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2.3.11 Dachfarbe, Dachgestaltung

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1. Gem√§√ü ¬ß 7i Abs. 1 Satz 1 EStG kann der Steuerpflichtige bei einem im Inland gelegenen Geb√§ude, das nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist, abweichend von ¬ß 7 Abs. 4 und 5 EStG im Jahr der Herstellung und in den folgenden sieben Jahren jeweils bis zu 9% und in den folgenden vier Jahren jeweils bis zu 7% der Herstellungskosten f√ľr Bauma√ünahmen, die nach Art und Umfang zur Erhaltung des Geb√§udes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind, absetzen.
2. Nach ¬ß 7i Abs. 1 Satz 6 EStG m√ľssen die Bauma√ünahmen ferner in Abstimmung mit der in Abs. 2 der Vorschrift bezeichneten Stelle durchgef√ľhrt worden sein. Gem√§√ü ¬ß 7i Abs. 2 Satz 1 EStG kann der Steuerpflichtige die erh√∂hten Absetzungen nur in Anspruch nehmen, wenn er durch eine Bescheinigung der nach Landesrecht zust√§ndigen oder von der Landesregierung bestimmten Stelle die Voraussetzungen des Abs. 1 der Vorschrift f√ľr das Geb√§ude oder Geb√§udeteil und f√ľr die Erforderlichkeit der Aufwendungen nachweist.
3. Die Voraussetzungen des § 7i Abs. Satz 1 EStG, dass die Baumaßnahmen nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind, sind beim Einbau von Balkonen nicht gegeben. Der Bestand eines Gebäudes mit mehreren wohngenutzten Geschossen als Baudenkmal wird nicht durch das Fehlen von Balkonen gefährdet.
4. Dass die Aufwendungen f√ľr Balkone aus denkmalpflegerischer Sicht angemessen oder vertretbar sind, reicht jedoch nicht daf√ľr aus, dass diese Kosten zur sinnvollen Nutzung des Baudenkmals erforderlich sind. Sie m√ľssen vielmehr, gemessen am Zustand des Baudenkmals vor Beginn der Bauma√ünahmen, geboten sein, um den unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten erstrebenswerten Zustand herbeif√ľhren zu k√∂nnen (vgl. BFH, Beschluss vom 08.09.2004, Az.: X B 51.04, juris; BVerwG, Beschluss vom 08.07.2014, Az.: 4 B 18.14, juris; BayVGH, Beschluss vom 03.12.2008, Az.: 15 ZB 08.727, BayVBl 2009, 473).
5. Denn aus denkmalpflegerischer Sicht k√∂nnen durchaus auch Ma√ünahmen am Baudenkmal erw√ľnscht sein, die nicht f√∂rderf√§hig sind, weil nicht ‚Äěerforderlich‚Äú, aber m√∂glicherweise (nur) angemessen und fachlich sinnvoll (vgl. BayVGH, Urteil vom 20.06.2012, Az.: 1 B 12.78, NVwZ-RR 2012, 981). Der Wortlaut der Vorschrift schlie√üt es jedenfalls aus, Bauma√ünahmen bereits deshalb f√ľr erforderlich zu halten, weil sie zu einer besseren wirtschaftlichen Nutzbarkeit des Geb√§udes f√ľhren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.07.2014, Az.: 4 B 18.14; BayVGH, Beschluss vom 24.07. 2009, Az.: 21 ZB 08.3444, juris).
