. 20 Abs. 4) gekennzeichnet sind.
(2) Werden unzul√§ssige Arbeiten trotz einer schriftlich oder m√ľndlich verf√ľgten Einstellung fortgesetzt, kann die Bauaufsichtsbeh√∂rde die Baustelle versiegeln oder die an der Baustelle vorhandenen Bauprodukte, Ger√§te, Maschinen und Bauhilfsmittel in amtlichen Gewahrsam bringen.
4. Gemäß Art. 75 Abs. 1 Satz 1 BayBO kann die Bauaufsichtsbehörde die Einstellung von Arbeiten anordnen, wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet, geändert oder beseitigt werden.
5. Die Einstellung von Arbeiten setzt einen Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften voraus. Dabei kann es sich sowohl um einen Verstoß gegen verfahrensrechtliche als auch um einen solchen gegen materiell-rechtliche Regelungen handeln, und zwar grundsätzlich (soweit nicht die Subsidiaritätsklausel in Art. 54 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BayBO eingreift) unabhängig davon, ob sie dem spezifischen öffentlichen Baurecht oder anderen öffentlich-rechtlichen Rechtsbereichen angehören (vgl. Jäde, Bayerisches Bauordnungsrecht, 1. Auflage 2013, Rn. 433).
6. Eine Baueinstellung kommt sowohl bei genehmigungs- wie nicht genehmigungspflichtigen Bauvorhaben in Betracht. Bei genehmigungspflichtigen Vorhaben reicht f√ľr die Anordnung die formelle Baurechtswidrigkeit aus, also der Umstand, dass f√ľr das Vorhaben keine Genehmigung vorliegt. Die Baueinstellung beinhaltet folglich auch keine Aussage √ľber die Genehmigungsf√§higkeit des Vorhabens, sondern soll nur sicherstellen, dass eine Pr√ľfung und Entscheidung √ľber die Zul√§ssigkeit des Vorhabens in dem daf√ľr vorgesehenen Verfahren ordnungsgem√§√ü erfolgt und bis dahin keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden (stRspr. vgl. BayVGH, Beschluss vom 14.11.2001, Az.: 20 ZB 01.2648, juris).
7. Eine Abrissuntersagung beinhaltet nicht nur das Gebot, die beabsichtigte Beseitigung (einmalig) zu unterlassen, sondern auch ein sich t√§glich erneuerndes Verbot dies weiterhin zu unterlassen. Es handelt sich somit um einen Dauerverwaltungsakt. Aus der Eigenschaft der Abrissuntersagung als Dauerverwaltungsakt folgt, dass die Rechtm√§√üigkeit der Verf√ľgung aus Gr√ľnden der Verh√§ltnism√§√üigkeit st√§ndig zu kontrollieren ist. Im Falle der Klage gegen die Abrissuntersagung ist daher nicht der Zeitpunkt der letzten Beh√∂rdenentscheidung, sondern der der letzten m√ľndlichen Verhandlung f√ľr die Pr√ľfung der Rechtm√§√üigkeit ma√ügebend.
8. Die Einstellung von Arbeiten bzw. eine Abrissuntersagung setzen einen Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften voraus, Art. 75 Abs. 1 Satz 1 BayBO. Die Beseitigung der Nebengebäude der Hofanlage verstößt gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, wenn es sich entweder um Einzelbaudenkmäler im Sinn von Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG handelt oder es sich um Gebäude handelt, die einem Ensemble nach Art. 1 Abs. 3 BayDSchG angehören und sich deren Beseitigung auf das Erscheinungsbild des Ensembles auswirken kann, Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayDSchG.
9. Die Denkmaleigenschaft der Hofanlage war zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses und auch noch im Zeitpunkt der letzten m√ľndlichen Verhandlung umstritten. Der Beklagte st√ľtzt seinen Bescheid im Wesentlichen darauf, dass aus Sicht der unteren Denkmalschutzbeh√∂rde eine hinreichende Wahrscheinlichkeit daf√ľr bestehe, dass es sich bei der Hofanlage als Zeugnis bergm√§nnischer Siedlungsgeschichte um ein Denkmal handele, also die Voraussetzungen des Art. 1 Abs. 1 BayDSchG in geschichtlicher und st√§dtebaulicher Hinsicht gegeben seien.
10. Im Hinblick auf die Zielrichtung des Art. 75 BayBO, kann ein vorbeugendes Abrissverbot jedoch auch bis zur endg√ľltigen Kl√§rung der Denkmaleigenschaft des bzw. der streitgegenst√§ndlichen Geb√§ude erlassen werden.
11. Im vorliegenden Fall dient die Baueinstellung bzw. das Abrissverbot als bauaufsichtliche Sofortma√ünahme der Verhinderung der Schaffung vollendeter Tatsachen. Sie ist deshalb nicht erst dann gerechtfertigt, wenn feststeht, dass die Bauarbeiten einem rechtswidrigen Vorhaben dienen. Vielmehr reicht f√ľr den Erlass der durch Tatsachen belegte ‚ÄěAnfangsverdacht‚Äú eines formellen oder materiellen Rechtversto√ües aus. Bauarbeiten bzw. Beseitigungsma√ünahmen d√ľrfen demgem√§√ü schon dann unterbunden werden, wenn objektiv konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die es wahrscheinlich machen, dass ein dem √∂ffentlichen Recht formell oder materiell widersprechender Zustand geschaffen wird (vgl. BayVGH, Urteil vom 04.07.1973, Az.: 60 II 71, BayVBl 1974, 436; Beschluss vom 26.06.1996, Az.: 1 CS 95.4162, n. v.; Beschluss vom 14.10.2013, Az.: 9 CS 13.1407, juris [Rn. 15]; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.01.2012, Az.: 2 M 194.11, juris [Rn. 6]; VGH Baden-W√ľrttemberg, Beschluss vom 10.12.1993, Az.: 3 S 507.93, juris [Rn. 7]).
12. Ob ein im Widerspruch zu √∂ffentlich-rechtlichen Vorschriften stehender Zustand tats√§chlich hergestellt wird, ist f√ľr die Rechtm√§√üigkeit einer Baueinstellung unerheblich. Diese Frage ist erst Gegenstand der beh√∂rdlichen Pr√ľfung, ob eine Baueinstellung aufrechtzuerhalten oder gegebenenfalls aufzuheben ist, denn gerade in einem solchen Fall ist ein erhebliches Interesse daf√ľr gegeben, dass vor der Ausf√ľhrung des Vorhabens und der dadurch bewirkten Schaffung von Verh√§ltnissen, die nicht oder nur mehr schwer r√ľckg√§ngig zu machen sind, gekl√§rt wird, ob das Vorhaben im Widerspruch zu √∂ffentlich-rechtlichen Vorschriften steht oder nicht.
13. Demgem√§√ü muss dem Bauherrn, wenn die Bauaufsichtsbeh√∂rde unter Darlegung von nicht schlechthin von der Hand zu weisenden Gr√ľnden geltend macht, ein Vorhaben sei genehmigungspflichtig, jedoch nicht genehmigt, zugemutet werden, mit der Ausf√ľhrung seines Vorhabens zu warten, bis der Streit im Hauptsacheverfahren abschlie√üend gekl√§rt ist (vgl. Decker in: Simon/ Busse, Bayerische Bauordnung, Kommentar, 126. EL Oktober 2017, Art. 75, Rn. 48). Die Bauaufsichtsbeh√∂rde ist bei einer solchen Fallgestaltung allerdings gehalten, in der Folgezeit nachzupr√ľfen, ob die Voraussetzungen f√ľr eine Einstellung von Arbeiten bzw. ein vorbeugendes Abrissverbot tats√§chlich (noch) vorliegen oder die Untersagung aufzuheben ist (vgl. BayVGH, Beschluss vom 19.07.2007, Az.: 2 CS 06.3083, juris [Rn. 3]; OVG Sachsen Anhalt, Beschluss vom 31.01.2012, Az.: 2 M 194.11, juris [Rn. 6]).
