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1.5.3.6 Neuerrichtung im Ensemble

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1. Die in einem Bebauungsplan vorgenommene Begrenzung auf das im Innenbereich bestehende Baurecht stellt keine Maßnahme der Innenentwicklung nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB dar.
2. Ein Verkennen gemĂ€ĂŸ § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB - hier der Voraussetzungen fĂŒr die DurchfĂŒhrung des beschleunigten Verfahrens - scheidet aus, wenn die Gemeinde trotz rechtzeitiger EinwĂ€nde bewusst am falschen Verfahren festhĂ€lt.
3. Die schriftliche RĂŒge beachtlicher Verfahrensfehler gegenĂŒber der Gemeinde nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB kann auch durch einen im Normenkontrollverfahren rechtzeitig an die Antragsgegnerin ĂŒbermittelten Schriftsatz erfolgen.
BayVGH, Urteil, 18.10.2016, AZ: 15 N 15.2613, Publikationsart: NVwZ-RR 2017, 365 / LSK 2016, 54922 / http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-54922?hl=true
BayVGH - Urteil v. 18.10.2016 - 15 N 15.2613 - anonym..pdf

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.3 Ortsrecht
1.3.4 AbwÀgung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
1.5.3.5 Bauerweiterungen im Ensemble
1.5.3.6 Neuerrichtung im Ensemble
2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
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1. Dem nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegierten und gesichert erschlossenen Vorhaben (Errichtung und Betrieb einer ca. 150 m hohen Windkraftanlage [Nabenhöhe 108,38 m, Rotordurchmesser 82,0 m] in einem Vorbehaltsgebiet fĂŒr die Nutzung der Windenergie auf einer Anhöhe oberhalb zweier in der Senke liegender Ortsteile knapp 800 – 1.100 m von Ortsrand bzw. DenkmĂ€lern entfernt gelegen) stehen öffentliche Belange des Denkmalschutzes entgegen (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB).
2. Der Denkmalschutz erfordert als Gemeinwohlaufgabe von hohem Rang, dass ein Kulturdenkmal vor BeeintrĂ€chtigungen seiner Substanz und seiner Ausstrahlungswirkung in die Umgebung hinein bewahrt wird, wie sie von einem Vorhaben in der Umgebung des Denkmals ausgehen können. Vorhaben, welche die DenkmalwĂŒrdigkeit erheblich beeintrĂ€chtigen, dĂŒrfen nur zugelassen werden, wenn das Vorhaben durch ĂŒberwiegende GrĂŒnde des Gemeinwohls oder durch ĂŒberwiegende private Interessen gerechtfertigt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.04.2009, Az.: 4 C 3.08, BVerwGE 133, 347 [353 f.]).
3. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB gewĂ€hrleistet insofern ein Mindestmaß an bundesrechtlich eigenstĂ€ndigem Denkmalschutz und greift ein, wo grobe VerstĂ¶ĂŸe in Frage stehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.04.2009, Az.: 4 C 3.08, BVerwGE 133, 347 [353 f.]; OVG Niedersachsen, Urteil vom 21.04.2010, Az.: 12 LB 44/09, NuR 2010, 649 [656]).
4. Das Bayerische Landesamt fĂŒr Denkmalpflege (BLfD) ist die zur fachlichen EinschĂ€tzung des Denkmalwerts eines Baudenkmals und seiner BeeintrĂ€chtigung nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 BayDSchG berufene Fachbehörde.
5. Dabei sind die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbehörden und die Gerichte rechtlich nicht an die fachliche Beurteilung des BLfD gebunden. Sie haben deren Aussage- und Überzeugungskraft allerdings nachvollziehend zu ĂŒberprĂŒfen und sich aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens eine eigene Überzeugung zu bilden. Hierbei kommt den fachlichen EinschĂ€tzungen des BLfD ein tatsĂ€chliches Gewicht zu.
6. Als besondere, erhebliche BeeintrĂ€chtigung eines Denkmals ist - im Einklang mit den landesrechtlichen MaßstĂ€ben wie in Art. 6 Abs. 2 Satz 2 BayDSchG - bereits die Tatsache anzusehen, dass die Wirkung des Denkmals als Kunstwerk, als Zeuge der Geschichte oder als bestimmendes stĂ€dtebauliches Element geschmĂ€lert wird. Hingegen muss keine Situation erzeugt werden, in der ein hĂ€sslicher, das Ă€sthetische Empfinden des Betrachters verletzender Zustand, also ein Unlust erregender Kontrast zwischen der benachbarten Anlage und dem Baudenkmal hervorgerufen wird.
