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2.1.1 Ensembleumfang

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1. Die Antragsteller haben nach Art. 55 Abs. 1 Satz 2 BayVfGHG in noch hinreichend substantiierter Weise dargelegt, aus welchen Gr√ľnden der Bebauungsplan Nr. 214 A ‚ÄěHotel und Kongresszentrum / Akademie auf dem ehemaligen Gie√üereigel√§nde‚Äú der Stadt Ingolstadt nach ihrer Auffassung gegen ein durch die Verfassung gew√§hrleistetes Grundrecht verst√∂√üt. Wollen die Antragsteller mit der Popularklage erreichen, dass der Verfassungsgerichtshof Abw√§gungsfehler der Bauleitplanung unter Willk√ľrgesichtspunkten beanstandet, m√ľssen sie sich mit den √úberlegungen des Satzungsgebers auseinandersetzen. Es gen√ľgt regelm√§√üig nicht, wenn ein Antragsteller lediglich das Abw√§gungsergebnis beanstandet, indem er die Sach- und Rechtslage aus seiner Sicht darstellt und bewertet. Er muss seine Willk√ľrr√ľge vielmehr in Bezug setzen zu den die Abw√§gung tragenden Erw√§gungen der Gemeinde, wie sie in der Begr√ľndung des Bebauungsplans (¬ß 9 Abs. 8 i. V. m. ¬ß 2 a BauGB) oder anderweitig, etwa in Sitzungsunterlagen des kommunalen Beschlussgremiums, dokumentiert sind (BayVerfGH, Entscheidung vom 04.05.2012, BayVBl 2013, 207/210).
2. Diesen Anforderungen werden die Darlegungen der Antragsteller noch gerecht. Nach ihrem Vorbringen erscheint eine Verletzung des im Gleichheitssatz des Art. 118 Abs. 1 BV enthaltenen Willk√ľrverbots wegen der ger√ľgten Verst√∂√üe gegen das bauplanungsrechtliche Abw√§gungsgebot (¬ß 1 Abs. 7 BauGB), insbesondere im Hinblick auf die vom Bayerischen Landesamt f√ľr Denkmalpflege erhobenen Einwendungen (Art. 141 Abs. 2 BV), nicht von vornherein ausgeschlossen. Die Antragsteller machen insoweit geltend, die Sichtbeziehung zwischen den Denkm√§lern Kavalier Dallwigk und Schloss werde entgegen der Beschlussvorlage, die dem Stadtratsbeschluss zugrunde liege, nicht frei gehalten. Ein solches Sichtfeld k√∂nne es nach dem Neubau des Hotels, das in der Sichtachse der beiden Geb√§ude stehe, nicht mehr geben. Durch die Lage und H√∂he des Hotels werde die Sicht auf das Neue Schloss aus √∂stlicher Richtung komplett zugebaut. Nach Ansicht der Antragsteller hat die Stadt damit die Belange des Denkmalschutzes in sachlich schlechthin nicht mehr zu rechtfertigender Weise missachtet und die √§u√üersten Grenzen ihres normgeberischen Ermessens √ľberschritten. Ob ein solcher Versto√ü tats√§chlich vorliegt, ist eine Frage der Begr√ľndetheit der Popularklage.
3. Ist die Popularklage ‚Äď wie hier ‚Äď in zul√§ssiger Weise erhoben, √ľberpr√ľft der Verfassungsgerichtshof die angefochtene Regelung anhand aller in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung, auch wenn diese ‚Äď wie das Rechtsstaatsprinzip des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV ‚Äď keine Grundrechte verb√ľrgen (vgl. BayVerfGH, BayVBl 2013, 45/46; BayVerfGH, BayVBl 2014, 237).
4. Die Popularklage dient dem Schutz der Grundrechte gegen√ľber Rechtsvorschriften, von denen noch rechtliche Wirkungen ausgehen k√∂nnen, nicht dagegen der nachtr√§glichen Beseitigung bestandskr√§ftiger Entscheidungen, die im Vollzug solcher Rechtsvorschriften ergangen sind (BayVerfGH vom 29.04.1993, BayVerfGHE 46, 137/139 f.). Da die Stadt trotz des weit gediehenen Baufortschritts eines Teils der Gesamtma√ünahme bislang die f√ľr das Hotel- und Kongresszentrum erforderliche Baugenehmigung noch nicht erteilte, k√∂nnten zumindest insoweit die Antragsteller durch die angestrebte Feststellung der Nichtigkeit des Bebauungsplans dessen Vollzug noch verhindern, soweit die geltend gemachten M√§ngel nicht bereits nach den Vorschriften der ¬ß¬ß 214, 215 BauGB unbeachtlich sind. Den Antragstellern fehlt daher f√ľr die Popularklage nicht das Rechtsschutzinteresse.
5. Das Rechtsstaatsprinzip der Bayerischen Verfassung erstreckt seine Schutzwirkung nicht in den Bereich des Bundesrechts mit der Folge, dass jeder formelle oder inhaltliche Verstoß gegen Bundesrecht zugleich als Verletzung der Bayerischen Verfassung anzusehen wäre. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV wäre vielmehr erst dann betroffen, wenn der Normgeber des bayerischen Landesrechts offensichtlich den Bereich der Rechtsordnung des Bundes verlassen und Landesrecht eindeutig ohne Rechtsetzungsbefugnis geschaffen hätte. Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip kann außerdem erst dann angenommen werden, wenn der Widerspruch der erlassenen Norm zum Bundesrecht nicht nur offensichtlich zutage tritt, sondern auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender, krasser Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (ständige Rechtsprechung; vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 13.07.2009, BayVBl 2010, 43 f.; BayVerfGH, BayVBl 2013, 45/46; 2014, 237 f.).
6. Wer in der N√§he von Baudenkm√§lern Anlagen errichten, ver√§ndern oder beseitigen will, bedarf der Erlaubnis, wenn sich dies auf Bestand oder Erscheinungsbild eines der Baudenkm√§ler auswirken kann (Art. 6 Abs. 1 Satz 2 BayDSchG). Wer ein Ensemble ver√§ndern will, bedarf der Erlaubnis, wenn die Ver√§nderung eine bauliche Anlage betrifft, die f√ľr sich genommen ein Baudenkmal ist, oder wenn sie sich auf das Erscheinungsbild des Ensembles auswirken kann (Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayDSchG). Erlaubnispflichtig ist allerdings nur die Errichtung, Ver√§nderung oder Beseitigung der Anlage als solche, nicht jedoch der Erlass eines Bebauungsplans, der dem Vorhaben zugrunde liegt. Im √úbrigen entf√§llt die Erlaubnis, wenn eine Baugenehmigung oder an ihrer Stelle eine bauaufsichtliche Zustimmung oder abgrabungsrechtliche Genehmigung erforderlich ist (Art. 6 Abs. 3 Satz 1 BayDSchG) und im Rahmen dieses Verfahrens auch √ľber die denkmalrechtlichen Fragen entschieden wird (Art. 59 Satz 1 Nr. 3, Art. 60 Satz 1 Nr. 3, Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BayBO; BayVGH, Beschluss vom 10.06.2014, Az,: 15 CS 14.692, juris Rn. 15). Die R√ľge, der Bebauungsplan h√§tte einer Genehmigung nach Art. 6 BayDSchG bedurft, bleibt daher ohne Erfolg.
7. ¬ß 1 Abs. 7 und ¬ß 2 Abs. 3 BauGB verpflichten die Gemeinde, die von der Planung ber√ľhrten √∂ffentlichen und privaten Belange vollst√§ndig zu ermitteln, zu bewerten und gegeneinander und untereinander gerecht abzuw√§gen. Gegen das rechtsstaatlich fundierte Gebot gerechter Abw√§gung wird versto√üen, wenn eine (sachgerechte) Abw√§gung √ľberhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abw√§gung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange au√üer Verh√§ltnis steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.1969, BVerwGE 34, 301/309; BVerwG, Urteil vom 05.07.1974, BVerwGE 45, 309/314 f.).
8. Eine Verletzung des Abw√§gungsgebots liegt jedoch nicht vor, wenn auf Grund einer vertretbaren Bewertung der ber√ľhrten Belange im Fall der Kollision einzelner Belange bestimmte bevorzugt und andere zur√ľckgesetzt werden. Die darin liegende Gewichtung der von der Planung ber√ľhrten Belange geh√∂rt vielmehr zum Wesen der planerischen Gestaltungsfreiheit der Gemeinde (BayVerfGH, BayVBl 2013, 17/18 m. w. N.).
9. Zu den in die Abw√§gung einzustellenden √∂ffentlichen Belangen geh√∂rt neben den bundesrechtlich insbesondere in ¬ß 1 Abs. 6 BauGB aufgef√ľhrten Interessen auch die gem√§√ü Art. 141 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 BV dem Staat, den Gemeinden und den K√∂rperschaften des √∂ffentlichen Rechts obliegende und von den Antragstellern als verletzt ger√ľgte Aufgabe, kennzeichnende Ortsbilder zu schonen und zu erhalten sowie Denkm√§ler der Kunst und der Geschichte zu sch√ľtzen und zu pflegen. Der landesrechtliche Normgeber, der aufgrund einer bundesrechtlichen Erm√§chtigung t√§tig wird, hat jedenfalls dort, wo ihm ein Gestaltungsspielraum einger√§umt ist, auch die ihn bindende Bayerische Verfassung zu beachten. Gibt das Bundesrecht dem landesrechtlichen Normgeber ‚Äď wie in ¬ß 1 Abs. 7 BauGB ‚Äď nur einen Rahmen, innerhalb dessen er verschiedene L√∂sungen w√§hlen kann, dann ist Landesverfassungsrecht innerhalb dieses Gestaltungsspielraums nicht verdr√§ngt. Art. 141 Abs. 1 und 2 BV bestimmen in den Grundz√ľgen die wichtigsten Aufgaben, die sich aufgrund der Staatsfundamentalnorm des Art. 3 Abs. 2 BV stellen. Es handelt sich dabei nicht um blo√üe Programms√§tze, sondern um bindendes objektives Verfassungsrecht, an dem die Handlungen und Unterlassungen von Staat, Gemeinden und K√∂rperschaften des √∂ffentlichen Rechts zu messen sind (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 22.7.2008, BayVerfGHE 61, 172/181 f.; BayVerfGH, Entscheidung vom 13.07.2009, BayVerfGHE 62, 156/163 f.; BayVerfGH, Entscheidung vom 17.03.2011, BayVerfGHE 64, 20/27 jeweils m. w. N.).
10. Allerdings hat das Staatsziel des Art. 141 Abs. 2 BV gegen√ľber den der Planung zugrunde liegenden st√§dtebaulichen Anliegen der Gemeinde keinen abstrakten Vorrang. Vielmehr bleibt es Aufgabe einer Gemeinde, sich im Rahmen sachgerechter Abw√§gung selbst dar√ľber schl√ľssig zu werden, welchen Belangen sie letztlich das st√§rkere Gewicht beimessen will (BayVerfGH, BayVBl 2013, 45/47 m. w. N.).
