zurŘck zur ▄bersicht
zur Suche

1.7.3.1 Steuerliche Grunds├Ątze, Abstimmung

Diese Entscheidung per E-Mail versenden
1. Gem├Ą├č ┬ž 7i Abs. 1 Satz 1 EStG kann der Steuerpflichtige bei einem im Inland gelegenen Geb├Ąude, das nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist, abweichend von ┬ž 7 Abs. 4 und 5 EStG im Jahr der Herstellung und in den folgenden sieben Jahren jeweils bis zu 9% und in den folgenden vier Jahren jeweils bis zu 7% der Herstellungskosten f├╝r Bauma├čnahmen, die nach Art und Umfang zur Erhaltung des Geb├Ąudes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind, absetzen.
2. Nach ┬ž 7i Abs. 1 Satz 6 EStG m├╝ssen die Bauma├čnahmen ferner in Abstimmung mit der in Abs. 2 der Vorschrift bezeichneten Stelle durchgef├╝hrt worden sein. Gem├Ą├č ┬ž 7i Abs. 2 Satz 1 EStG kann der Steuerpflichtige die erh├Âhten Absetzungen nur in Anspruch nehmen, wenn er durch eine Bescheinigung der nach Landesrecht zust├Ąndigen oder von der Landesregierung bestimmten Stelle die Voraussetzungen des Abs. 1 der Vorschrift f├╝r das Geb├Ąude oder Geb├Ąudeteil und f├╝r die Erforderlichkeit der Aufwendungen nachweist.
3. Die Voraussetzungen des ┬ž 7i Abs. Satz 1 EStG, dass die Bauma├čnahmen nach Art und Umfang zur Erhaltung des Geb├Ąudes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind, sind beim Einbau von Balkonen nicht gegeben. Der Bestand eines Geb├Ąudes mit mehreren wohngenutzten Geschossen als Baudenkmal wird nicht durch das Fehlen von Balkonen gef├Ąhrdet.
4. Dass die Aufwendungen f├╝r Balkone aus denkmalpflegerischer Sicht angemessen oder vertretbar sind, reicht jedoch nicht daf├╝r aus, dass diese Kosten zur sinnvollen Nutzung des Baudenkmals erforderlich sind. Sie m├╝ssen vielmehr, gemessen am Zustand des Baudenkmals vor Beginn der Bauma├čnahmen, geboten sein, um den unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten erstrebenswerten Zustand herbeif├╝hren zu k├Ânnen (vgl. BFH, Beschluss vom 08.09.2004, Az.: X B 51.04, juris; BVerwG, Beschluss vom 08.07.2014, Az.: 4 B 18.14, juris; BayVGH, Beschluss vom 03.12.2008, Az.: 15 ZB 08.727, BayVBl 2009, 473).
5. Denn aus denkmalpflegerischer Sicht k├Ânnen durchaus auch Ma├čnahmen am Baudenkmal erw├╝nscht sein, die nicht f├Ârderf├Ąhig sind, weil nicht ÔÇ×erforderlichÔÇť, aber m├Âglicherweise (nur) angemessen und fachlich sinnvoll (vgl. BayVGH, Urteil vom 20.06.2012, Az.: 1 B 12.78, NVwZ-RR 2012, 981). Der Wortlaut der Vorschrift schlie├čt es jedenfalls aus, Bauma├čnahmen bereits deshalb f├╝r erforderlich zu halten, weil sie zu einer besseren wirtschaftlichen Nutzbarkeit des Geb├Ąudes f├╝hren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.07.2014, Az.: 4 B 18.14; BayVGH, Beschluss vom 24.07. 2009, Az.: 21 ZB 08.3444, juris).
6. ┬ž 7i EStG ist durch Art. 1 Nr. 10 des Gesetzes zur steuerlichen F├Ârderung des Wohnungsbaus und denkmalgesch├╝tzter Geb├Ąude vom 20. Dezember 1989 (BGBI S. 2408) in das Einkommenssteuergesetz eingef├╝gt worden. Er ist an die Stelle des fr├╝heren ┬ž 82i EStDV getreten. Diese Vorschrift wurde auf der Grundlage des ┬ž 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. y EStG i.d.F. des Gesetzes zur Erhaltung und Modernisierung kulturhistorisch und st├Ądtebaulich wertvolle Geb├Ąude vom 22. Dezember 1977 (BGBl I S. 3107) erlassen. Sie sah bei einem im Inland gelegenen Geb├Ąude, das nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist, die M├Âglichkeit erh├Âhter Abschreibungen als Aufwendungen vor, die nach Art und Umfang zur Erhaltung des Geb├Ąudes als Baudenkmal und zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind; der Zweck dieser Regelung war es, die Erhaltung und Modernisierung kulturhistorisch wertvoller Geb├Ąude zu f├Ârdern. Der Gesetzgeber trug der Erkenntnis Rechnung, dass die ordnungsgem├Ą├če Erhaltung von Baudenkmalen, ÔÇ×die regelm├Ą├čig besonders aufw├Ąndig ist, bestehenden Wohnraum sichert, zur Entspannung der Wohnungssituation beitr├Ągt und ein Anreiz ist, privates Kapital f├╝r Geb├Ąudesanierungen und Bestandserhaltung zu mobilisierenÔÇť (vgl. die Begr├╝ndung des Gesetzentwurfs vom 13.09.1977, BT-Drs. 8/896, S. 6 sowie im Hinblick auf die mit dieser Regelung gesammelten Erfahrungen die Begr├╝ndung des Gesetzentwurfs vom 14.11.1989, BT-Drs. 11/5680, S. 9).
7. Den Gesetzesmaterialien ist jedoch keine Aussage dar├╝ber zu entnehmen, ob ein Balkonanbau gef├Ârdert werden kann. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.07.2001, Az.: 4 B 45.01, BayVBl 2002, 151) ist die Vorschrift Ausdruck des gesetzgeberischen Willens, mit dem Mittel der Steuerverg├╝nstigung den spezifischen Belastungen Rechnung zu tragen, die das Denkmalschutzrecht mit sich bringt. Eine Steuerverg├╝nstigung kommt auch dann in Betracht, wenn die Bauma├čnahmen sich darin ersch├Âpfen, das als Baudenkmal gesch├╝tzte Geb├Ąude neuzeitlichen Nutzungserfordernissen anzupassen (vgl. BT-Drs. 11/5680, S. 12). Zweck der Regelung ist es, Verg├╝nstigungen f├╝r Geb├Ąude zu gew├Ąhren, die den ├Âffentlich-rechtlichen Bindungen des Denkmalschutzes unterliegen. Die Steuerentlastung ist als Teilausgleich f├╝r die Opfer gedacht, die der Steuerpflichtige im Interesse des Allgemeinwohls zu erbringen hat (vgl. BT-Drs. 11/5680, S. 12). Der Gesetzesbegr├╝ndung l├Ąsst sich jedoch nicht entnehmen, ob eine konkrete Ma├čnahme f├Ârderungsf├Ąhig ist.
8. Die Erforderlichkeit der Balkone aus denkmalpflegerischer Sicht ergibt sich allerdings nicht daraus, dass andernfalls die Vermietbarkeit der Wohnungen nicht l├Ąngerfristig gesichert sei. Denn jedenfalls in der Landeshauptstadt M├╝nchen sind derartige Wohnungen auch ohne Balkone jederzeit vermietbar. In den bei Gericht anh├Ąngigen Verfahren wegen Bauma├čnahmen in Altbauten wurde nie ersichtlich, dass Wohnungen ohne Balkone in absehbarer Zeit nicht mehr vermietbar gewesen w├Ąren. Es bestehen auch keinerlei Anhaltspunkte daf├╝r, dass sich die gute Vermietbarkeit und Verk├Ąuflichkeit von Wohnungen ohne Balkone in M├╝nchen in absehbarer Zeit ├Ąndern k├Ânnte. Es ist auch nicht zu bef├╝rchten, dass die Wohnungen bei wirtschaftlich schwierigen Verh├Ąltnissen nicht mehr vermietbar w├Ąren und letztlich die Substanz des Baudenkmals nicht mehr erhalten werden k├Ânnte. Wirtschaftlich schwierige Verh├Ąltnisse liegen in der Landeshauptstadt M├╝nchen nicht vor, und es sind auch keine Anhaltspunkte gegeben oder vorgetragen, dass solche dort in absehbarer Zeit eintreten k├Ânnten. Der Gesichtspunkt, dass eine Reihe von Mietern oder K├Ąufern Wohnungen mit Balkon bevorzugen, rechtfertigt kein anderes Ergebnis, auch wenn in diesen F├Ąllen ein h├Âherer Mietzins oder Kaufpreis erzielt werden kann. Sanierte Altbauwohnungen f├╝r Wohnzwecke k├Ânnen somit auf dem M├╝nchner Wohnungsmarkt auch ohne Balkone vermietet werden.
9. Demografische Betrachtungen zur Bev├Âlkerungsentwicklung, insbesondere in Bezug auf eine immer ├Ąlter werdende Bev├Âlkerung, sind zudem bei einem Balkonanbau ohne Bedeutung. Es ist nicht erkennbar, dass eine immer ├Ąlter werdende Bev├Âlkerung dazu f├╝hren k├Ânnte, dass k├╝nftig in der Landeshauptstadt M├╝nchen Wohnungen ohne Balkone nicht mehr vermiet- oder ver├Ąu├čerbar sind. Auch eine immer ├Ąlter werdende Bev├Âlkerung k├Ânnte zu jeder Zeit Wohnungen ohne Balkon sinnvoll nutzen.
10. Es ist deshalb auch im Sinn der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ersichtlich, dass der Anbau von Balkonen aus anderen Gr├╝nden, seien diese wirtschaftlicher, rechtlicher oder sonstiger Art, zur sinnvollen Nutzung erforderlich sein k├Ânnte. Eine Verpflichtung, H├Ąuser mit Balkonen nachzur├╝sten, besteht nicht, so dass auch rechtliche Gr├╝nde f├╝r den Anbau von Balkonen nicht ersichtlich sind. Dass vorliegend aus - sonstigen - anderen Gr├╝nden ein Anbau von Balkonen zur sinnvollen Nutzung erforderlich sein k├Ânnte, ist nicht erkennbar.
11. Eine Erforderlichkeit der Balkonanbauten f├╝r eine sinnvolle Nutzung folgt auch nicht daraus, dass diese genehmigt worden sind. Die Erteilung der Genehmigung l├Ąsst nur den Schluss zu, dass den Anbauten denkmalrechtliche Belange nicht entgegenstehen. Bei Entscheidungen nach Art. 6 Abs. 4 BayDSchG, wo nach Abs├Ątzen 1 bis 3 dieser Vorschrift auch die Belange von Menschen mit Behinderung und von Menschen mit sonstigen Mobilit├Ątsbeeintr├Ąchtigungen zu ber├╝cksichtigen sind, handelt es sich um Entscheidungen ├╝ber Erlaubnisse bei Ma├čnahmen an Baudenkm├Ąlern. Um eine solche Entscheidung handelt es sich bei der Erteilung einer Bescheinigung nach ┬ž 7i Abs. 2 Satz 1 EStG offensichtlich nicht. Hier ist der Ankn├╝pfungspunkt f├╝r die Beurteilung, ob eine Grundlagenbescheinigung nach ┬ž 7i EStG zu erteilen ist, ein anderer. Die Bauma├čnahmen m├╝ssen vielmehr geboten sein, um einen unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten erstrebenswerten Zustand herbeif├╝hren zu k├Ânnen. Im ├ťbrigen ist nicht ersichtlich, inwieweit der Anbau von Balkonen gerade Belange von Menschen mit Behinderung und von Menschen mit sonstigen Mobilit├Ątsbeeintr├Ąchtigungen ber├╝hrt.
12. In der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist ferner gekl├Ąrt, dass ein Dachgeschossausbau zur sinnvollen Nutzung eines Baudenkmals regelm├Ą├čig nicht erforderlich ist (vgl. Beschluss vom 24.07.2009, Az.: 21 ZB 08.3444, juris; Beschluss vom 27.11.2013, Az.: 2 ZB 12.2680, juris; Urteil vom 23.01.2014, Az.: 2 B 13.2417, juris; Urteil vom 21.12.2016, Az.: 2 B 16.2107, juris). Dass die Aufwendungen f├╝r den Dachgeschossausbau aus denkmalpflegerischer Sicht angemessen oder vertretbar w├Ąren, reicht f├╝r die Bescheinigungsf├Ąhigkeit nicht aus. Sie m├╝ssen vielmehr, gemessen am Zustand des Baudenkmals, vor Beginn der Bauma├čnahmen geboten sein, um den unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten erstrebenswerten Zustand herbeif├╝hren zu k├Ânnen. Denn aus denkmalpflegerischer Sicht k├Ânnen durchaus Ma├čnahmen am Baudenkmal erw├╝nscht sein, die nicht f├Ârderf├Ąhig sind, weil nicht erforderlich, aber m├Âglicherweise (nur) angemessen und fachlich sinnvoll. Auf eine sinnvolle Nutzung des Baudenkmals k├Ânnen Bauma├čnahmen bezogen sein, die die Bereitschaft f├Ârdern, in das Baudenkmal zu investieren, um auf diesem Weg zu seiner Erhaltung beizutragen. Die Optimierung der wirtschaftlichen Nutzbarkeit eines Baudenkmals gen├╝gt jedoch allein nicht, damit die f├╝r seine Nutzung aufgewandten Beitr├Ąge auch bereits als erforderliche Aufwendungen angesehen werden k├Ânnen.
13. Auch ohne einen Dachgeschossausbau kann die bisherige Nutzung sinnvoll fortgef├╝hrt werden, weshalb die Erhaltung der sch├╝tzenswerten Substanz des Geb├Ąudes auf Dauer gew├Ąhrleistet ist.