7. Neue Bauten mĂŒssen sich zwar weder völlig an vorhandene BaudenkmĂ€ler anpassen, noch unterbleiben, wenn eine Anpassung nicht möglich ist. Aber sie mĂŒssen sich an dem vom Denkmal gesetzten Maßstab messen lassen, dĂŒrfen es nicht gleichsam erdrĂŒcken, verdrĂ€ngen, ĂŒbertönen oder die gebotene Achtung gegenĂŒber den im Denkmal verkörperten Werten vermissen lassen BayVGH, Urteil vom 24.01.2013, Az.: 2 BV 11.1631, NVwZ-RR 2013, 545 ff.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 21.04.2010, Az.: 12 LB 44/09, NuR 2010, 649 [656]).
8. Die genannten Merkmale mĂŒssen in schwerwiegender Weise gegeben sein, damit von einer erheblichen BeeintrĂ€chtigung gesprochen werden kann. Je höher der Wert des Denkmals einzuschĂ€tzen ist, desto höher kann eine erhebliche BeeintrĂ€chtigung seines Erscheinungsbilds anzunehmen sein; je schwerwiegender das Erscheinungsbild betroffen ist, desto eher kann die Schwelle der Unzumutbarkeit ĂŒberschritten sein (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 23.08.2012, Az.: 12 LB 170/11, juris).
9. Diese besondere, erhebliche BeeintrĂ€chtigung eines Denkmals (hier eines Patrizierschlosses) ist insbesondere in der wesentlichen SchmĂ€lerung der denkmalpflegerisch besonders schĂŒtzenswerten Innen-Außen-Blickbeziehung und damit der kĂŒnstlerischen Wirkung des Baudenkmals zu sehen, die deutlich ĂŒber die baurechtlich regelmĂ€ĂŸig nicht geschĂŒtzte „schöne Aussicht“ hinausgeht (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.1993, Az.: 4 C 5/93, juris).
10. Die RĂ€ume des reichsstĂ€ndischen Herrschaftssitzes verknĂŒpfen konzeptionell fĂŒr den Betrachter die Innenwirkung der RĂ€ume mit der Außenwirkung der Umgebung des Schlosses zu einem Gesamteindruck. Die Raumausstattungen setzen hier ein imaginĂ€res „Arkadien“ als idealisierte Natur (Bild gewordene Vorstellungskraft im Innern der RĂ€ume) in Beziehung zur durch die Fenster real erlebbaren Natur und Besiedelung (Wirklichkeit gewordene Gestaltungskraft im Äußeren). Dieses kĂŒnstlerische Konzept spiegelt neben barocker Ausstattungskultur europĂ€ische Geistesgeschichte.
11. Kleinere Vorbelastungen und Störungen (Photovoltaikanlagen, Antennen, Fluchttreppe) beeintrĂ€chtigen den weiterhin gut erlebbaren Gesamteindruck von kĂŒnstlerisch gestalteter Innen- und herrschaftlich geprĂ€gter Außenwelt inmitten der sie umgebenden Nachbarschaft nicht.
12. Die geplante Windkraftanlage wĂŒrde genau in dieses Blickfeld hineinragen. Das Erlebnis der Blickbeziehung wĂ€re trotz ihrer rĂ€umlichen Entfernung in den maßgeblichen Blickachsen als besonders störendes Element ĂŒberwiegend sichtbar.
13. Daher kann sich der gesetzlich nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegierte Belang der Nutzung der Windenergie hier in diesem (konkreten) Nutzungskonflikt nicht gegenĂŒber dem als höherwertig anzusetzenden Belang des Denkmalschutzes nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB durchsetzen.
14. Das Baudenkmal ist ortsgebunden, kann seine denkmalgeschĂŒtzte Funktion nur an diesem Standort erfĂŒllen und verlöre sie weitgehend bei Errichtung der Windkraftanlage in Sichtweite. Die Windkraftanlage hingegen kann an jedem anderen geeigneten Standort ebenfalls ihre technische Funktion erfĂŒllen.