6. ¬ß 7i EStG ist durch Art. 1 Nr. 10 des Gesetzes zur steuerlichen F√∂rderung des Wohnungsbaus und denkmalgesch√ľtzter Geb√§ude vom 20. Dezember 1989 (BGBI S. 2408) in das Einkommenssteuergesetz eingef√ľgt worden. Er ist an die Stelle des fr√ľheren ¬ß 82i EStDV getreten. Diese Vorschrift wurde auf der Grundlage des ¬ß 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. y EStG i.d.F. des Gesetzes zur Erhaltung und Modernisierung kulturhistorisch und st√§dtebaulich wertvolle Geb√§ude vom 22. Dezember 1977 (BGBl I S. 3107) erlassen. Sie sah bei einem im Inland gelegenen Geb√§ude, das nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist, die M√∂glichkeit erh√∂hter Abschreibungen als Aufwendungen vor, die nach Art und Umfang zur Erhaltung des Geb√§udes als Baudenkmal und zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind; der Zweck dieser Regelung war es, die Erhaltung und Modernisierung kulturhistorisch wertvoller Geb√§ude zu f√∂rdern. Der Gesetzgeber trug der Erkenntnis Rechnung, dass die ordnungsgem√§√üe Erhaltung von Baudenkmalen, ‚Äědie regelm√§√üig besonders aufw√§ndig ist, bestehenden Wohnraum sichert, zur Entspannung der Wohnungssituation beitr√§gt und ein Anreiz ist, privates Kapital f√ľr Geb√§udesanierungen und Bestandserhaltung zu mobilisieren‚Äú (vgl. die Begr√ľndung des Gesetzentwurfs vom 13.09.1977, BT-Drs. 8/896, S. 6 sowie im Hinblick auf die mit dieser Regelung gesammelten Erfahrungen die Begr√ľndung des Gesetzentwurfs vom 14.11.1989, BT-Drs. 11/5680, S. 9).
7. Den Gesetzesmaterialien ist jedoch keine Aussage dar√ľber zu entnehmen, ob ein Balkonanbau gef√∂rdert werden kann. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.07.2001, Az.: 4 B 45.01, BayVBl 2002, 151) ist die Vorschrift Ausdruck des gesetzgeberischen Willens, mit dem Mittel der Steuerverg√ľnstigung den spezifischen Belastungen Rechnung zu tragen, die das Denkmalschutzrecht mit sich bringt. Eine Steuerverg√ľnstigung kommt auch dann in Betracht, wenn die Bauma√ünahmen sich darin ersch√∂pfen, das als Baudenkmal gesch√ľtzte Geb√§ude neuzeitlichen Nutzungserfordernissen anzupassen (vgl. BT-Drs. 11/5680, S. 12). Zweck der Regelung ist es, Verg√ľnstigungen f√ľr Geb√§ude zu gew√§hren, die den √∂ffentlich-rechtlichen Bindungen des Denkmalschutzes unterliegen. Die Steuerentlastung ist als Teilausgleich f√ľr die Opfer gedacht, die der Steuerpflichtige im Interesse des Allgemeinwohls zu erbringen hat (vgl. BT-Drs. 11/5680, S. 12). Der Gesetzesbegr√ľndung l√§sst sich jedoch nicht entnehmen, ob eine konkrete Ma√ünahme f√∂rderungsf√§hig ist.
8. Die Erforderlichkeit der Balkone aus denkmalpflegerischer Sicht ergibt sich allerdings nicht daraus, dass andernfalls die Vermietbarkeit der Wohnungen nicht l√§ngerfristig gesichert sei. Denn jedenfalls in der Landeshauptstadt M√ľnchen sind derartige Wohnungen auch ohne Balkone jederzeit vermietbar. In den bei Gericht anh√§ngigen Verfahren wegen Bauma√ünahmen in Altbauten wurde nie ersichtlich, dass Wohnungen ohne Balkone in absehbarer Zeit nicht mehr vermietbar gewesen w√§ren. Es bestehen auch keinerlei Anhaltspunkte daf√ľr, dass sich die gute Vermietbarkeit und Verk√§uflichkeit von Wohnungen ohne Balkone in M√ľnchen in absehbarer Zeit √§ndern k√∂nnte. Es ist auch nicht zu bef√ľrchten, dass die Wohnungen bei wirtschaftlich schwierigen Verh√§ltnissen nicht mehr vermietbar w√§ren und letztlich die Substanz des Baudenkmals nicht mehr erhalten werden k√∂nnte. Wirtschaftlich schwierige Verh√§ltnisse liegen in der Landeshauptstadt M√ľnchen nicht vor, und es sind auch keine Anhaltspunkte gegeben oder vorgetragen, dass solche dort in absehbarer Zeit eintreten k√∂nnten. Der Gesichtspunkt, dass eine Reihe von Mietern oder K√§ufern Wohnungen mit Balkon bevorzugen, rechtfertigt kein anderes Ergebnis, auch wenn in diesen F√§llen ein h√∂herer Mietzins oder Kaufpreis erzielt werden kann. Sanierte Altbauwohnungen f√ľr Wohnzwecke k√∂nnen somit auf dem M√ľnchner Wohnungsmarkt auch ohne Balkone vermietet werden.