14. Ob und unter welchen Voraussetzungen fernef bei einem Innenausbau mit Grundriss├Ąnderungen die Aufwendungen bescheinigungsf├Ąhig sind, ist eine Frage des Einzelfalls. Grunds├Ątzlich unterf├Ąllt auch der Grundriss eines Geb├Ąudes dem Denkmalschutzrecht. Vorliegend sind aber die Grundrisse in keiner Weise mehr zeitgem├Ą├č. Sobald in der vorliegenden Situation eine auch nur geringf├╝gige Grundriss├Ąnderung erfolgt, hat dies eine generelle umfassende Grundriss├Ąnderung zwingend zur Folge. Ein Erhalt der historischen Grundrissstrukturen ist in der vorgegebenen ├Ârtlichen Situation nicht m├Âglich. Im vorliegenden Einzelfall steht daher eine Grundriss├Ąnderung und eine Zusammenlegung von Wohnungen einer Bescheinigungsf├Ąhigkeit nicht entgegen.
15. Hinsichtlich der streitgegenst├Ąndlichen Bau- und Sanierungsma├čnahmen ist vom Vorliegen der nach ┬ž 7i Abs. 1 Satz 6 EStG erforderlichen Abstimmung auszugehen. ┬ž 7i EStG beg├╝nstigt ausschlie├člich Bauma├čnahmen, die gemessen am Zustand des Baudenkmals vor ihrem Beginn - geboten sind, um den unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten erstrebenswerten Zustand herbeizuf├╝hren. Da diese Entscheidung nicht im Nachhinein getroffen werden kann, muss die Bauma├čnahme in Abstimmung mit der zust├Ąndigen Denkmalschutzbeh├Ârde durchgef├╝hrt werden (vgl. BFH, Beschluss vom 08.09.2004, Az.: X B 51.04, juris [Rn. 5]; BayVGH, Urteil vom 20.06.2012, Az.: 1 B 12.78, juris [Rn. 18]). Die Bauma├čnahmen m├╝ssen einverst├Ąndlich und bei Bedarf detailliert hinsichtlich Art, Umfang und fachgerechter Ausf├╝hrung festgesetzt sein (vgl. BFH, Urteil vom 24.06.2009, Az.: X R 8.08, juris). Die Abstimmung muss auf die konkrete Bauma├čnahme bezogen stattfinden; eine generelle Absprache ├╝ber k├╝nftig auszuf├╝hrende Reparaturarbeiten gen├╝gt hierf├╝r nicht (vgl. BayVGH, Beschluss vom 03.12.2008, Az.: 15 ZB 08.727, juris [Rn. 9]). Die vorherige Abstimmung dient - neben der Sicherung der denkmalgerechten Ausf├╝hrung der Arbeiten - in erster Linie der Feststellung der Tatsachen, insbesondere des Zustands des Bauwerks, an dem die Ma├čnahmen vorgenommen werden sollen, die notwendig sind, um so die Erforderlichkeit der geplanten Ma├čnahmen im Einzelnen beurteilen zu k├Ânnen. Dem Steuerpflichtigen soll damit schon vor Beginn der Arbeiten klar sein, f├╝r welche Ma├čnahmen im Einzelnen die Erforderlichkeit im Sinn von ┬ž 7i Abs. 1 Satz 1 EStG von der f├╝r die sp├Ątere Ausstellung der Grundlagenbescheinigung zust├Ąndigen Fachbeh├Ârde bejaht wird (vgl. BayVGH, Urteil vom 20.06.2012, Az.: 1 B 12.78, juris). Im Wesentlichen handelt es sich dabei um eine Missbrauchskontrolle. Der Steuerpflichtige soll nicht ohne Er├Ârterung der Ma├čnahmen mit der Fachbeh├Ârde mit seinem Bau beginnen d├╝rfen, wenn er sich die Bescheinigungsf├Ąhigkeit nach ┬ž 7i Abs. 1 EStG erhalten m├Âchte. Im ├ťbrigen ist die Art und Weise, in der die Abstimmung im Einzelnen zu erfolgen hat, nach den jeweiligen Umst├Ąnden des Einzelfalls zu beurteilen.
16. Die Abstimmung ist - im Gegensatz zu Nummer 2.3 der Bayerischen Bescheinigungsrichtlinien zum Vollzug von ┬ž7i, ┬ž10f und ┬ž 11b EStG (EStGBeschR ┬ž7i, ┬ž10f und ┬ž 11b) - nicht als Zustimmung zu verstehen. Die Abstimmung erfordert nicht die Herstellung des Einvernehmens mit dem BLfD. Zum einen widerspricht das Erfordernis eines Einvernehmens dem Wortlaut des ┬ž 7i Abs. 1 Satz 6 EStG, der explizit lediglich eine Abstimmung vorsieht. Anders als bei einem Einvernehmen, das bei verwaltungsrechtlichen Mitwirkungsbefugnissen die positive Zustimmung der zur Mitwirkung berufenen Beh├Ârde oder Stelle verlangt, ist dies bei der hier nach ┬ž 7i Abs. 1 Satz 6 EStG vorgesehenen Abstimmung nicht der Fall. Auch nach dem Sinn und Zweck der Regelung ist eine solche Abstimmung - welche die Feststellung des Zustands des Bauwerks und anderer Tatsachen vor Durchf├╝hrung der Ma├čnahmen bezweckt - bereits dann durchgef├╝hrt worden, wenn der Bauherr die Art und den Umfang der geplanten Arbeiten mitteilt und das BLfD damit in die Lage versetzt, die Erforderlichkeit im Sinn von ┬ž 7i Abs. 1 Satz 1 EStG zu beurteilen. Sofern das LfD auf Grundlage dieser Informationen zu dem Ergebnis kommt, dass die Erforderlichkeit im Sinn von ┬ž 7i Abs. 1 Satz 1 EStG nicht bejaht werden kann, kann der Bauherr nach Durchf├╝hrung der Bauma├čnahmen dennoch einen Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach ┬ž 7i Abs. 2 Satz 1 EStG stellen und im Fall einer Antragsablehnung im Weg der Verpflichtungsklage einen Anspruch auf Erteilung der Bescheinigung geltend machen.
17. Wollte man die Abstimmung dagegen als Einvernehmenserfordernis verstehen, f├╝hrte dies dazu, dass in den F├Ąllen, in denen die Bescheinigungsbeh├Ârde ihr Einvernehmen zu den bereits bau- und denkmalrechtlich genehmigten Ma├čnahmen verweigert, der Denkmaleigent├╝mer bereits zu diesem Zeitpunkt noch vor Beginn der Bauarbeiten versuchen m├╝sste, verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. W├╝rde er die Arbeiten ohne die Zustimmung durchf├╝hren, k├Ânnte er mangels vorheriger Abstimmung nachtr├Ąglich niemals mit Aussicht auf Erfolg einen Anspruch auf Erteilung der Grundlagenbescheinigung geltend machen, obwohl er das Vorhaben und das Denkmal der Bescheinigungsbeh├Ârde rechtzeitig zur Kenntnis gebracht hat. Dies w├╝rde der Bedeutung der Abstimmung aber nicht gerecht werden und sie entgegen ihrer rechtlichen Ausgestaltung in ┬ž 7i EStG ├╝berh├Âhen, da sie im Gesetz lediglich als notwendiger Verfahrensschritt vorgesehen ist, nicht aber die eigentliche Entscheidung ├╝ber die Bescheinigungsf├Ąhigkeit vorwegnehmen oder ersetzen soll.
18. Eine andere Auslegung des Worts Abstimmung w├╝rde - nach Auffassung des erkennenden Senats - dazu f├╝hren, dass F├Ąlle, in denen sich eine angeblich fehlende Abstimmung in Rede steht, der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen w├Ąren. Denn wenn die Grundlagenbescheinigungsbeh├Ârde bei tats├Ąchlich erforderlichen Ma├čnahmen auf eine fehlende vorherige Abstimmung verweist, d├╝rfte eine Ersetzung der Abstimmung durch ein gerichtliches Urteil nicht m├Âglich sein, weil es sich dabei nicht um einen Verwaltungsakt handelt. Im Hinblick auf ┬ž 44a VwGO, wonach isolierte Rechtsbehelfe gegen oder auf beh├Ârdliche Verfahrenshandlungen im Interesse der Verfahrens├Âkonomie ausgeschlossen sind, w├Ąre wegen des Verfahrenscharakters der Abstimmung ein isolierter und vorzeitiger Rechtsschutz auf Abstimmung im Sinn der Erteilung des Einvernehmens nicht m├Âglich. Bei verwaltungsgerichtlich festgestellter Erforderlichkeit der Ma├čnahmen dennoch eine fehlende Abstimmung entgegenhalten werden, weil sie nicht erforderlich war. Auch die Vermeidung dieses, mit Art. 19 Abs. 4 GG kaum zu vereinbarenden Ergebnisses, verbietet es, die Abstimmung als Zustimmung zu verstehen.
19. Im ├ťbrigen hat sich offensichtlich in tats├Ąchlicher Hinsicht die Problematik dadurch entsch├Ąrft, dass jedenfalls ab dem Jahr 2013 das Erlangen einer schriftlichen Best├Ątigung des BLfD im Hinblick auf die Abstimmung m├Âglich und somit f├╝r den Bauherrn diesbez├╝glich Planungssicherheit gegeben ist.
BayVGH, Urteil, 06.04.2017, AZ: 2 B 17.142, Publikationsart: BayVBl 2017, 812-816 / http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-113699?hl=true

1.7.3 Einkommensteuererleichterungen
1.7.3.1 Steuerliche Grunds├Ątze, Abstimmung
1.7.3.3 Ma├čnahmeart
1.7.3.5 Neubau durch An-/Umbau
2 Baudenkmalpflege
2.3 Sonstige Ver├Ąnderungen
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungs├Ąnderungen
2.3.11 Dachfarbe, Dachgestaltung
Diese Entscheidung per E-Mail versenden
1. Gem├Ą├č ┬ž 7i Abs. 1 Satz 1 EStG kann der Steuerpflichtige bei einem im Inland gelegenen Geb├Ąude, das nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist, abweichend von ┬ž 7 Abs. 4 und 5 EStG im Jahr der Herstellung und in den folgenden sieben Jahren jeweils bis zu 9 % und in den folgenden vier Jahren jeweils bis zu 7 % der Herstellungskosten f├╝r Bauma├čnahmen, die nach Art und Umfang zur Erhaltung des Geb├Ąudes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind, absetzen.
2. Nach ┬ž 7i Abs. 1 Satz 6 EStG m├╝ssen die Bauma├čnahmen ferner in Abstimmung mit der in Abs. 2 der Vorschrift bezeichneten Stelle durchgef├╝hrt worden sein. Gem├Ą├č ┬ž 7i Abs. 2 Satz 1 EStG kann der Steuerpflichtige die erh├Âhten Absetzungen nur in Anspruch nehmen, wenn er durch eine Bescheinigung der nach Landesrecht zust├Ąndigen oder von der Landesregierung bestimmten Stelle die Voraussetzungen des Abs. 1 der Vorschrift f├╝r das Geb├Ąude oder Geb├Ąudeteil und f├╝r die Erforderlichkeit der Aufwendungen nachweist.
3. Im vorliegenden Fall ist bereits die Erforderlichkeit der Aufwendungen im Sinn von ┬ž 7i Abs. 1 Satz 1 EStG nicht gegeben. Die Voraussetzung des ┬ž 7i Abs. 1 Satz 1 EStG, dass die Bauma├čnahmen nach Art und Umfang zur Erhaltung des Geb├Ąudes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind, ist hier nicht erf├╝llt.
4. Dass der Einbau eines Aufzugs zur Erhaltung eines Geb├Ąudes als Baudenkmal regelm├Ą├čig nicht erforderlich ist, liegt auf der Hand.
5. Der Bestand eines Geb├Ąudes mit f├╝nf wohngenutzten Obergeschossen als Baudenkmal wird nicht durch das Fehlen einer Aufzugsanlage gef├Ąhrdet. Die Erreichbarkeit und Nutzbarkeit aller Obergeschosse eines solchen Geb├Ąudes ist vielmehr durch die vorhandenen Treppenaufg├Ąnge gesichert.
6. Der Aufzug ist zudem auch nicht zur sinnvollen Nutzung des Baudenkmals erforderlich. Dass die Aufwendungen f├╝r eine Aufzugsanlage aus denkmalpflegerischer Sicht angemessen oder vertretbar sind, reicht jedoch nicht aus. Sie m├╝ssen vielmehr, gemessen am Zustand des Baudenkmals vor Beginn der Bauma├čnahmen, geboten sein, um den unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten erstrebenswerten Zustand herbeif├╝hren zu k├Ânnen (vgl. BFH, Be-schluss vom 08.09.2004, Az.: X B 51/04, BeckRS 2004, 25007012; BVerwG, Beschluss vom 08.07.2014, Az.: 4 B 18.14, juris; BayVGH, Beschluss vom 03.12.2008, Az.: 15 ZB 08.727, BayVBI 2009, 473). Denn aus denkmalpflegerischer Sicht k├Ânnen durchaus auch Ma├čnahmen am Baudenkmal erw├╝nscht sein, die nicht f├Ârderf├Ąhig sind, weil nicht ÔÇ×erforderlichÔÇť, aber m├Âglicherweise (nur) angemessen und fachlich sinnvoll (vgl. BayVGH, Urteil vom 20.06.2012, Az.: 1 B 12.78, NVwZ-RR 2012, 981). Der Wortlaut der Vorschrift schlie├čt es jedenfalls aus, Bauma├čnahmen bereits deshalb f├╝r erforderlich zu halten, weil sie zu einer besseren wirtschaftlichen Nutzbarkeit des Geb├Ąudes f├╝hren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.07.2014, Az.: 4 B 18.14, juris; BayVGH, Beschluss vom 24.07.2009, Az.: 21 ZB 08.3444, juris).