15. Zudem prĂ€sentiert sich auch der Ort als reich gegliederte, besonders gut erhaltene, weitgehend ungestörte und in seinem denkmalgeschĂŒtzten Erscheinungsbild erlebbare Dachlandschaft, dies sich von anderen Orten durch die Folge der Schlösser und der Kirche als BaudenkmĂ€ler unterscheidet und so einen einmaligen Charakter erhĂ€lt. Die Situierung der BaudenkmĂ€ler mit den damit verbundenen Landschafts- und Sichtbeziehungen ist substantieller Teil der Denkmaleigenschaft. Bei einer Vorhabensverwirklichung drohten die DenkmĂ€ler ihre jeweilige Funktion als dominierende Landmarken zu verlieren, wĂŒrde doch die Windkraftanlage selbst zur stĂ€dtebaulichen Dominante, die in einen schroffen Gegensatz zur fein auf mehreren Ebenen gegliederten gewachsenen und symboltrĂ€chtigen Bebauung im Altort treten wĂŒrde. Die Sicht auf die DenkmĂ€ler inmitten des Altortes, auf ihre Wechselbeziehung zueinander und zur weiteren dortigen Bebauung wĂŒrde von der sich optisch und architektonisch krass unterscheidenden Wirkung der Windkraftanlage wesentlich ĂŒberlagert und erheblich beeintrĂ€chtigt.
16. Die besondere Beziehung der DenkmĂ€ler untereinander und ihre Wirkung auf den Altort unterscheidet sich mit seinem eigenstĂ€ndigen Stellenwert als „Stein gewordene Allegorie historischer sozialer Beziehungen“ in ihrer denkmalpflegerischen SchutzbedĂŒrftigkeit grundlegend von einem nur aus allgemeiner SiedlungstĂ€tigkeit entstandenen Ortsbild.
BayVGH, Urteil, 18.07.2013, AZ: 22 B 12.1741, Publikationsart: BayVBl 2014, 23 - 26 / juris
- http://www.nordbayern.de/region/lauf/kein-windrad-bei-neunhof-1.3062923; - rkr. (BVerwG, Beschluss vom 26.06.2014, Az.: 4 B 47.13, http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=260614B4B47.13.0 / BayVBl 2014, 703-704)
BayVGH - Urteil v. 18.07.2013 - 22 B 12.1741 - LAB anonym.pdf

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.5 Erschließung im Außenbereich
1.5.3.6 Neuerrichtung im Ensemble
2 Baudenkmalpflege
2.4.1.6 Bewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige VerÀnderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
2.4.2 RĂ€umliche NĂ€he (Entfernung)
2.4.3 ÜberprĂŒfbarkeit der NĂ€hefeststellung
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1. Die Versagung einer Beseitigungsgenehmigung bzgl. eines denkmalgeschĂŒtzten GebĂ€udes ist auch im Hinblick auf die gesteigerte Sozialbindung nicht mehr zumutbar, wenn der EigentĂŒmer mit der gesetzlichen Erhaltungspflicht belastet wird, ohne dafĂŒr die Vorteile einer privaten Nutzung ziehen zu können, vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.03.1999, Az.: 1 BvL 7/91, BVerfGE 100, 226 (243).
2. In die wirtschaftliche ZumutbarkeitsprĂŒfung können Ertragsmöglichkeiten anderer EigentĂŒmer von Teilen einer denkmalgeschĂŒtzten Gesamtanlage nicht einbezogen werden, sofern ein Ausgleich zwischen den EigentĂŒmern nicht gesichert ist.
3. Vorliegend hatte der BeschwerdefĂŒhrer den GrundstĂŒcksteil zu einem Zeitpunkt erworben, zu dem die Gesamtanlage bereits als Denkmalzone ausgewiesen war. Das erworbene GrundstĂŒck war also zum Zeitpunkt seines Eigentumserwerbs bereits denkmalschutzrechtlich vorbelastet (vgl. fĂŒr den Fall von Belastungen auf Grund der Erforderlichkeit einer Altlastensanierung: BVerfG, Beschluss vom 16.02.2000, Az.: 1 BvR 242/91, u. a. BVerfGE 102, 1 (21 f.).