9. Demografische Betrachtungen zur Bev√∂lkerungsentwicklung, insbesondere in Bezug auf eine immer √§lter werdende Bev√∂lkerung, sind zudem bei einem Balkonanbau ohne Bedeutung. Es ist nicht erkennbar, dass eine immer √§lter werdende Bev√∂lkerung dazu f√ľhren k√∂nnte, dass k√ľnftig in der Landeshauptstadt M√ľnchen Wohnungen ohne Balkone nicht mehr vermiet- oder ver√§u√üerbar sind. Auch eine immer √§lter werdende Bev√∂lkerung k√∂nnte zu jeder Zeit Wohnungen ohne Balkon sinnvoll nutzen.
10. Es ist deshalb auch im Sinn der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ersichtlich, dass der Anbau von Balkonen aus anderen Gr√ľnden, seien diese wirtschaftlicher, rechtlicher oder sonstiger Art, zur sinnvollen Nutzung erforderlich sein k√∂nnte. Eine Verpflichtung, H√§user mit Balkonen nachzur√ľsten, besteht nicht, so dass auch rechtliche Gr√ľnde f√ľr den Anbau von Balkonen nicht ersichtlich sind. Dass vorliegend aus - sonstigen - anderen Gr√ľnden ein Anbau von Balkonen zur sinnvollen Nutzung erforderlich sein k√∂nnte, ist nicht erkennbar.
11. Eine Erforderlichkeit der Balkonanbauten f√ľr eine sinnvolle Nutzung folgt auch nicht daraus, dass diese genehmigt worden sind. Die Erteilung der Genehmigung l√§sst nur den Schluss zu, dass den Anbauten denkmalrechtliche Belange nicht entgegenstehen. Bei Entscheidungen nach Art. 6 Abs. 4 BayDSchG, wo nach Abs√§tzen 1 bis 3 dieser Vorschrift auch die Belange von Menschen mit Behinderung und von Menschen mit sonstigen Mobilit√§tsbeeintr√§chtigungen zu ber√ľcksichtigen sind, handelt es sich um Entscheidungen √ľber Erlaubnisse bei Ma√ünahmen an Baudenkm√§lern. Um eine solche Entscheidung handelt es sich bei der Erteilung einer Bescheinigung nach ¬ß 7i Abs. 2 Satz 1 EStG offensichtlich nicht. Hier ist der Ankn√ľpfungspunkt f√ľr die Beurteilung, ob eine Grundlagenbescheinigung nach ¬ß 7i EStG zu erteilen ist, ein anderer. Die Bauma√ünahmen m√ľssen vielmehr geboten sein, um einen unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten erstrebenswerten Zustand herbeif√ľhren zu k√∂nnen. Im √úbrigen ist nicht ersichtlich, inwieweit der Anbau von Balkonen gerade Belange von Menschen mit Behinderung und von Menschen mit sonstigen Mobilit√§tsbeeintr√§chtigungen ber√ľhrt.