7. ┬ž 7i EStG ist durch Art. 1 Nr. 10 des Gesetzes zur steuerlichen F├Ârderung des Wohnungsbaus und denkmalgesch├╝tzter Geb├Ąude vom 20. Dezember 1989 (BGBI S. 2408) in das Einkommensteuergesetz eingef├╝gt worden. Er ist an die Stelle des fr├╝heren ┬ž 82i EStDV getreten. Diese Vorschrift wurde auf der Grundlage des ┬ž 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. y EStG i.d.F. des Gesetzes zur Erhaltung und Modernisierung kulturhistorisch und st├Ądtebaulich wertvolle Geb├Ąude vom 22. Dezember 1977 (BGBI I S. 3107) erlassen. Sie sah bei einem im Inland gelegenen Geb├Ąude, das nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist, die M├Âglichkeit erh├Âhter Abschreibungen als Aufwendungen vor, die nach Art und Um-fang zur Erhaltung des Geb├Ąudes als Baudenkmal und zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind; der Zweck dieser Regelung war es, die Erhaltung und Modernisierung kulturhistorisch wertvoller Geb├Ąude zu f├Ârdern. Der Gesetzgeber trug der Erkenntnis Rechnung, dass die ordnungsgem├Ą├če Erhaltung von Baudenkmalen, ÔÇ×die regelm├Ą├čig besonders aufw├Ąndig ist, bestehenden Wohnraum sichert, zur Entspannung der Wohnungssituation beitr├Ągt und ein Anreiz ist, privates Kapital f├╝r Geb├Ąudesanierungen und Bestandserhaltung zu mobilisierenÔÇť (vgl. die Begr├╝ndung des Gesetzentwurfs vom 13.09.1977, BT-Drs. 8/896, S. 6 sowie im Hinblick auf die mit dieser Regelung gesammelten Erfahrungen die Begr├╝ndung des Gesetzentwurfs vom 14.11.1989, BT-Drs. 11/5680, S. 9).
8. Das Gericht vermag den Gesetzesmaterialien jedoch keine Aussage dar├╝ber zu entnehmen, ob ein Aufzugseinbau gef├Ârdert werden kann. Vielmehr schlie├čt sich der Senat der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.07.2001, Az.: 4 B 45.01, BayVBI 2002, 151) an, wonach die Vorschrift Ausdruck des gesetzgeberischen Willens ist, mit dem Mittel der Steuerverg├╝nstigung den spezifischen Belastungen Rechnung zu tragen, die das Denkmalschutzrecht mit sich bringt. Eine Steuerverg├╝nstigung kommt auch dann in Betracht, wenn die Bauma├čnahmen sich darin ersch├Âpfen, das als Baudenkmal gesch├╝tzte Geb├Ąude neuzeitlichen Nutzungserfordernissen anzupassen (vgl. BT-Drs. 11/5680, S. 12). Zweck der Regelung ist es, Verg├╝nstigungen f├╝r Geb├Ąude zu gew├Ąhren, die den ├Âffentlich-rechtlichen Bindungen des Denkmalschutzes unterliegen. Die Steuerentlastung ist als Teilausgleich f├╝r die Opfer gedacht, die der Steuerpflichtige im Interesse des Allgemeinwohls zu erbringen hat (vgl. BT-Drs. 11/5680, S. 12). Der Gesetzesbegr├╝ndung l├Ąsst sich jedoch nicht entnehmen, ob eine konkrete Ma├čnahme f├Ârderungsf├Ąhig ist.
9. Der Einbau eines Aufzugs war hier im Sinn von ┬ž 7i Abs. 1 EStG zur sinnvollen Nutzung des Baudenkmals nicht erforderlich. Die Bauma├čnahme war nicht geboten, gemessen am Zustand des Baudenkmals vor Beginn der Bauma├čnahme, um den unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten erstrebenswerten Zustand herbeif├╝hren zu k├Ânnen. Hierf├╝r spricht bereits, dass auch bei f├╝nf- oder sechsgeschossigen denkmalgesch├╝tzten Wohngeb├Ąuden selbst die Belange von Menschen mit Mobilit├Ątsbeeintr├Ąchtigungen nicht den Einbau oder Anbau einer Aufzugsanlage erzwingen k├Ânnen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.11.2006, Az.: 2 B 13.04, BauR 2007, 694; BayVGH, Urteil vom 16.01.2012, 2 B 11.2408, BayVBl. 2012, 403). Im ├ťbrigen ist das sechsgeschossige Geb├Ąude als Wohnhaus genutzt und kann in dieser Weise auch weiterhin genutzt werden. Die Nutzbarkeit des Geb├Ąudes war zu jedem Zeitpunkt gegeben und liegt auch k├╝nftig vor. Eine Liftanlage ist f├╝r eine Wohnnutzung keine Voraussetzung und ist auch hier nicht erforderlich, um das als Baudenkmal gesch├╝tzte Geb├Ąude an neuzeitliche Nutzungserfordernisse anzupassen. Das Fehlen eines Lifts mag eine Erschwernis bedeuten, ist aber weder inakzeptabel noch f├╝hrt es zu unzumutbaren Belastungen (vgl. BayVGH, Urteil vom 17.10.2013, Az.: 2 B 13.1521, BayVBl. 2014, 179; BayVGH, Urteil vom 23.01.2014, Az.: 2 B 13.2417, juris; BayVGH, Urteil vom 21.12.2016, Az.: 2 B 16.2107, http://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=204).
10. Der Verweis auf Art. 6 Abs. 4 BayDSchG, wonach bei Entscheidungen nach den Abs├Ątzen 1 bis 3 dieser Vorschrift auch die Belange von Menschen mit Behinderung und von Menschen mit sonstigen Mobilit├Ątsbeeintr├Ąchtigungen zu ber├╝cksichtigen sind, handelt es sich um Entscheidungen ├╝ber Erlaubnisse bei Ma├čnahmen an Baudenkm├Ąlern. Um eine solche Entscheidung handelt es sich bei Erteilung einer Bescheinigung nach ┬ž 7i Abs. 2 Satz 1 EStG offensichtlich nicht. Hier ist der Ankn├╝pfungspunkt f├╝r die Beurteilung, ob eine Grundlagen-bescheinigung nach ┬ž 7i EStG zu erteilen ist, ein anderer. Die Bauma├čnahmen m├╝ssten geboten sein, um einen unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten erstrebenswerten Zustand herbeif├╝hren zu k├Ânnen.
11. Der Verweis auf die Vorschrift des ┬ž 554a Abs. 1 Satz 1 BGB, wonach der Mieter vom Vermieter die Zustimmung zu baulichen Ver├Ąnderungen oder sonstigen Einrichtungen verlangen kann, die f├╝r ein behindertengerechte Nutzung der Mietsache oder den Zugang zu ihr erforderlich sind, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat, f├╝hrt hier nicht weiter. Der Einbau eines Aufzugs durch einen einzelnen Mieter in einem mehrgeschossigen Wohngeb├Ąude kann hiernach jedenfalls nicht durchgesetzt werden. Selbst ein Wohnungseigent├╝mer darf in einem gemeinschaftlichen Treppenhaus grunds├Ątzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen, wenn alle ├╝brigen Wohnungseigent├╝mer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt auch dann, wenn der Bauwillige auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen (vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2017, Az.: V ZR 96/16, becklink 2005460).
12. Die behauptete Erforderlichkeit des Aufzuganbaus aus denkmalpflegerischer Sicht ergibt sich auch nicht daraus, dass andernfalls die Vermietbarkeit der Wohnungen in den oberen Stockwerken nicht l├Ąngerfristig gesichert sei. Denn jedenfalls in der Landeshauptstadt M├╝nchen sind derartige Wohnungen auch ohne Aufzugsanlagen jederzeit vermietbar. Dies ist dem Senat aus zahlreichen Gerichtsverfahren sowie entsprechenden Presseberichten hinreichend
bekannt. In den bei Gericht anh├Ąngigen Verfahren wegen Bauma├čnahmen in Dachgeschossen oder der Errichtung von Aufzugsanlagen in M├╝nchen wurde nie ersichtlich, dass Wohnungen in den oberen Geschossen ohne einen Aufzug in absehbarer Zeit nicht mehr vermietbar gewesen w├Ąren. Irgendwelche zu bef├╝rchtenden konkreten Mietverluste bzw. Mietminderungen ohne den Einbau einer Aufzugsanlage im Geb├Ąude wurden in keiner Weise dargelegt. Es ist auch nicht zu bef├╝rchten, dass die oberen Stockwerke bei wirtschaftlich schwierigen Verh├Ąltnissen nicht mehr vermietbar w├Ąren und letztlich die Substanz des Baudenkmals nicht mehr erhalten werden k├Ânnte. Wirtschaftlich schwierige Verh├Ąltnisse liegen in der Landeshauptstadt M├╝nchen nicht vor und es sind auch keine Anhaltspunkte gegeben oder vorgetragen, dass solche dort in absehbarer Zeit eintreten k├Ânnten. Im ├ťbrigen lie├če sich auch gegenteilig argumentieren, dass potentielle Mieter in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Wohnanlagen mit Aufz├╝gen eher meiden werden, denn der Einbau von Aufzugsanlagen f├╝hrt in aller Regel zu h├Âheren Mieten und zu h├Âheren Nebenkosten.
13. Allerdings k├Ânnen demografische Entwicklungen, die konkret absehbar sind, nicht v├Âllig ausgeblendet werden k├Ânnen. Insoweit kann nicht allein auf den lstzustand der M├╝nchner Bev├Âlkerung abgestellt werden. Demgegen├╝ber kommt es jedoch hinsichtlich der Frage der Vermietbarkeit von Wohnungen in der Landeshauptstadt M├╝nchen nicht auf die demografische Entwicklung in der gesamten Bundesrepublik Deutschland und ebenfalls nicht nur auf die voraussichtliche Bev├Âlkerungsentwicklung im Umfeld des streitgegenst├Ąndlichen Anwesens (Erhaltungssatzungsgebiet) an, wie die Kl├Ągerin in ihrer Berufungsbegr├╝ndung meint. Die eine Betrachtungsweise w├Ąre zu pauschal und die andere zu kleinteilig, um tats├Ąchliche Entwicklungen in der Bev├Âlkerung mit ihren etwaigen Auswirkungen auf die Vermietbarkeit von Wohnungen plausibel beurteilen zu k├Ânnen.
14. Ebenso wenig kann auf einen Zeithorizont von etwa 100 Jahren abgestellt werden, nur weil das betreffende Anwesen in den Jahren 1910 bis 1811 erbaut wurde und nochmals so lange erhalten werden soll. Denn angesichts der Schnelllebigkeit der heutigen Zeit, wie sie sich derzeit insbesondere im Zuzug von Arbeitskr├Ąften und Fl├╝chtlingen nach M├╝nchen zeigt, kann kaum mehr als der Zeitraum einer Generation ernsthaft ├╝berblickt werden.
15. Zu Recht stellt deshalb der Beklagte auf die Beitr├Ąge zur Statistik Bayerns des Bayerischen Landesamts f├╝r Statistik und Datenverarbeitung ab und vergleicht danach die Bev├Âlkerungsentwicklung in der Landeshauptstadt M├╝nchen mit der im ├╝brigen Freistaat Bayern und in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. Heft 547, Regionalisierte Bev├Âlkerungsvorausberechnung f├╝r Bayern bis 2034, hsg. November 2015, insbesondere Tabelle 5.18). Hierin wird ein ├╝berschaubarer Zeitpunkt von 20 Jahren, d. h. die Bev├Âlkerungsentwicklung vom 31.12.2014 bis zum 31.12.2034 voraus berechnet.
16. Danach ergibt sich f├╝r die Landeshauptstadt M├╝nchen eine Steigerung des Altenquotienten von 27,4 % auf 30,1%, was deutlich unter den Werten f├╝r den gesamten Regierungsbezirk Oberbayern von 31,3% auf 40,5% und noch weiter unter den Werten f├╝r den Freistaat Bayern von 32,6% auf 46,9% liegt. F├╝r die Bundesrepublik Deutschland wird bereits f├╝r den 31.12.2030 bei schw├Ącherer Zuwanderung ein Altenquotient von 50% prognostiziert (vgl. Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 2015, Bev├Âlkerung Deutschlands bis 2060, Tabellenband
5.7). Eine deutliche ├ťberalterung der M├╝nchner Bev├Âlkerung ist damit nicht abzusehen.
17. Diese Entwicklung wird durch weitere Daten zur Demografie in der Landeshauptstadt M├╝nchen best├Ątigt. Bekannterma├čen wurde ein Bev├Âlkerungsstand von 1,5 Millionen in M├╝nchen schon im Jahr 2015 erreicht. Demnach ist der Bev├Âlkerungsbestand vom Jahr 2005 bis zum Jahr 2015 um 18,1% gestiegen. Der Bev├Âlkerungsbestand zum 31.12.2016 betrug bereits 1.542.860 Personen. Diese Entwicklung beruht nicht nur auf dem Zuzug von Arbeitskr├Ąften und Fl├╝chtlingen, sondern auch auf einem seit zehn Jahren bestehenden Geburten├╝berschuss, Der Geburten├╝berschuss im Jahr 2016 (Saldo aus Geburten gegen├╝ber Sterbef├Ąllen) war mit 6.910 der h├Âchste in M├╝nchen seit dem Jahr 1960 (vgl. Daten zur Demografie der Landeshauptstadt M├╝nchen, https://www.m├╝nchen.de/rathaus/stadtinfos/statistik/bev├Âlkerung.html).