BVerfG, Beschluss, 14.04.2010, AZ: 1 BvR 2140/08, Publikationsart: BauR 2010, 1574-1576 / BayVBl 2010, 597-599 / BRS 76 Nr. 213 (2010) / BRS 77 Nr. 4 (1986-2011) / DÖV 2010, 613 / DWW 2011, 78 / KommJur 2010, 337-339 / NVwZ 2010, 957-958 / StĂ€dte- und Gemeinderat 2010, 34 / WM 2010, 1333-1334 / ZAP EN-Nr. 425/2010 / ZfIR 2010, 742
vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.10.2009, Az.: 2 BvL 5/09, NVwZ 2010, 247 ff. (zu § 304 StGB)

1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.5 Sanktionen bei Zuwiderhandeln
1.5.1 Ordnungswidrigkeiten
1.5.2 Strafrecht
1.5.3 Beseitigung
1.5.3.6 Neuerrichtung im Ensemble
2.2.5 Sozialbindung, VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.5 Erhaltungs- und Sicherungspflichten
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1. Die GrundsĂ€tze, unter denen die Belange des Denkmalschutzes nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB einem Außenbereichsvorhaben entgegenstehen können, in der Rechtsprechung des Senats sind geklĂ€rt (vgl. Revision wegen vermeintlicher grundsĂ€tzlicher Bedeutung, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
2. Bei der PrĂŒfung der ZulĂ€ssigkeit eines Außenbereichsvorhabens nach § 35 Abs. 1 und 2 BauGB bedarf es stets einer die gesetzlichen Vorgaben und Wertungen konkretisierenden nachvollziehenden AbwĂ€gung, ob die in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB beispielhaft genannten öffentlichen Belange dem Vorhaben entgegenstehen oder durch dieses beeintrĂ€chtigt werden.
3. „Nachvollziehende AbwĂ€gung“ meint insoweit einen gerichtlich uneingeschrĂ€nkt ĂŒberprĂŒfbaren Vorgang der Rechtsanwendung, der eine auf den Einzelfall ausgerichtete Gewichtsbestimmung verlangt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juli 2001, Az.: BVerwG 4 C 4.00, BVerwGE 115, 17, 24; BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013, Az.: BVerwG 4 C 1.12, BVerwGE 147, 118).
4. Speziell die in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB genannten öffentlichen Belange des Denkmalschutzes werden zwar in der Regel - positiv wie negativ - durch das Denkmalrecht der LĂ€nder konkretisiert, die Regelung enthĂ€lt aber dennoch keine bloße Verweisung auf Landesrecht, sondern formuliert eine bundesrechtlich eigenstĂ€ndige Anforderung, die - unbeschadet einer Konkretisierung durch Landesrecht - unmittelbar selbst eingreift, wo grobe VerstĂ¶ĂŸe in Frage stehen.
5. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB gewĂ€hrleistet ein Mindestmaß an bundesrechtlich eigenstĂ€ndigem, von landesrechtlicher Regelung unabhĂ€ngigem Denkmalschutz, der im VerhĂ€ltnis zu den denkmalrechtlichen Vorschriften des Landesrechts, die nach § 29 Abs. 2 BauGB unberĂŒhrt bleiben, eine Auffangfunktion zukommt (BVerwG, Urteil vom 21. April 2009, Az.: BVerwG 4 C 3.08, BVerwGE 133, 347).
6. Eine „besondere abwĂ€gungserhebliche Bedeutung“ einer regionalplanerischen Ausweisung eines Vorbehaltsgebiets fĂŒr die Nutzung der Windenergie, im Zuge derer die denkmalschĂŒtzerischen Belange angesprochen (ab- bzw. weggewogen) worden seien, verlangt eine „nachvollziehende“ AbwĂ€gung dennoch auch insoweit eine auf den Einzelfall ausgerichtete Gewichtsbestimmung (BVerwG, Urteil vom 19. Juli 2001, a. a. O.), bei der die SchutzwĂŒrdigkeit des betroffenen Belangs und dessen vorhabensbedingte BeeintrĂ€chtigung dem Interesse an der Realisierung des privilegierten Vorhabens gegenĂŒberzustellen sind (Söfker, in: Ernst/ Zinkahn/ Bielenberg/ Krautzberger, BauGB, Stand September 2013, § 35 Rn. 95). Dass hierbei auch GrundsĂ€tze oder sonstige Erfordernisse der Raumordnung nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4 ROG eine Rolle spielen können, steht außer Frage.