11. Die Stadt hat die Belange des Denkmalschutzes und die insoweit im Auslegungsverfahren ge√§u√üerten Bedenken in ihre √úberlegungen einbezogen. Mit den hierzu erhobenen Einwendungen gegen den Planentwurf setzt sich die Beschlussvorlage der Verwaltung vom 27.04.2012, die Grundlage der Vorberatung im Ausschuss f√ľr Stadtentwicklung, √Ėkologie und Wirtschaftsf√∂rderung am 07.05.2012 und der Stadtratssitzung am 24.05.2012 war, ausf√ľhrlich auseinander. Das gilt insbesondere f√ľr die vom Bayerischen Landesamt f√ľr Denkmalpflege und von anderen Einwendern geltend gemachten Belange des Denkmalschutzes. Diese betreffen vor allem den Schutz des Ensembles Altstadt Ingolstadt (Art. 1 Abs. 3 BayDSchG) sowie der Einzelbaudenkm√§ler Neues Schloss, Rossm√ľhle, Gie√üereihalle und Kavalier Dallwigk (Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG). Hierzu legt die Beschlussvorlage vom 27.04.2012 auf den Seiten 8 bis 12, 17 bis 24 und 27 bis 39 eingehend dar, aus welchen Gr√ľnden vorgeschlagen wird, den Einwendungen gegen die Lage und H√∂he der geplanten Bauwerke nicht zu folgen. Ausweislich der Niederschrift zur Sitzung des Stadtrats vom 24.05.2012 waren die umstrittenen H√∂hen der Bauwerke, die Sichtbeziehungen und die Auswirkungen der Vorhaben auf die Stadtsilhouette Gegenstand ausf√ľhrlicher Diskussionen. Auch in der Begr√ľndung zum Bebauungsplan wird ausgef√ľhrt, das Gie√üereigel√§nde stehe im unmittelbaren Kontext der weitgehend unbeeintr√§chtigten historischen Stadtsilhouette, die insbesondere von der gegen√ľberliegenden Donauseite sehr gut wahrnehmbar sei. Bezugspunkt f√ľr die H√∂henentwicklung der Geb√§ude sei die Traufh√∂he des Turms am Kavalier Dallwigk, die nicht √ľberschritten werden d√ľrfe, um die historische Stadtsilhouette mit den Dominanten Neues Schloss und Kavalier Dallwigk nicht zu beeintr√§chtigen. Die Baulinien und -grenzen seien so gew√§hlt, dass das Baugef√ľge im S√ľden hinter die Flucht zwischen dem Neuen Schloss und dem Kavalier Dallwigk zur√ľckweiche.
12. Trotz der Bedenken, die im Aufstellungsverfahren gegen den Entwurf des Bebauungsplans ge√§u√üert wurden, war die Stadt nicht gehindert, nach Abw√§gung der betroffenen Belange an ihrem Entwurf festzuhalten. Die verfassungsrechtlichen Grenzen bei der Entscheidung, welchen Belangen sie das st√§rkere Gewicht beimessen und wie sie die widerstreitenden Interessen zum Ausgleich bringen will, hat sie dabei nicht √ľberschritten. Die im Rahmen der Anh√∂rung abgegebenen Stellungnahmen des Bayerischen Landesamts f√ľr Denkmalpflege und des Stadtheimatpflegers sind zwar im Rahmen der Abw√§gung mit dem ihnen zukommenden Gewicht zu w√ľrdigen, haben aber keine bindende Wirkung (vgl. BayVGH, Urteil vom 25.06.2013, BayVBl 2014, 502 Rn. 21, 33). Aus Art. 141 Abs. 2 BV folgt auch nicht, dass Baudenkm√§ler und vorhandene Sichtachsen unver√§nderbar w√§ren. Die Stadt hat sich bei ihrer Abw√§gung von der √úberlegung leiten lassen, dass das ehemalige Gie√üereigel√§nde auf Grund seiner zentralen Lage von besonderer Bedeutung f√ľr die weitere Stadtentwicklung sei und wichtige Impulse zur St√§rkung der Altstadt und der oberzentralen Funktion der Stadt erwarten lasse. Den Belangen des Denkmalschutzes hat sie bei ihrer Planung durch die Anordnung der Geb√§ude und die Festsetzung der maximalen Wandh√∂hen Rechnung getragen. Dabei hat sie sich an der Traufh√∂he des Wasserturms am Kavalier Dallwigk (397,20 m √ľ. NN) orientiert, die weder im Teilgebiet SO 1 (Hotel: maximale Wandh√∂he 394,00 m √ľ. NN, Kongresszentrum: maximale Wandh√∂he 386,00 m √ľ. NN) noch im Teilbereich SO 2 (B√ľro- und Seminargeb√§ude: maximale Wandh√∂he 391,00 m √ľ. NN, mit Technikgeschoss 395,40 m √ľ. NN) √ľberschritten werden darf. Hierdurch wird zwar die Traufe am Langhaus des Neuen Schlosses (388,85 m √ľ. NN) verdeckt, nicht aber das Dach in seiner G√§nze (Firsth√∂he: 406,10 m √ľ. NN). Auch der s√ľdliche Schlossturm √ľberragt mit einer Giebelh√∂he von 418,55 m √ľ. NN die geplanten Bauwerke bei Weitem.
13. Die gesch√ľtzten Baudenkm√§ler in der N√§he des Vorhabens, insbesondere das Neue Schloss und der Kavalier Dallwigk, sind zwar f√ľr die Stadtsilhouette pr√§gend. Das ehemalige Gie√üereigel√§nde liegt allerdings au√üerhalb des Baudenkmals Ensemble Altstadt. Au√üerdem ist das √ľberlieferte Erscheinungsbild von Baudenkm√§lern vor allem dann denkmalpflegerisch besonders sch√ľtzenswert, wenn diese architektonisch in einer gewollten und gewachsenen Blickbeziehung zueinander stehen, auf diese Weise historische soziale Beziehungen ihrer Erbauer untereinander sichtbar machen und das Ortsbild ma√ügeblich pr√§gen (vgl. BayVGH, Urteil vom 18.07.2013, BayVBl 2014, 24 Rn. 39; BayVGH, Urteil vom 06.02.2014, BayVBl 2014, 499 Rn. 30). Das Neue Schloss, die Gie√üereihalle und der Kavalier Dallwigk stehen jedoch in keinem unmittelbaren historischen Bezug zueinander. Keines dieser Bauwerke wurde im Hinblick auf vorhandene wechselseitige und frei zu haltende Sichtachsen angelegt.
14. Die Errichtung mehrgeschossiger Bauwerke auf dem vormals industriell genutzten und zuletzt brachliegenden Gel√§nde f√ľhrt zwangsl√§ufig zu einer Ver√§nderung der Stadtsilhouette und einer partiellen Verdeckung der Baudenkm√§ler in der n√§heren Umgebung. Die Planung der Stadt ist jedoch durch die H√∂henbegrenzung und die Lage der Bauwerke so ausgelegt, dass zumindest teilweise noch Blickbez√ľge m√∂glich sind und insbesondere die Sicht vom S√ľdufer der Donau aus auf das Neue Schloss und den Kavalier Dallwigk frei bleibt. Das Hotel- und Kongresszentrum w√ľrde die Sicht auf die denkmalgesch√ľtzten Geb√§ude und die Blickbeziehungen, insbesondere die Sicht von Osten auf das Neue Schloss, im √úbrigen auch dann noch merklich beeintr√§chtigen, wenn der Standort und die H√∂he an die Anregungen des Landesamts f√ľr Denkmalpflege angepasst worden w√§ren.
15. Die Stadt hat auch dem vorangegangenen st√§dtebaulichen Ideenwettbewerb und dem vom Stadtrat am 20.05.2010 beschlossenen Rahmenplan zur Bebauung des ehemaligen Gie√üereigel√§ndes kein zu hohes Gewicht beigemessen. Nach ¬ß 1 Abs. 5 Satz 3 BauGB soll die st√§dtebauliche Entwicklung vorrangig durch Ma√ünahmen der Innenentwicklung erfolgen. Die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen st√§dtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen st√§dtebaulichen Planung sind bei der Aufstellung der Bauleitpl√§ne zu ber√ľcksichtigen (¬ß 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB) und stehen als Abw√§gungsbelang der Baukultur, dem Denkmalschutz und der Denkmalpflege (¬ß 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB) grunds√§tzlich gleichrangig gegen√ľber. Zwar ist die Gemeinde beim Erlass des Bebauungsplans nicht an ein von ihr beschlossenes st√§dtebauliches Entwicklungskonzept oder eine von ihr beschlossene sonstige st√§dtebauliche Planung gebunden (vgl. BayVGH, Urteil vom 24.05.2012, Az.: 2 N 12.448, juris Rn. 36). Entgegen den Ausf√ľhrungen der Antragsteller hat die Stadt dem Ideenwettbewerb oder dem Rahmenplan jedoch keine die Abw√§gung und Gewichtung ersetzende Wirkung beigemessen. Vielmehr wird auf Seite 9 der Beschlussvorlage vom 27.04.2012, die der Entscheidung des Stadtrats zugrunde liegt, ausdr√ľcklich ausgef√ľhrt, dass der Rahmenplan kein Ersatz f√ľr den Bebauungsplan sei, kein Baurecht schaffe und eine Bindung an und durch den Rahmenplan nicht bestehe.
16. Es ist daher nicht offensichtlich, dass der Stadt bei der Ermittlung und Gewichtung der in die Abwägung einzustellenden Belange schwerwiegende Fehler unterlaufen wären.
17. Der Bebauungsplan verst√∂√üt auch nicht gegen das Willk√ľrverbot (Art. 118 Abs. 1 BV). Der Gleichheitssatz verbietet Willk√ľr. Er l√§sst Differenzierungen zu, die durch sachliche Erw√§gungen gerechtfertigt sind. Dabei bleibt es dem Ermessen des Normgebers √ľberlassen zu bestimmen, in welcher Weise dem Gedanken der Angemessenheit, Billigkeit und Zweckm√§√üigkeit Rechnung zu tragen ist. Nur wenn die √§u√üersten Grenzen dieses Ermessens √ľberschritten sind und f√ľr die getroffene Regelung jeder sachliche Grund fehlt, ist der Gleichheitssatz verletzt.
18. Dementsprechend weit ist auch der Gestaltungsspielraum einer Gemeinde bei der Aufstellung eines Bebauungsplans. Der Verfassungsgerichtshof hat nicht zu √ľberpr√ľfen, ob die Festsetzungen in einem Bebauungsplan die bestm√∂gliche oder gerechteste L√∂sung darstellen. Er kann nicht seine eigenen Abw√§gungen und √úberlegungen an die Stelle derjenigen des Normgebers setzen.
19. Hat dieser sich bei einer Kollision verschiedener Belange f√ľr die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise f√ľr die Zur√ľckstellung anderer Belange entschieden, so liegt ein Versto√ü gegen Art. 118 Abs. 1 BV nur dann vor, wenn sich ein sachgerechter Grund f√ľr die getroffene Regelung bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise schlechterdings nicht feststellen l√§sst (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 31.05.2006, BayVerfGHE 59, 109/114 f.; BayVerfGH, VerfGHE 61, 172/180 f.; 64, 20/30).