18. Der Bedarf an Wohnraum wird in der Landeshauptstadt M├╝nchen weiter steigen. Die Landeshauptstadt M├╝nchen geht in ihrem Programm ÔÇ×Wohnen in M├╝nchen V (Wohnungsbauoffensive 2012 bis 2016) von einem Neubaubedarf von 7.000 Wohneinheiten j├Ąhrlich aus. Im Licht der absehbaren Fl├Ąchenverf├╝gbarkeit werde diese ambitionierte Gr├Â├čenordnung aber auch zuk├╝nftig weiterhin nur schwer zu erreichen sein. Sie w├Ąre aber unter Bedarfsgesichtspunkten an sich erforderlich. Dem Konzept ÔÇ×Wohnen in M├╝nchen VÔÇť ist auf Seite 50 zu entnehmen, dass in der Landeshauptstadt M├╝nchen Baurecht f├╝r 3500 Wohneinheiten tats├Ąchlich pro Jahr neu geschaffen werden soll. Auch dem Senat ist es auf Grund jahrelanger Besch├Ąftigung mit Baugenehmigungsverfahren sowie mit Normenkontrollverfahren gegen Bebauungspl├Ąne in der Landeshauptstadt M├╝nchen hinreichend bekannt, dass im Stadtgebiet nur noch wenig Raum f├╝r die gro├čfl├Ąchige Planung von Wohnbauvorhaben verbleibt. So soll im Bereich Freiham-Nord Wohnraum f├╝r etwa 25.000 Menschen geschaffen werden (vgl. Berichte im M├╝nchner Merkur vom 21.12.2016 und vom 11.01.2017). Ferner soll im Nordosten M├╝nchens das letzte gro├če Baugebiet der Stadt entstehen, in dem bis zu 36.000 Menschen leben sollen. Zwischen Riem, Daglfing, Denning und Johanneskirchen sowie der nord├Âstlichen Stadtgrenze soll ein fast 600 ha gro├čes Neubaugebiet entstehen (vgl. Bericht im M├╝nchner Merkur vom 28.07.2016). Im ├ťbrigen werden Ma├čnahmen zur Deckung des bestehenden Wohnraumbedarfs voraussichtlich nur noch durch Nachverdichtungen in bereits bestehenden Wohngebieten oder durch Umwandlung bislang anders genutzter Gebiete erfolgen k├Ânnen.
19. Der Beklagte geht auch zutreffend davon aus, dass denkmalgesch├╝tzte Geb├Ąude sich h├Ąufig in guten Wohnlagen befinden, worauf auch der Mietspiegel f├╝r M├╝nchen 2015 hinweist (vgl. Landeshauptstadt M├╝nchen, Sozialreferat, Amt f├╝r Wohnen und Migration, Mietspiegel f├╝r M├╝nchen 2015, S. 13). Hierbei w├╝rde laut dem Mietspiegel ein Zuschlag f├╝r die gute Lage beim Mietpreis in Euro pro Quadratmeter und Monat einen etwaigen Abschlag wegen eines Wohnblocks ohne Aufzug regelm├Ą├čig ausgleichen (vgl. Mietspiegel f├╝r M├╝nchen 2015, a. a. O., S. 15). Unbestritten befindet sich jedoch das streitgegenst├Ąndliche Anwesen nach dem Mietspiegel sogar in zentral guter/bester Lage, was einen deutlich h├Âheren Zuschlag im Quadratmeterpreis rechtfertigen w├╝rde, der fast einen Euro pro Quadratmeter ├╝ber den Abzug bei einem Wohnblock ohne Aufzug hinausgehen w├╝rde (vgl. Mietspiegel f├╝r M├╝nchen 2015, a. a. O., S. 15). Es handelt sich aber laut der Beschreibung der Geb├Ąudetypen im Mietspiegel f├╝r M├╝nchen 2015 beim streitgegenst├Ąndlichen Anwesen eher um ein Stadthaus. Insbesondere handelt es sich bei dem denkmalgerecht sanierten Geb├Ąude jedoch nicht um einen einfachen Altbau. Auch von daher ist nicht zu erkennen, dass die Kl├Ągerin jetzt oder in absehbarer Zukunft Einbu├čen bei der Vermietbarkeit der Wohnungen erleiden m├╝sste, falls im Geb├Ąude keine Aufzugsanlage zur Verf├╝gung st├╝nde. Mithin ist die Bauma├čnahme weder zur Erhaltung des Geb├Ąudes als Baudenkmal noch zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich.
20. Zudem war der Einbau des Aufzugs zur sinnvollen Nutzung des Baudenkmals deshalb nicht erforderlich, da er seinen Zweck nur unzureichend erf├╝llt. Der im Innenhof au├čen angebaute Aufzug erreicht lediglich die Zwischengeschosse des Treppenhauses, so dass die Bewohner weiterhin zur Erreichbarkeit ihrer Wohnungen einen Teil der Treppe nutzen m├╝ssen ÔÇö eine halbe Etage mit ca. 10 Treppenstufen. Das Kellergeschoss wird durch den Aufzug ebenfalls nicht angefahren.
21. Zudem wird durch den Einbau des Aufzugs eine Barrierefreiheit wird somit durch den angebauten Aufzug nicht hergestellt.
BayVGH, Beschluss, 13.02.2017, AZ: 2 ZB 15.581, Publikationsart: http://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=205
vgl. das umfassende Grundsatzurteil BayVGH, Urteil vom 21.12.2016, Az.: 2 B 16.2107, http://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=204
BayVGH - Beschluss v. 13.02.2017 - 2 ZB 15.581 - anonym.pdf

1.7 F├Ârderung
1.7.3 Einkommensteuererleichterungen
1.7.3.1 Steuerliche Grunds├Ątze, Abstimmung
1.7.3.3 Ma├čnahmeart
1.7.3.5 Neubau durch An-/Umbau
1.7.3.6 Aufwendungsnachweis
1.7.3.7 Bindungswirkung
Diese Entscheidung per E-Mail versenden
1. Gem├Ą├č ┬ž 7i Abs. 1 Satz 1 EStG kann der Steuerpflichtige bei einem im Inland gelegenen Geb├Ąude, das nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist, abweichend von ┬ž 7 Abs. 4 und 5 EStG im Jahr der Herstellung und in den folgenden sieben Jahren jeweils bis zu 9 % und in den folgenden vier Jahren jeweils bis zu 7 % der Herstellungskosten f├╝r Bauma├čnahmen, die nach Art und Umfang zur Erhaltung des Geb├Ąudes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind, absetzen.
2. Nach ┬ž 7i Abs. 1 Satz 6 EStG m├╝ssen die Bauma├čnahmen ferner in Abstimmung mit der in Abs. 2 der Vorschrift bezeichneten Stelle durchgef├╝hrt worden sein. Gem├Ą├č ┬ž 7i Abs. 2 Satz 1 EStG kann der Steuerpflichtige die erh├Âhten Absetzungen nur in Anspruch nehmen, wenn er durch eine Bescheinigung der nach Landesrecht zust├Ąndigen oder von der Landesregierung bestimmten Stelle die Voraussetzungen des Abs. 1 der Vorschrift f├╝r das Geb├Ąude oder Geb├Ąudeteil und f├╝r die Erforderlichkeit der Aufwendungen nachweist.
3. Im vorliegenden Fall ist bereits die Erforderlichkeit der Aufwendungen im Sinn von ┬ž 7i Abs. 1 Satz 1 EStG nicht gegeben. Die Voraussetzung des ┬ž 7i Abs. 1 Satz 1 EStG, dass die Bauma├čnahmen nach Art und Umfang zur Erhaltung des Geb├Ąudes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind, ist hier nicht erf├╝llt.
4. Dass der Einbau eines Aufzugs zur Erhaltung eines Geb├Ąudes als Baudenkmal regelm├Ą├čig nicht erforderlich ist, liegt auf der Hand.
5. Der Bestand eines Geb├Ąudes mit vier wohngenutzten Obergeschossen als Baudenkmal wird nicht durch das Fehlen einer Aufzugsanlage gef├Ąhrdet. Die Erreichbarkeit und Nutzbarkeit aller Obergeschosse eines solchen Geb├Ąudes ist vielmehr durch die vorhandenen Treppenauf-g├Ąnge gesichert.
6. Der Aufzug ist zudem auch nicht zur sinnvollen Nutzung des Baudenkmals erforderlich. Dass die Aufwendungen f├╝r eine Aufzugsanlage aus denkmalpflegerischer Sicht angemessen oder vertretbar sind, reicht jedoch nicht aus. Sie m├╝ssen vielmehr, gemessen am Zustand des Baudenkmals vor Beginn der Bauma├čnahmen, geboten sein, um den unter denkmalpflegeri-schen Gesichtspunkten erstrebenswerten Zustand herbeif├╝hren zu k├Ânnen (vgl. BFH, Be-schluss vom 08.09.2004, Az.: X B 51/04, BeckRS 2004, 25007012; BVerwG, Beschluss vom 08.07.2014, Az.: 4 B 18.14, juris; BayVGH, Beschluss vom 03.12.2008, Az.: 15 ZB 08.727, BayVBI 2009, 473). Denn aus denkmalpflegerischer Sicht k├Ânnen durchaus auch Ma├čnahmen am Baudenkmal erw├╝nscht sein, die nicht f├Ârderf├Ąhig sind, weil nicht ÔÇ×erforderlichÔÇť, aber m├Âglicherweise (nur) angemessen und fachlich sinnvoll (vgl. BayVGH, Urteil vom 20.06.2012, Az.: 1 B 12.78, NVwZ-RR 2012, 981). Der Wortlaut der Vorschrift schlie├čt es jedenfalls aus, Bauma├čnahmen bereits deshalb f├╝r erforderlich zu halten, weil sie zu einer besseren wirtschaftlichen Nutzbarkeit des Geb├Ąudes f├╝hren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.07.2014, Az.: 4 B 18.14, juris; BayVGH, Beschluss vom 24.07.2009, Az.: 21 ZB 08.3444, juris).
7. ┬ž 7i EStG ist durch Art. 1 Nr. 10 des Gesetzes zur steuerlichen F├Ârderung des Wohnungsbaus und denkmalgesch├╝tzter Geb├Ąude vom 20. Dezember 1989 (BGBI S. 2408) in das Einkommensteuergesetz eingef├╝gt worden. Er ist an die Stelle des fr├╝heren ┬ž 82i EStDV getreten. Diese Vorschrift wurde auf der Grundlage des ┬ž 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. y EStG i.d.F. des Gesetzes zur Erhaltung und Modernisierung kulturhistorisch und st├Ądtebaulich wertvolle Geb├Ąude vom 22. Dezember 1977 (BGBI I S. 3107) erlassen. Sie sah bei einem im Inland gelegenen Geb├Ąude, das nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist, die M├Âglichkeit erh├Âhter Abschreibungen als Aufwendungen vor, die nach Art und Um-fang zur Erhaltung des Geb├Ąudes als Baudenkmal und zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind; der Zweck dieser Regelung war es, die Erhaltung und Modernisierung kulturhistorisch wertvoller Geb├Ąude zu f├Ârdern. Der Gesetzgeber trug der Erkenntnis Rechnung, dass die ordnungsgem├Ą├če Erhaltung von Baudenkmalen, ÔÇ×die regelm├Ą├čig besonders aufw├Ąndig ist, bestehenden Wohnraum sichert, zur Entspannung der Wohnungssituation beitr├Ągt und ein Anreiz ist, privates Kapital f├╝r Geb├Ąudesanierungen und Bestandserhaltung zu mobilisierenÔÇť (vgl. die Begr├╝ndung des Gesetzentwurfs vom 13.09.1977, BT-Drs. 8/896, S. 6 sowie im Hinblick auf die mit dieser Regelung gesammelten Erfahrungen die Begr├╝ndung des Gesetzentwurfs vom 14.11.1989, BT-Drs. 11/5680, S. 9).
8. Das Gericht vermag den Gesetzesmaterialien jedoch keine Aussage dar├╝ber zu entnehmen, ob ein Aufzugseinbau gef├Ârdert werden kann. Vielmehr schlie├čt sich der Senat der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.07.2001, Az.: 4 B 45.01, BayVBI 2002, 151) an, wonach die Vorschrift Ausdruck des gesetzgeberischen Willens ist, mit dem Mittel der Steuerverg├╝nstigung den spezifischen Belastungen Rechnung zu tragen, die das Denkmalschutzrecht mit sich bringt. Eine Steuerverg├╝nstigung kommt auch dann in Betracht, wenn die Bauma├čnahmen sich darin ersch├Âpfen, das als Baudenkmal gesch├╝tzte Geb├Ąude neuzeitlichen Nutzungserfordernissen anzupassen (vgl. BT-Drs. 11/5680, S. 12). Zweck der Regelung ist es, Verg├╝nstigungen f├╝r Geb├Ąude zu gew├Ąhren, die den ├Âffentlich-rechtlichen Bindungen des Denkmalschutzes unterliegen. Die Steuerentlastung ist als Teilausgleich f├╝r die Opfer gedacht, die der Steuerpflichtige im Interesse des Allgemeinwohls zu erbringen hat (vgl. BT-Drs. 11/5680, S. 12). Der Gesetzesbegr├╝ndung l├Ąsst sich jedoch nicht entnehmen, ob eine konkrete Ma├čnahme f├Ârderungsf├Ąhig ist.
9. Der Einbau eines Aufzugs war hier im Sinn von ┬ž 7i Abs. 1 EStG zur sinnvollen Nutzung des Baudenkmals nicht erforderlich. Die Bauma├čnahme war nicht geboten, gemessen am Zustand des Baudenkmals vor Beginn der Bauma├čnahme, um den unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten erstrebenswerten Zustand herbeif├╝hren zu k├Ânnen. Hierf├╝r spricht bereits, dass auch bei f├╝nf- oder sechsgeschossigen denkmalgesch├╝tzten Wohngeb├Ąuden selbst die Belange von Menschen mit Mobilit├Ątsbeeintr├Ąchtigungen nicht den Einbau oder Anbau einer Aufzugsanlage erzwingen k├Ânnen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.11.2006, Az.: 2 B 13.04, BauR 2007, 694; BayVGH, Urteil vom 16.01.2012, 2 B 11.2408, BayVBl. 2012, 403). Im ├ťbrigen ist das bislang f├╝nfgeschossige Vordergeb├Ąude als Wohnhaus genutzt und kann in dieser Weise auch weiterhin genutzt werden. Die Nutzbarkeit des Geb├Ąudes war zu jedem Zeitpunkt gegeben und liegt auch k├╝nftig vor. Eine Liftanlage ist f├╝r eine Wohnnutzung keine Voraussetzung und ist auch hier nicht erforderlich, um das als Baudenkmal ge-sch├╝tzte Geb├Ąude an neuzeitliche Nutzungserfordernisse anzupassen. Das Fehlen eines Lifts mag eine Erschwernis bedeuten, ist aber weder inakzeptabel noch f├╝hrt es zu unzumutbaren Belastungen (vgl. BayVGH, Urteil vom 17.10.2013, Az.: 2 B 13.1521, BayVBl. 2014, 179; BayVGH, Urteil vom 23.01.2014, Az.: 2 B 13.2417, juris).