7. Angesichts der mit Landesdenkmalrecht nicht deckungsgleichen Anforderungen des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB lĂ€sst sich auch die Frage, ob bei der Beurteilung der DenkmalbeeintrĂ€chtigung maßgeblich auf diejenigen GrĂŒnde abzustellen ist, die zur Unterschutzstellung des Denkmals gefĂŒhrt haben und, falls ja, ob sich diese GrĂŒnde ausschließlich aus der Denkmalliste ergeben, ohne weiteres in dem Sinne beantworten, dass die bundesrechtlichen Anforderungen des Denkmalschutzes einem privilegierten Außenbereichsvorhaben auch jenseits der fĂŒr die Unterschutzstellung des Denkmals maßgeblichen GrĂŒnde und deren Eintragungen in die Denkmalliste entgegenstehen können.
8. Ein Widerspruch zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts MĂŒnster (OVG NRW, Beschluss vom 12. Februar 2013, Az.: 8 A 96/12, juris) insoweit, dass bei der Beurteilung, ob und in welchem Umfang ein Denkmal durch eine in der Umgebung geplante Windenergieanlage beeintrĂ€chtigt werden könne, allenfalls der Blick auf das Denkmal maßgeblich sei, nicht hingegen der Blick aus dem Denkmal, liegt nicht vor, auch wenn der BayVGH die Auffassung vertritt, wonach sich eine erhebliche BeeintrĂ€chtigung des Denkmals gerade auch aus der erheblichen Störung der besonders schĂŒtzenswerten „Innen-Außen-Blickbeziehung“ ergebe. Allerding beschĂ€ftigte sich das OVG NRW in der zitierten Entscheidung ausschließlich mit der Frage, ob das Vorhaben gegen (Landes-)Denkmalrecht verstĂ¶ĂŸt; zu den bundesrechtlich geregelten Belangen des Denkmalschutzes im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB enthĂ€lt die Entscheidung des OVG NRW hingegen keine Aussage.
BVerwG, Beschluss, 26.06.2014, AZ: 4 B 47.13, Publikationsart: http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=260614B4B47.13.0 / BayVBl 2014, 703-704

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.5 Erschließung im Außenbereich
1.5.3.6 Neuerrichtung im Ensemble
2 Baudenkmalpflege
2.4.1.6 Bewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige VerÀnderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
2.4.2 RĂ€umliche NĂ€he (Entfernung)
2.4.3 ÜberprĂŒfbarkeit der NĂ€hefeststellung
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1. Der Bestandsschutz nach Art. 14 GG rechtfertigt nicht einen Ersatzbau anstelle des bestandsgeschĂŒtzten Bauwerks.
2. Daher ist eine BeseitigungsverfĂŒgung fĂŒr ein gleichsam neuerrichtetes Bootshaus rechtmĂ€ĂŸig, in dem im Zuge einer sog. "Sanierung" sĂ€mtliche WĂ€nde, TĂŒren, Fenster, das Dach und das Rolltor erneuert worden waren, da dies einer - hier unzulĂ€ssigen - Neuerrichtung gleichkomme.
3. Eine nicht mehr gedeckte IdentitĂ€tsĂ€nderung liege insoweit vor, wenn die fĂŒr die notwendigen Arbeiten den Aufwand fĂŒr einen Neubau erreichten oder gar ĂŒberstiegen.
4. Werde die Bausubstanz ausgetauscht oder das Bauvolumen so wesentlich geĂ€ndert, dass es einem Neubau gleichkomme, gehe der Bestandsschutz verloren. Die Verwendung der ursprĂŒnglichen Fundamente reiche fĂŒr die Annahme einer Sanierung nicht aus.
5. Da die Errichtung des Bootshauses den öffentlichen Belang des Naturschutzes verletze, komme auch eine nachtrÀgliche Genehmigung nicht in Betracht. Denn hier werde das an dem GewÀsser in einem 50m Abstand vom Ufer geltende Bauverbot (§ 61 BNatSchG, § 48 BbgNatSchG) verletzt.