20. Ein Bebauungsplan kann nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs daher gegen das Willk√ľrverbot des Art. 118 Abs. 1 BV versto√üen, wenn eine Gemeinde die sich aus Art. 141 Abs. 1 und 2 BV ergebenden Verpflichtungen bei der Abw√§gung nach ¬ß 1 Abs. 7 BauGB offensichtlich in krasser Weise verkennt (vgl. BayVerfGH, BayVerfGHE 61, 172; BayVerfGH, Entscheidung vom 16.02.2009, BayVerfGHE 62, 23/26 f.; BayVerfGH, VerfGHE 64, 20/30).
21. Solche krassen Fehleinsch√§tzungen weist die Planung jedoch nicht auf. Die Stadt hat bei der Aufstellung des Bebauungsplans nicht willk√ľrlich im Sinn des Art. 118 Abs. 1 BV gehandelt, sondern ‚Äď wie bereits ausgef√ľhrt ‚Äď die ma√ügeblichen widerstreitenden Belange, insbesondere diejenigen des Denkmalschutzes, in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise abgewogen.
BayVerfGH, Entscheidung, 28.10.2014, AZ: Vf. 7-VII-14, Publikationsart: juris / BayVBl 2015, 337-341

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.3 Ortsrecht
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
2.1 Ensemble
2.1.1 Ensembleumfang
2.1.2 Erscheinungsbild
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
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1. Eine Mehrheit von baulichen Anlagen ist nach Art. 1 Abs. 3 BayDSchG grunds√§tzlich nur dann als Ensemble gesch√ľtzt, wenn sie pr√§gende Einzelbaudenkm√§lern enth√§lt.
2. Je geringer die Prägung des Ensembles durch Einzelbaudenkmäler ist, desto größer muss die prägende Wirkung der im Übrigen noch vorhandenen historischen Bausubstanz sein.
3. Beinhaltet die Mehrheit von baulichen Anlagen dagegen weder pr√§gende Einzelbaudenkm√§ler noch historische Bausubstanz, kann ein Ensemble im Sinne des BayDSchG nur dann vorliegen, wenn die Orts-, Platz- oder Stra√üenbild der Mehrheit der baulichen Anlagen aus den in Art. 1 Absatz 1 BayDSchG genannten Gr√ľnden im Interesse der Allgemeinheit erhaltensw√ľrdig ist.
BayVG M√ľnchen, Urteil, 16.10.2017, AZ: M 8 K 15.1186, Publikationsart: BeckRS 2017, 141294 / BayVBl. 2018, 562-566 / LSK 2017, 141294

2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
2.1.1 Ensembleumfang
2.2.2 Abbruch eines Nicht-Einzeldenkmals, aber konstituierenden Ensemblebestandteils
2.2.3 Abbruch eines ‚ÄěNur‚Äú-Nicht-Einzeldenkmals im Ensemble
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1. Beim Abbruch eines Geb√§udes innerhalb eines Ensembles, auch wenn es f√ľr sich genommen kein Baudenkmal darstellt, verbleibt es beim Pr√ľfungsma√üstab des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 DSchG (amtlicher Leitsatz).
2. Bei sehr großen Ensemblebereichen kann zur Beurteilung eines Abbruchwunsches gemäß Art. 6 Abs. 2 S. 1 DSchG auf einen näheren Umgriff abzustellen sein. (red. LS von RiBVerwG Dr. Andreas Decker).
3. Gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes im Sinn von Art. 6 Abs. 2 S. 1 DSchG sprechen beim beabsichtigten Abbruch eines denkmalgesch√ľtzten Geb√§udes in der Regel f√ľr die unver√§nderte Beibehaltung des bisherigen Zustands. (red. LS von RiBVerwG Dr. Andreas Decker).
4. Bei der Abw√§gung zwischen den Zielen des Denkmalschutzes und den Eigent√ľmerinteressen geb√ľhrt dem grundrechtlich gesch√ľtzten Eigentum kein grunds√§tzlicher Vorrang. (red. LS von RiBVerwG Dr. Andreas Decker)
BayVGH, Beschluss, 20.12.2016, AZ: 2 ZB 15.1869, Publikationsart: BayVBl 2017, 529-530 / http://www.landesanwaltschaft.bayern.de/media/landesanwaltschaft/entscheidungen/2016_12_20_we_denkmalschutz.pdf / http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-112336?hl=true
BayVGH - Beschluss v. 20.12.2016 - 2 ZB 15.1869 - anonym.pdf

2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
2.1.1 Ensembleumfang
2.1.3 Nichtdenkmal im Ensemble
2.2 Abbruch
2.2.2 Abbruch eines Nicht-Einzeldenkmals, aber konstituierenden Ensemblebestandteils
2.2.4 Gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes
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1. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die gesetzliche Konstruktion der Erlaubnispflicht bei Ver√§nderungen an Ensembles im Bayerischen Denkmalschutzgesetz (BayDSchG) bestehen nicht. Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayDSchG stellt lediglich gegen√ľber Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayDSchG einschr√§nkende Voraussetzungen auf, unter denen eine Erlaubnispflicht bei Ver√§nderungen an Ensembles besteht.
2. Damit sollen insbesondere Ma√ünahmen, die sich nicht auf das Erscheinungsbild des Ensembles auswirken k√∂nnen, insbesondere im Inneren eines Bauwerks, das nur Teil eines Ensembles, nicht aber f√ľr sich genommen ein Baudenkmal ist, von der Erlaubnispflicht ausgenommen werden (vgl. LT-Drs. 14/12042 S. 4).
3. Demgegen√ľber verbleibt es bei weitergehenden Ver√§nderungen, zu denen bei Ensembles auch der Abbruch eines einzelnen zu dem Ensemble geh√∂renden Geb√§udes geh√∂rt (vgl. Eberl/ Martin, Bayer. Denkmalschutzgesetz, 7. Auflage 2016, Art. 6 Rn. 10), bei der allgemeinen Erlaubnispflicht nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayDSchG. Dies gebietet die grunds√§tzliche Gleichstellung der Ensembles mit den Baudenkm√§lern gem√§√ü Art. 1 Abs. 3 BayDSchG. Hiernach genie√üen Ensembles den gleichen Schutz wie die Einzelbaudenkm√§ler und sollen ensemblepr√§gende Bestandteile, auch wenn sie keine Baudenkm√§ler sind, grunds√§tzlich erhalten werden (vgl. BayVGH, Urteil v. 03.08.2000, Az.: 2 B 97.1119, juris; Urteil v. 03.01.2008, Az.: 2 BV 07.760, BayVBI 2008, 477).
4. Der Abbruch eines Geb√§udes innerhalb eines Ensembles kann sich immer auf das Erscheinungsbild des Ensembles auswirken. Demgem√§√ü verbleibt es beim Abbruch eines Geb√§udes innerhalb eines Ensembles auch beim Pr√ľfungsma√üstab des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG (vgl. BayVGH, Urteil v. 03.01.2008, Az.: 2 BV 07.760, BayVBl 2008, 477). Hiernach kann die Erlaubnis versagt werden, soweit gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes f√ľr die unver√§nderte Beibehaltung des bisherigen Zustands sprechen.
5. Die Ensemblequalität nach Art. 1 Abs. 3 BayDSchG steht auch im vorliegenden Fall nicht ernsthaft in Frage auch wenn bei sehr großen Ensemblebereichen zur Beurteilung eines Abbruchwunsches gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG auf einen näheren Umgriff abzustellen sein wird (vgl. BayVGH, Urteil v. 11.01.2011, Az.: 15 B 10.212, juris; BayVGH, Beschluss v. 29.07.2013, Az.: 14 ZB 11.398, http://www.landesanwaltschaft.bayern.de/media/landesanwaltschaft/entscheidungen/2013_07_29_we_bau_solaranlage_dach_ensemblebereich_beseitigung.pdf; BayVGH, Urteil v. 22.04.2016, Az.: 1 B 12.2353, https://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=167). Insoweit wird der vom Erstgericht in Betracht gezogene Umgriff seitens der Kläger jedoch nicht substantiiert in Frage gestellt.
6. Ebenso wenig kann der Bestand des Ensembles als solcher dezidiert bestritten werden. Einige neuere Bauten passen zwar nicht zum urspr√ľnglichen Bild des Ensembles, diese Beeintr√§chtigungen wiegen jedoch nicht derart schwer, dass damit die grunds√§tzliche Schutzw√ľrdigkeit des Ensembles in Frage gestellt w√§re.
7. Gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes im Sinn von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG sprechen beim beabsichtigten Abbruch eines denkmalgesch√ľtzten Geb√§udes in der Regel f√ľr die unver√§nderte Beibehaltung des bisherigen Zustands (vgl. BayVGH, Urteil v. 27.09.2007, Az.: 1 B 00.2474, juris; BayVGH, Urteil v. 16.01.2012, Az.: 2 B 11.2408, BayVBl. 2012, 403; BayVGH, Beschluss v. 31.10.2012, Az.: 2 ZB 11.1575, juris).
8. Dies hat auch f√ľr den Abbruch eines Geb√§udes in einem Ensemble zu gelten, weil Ensembles den gleichen Schutz wie Einzelbaudenkm√§ler genie√üen und ensemblepr√§gende Bestandteile - auch wenn sie keine Baudenkm√§ler sind - grunds√§tzlich erhalten werden sollen (vgl. BayVGH, Urteil v. 03.08.2000, Az.: 2 B 97.1119, juris; BayVGH, Urteil v. 03.01.2008, Az.: 2 BV 07.760, BayVBI 2008, 477).
9. Zwar kann man die Denkmalschutzbestimmungen je nach der Bedeutung der zum Ensemble geh√∂renden baulichen Anlagen unterschiedlich streng anwenden. Ausgangspunkt bleibt aber immer der Gedanke, dass das Denkmalschutzgesetz vor allem die historische Bausubstanz sch√ľtzen will (vgl. BayVGH, Urteil v. 03.08.2000, Az.: 2 B 97.1119, juris).
10. Auf Grundlage der nachvollziehbaren sachverst√§ndigen Ausf√ľhrungen des gesetzlichen sachverst√§ndigen, des Bayerischen Landesamts f√ľr Denkmalpflege, ergibt sich, dass es sich bei dem strittigen Geb√§ude um eine bauliche Anlage mit besonderem Aussagewert handelt. Der in heimatstiligen Formen gestaltete Bau geh√∂rt mit seiner Entstehungszeit zu einer das Ensemble mitbestimmenden Bauphase und ist in seiner Ausgestaltung den Vorgaben der Villenkolonie angepasst.
11. Eine gesteigerte Bedeutung des Bauwerks f√ľr das Ensemble kann hingegen nicht verlangt werden. W√ľrde man bereits an dieser Stelle der Pr√ľfung zu sehr nach der Wertigkeit einzelner Geb√§ude des schutzw√ľrdigen Ensembles differenzieren, k√∂nnte dies zu einer schleichenden Aush√∂hlung des Erscheinungsbilds des Ensembles f√ľhren, indem weniger bedeutsame Geb√§ude nach und nach abgebrochen w√ľrden. Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob es als von hohem Zeugniswert f√ľr die Geschichte der b√ľrgerlichen Baukunst angesehen werden kann.