14. Zu beachten ist vorliegend insbesondere, dass die Eintragung in die Denkmalliste nach der Fassung des BayDSchG nicht Voraussetzung f√ľr die Eigenschaft als Baudenkmal ist. Vielmehr ist in Art. 1 BayDSchG abschlie√üend definiert, wann ein Baudenkmal vorliegt. Auf die Eintragung in die Denkmalliste wird dort nicht Bezug genommen. Gem√§√ü Art. 2 Abs. 1 Satz 1 BayDSchG sollen Baudenkm√§ler lediglich nachrichtlich in ein Verzeichnis (Denkmalliste) aufgenommen werden. Die Erstellung der Denkmalliste und die ‚Äěnachrichtliche‚Äú Vornahme der Eintragung haben somit keine rechtsbegr√ľndende Wirkung. In Bayern gilt f√ľr Baudenkm√§ler vielmehr das deklaratorische System. Die Denkmalliste ist eine reine Orientierungs- und Subsumtionshilfe (vgl. Eberl/Martin, Bayerisches Denkmalschutzgesetz, Kommentar, 7. Auflage 2016, Art. 2 Rn. 2), hat aber keinerlei konstituierende Bedeutung f√ľr die Denkmaleigenschaft.
15. Daher kann die Tatsache, dass weder die Hofanlage als Ganzes noch einzelne Gebäude hier-von bislang als Denkmäler eingetragen sind, nicht zur Verneinung der Eigenschaft von Einzeldenkmälern oder als Ensemble herangezogen werden.
16. Vorliegend waren die Tatbestandsvoraussetzungen der Rechtsgrundlage im Zeitpunkt des Bescheidserlasses gegeben. Dass nach damals geltender Rechtslage, n√§mlich vor Inkrafttreten des Gesetzes zur √Ąnderung des Denkmalschutzgesetzes vom 4. April 2017 am 1. Mai 2017, eine Ensembleeigenschaft nach Art. 1 Abs. 3 BayDSchG a. F. nur vorliegen konnte, sofern auch ensemblepr√§gende Einzeldenkm√§ler vorhanden sind, ist unerheblich.
17. Grund hierf√ľr ist, dass sich der Begr√ľndung des Bescheids keinesfalls entnehmen l√§sst, dass er allein auf den Verdacht des Vorliegens einer Ensembleeigenschaft gest√ľtzt worden ist und zugleich vom vollst√§ndigen Fehlen von Einzeldenkm√§lern ausgegangen worden ist. Vielmehr wurde u. a. ausgef√ľhrt, dass die vom geplanten Abbruch betroffenen, in Teilen gemauerten Nebengeb√§ude und der h√∂lzerne Schuppenhof, die als Holzlegen und Unterstellm√∂glichkeiten als solche bis heute den Bewohnern der Anlage dienten, integraler Bestandteil der Gesamtanlage seien. Gerade die Schuppen w√ľrden die geschilderte Bedeutung der Wohnanlage ablesbar machen. Es handele sich hierbei gewisserma√üen um Wirtschaftsgeb√§ude ‚Äěf√ľr den kleinen Mann‚Äú. Bemerkenswert sei in diesem Zusammenhang, dass die Holzfronten mit den T√ľren der Nebengeb√§ude noch im Original erhalten seien.
18. Aus diesen Ausf√ľhrungen hinsichtlich der Bedeutung der in Bezug genommenen Neben-geb√§ude und der hierbei noch im Original erhaltenen Teile l√§sst sich vielmehr schlie√üen, dass auch von einer insoweit vorliegenden hinreichenden Wahrscheinlichkeit einer Einzeldenkmaleigenschaft ausgegangen worden ist, da die Geschichte der Geb√§ude und der Gesamtanlage insbesondere an den im Original erhaltenen Teilen ablesbar sei. Nach damaliger Rechtslage lag mithin ein ausreichender Denkmalverdacht vor.
19. Auf Grund der Stellungnahme des Bayerischen Landesamtes f√ľr Denkmalpflege (BLfD) vom 21.12.2016 sowie des durchgef√ľhrten Augenscheins der Kammer steht fest, dass es sich bei der Hofanlage in seiner Gesamtheit jedenfalls um ein Ensemble im Sinne des Art. 1 Abs. 3 BayDSchG handelt. Das Gericht teilt die Auffassung, dass es sich hierbei um ein Zeugnis bergm√§nnischer Siedlungsgeschichte handelt, das die Rahmenbedingungen ihrer Entstehungszeit und den sozialen Kontext der Bewohner anschaulich widergibt. Entgegen den kl√§gerischen Ausf√ľhrungen ist auch von der urspr√ľnglichen Konzeption und Nutzung des Innenhofs noch ein noch ausreichendes Ma√ü vorhanden. Obwohl die urspr√ľngliche Parzellierung aus dem Jahr 1950 nicht mehr vorhanden ist, wurde im Rahmen des Augenscheins festgestellt, dass noch kleing√§rtnerische Nutzung, also Nutzung im Rahmen des urspr√ľnglichen Zwecks des Innenhofs, vorhanden ist. Ob sich in der Anlage auch Einzeldenkm√§ler befinden oder nicht, kann offen bleiben, da Art. 1 Abs. 3 BayDSchG in der seit 1. Mai 2017 geltenden Fassung ausdr√ľcklich klarstellt, dass eine Mehrheit baulicher Anlagen ein Ensemble bilden kann, obwohl sich darunter keine Einzeldenkm√§ler befinden.
20. Voraussetzung f√ľr eine Baueinstellung ist dar√ľber hinaus grunds√§tzlich, dass (Bau-) Arbeiten tats√§chlich begonnen wurden. Begrifflich k√∂nnen noch nicht begonnene Ma√ünahmen nicht eingestellt werden. F√ľr pr√§ventive Verbote enth√§lt die BayBO keine unmittelbare Rechtsgrundlage. Wegen des pr√§ventiv-polizeilichen Zwecks einer vorbeugenden Abrissuntersagung (Gefahrenabwehr, Verhinderung vollendeter Tatsachen), kann jedoch in entsprechender Anwendung des Art. 75 Abs. 1 BayBO vorbeugend die Errichtung von Anlagen und die Ausf√ľhrung von Bauarbeiten, z. B. der Abriss bereits dann verboten werden, wenn objektiv konkrete Anhaltspunkte daf√ľr vorliegen, dass alsbald mit rechtswidrigen Bauarbeiten begonnen wird (vgl. Decker in: Simon/ Busse, Bayerische Bauordnung, Kommentar, 126. EL Oktober 2017, Art. 75, Rn. 42; BayVGH, Beschluss vom 03.09.2001, Az.: 2 ZS 01.1506, juris [Rn. 2]).
21. Hier war zu bef√ľrchten, dass nicht mehr r√ľckg√§ngig zu machende Bauma√ünahmen alsbald erfolgen w√ľrden, da die Kl√§gerin auf telefonische Nachfrage des Landratsamts √§u√üerte, dass die Abbruchfirma bereits beauftragt sei und der Vorgang nicht mehr gestoppt werden k√∂nne. Hierbei war der Erlass der Abbruchuntersagung auch hinsichtlich s√§mtlicher Nebengeb√§ude gerechtfertigt, da im vorgenannten Telefonat die Kl√§gerin auf Nachfrage nicht pr√§zisieren konnte, welche Nebengeb√§ude konkret abgebrochen werden sollten.
22. Auch wurde das gem√§√ü Art. 75 BayBO i. V. m. Art. 15 Abs. 1 Satz 2 und Art. 6 BayDSchG einger√§umte Ermessen im streitgegenst√§ndlichen Bescheid zum Erlasszeitpunkt in rechtm√§√üiger Weise ausge√ľbt. Da der Anfangsverdacht nicht allein auf das Vorliegen einer Ensembleeigenschaft ohne Einzeldenkm√§ler gest√ľtzt worden ist, liegt auch kein Ermessensfehler in der Gestalt vor, dass das Landratsamt von unzutreffenden rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen w√§re.
23. Soweit die Kl√§gerin die Feststellung begehrt, dass die streitgegenst√§ndliche Verf√ľgung unmittelbar vor Inkrafttreten des Gesetzes zur √Ąnderung des Denkmalschutzgesetzes vom 4. April 2017 am 1. Mai 2017 rechtswidrig war, ist die zul√§ssige Klage begr√ľndet. Zwar war der streitgegenst√§ndliche Bescheid im Zeitpunkt seines Erlasses rechtm√§√üig (s. o.). Im Zeitpunkt unmittelbar vor Inkrafttreten besagter √Ąnderung des Denkmalschutzgesetzes jedoch war der Bescheid rechtswidrig (geworden) und w√§re bei ordnungsgem√§√üer √úberpr√ľfung der Rechtm√§√üigkeit und pflichtgem√§√üer Ermessensaus√ľbung vom Landratsamt aufzuheben gewesen.
