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2.3.6 Photovoltaik- und Solaranlagen

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1. Die von der KlĂ€gerin beabsichtigte Installation einer Photovoltaikanlage auf dem streitgegenstĂ€ndlichen Anwesen bedarf gemĂ€ĂŸ Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 BayDSchG einer baudenkmalrechtlichen Erlaubnis. Danach bedarf derjenige, der ein Ensemble verĂ€ndern will, u.a. dann einer Erlaubnis, wenn sich die VerĂ€nderung auf das Erscheinungsbild des Ensembles auswirken kann.
2. Dies ist vorliegend der Fall, da die Aufbringung der rund 47 mÂČ großen Photovoltaikanlage den wesentlichen Teil der sĂŒdöstlichen DachflĂ€che des Anwesens in Anspruch nehmen wĂŒrde und sich das bisherige Erscheinungsbild der Dachlandschaft der anliegenden Straße deutlich verĂ€ndern wĂŒrde.
3. Daher steht der KlĂ€gerin vorliegend kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 BayDSchG zu. Die Erlaubnis kann danach versagt werden, soweit gewichtige GrĂŒnde des Denkmalschutzes fĂŒr die unverĂ€nderte Beibehaltung des bisherigen Zustandes sprechen. Die Erteilung der denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis steht dann im pflichtgemĂ€ĂŸen Ermessen der zustĂ€ndigen Unteren Denkmalschutzbehörde (Art. 11 BayDSchG).
4. Ein Rechtsanspruch auf Erteilung dieser Erlaubnis kĂ€me insbesondere dann in Betracht, wenn das Ermessen auf Null reduziert wĂ€re, wenn Interessen des betroffenen GrundstĂŒckeigentĂŒmers an einer VerĂ€nderung des Denkmals die GrĂŒnde des Denkmalschutzes eindeutig ĂŒberwiegen wĂŒrden.
5. Vorliegend sprechen gewichtige GrĂŒnde des Denkmalschutzes fĂŒr die unverĂ€nderte Beibehaltung des bisherigen Zustandes, da die zur Aufbringung der Photovoltaikanlage vorgesehene DachflĂ€che Teil einer bislang im Wesentlichen einheitlichen Dachlandschaft der anliegenden Straße ist. Trotz der auf weiteren DachflĂ€chen einzelner Anwesen in der unmittelbaren Umgebung des streitgegenstĂ€ndlichen GebĂ€udes bereits installierten Photovoltaik- oder Solaranlagen ist das historische Erscheinungsbild der GebĂ€ude an der anliegenden Straße, deren Denkmalschutzcharakter gerade durch die mittelsteilen ZiegeldĂ€cher geprĂ€gt wird, dennoch deutlich erkennbar.
6. Die von der KlĂ€gerin geplante großflĂ€chige Photovoltaikanlage wĂŒrde den Charakter des Ensembles gerade deshalb nachhaltig verĂ€ndern, weil das unmittelbar an der Straße situierte Anwesen - infolge der nach SĂŒden deutlich ansteigenden Straße und des nach Osten zurĂŒckversetzten GebĂ€udes auf dem sĂŒdlich angrenzenden GrundstĂŒck - besonders prĂ€gend in Erscheinung tritt.
7. Es sprechen somit gewichtige GrĂŒnde des Denkmalschutzes fĂŒr die unverĂ€nderte Beibehaltung des bisherigen Zustands.
8. Eine ErmessensausĂŒbung des Beklagten mit dem Ergebnis, dass die GrĂŒnde des Denkmalschutzes die Interessen der KlĂ€gerin an einer Aufbringung der Photovoltaikanlage ĂŒberwiegen, kann vorliegend nicht beanstandet werden. Zum einen ist nachvollziehbar, dass der Beklagte die Entscheidung ĂŒber die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis fĂŒr Photovoltaik- und Solaranlagen aufgrund von Ortsterminen stets in Bezug auf den Einzelfall trifft. Gerade der vorliegende Fall bestĂ€tigt, dass die fĂŒr die Ermessensentscheidung nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG relevanten ErwĂ€gungen vor allem von dem konkret betroffenen Objekt und dessen Lage im Ensemble sowie von der GrĂ¶ĂŸe und Situierung der jeweiligen baulichen Anlage abhĂ€ngen.