12. Zudem rechtfertigt allein die Feststellung, dass gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes f√ľr eine unver√§nderte Beibehaltung des bisherigen Zustands sprechen, f√ľr sich nicht die Ablehnung des Abbruchantrags. Vielmehr verlangt Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG gerade f√ľr diesen Fall eine Ermessensentscheidung.
13. Der Abbruch des kl√§gerischen Anwesens w√ľrde im streitgegenst√§ndlichen Fall zu einem Ver-schwinden eines der noch wenigen aus der ersten Bebauungsphase stammenden und damit der origin√§ren Planung entsprechenden Bauwerke der Villenkolonie f√ľhren. Damit w√ľrde die Ensemblequalit√§t der Villenkolonie eine weitere Beeintr√§chtigung erfahren, die auf Grund der bereits vorhandenen Nachkriegsbebauung eine erhebliche Vorbelastung erfahren hat.
14. Nicht bedeutsam ist hingegen die Frage eines nachfolgenden Neubaus, da es doch auf der Hand liegt, dass angesichts der Grundst√ľckspreise ein Ersatzbau folgen wird.
15. Die wirtschaftlichen Interessen der Kl√§ger wurden ferner nicht in unzul√§ssiger Weise gegen-√ľber den gewichtigen Gr√ľnden des Denkmalschutzes zur√ľckgesetzt. Bei der Abw√§gung zwischen den Zielen des Denkmalschutzes und den Eigent√ľmerinteressen, geb√ľhrt dem grundrechtlich gesch√ľtzten Eigentum kein grunds√§tzlicher Vorrang, denn Art. 14 Abs. 1 GG sch√ľtzt nicht die eintr√§glichste Nutzung des Eigentums (vgl. BVerfG, Beschluss v. 02.03.1999, Az.: 1 BvL 7/91, BVerfGE 100, 226).
16. Durchgreifende Anhaltspunkte daf√ľr, dass das noch bewohnte kl√§gerische Wohnhaus nicht erhaltungs- und sanierungsw√ľrdig w√§re, sind nicht ersichtlich. Eine unverh√§ltnism√§√üige Belastung der Kl√§ger ist mit R√ľcksicht auf den Umstand zu verneinen, dass die bisherige Nutzung des Geb√§udes als Wohnhaus auch weiterhin ohne weiteres m√∂glich ist. Insbesondere ist zu ber√ľcksichtigen, dass aus denkmalfachlicher Sicht durch einen Anbau an der n√∂rdlichen, gartenseitigen Seite des Anwesens unter Beachtung der der schon bestehenden Kubatur eine Vergr√∂√üerung und Modernisierung des Hauses m√∂glich ist. Ebenso ist eine Umgestaltung des Geb√§udes im Inneren m√∂glich. Auch im √úbrigen hat sich die Beklagte im Bescheid vom 19.02.2014 ausf√ľhrlich und in nicht zu beanstandender Weise mit den Belangen der Kl√§ger und des Denkmalschutzes sowie dem sonstigen √∂ffentlichen Interesse im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung befasst.
17. Die Rechtssache weist auch keine besonderen tats√§chlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten im Sinn von ¬ß 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf. Der Fall weist auch keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten auf. Die Voraussetzungen einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis nach Art. 6 BayDSchG sind in der Rechtsprechung auch hinsichtlich der Ver√§nderung eines Ensembles hinreichend gekl√§rt, Die Fragen des Vorliegens eines sch√ľtzenswerten Ensembles sowie der Abw√§gung der widerstreitenden Interessen sind im Einzelfall vom Verwaltungsgericht zu entscheiden. Besondere tats√§chliche Schwierigkeiten sind insoweit im vorliegenden Fall nicht erkennbar.
BayVGH, Beschluss, 20.12.2016, AZ: 2 ZB 15.1869, Publikationsart: http://www.landesanwaltschaft.bayern.de/media/landesanwaltschaft/entscheidungen/2016_12_20_we_denkmalschutz.pdf / BayVBl 2017, 529-530
BayVGH - Beschluss v. 20.12.2016 - 2 ZB 15.1869 - anonym.pdf

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.2 Bedeutung
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.1.5 Veränderungsfolgen
1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
2.1.1 Ensembleumfang
2.1.2 Erscheinungsbild
2.1.3 Nichtdenkmal im Ensemble
2.2 Abbruch
2.2.2 Abbruch eines Nicht-Einzeldenkmals, aber konstituierenden Ensemblebestandteils
2.2.4 Gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
Diese Entscheidung per E-Mail versenden
1. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die gesetzliche Konstruktion der Erlaubnispflicht bei Ver√§nderungen an Ensembles im Bayerischen Denkmalschutzgesetz (BayDSchG) bestehen nicht. Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayDSchG stellt lediglich gegen√ľber Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayDSchG einschr√§nkende Voraussetzungen auf, unter denen eine Erlaubnispflicht bei Ver√§nderungen an Ensembles besteht.
2. Damit sollen insbesondere Ma√ünahmen, die sich nicht auf das Erscheinungsbild des Ensembles auswirken k√∂nnen, insbesondere im Inneren eines Bauwerks, das nur Teil eines Ensembles, nicht aber f√ľr sich genommen ein Baudenkmal ist, von der Erlaubnispflicht ausgenommen werden (vgl. LT-Drs. 14/12042 S. 4).
3. Demgegen√ľber verbleibt es bei weitergehenden Ver√§nderungen, zu denen bei Ensembles auch der Abbruch eines einzelnen zu dem Ensemble geh√∂renden Geb√§udes geh√∂rt (vgl. Eberl/ Martin, Bayer. Denkmalschutzgesetz, 7. Auflage 2016, Art. 6 Rn. 10), bei der allgemeinen Erlaubnispflicht nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayDSchG. Dies gebietet die grunds√§tzliche Gleichstellung der Ensembles mit den Baudenkm√§lern gem√§√ü Art. 1 Abs. 3 BayDSchG. Hiernach genie√üen Ensembles den gleichen Schutz wie die Einzelbaudenkm√§ler und sollen ensemblepr√§gende Bestandteile, auch wenn sie keine Baudenkm√§ler sind, grunds√§tzlich erhalten werden (vgl. BayVGH, Urteil v. 03.08.2000, Az.: 2 B 97.1119, juris; Urteil v. 03.01.2008, Az.: 2 BV 07.760, BayVBI 2008, 477).
4. Der Abbruch eines Geb√§udes innerhalb eines Ensembles kann sich immer auf das Erscheinungsbild des Ensembles auswirken. Demgem√§√ü verbleibt es beim Abbruch eines Geb√§udes innerhalb eines Ensembles auch beim Pr√ľfungsma√üstab des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG (vgl. BayVGH, Urteil v. 03.01.2008, Az.: 2 BV 07.760, BayVBl 2008, 477). Hiernach kann die Erlaubnis versagt werden, soweit gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes f√ľr die unver√§nderte Beibehaltung des bisherigen Zustands sprechen.
5. Die Ensemblequalität nach Art. 1 Abs. 3 BayDSchG steht auch im vorliegenden Fall nicht ernsthaft in Frage auch wenn bei sehr großen Ensemblebereichen zur Beurteilung eines Abbruchwunsches gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG auf einen näheren Umgriff abzustellen sein wird (vgl. BayVGH, Urteil v. 11.01.2011, Az.: 15 B 10.212, juris; BayVGH, Beschluss v. 29.07.2013, Az.: 14 ZB 11.398, http://www.landesanwaltschaft.bayern.de/media/landesanwaltschaft/entscheidungen/2013_07_29_we_bau_solaranlage_dach_ensemblebereich_beseitigung.pdf; BayVGH, Urteil v. 22.04.2016, Az.: 1 B 12.2353, https://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=167). Insoweit wird der vom Erstgericht in Betracht gezogene Umgriff seitens der Kläger jedoch nicht substantiiert in Frage gestellt.
6. Ebenso wenig kann der Bestand des Ensembles als solcher dezidiert bestritten werden. Einige neuere Bauten passen zwar nicht zum urspr√ľnglichen Bild des Ensembles, diese Beeintr√§chtigungen wiegen jedoch nicht derart schwer, dass damit die grunds√§tzliche Schutzw√ľrdigkeit des Ensembles in Frage gestellt w√§re.
7. Gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes im Sinn von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG sprechen beim beabsichtigten Abbruch eines denkmalgesch√ľtzten Geb√§udes in der Regel f√ľr die unver√§nderte Beibehaltung des bisherigen Zustands (vgl. BayVGH, Urteil v. 27.09.2007, Az.: 1 B 00.2474, juris; BayVGH, Urteil v. 16.01.2012, Az.: 2 B 11.2408, BayVBl. 2012, 403; BayVGH, Beschluss v. 31.10.2012, Az.: 2 ZB 11.1575, juris).
8. Dies hat auch f√ľr den Abbruch eines Geb√§udes in einem Ensemble zu gelten, weil Ensembles den gleichen Schutz wie Einzelbaudenkm√§ler genie√üen und ensemblepr√§gende Bestandteile - auch wenn sie keine Baudenkm√§ler sind - grunds√§tzlich erhalten werden sollen (vgl. BayVGH, Urteil v. 03.08.2000, Az.: 2 B 97.1119, juris; BayVGH, Urteil v. 03.01.2008, Az.: 2 BV 07.760, BayVBI 2008, 477).
9. Zwar kann man die Denkmalschutzbestimmungen je nach der Bedeutung der zum Ensemble geh√∂renden baulichen Anlagen unterschiedlich streng anwenden. Ausgangspunkt bleibt aber immer der Gedanke, dass das Denkmalschutzgesetz vor allem die historische Bausubstanz sch√ľtzen will (vgl. BayVGH, Urteil v. 03.08.2000, Az.: 2 B 97.1119, juris).
10. Auf Grundlage der nachvollziehbaren sachverst√§ndigen Ausf√ľhrungen des gesetzlichen sachverst√§ndigen, des Bayerischen Landesamts f√ľr Denkmalpflege, ergibt sich, dass es sich bei dem strittigen Geb√§ude um eine bauliche Anlage mit besonderem Aussagewert handelt. Der in heimatstiligen Formen gestaltete Bau geh√∂rt mit seiner Entstehungszeit zu einer das Ensemble mitbestimmenden Bauphase und ist in seiner Ausgestaltung den Vorgaben der Villenkolonie angepasst.
11. Eine gesteigerte Bedeutung des Bauwerks f√ľr das Ensemble kann hingegen nicht verlangt werden. W√ľrde man bereits an dieser Stelle der Pr√ľfung zu sehr nach der Wertigkeit einzelner Geb√§ude des schutzw√ľrdigen Ensembles differenzieren, k√∂nnte dies zu einer schleichenden Aush√∂hlung des Erscheinungsbilds des Ensembles f√ľhren, indem weniger bedeutsame Geb√§ude nach und nach abgebrochen w√ľrden. Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob es als von hohem Zeugniswert f√ľr die Geschichte der b√ľrgerlichen Baukunst angesehen werden kann.
12. Zudem rechtfertigt allein die Feststellung, dass gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes f√ľr eine unver√§nderte Beibehaltung des bisherigen Zustands sprechen, f√ľr sich nicht die Ablehnung des Abbruchantrags. Vielmehr verlangt Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG gerade f√ľr diesen Fall eine Ermessensentscheidung.