12. In der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist ferner gekl√§rt, dass ein Dachgeschossausbau zur sinnvollen Nutzung eines Baudenkmals regelm√§√üig nicht erforderlich ist (vgl. Beschluss vom 24.07.2009, Az.: 21 ZB 08.3444, juris; Beschluss vom 27.11.2013, Az.: 2 ZB 12.2680, juris; Urteil vom 23.01.2014, Az.: 2 B 13.2417, juris; Urteil vom 21.12.2016, Az.: 2 B 16.2107, juris). Dass die Aufwendungen f√ľr den Dachgeschossausbau aus denkmalpflegerischer Sicht angemessen oder vertretbar w√§ren, reicht f√ľr die Bescheinigungsf√§higkeit nicht aus. Sie m√ľssen vielmehr, gemessen am Zustand des Baudenkmals, vor Beginn der Bauma√ünahmen geboten sein, um den unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten erstrebenswerten Zustand herbeif√ľhren zu k√∂nnen. Denn aus denkmalpflegerischer Sicht k√∂nnen durchaus Ma√ünahmen am Baudenkmal erw√ľnscht sein, die nicht f√∂rderf√§hig sind, weil nicht erforderlich, aber m√∂glicherweise (nur) angemessen und fachlich sinnvoll. Auf eine sinnvolle Nutzung des Baudenkmals k√∂nnen Bauma√ünahmen bezogen sein, die die Bereitschaft f√∂rdern, in das Baudenkmal zu investieren, um auf diesem Weg zu seiner Erhaltung beizutragen. Die Optimierung der wirtschaftlichen Nutzbarkeit eines Baudenkmals gen√ľgt jedoch allein nicht, damit die f√ľr seine Nutzung aufgewandten Beitr√§ge auch bereits als erforderliche Aufwendungen angesehen werden k√∂nnen.
13. Auch ohne einen Dachgeschossausbau kann die bisherige Nutzung sinnvoll fortgef√ľhrt werden, weshalb die Erhaltung der sch√ľtzenswerten Substanz des Geb√§udes auf Dauer gew√§hrleistet ist.
14. Ob und unter welchen Voraussetzungen fernef bei einem Innenausbau mit Grundriss√§nderungen die Aufwendungen bescheinigungsf√§hig sind, ist eine Frage des Einzelfalls. Grunds√§tzlich unterf√§llt auch der Grundriss eines Geb√§udes dem Denkmalschutzrecht. Vorliegend sind aber die Grundrisse in keiner Weise mehr zeitgem√§√ü. Sobald in der vorliegenden Situation eine auch nur geringf√ľgige Grundriss√§nderung erfolgt, hat dies eine generelle umfassende Grundriss√§nderung zwingend zur Folge. Ein Erhalt der historischen Grundrissstrukturen ist in der vorgegebenen √∂rtlichen Situation nicht m√∂glich. Im vorliegenden Einzelfall steht daher eine Grundriss√§nderung und eine Zusammenlegung von Wohnungen einer Bescheinigungsf√§higkeit nicht entgegen.
15. Hinsichtlich der streitgegenst√§ndlichen Bau- und Sanierungsma√ünahmen ist vom Vorliegen der nach ¬ß 7i Abs. 1 Satz 6 EStG erforderlichen Abstimmung auszugehen. ¬ß 7i EStG beg√ľnstigt ausschlie√ülich Bauma√ünahmen, die gemessen am Zustand des Baudenkmals vor ihrem Beginn - geboten sind, um den unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten erstrebenswerten Zustand herbeizuf√ľhren. Da diese Entscheidung nicht im Nachhinein getroffen werden kann, muss die Bauma√ünahme in Abstimmung mit der zust√§ndigen Denkmalschutzbeh√∂rde durchgef√ľhrt werden (vgl. BFH, Beschluss vom 08.09.2004, Az.: X B 51.04, juris [Rn. 5]; BayVGH, Urteil vom 20.06.2012, Az.: 1 B 12.78, juris [Rn. 18]). Die Bauma√ünahmen m√ľssen