9. Zum anderen liegt hier kein Fall vor, in denen den wirtschaftlichen Interessen der KlĂ€gerin und dem Staatsziel des Umwelt- und Klimaschutzes (vgl. Art. 141 Abs. 1 der Bayerischen Verfassung [BV]) zwingend Vorrang gegenĂŒber dem Gemeinwohlbelang des Denkmalschutzes (Art. 141 Abs. 2 BV) einzurĂ€umen wĂ€re. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Beklagte den Belangen des Denkmalschutzes vorliegend - gerade auch wegen der hervorgehobenen Lage des klĂ€gerischen Anwesens im Straßenbild der anliegenden Straße – ein erhebliches Gewicht beimisst.
10. Eine Ermessensreduzierung auf Null ergibt sich vorliegend auch nicht aus den von der KlĂ€gerin dokumentierten FĂ€llen weiterer Photovoltaik- und Solaranlagen im Bereich des Ensembles „...straße“ und anderer Ensembles im Bereich des Beklagten. Insbesondere hat der Beklagte schriftsĂ€tzlich und auch in der mĂŒndlichen Verhandlung erklĂ€rt, dass es sich dabei teilweise um genehmigte Anlagen handelt, ohne dass dies von der KlĂ€gerin substantiiert bestritten worden wĂ€re. Zum anderen hat der Beklagtenvertreter glaubhaft vorgetragen, dass nicht erlaubte Module in der anliegenden Straße und einer benachbarten Gasse ggf. unter Anwendung derselben MaßstĂ€be gesondert ĂŒberprĂŒft wĂŒrden. Die KlĂ€gerin kann demnach auch nicht unter Hinweis auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis beanspruchen.
BayVG MĂŒnchen, Urteil, 21.11.2013, AZ: M 11 K 13.105, Publikationsart: juris

2.2.6 Gebundene Entscheidung (PrĂŒfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, AbwĂ€gung)
2.3 Sonstige VerÀnderungen
2.3.1 GrundsÀtze
2.3.6 Photovoltaik- und Solaranlagen
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1. Die bereits errichtete Photovoltaikanlage widerspricht Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 BayDSchG.
2. Eine Differenzierung zwischen einer Solaranlage (zur eigenen Warmwasserversorgung) und einer PV-Anlage (zur gewerblichen Stromeinspeisung) ist sachgerecht.
3. Die RechtmĂ€ĂŸigkeit des Errichtens einer Photovoltaikanlage ist nicht vom Vorliegen eines umfassenden kommunalen Konzepts abhĂ€ngig. Vielmehr kann sich die Behörde auf die Regelung von EinzelfĂ€llen beschrĂ€nken, wenn hierfĂŒr sachliche GrĂŒnde angefĂŒhrt werden können (BayVGH, Beschluss vom 22.01.2014, Az.: 1 ZB 11.2164, juris [Rn. 4]).
4. Die Gemeinsame Bekanntmachung des Staatsministeriums der Finanzen und der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern vom 20.11.2012 (FMBl 2012, 633) betrifft lediglich staatliche GebĂ€ude und ist fĂŒr die Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht bindend.
5. Weder aus Art 20a GG noch aus Art. 141 Abs. 1 BV ergibt sich ein Vorrang des Staatsziels „Umweltschutz“ gegenĂŒber dem Denkmalschutz (BayVGH, Beschluss vom 16.04.2015, Az.: 2 ZB 14.180, juris [Rn. 6]). Vielmehr ist ein gerechter Ausgleich herzustellen, der sich vorliegend gerade darin zeigt, dass der KlĂ€gerin eine Nutzung der Sonnenenergie auf ihrem Anwesen in einer die Denkmalschutzbelange schonenderen Weise durch die Genehmigung der PV-Anlage auf den DachflĂ€chen der NebengebĂ€ude mit Bescheid vom 25.10.2012 ermöglicht worden ist.
6. Im Übrigen kommt zur Umsetzung der Klimaziele Sonnenkollektoren auf DĂ€chern denkmalgeschĂŒtzter GebĂ€ude kein erhebliches Gewicht zu (vgl. BayVGH, Beschluss vom 16.04.2015, Az.: 2 ZB 14.180, juris [Rn. 7]).