13. Der Abbruch des kl√§gerischen Anwesens w√ľrde im streitgegenst√§ndlichen Fall zu einem Ver-schwinden eines der noch wenigen aus der ersten Bebauungsphase stammenden und damit der origin√§ren Planung entsprechenden Bauwerke der Villenkolonie f√ľhren. Damit w√ľrde die Ensemblequalit√§t der Villenkolonie eine weitere Beeintr√§chtigung erfahren, die auf Grund der bereits vorhandenen Nachkriegsbebauung eine erhebliche Vorbelastung erfahren hat.
14. Nicht bedeutsam ist hingegen die Frage eines nachfolgenden Neubaus, da es doch auf der Hand liegt, dass angesichts der Grundst√ľckspreise ein Ersatzbau folgen wird.
15. Die wirtschaftlichen Interessen der Kl√§ger wurden ferner nicht in unzul√§ssiger Weise gegen-√ľber den gewichtigen Gr√ľnden des Denkmalschutzes zur√ľckgesetzt. Bei der Abw√§gung zwischen den Zielen des Denkmalschutzes und den Eigent√ľmerinteressen, geb√ľhrt dem grundrechtlich gesch√ľtzten Eigentum kein grunds√§tzlicher Vorrang, denn Art. 14 Abs. 1 GG sch√ľtzt nicht die eintr√§glichste Nutzung des Eigentums (vgl. BVerfG, Beschluss v. 02.03.1999, Az.: 1 BvL 7/91, BVerfGE 100, 226).
16. Durchgreifende Anhaltspunkte daf√ľr, dass das noch bewohnte kl√§gerische Wohnhaus nicht erhaltungs- und sanierungsw√ľrdig w√§re, sind nicht ersichtlich. Eine unverh√§ltnism√§√üige Belastung der Kl√§ger ist mit R√ľcksicht auf den Umstand zu verneinen, dass die bisherige Nutzung des Geb√§udes als Wohnhaus auch weiterhin ohne weiteres m√∂glich ist. Insbesondere ist zu ber√ľcksichtigen, dass aus denkmalfachlicher Sicht durch einen Anbau an der n√∂rdlichen, gartenseitigen Seite des Anwesens unter Beachtung der der schon bestehenden Kubatur eine Vergr√∂√üerung und Modernisierung des Hauses m√∂glich ist. Ebenso ist eine Umgestaltung des Geb√§udes im Inneren m√∂glich. Auch im √úbrigen hat sich die Beklagte im Bescheid vom 19.02.2014 ausf√ľhrlich und in nicht zu beanstandender Weise mit den Belangen der Kl√§ger und des Denkmalschutzes sowie dem sonstigen √∂ffentlichen Interesse im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung befasst.
17. Die Rechtssache weist auch keine besonderen tats√§chlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten im Sinn von ¬ß 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf. Der Fall weist auch keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten auf. Die Voraussetzungen einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis nach Art. 6 BayDSchG sind in der Rechtsprechung auch hinsichtlich der Ver√§nderung eines Ensembles hinreichend gekl√§rt, Die Fragen des Vorliegens eines sch√ľtzenswerten Ensembles sowie der Abw√§gung der widerstreitenden Interessen sind im Einzelfall vom Verwaltungsgericht zu entscheiden. Besondere tats√§chliche Schwierigkeiten sind insoweit im vorliegenden Fall nicht erkennbar.
BayVGH, Beschluss, 20.12.2016, AZ: 2 ZB 15.1869, Publikationsart: http://www.landesanwaltschaft.bayern.de/media/landesanwaltschaft/entscheidungen/2016_12_20_we_denkmalschutz.pdf / BayVBl 2017, 529-530
BayVGH - Beschluss v. 20.12.2016 - 2 ZB 15.1869 - anonym.pdf

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.2 Bedeutung
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.1.5 Veränderungsfolgen
1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
2.1.1 Ensembleumfang
2.1.2 Erscheinungsbild
2.1.3 Nichtdenkmal im Ensemble
2.2 Abbruch
2.2.2 Abbruch eines Nicht-Einzeldenkmals, aber konstituierenden Ensemblebestandteils
2.2.4 Gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
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1. Gem√§√ü Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 BayDSchG bedarf der Erlaubnis, wer ein Ensemble ver√§ndern will, wenn die Ver√§nderung eine bauliche Anlage betrifft, die f√ľr sich genommen ein Baudenkmal ist, oder wenn sie sich auf das Erscheinungsbild des Ensembles auswirken kann. Die Funktion des Genehmigungserfordernisses als pr√§ventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt erfordert dabei eine weite Auslegung des die Genehmigungspflicht ausl√∂senden Tatbestands (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.02.2008, Az.: 2 B 12.06, BRS 73 Nr. 204; VGH Baden-W√ľrttemberg, Urteil vom 27.06.2005, Az.: 1 S 1674/04, √ĖffBauR 2005, 140).
2. Ensembles genießen dabei den gleichen Schutz wie Einzelbaudenkmäler, ensembleprägende Bestandteile sollen grundsätzlich erhalten werden (BayVGH, Urteil vom 03.01.2008, Az.: 2 BV 07.760, BayVBl 2008, 477). Der Schutzanspruch des Ensembles zielt insoweit allerdings stärker und vorrangiger auf das Erscheinungsbild, das die Bedeutung vermittelt und in seiner Anschaulichkeit zu bewahren ist (BayVGH, Urteil vom 03.01.2008, Az.: 2 BV 07.760, a. a. O.).
3. Das Geb√§ude, das unstreitig nicht die Voraussetzungen, die es selbst zu einem Baudenkmal im Sinn des Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG qualifizieren w√ľrden, erf√ľllt, ist danach nicht Teil des unterstellten Ensembles, das sich nach den amtlichen Ausf√ľhrungen in der Bayerischen Denkmalliste durch eine einheitliche Bauweise auszeichnet, mit der den brandschutztechnischen Anforderungen nach dem gro√üen Fl√§chenbrand von 1863 Rechnung getragen wurde. Insoweit fehlt es ersichtlich schon an ausreichender historischer Bausubstanz, die das unterstellte Ensemble pr√§gen k√∂nnte.
4. Bei einem fl√§chenm√§√üig gro√üen Ensemble ist f√ľr die Beurteilung der denkmalsch√ľtzerischen Aspekte zutreffend auf den Nahbereich um das streitgegenst√§ndliche Geb√§ude abzustellen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 29.07.2013, Az.: 14 ZB 11.398, juris [Rn. 3]; Urteil vom 11.01.2011, Az.: 15 B 10.212, juris [Rn. 31]).
5. Ohne dass es dabei auf die vom BayVG M√ľnchen angef√ľhrte fehlende Pr√§gung des unmittelbaren Nahbereichs durch die Einzelbaudenkm√§ler ankommt, da die Tatsache, dass insoweit kein Blickkontakt besteht, grunds√§tzlich den historischen Bezug des Geb√§udes zum Ensemble und seine Funktion f√ľr dieses nicht entfallen l√§sst (vgl. BayVGH, Urteil vom 03.06.2000, Az.: 2 B 97.1119, juris [Rn. 19]), ist in diesem Nahbereich keine historische Bausubstanz mehr vorhanden, die das Ensemble pr√§gen k√∂nnte. Ein insoweit erhaltungsw√ľrdiges Ort-, Platz- oder Stra√üenbild als ein Zeugnis geschichtlicher Ereignisse ist dort nicht mehr vorhanden.
6. Ein Einzelbaudenkmal ist in diesem Nahbereich selbst nicht vorhanden. Auch im √úbrigen ist dieser Nahbereich, in dem zwar einzelne historische Bauten saniert wurden im Gegensatz zu anderen Bereichen des ausgewiesenen Ensembles, die durchgehend noch historische Bausubstanz aufweisen, ma√ügeblich gepr√§gt von Neubauten bzw. von einem sanierten historischen Bau direkt neben dem Geb√§ude des Kl√§gers, der sich insbesondere auf Grund der erkennbaren Erh√∂hung des Kniestocks nicht von einem Neubau unterscheidet. Auch der Blick in den Nahbereich aus westlicher Sicht ist gepr√§gt durch den Neubau sowie die Geb√§ude . die - im Gegensatz zu den sonstigen giebelst√§ndigen Geb√§uden im Nahbereich - traufseitig errichtet sind. Auch die Neubauten im dem Nahbereich ge-gen√ľber liegenden Bereich‚Äö dessen Geb√§ude den Nahbereich jedoch wesentlich pr√§gen, stehen nur teilweise giebelst√§ndig, wie das f√ľr die historische Bauweise kennzeichnend ist.
7. Da jedenfalls im Nahbereich keine ausreichende historische Bausubstanz mehr vorhanden ist, kommt es ungeachtet der von den Denkmalbeh√∂rden nicht zu beanstandenden Zielrichtung, im Ensemble ‚Äď im Gegensatz zu der bisherigen Handhabung ‚Äď m√∂glichst alle relevanten Geb√§ude mit historischer Substanz zu erhalten, f√ľr den Fortbestand des unterstellten Ensembles ‚Äď nicht mehr auf den
Erhalt des streitgegenständlichen Gebäudes an.
8. Des Weiteren stellt das Fehlen von pr√§genden Einzelbaudenkm√§lern in einem Ensemble die Ensemblequalit√§t eines in der Denkmalliste eingetragenen Ensembles insgesamt in Frage. Nach Art. 1 Abs. 3 BayDSchG kann zu den Baudenkm√§lern auch eine Mehrheit von baulichen Anlagen (Ensemble) geh√∂ren, und zwar auch dann, wenn nicht jede einzelne dazugeh√∂rige bauliche Anlage die Voraussetzungen des Absatzes 1 erf√ľllt, das Orts-, Platz- oder Stra√üenbild aber insgesamt erhaltungsw√ľrdig ist, wobei die Eintragung in die Denkmalliste dabei nur deklaratorische Bedeutung hat (Art. 2 Abs. 1 Satz 1 BayDSchG).
9. Zwar verlangt das BayDSchG nicht, dass es sich um Geb√§ude mit den gleichen Stilmerkmalen handeln muss, da auch verschiedene, einander ausschlie√üende, nicht abgeschlossene Planungen bzw. ‚Äěwillk√ľrliche Zusammenh√§nge‚Äú als Zeugnis fr√ľherer Entwicklungen zu einem erhaltenswerten Orts-, Platz- oder Stra√üenbild und damit zu einem Ensemble f√ľhren k√∂nnen (vgl. Eberl in Eberl/Martin, BayDSchG, 7. Aufl. 2016, Art. 1 Rn. 54).
10. Jedoch bedarf es eines festzustellenden Funktionszusammenhangs oder eines gemeinsamen Grundprinzips, um den Geb√§uden einen sich daraus ergebenden gesteigerten Zeugniswert f√ľr bestimmte geschichtliche Entwicklungen oder st√§dtebauliche Gegebenheiten an einem Ort zu vermitteln (vgl. Martin in Martin/ Krautzberger, Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Aufl. 2010, Teil C Rn. 44).