24. Die streitgegenst√§ndliche Verf√ľgung war auf Grund ihrer Dauerwirkung, n√§mlich des sich t√§glich erneuernden Verbots der Ver√§nderung, insbesondere des Abbruchs der Nebengeb√§ude, regelm√§√üig vom Landratsamt dahingehend zu √ľberpr√ľfen, ob sie aufrechtzuerhalten oder ggf. aufzuheben ist.
25. Im vorliegenden Fall h√§tte im Zeitpunkt unmittelbar vor Inkrafttreten besagter Rechts√§nderung, die streitgegenst√§ndliche Verf√ľgung bereits aufgrund des verstrichenen langen Zeitraums seit Erlass, ohne dass eine abschlie√üende Kl√§rung der Denkmaleigenschaft erfolgt ist, aufgehoben worden sein m√ľssen. Zwar hat der von der Verf√ľgung Betroffene die Wirkungen der Verf√ľgung grunds√§tzlich w√§hrend der gesamten Dauer des Verfahrens bis zur abschlie√üenden Kl√§rung der Denkmaleigenschaft hinzunehmen. Je mehr Zeit allerdings verstreicht, ohne dass das Verfahren mit der gebotenen Z√ľgigkeit und ohne nicht nachvollziehbare Verz√∂gerungen weitergef√ľhrt wird, desto gr√∂√üer wird sein Interesse an der Aufhebung der Verf√ľgung. √úberm√§√üige Verfahrensdauer und nichtnachvollziehbare Verz√∂gerungen d√ľrfen letztlich nicht grenzenlos zu Lasten des von der Baueinstellung bzw. des vom Ver√§nderungsverbot Betroffenen gehen.
26. Die L√§nge dieses Verfahrens ist vorliegend nicht nachvollziehbar. Es ist weder erkennbar noch seitens des Landratsamts oder des Bayerischen Landesamtes f√ľr Denkmalpflege (BLfD) vorgetragen, weshalb das Verfahren zur Kl√§rung der Denkmaleigenschaft sich derart verz√∂gert hat. Jedenfalls sp√§testens im Zeitpunkt der hier relevanten Rechts√§nderung, mithin 17 Monate nach Bescheidserlass, w√§re das streitgegenst√§ndliche Ver√§nderungsverbot aufzuheben gewesen, da die Aufrechterhaltung auf Grund des sich bis dahin √ľber einen derart langen Zeitraum in nicht nachvollziehbarer Weise nicht erh√§rteten Verdachts ermessensfehlerhaft gewesen ist.
BayVG M√ľnchen, Urteil, 30.11.2017, AZ: M 11 K 15.5680, Publikationsart: BeckRS 2017, 140592
BayVG M√ľnchen - Urteil v. 30.11.2017 - M 11 K 15.5680 - anonym..pdf

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.1 Eintragungspflicht
1.1.5 Veränderungsfolgen
1.2 Zuständigkeiten, Verfahrensfragen
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.7 Aufgabenzuweisung
2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
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1. Art. 4 Abs. 4 BayDSchG bietet die Möglichkeit, gegen Maßnahmen einzuschreiten, die ein Denkmal gefährden. Die Bestimmung setzt voraus, dass die Baudenkmaleigenschaft feststeht.
2. Als Rechtsgrundlage f√ľr den Erlass einer pr√§ventiven Abrissuntersagung in F√§llen, in denen gerade die Denkmaleigenschaft umstritten ist, kann zur Vermeidung der Schaffung vollendeter Tatsachen auf die M√∂glichkeit einer pr√§ventiven Abrissuntersagung nach Art. 15 Abs. 1 Satz 2, Art. 6 BayDSchG i. V. m. Art. 75 Abs. 1 BayBO zur√ľckgegriffen werden.
3. Art. 75 BayBO Einstellung von Arbeiten
(1) Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet, geändert oder beseitigt, kann die Bauaufsichtsbehörde die Einstellung der Arbeiten anordnen. Das gilt auch dann, wenn
1. die Ausf√ľhrung eines Bauvorhabens entgegen den Vorschriften des Art. 68 Abs. 5 begonnen wurde oder
2. bei der Ausf√ľhrung
a) eines genehmigungsbed√ľrftigen Bauvorhabens von den genehmigten Bauvorlagen,
b) eines genehmigungsfreigestellten Bauvorhabens von den eingereichten Unterlagen
abgewichen wird,
3. Bauprodukte verwendet werden, die entgegen Art. 15 Abs. 1 keine CE-Kennzeichnung oder kein √ú-Zeichen tragen,
4. Bauprodukte verwendet werden, die unberechtigt mit der CE-Kennzeichnung (Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) oder dem √ú-Zeichen (Art. 20 Abs. 4) gekennzeichnet sind.
(2) Werden unzul√§ssige Arbeiten trotz einer schriftlich oder m√ľndlich verf√ľgten Einstellung fortgesetzt, kann die Bauaufsichtsbeh√∂rde die Baustelle versiegeln oder die an der Baustelle vorhandenen Bauprodukte, Ger√§te, Maschinen und Bauhilfsmittel in amtlichen Gewahrsam bringen.
4. Gemäß Art. 75 Abs. 1 Satz 1 BayBO kann die Bauaufsichtsbehörde die Einstellung von Arbeiten anordnen, wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet, geändert oder beseitigt werden.
5. Die Einstellung von Arbeiten setzt einen Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften voraus. Dabei kann es sich sowohl um einen Verstoß gegen verfahrensrechtliche als auch um einen solchen gegen materiell-rechtliche Regelungen handeln, und zwar grundsätzlich (soweit nicht die Subsidiaritätsklausel in Art. 54 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BayBO eingreift) unabhängig davon, ob sie dem spezifischen öffentlichen Baurecht oder anderen öffentlich-rechtlichen Rechtsbereichen angehören (vgl. Jäde, Bayerisches Bauordnungsrecht, 1. Auflage 2013, Rn. 433).
6. Eine Baueinstellung kommt sowohl bei genehmigungs- wie nicht genehmigungspflichtigen Bauvorhaben in Betracht. Bei genehmigungspflichtigen Vorhaben reicht f√ľr die Anordnung die formelle Baurechtswidrigkeit aus, also der Umstand, dass f√ľr das Vorhaben keine Genehmigung vorliegt. Die Baueinstellung beinhaltet folglich auch keine Aussage √ľber die Genehmigungsf√§higkeit des Vorhabens, sondern soll nur sicherstellen, dass eine Pr√ľfung und Entscheidung √ľber die Zul√§ssigkeit des Vorhabens in dem daf√ľr vorgesehenen Verfahren ordnungsgem√§√ü erfolgt und bis dahin keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden (stRspr. vgl. BayVGH, Beschluss vom 14.11.2001, Az.: 20 ZB 01.2648, juris).
7. Eine Abrissuntersagung beinhaltet nicht nur das Gebot, die beabsichtigte Beseitigung (einmalig) zu unterlassen, sondern auch ein sich t√§glich erneuerndes Verbot dies weiterhin zu unterlassen. Es handelt sich somit um einen Dauerverwaltungsakt. Aus der Eigenschaft der Abrissuntersagung als Dauerverwaltungsakt folgt, dass die Rechtm√§√üigkeit der Verf√ľgung aus Gr√ľnden der Verh√§ltnism√§√üigkeit st√§ndig zu kontrollieren ist. Im Falle der Klage gegen die Abrissuntersagung ist daher nicht der Zeitpunkt der letzten Beh√∂rdenentscheidung, sondern der der letzten m√ľndlichen Verhandlung f√ľr die Pr√ľfung der Rechtm√§√üigkeit ma√ügebend.
8. Die Einstellung von Arbeiten bzw. eine Abrissuntersagung setzen einen Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften voraus, Art. 75 Abs. 1 Satz 1 BayBO. Die Beseitigung der Nebengebäude der Hofanlage verstößt gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, wenn es sich entweder um Einzelbaudenkmäler im Sinn von Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG handelt oder es sich um Gebäude handelt, die einem Ensemble nach Art. 1 Abs. 3 BayDSchG angehören und sich deren Beseitigung auf das Erscheinungsbild des Ensembles auswirken kann, Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayDSchG.