BayVGH, Beschluss, 17.11.2015, AZ: 9 ZB 14.2028, Publikationsart: BeckRS 2015, 56223

1.5 Sanktionen bei Zuwiderhandeln
1.5.3 Beseitigung
1.5.3.3 Dachfenster / Dachgestaltung im Baudenkmal / Ensemble
2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
2.1.2 Erscheinungsbild
2.3.6 Photovoltaik- und Solaranlagen
2.3.11 Dachfarbe, Dachgestaltung
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1. Die Vorschriften ĂŒber die Erlaubnispflicht von Vorhaben in der NĂ€he von BaudenkmĂ€lern (Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 BayDSchG) schĂŒtzen das ĂŒberlieferte Erscheinungsbild eines Baudenkmals unabhĂ€ngig davon, ob sich der Betrachter auf öffentlichem Grund oder Privatgrund befindet.
2. Maßgeblich ist nicht die Sicht eines fĂŒr Belange des Denkmalschutzes aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachters, sondern diejenige von sachverstĂ€ndigen Betrachtern, weil nur sie ĂŒber die notwendigen Kenntnisse und Informationen verfĂŒgen, um in objektivierbarer Weise eine EinschĂ€tzung vornehmen zu können (a. A. VGH Baden-WĂŒrttemberg, IBR 2012, 46).
3. Das Bayerische Landesamt fĂŒr Denkmalpflege ist die staatliche Fachbehörde fĂŒr alle Fragen des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 BayDSchG), die u. a. beim Vollzug des Denkmalschutzgesetzes und anderer einschlĂ€giger Vorschriften mitwirkt (Art. 12 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 BayDSchG) sowie in allen Angelegenheiten des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege fachlich berĂ€t und Gutachten erstattet (Art. 12 Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 BayDSchG).
4. Aus diesem gesetzlichen Auftrag folgt, dass sowohl das Landratsamt als Untere Denkmalschutzbehörde als auch das Verwaltungsgericht die schlĂŒssigen und nachvollziehbaren Äußerungen des Landesamts ĂŒbernehmen durften (vgl. BayVGH, Urteil vom 03.01.2008, Az.: 2 BV 07.760, BayVBl 2008, 477 [Rn. 16]).
5. HĂ€lt eine Partei - so wie offenbar die KlĂ€gerin - Äußerungen des Landesamts fĂŒr falsch, so bleibt ihr unbenommen, die Erstellung eines Gutachtens durch einen unabhĂ€ngigen SachverstĂ€ndigen zu beantragen. Da die KlĂ€gerin keinen entsprechenden Beweisantrag gestellt hat, kann sie schon aus diesem Grund insoweit nicht mit Erfolg einen Verfahrensfehler geltend machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.02.1993, Az.: 2 C 14.91, DVBl 1993, 955).
6. Es genĂŒgt die durch die Anbringung der Photovoltaikanlage bewirkte deutliche BeeintrĂ€chtigung des ĂŒberlieferten Erscheinungsbilds des Baudenkmals, um gewichtige GrĂŒnde des Denkmalschutzes fĂŒr die unverĂ€nderte Beibehaltung des frĂŒheren Zustands bejahen zu können (vgl. Art. 6 Abs. 2 Satz 2 BayDSchG). Demnach kommt es auch nicht darauf an, ob der nicht unter Denkmalschutz stehende Wirtschaftsteil des Einfirsthofs noch ein ĂŒberliefertes Erscheinungsbild aufweist.
BayVGH, Beschluss, 13.05.2015, AZ: 1 ZB 13.1334, Publikationsart: BeckRS 2015, 46412 /  LSK 2015, 300252 / NVwZ-RR 2015, 851 /  BayVBl 2016, 456 / IBRRS 2015, 1907

2.3 Sonstige VerÀnderungen
2.3.6 Photovoltaik- und Solaranlagen
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1. Die Vorschriften ĂŒber die Erlaubnispflicht von Vorhaben in der NĂ€he von BaudenkmĂ€lern (Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 BayDSchG) schĂŒtzen das ĂŒberlieferte Erscheinungsbild eines Baudenkmals unabhĂ€ngig davon, ob sich der Betrachter auf öffentlichem Grund oder Privatgrund befindet.
2. Maßgeblich ist nicht die Sicht eines fĂŒr Belange des Denkmalschutzes aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachters, sondern diejenige von sachverstĂ€ndigen Betrachtern, weil nur sie ĂŒber die notwendigen Kenntnisse und Informationen verfĂŒgen, um in objektivierbarer Weise eine EinschĂ€tzung vornehmen zu können (a. A. VGH Baden-WĂŒrttemberg, IBR 2012, 46).