10. Der Verweis auf Art. 6 Abs. 4 BayDSchG, wonach bei Entscheidungen nach den Abs├Ątzen 1 bis 3 dieser Vorschrift auch die Belange von Menschen mit Behinderung und von Menschen mit sonstigen Mobilit├Ątsbeeintr├Ąchtigungen zu ber├╝cksichtigen sind, handelt es sich um Entscheidungen ├╝ber Erlaubnisse bei Ma├čnahmen an Baudenkm├Ąlern. Um eine solche Entscheidung handelt es sich bei Erteilung einer Bescheinigung nach ┬ž 7i Abs. 2 Satz 1 EStG offensichtlich nicht. Hier ist der Ankn├╝pfungspunkt f├╝r die Beurteilung, ob eine Grundlagen-bescheinigung nach ┬ž 7i EStG zu erteilen ist, ein anderer. Die Bauma├čnahmen m├╝ssten geboten sein, um einen unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten erstrebenswerten Zustand herbeif├╝hren zu k├Ânnen.
11. Der Verweis auf die Vorschrift des ┬ž 554a Abs. 1 Satz 1 BGB, wonach der Mieter vom Vermieter die Zustimmung zu baulichen Ver├Ąnderungen oder sonstigen Einrichtungen verlangen kann, die f├╝r ein behindertengerechte Nutzung der Mietsache oder den Zugang zu ihr erforderlich sind, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat, f├╝hrt hier nicht weiter. Der Einbau eines Aufzugs durch einen einzelnen Mieter in einem mehrgeschossigen Wohngeb├Ąude kann hiernach jedenfalls nicht durchgesetzt werden. Selbst ein Wohnungseigent├╝mer darf in einem gemeinschaftlichen Treppenhaus grunds├Ątzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen, wenn alle ├╝brigen Wohnungseigent├╝mer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt auch dann, wenn der Bauwillige auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen (vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2017, Az.: V ZR 96/16, becklink 2005460).
12. Ebenfalls f├╝hrt eine Berufung auf Art. 37 Abs. 4 Satz 1 BayBO, wonach Geb├Ąude mit einer H├Âhe nach Art. 2 Abs. 3 Satz 2 BayBO von mehr als dreizehn Metern Aufz├╝ge in ausreichender Zahl haben m├╝ssen, nicht weiter. Denn diese Anforderungen k├Ânnen nur hinsichtlich neu zu errichtender Geb├Ąude gestellt werden. Eine Verpflichtung bei bestandsgesch├╝tzten baulichen Anlagen nach Art. 54 Abs. 4 BayBO scheidet dagegen aus. Denn der Einbau einer Aufzugsanlage ist zur Abwehr von erheblichen Gefahren f├╝r Leben und Gesundheit nicht notwendig.
13. Die behauptete Erforderlichkeit des Aufzuganbaus aus denkmalpflegerischer Sicht ergibt sich auch nicht daraus, dass andernfalls die Vermietbarkeit der Wohnungen in den oberen Stockwerken nicht l├Ąngerfristig gesichert sei. Denn jedenfalls in der Landeshauptstadt M├╝nchen sind derartige Wohnungen auch ohne Aufzugsanlagen jederzeit vermietbar. Dies ist dem Senat aus zahlreichen Gerichtsverfahren sowie entsprechenden Presseberichten hinreichend
bekannt. In den bei Gericht anh├Ąngigen Verfahren wegen Bauma├čnahmen in Dachgeschossen oder der Errichtung von Aufzugsanlagen in M├╝nchen wurde nie ersichtlich, dass Wohnungen in den oberen Geschossen ohne einen Aufzug in absehbarer Zeit nicht mehr vermietbar gewesen w├Ąren. Irgendwelche zu bef├╝rchtenden konkreten Mietverluste bzw. Mietminderungen ohne den Einbau einer Aufzugsanlage im Geb├Ąude wurden in keiner Weise dargelegt. Es ist auch nicht zu bef├╝rchten, dass die oberen Stockwerke bei wirtschaftlich schwierigen Verh├Ąltnissen nicht mehr vermietbar w├Ąren und letztlich die Substanz des Baudenkmals nicht mehr erhalten werden k├Ânnte. Wirtschaftlich schwierige Verh├Ąltnisse liegen in der Landeshauptstadt M├╝nchen nicht vor und es sind auch keine Anhaltspunkte gegeben oder vorgetragen, dass solche dort in absehbarer Zeit eintreten k├Ânnten. Im ├ťbrigen lie├če sich auch gegenteilig argumentieren, dass potentielle Mieter in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Wohnanlagen mit Aufz├╝gen eher meiden werden, denn der Einbau von Aufzugsanlagen f├╝hrt in aller Regel zu h├Âheren Mieten und zu h├Âheren Nebenkosten.
14. Allerdings k├Ânnen demografische Entwicklungen, die konkret absehbar sind, nicht v├Âllig ausgeblendet werden k├Ânnen. Insoweit kann nicht allein auf den lstzustand der M├╝nchner Bev├Âlkerung abgestellt werden. Demgegen├╝ber kommt es jedoch hinsichtlich der Frage der Vermietbarkeit von Wohnungen in der Landeshauptstadt M├╝nchen nicht auf die demografische Entwicklung in der gesamten Bundesrepublik Deutschland und ebenfalls nicht nur auf die voraussichtliche Bev├Âlkerungsentwicklung im Umfeld des streitgegenst├Ąndlichen Anwesens (Erhaltungssatzungsgebiet) an, wie die Kl├Ągerin in ihrer Berufungsbegr├╝ndung meint. Die eine Betrachtungsweise w├Ąre zu pauschal und die andere zu kleinteilig, um tats├Ąchliche Entwicklungen in der Bev├Âlkerung mit ihren etwaigen Auswirkungen auf die Vermietbarkeit von Wohnungen plausibel beurteilen zu k├Ânnen.
15. Ebenso wenig kann auf einen Zeithorizont von etwa 115 Jahren abgestellt werden, nur weil das betreffende Anwesen im Jahr 1900 erbaut wurde und nochmals so lange erhalten werden soll. Denn angesichts der Schnelllebigkeit der heutigen Zeit, wie sie sich derzeit ins-besondere im Zuzug von Arbeitskr├Ąften und Fl├╝chtlingen nach M├╝nchen zeigt, kann kaum mehr als der Zeitraum einer Generation ernsthaft ├╝berblickt werden.
16. Zu Recht stellt deshalb der Beklagte auf die Beitr├Ąge zur Statistik Bayerns des Bayerischen Landesamts f├╝r Statistik und Datenverarbeitung ab und vergleicht danach die Bev├Âlkerungsentwicklung in der Landeshauptstadt M├╝nchen mit der im ├╝brigen Freistaat Bayern und in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. Heft 547, Regionalisierte Bev├Âlkerungsvorausberechnung f├╝r Bayern bis 2034, hsg. November 2015, insbesondere Tabelle 5.18). Hierin wird ein ├╝berschaubarer Zeitpunkt von 20 Jahren, d. h. die Bev├Âlkerungsentwicklung vom 31.12.2014 bis zum 31.12.2034 voraus berechnet.
17. Danach ergibt sich f├╝r die Landeshauptstadt M├╝nchen eine Steigerung des Altenquotienten von 27,4 % auf 30,1%, was deutlich unter den Werten f├╝r den gesamten Regierungsbezirk Oberbayern von 31,3% auf 40,5% und noch weiter unter den Werten f├╝r den Freistaat Bayern von 32,6% auf 46,9% liegt. F├╝r die Bundesrepublik Deutschland wird bereits f├╝r den 31.12.2030 bei schw├Ącherer Zuwanderung ein Altenquotient von 50% prognostiziert (vgl. Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 2015, Bev├Âlkerung Deutschlands bis 2060, Tabellenband
5.7). Eine deutliche ├ťberalterung der M├╝nchner Bev├Âlkerung ist damit nicht abzusehen.
18. Diese Entwicklung wird durch weitere Daten zur Demografie in der Landeshauptstadt M├╝nchen best├Ątigt. Bekannterma├čen wurde ein Bev├Âlkerungsstand von 1,5 Millionen in M├╝nchen schon im Jahr 2015 erreicht. Demnach ist der Bev├Âlkerungsbestand vom Jahr 2005 bis zum Jahr 2015 um 18,1% gestiegen. Der Bev├Âlkerungsbestand zum 31.12.2016 betrug bereits 1.542.860 Personen. Diese Entwicklung beruht nicht nur auf dem Zuzug von Arbeitskr├Ąften und Fl├╝chtlingen, sondern auch auf einem seit zehn Jahren bestehenden Geburten├╝berschuss, Der Geburten├╝berschuss im Jahr 2016 (Saldo aus Geburten gegen├╝ber Sterbef├Ąllen) war mit 6.910 der h├Âchste in M├╝nchen seit dem Jahr 1960 (vgl. Daten zur Demografie der Landeshauptstadt M├╝nchen, https://www.m├╝nchen.de/rathaus/stadtinfos/statistik/bev├Âlkerung.html).
19. Der Bedarf an Wohnraum wird in der Landeshauptstadt M├╝nchen weiter steigen. Die Landeshauptstadt M├╝nchen geht in ihrem Programm ÔÇ×Wohnen in M├╝nchen V (Wohnungsbauoffensive 2012 bis 2016) von einem Neubaubedarf von 7.000 Wohneinheiten j├Ąhrlich aus. Im Licht der absehbaren Fl├Ąchenverf├╝gbarkeit werde diese ambitionierte Gr├Â├čenordnung aber auch zuk├╝nftig weiterhin nur schwer zu erreichen sein. Sie w├Ąre aber unter Bedarfsgesichtspunkten an sich erforderlich. Dem Konzept ÔÇ×Wohnen in M├╝nchen VÔÇť ist auf Seite 50 zu entnehmen, dass in der Landeshauptstadt M├╝nchen Baurecht f├╝r 3500 Wohneinheiten tats├Ąchlich pro Jahr neu geschaffen werden soll. Auch dem Senat ist es auf Grund jahrelanger Besch├Ąftigung mit Baugenehmigungsverfahren sowie mit Normenkontrollverfahren gegen Bebauungspl├Ąne in der Landeshauptstadt M├╝nchen hinreichend bekannt, dass im Stadtgebiet nur noch wenig Raum f├╝r die gro├čfl├Ąchige Planung von Wohnbauvorhaben verbleibt. So soll im Bereich Freiham-Nord Wohnraum f├╝r etwa 25.000 Menschen geschaffen werden (vgl. Berichte im M├╝nchner Merkur vom 21.12.2016 und vom 11.01.2017). Ferner soll im Nordosten M├╝nchens das letzte gro├če Baugebiet der Stadt entstehen, in dem bis zu 36.000 Menschen leben sollen. Zwischen Riem, Daglfing, Denning und Johanneskirchen sowie der nord├Âstlichen Stadtgrenze soll ein fast 600 ha gro├čes Neubaugebiet entstehen (vgl. Bericht im M├╝nchner Merkur vom 28.07.2016). Im ├ťbrigen werden Ma├čnahmen zur Deckung des bestehenden Wohnraumbedarfs voraussichtlich nur noch durch Nachverdichtungen in bereits bestehenden Wohngebieten oder durch Umwandlung bislang anders genutzter Gebiete erfolgen k├Ânnen.
20. Der Beklagte geht auch zutreffend davon aus, dass denkmalgesch├╝tzte Geb├Ąude sich h├Ąufig in guten Wohnlagen befinden, worauf auch der Mietspiegel f├╝r M├╝nchen 2015 hinweist (vgl. Landeshauptstadt M├╝nchen, Sozialreferat, Amt f├╝r Wohnen und Migration, Mietspiegel f├╝r M├╝nchen 2015, S. 13). Hierbei w├╝rde laut dem Mietspiegel ein Zuschlag f├╝r die gute Lage beim Mietpreis in Euro pro Quadratmeter und Monat einen etwaigen Abschlag wegen eines Wohnblocks ohne Aufzug regelm├Ą├čig ausgleichen (vgl. Mietspiegel f├╝r M├╝nchen 2015, a. a. O., S. 15). Unbestritten befindet sich jedoch das streitgegenst├Ąndliche Anwesen nach dem Mietspiegel sogar in zentral guter/bester Lage, was einen deutlich h├Âheren Zuschlag im Quad-ratmeterpreis rechtfertigen w├╝rde, der fast einen Euro pro Quadratmeter ├╝ber den Abzug bei einem Wohnblock ohne Aufzug hinausgehen w├╝rde (vgl. Mietspiegel f├╝r M├╝nchen 2015, a. a. O., S. 15). Es handelt sich aber laut der Beschreibung der Geb├Ąudetypen im Mietspiegel f├╝r M├╝nchen 2015 beim streitgegenst├Ąndlichen Anwesen eher um ein Stadthaus. Insbesondere handelt es sich bei dem denkmalgerecht sanierten Geb├Ąude jedoch nicht um einen einfachen Altbau. Auch von daher ist nicht zu erkennen, dass die Kl├Ągerin jetzt oder in absehbarer Zukunft Einbu├čen bei der Vermietbarkeit der Wohnungen erleiden m├╝sste, falls im Geb├Ąude keine Aufzugsanlage zur Verf├╝gung st├╝nde. Mithin ist die Bauma├čnahme weder zur Erhaltung des Geb├Ąudes als Baudenkmal noch zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich.
21. Zudem war der Einbau des Aufzugs zur sinnvollen Nutzung des Baudenkmals deshalb nicht erforderlich, da er seinen Zweck nur unzureichend erf├╝llt. Zun├Ąchst ist festzuhalten, dass der Aufzugseinbau insbesondere f├╝r die neu ausgebauten Wohnungen im Dachgeschoss des Vordergeb├Ąudes erw├╝nscht war. Dieser Dachgeschossausbau f├╝r die Wohnungen Nr. 16 und 17 war jedoch aus denkmalpflegerischer Sicht ÔÇô wie unter Ziffer 2. noch auszuf├╝hren sein wird ÔÇô nicht erforderlich. Es liegt damit f├╝r den Senat auf der Hand, dass die fehlende Erfor-derlichkeit des Dachgeschossausbaus aus denkmalpflegerischer Sicht sich auch auf die Erforderlichkeit des Aufzugseinbaus negativ auswirkt.