6. Damit scheide eine Verletzung der Eigentumsgarantie aus: diese setze voraus, dass das Bootshaus formell und materiell rechtmĂ€ĂŸig sei.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss, 29.01.2013, AZ: 10 N 91/12, Publikationsart: Juris

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.5.3 Beseitigung
1.5.3.6 Neuerrichtung im Ensemble
1.5.4 Instandsetzung / Wiederherstellung
2.3 Sonstige VerÀnderungen
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, NutzungsÀnderungen
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1. Das VG Potsdam beachtete insoweit den verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz des KlĂ€gers und entschied im Einklang mit der Rechtsprechung des BVerfG, insbesondere dem vom KlĂ€ger, dessen bereits errichtete grenzstĂ€ndige Garage ein nachbarliches Denkmal und des Denkmals "Gutsanlage K." beeintrĂ€chtigen kann, in Bezug genommenen Beschluss vom 02.03.1999, Az.: 1 BvL 7/91, NJW 1999, 2877 ff.). Es ist insbesondere zu Recht davon ausgegangen, dass EinschrĂ€nkungen der EigentĂŒmerbefugnisse nicht weitergehen dĂŒrfen, als der Schutzzweck reiche, dem die Regelung diene, und dabei der Kernbereich der Eigentumsgarantie, zu dem sowohl die PrivatnĂŒtzigkeit als auch die grundsĂ€tzliche VerfĂŒgungsbefugnis ĂŒber den Eigentumsgegenstand gehören, nicht ausgehöhlt werden dĂŒrfe.
2. Es ist jedoch zu dem Ergebnis gelangt, diese Grenze sei vorliegend nicht erreicht; zwar umfasse die Baufreiheit des Art. 14 GG grundsĂ€tzlich das Recht, eine Garage zu bauen, sie sei hier jedoch zulĂ€ssigerweise durch das DSchG Brandenburg und die Situationsgebundenheit des GrundstĂŒcks eingeschrĂ€nkt.
3. Weder bei einer möglicherweise dauerhaft nicht zu realisierenden Möglichkeit, eine Garage zu nutzen, noch bei einem – im Falle einer Verlagerung des Standorts der Garage in den hinteren GrundstĂŒcksteil – gegebenenfalls eintretenden Wegfall der privaten Nutzbarkeit des GrundstĂŒcks zu Spiel- und Erholungszwecken, liegt entgegen der Ansicht des KlĂ€gers eine nicht gerechtfertigte Überbewertung der Sozialpflichtigkeit des Eigentums vor.
4. Die Anwendung eines denkmalschutzrechtlichen Genehmigungstatbestandes fĂŒhrt laut BVerfG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.03.1999, Az.: 1 BvL 7/91, a. a. O.) im Regelfall nicht zu einer unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen Belastung des EigentĂŒmers im engeren Sinne, der es angesichts des hohen Ranges des Denkmalschutzes und im Blick auf Art. 14 Abs. 2 S. 2 GG grundsĂ€tzlich hinnehmen muss, dass ihm möglicherweise eine rentablere Nutzung des GrundstĂŒcks verwehrt wird, weil Art. 14 Abs. 1 GG nicht die eintrĂ€glichste Nutzung des Eigentums schĂŒtzt.
5. Hierunter fĂ€llt auch die Möglichkeit, ein GrundstĂŒck rĂ€umlich optimal ausnutzen zu können.
6. Die gesteigerte Sozialbindung ergibt sich in diesen FĂ€llen aus der Situationsgebundenheit, z. B. der Lage und Beschaffenheit des GrundstĂŒcks.
7. Dem steht nicht entgegen, dass die Gutsanlage fĂŒr den Betrieb eines Hochzeitsunternehmens genutzt wird. Der Schutz der unmittelbaren Umgebung von Denkmalen soll gewĂ€hrleisten, dass die jeweilige besondere Wirkung des Denkmals, die es als Kunstwerk, als Zeuge der Geschichte oder als bestimmendes stĂ€dtebauliches Element auf den Betrachter ausĂŒbt, nicht wesentlich geschmĂ€lert wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.06.2008, Az.: OVG 2 S 18.08).
8. Dass dieser Zweck vorliegend durch die konkrete Nutzung des Denkmals beeintrĂ€chtigt oder gar nicht gewĂ€hrleistet wĂ€re, legt der KlĂ€ger nicht dar. Nachdem eine sinnvolle Nutzung des klĂ€gerischen GrundstĂŒcks die Grenzgarage möglich erscheint, war die Versagung des Bauantrags aus denkmalschĂŒtzerischen GrĂŒnden rechtmĂ€ĂŸig.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss, 18.07.2012, AZ: 2 N 42/12, Publikationsart: juris / EzD 5.1 Nr. 18 (mit berechtigter Anm. F. Koehl)

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.5.3.5 Bauerweiterungen im Ensemble
1.5.3.6 Neuerrichtung im Ensemble
2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
2.1.1 Ensembleumfang
2.1.3 Nichtdenkmal im Ensemble
2.3.10 Nachbarschutz
2.4 VerÀnderungen in der Umgebung