11. Entgegen den in der Bayerischen Denkmalliste beschriebenen amtlichen Erkenntnissen existieren in dem als Ensemble ausgewiesenen Gebiet keine die Bauweise nach der Brandkatastrophe von 1863 pr√§genden Einzelbaudenkm√§ler. Auch die Anwesen, die ebenfalls als Einzelbaudenkm√§ler in die Bayerische Denkmalliste eingetragen sind, verm√∂gen das unterstellte Ensemble nicht zu pr√§gen. Die beiden Anwesen, die die landwirtschaftlichen Anwesen im Werdenfelser Land mit flachgeneigten, ehemals mit Holzschindeln gedeckten D√§chern repr√§sentieren, sind hingegen Zeugnis der vor dem gro√üen Brand Ende des 18. Jh. und in der 2. H√§lfte des 17. Jh. errichteten Bauernh√§user. Das gilt auch f√ľr das weitere Geb√§ude, das ebenfalls vor dem gro√üen Brand errichtet wurde, im √úbrigen aber wegen der Neuausf√ľhrung von Erdgeschoss und erstem Obergeschoss seinen Status als Einzelbaudenkmal verloren hat. Die Geb√§ude in einem weiteren Stra√üenzug des unterstellten Ensembles stellen ersichtlich den Vorbestand vor dem gro√üen Brand dar, repr√§sentieren aber eben nicht die Bedeutung der einheitlichen Bebauung nach dem gro√üen Brand von 1863 in den genannten Stra√üenz√ľgen.
12. Fehlt es aber an Einzelbaudenkmälern, die den Charakter des Ensembles prägen, so kommt der Rechtsfrage, ob Gebäudemehrheiten, zu denen kein Einzelbaudenkmal (mehr) gehört, als Ensemble anzusehen sind, maßgebliche Bedeutung zu. Nach Auffassung des Senats setzt der Ensembleschutz das Ensemble prägende Einzelbaudenkmäler voraus.
13. Ensembles stellen unzweifelhaft zentrale Bestandteile des BayDSchG dar (Art. 1 Abs. 3 BayDSchG). Sie umfassen r√§umliche Gesamtheiten aus denkmalgesch√ľtzten Anlagen und Anlagen, die f√ľr sich genommen nicht als Denkm√§ler einzustufen sind, aber zusammen insgesamt ein erhaltungsw√ľrdiges Orts-, Platz- oder Stra√üenbild als Erscheinungsform tiefer liegender baulicher Qualit√§ten ergeben.
14. Der Wortlaut des Art. 1 Abs. 3 BayDSchG beschreibt eine st√§dtebauliche Situation, in der durch mehrere einzelne Geb√§ude, die nicht alle f√ľr sich Baudenkm√§ler sein m√ľssen, eine Gesamtheit entstanden ist, die als Ganzes von geschichtlicher, k√ľnstlerischer, st√§dtebaulicher, wissenschaftlicher oder volkskundlicher Bedeutung ist (vgl. BayObLG, Beschluss vom 25.03.1993, Az.: 3 ObOWi 17/93, NVwZ 1994 828). Obwohl daf√ľr der optische Eindruck der Gesamtheit, also das ganzheitliche Erscheinungsbild, entscheidend ist, kann nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift nicht auf das Vorliegen von das Ensemble pr√§genden Einzelbaudenkm√§lern verzichtet werden, da sich der Gesamteindruck auf die Mehrheit von Anlagen in einem Ensemble und das √∂ffentliche Erhaltungsinteresse bezieht.
15. Zudem formuliert Art. 1 Abs. 3 BayDSchG im Gegensatz zu Art. 1 Abs. 1 Abs. 2 BayDSchG und der Fiktion in Art. 1 Abs. 2 Satz 3 BayDSchG, dass Ensembles zu den Baudenkm√§lern geh√∂ren k√∂nnen. Auch diese Bezugnahme auf Art. 1 Abs. 2 BayDSchG spricht f√ľr die Annahme, dass in einem Ensemble eine nennenswerte Anzahl von Baudenkm√§lern nach Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1
BayDSchG (sog. Einzelbaudenkm√§ler) vorhanden sein m√ľssen.
16. Geb√§udemehrheiten, zu denen kein Einzelbaudenkmal mehr geh√∂rt, k√∂nnen zwar aus Gr√ľnden der Ortsbildpflege erhaltenswert sein, sie sind aber keine Ensemble (mehr), und zwar selbst dann nicht, wenn sie unter Beachtung eines historischen Stadt-, Platz- oder Stra√üengrundrisses errichtet wurden (vgl. dazu Martin in Martin/ Krautzberger, a. a. O. [Rn. 49]; Eberl in Eberl/ Martin, a. a. O., Art. 1 [Rn. 54, 54a, 56]). Dieses am Wortlaut orientierte Verst√§ndnis findet sich auch in der Rechtsprechung wieder (vgl. BayObLG. Beschluss vom 25.03.1993, Az.: 3 ObOWi 17/93, a. a. O.; BayVGH, Beschluss vom 22.01.2014, Az.: 1 ZB 11.2164, juris [Rn. 3]; Beschluss vom 29.07.2013, Az.: 14 ZB 11.398, juris [Rn. 3]; Beschluss vom 12.12.2012, Az.: 15 ZB 11.736, juris [Rn. 5]; Urteil vom 03.01.2008, Az.: 2 BV 07.160, a, a, O.; Urteil vom 03.08.2000, Az.: 2 B 97.1119, juris [Rn. 18]; BVerwG, Urteil vom 22.02.1980, Az.: IV C 44.76, juris [Rn. 17], das zwar im Zusammenhang mit dem ortsrechtlichen Verbot zur Lichtreklame steht, aber zum Indiz des Ensembleschutzes f√ľr die Einheitlichkeit der historischen Altstadt ausf√ľhrt und es dabei gen√ľgen hat lassen, dass die Altstadt von einigen k√ľnstlerisch wertvollen Geb√§uden gepr√§gt wird und insgesamt den Charakter einer mittelalterlichen Stadt bewahrt hat; BayVGH, Beschluss vom 09.12.2011, Az.: 15 ZB 09.3143, juris [Rn. 12] der ebenfalls im Zusammenhang mit einer Baugenehmigung f√ľr eine Werbeanlage auf das Urteil des BVerwG vom 22.02.1980, Az.: IV C 44.76, a. a. O. Bezug nimmt).
17. Dagegen √ľberzeugt das Argument, dem Wortlaut des Art. 1 Abs. 3 BayDSchG k√∂nne nicht zwingend entnommen werden, dass mindestens eine der zu einem Ensemble geh√∂renden baulichen An-lagen ein Einzeldenkmal sein m√ľsse, vielmehr nur erforderlich sei, dass das Orts-, Platz- oder Stra√üenbild insgesamt erhaltungsw√ľrdig sei, im Hinblick auf die vorstehenden Ausf√ľhrungen nicht Gleich-erma√üen ist der R√ľckschluss auf eine in der 109. Sitzung des Landesdenkmalrats vom 18. Juli 1983 getroffene Entscheidung, in Ausnahmef√§llen positive Voten f√ľr Ensembleeintragungen nicht davon abh√§ngig zu machen, dass sich im Ensemble zumindest ein Einzelbaudenkmal befindet, was ein Beleg f√ľr die weite Auslegung des Art. 1 Abs. 3 BayDSchG sei, nicht √ľberzeugend.
18. Unabh√§ngig von der Stellung des Landesdenkmalrats nach Art. 14 BayDSchG zeigt auch die Formulierung ‚Äěin Ausnahmef√§llen‚Äú, dass in einem Ensemble notwendigerweise zumindest ein Einzelbaudenkmal vorhanden sein muss und der Ensembleschutz nicht von Anfang an als selbst√§ndige Kategorie neben dem Schutz von Einzelbaudenkm√§lern verstanden wurde. Bereits in den Empfehlungen vom 19.04.1977 im Zusammenhang mit Bauma√ünahmen (IMS Nr. II B 4‚ÄĒ9130‚ÄĒ22, ver√∂ffentlicht in Simon/ Busse Anh. 422) f√ľhrt der Landesdenkmalrat zu den charakteristischen Merkmalen eines Ensembles unter Nummer 1.1.1 ‚ÄěSt√§dtebauliche Struktur‚Äú aus, dass dazu u. a. auch das Stra-√üenschema, die Viertelsbildung, die Ma√üst√§blichkeit der Bebauung sowie das Verh√§ltnis der Baumassen zueinander, zu herausragenden Baudenkm√§lern und Blickpunkten und zu charakteristischen Vegetationsbereichen z√§hlen und stellt damit ersichtlich darauf ab, dass in einem Ensemble pr√§gende Einzelbaudenkm√§ler vorhanden sein m√ľssen,
19. Eine Auslegung des Art. 1 Abs. 3 BayDSchG, wonach bauliche Anlagen als Gesamtheit (im Sinn von ‚Äěnicht jede f√ľr sich‚Äú) erhaltungsw√ľrdig sind, kann aber auch nicht der Gesetzesbegr√ľndung (vgl. LT-Drs. 7/2033 vom 14.02.1972, S. 9) entnommen werden. Darin wird wie folgt zu Art. 1 Abs. 2 BayDSchG (jetzt Art. 1 Abs. 3 BayDSchG) ausgef√ľhrt: ‚Äě(...) Im Einklang mit den in vielen europ√§ischen L√§ndern zu beobachtenden Bestrebungen des Denkmalschutzes nicht nur einzelne Geb√§ude zu erhalten, die gelegentlich inmitten von lauter modernen Neubauten wie Fremdk√∂rper wirken k√∂nnen, sondern durch Erhaltung von H√§usergruppen, von Stra√üenz√ľgen und Pl√§tzen ein besseres Abbild der Geschichte zu geben, legt Art. 1 Abs. 2 fest, dass auch eine Mehrheit von Geb√§uden ein Baudenkmal sein kann (Ensembleschutz). Baudenkmal ist hier nicht oder jedenfalls nicht nur ein einzelnes Geb√§ude, sondern ein Platz oder eine Stra√üe. (...)‚Äú. Anhaltspunkte daf√ľr, dass der angestrebten Unterschutzstellung von H√§usergruppen, Stra√üenz√ľgen und Pl√§tzen - unabh√§ngig von der Frage, wie viele Einzelbaudenkm√§ler in einem Ensemble vorhanden sein m√ľssen - ein g√§nzlicher Verzicht auf das Vorhandensein eines Einzelbaudenkmals entnommen werden k√∂nnten, liegen nicht vor.
20. Die von den Denkmalbeh√∂rden in den Blick genommen Auslegung orientiert sich vielmehr an der in anderen deutschen L√§ndern auf Grund von anderslautenden Gesetzesbestimmungen festgelegten Unterschutzstellung von Siedlungen ohne herausragendes Einzeldenkmal als Ensemble (vgl. dazu Eberl in Eberl/ Martin, a. a. O., Art. 1 Rn. 54, 54a, 56 m. w. N. sowie die Formulierungen in ¬ß 2 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, ¬ß 19 DSchG Baden-W√ľrttemberg, ¬ß 2 Abs. 2 Nr. 2 DSchG Brandenburg, ¬ß 4 Abs. 3 Satz 1 DSchG Hamburg, ¬ß 2 Abs. 3 Satz 1 DSchG Mecklenburg-Vorpommern, ¬ß 3 Abs. 3 Satz 1 DSchG Niedersachsen, ¬ß 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2, ¬ß 5 DSchG Rheinland-Pfalz, ¬ß 2 Abs. 2 Nr. 2 DSchG Saarland, ¬ß 1 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, ¬ß 21 DSchG Sachsen und ¬ß 2 Abs. 3 Nr. 3 DSchG Schleswig-Holstein). Von dieser M√∂glichkeit, ausdr√ľcklich zu bestimmen, dass ein Ensemble auch dann vorliegt, wenn kein oder nicht jeder einzelne Teil des Ensembles ein Denkmal darstellt, hat der bayerische Gesetzgeber bislang keinen Gebrauch gemacht.