22. Zudem wird durch den Einbau des Aufzugs eine Barrierefreiheit f├╝r die Wohnungen Nr. 16 und 17 im Dachgeschoss des Vordergeb├Ąudes nicht hergestellt. Denn mit dem eingebauten Aufzug wird das zweite Dachgeschoss nicht erreicht, der Aufzug endet vielmehr im ersten Dachgeschoss.
23. Ferner besitzen die Badezimmert├╝ren im zweiten Dachgeschoss laut den genehmigten Pl├Ąnen nur eine Breite von 76 cm und sind damit insbesondere f├╝r Rollstuhlfahrer nicht geeignet. Die Bayerische Bauordnung geht an verschiedenen Stellen davon aus, dass f├╝r Rollst├╝hle eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m erforderlich ist (s. Art. 35 Abs. 2 und Art. 38 Abs. 5 Satz 1 BayBO). Ebenso geht die DIN 18040-2 von einer lichten Breite der T├╝ren von mindestens 90 cm aus. Ohne barrierefrei zu sein, wird selbst bei einem kleinen Aufzug davon ausgegangen, dass die T├╝r eine Mindestbreite von 80 cm haben muss, um zumindest einen handbetriebenen oder einen kleinen elektrisch angetriebenen Rollstuhl aufnehmen zu k├Ânnen (s. BundesBauBlatt 2016, S. 47). Selbst dem werden die Badezimmert├╝ren in den ausgebauten Dachgeschossen in keiner Weise gerecht. Insbesondere die extrem geringe Breite von 63 cm im ersten Dachgeschoss ist f├╝r Personen mit Bewegungseinschr├Ąnkungen nicht akzeptabel. Vielmehr k├Ânnte dies dazu f├╝hren, dass ein k├Ârperlich Behinderter mangels Nutzbarkeit des Bades im ersten Dachgeschoss auf das Bad im zweiten Dachgeschoss verwiesen w├╝rde, das jedoch mit dem Aufzug nicht erreichbar ist.
24. Soweit behauptet wird, der Aufzugseinbau rentiere sich jedenfalls f├╝r die vorhandenen Wohnungen in den Obergeschossen, wird die Situation der Kellernutzung ├╝bersehen, denn das Kellergeschoss wird mit dem eingebauten Aufzug ebenfalls nicht erreicht. Dies hat zur Folge, dass mobilit├Ątsbeeintr├Ąchtigte Bewohner der Obergeschosse zwar ihre Wohnungen erreichen k├Ânnen, aber nicht die zugeh├Ârigen Kellerabteile. Ebenso wenig k├Ânnen Nutzer des Erdgeschosses, die in ihrer Bewegung eingeschr├Ąnkt sind, ein zugeh├Âriges Kellerabteil mit einem Aufzug erreichen. Nachdem der vorliegend eingebaute Aufzug die ihm zugedachte Funktion f├╝r die Dachgeschosswohnungen nicht und f├╝r die Wohnungen in den Obergeschossen nur eingeschr├Ąnkt erf├╝llt, kann auch aus diesem Grund nicht davon ausgegangen werden, dass er aus denkmalpflegerischer Sicht zur sinnvollen Nutzung des Baudenkmals erforderlich ist.
25. Hinsichtlich des Ausbaus der Dachgeschosswohnungen Nr. 16 und 17 im Vordergeb├Ąude weist der Beklagte zu Recht darauf hin, dass nach dem Wortlaut des ┬ž 7i Abs. 1 Satz 1 und 2 EStG auf die Nutzung des Baudenkmals insgesamt und nicht nur auf die Nutzung des ehemaligen Trockenspeichers abzustellen ist. Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist ein Dachgeschossausbau zur sinnvollen Nutzung eines Baudenkmals regelm├Ą├čig nicht erforderlich (vgl. Beschluss vom 24.07.2009, Az. 21 ZB 08.3444, juris; BayVGH, Beschluss vom 27.11.2013, Az.: 2 ZB 12.2680, juris; BayVGH, Urteil vom 23.01.2014, Az.: 2 B 13.2147, juris).
26. Im vorliegenden Fall kann eine sinnvolle Nutzung des Baudenkmals auch anders sichergestellt werden. Das bislang f├╝nfgeschossige Geb├Ąude ist als Wohnhaus genutzt und kann in dieser Weise auch weiterhin genutzt werden. Auch ohne einen Dachgeschossausbau kann die bisherige Nutzung sinnvoll fortgef├╝hrt werden und ist die Erhaltung der sch├╝tzenswerten Substanz des Geb├Ąudes auf die Dauer gew├Ąhrleistet. Zwar k├Ânnen auf eine sinnvolle Nutzung des Baudenkmals auch Bauma├čnahmen bezogen sein, die die Bereitschaft f├Ârdern, in das Baudenkmal zu investieren, um auf diesem Weg zu seiner Erhaltung beizutragen. Der Umstand, dass vorliegend das Baudenkmal bereits im Erdgeschoss und in den vier Obergeschossen ohne Einschr├Ąnkungen genutzt werden kann, belegt jedoch, dass in das Baudenkmal zu seiner Erhaltung bereits intensiv investiert wurde. Die Optimierung der wirtschaftlichen Nutzbarkeit eines Baudenkmals gen├╝gt jedoch allein nicht, damit die f├╝r seine Nutzung aufgewandten Betr├Ąge auch bereits als erforderliche Aufwendungen im Sinn der Denkmalpflege angesehen werden k├Ânnen.
27. Soweit die Kl├Ągerin auf den Mietspiegel von 2015 f├╝r M├╝nchen (a. a. O. S. 15) hinweist und daraus einen Abschlag bei der monatlichen Miete pro Quadratmeter ableiten will, ist zun├Ąchst festzustellen, dass dieser nicht gravierend ausfallen w├╝rde, weil die Raumh├Âhe nach den genehmigten Pl├Ąnen deutlich ├╝ber 2,70 m liegt. Zudem kann das streitgegenst├Ąndliche Anwesen nach der denkmalgerechten Sanierung nicht als einfacher Altbau mit einem Baujahr vor 1949 eingestuft werden. Vielmehr weist der Beklagte zu Recht darauf hin, dass mit dem Dachgeschossausbau Mieth├Âchstpreise erzielt werden k├Ânnen. Diese sind aber zur Erhaltung und Nutzung der sch├╝tzenswerten Substanz des Geb├Ąudes auf Dauer nicht erforderlich.
28. Soweit das Erstgericht (das BayVG M├╝nchen) darauf verweist, dass erhebliche Sanierungsma├čnahmen zur Renovierung, Isolierung und Erhaltung von Dach und Dachstuhl erforderlich gewesen sind, f├╝hrt dies nicht zur Bescheinigungsf├Ąhigkeit der Aufwendungen f├╝r den Dachgeschossausbau im Vordergeb├Ąude. Denn f├╝r die Erhaltung des Baudenkmals an sich sind solche n├Âtigen Reparaturma├čnahmen am Dach auch aus denkmalpflegerischer Sicht erforderlich. Dies gilt jedoch nicht f├╝r den Ausbau von Dachgeschosswohnungen. Vorliegend wurden die Aufwendungen f├╝r die Reparaturma├čnahmen am Dach auch entsprechend bescheinigt.
BayVGH, Urteil, 21.12.2016, AZ: 2 B 16.2107, Publikationsart: BayVBl 2017, 631-635
rkr. (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.06.2017, Az.: 4 B 22.17, ECLI:DE:BVerwG:2017:280617B4B22.17.0)
BayVGH - Urteil v. 21.12.2016 - 2 B 16.2107 - anonym.pdf

1.7 F├Ârderung
1.7.3 Einkommensteuererleichterungen
1.7.3.1 Steuerliche Grunds├Ątze, Abstimmung
1.7.3.5 Neubau durch An-/Umbau
1.7.3.6 Aufwendungsnachweis
1.7.3.7 Bindungswirkung
Diese Entscheidung per E-Mail versenden
1. Eine Abstimmung zwischen dem einkommensteuerpflichtigen Denkmaleigent├╝mer und dem Bayerischen Landesamt f├╝r Denkmalpflege (BayLfD) nach Art. 25 BayDSchG i. V. m. ┬ž 7i Abs. 2 EStG liegt hinsichtlich der Gesamtma├čnahme oder ggf. nur hinsichtlich einzelner Bauma├čnahmen vor, wenn die durchgef├╝hrten Bauma├čnahmen einverst├Ąndlich mit dieser Beh├Ârde, d. h. dem BayLfD, und bei Bedarf detailliert hinsichtlich Art, Umfang und fachgerechter Ausf├╝hrung festgelegt waren (vgl. BFH, Urteil vom 24.06.2009, Az.: X R 8/08, juris [Rn. 22]).
2. Erforderlich ist eine einvernehmliche Absprache zwischen BayLfD und dem Bauherrn ├╝ber die vorzunehmenden Bauarbeiten.
3. Eine einseitige Erkl├Ąrung oder ein Vorschlag allein des Bauherrn gen├╝gt nicht (vgl. BayVGH, Beschluss vom 01.09.2009, Az.: 15 ZB 09.1824, juris [Rn. 5]).
4. Die Abstimmung muss grunds├Ątzlich vor dem Beginn der Bauarbeiten erfolgen.
5. ┬ž 7i Abs. 1 Satz 1 EStG beg├╝nstigt nur solche Aufwendungen, die nach Art und Umfang zur Erhaltung des Geb├Ąudes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind. Sie m├╝ssen gemessen am Zustand des Baudenkmals vor Beginn der Bauma├čnahmen geboten sein, um den unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten erstrebenswerten Zustand herbeif├╝hren bzw. erhalten zu k├Ânnen.
6. Die Entscheidung hier├╝ber kann vom BayLfD nicht im Nachhinein getroffen werden, weil sie in einem solchen Fall die Frage der Erforderlichkeit der Bauma├čnahmen angesichts des Zustands des Baudenkmals bei Beginn der Bauma├čnahmen nicht mehr abkl├Ąren kann (vgl. BR-Drs. 222/78 S. 18 [zur Vorg├Ąngerregelung des ┬ž 82i EStDV 1977]).
7. Auch soll ┬ž 7i EStG einen steuerlichen Anreiz daf├╝r bieten, mit privatem Kapital kulturhistorisch wertvolle Geb├Ąude zu erhalten und zu modernisieren (vgl. BFH, Beschluss vom 08.06.2004, Az.: X B 51/04, juris [Rn. 5]) Eines solchen Anreizes bedarf es dann nicht mehr, wenn der private Bauherr ein Geb├Ąude aus eigenem Antrieb saniert und modernisiert, bevor das BayLfD die denkmalpflegerische Erforderlichkeit der Ma├čnahme feststellen konnte (vgl. auch BFH, Urteil vom 24.06.2009, Az.: X R 8/08, juris [Rn. 21]; BayVGH, Urteil vom 20.06.2012, Az.: 1 B 12.78, juris [Rn. 18]; BayVGH, Beschluss vom 05.07.2013, Az.: 21 ZB 13.512, juris [Rn. 8]).
BayVGH, Beschluss, 15.09.2016, AZ: 15 B 15.1377, Publikationsart: http://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=187 / juris
BayVGH - Beschluss v. 15.09.2016 - 15 B 15.1377 anonym.pdf

1.7 F├Ârderung
1.7.3 Einkommensteuererleichterungen
1.7.3.1 Steuerliche Grunds├Ątze, Abstimmung
1.7.3.4 Ma├čnahmebeginn und -abschlu├č
Diese Entscheidung per E-Mail versenden
1. Das Landesamt f├╝r Denkmalpflege bescheinigt die Voraussetzungen der denkmalbezogenen Tatbest├Ąnde in ┬ž 7 i Abs. 1 Satz 1 EStG und die Erforderlichkeit der Aufwendungen. Hierzu geh├Ârt auch die Feststellung, dass die Ma├čnahme nach ┬ž 7 i Abs. 1 Satz 6, Abs. 2 EStG in Abstimmung mit der hierf├╝r zust├Ąndigen Stellen durchgef├╝hrt worden ist.
2. Es liegt auf der Hand, dass der Anbau eines Aufzugs zur Erhaltung eines Geb├Ąudes als Baudenkmal (s. ┬ž 7 i Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 EStG) regelm├Ą├čig nicht erforderlich ist.
3. Der Bestand eines Geb├Ąudes mit bislang vier wohngenutzten Obergeschossen als Baudenkmal wird nicht durch das fehlen einer Aufzugsanlage gef├Ąhrdet. Die Erreichbarkeit und Nutzbarkeit aller Obergeschosse eines solchen Geb├Ąudes ist vielmehr durch die vorhandenen Treppenaufg├Ąnge gesichert.
4. Es gen├╝gt ferner nicht f├╝r eine Erforderlichkeit zur sinnvollen Nutzung des Baudenkmals (vgl. ┬ž 7 i Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 EStG), dass die Aufwendungen f├╝r eine Aufzugsanlage aus denkmalpflegerischer Sicht angemessen oder vertretbar sind. Die Aufwendungen f├╝r die Ma├čnahme, hier des Ein- oder Anbaus einer Aufzugsanlage, m├╝ssen vielmehr, gemessen am Zustand des Baudenkmals vor beginn der Bauma├čnahmen, geboten sein, um den unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten erstrebenswerten Zustand herbeif├╝hren zu k├Ânnen (vgl. BFH, Beschluss vom 08.09.20014, Az.: 1 B 51/04, juris; BayVGH, Beschluss vom 03.12.2008, Az.: 15 ZB 08.727, BayVBl 2009, 473).
5. Aus denkmalpflegerischer Sicht k├Ânnen durchaus auch Ma├čnahmen am Baudenkmal erw├╝nscht sein, die nicht f├Ârderf├Ąhig sind, weil nicht "erforderlich", aber m├Âglicherweise (nur) angemessen und fachlich sinnvoll (vgl. BayVGH, Urteil vom 20.06.2012, Az.: 1 B 12.78, NVwZ-RR 2012, 981).