3. Das Bayerische Landesamt fĂŒr Denkmalpflege ist die staatliche Fachbehörde fĂŒr alle Fragen des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 BayDSchG), die u. a. beim Vollzug des Denkmalschutzgesetzes und anderer einschlĂ€giger Vorschriften mitwirkt (Art. 12 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 BayDSchG) sowie in allen Angelegenheiten des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege fachlich berĂ€t und Gutachten erstattet (Art. 12 Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 BayDSchG).
4. Aus diesem gesetzlichen Auftrag folgt, dass sowohl das Landratsamt als Untere Denkmalschutzbehörde als auch das Verwaltungsgericht die schlĂŒssigen und nachvollziehbaren Äußerungen des Landesamts ĂŒbernehmen durften (vgl. BayVGH, Urteil vom 03.01.2008, Az.: 2 BV 07.760, BayVBl 2008, 477 [Rn. 16]).
5. HĂ€lt eine Partei - so wie offenbar die KlĂ€gerin - Äußerungen des Landesamts fĂŒr falsch, so bleibt ihr unbenommen, die Erstellung eines Gutachtens durch einen unabhĂ€ngigen SachverstĂ€ndigen zu beantragen. Da die KlĂ€gerin keinen entsprechenden Beweisantrag gestellt hat, kann sie schon aus diesem Grund insoweit nicht mit Erfolg einen Verfahrensfehler geltend machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.02.1993, Az.: 2 C 14.91, DVBl 1993, 955).
6. Es genĂŒgt die durch die Anbringung der Photovoltaikanlage bewirkte deutliche BeeintrĂ€chtigung des ĂŒberlieferten Erscheinungsbilds des Baudenkmals, um gewichtige GrĂŒnde des Denkmalschutzes fĂŒr die unverĂ€nderte Beibehaltung des frĂŒheren Zustands bejahen zu können (vgl. Art. 6 Abs. 2 Satz 2 BayDSchG). Demnach kommt es auch nicht darauf an, ob der nicht unter Denkmalschutz stehende Wirtschaftsteil des Einfirsthofs noch ein ĂŒberliefertes Erscheinungsbild aufweist.
BayVGH, Beschluss, 13.05.2015, AZ: 1 ZB 13.1334, Publikationsart: BeckRS 2015, 46412 /  LSK 2015, 300252 / NVwZ-RR 2015, 851 /  BayVBl 2016, 456 / IBRRS 2015, 1907

2.3 Sonstige VerÀnderungen
2.3.6 Photovoltaik- und Solaranlagen
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1. Die Anordnung der Beseitigung fĂŒr ein ca. 24 m2 großes Linearspiegelsystem auf dem Dach eines Baudenkmals ist rechtmĂ€ĂŸig.
2. Weder aus Art. 20 a GG noch aus Art. 141 Abs. 1 BV ergibt sich ein Vorrang des Staatsziels „Umweltschutz“ gegenĂŒber dem Denkmalschutz (Art. 141 Abs. 2 BV). Vielmehr ist erforderlichenfalls ein gerechter Ausgleich herzustellen.
3. Da in der Verfassung des Freistaats Bayern in Bezug auf den Umwelt- und den Denkmalschutz zwei Staatszielbestimmungen – Art. 141 Abs. 1 und Art. 141 Abs. 2 BV - verankert sind (vgl. z. B. BayVerfGH, Entscheidung vom 27.06.2012, Az. Vf. 17-VII-09, VerfGHE 65, 125 / juris [Rn. 55]; BayVerfGH, Entscheidung vom 22.07.2008, Az. Vf. 11-VII-07, juris Rn. 39), lĂ€sst sich die Sichtweise des VGH Baden-WĂŒrttemberg (Urteil vom 01.09.2011, Az. 1 S 1070/11, juris) nicht auf die bayerische Rechtslage ĂŒbertragen.
4. Der VGH Baden-WĂŒrttemberg urteilte, der Umstand, dass die Belange des Klimaschutzes in den Staatszielbestimmungen im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Baden-WĂŒrttemberg verankert seien, mĂŒsse zu einer entsprechenden Gewichtung dieser Belange im Rahmen der denkmalschutzrechtlichen Ermessensentscheidung fĂŒhren. BeeintrĂ€chtigungen des Ă€ußeren Erscheinungsbildes eines Kulturdenkmals durch Photovoltaikanlagen seien in stĂ€rkerem Maße hinzunehmen als andere bauliche VerĂ€nderungen.