9. Die Denkmaleigenschaft der Hofanlage war zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses und auch noch im Zeitpunkt der letzten m√ľndlichen Verhandlung umstritten. Der Beklagte st√ľtzt seinen Bescheid im Wesentlichen darauf, dass aus Sicht der unteren Denkmalschutzbeh√∂rde eine hinreichende Wahrscheinlichkeit daf√ľr bestehe, dass es sich bei der Hofanlage als Zeugnis bergm√§nnischer Siedlungsgeschichte um ein Denkmal handele, also die Voraussetzungen des Art. 1 Abs. 1 BayDSchG in geschichtlicher und st√§dtebaulicher Hinsicht gegeben seien.
10. Im Hinblick auf die Zielrichtung des Art. 75 BayBO, kann ein vorbeugendes Abrissverbot jedoch auch bis zur endg√ľltigen Kl√§rung der Denkmaleigenschaft des bzw. der streitgegenst√§ndlichen Geb√§ude erlassen werden.
11. Im vorliegenden Fall dient die Baueinstellung bzw. das Abrissverbot als bauaufsichtliche Sofortma√ünahme der Verhinderung der Schaffung vollendeter Tatsachen. Sie ist deshalb nicht erst dann gerechtfertigt, wenn feststeht, dass die Bauarbeiten einem rechtswidrigen Vorhaben dienen. Vielmehr reicht f√ľr den Erlass der durch Tatsachen belegte ‚ÄěAnfangsverdacht‚Äú eines formellen oder materiellen Rechtversto√ües aus. Bauarbeiten bzw. Beseitigungsma√ünahmen d√ľrfen demgem√§√ü schon dann unterbunden werden, wenn objektiv konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die es wahrscheinlich machen, dass ein dem √∂ffentlichen Recht formell oder materiell widersprechender Zustand geschaffen wird (vgl. BayVGH, Urteil vom 04.07.1973, Az.: 60 II 71, BayVBl 1974, 436; Beschluss vom 26.06.1996, Az.: 1 CS 95.4162, n. v.; Beschluss vom 14.10.2013, Az.: 9 CS 13.1407, juris [Rn. 15]; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.01.2012, Az.: 2 M 194.11, juris [Rn. 6]; VGH Baden-W√ľrttemberg, Beschluss vom 10.12.1993, Az.: 3 S 507.93, juris [Rn. 7]).
12. Ob ein im Widerspruch zu √∂ffentlich-rechtlichen Vorschriften stehender Zustand tats√§chlich hergestellt wird, ist f√ľr die Rechtm√§√üigkeit einer Baueinstellung unerheblich. Diese Frage ist erst Gegenstand der beh√∂rdlichen Pr√ľfung, ob eine Baueinstellung aufrechtzuerhalten oder gegebenenfalls aufzuheben ist, denn gerade in einem solchen Fall ist ein erhebliches Interesse daf√ľr gegeben, dass vor der Ausf√ľhrung des Vorhabens und der dadurch bewirkten Schaffung von Verh√§ltnissen, die nicht oder nur mehr schwer r√ľckg√§ngig zu machen sind, gekl√§rt wird, ob das Vorhaben im Widerspruch zu √∂ffentlich-rechtlichen Vorschriften steht oder nicht.
13. Demgem√§√ü muss dem Bauherrn, wenn die Bauaufsichtsbeh√∂rde unter Darlegung von nicht schlechthin von der Hand zu weisenden Gr√ľnden geltend macht, ein Vorhaben sei genehmigungspflichtig, jedoch nicht genehmigt, zugemutet werden, mit der Ausf√ľhrung seines Vorhabens zu warten, bis der Streit im Hauptsacheverfahren abschlie√üend gekl√§rt ist (vgl. Decker in: Simon/ Busse, Bayerische Bauordnung, Kommentar, 126. EL Oktober 2017, Art. 75, Rn. 48). Die Bauaufsichtsbeh√∂rde ist bei einer solchen Fallgestaltung allerdings gehalten, in der Folgezeit nachzupr√ľfen, ob die Voraussetzungen f√ľr eine Einstellung von Arbeiten bzw. ein vorbeugendes Abrissverbot tats√§chlich (noch) vorliegen oder die Untersagung aufzuheben ist (vgl. BayVGH, Beschluss vom 19.07.2007, Az.: 2 CS 06.3083, juris [Rn. 3]; OVG Sachsen Anhalt, Beschluss vom 31.01.2012, Az.: 2 M 194.11, juris [Rn. 6]).
14. Zu beachten ist vorliegend insbesondere, dass die Eintragung in die Denkmalliste nach der Fassung des BayDSchG nicht Voraussetzung f√ľr die Eigenschaft als Baudenkmal ist. Vielmehr ist in Art. 1 BayDSchG abschlie√üend definiert, wann ein Baudenkmal vorliegt. Auf die Eintragung in die Denkmalliste wird dort nicht Bezug genommen. Gem√§√ü Art. 2 Abs. 1 Satz 1 BayDSchG sollen Baudenkm√§ler lediglich nachrichtlich in ein Verzeichnis (Denkmalliste) aufgenommen werden. Die Erstellung der Denkmalliste und die ‚Äěnachrichtliche‚Äú Vornahme der Eintragung haben somit keine rechtsbegr√ľndende Wirkung. In Bayern gilt f√ľr Baudenkm√§ler vielmehr das deklaratorische System. Die Denkmalliste ist eine reine Orientierungs- und Subsumtionshilfe (vgl. Eberl/Martin, Bayerisches Denkmalschutzgesetz, Kommentar, 7. Auflage 2016, Art. 2 Rn. 2), hat aber keinerlei konstituierende Bedeutung f√ľr die Denkmaleigenschaft.
15. Daher kann die Tatsache, dass weder die Hofanlage als Ganzes noch einzelne Gebäude hier-von bislang als Denkmäler eingetragen sind, nicht zur Verneinung der Eigenschaft von Einzeldenkmälern oder als Ensemble herangezogen werden.
16. Vorliegend waren die Tatbestandsvoraussetzungen der Rechtsgrundlage im Zeitpunkt des Bescheidserlasses gegeben. Dass nach damals geltender Rechtslage, n√§mlich vor Inkrafttreten des Gesetzes zur √Ąnderung des Denkmalschutzgesetzes vom 4. April 2017 am 1. Mai 2017, eine Ensembleeigenschaft nach Art. 1 Abs. 3 BayDSchG a. F. nur vorliegen konnte, sofern auch ensemblepr√§gende Einzeldenkm√§ler vorhanden sind, ist unerheblich.
17. Grund hierf√ľr ist, dass sich der Begr√ľndung des Bescheids keinesfalls entnehmen l√§sst, dass er allein auf den Verdacht des Vorliegens einer Ensembleeigenschaft gest√ľtzt worden ist und zugleich vom vollst√§ndigen Fehlen von Einzeldenkm√§lern ausgegangen worden ist. Vielmehr wurde u. a. ausgef√ľhrt, dass die vom geplanten Abbruch betroffenen, in Teilen gemauerten Nebengeb√§ude und der h√∂lzerne Schuppenhof, die als Holzlegen und Unterstellm√∂glichkeiten als solche bis heute den Bewohnern der Anlage dienten, integraler Bestandteil der Gesamtanlage seien. Gerade die Schuppen w√ľrden die geschilderte Bedeutung der Wohnanlage ablesbar machen. Es handele sich hierbei gewisserma√üen um Wirtschaftsgeb√§ude ‚Äěf√ľr den kleinen Mann‚Äú. Bemerkenswert sei in diesem Zusammenhang, dass die Holzfronten mit den T√ľren der Nebengeb√§ude noch im Original erhalten seien.
18. Aus diesen Ausf√ľhrungen hinsichtlich der Bedeutung der in Bezug genommenen Neben-geb√§ude und der hierbei noch im Original erhaltenen Teile l√§sst sich vielmehr schlie√üen, dass auch von einer insoweit vorliegenden hinreichenden Wahrscheinlichkeit einer Einzeldenkmaleigenschaft ausgegangen worden ist, da die Geschichte der Geb√§ude und der Gesamtanlage insbesondere an den im Original erhaltenen Teilen ablesbar sei. Nach damaliger Rechtslage lag mithin ein ausreichender Denkmalverdacht vor.