einverst√§ndlich und bei Bedarf detailliert hinsichtlich Art, Umfang und fachgerechter Ausf√ľhrung festgesetzt sein (vgl. BFH, Urteil vom 24.06.2009, Az.: X R 8.08, juris). Die Abstimmung muss auf die konkrete Bauma√ünahme bezogen stattfinden; eine generelle Absprache √ľber k√ľnftig auszuf√ľhrende Reparaturarbeiten gen√ľgt hierf√ľr nicht (vgl. BayVGH, Beschluss vom 03.12.2008, Az.: 15 ZB 08.727, juris [Rn. 9]). Die vorherige Abstimmung dient - neben der Sicherung der denkmalgerechten Ausf√ľhrung der Arbeiten - in erster Linie der Feststellung der Tatsachen, insbesondere des Zustands des Bauwerks, an dem die Ma√ünahmen vorgenommen werden sollen, die notwendig sind, um so die Erforderlichkeit der geplanten Ma√ünahmen im Einzelnen beurteilen zu k√∂nnen. Dem Steuerpflichtigen soll damit schon vor Beginn der Arbeiten klar sein, f√ľr welche Ma√ünahmen im Einzelnen die Erforderlichkeit im Sinn von ¬ß 7i Abs. 1 Satz 1 EStG von der f√ľr die sp√§tere Ausstellung der Grundlagenbescheinigung zust√§ndigen Fachbeh√∂rde bejaht wird (vgl. BayVGH, Urteil vom 20.06.2012, Az.: 1 B 12.78, juris). Im Wesentlichen handelt es sich dabei um eine Missbrauchskontrolle. Der Steuerpflichtige soll nicht ohne Er√∂rterung der Ma√ünahmen mit der Fachbeh√∂rde mit seinem Bau beginnen d√ľrfen, wenn er sich die Bescheinigungsf√§higkeit nach ¬ß 7i Abs. 1 EStG erhalten m√∂chte. Im √úbrigen ist die Art und Weise, in der die Abstimmung im Einzelnen zu erfolgen hat, nach den jeweiligen Umst√§nden des Einzelfalls zu beurteilen.
16. Die Abstimmung ist - im Gegensatz zu Nummer 2.3 der Bayerischen Bescheinigungsrichtlinien zum Vollzug von ¬ß7i, ¬ß10f und ¬ß 11b EStG (EStGBeschR ¬ß7i, ¬ß10f und ¬ß 11b) - nicht als Zustimmung zu verstehen. Die Abstimmung erfordert nicht die Herstellung des Einvernehmens mit dem BLfD. Zum einen widerspricht das Erfordernis eines Einvernehmens dem Wortlaut des ¬ß 7i Abs. 1 Satz 6 EStG, der explizit lediglich eine Abstimmung vorsieht. Anders als bei einem Einvernehmen, das bei verwaltungsrechtlichen Mitwirkungsbefugnissen die positive Zustimmung der zur Mitwirkung berufenen Beh√∂rde oder Stelle verlangt, ist dies bei der hier nach ¬ß 7i Abs. 1 Satz 6 EStG vorgesehenen Abstimmung nicht der Fall. Auch nach dem Sinn und Zweck der Regelung ist eine solche Abstimmung - welche die Feststellung des Zustands des Bauwerks und anderer Tatsachen vor Durchf√ľhrung der Ma√ünahmen bezweckt - bereits dann durchgef√ľhrt worden, wenn der Bauherr die Art und den Umfang der geplanten Arbeiten mitteilt und das BLfD damit in die Lage versetzt, die Erforderlichkeit im Sinn von ¬ß 7i Abs. 1 Satz 1 EStG zu beurteilen. Sofern das LfD auf Grundlage dieser Informationen zu dem Ergebnis kommt, dass die Erforderlichkeit im Sinn von ¬ß 7i Abs. 1 Satz 1 EStG nicht bejaht werden kann, kann der Bauherr nach Durchf√ľhrung der Bauma√ünahmen dennoch einen Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach ¬ß 7i Abs. 2 Satz 1 EStG stellen und im Fall einer Antragsablehnung im Weg der Verpflichtungsklage einen Anspruch auf Erteilung der Bescheinigung geltend machen.