6. Der Gesetzgeber trug mit ┬ž 82 i EStDV, ┬ž 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. y EStG i. d. F. des Gesetzes zur Erhaltung und Modernisierung kulturhistorisch und st├Ądtebaulich wertvoller Geb├Ąude vom 22.12.1977 (BGBl I S. 3107) bzw. ┬ž 7 i EStG, Art. 1 Nr. 10 des Gesetzes zur steuerlichen F├Ârderung des Wohnungsbaus und denkmalgesch├╝tzter Geb├Ąude vom 20.12.1989 (BGBl I S. 2408) der Erkenntnis Rechnung, dass die ordnungsgem├Ą├če Erhaltung von Baudenkm├Ąlern, die "regelm├Ą├čig besonders aufw├Ąndig ist, bestehenden Wohnraum sichert, zur Entspannung der Wohnungssituation beitr├Ągt und ein Anreiz ist, privates Kapital f├╝r Geb├Ąudesanierungen und Bestandserhaltung zu mobilisieren" (vgl. BT-Drs. 8/896, S. 6; BT-Drs. 11/5680, S. 9).
7. Auch ┬ž 7 i Abs. 1 Satz 1 EStG ist im Einklang mit der Rechtsprechung des BVerwG (s. Beschluss vom 18.07.2001, Az.: 4 B 45/01, BayVBl 2002,151) Ausdruck des gesetzgeberischen Willens, mit dem Mittel der Steuerverg├╝nstigung den spezifischen Belastungen Rechnung zu tragen, die das Denkmalschutzrecht mit sich bringt.
8. Eine Steuerverg├╝nstigung kommt auch dann in Betracht, wenn die Bauma├čnahmen sich darin ersch├Âpfen, das als Baudenkmal gesch├╝tzte Geb├Ąude neuzeitlichen Nutzungserfordernissen anzupassen (vgl. BT-Drs. 11/5680, S. 12).
9. Zweck der Regelung ist es, Verg├╝nstigungen f├╝r Geb├Ąude zu gew├Ąhren, die den ├Âffentlich rechtlichen Bindungen des Denkmalschutzes unterliegen.
10. Die Steuerentlastung ist als Teilausgleich f├╝r die Opfer gedacht, die der Steuerpflichtige im Interesse des Allgemeinwohls zu erbringen hat (vgl. BT-Drs. 11/5680, 5. 12).
11. Der Einbau eines Aufzugs war hier im Sinn von ┬ž 7 i Abs. 1 EStG zur sinnvollen
Nutzung des Baudenkmals nicht erforderlich. Die Bauma├čnahme war nicht geboten, gemessen am Zustand des Baudenkmals vor Beginn der Bauma├čnahme, um den unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten erstrebenswerten Zustand herbeif├╝hren zu k├Ânnen. Hierf├╝r spricht bereits, dass auch bei f├╝nf- oder sechsgeschossigen denkmalgesch├╝tzten Wohngeb├Ąuden selbst die Belange von Menschen mit Mobilit├Ątsbeeintr├Ąchtigungen nicht den Einbau oder Anbau einer Aufzugsanlage erzwingen k├Ânnen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.11.2006, Az.: 2 B 13.04, BauR 2007, 694; BayVGH, Urteil vom 16.01.2012, Az.: 2 B 11.2408, BayVBI 2012, 403).
12. Im ├ťbrigen ist das bislang f├╝nfgeschossige Geb├Ąude als Wohnhaus genutzt und kann in dieser Weise auch weiterhin genutzt werden. Die Nutzbarkeit des Geb├Ąudes war zu jedem Zeitpunkt gegeben und liegt auch k├╝nftig vor. Eine Liftanlage ist f├╝r eine Wohnnutzung keine Voraussetzung und ist auch hier nicht erforderlich, um das als Baudenkmal gesch├╝tzte Geb├Ąude an neuzeitliche Nutzungserfordernisse anzupassen. Das Fehlen eines Lifts mag eine Erschwernis bedeuten, ist aber weder inakzeptabel noch f├╝hrt es zu unzumutbaren Belastungen (vgl. BayVGH, Urteil vom 17.10.2013, Az.: 2 B 13.1521, juris / http://www.landesanwaltschaft.de/images/PDFs/2013/2a1521b.pdf / BeckRS 2013, 58916 / NVwZ 2014, 298 [Ls.]).
13. Die behauptete sinnvolle Nutzung ergibt sich auch nicht auf Grund der
erfolgten Modernisierung und diesbez├╝glich wegen ┬ž 555 b BGB sowie der umfangreichen Rechtsprechung zum fr├╝heren ┬ž 554 BGB. Ankn├╝pfungspunkt f├╝r die Beurteilung, ob eine Grundlagenbescheinigung nach ┬ž 7 i EStG zu erteilen ist, ist dabei nicht die Beurteilung, ob eine Wohnwertverbesserung im Sinn der
genannten Vorschriften des BGB vorliegt oder nicht, wobei insoweit auf einen objektiven und neutralen Mieter abzustellen w├Ąre. Vielmehr m├╝ssen auch bei ┬ž 7 i Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 EStG die Bauma├čnahmen geboten sein, um einen unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten erstrebenswerten Zustand herbeif├╝hren zu
k├Ânnen.
14. Ebenfalls f├╝hrt die Vorgaben von Art. 37 Abs. 4 Satz 1 BayBO 2008, wonach Geb├Ąude nach Art. 2 Abs. 3 Satz 2 BayBO 2008 mit einer H├Âhe von mehr als 13 m Aufz├╝ge in ausreichender Zahl haben m├╝ssen, zu keinem anderen Ergebnis. Denn diese Anforderungen k├Ânnen nur hinsichtlich neu zu errichtender Geb├Ąude gestellt werden. Eine Verpflichtung bei bestandsgesch├╝tzten baulichen Anlagen nach Art. 54 Abs. 4 BayBO 2008 scheidet dagegen aus. Denn der Einbau einer Aufzugsanlage ist zur Abwehr von erheblichen Gefahren f├╝r Leben und Gesundheit
nicht notwendig.
15. Der von der Kl├Ągerin vorgenommene Dachgeschossausbau auf zwei Ebenen war ebenfalls zur sinnvollen Nutzung des Baudenkmals nicht erforderlich war. Das Urteil des BayVG M├╝nchen vom 08.10.2012 ist insoweit rechtskr├Ąftig geworden (vgl. BayVGH, Beschluss vom 27.11.2013, Az.: 2 ZB 12.2680, juris). Der Einbau des Aufzugs war jedoch in erster Linie durch diesen Dachgeschossausbau veranlasst. Insoweit handelte es sich bei dem Einbau des Aufzugs um eine unselbst├Ąndige Folgema├čnahme des Dachgeschossausbaus.
16. Soweit die Kl├Ągerin behauptet, die Erforderlichkeit des Aufzugbaus aus denkmalpflegerischer Sicht ergebe sich daraus, dass andernfalls die Vermietbarkeit der Wohnungen in den oberen Stockwerken nicht l├Ąngerfristig gesichert sei, kann dem nicht gefolgt werden. Denn jedenfalls in der Landeshauptstadt M├╝nchen sind derartige Wohnungen auch ohne Aufzugsanlagen jederzeit vermietbar. Dies ist dem Senat aus zahlreichen Gerichtsverfahren sowie entsprechenden Presseberichten hinreichend bekannt.
17. Im Einklang mit der Kl├Ągerin, die selbst ausf├╝hrt, dass auf dem M├╝nchner Mietmarkt es im Augenblick die Sondersituation gebe, wonach sich aufgrund der hohen Nachfrage schlicht jede Wohnung vermieten l├Ąsst, besteht in der Landeshauptstadt M├╝nchen keine generelle Gefahr, dass die langfristige Nutzung (beispielsweise in 30 oder 40 Jahren) des Geb├Ąudes ohne Aufzug nicht sichergestellt w├Ąre, derzeit nicht und es sind auch keine Anhaltspunkte gegeben oder vorgetragen, dass in absehbarer Zeit dort wirtschaftlich schwierige Verh├Ąltnisse eintreten k├Ânnten. Im ├ťbrigen lie├če sich auch gegenteilig argumentieren, dass potentielle Mieter in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Wohnanlagen mit Aufz├╝gen eher meiden werden, denn der Einbau von Aufzugsanlagen f├╝hrt in aller Regel zu h├Âheren Mieten und zu h├Âheren Nebenkosten (BayVGH, Urteil vom 17.10.2013, Az.: 2 B 13.1521, juris).
18. Unter das Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit bei ┬ž 7 i Abs. 1 Satz 2 EStG kann im Einklang mit der Rechtsprechung des 9. Senats des BayVGH (s. Urteil vom 14.03.2001, Az.: 9 B 00.2134, juris) nicht immer jede Modernisierungsma├čnahme an einem Geb├Ąude subsumiert werden. Insoweit kann unter bestimmten Umst├Ąnden auch der Einbau von Aufz├╝gen bescheinigungsf├Ąhig sein.
19. Es kann somit dahinstehen, ob vorliegend die erforderliche Abstimmung der Bauma├čnahmen hinsichtlich der Aufzugsanlage mit dem Bayerischen Landesamt f├╝r Denkmalpflege gem├Ą├č ┬ž 7 i Abs. 1 Satz 6 EStG erfolgt ist. F├╝r die Auffassung des Erstgerichts, dass von einer bez├╝glich des Aufzugeinbaus erfolgten vorherigen Abstimmung auszugehen ist, k├Ânnte sprechen, dass das BLfD im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens seinerzeit in die Frage der Genehmigung und der Ausf├╝hrung des Aufzugs eingebunden war. Die jetzige Ausf├╝hrung des Aufzugs als Innenaufzug ist das Ergebnis der Forderung des BLfD gewesen, auf einen Au├čenaufzug zu verzichten. Damit hat die f├╝r die Erteilung der steuerrechtlichen Bescheinigung zust├Ąndige Beh├Ârde vor Durchf├╝hrung der Bauma├čnahmen zum einen die wesentlichen Tatsachen feststellen k├Ânnen und zum anderen ma├čgeblich auf die Ausf├╝hrung der Ma├čnahme Einfluss genommen.
20. Das verwendete Formblatt vom 12.08.2009 (sog. "roter Zettel") tr├Ągt die ├ťberschrift ÔÇ×Vorauskunfts-/Bescheinigungsverfahren gem├Ą├č ┬ž 7 i, 10 f, 10 g, 11 b des Einkommenssteuergesetzes (EStG)ÔÇť. In dem Formblatt wird als Art der (Bau)Ma├čnahme ÔÇ×Baukosten, Vordergeb├Ąude, Rechnungsdaten 2007/2008ÔÇś angegeben. Danach wird best├Ątigt, dass die Bauma├čnahme mit dem zust├Ąndigen Gebietsreferat des Bayerischen Landesamts f├╝r Denkmalpflege abgestimmt wurde. In den Hinweisen/weiteren Erl├Ąuterungen wird aber ausgef├╝hrt, dass der in den Kosten enthaltene Dachgeschossausbau denkmalfachlich nicht geboten gewesen sei und nicht Bestandteil eines Steuerungsbescheinigungsverfahrens sein k├Ânne. Dies gelte auch f├╝r den Aufzug. Unabh├Ąngig von der rechtlichen Einordnung des Vermerks k├Ânnte im vorliegenden Fall der Nachweis einer Abstimmung damit nicht gef├╝hrt sein, weil der Aufzug denkmalfachlich als ÔÇÜnicht gebotenÔÇť eingestuft wurde.
BayVGH, Urteil, 23.01.2014, AZ: 2 B 13.2417, Publikationsart: juris
rkr. (BVerwG, Beschluss vom 08.07.2014, Az.: 4 B 18.14, juris)

1.7.3 Einkommensteuererleichterungen
1.7.3.1 Steuerliche Grunds├Ątze, Abstimmung
1.7.3.3 Ma├čnahmeart
1.7.3.5 Neubau durch An-/Umbau
Diese Entscheidung per E-Mail versenden
1. Das Landesamt f├╝r Denkmalpflege bescheinigt die Voraussetzungen der denkmalbezogenen Tatbest├Ąnde in ┬ž 10 f Abs. 1 und ┬ž 10 g Abs. 1 EStG und die Erforderlichkeit der Aufwendungen. Nach allgemeiner Auffassung geh├Ârt dazu auch die Bescheinigung, das die Ma├čnahmen in Abstimmung mit den hierf├╝r zust├Ąndigen stellen durchgef├╝hrt worden ist.
2. Diese Abstimmung ist keine blo├če Formalie und hat grunds├Ątzlich vor der Durchf├╝hrung der Ma├čnahme zu erfolgen.
3. Sie dient so vor allem dazu, die Erforderlichkeit der Ma├čnahmen i. S. d. einschl├Ągigen steuerrechtlichen Bestimmungen zu gew├Ąhrleisten.
4. Zudem hat die Bescheinigung des Landesamtes eine dienende Funktion, wobei das Landesamt die Bescheinigung nur dann erteilen kann, wenn die tats├Ąchlichen Vorg├Ąnge dem entsprechen, was die einschl├Ągigen steuerrechtlichen Bestimmungen f├╝r eine steuerliche Wirksamkeit voraussetzen.
5. Durch die Rechtsprechung des BFH ist gekl├Ąrt, dass nur Aufwendungen steuerlich beg├╝nstigt sind, die nach Art und Umfang zur Erhaltung des Geb├Ąudes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind.
6. Denn es reicht nicht aus, dass die Aufwendungen aus denkmalpflegerischer Sicht angemessen oder vertretbar seien, diese m├╝ssten vielmehr, gemessen am Zustand des Baudenkmals vor Beginn der Bauma├čnahme "geboten" sein, um den unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten erstrebenswerten Zustand herbeif├╝hren zu k├Ânnen (BFH, Urteil vom 08.09.2004, Az.: X B 51/04, juris; BayVGH, Beschluss vom 03.12.2008, Az.: 15 ZB 08.727, juris).