19. Auf Grund der Stellungnahme des Bayerischen Landesamtes f√ľr Denkmalpflege (BLfD) vom 21.12.2016 sowie des durchgef√ľhrten Augenscheins der Kammer steht fest, dass es sich bei der Hofanlage in seiner Gesamtheit jedenfalls um ein Ensemble im Sinne des Art. 1 Abs. 3 BayDSchG handelt. Das Gericht teilt die Auffassung, dass es sich hierbei um ein Zeugnis bergm√§nnischer Siedlungsgeschichte handelt, das die Rahmenbedingungen ihrer Entstehungszeit und den sozialen Kontext der Bewohner anschaulich widergibt. Entgegen den kl√§gerischen Ausf√ľhrungen ist auch von der urspr√ľnglichen Konzeption und Nutzung des Innenhofs noch ein noch ausreichendes Ma√ü vorhanden. Obwohl die urspr√ľngliche Parzellierung aus dem Jahr 1950 nicht mehr vorhanden ist, wurde im Rahmen des Augenscheins festgestellt, dass noch kleing√§rtnerische Nutzung, also Nutzung im Rahmen des urspr√ľnglichen Zwecks des Innenhofs, vorhanden ist. Ob sich in der Anlage auch Einzeldenkm√§ler befinden oder nicht, kann offen bleiben, da Art. 1 Abs. 3 BayDSchG in der seit 1. Mai 2017 geltenden Fassung ausdr√ľcklich klarstellt, dass eine Mehrheit baulicher Anlagen ein Ensemble bilden kann, obwohl sich darunter keine Einzeldenkm√§ler befinden.
20. Voraussetzung f√ľr eine Baueinstellung ist dar√ľber hinaus grunds√§tzlich, dass (Bau-) Arbeiten tats√§chlich begonnen wurden. Begrifflich k√∂nnen noch nicht begonnene Ma√ünahmen nicht eingestellt werden. F√ľr pr√§ventive Verbote enth√§lt die BayBO keine unmittelbare Rechtsgrundlage. Wegen des pr√§ventiv-polizeilichen Zwecks einer vorbeugenden Abrissuntersagung (Gefahrenabwehr, Verhinderung vollendeter Tatsachen), kann jedoch in entsprechender Anwendung des Art. 75 Abs. 1 BayBO vorbeugend die Errichtung von Anlagen und die Ausf√ľhrung von Bauarbeiten, z. B. der Abriss bereits dann verboten werden, wenn objektiv konkrete Anhaltspunkte daf√ľr vorliegen, dass alsbald mit rechtswidrigen Bauarbeiten begonnen wird (vgl. Decker in: Simon/ Busse, Bayerische Bauordnung, Kommentar, 126. EL Oktober 2017, Art. 75, Rn. 42; BayVGH, Beschluss vom 03.09.2001, Az.: 2 ZS 01.1506, juris [Rn. 2]).
21. Hier war zu bef√ľrchten, dass nicht mehr r√ľckg√§ngig zu machende Bauma√ünahmen alsbald erfolgen w√ľrden, da die Kl√§gerin auf telefonische Nachfrage des Landratsamts √§u√üerte, dass die Abbruchfirma bereits beauftragt sei und der Vorgang nicht mehr gestoppt werden k√∂nne. Hierbei war der Erlass der Abbruchuntersagung auch hinsichtlich s√§mtlicher Nebengeb√§ude gerechtfertigt, da im vorgenannten Telefonat die Kl√§gerin auf Nachfrage nicht pr√§zisieren konnte, welche Nebengeb√§ude konkret abgebrochen werden sollten.
22. Auch wurde das gem√§√ü Art. 75 BayBO i. V. m. Art. 15 Abs. 1 Satz 2 und Art. 6 BayDSchG einger√§umte Ermessen im streitgegenst√§ndlichen Bescheid zum Erlasszeitpunkt in rechtm√§√üiger Weise ausge√ľbt. Da der Anfangsverdacht nicht allein auf das Vorliegen einer Ensembleeigenschaft ohne Einzeldenkm√§ler gest√ľtzt worden ist, liegt auch kein Ermessensfehler in der Gestalt vor, dass das Landratsamt von unzutreffenden rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen w√§re.
23. Soweit die Kl√§gerin die Feststellung begehrt, dass die streitgegenst√§ndliche Verf√ľgung unmittelbar vor Inkrafttreten des Gesetzes zur √Ąnderung des Denkmalschutzgesetzes vom 4. April 2017 am 1. Mai 2017 rechtswidrig war, ist die zul√§ssige Klage begr√ľndet. Zwar war der streitgegenst√§ndliche Bescheid im Zeitpunkt seines Erlasses rechtm√§√üig (s. o.). Im Zeitpunkt unmittelbar vor Inkrafttreten besagter √Ąnderung des Denkmalschutzgesetzes jedoch war der Bescheid rechtswidrig (geworden) und w√§re bei ordnungsgem√§√üer √úberpr√ľfung der Rechtm√§√üigkeit und pflichtgem√§√üer Ermessensaus√ľbung vom Landratsamt aufzuheben gewesen.
24. Die streitgegenst√§ndliche Verf√ľgung war auf Grund ihrer Dauerwirkung, n√§mlich des sich t√§glich erneuernden Verbots der Ver√§nderung, insbesondere des Abbruchs der Nebengeb√§ude, regelm√§√üig vom Landratsamt dahingehend zu √ľberpr√ľfen, ob sie aufrechtzuerhalten oder ggf. aufzuheben ist.
25. Im vorliegenden Fall h√§tte im Zeitpunkt unmittelbar vor Inkrafttreten besagter Rechts√§nderung, die streitgegenst√§ndliche Verf√ľgung bereits aufgrund des verstrichenen langen Zeitraums seit Erlass, ohne dass eine abschlie√üende Kl√§rung der Denkmaleigenschaft erfolgt ist, aufgehoben worden sein m√ľssen. Zwar hat der von der Verf√ľgung Betroffene die Wirkungen der Verf√ľgung grunds√§tzlich w√§hrend der gesamten Dauer des Verfahrens bis zur abschlie√üenden Kl√§rung der Denkmaleigenschaft hinzunehmen. Je mehr Zeit allerdings verstreicht, ohne dass das Verfahren mit der gebotenen Z√ľgigkeit und ohne nicht nachvollziehbare Verz√∂gerungen weitergef√ľhrt wird, desto gr√∂√üer wird sein Interesse an der Aufhebung der Verf√ľgung. √úberm√§√üige Verfahrensdauer und nichtnachvollziehbare Verz√∂gerungen d√ľrfen letztlich nicht grenzenlos zu Lasten des von der Baueinstellung bzw. des vom Ver√§nderungsverbot Betroffenen gehen.
26. Die L√§nge dieses Verfahrens ist vorliegend nicht nachvollziehbar. Es ist weder erkennbar noch seitens des Landratsamts oder des Bayerischen Landesamtes f√ľr Denkmalpflege (BLfD) vorgetragen, weshalb das Verfahren zur Kl√§rung der Denkmaleigenschaft sich derart verz√∂gert hat. Jedenfalls sp√§testens im Zeitpunkt der hier relevanten Rechts√§nderung, mithin 17 Monate nach Bescheidserlass, w√§re das streitgegenst√§ndliche Ver√§nderungsverbot aufzuheben gewesen, da die Aufrechterhaltung auf Grund des sich bis dahin √ľber einen derart langen Zeitraum in nicht nachvollziehbarer Weise nicht erh√§rteten Verdachts ermessensfehlerhaft gewesen ist.
BayVG M√ľnchen, Urteil, 30.11.2017, AZ: M 11 K 15.5680, Publikationsart: BeckRS 2017, 140592

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.1 Eintragungspflicht
1.1.5 Veränderungsfolgen
1.2 Zuständigkeiten, Verfahrensfragen
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.7 Aufgabenzuweisung
2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
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1. Ob die Erhaltung eines Baudenkmals f√ľr den Eigent√ľmer wirtschaftlich zumutbar ist, haben die Verwaltungsgerichte bei Vorlage einer nachpr√ľfbaren Wirtschaftlichkeitsberechnung durch den Eigent√ľmer im Rahmen des ¬ß 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO ggf. durch Einholung eines Sachverst√§ndigengutachtens aufzukl√§ren.
2. Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsberechnung ist nicht nur der sog. denkmalbedingte Mehraufwand, sondern der gesamte Instandhaltungsaufwand zu erfassen (insoweit Aufgabe von BayVGH, Urteil vom 18.10.2010, juris / BayVBl 2011, 308).
3. Neben der Instandhaltungspauschale ist in entsprechender Anwendung von ¬ß 25 Abs. 2 II. der Zweiten Verordnung √ľber wohnungswirtschaftliche Berechnungen (II. BV; http://www.gesetze-im-internet.de/bvo_2/BJNR017190957.html) f√ľr die Wertminderung des Geb√§udes eine Abschreibung in H√∂he von 1% des Sanierungsaufwands zu ber√ľcksichtigen.
4. Im √úbrigen wird die mit Urteil vom 27.09.2007 (Az. 1 B 00.2474, juris) f√ľr Bayern entwickelte, in den wesentlichen Grundz√ľgen gefestigte Rechtsprechung zur Frage der wirtschaftlichen Zumutbarkeit eines Denkmalerhalts fortgeschrieben.
5. Der BayVGH unterstreicht den in der obergerichtlichen Rechtsprechung einhellig vertretenen Grundsatz, dass die Zumutbarkeit durch eine Gegen√ľberstellung des zum Denkmalerhalt erforderlichen Aufwands und der aus dem Objekt zu erzielenden Ertr√§ge (s. Rn. 15) zu beurteilen ist und nicht etwa anhand eines Vergleichs der Sanierungskosten zum m√∂glichen Verkaufserl√∂s.
6. Unter Ber√ľcksichtigung der aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte vertieft der BayVGH aber die Vorgaben f√ľr das anzuwendende Berechnungsschema des Bayerischen Staatsministeriums f√ľr Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (vgl. Rn. 29).
7. Ma√ügeblich f√ľr die Berechnung der Ertragskraft des Denkmals ist ferner ein prognostischer Zeitraum von ca. 15 Jahren (s. Rn. 16).
8. Als Aufwand sind nicht die prognostizierten Sanierungskosten, sondern lediglich die zu ihrer Finanzierung erforderlichen Mittel bzw. die entgangenen Kapitalertr√§ge (s. Rn. 20) einzustellen; demgegen√ľber schlagen auf der Ertragsseite die aus dem Objekt erzielbaren Eink√ľnfte (nach Art eines Ertragswertverfahrens) sowie m√∂gliche Steuervorteile zu Buche.
9. Dabei kommen prinzipiell nicht nur die Finanzierungskosten f√ľr den sog. denkmalpflegerischen Mehraufwand, sondern die Finanzierungskosten f√ľr s√§mtliche zum Erhalt und zur Nutzung (s. Rn. 21) des Objekts erforderlichen Kosten in Ansatz (s. Rn. 17).
10. Auf der Aufwandsseite k√∂nnen allerdings Finanzierungskosten f√ľr solche Ma√ünahmen keine Ber√ľcksichtigung finden, die erforderlich werden, weil der Eigent√ľmer Erhaltungsma√ünahmen unterlassen hat, zu denen er nach Art. 4 Abs. 1 BayDSchG unter Ber√ľcksichtigung der individuellen Zumutbarkeit (vgl. BayVGH, Urteil vom 18.10.2010, Az. 1 B 06.63, juris) verpflichtet war (s. Rn. 18).
11. Aufwendungen f√ľr Ma√ünahmen, zu denen der Eigent√ľmer aus sicherheitsrechtlichen Gr√ľnden (Art. 54 Abs. 2 und 4 BayBO) verpflichtet war, k√∂nnen unabh√§ngig von der wirtschaftlichen Leistungsf√§higkeit des Eigent√ľmers nicht in Ansatz gebracht werden (s. Rn. 18).
12. Bewirtschaftungskosten in Sinne des ¬ß 24 Abs. 1 II. BV, n√§mlich Abschreibungen (s. u.), Verwaltungs-, Betriebs- und Instandhaltungskosten, sowie das Mietausfallwagnis sind als Aufwand zu ber√ľcksichtigen, soweit sie nicht auf den Mieter umgelegt werden k√∂nnen; ihre H√∂he orientiert sich an den ¬ß¬ß 24 ff. II. BV (s. Rn. 21).
13. Statt Abschreibungen muss in entsprechender Anwendung von ¬ß 25 Abs. 2 II. BV ein j√§hrlicher Wertverlust in H√∂he von 1% der ber√ľcksichtigungsf√§higen Sanierungskosten angesetzt werden (s. Rn. 23).
14. Im Fall der Eigennutzung kommen Verwaltungskosten und Mietausfallwagnis nicht in Ansatz (s. Rn. 21).
15. Tilgungsleistungen gehen in die Berechnung nicht ein (s. Rn. 20).
16. Einmalige Förderleistungen der öffentlichen Hand mindern den Aufwand nur dann, wenn sie bindend zugesagt sind (Rn. 19).
17. Auf der Ertragsseite sind die tats√§chlichen oder die in der Region √ľblicherweise erzielbaren Mieteinnahmen oder im Fall der Eigennutzung der Gebrauchswert (jeweils ohne verbrauchsabh√§ngige Nebenkosten, vgl. Rn. 21, 26) einzustellen (s. Rn. 26).
18. Ertr√§ge sind auch Steuervorteile f√ľr Baudenkm√§ler nach ¬ß 7i oder ¬ß 10f EStG.
19. Erfreulicher Weise gibt die Entscheidung neben der Kl√§rung einer F√ľlle von Detailfragen auch eine pr√§zise und praxisnahe Verteilung der Darlegungs- und Aufkl√§rungspflichten zwischen Denkmalbeh√∂rden und Denkmaleigent√ľmer vor (s. Rn. 16). Demnach obliegt es dem Denkmaleigent√ľmer, nach M√∂glichkeit in Abstimmung mit dem Bayerischen Landesamt f√ľr Denkmalpflege ein Konzept f√ľr eine zeitgem√§√üe Nutzung des Denkmals vorzulegen und den daraus resultierenden Aufwand sowie den mit dem Objekt zu erzielenden Ertrag in einer alle relevanten Faktoren in nachvollziehbarer Weise ermittelnden und bewertenden Wirtschaftlichkeitsberechnung darzulegen (so bereits BayVGH, Urteil vom 27.09.2007, Az. 1 B 00.2474, juris). Erst diese Unterlagen erm√∂glichen der Verwaltungsbeh√∂rde und ggf. dem Gericht die Pr√ľfung der Tatbestandsvoraussetzungen der Abbrucherlaubnis nach Art. 6 Abs. 2 BayDSchG.
20. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind sämtliche Fragen im Zusammenhang mit Wirtschaftlichkeitsberechnung durch das jeweilige Verwaltungsgericht abschließend zu klären (vgl. oben Leitsatz 1, s. Rn. 16).
21. Eine materielle Beweislast trifft den Denkmaleigent√ľmer auch f√ľr die steuerlichen Fragen. Tr√§gt der Denkmaleigent√ľmer dazu nicht vor, ist vom Spitzensteuersatz von 45% nach ¬ß 32a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG auszugehen (s. Rn. 27).
22. Abschlie√üend weist die Entscheidung m√∂gliche Aspekte, die sich aus der pers√∂nlichen Situation eines Denkmaleigent√ľmers ergeben k√∂nnen, der - auch im Falle eines positiven Saldos der Wirtschaftlichkeitsberechnung noch zu treffenden - Ermessensentscheidung zu (s. Rn. 31).
BayVGH, Urteil, 12.08.2015, AZ: 1 B 12.79, Publikationsart: juris / BayVBl 2016, 20-23 / IBRRS 2015, 2436
1. rechtskräftig (seit 22.09.2015) 2. Kurzrezension der Landesanwaltschaft Bayern (s. Anhang) 3. Rezension Dr. Jörg Spennemann (BayVBl 2016, 23-25)
BayVGH - Urteil v. 12.08.2015 - 1 B 12.79.pdf

1.2 Zuständigkeiten, Verfahrensfragen
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.7 Aufgabenzuweisung
2 Baudenkmalpflege
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.1.1 Grundsätze
2.2.4 Gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
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1. Zur Ermittlung des Inhalts einer Dienstbarkeit ist nach allgemeiner Ansicht vorrangig auf Wortlaut und Sinn der Grundbucheintragung und der in Bezug genommenen (¬ß 874 BGB) Eintragungsbewilligung abzustellen, wie er sich f√ľr einen unbefangenen Betrachter als n√§chstliegende Bedeutung des Eingetragenen ergibt.