21. Ferner ist nach Auffassung des Senats auch in den Blick zu nehmen, dass nach Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayDSchG - der mit Wirkung vom 01.08.2003 in das BayDSchG eingef√ľgt wurde (vgl. GVBI S. 475) ‚Äď die Erlaubnispflicht einer Ver√§nderung baulicher Anlagen, die f√ľr sich genommen kein Baudenkmal sind, davon abh√§ngt, dass die Ver√§nderung sich auf das Erscheinungsbild des Ensembles auswirken kann (vgl. BayVGH, Beschluss vom 12.12.2012, Az.: 15 ZB 11.736, juris [Rn. 3]). Diese Regelung dient zwar der Verwaltungsvereinfachung und sollte insbesondere f√ľr Nicht-Baudenkm√§ler in Ensembles die bis dahin grunds√§tzlich auch bei baulichen √Ąnderungen im Inneren dieser Geb√§ude bestehende Genehmigungsbed√ľrftigkeit entfallen lassen, sie l√§sst im √úbrigen aber die Genehmigungsbed√ľrftigkeit im Ensemble unver√§ndert (vgl. LT-Drs. 14/12042 S. 4).
22. Das Erscheinungsbild des Ensembles wird aber durch das erhaltungsw√ľrdige Orts-, Platz- oder Stra√üenbild gepr√§gt (Art. 1 Abs. 3 BayDSchG), das wiederum nicht nur aus einzelnen Teilen baulicher Anlagen wie Fronten und/oder Giebeln besteht, sondern aus einem Gesamteindruck (vgl. Eberl in Eberl/ Martin, a. a. O., Art. 1 Rn. 61). Auch das spricht gewichtig daf√ľr, dass das Anliegen des Denkmalschutzes, die Substanz der Objekte zu erhalten, nur dann zu rechtfertigen ist, wenn Einzelbaudenkm√§ler das Ensemble als Ganzes ma√ügeblich pr√§gen.
23. Diese Auslegung des Art. 1 Abs. 3 BayDSchG orientiert sich schlie√ülich auch an dem vom Gesetzgeber in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG angeordneten Substanzschutz, der in Einklang mit Art. 14 Abs. 1 GG bzw. Art. 103 BV zu bringen ist. Das BVerfG hat dem Denkmalschutz einen hohen Stellenwert einger√§umt, zugleich aber eine ausreichende Ber√ľcksichtigung der Eigent√ľmerbelange gefordert (vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.03.1999, Az.: 1 BvL 7/91, BVerfGE 100, 226).
24. Die L√∂sung von Konfliktf√§llen erfolgt im Erlaubnisverfahren an Hand der Regelung des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG. Danach kann die Erlaubnis versagt werden, soweit gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes f√ľr die unver√§nderte Beibehaltung des bisherigen Zustands sprechen. Zwar gilt die Regelung ihrem Wortlaut nach nur f√ľr die auf einzelne Baudenkm√§ler bezogenen F√§lle des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BayDSchG, doch ist anzunehmen, dass der Gesetzgeber auch f√ľr den in dieser Regelung nicht genannten Fall der Erlaubnis zur Ensemblever√§nderung ebenfalls eine Versagungsm√∂glichkeit vorsehen wollte (vgl. dazu BayVGH, Beschluss von 12.12.2012, Az.:15 ZB 11.736, juris [Rn. 5]).
25. W√§re es Absicht des Gesetzgebers gewesen, das Bestehen eines Ensembles auch ohne ein Einzelbaudenkmal anzunehmen, h√§tte es nahegelegen, in Art. 6 Abs. 2 BayDSchG eine gesonderte Regelung f√ľr die Ver√§nderung eines Geb√§udes, das selbst kein Baudenkmal ist, jedoch Auswirkungen auf das Erscheinungsbild des Ensembles hat (Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayDSchG), vorzusehen, um eine unverh√§ltnism√§√üige Belastung der Eigent√ľmer von Nicht-Baudenkm√§lern zu vermeiden, die aus der pauschalen Forderung nach Substanzerhaltung resultieren kann.
26. Ob der Landesgesetzgeber nun die Frage, ob es auch in Bayern - unbeschadet der seit 1973, d. h. sozusagen "von Anbeginn an" ge√ľbten Praxis - √ľberhaupt ‚Äěeinzeldenkmalfreie Ensembles‚Äú geben darf, gesetzgeberisch beantworten wird, bleibt abzuwarten. In Anschluss an die aktuelle Rechtsprechung des BayVGH zu Fragen der Zumutbarkeit des Denkmalerhalts w√ľrde dann eine ‚ÄěRenovierung‚Äú des BayDSchG in Angriff zu nehmen sein.
BayVGH, Urteil, 22.04.2016, AZ: 1 B 12.2353, Publikationsart: http://www.landesanwaltschaft.bayern.de/media/landesanwaltschaft/entscheidungen/2016_04_22_we_denkmalschutzrecht.pdf / BayVBl 2016, 788-781 / NVwZ-RR 2017, 13 ff. / BeckRS 2016, 47035
1. Bayerisches Staatsministerium f√ľr Wissenschaft, Forschung und Kunst (WFKMS vom 30.07.1999, Nr. XII/4-K 4604/1-20/27 967): "Es stellte sich die Frage, ob ein Ensemble im Sinne von Art. 1 Abs. 3 BayDSchG nur vorliegen k√∂nne, wenn mindestens eine der dazugeh√∂rigen baulichen Anlagen f√ľr sich genommen ein Baudenkmal ist. Zwar ist es richtig, dass der diesbez√ľgliche Beschluss des Landesdenkmalrates keine rechtsverbindliche Wirkung hat. Auch die Eintragung der Ensembles in die Denkmalliste ist nicht rechtsbegr√ľndend. Das Staatsministerium h√§lt den Wortlaut des Art. 1 Abs. 3 BayDSchG jedoch nicht f√ľr eindeutig. Dem strengen Wortlaut nach verlangt Absatz 3 nur, dass das Orts-, Platz- oder Stra√üenbild insgesamt erhaltensw√ľrdig ist. Dies l√§sst die Auslegung zu, dass nicht jede einzelne bauliche Anlage des Ensembles, sondern die baulichen Anlagen als Gesamtheit erhaltensw√ľrdig sein m√ľssen. Es erscheint durchaus denkbar, dass diese Erhaltensw√ľrdigkeit (vgl. Absatz 1: wegen ihrer geschichtlichen, k√ľnstlerischen, st√§dtebaulichen, wissenschaftlichen oder v√∂lkerkundlichen Bedeutung) sich nur und gerade aus der Gesamtbetrachtung des Ensembles ergibt. Ob das Orts-, Platz- und Stra√üenbild insgesamt erhaltensw√ľrdig ist, kann dann nicht ma√ügeblich davon abh√§ngen, ob ein Einzeldenkmal darunter ist - ansonsten w√§re der Schutz nach Absatz 1 ausreichend. Im Ergebnis kann u. E. f√ľr die Festlegung als Ensemble daher nicht entscheidend sein, ob eines der Bestandteile des Ensembles Denkmaleigenschaft hat.." 2. Landesanwaltschaft Bayern: "Im Wege eines ‚Äěobiter dictums‚Äú hat sich der 1. Senat mit der vorliegenden Entscheidung eines in der Denkmalpflege seit langem schwelenden Streits angenommen. Die Frage, ob Art. 1 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkm√§ler vom 25.06.1973 (BayDSchG) f√ľr das Vorliegen eines Ensembles mindestens ein Einzelbaudenkmal enthalten muss oder ob ‚Äď wie in anderen Landesdenkmalgesetzen ‚Äď etwa auch Mustersiedlungen, Stra√üenz√ľge oder Platzsituationen ohne Einzeldenkm√§ler dem Schutz des Denkmalrecht unterliegen, ist in der Praxis der Ensembleausweisung durch das Bayerischen Landesamt f√ľr Denkmalpflege (BLfD) zugunsten einer m√∂glichst umfassenden Unterschutzstellung beantwortet worden. Nur so konnten etwa in M√ľnchen die Siedlung am G√∂√üweinsteinplatz (‚ÄěDornier-Siedlung‚Äú) oder die ‚ÄěKriegersiedlung‚Äú dem Regime des Denkmalschutzes und auch den damit verbundenen finanziellen Anreizen unterstellt werden. Dieser jahrzehntelang vom BLfD gepflegten Auslegung des Art. 1 Abs. 3 BayDSchG hat der 1. Senat eine klare Absage erteilt. Soweit er an dieser Stelle auf die Rechtsprechung der anderen, gleichfalls mit Fragen des Denkmalschutzes befassten Senate des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs verweist (Rn. 21 [s. Anhang]), vermittelt die Lekt√ľre der genannten Entscheidungen allerdings nicht den Eindruck, dass dort bereits eine abschlie√üende Positionierung zur Auslegung des Landesdenkmalrechts stattgefunden h√§tte. Ob der Landesgesetzgeber dieses Urteil zum Anlass wird, sich zur Frage des 'einzeldenkmalfreien Ensembles' neu oder klarstellend zu √§u√üern, bleibt abzuwarten." (http://www.landesanwaltschaft.bayern.de/media/landesanwaltschaft/entscheidungen/2016_04_22_we_denkmalschutzrecht.pdf)
BayVGH - Urteil v. 22.04.2016 - 1 B 12.2353 - anonym.pdf

1 Allgemeine Rechtsfragen
1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.2 Bedeutung
1.1.5 Veränderungsfolgen
1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
2.1.1 Ensembleumfang
2.1.2 Erscheinungsbild
2.1.3 Nichtdenkmal im Ensemble
2.2.3 Abbruch eines ‚ÄěNur‚Äú-Nicht-Einzeldenkmals im Ensemble
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
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1. Das VG Potsdam beachtete insoweit den verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz des Kl√§gers und entschied im Einklang mit der Rechtsprechung des BVerfG, insbesondere dem vom Kl√§ger, dessen bereits errichtete grenzst√§ndige Garage ein nachbarliches Denkmal und des Denkmals "Gutsanlage K." beeintr√§chtigen kann, in Bezug genommenen Beschluss vom 02.03.1999, Az.:¬†1 BvL 7/91,¬†NJW 1999, 2877¬†ff.). Es ist insbesondere zu Recht davon ausgegangen, dass Einschr√§nkungen der Eigent√ľmerbefugnisse nicht weitergehen d√ľrfen, als der Schutzzweck reiche, dem die Regelung diene, und dabei der Kernbereich der Eigentumsgarantie, zu dem sowohl die Privatn√ľtzigkeit als auch die grunds√§tzliche Verf√ľgungsbefugnis √ľber den Eigentumsgegenstand geh√∂ren, nicht ausgeh√∂hlt werden d√ľrfe.