5. In Fallgestaltungen wie der vorliegenden ist abweichend davon daher das Staatsziel Umwelt- bzw. Klimaschutz mit der Gemeinwohlaufgabe der Denkmalpflege abzuwĂ€gen und im Ergebnis nachvollziehbar zu begrĂŒnden (so bereits BayVGH, Beschluss vom 29.07.2013, Az. 14 ZB 11.398; http://www.landesanwaltschaft.bayern.de/media/landesanwaltschaft/entscheidungen/2013_07_29_we_bau_solaranlage_dach_ensemblebereich_beseitigung.pdf). Dies lĂ€sst - je nach Einzelfall - Entscheidungen in beide Richtungen zu.
6. Nach Auffassung des BayVGH spricht gegen die Vorrangigkeit des Staatsziels „Umweltschutz“ gegenĂŒber dem ebenfalls verfassungsrechtlich verankerten Denkmalschutz im Übrigen die Tatsache‚ dass denkmalgeschĂŒtzte GebĂ€ude lediglich ca. 3% des gesamten Baubestands in der Bundesrepublik Deutschland ausmachen. FĂŒr die Umsetzung der Klimaziele hĂ€tten deshalb Sonnenkollektoren auf DĂ€chern denkmalgeschĂŒtzter GebĂ€ude kein erhebliches Gewicht. Das Funktionieren der Versorgung mit den regenerativen Energien hĂ€nge nicht davon ab‚ ob auf DĂ€chern einzelner DenkmĂ€ler Solaranlagen errichtet wĂŒrden.
BayVGH, Beschluss, 16.04.2015, AZ: 2 ZB 14.180, Publikationsart: http://www.landesanwaltschaft.bayern.de/media/landesanwaltschaft/entscheidungen/2015_04_16_we_denkmalschutzrecht.pdf / BeckRS 2015, 45071
2015_04_16_we_denkmalschutzrecht.pdf

2.3 Sonstige VerÀnderungen
2.3.6 Photovoltaik- und Solaranlagen
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Bei der Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 DSchG sind Belange des Klimaschutzes Art. 20 a GG) und des Eigentums (Art. 14 GG) im Rahmen der ErmessensausĂŒbung und nicht bei der PrĂŒfung des Tatbestandsmerkmals der "gewichtigen GrĂŒnde des Denkmalschutzes" zu behandeln.
BayVGH, Urteil, 19.12.2013, AZ: 1 B 12.2596, Publikationsart: juris / EzD 2.2.6.2 Nr. 93 (mit Anm. J. Spennemann)

2.2.4 Gewichtige GrĂŒnde des Denkmalschutzes
2.2.6 Gebundene Entscheidung (PrĂŒfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, AbwĂ€gung)
2.3.1 GrundsÀtze
2.3.6 Photovoltaik- und Solaranlagen
2.3.7 Energieeffizienzmaßnahmen
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1. Der BayVGH hinterfragt die - vordergrĂŒndig verfolgte - landwirtschaftliche Zweckbestimmung von GebĂ€uden, die so gestaltet sind, dass sie auch fĂŒr eine Photovoltaikanlage gĂŒnstig sind. Er setzt damit seine bisherige Rechtsprechung fort (vgl. BayVGH, Beschluss vom 23.07.2012, Az. 15 ZB 10.1660, und BayVGH, Beschluss vom 08.07.2010, Az. 14 ZB 09.3052).
2. Aus der fĂŒr die Beurteilung der Frage des Dienens maßgeblichen Sichtweise eines „vernĂŒnftigen“ Landwirts und unter BerĂŒcksichtigung des Gebots grĂ¶ĂŸtmöglicher Schonung des Außenbereichs dient ein GebĂ€ude mit einem Dach, das einen Neigungswinkel von ca. 30° aufweist und von 6 m im Norden auf 2 m im SĂŒden abfĂ€llt, nicht einem landwirtschaftlichen Betrieb.
3. Ein vernĂŒnftiger Landwirt wĂŒrde ein solches GebĂ€ude, das fĂŒr die verfolgten landwirtschaftlichen Zwecke ungĂŒnstig ist, nicht planen.
4. Der Betrieb einer Reitschule und wohl auch die Überlassung eigener Pferde an
Dritte im Wege von Reitbeteiligungen sind rein gewerbliche TĂ€tigkeiten, bei denen
der unmittelbare Bezug zur Bodennutzung fehlt.