7. In ├ťbereinstimmung mit dem angefochtenen Urteil (BayVG Augsburg, Urteil vom 15.11.2012, Az.: Au 5 K 11.1158) erfordert die Abstimmung nach ┬ž 7 i Abs. 1 Satz 6, Abs. 2 EStG demnach die rechtzeitige Einschaltung des Bayerischen Landesamtes f├╝r Denkmalpflege vor Beginn der Planung und die volle Ber├╝cksichtigung der von ihm gutachtlich festgelegten denkmalpflegerischen Belange bei der Durchf├╝hrung der Ma├čnahme.Eine nachtr├Ągliche Absegnung ist nicht vorgesehen, so dass eine trotzdem erteilte Bescheinigung rechtswidrig w├Ąre (vgl. Eberl, in Eberl/ Martin/ Greipl, BayDSchG, 6. Aufl. 2007, Art. 25 Erl. Nr. 17).
8. Ferner fehlt es in ├ťbereinstimmung mit dem angefochtenen Urteil an der erforderlichen Abstimmung auch dann, wenn die Bauma├čnahme in wesentlichen Bereichen anders als vorher mit dem Bayerischen Landesamt f├╝r Denkmalpflege abgestimmt durchgef├╝hrt wird. Dabei ist die Ma├čnahme als Ganzes zu betrachten und kann nicht in einzelne Teile aufgespalten werden. verh├Ąlt sich der Steuerpflichtige in wesentlichen Bereichen nicht abstimmungskonform, fehlt es an der Abstimmung insgesamt.
BayVGH, Beschluss, 05.07.2013, AZ: 21 ZB 13.512, Publikationsart: juris

1.7.3 Einkommensteuererleichterungen
1.7.3.1 Steuerliche Grunds├Ątze, Abstimmung
Diese Entscheidung per E-Mail versenden
1. Ein Eigent├╝mer muss Bau- und Sanierungsma├čnahmen mit dem Bayerischen Landesamt f├╝r Denkmalpflege wegen der Erteilung von Grundlagenbescheinigungen nach ┬ž 7 i Abs. 1 Satz 1, ┬ž 10 f Abs. 1, ┬ž 10 g Abs. 1 EStG f├╝r die erh├Âhte steuerliche Absetzbarkeit von Sanierungskosten an denkmalgesch├╝tzten Anwesen konkret und ma├čnahmenbezogen abstimmen.
2. Die Abstimmung i. S. v. ┬ž 7 i Abs. 1 Satz 6 EStG ist keine blo├če Formalie. Sie hat grunds├Ątzlich vor der Durchf├╝hrung der Ma├čnahmen zu erfolgen und dient so vor allem dazu, die Erforderlichkeit der Ma├čnahmen i. S. d. einschl├Ągigen steuerrechtlichen Bestimmungen zu gew├Ąhrleisten.
3. Die Grundlagenbescheinigung hat eine dienende Funktion. Daher sind im Einklang mit der Rechtsprechung des BFH nur Aufwendungen steuerlich beg├╝nstigt, die nach Art und Umfang zur Erhaltung des Geb├Ąudes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind.
BayVGH, Beschluss, 03.12.2008, AZ: 15 ZB 08.727, Publikationsart: BayVBl 2009, 473 / NVwZ 2009, 1053-1054 / BauR 2009, 1580-1581 / juris / EzD 6.1.2 Nr. 37 (Anm. F. Koehl, S. 3)
vorgehend: BayVG Augsburg, Urteil v. 22.02.2008, Az.: Au 4 K 07/1054, juris
BayVGH - Beschluss v. 03.12.2008 - 15 ZB 08.727.pdf

1.7.3 Einkommensteuererleichterungen
1.7.3.1 Steuerliche Grunds├Ątze, Abstimmung
1.7.3.3 Ma├čnahmeart
Diese Entscheidung per E-Mail versenden
1. Nach ┬ž7i Abs. 1 Satz 2 EStG ist eine sinnvolle Nutzung nur anzunehmen, wenn das Geb├Ąude in der Weise genutzt wird, dass die Erhaltung seiner sch├╝tzenswerten Substanz auf die Dauer gew├Ąhrleistet ist.
2. Dass Aufwendungen aus denkmalpflegerischer Sicht angemessen oder vertretbar sind, reicht nicht aus. Sie m├╝ssen vielmehr, gemessen am Zustand des Baudenkmals vor Beginn der Bauma├čnahmen, geboten sein, um den unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten erstrebenswerten Zustand herbeif├╝hren zu k├Ânnen.
3. Der Wortlaut der Vorschrift schlie├čt es aus, Bauma├čnahmen bereits deshalb f├╝r erforderlich zu halten, weil sie zu einer besseren wirtschaftlichen Nutzbarkeit f├╝hren.
4. Das BVerwG schlie├čt sich der Rechtsprechung des BFH (s. Beschluss vom 08.09.2004, Az.: X B 51/04, juris) an und best├Ątigt die Ausgangsentscheidung des BayVGH (s. Urteil vom 23.01.2014, Az.: 2 B 13.2417, juris), dass der Einbau einer Aufzugsanlage in einem denkmalgesch├╝tzten sechsgeschossigen Wohngeb├Ąude in der Landeshauptstadt M├╝nchen aus denkmalpflegerischer Sicht zur sinnvollen Nutzung im Sinn von ┬ž 7i Abs. 1 Satz 1 und 2 EStG nicht erforderlich ist (so bereits BayVGH, Urteil vom 17.10.2013, Az.: 2 B 13.1521, juris, rkr., f├╝r den Anbau einer Aufzugsanlage an ein sechsgeschossiges denkmalgesch├╝tztes Wohngeb├Ąude).
BVerwG, Beschluss, 08.07.2014, AZ: 4 B 18.14, Publikationsart: http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=080714B4B18.14.0 / juris
vgl. BayVGH, Urteil vom 23.01.2014, Az.: 2 B 13.2417, juris (rkr. Ausgangsentscheidung)

1.7.3 Einkommensteuererleichterungen
1.7.3.1 Steuerliche Grunds├Ątze, Abstimmung
1.7.3.3 Ma├čnahmeart
1.7.3.5 Neubau durch An-/Umbau
Diese Entscheidung per E-Mail versenden
1. Erwirbt ein Steuerpflichtiger ein technisch oder wirtschaftlich noch nicht verbrauchtes Geb├Ąude in der Absicht, es abzubrechen und an dieser Stelle ein neues Geb├Ąude zu errichten, ist die Vernichtung des alten Voraussetzung f├╝r die Errichtung des neuen Geb├Ąudes.
2. Der Abbruch sei gleichsam der Beginn der Herstellung, insb. da die Kl├Ągerin hier ein technisch oder wirtschaftlich noch nicht verbrauchtes Geb├Ąude in der Absicht erworben hatte, es abzubrechen und an dieser Stelle ein neues Geb├Ąude zu errichten.
3. Damit besteht zwischen dem Abbruch des Geb├Ąudes und der Herstellung des neuen Wirtschaftsgutes ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang, der es rechtfertigt, die mit dem Abbruch verbundenen Aufwendungen als Herstellungskosten des neuen Wirtschaftsguts zu behandeln, die ├╝ber deren Nutzungsdauer nur linear abgeschrieben werden k├Ânnten.
4. F├╝r den Restbuchwert des abgebrochenen Geb├Ąudes d├╝rfe der Steuerpflichtige dann keine Absetzung f├╝r au├čergew├Âhnliche Abnutzung in Anspruch nehmen. Die Abbruchkosten k├Ânnten nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgesetzt werden.
6. Diese Rechtsgrunds├Ątze seien auch bei einer als anschaffungs├Ąhnlicher Vorgang zu wertenden Einlage eines bebauten Grundst├╝cks in ein Betriebsverm├Âgen ÔÇô mit Abbruchabsicht ÔÇô anzuwenden. Sie griffen auch dann, wenn die Einlage zu Buchwerten erfolgt sei.
FG D├╝sseldorf, Urteil, 23.02.2016, AZ: 10 K 2708/15 F, Publikationsart: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/duesseldorf/j2016/10_K_2708_15_F_Urteil_20160223.html

1.7.3.1 Steuerliche Grunds├Ątze, Abstimmung
Diese Entscheidung per E-Mail versenden
1. Das Vorhalten eines Zimmers und regelm├Ą├čige Besuche im F├Ârderobjekt, d. h. dem nach ┬ž 10 f EStG gef├Ârderten Baudenkmal ist nicht als Eigennutzung anzusehen.
2. Allerdings ist die Steuerbeg├╝nstigung bei einem unterj├Ąhrigen Wechsel von der Selbstnutzung zur unbeachtlichen vollst├Ąndigen unentgeltlichen ├ťberlassung an Angeh├Ârige nicht zeitanteilig zu k├╝rzen ist. Dies ergibt sich weder aus dem Wortlaut des┬á┬ž┬á10 f┬áAbs.┬á1┬áSatz 2 EStG┬ánoch aus dem gesetzgeberischen Willen.
3. Davon abgesehen sei auch bei vergleichbaren Steuerbeg├╝nstigungen in der Vergangenheit vom Jahresprinzip ausgegangen worden (zum Beispiel┬á┬ž┬á7 b┬áoder ┬ž┬á10 e┬áEStG).
FG Niedersachsen, Urteil, 06.05.2013, AZ: 9 K 279/12, Publikationsart:

1.7.3 Einkommensteuererleichterungen
1.7.3.1 Steuerliche Grunds├Ątze, Abstimmung
Diese Entscheidung per E-Mail versenden
1. Der Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung nach ┬ž 40 DSchG NRW f├╝r die Erlangung von Steuerverg├╝nstigungen steht dem jeweiligen Eigent├╝mer hinsichtlich der auf sein Alleineigentum entfallenden Aufwendungen auch dann zu, wenn die Investitionen durch eine Bauherren- bzw. Eigent├╝mergemeinschaft
veranla├čt worden sind.
2. Aufwendungen k├Ânnen zur Erhaltung eines Geb├Ąudes als Baudenkmal iSd ┬ž 82 i Abs. 1 EStDV 1955) bzw. ┬ž 7 i EStG dann erforderlich sein, wenn die Bauma├čnahmen aus denkmalpflegerischer Sicht notwendig sind, um die Geb├Ąudesubstanz gerade bezogen auf ihre Denkmaleigenschaft zu erhalten oder herzustellen. Zur Geb├Ąudenutzung sind eingesetzte Gelder erforderlich, wenn eine sinnvolle Nutzung des Denkmals anders als durch ihre Verwendung nicht sichergestellt werden kann.
3. Voraussetzung des aus ┬ž 38 VwVfG NRW hergeleiteten Anspruches auf Erteilung einer Bescheinigung nach ┬ž 40 DSchG NRW ist f├╝r den Fall, da├č die Bescheinigung von der Unteren Denkmalbeh├Ârde hinsichtlich mit ihr abgestimmter Bauma├čnahmen schriftlich zugesagt worden ist, die Verwirklichung der Planung jedenfalls insoweit, als sie konkret abgestimmt worden ist.
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil, 27.07.1998, AZ: 7 A 3486/96, Publikationsart: BRS 77, Nr 247 (1986-2011) / juris

1.7.3.1 Steuerliche Grunds├Ątze, Abstimmung
1.7.3.3 Ma├čnahmeart
1.7.3.7 Bindungswirkung
Diese Entscheidung per E-Mail versenden
1. Balkonanbauten sind nicht f├╝r eine sinnvolle Nutzung des Baudenkmals erforderlich.
2. Es ist unstreitig, dass sanierte Altbauwohnungen f├╝r Wohnzwecke auf dem Dresdner Wohnungsmarkt auch ohne Balkon vermietet werden k├Ânnen.
3. Eine Erforderlichkeit der Balkonanbauten f├╝r eine sinnvolle Nutzung folgt auch nicht daraus, dass diese baurechtlich genehmigt worden sind. Die Erteilung der Genehmigungen l├Ąsst nur den Schluss zu, dass den Anbauten denkmalrechtliche Belange nicht entgegenstehen.
4. Der Gesichtspunkt, dass von einer Reihe von Mietern oder K├Ąufern Wohnungen mit Balkon bevorzugt werden, rechtfertigt kein anderes Ergebnis, auch wenn in diesen F├Ąllen ein h├Âherer Mietzins oder Kaufpreis erzielt werden kann.
5. Erforderlich sind Bauma├čnahmen i. S. v. ┬ž 7i Abs. 1 EStG nicht bereits dann, wenn sie zu einer besseren wirtschaftlichen Nutzbarkeit des Geb├Ąudes f├╝hren (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8. Juli 2014 - 4 B 18.14 - Rn. 5, abrufbar unter http://www.bverwg.de/entscheidungen).
6. Die Vorschrift erfasst nicht generell Modernisierungs- oder Optimierungsma├čnahmen an einem Denkmal.
7. Erforderlich sind Aufwendungen i. d. S. f├╝r den Balkonanbau vielmehr nur dann, wenn sie gemessen am Zustand des Baudenkmals vor Beginn der Bauma├čnahmen geboten sind, um den unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten erstrebenswerten Zustand herbeif├╝hren zu k├Ânnen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8. Juli 2014, a. a. O.; BayVGH, Urt. v. 23. Januar 2014, Az.: 2 B 13. 2417, juris Rn. 18; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11. Juli 2014, Az.: OVG 2 N 80.11, juris Rn. 4; BFH, Beschl. v. 8. September 2004, Az.: 1 B 51/04 - juris Rn. 5; vgl. auch Martin, in: Martin/ Krautzberger, Handbuch Denkmalschutz und Denkmalpflege, 2. Aufl. 2004, Kapitel H Rn. 196 ff.).
8. Dieses bereits im Gesetzwortlaut zum Ausdruck kommende Ergebnis (so BVerwG, Beschl. v. 8. Juli 2014, a. a. O.) wird auch durch den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2001 gest├╝tzt (Az.: 4 B 45/01, juris / NVwZ-RR 2001, 781).
OVG Sachsen, Urteil, 12.03.2015, AZ: 1 A 77/14, Publikationsart: juris

1.7 F├Ârderung
1.7.3 Einkommensteuererleichterungen
1.7.3.1 Steuerliche Grunds├Ątze, Abstimmung
1.7.3.5 Neubau durch An-/Umbau