2. Es ist jedoch zu dem Ergebnis gelangt, diese Grenze sei vorliegend nicht erreicht; zwar umfasse die Baufreiheit des¬†Art. 14 GG¬†grunds√§tzlich das Recht, eine Garage zu bauen, sie sei hier jedoch zul√§ssigerweise durch das DSchG Brandenburg und die Situationsgebundenheit des Grundst√ľcks eingeschr√§nkt.
3. Weder bei einer m√∂glicherweise dauerhaft nicht zu realisierenden M√∂glichkeit, eine Garage zu nutzen, noch bei einem ‚Äď im Falle einer Verlagerung des Standorts der Garage in den hinteren Grundst√ľcksteil ‚Äď gegebenenfalls eintretenden Wegfall der privaten Nutzbarkeit des Grundst√ľcks zu Spiel- und Erholungszwecken, liegt entgegen der Ansicht des Kl√§gers eine nicht gerechtfertigte √úberbewertung der Sozialpflichtigkeit des Eigentums vor.
4. Die Anwendung eines denkmalschutzrechtlichen Genehmigungstatbestandes f√ľhrt laut BVerfG (vgl.¬†BVerfG, Beschluss vom 02.03.1999, Az.: 1 BvL 7/91, a. a. O.) im Regelfall nicht zu einer unverh√§ltnism√§√üigen Belastung des Eigent√ľmers im engeren Sinne, der es angesichts des hohen Ranges des Denkmalschutzes und im Blick auf¬†Art. 14 Abs. 2 S. 2 GG¬†grunds√§tzlich hinnehmen muss, dass ihm m√∂glicherweise eine rentablere Nutzung des Grundst√ľcks verwehrt wird, weil¬†Art. 14 Abs. 1 GG nicht die eintr√§glichste Nutzung des Eigentums sch√ľtzt.
5. Hierunter f√§llt auch die M√∂glichkeit, ein Grundst√ľck r√§umlich optimal ausnutzen zu k√∂nnen.
6. Die gesteigerte Sozialbindung ergibt sich in diesen F√§llen aus der Situationsgebundenheit, z. B. der Lage und Beschaffenheit des Grundst√ľcks.
7. Dem steht nicht entgegen, dass die Gutsanlage f√ľr den Betrieb eines Hochzeitsunternehmens genutzt wird. Der Schutz der unmittelbaren Umgebung von Denkmalen soll gew√§hrleisten, dass die jeweilige besondere Wirkung des Denkmals, die es als Kunstwerk, als Zeuge der Geschichte oder als bestimmendes st√§dtebauliches Element auf den Betrachter aus√ľbt, nicht wesentlich geschm√§lert wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.06.2008, Az.: OVG 2 S 18.08).
8. Dass dieser Zweck vorliegend durch die konkrete Nutzung des Denkmals beeintr√§chtigt oder gar nicht gew√§hrleistet w√§re, legt der Kl√§ger nicht dar. Nachdem eine sinnvolle Nutzung des kl√§gerischen Grundst√ľcks die Grenzgarage m√∂glich erscheint, war die Versagung des Bauantrags aus denkmalsch√ľtzerischen Gr√ľnden rechtm√§√üig.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss, 18.07.2012, AZ: 2 N 42/12, Publikationsart: juris / EzD 5.1 Nr. 18 (mit berechtigter Anm. F. Koehl)

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.5.3.5 Bauerweiterungen im Ensemble
1.5.3.6 Neuerrichtung im Ensemble
2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
2.1.1 Ensembleumfang
2.1.3 Nichtdenkmal im Ensemble
2.3.10 Nachbarschutz
2.4 Veränderungen in der Umgebung
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1. Die Antragsbefugnis des Eigent√ľmers eines denkmalgesch√ľtzten Anwesens gegen Bauvorhaben des Nachbarn ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur zu verneinen, wenn eine erhebliche Beeintr√§chtigung offensichtlich und eindeutig nicht in Betracht kommt.
2. In Ansehung von ¬ß 212a BauGB mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung eines Hauptsacherechtsbehelfs gegen die Baugenehmigung muss de facto √ľber die Vorhabensrealisierung bereits im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden werden, zeigt doch die Erfahrung, dass einmal verwirklichte bauliche Anlagen nahezu niemals nachtr√§glich wieder beseitigt werden. Die Gerichte sind daher regelm√§√üig schon im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zur Beweiserhebung gezwungen, soll davon abgesehen werden, die aufschiebende Wirkung schon bei der ohne allzu hohe Anforderungen zu bejahenden Antragsbefugnis des Denkmaleigent√ľmers stets anzuordnen.
3. Ein Denkmalbereich in der Form eines Ensembles ist gegeben, wenn es sich bei den Gebäuden um eine historisch oder städtebaulich-gestalterisch gewachsene Einheit handelt, die einen gesteigerten Zeugniswert aufweist.
4. Die Denkmalw√ľrdigkeit betrifft unter dem Aspekt der st√§dtebaulichen Bedeutung die r√§umlich-kubische Einheit einschlie√ülich der Baustruktur mit dem Verh√§ltnis von √úberbauung und Freifl√§che.
5. Eine erhebliche Beeintr√§chtigung denkmalschutzrechtlicher Interessen des Nachbarn ist gegeben, wenn die Belange des Denkmalschutzes in besonders qualifizierter Weise verletzt werden, d. h. wenn die Denkmalw√ľrdigkeit besonders schwerwiegend beeintr√§chtigt wird.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss, 10.05.2012, AZ: 2 S 13/12, Publikationsart: BauR 2012, 1995 / EzD 2.2.6.4 Nr. 91 (mit Anm. F. Koehl) / juris

2.1 Ensemble
2.1.1 Ensembleumfang
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
2.3.10 Nachbarschutz
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1.5 Unbewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
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1. F√ľr die Frage einer (wesentlichen) Beeintr√§chtigung eines Ensembles i.S.v. ¬ß 8 DSchG HH ist nicht isoliert auf dessen einzelne Teile, sondern auf das Ensemble insgesamt abzustellen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 22.10.2013, Az.: 2 Bs 283/13, BauR 2014, 543). Denn nur Letzteres unterliegt dem Denkmalschutz, wobei es seinen Denkmalwert nicht schon durch die schlichte r√§umliche Ansammlung mehrerer Objekte, sondern erst durch die Verbindung der einzelnen Objekte durch eine √ľbergreifende Komponente oder Idee bzw. ein einheitsstiftendes Merkmal erf√§hrt, die bzw. das der eigentliche Tr√§ger der geschichtlichen Botschaft ist (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 16.05.2007, Nord√ĖR 2007, 498; s. auch OVG Hamburg, Urt. v. 03.05.2017, Az.: 3 Bf 98/15, Nord√ĖR 2017, 499).
2. Wirken sich Veränderungen in der Umgebung einer baulichen Anlage, die Teil eines Ensembles i.S.v. § 4 Abs. 3 DSchG HH ist, nachteilig auf diese bauliche Anlage aus, so kommt es entscheidend darauf an, ob der Beitrag, den gerade die betroffene Anlage zum Ensemble leistet, in einer Weise beeinträchtigt wird, die qualitativ wesentlich auf das Ensemble als solches "durchschlägt".
3. Das ist dann der Fall, wenn das Objekt als solches nicht mehr oder nur wesentlich eingeschr√§nkt wahrnehmbar ist oder wenn ein neues Bauvorhaben den r√§umlichen Zusammenhang zwischen ihm und den weiteren Bestandteilen des Ensembles dergestalt unterbricht, dass ein Bezug zu den gesch√ľtzten Fl√§chen oder Objekten des Ensembles nicht mehr oder nur noch wesentlich eingeschr√§nkt erkennbar ist, oder wenn eine Beeintr√§chtigung eines Ensemblebestandteils zugleich dazu f√ľhrt, dass das Ensemble in seiner Gesamtheit gleichsam erdr√ľckt, verdr√§ngt oder √ľbert√∂nt wird oder es sonst an der gebotenen Achtung gegen√ľber den in dem Ensemble verk√∂rperten Werten fehlt (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 25.√ü9.2014, Az.: 2 Bs 164/14, BauR 2015, 807; OVG Hamburg, Beschl. v. 22.10.2013, Az.: 2 Bs 283/13, BauR 2014, 543).
OVG Hamburg, Beschluss, 02.05.2018, AZ: 3 Bs 39.18, Publikationsart: NVwZ-RR 2018, 766 / BeckRS 2018, 10333 / D√ĖV 2018, 673 / IBR 2018, 1059 / LSK 2018, 10333 / ZfBR 2018, 697 / BauR 2018, 1391

2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
2.1.1 Ensembleumfang
2.1.2 Erscheinungsbild
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.1 Grundsätze
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
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1. Ob eine wesentliche Beeinträchtigung der Eigenart und des Erscheinungsbilds eines Denkmals vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls.
2. Ihre Beurteilung setzt eine an den f√ľr die Denkmalw√ľrdigkeit ma√ügeblichen Kriterien orientierte (kategorienad√§quate) Betrachtung voraus.
3. Ob Bauvorhaben in der Umgebung eines Baudenkmals zu dessen wesentlicher Beeintr√§chtigung i. S. d. ¬ß 13 Abs. 2 DSchG HH f√ľhren, h√§ngt somit von der Art des Denkmals, den Gr√ľnden seiner Unterschutzstellung und den historischen Bebauungszusammenh√§ngen ab.
4. Eine sp√§ter eingetretene st√§dtebauliche Verdichtung kann im Einzelfall - z. B. bei einem ehemals freistehenden Landhaus - zu einem geringeren Schutz des Baudenkmals vor Neubauvorhaben in seiner Umgebung f√ľhren.
5. Seinen historischen und stadtgeschichtlichen Aussagewert b√ľ√üt ein Baudenkmal nicht allein dadurch ein, dass in seiner unmittelbaren Umgebung ein Neubau entsteht, der sich in seinem √§u√üeren Erscheinungsbild vom Baudenkmal deutlich unterscheidet, wenn dadurch das Erleben und die Erfahrbarkeit der bestehenden Bausubstanz, die Gegenstand des Denkmalschutzes ist, nicht negativ beeinflusst wird.
6. Im Rahmen des Ensembleschutzes des ¬ß 4 Abs. 3 DSchG HH verf√ľgt der Eigent√ľmer eines zum Ensemble geh√∂renden Objekts nur dann √ľber einen eigenst√§ndigen etwaigen Anspruch auf denkmalrechtliches Einschreiten, wenn gerade der Beitrag, den sein Eigentumsobjekt zum Ensemble leistet, wesentlich beeintr√§chtigt wird.
OVG Hamburg, Beschluss, 25.09.2014, AZ: 2 Bs 164/14, Publikationsart: juris

2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
2.1.1 Ensembleumfang
2.1.2 Erscheinungsbild
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.10 Nachbarschutz
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1 Inhaltliche Nähe
2.4.1.5 Unbewegliche Anlagen in der Umgebung