2. Umst√§nde au√üerhalb dieser Urkunden d√ľrfen jedoch insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verh√§ltnissen des Einzelfalles f√ľr jedermann ohne weiteres erkennbar sind (vgl.¬†BGH, Urteil vom 08.02.2002, Az.: V ZR 252/00, juris,¬†Rn. 10¬†unter Verweis auf die st√§ndige BGH-Rechtsprechung; BayObLGZ, Urteil vom 29.04.1991, Az.:¬†RReg 1 Z 477/90,¬†BayVBl 1992, 219;¬†OLG M√ľnchen, Beschluss vom 21.12.2012, Az.: 34 Wx 281/12, juris;¬†BayVGH, Beschluss vom 05.03.2007, Az.: 2 CS 07.81, juris, Rn. 5).¬†
3. Liegt nach Wortlaut und Sinn des Grundbucheintrags und des darin in Bezug genommenen Dienstbarkeitsvertrags eine Abstandsflächendienstbarkeit im Sinne des Art. 6 Abs. 2 Satz 3 i. V. m. Abs. 1 BayBO vor, so kann diese Dienstbarkeit nicht dahingehend ausgelegt oder umgedeutet werden, dass sie (auch) eine Dienstbarkeit zur Sicherung des Brandschutzabstands im Sinne des Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayBO darstellt.
4. Wer als unbefangener Betrachter die Grundbucheintragung und den darin in Bezug genommenen Dienstbarkeitsvertrag vom 23.11.1973 liest, hat n√§mlich keinen Anlass, in erg√§nzenden Unterlagen nachzuforschen, ob den bestellten Dienstbarkeiten ein anderer oder ein √ľber eine Abstandsfl√§chendienstbarkeit hinausgehender Inhalt beizumessen ist.
BayVGH, Beschluss, 10.07.2014, AZ: 9 CS 14.998, Publikationsart: BayVBl 2014, 727 f. / KommunalPraxis BY 2014, 348-349 /  NVwZ-RR 2014, 839 / juris

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
1.2.3 Nebenbestimmungen, Nachträgliche Anordnungen
1.2.7 Aufgabenzuweisung
1.7 Förderung
1.7.2 Ausgleichs-/Entschädigungsfonds
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BVerfG, Beschluss, 04.11.2008, AZ: 1 BvR 2296/08, Publikationsart: n. v.
Abweisung der Verfassungsbeschwerde gegen BayVerfGH, Entscheidung vom 22.07.2008, Az.: Vf. 11-VII-07, juris et al.

1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.7 Aufgabenzuweisung
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
1.3.5 Erschließung im Außenbereich
2.1.2 Erscheinungsbild
2.2.1.1 Grundsätze
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
3.2.1 Schutz des kulturellen Erbes
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Abweisung der Verfassungsbeschwerde gegen BayVerfGH, Entscheidung vom 22.07.2008, Az.: Vf. 11-VII-07, juris et al.
BVerfG, Beschluss, 04.11.2008, AZ: 1 BvR 2351/08, Publikationsart: n. v.

1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.7 Aufgabenzuweisung
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
1.3.5 Erschließung im Außenbereich
2.1.2 Erscheinungsbild
2.2.1.1 Grundsätze
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
3.2.1 Schutz des kulturellen Erbes
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1. Im Grundsatz d√ľrfte eine denkmalpflegerische Dienstbarkeit √ľber den √∂ffentlich-rechtlichen Denkmalschutz (Abbruch- und Ver√§nderungsverbot [denkmalpflegerische Verpflichtung], Art. 4‚ÄČ ff. BayDSchG) hinaus auf privatrechtlicher Ebene in Betracht kommen (vgl. LG Passau, MittBayNot 1977, 191 f.; Quack, Rpfleger 1979, 281).
2. Dabei ist die Grenze zwischen Bestimmtheit und Unbestimmtheit flie√üend. Einerseits werden die Anforderungen √ľberspannt, wenn man eine Begriffsbestimmung fordert, die von vornherein f√ľr alle nur denkbaren F√§lle jede M√∂glichkeit eines Zweifels ausschlie√üt, denn dies wird vielfach nicht m√∂glich sein.
3. Die Bezeichnung muss aber so bestimmt sein, dass der Richter im Streitfall nach verst√§ndigem Ermessen ‚Äď bei sinnvoller Auslegung ‚Äď in der Lage ist, die Grenze zu ziehen (vgl. OLG D√ľsseldorf, Rpfleger 1979, 305). Es muss n√§mlich jedermann aus dem Grundbuch und den dazugeh√∂rigen Urkunden den Inhalt der Eintragung klar ersehen k√∂nnen.
4. Der Rechtsinhalt muss auf Grund objektiver Umst√§nde bestimmbar und f√ľr einen Dritten erkennbar und verst√§ndlich sein, so dass dieser in der Lage ist, die hieraus folgende h√∂chstm√∂gliche Belastung des Grundst√ľckseigentums einzusch√§tzen und zumindest eine ungef√§hre Vorstellung davon zu gewinnen, welche Bedeutung die Dienstbarkeit f√ľr das Eigentum konkret haben kann (vgl. OLG Brandenburg, FGPrax 2009, 100 / BeckRS 2009, 07173; OLG M√ľnchen, NJW-RR 2011, 1461; Staudinger/ Meyer, ¬ß 1018 Rdnr. 88).
5. Dabei k√∂nnen die objektiven Umst√§nde jedoch auch au√üerhalb des Grundbuchs liegen, sofern sie nachpr√ľfbar und wenigstens in der Eintragungsbewilligung angedeutet sind.
6. Je gravierender allerdings die mit der Dienstbarkeit verbundene Einschr√§nkung des betroffenen Eigent√ľmers ist, desto gr√∂√üere Anforderungen m√ľssen an die Wahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes gestellt werden. Das bedeutet aber auch, dass zum Verst√§ndnis nicht die Kenntnis von Grunds√§tzen notwendig sein darf, die beim ‚Äěnormalen‚Äú Grundbuchinteressenten billigerweise nicht vorausgesetzt werden k√∂nnen (vgl. OLG M√ľnchen, MittBayNot 2008, 380 / BeckRS 2008, 13275).
7. Diesen Anforderungen gen√ľgt die Dienstbarkeit nur insofern, als die Dienstbarkeit sich auf das Verbot des Abbruchs bezieht, nicht jedoch auf das Verbot sonstiger Ma√ünahmen.
8. Der Abbruch des Geb√§udes hat unter denselben Voraussetzungen zu unterbleiben wie Ver√§nderungen, Instandsetzungen und Umbauma√ünahmen. Es ist alles zu vermeiden, was gegen die Grunds√§tze der Denkmalspflege und die jeweils einzuholenden Weisungen des (hier: Bayerischen) Landesamtes f√ľr Denkmalspflege verst√∂√üt.
9. Dem Grundbuchamt ist darin Recht zu geben, dass die Maßnahmen, bei denen die Grundsätze der Denkmalspflege zu beachten sind, konkretisiert sind. Es handelt sich letztlich um jede bauliche Maßnahme an dem Gebäude.
10. Nicht ausreichend konkretisiert ist aber, unter welchen Umst√§nden diese Handlungen zu unterlassen sind. Insoweit ist auf die ‚ÄěGrunds√§tze der Denkmalspflege‚Äú verwiesen.
11. Diese sind aber nicht ohne weiteres f√ľr jeden Interessenten erkennbar. Sie sind flie√üend, einem Wandel unterworfen und auch anderweitig ‚Äď etwa durch Rechtsquellen ‚Äď nicht ausreichend konkretisiert. Um diese Grunds√§tze einsch√§tzen zu k√∂nnen, sind spezielle Fachkenntnisse erforderlich. Es ist schlie√ülich nicht ausgeschlossen, dass auch unter den Fachleuten Uneinigkeit herrscht, welche Grunds√§tze im Einzelnen wann anzuwenden sind.