BayVGH, Beschluss, 15.11.2012, AZ: 1 ZB 11.1632, Publikationsart: http://www.landesanwaltschaft.bayern.de/images/PDFs/2012/1a1632b.pdf

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.5.3 Beseitigung
2.3.6 Photovoltaik- und Solaranlagen
2.3.11 Dachfarbe, Dachgestaltung
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Ein Stadel mit einem tief nach SĂŒdwesten abgeschleppten Dach begĂŒnstigt zwar eine darauf angebrachte Photovoltaikanlage, eignet sich aber unter UmstĂ€nden nicht als landwirtschaftliches GebĂ€ude und dient daher nicht einem landwirtschaftlichen Betrieb.
Der Landwirt verfĂŒgt bereits ĂŒber ausreichend Unterstellraum fĂŒr landwirtschaftliche GerĂ€te an der Hofstelle. Das tief nach SĂŒdwesten abgeschleppte Dach sei zum Unterstellen von Maschinen wenig geeignet. Die konkrete AusfĂŒhrung eines Stadels mit einem tief nach SĂŒdwesten hin abgeschleppten Dach möge zwar fĂŒr die angebrachte Photovoltaikanlage gĂŒnstig sein, nicht aber fĂŒr die behauptete Zweckbestim-mung als landwirtschaftliches GebĂ€ude zur Unterbringung von Heu, Maschinen und Vieh. Der Stadel eignet sich damit zwar zum Betrieb der auf dem Dach installierten Photovoltaikanlage, dient aber nicht dem landwirtschaftlichen Betrieb. Eine bauplanungsrechtliche Privilegierung des Stadels ist somit nicht gegeben.
BayVGH, Beschluss, 23.07.2012, AZ: 15 ZB 10.1660, Publikationsart: http://www.landesanwaltschaft.bayern.de/images/PDFs/2012/15a1660b.pdf

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.5.3 Beseitigung
2.3.6 Photovoltaik- und Solaranlagen
2.3.7 Energieeffizienzmaßnahmen
2.3.11 Dachfarbe, Dachgestaltung
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OVG Niedersachsen, Beschluss, 06.11.2017, AZ: 1 LA 8.17, Publikationsart: https://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=225
1. Auf einem denkmalgeschĂŒtzten GebĂ€ude war ohne vorherige Genehmigung eine Photovoltaikanlage (PV-Anlage) errichtet worden. 2. Der Klage focht die BeseitigungsverfĂŒgung des beklagten Landkreises darauf hin. 3. Das VG Hannover gab dem KlĂ€ger mit Urteil vom 22.11.2016 - 12 A 4469.15 im Ergebnis weitgehend Recht. Grundlage war die rechtliche Überzeugung, dass es letztlich einen rechtlichen Vorrang des Einsatzes erneuerbarer Energien vor dem Denkmalschutz gebe. 4. Auf die Berufung des Landkreises ließ mit anhĂ€ngendem Beschluss vom 06.11.2017 das OVG Niedersachsen diese Berufung zu. In seinem Zulassungsbeschluss wird nicht nur der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Argumentation des VG Hannover und der Richtigkeit der darauf fußenden Entscheidung festgestellt, vielmehr sind darin in Beispiel gebender Art und Weise die RechtsĂŒberlegungen und PrĂŒfschritte dargestellt, wie die jeweils fĂŒr sich bedeutenden Belange der Nutzung erneuerbarer Energien und das mit dem Landes-Denkmalschutzgesetz geschĂŒtzte bauliche (und archĂ€ologische) kulturelle Erbe zu bewerten, zu gewichten und in einen Ausgleich zu bringen sind. 5. In Folge dieses Zulassungsbeschluss nahm der KlĂ€ger die Klage vollumfĂ€nglich zurĂŒck. 6. Das Verfahren wurde mit separatem Beschluss eingestellt.
OVG Niedersachsen - Beschluss v. 06.11.2017 - 1 LA 8.17 - anonym.pdf

1.5 Sanktionen bei Zuwiderhandeln
1.5.3 Beseitigung
1.5.3.3 Dachfenster / Dachgestaltung im Baudenkmal / Ensemble
2.3 Sonstige VerÀnderungen
2.3.6 Photovoltaik- und Solaranlagen