12. Zwar wahrt ein umfassender Verzicht auf die Aus√ľbung von Rechten den Bestimmtheitsgrundsatz (vgl. BayObLGZ 2004, 103 / NJW-RR 2004, 1460). Der Bestimmtheitsgrundsatz w√§re daher gewahrt, wenn jede Ma√ünahme, die in den baulichen Bestand eingreift, von der Zustimmung einer Beh√∂rde abh√§ngig gemacht worden w√§re.
13. Dies ist aber in der Bewilligung vom Dezember 1971 gerade nicht der Fall. Nach dem Wortlaut der Bewilligung muss der Grundst√ľckseigent√ľmer (nur) Handlungen unterlassen, die gegen die Grunds√§tze der Denkmalspflege und die ‚Äěeinzuholenden‚Äú Weisungen des (hier: Bayerischen) Landesamts f√ľr Denkmalspflege versto√üen. Es ergibt sich daraus schon nicht eindeutig, wann derartige Weisungen eingeholt werden m√ľssen. Insbesondere stehen die Grunds√§tze der Denkmalspflege gleichberechtigt neben den Weisungen.
14. Die Bewilligung stellt auch nicht klar, ob und inwieweit das (hier: Bayerische) Landesamt f√ľr Denkmalspflege die M√∂glichkeit einger√§umt bekommt, √ľber die √∂ffentlich-rechtlichen Vorschriften hinaus Anforderungen zu stellen und auf zivilrechtlichem Weg durchzusetzen oder auch abweichend von den ‚ÄěGrunds√§tzen der Denkmalpflege‚Äú Handlungen zu genehmigen.
15. Insoweit gen√ľgt eine Dienstbarkeit nach der der Grundst√ľckseigent√ľmer Handlungen zu unterlassen hat, die gegen die Grunds√§tze der Denkmalpflege und die jeweils einzuholenden Weisungen einer Beh√∂rde versto√üen, nicht dem grundbuchrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz. Diese Nutzungsbeschr√§nkung entsprechend den ‚Äěallgemeinen Grunds√§tzen der Denkmalspflege‚Äú ist mehrdeutig und damit grundbuchrechtlich zu unbestimmt.
OLG M√ľnchen, Beschluss, 19.12.2011, AZ: 34 Wx 417/11, Publikationsart: NJOZ 2012, 843

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
1.2.3 Nebenbestimmungen, Nachträgliche Anordnungen
1.2.7 Aufgabenzuweisung
1.7 Förderung
1.7.2 Ausgleichs-/Entschädigungsfonds
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1. Das zur denkmalschutzrechtlichen Beurteilung erforderliche Fachwissen vermittelt in erster Linie die staatliche Denkmalfachbehörde.
2. Das Gericht darf deshalb bei seiner Entscheidung die fachkundigen Stellungnahmen dieser Fachbehörde verwerten.
3. Ein gerichtliches Sachverst√§ndigengutachten ist zur Beurteilung der Denkmaleigenschaft nur dann erforderlich, wenn bestimmte Tatsachen zur Bedeutung des betreffenden Geb√§udes nach den Kriterien des ¬ß 2 Abs. 1 Satz 2 DSchG ST kl√§rungsbed√ľrftig geblieben sind, weil die bisherigen Feststellungen im Verwaltungsverfahren und im gerichtlichen Verfahren daf√ľr nicht gen√ľgend Grundlagen bieten.
4. Das √∂ffentliche Interesse an der Erhaltung einer denkmalw√ľrdigen Sache kann entfallen, wenn ihre historische Substanz soweit verloren geht, dass sie ihre Funktion, Aussagen √ľber geschichtliche Umst√§nde oder Vorg√§nge zu dokumentieren, nicht mehr erf√ľllen kann.
5. Blo√üe Erhaltungsma√ünahmen f√ľhren regelm√§√üig nicht zum Verlust der Denkmaleigenschaft.
6. F√ľr die Frage, ob die Erhaltung eines Denkmals dem Eigent√ľmer wirtschaftlich zumutbar ist, kommt es nicht auf seine subjektiven wirtschaftlichen Verh√§ltnisse an, sondern auf eine objektive Wirtschaftlichkeitsberechnung in Bezug auf das Schutzobjekt.
7. Im gerichtlichen Verfahren kommt es nicht darauf an, ob es dem zu Erhaltung Verpflichteten im Verwaltungsverfahren gelungen ist, gemäß § 10 Abs. 5 Satz 1 DSchG ST die wirtschaftliche Unzumutbarkeit der Erhaltung des Gebäudes glaubhaft zu machen.
8. Ist ein Geb√§ude in seinem aktuellen Zustand f√ľr den Eigent√ľmer nicht (mehr) nutzbar, sind bei der Wirtschaftlichkeitspr√ľfung die Finanzierungskosten einer Sanierung einzustellen, welche die Erhaltung des Denkmals sichert und zugleich eine zeitgem√§√üe Nutzung erm√∂glicht.
9. In den erforderlichen Sanierungsaufwand sind auch diejenigen Kosten einzubeziehen, die aufgrund der heute geltenden Anforderungen des Bau- und Sicherheitsrechts (insbesondere Brandschutz) entstehen.
10. Die durch Verletzung denkmalrechtlicher Pflichten ersparten Aufwendungen sind abzuziehen.
11. Gehört ein Kulturdenkmal zu einer Sachgesamtheit, darf nicht isoliert auf das Gebäude abgestellt werden, das beseitigt werden soll; vielmehr muss eine einheitliche wirtschaftliche Betrachtung der Sachgesamtheit vorgenommen werden.
12. Legt der Denkmaleigent√ľmer trotz entsprechender Aufforderung des Gerichts keine Nachweise zur H√∂he seiner Eink√ľnfte bzw. der seiner Gesellschafter vor, darf das Gericht eine Sch√§tzung der nach ¬ß 10 Abs. 5 Satz 2 DSchG ST anzurechnenden steuerlichen Vorteile vornehmen.
13. Macht der Denkmaleigent√ľmer nicht von der M√∂glichkeit Gebrauch, √∂ffentliche Mittel in Anspruch zu nehmen, muss er sich so behandeln lassen, als habe er diese M√∂glichkeit wahrgenommen.
14. Ihm obliegt es, einen entsprechenden Antrag zu stellen, damit eine verbindliche Entscheidung √ľber die Gew√§hrung m√∂glicher Zuwendungen getroffen werden kann.
15. Er kann sich nicht darauf zur√ľckziehen, dass ein solcher Antrag nach seiner Einsch√§tzung keine Aussicht auf Erfolg habe oder gehabt h√§tte.
OVG Sachsen-Anhalt, Urteil, 15.12.2011, AZ: 2 L 152/06, Publikationsart: juris / BRS 78 Nr. 206 (2011) / ZfBR 2012, 387

1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.1.5 Veränderungsfolgen
1.2 Zuständigkeiten, Verfahrensfragen
1.2.7 Aufgabenzuweisung
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.1.1 Grundsätze
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
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1. Auf eine denkmalrechtliche Abrissgenehmigung, die im Wege einer Fiktion nach § 14 Abs.11 DSchG ST erteilt worden ist, kann der Antragsteller wirksam verzichten. 
2.¬†¬ß 10 Abs. 6 DSchG ST, wonach Eingriffe in ein Kulturdenkmal, die es seiner Denkmalqualit√§t berauben oder zu seiner Zerst√∂rung f√ľhren, nur genehmigt werden d√ľrfen, wenn alle M√∂glichkeiten einer Erhaltung ausgesch√∂pft wurden, verpflichtet die Denkmalschutzbeh√∂rden und nicht den Grundst√ľckseigent√ľmer.
3. Die Pflichten des Grundst√ľckseigent√ľmers in Bezug auf die Erhaltung eines Baudenkmals enden mit der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit von Erhaltungsma√ünahmen i.S.v.¬†¬ß 10 Abs. 4 DSchG ST.
OVG Sachsen-Anhalt, Urteil, 29.10.2009, AZ: 2 L 200/07, Publikationsart: juris / BRS 74 Nr. 215 (2009) / ZfBR 2010, 387 / BRS 77 Nr. 191 (1986-2011)

1.2 Zuständigkeiten, Verfahrensfragen
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.2 Erlaubnisfiktion
1.2.7 Aufgabenzuweisung
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)