17. Wollte man die Abstimmung dagegen als Einvernehmenserfordernis verstehen, f√ľhrte dies dazu, dass in den F√§llen, in denen die Bescheinigungsbeh√∂rde ihr Einvernehmen zu den bereits bau- und denkmalrechtlich genehmigten Ma√ünahmen verweigert, der Denkmaleigent√ľmer bereits zu diesem Zeitpunkt noch vor Beginn der Bauarbeiten versuchen m√ľsste, verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. W√ľrde er die Arbeiten ohne die Zustimmung durchf√ľhren, k√∂nnte er mangels vorheriger Abstimmung nachtr√§glich niemals mit Aussicht auf Erfolg einen Anspruch auf Erteilung der Grundlagenbescheinigung geltend machen, obwohl er das Vorhaben und das Denkmal der Bescheinigungsbeh√∂rde rechtzeitig zur Kenntnis gebracht hat. Dies w√ľrde der Bedeutung der Abstimmung aber nicht gerecht werden und sie entgegen ihrer rechtlichen Ausgestaltung in ¬ß 7i EStG √ľberh√∂hen, da sie im Gesetz lediglich als notwendiger Verfahrensschritt vorgesehen ist, nicht aber die eigentliche Entscheidung √ľber die Bescheinigungsf√§higkeit vorwegnehmen oder ersetzen soll.
18. Eine andere Auslegung des Worts Abstimmung w√ľrde - nach Auffassung des erkennenden Senats - dazu f√ľhren, dass F√§lle, in denen sich eine angeblich fehlende Abstimmung in Rede steht, der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen w√§ren. Denn wenn die Grundlagenbescheinigungsbeh√∂rde bei tats√§chlich erforderlichen Ma√ünahmen auf eine fehlende vorherige Abstimmung verweist, d√ľrfte eine Ersetzung der Abstimmung durch ein gerichtliches Urteil nicht m√∂glich sein, weil es sich dabei nicht um einen Verwaltungsakt handelt. Im Hinblick auf ¬ß 44a VwGO, wonach isolierte Rechtsbehelfe gegen oder auf beh√∂rdliche Verfahrenshandlungen im Interesse der Verfahrens√∂konomie ausgeschlossen sind, w√§re wegen des Verfahrenscharakters der Abstimmung ein isolierter und vorzeitiger Rechtsschutz auf Abstimmung im Sinn der Erteilung des Einvernehmens nicht m√∂glich. Bei verwaltungsgerichtlich festgestellter Erforderlichkeit der Ma√ünahmen dennoch eine fehlende Abstimmung entgegenhalten werden, weil sie nicht erforderlich war. Auch die Vermeidung dieses, mit Art. 19 Abs. 4 GG kaum zu vereinbarenden Ergebnisses, verbietet es, die Abstimmung als Zustimmung zu verstehen.
19. Im √úbrigen hat sich offensichtlich in tats√§chlicher Hinsicht die Problematik dadurch entsch√§rft, dass jedenfalls ab dem Jahr 2013 das Erlangen einer schriftlichen Best√§tigung des BLfD im Hinblick auf die Abstimmung m√∂glich und somit f√ľr den Bauherrn diesbez√ľglich Planungssicherheit gegeben ist.
BayVGH, Urteil, 06.04.2017, AZ: 2 B 17.142, Publikationsart: BayVBl 2017, 812-816 / http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-113699?hl=true

1.7.3 Einkommensteuererleichterungen
1.7.3.1 Steuerliche Grundsätze, Abstimmung
1.7.3.3 Maßnahmeart
1.7.3.5 Neubau durch An-/Umbau
2 Baudenkmalpflege
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
2.3.11 Dachfarbe, Dachgestaltung
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1. Die bereits errichtete Photovoltaikanlage widerspricht Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 BayDSchG.
2. Eine Differenzierung zwischen einer Solaranlage (zur eigenen Warmwasserversorgung) und einer PV-Anlage (zur gewerblichen Stromeinspeisung) ist sachgerecht.
3. Die Rechtm√§√üigkeit des Errichtens einer Photovoltaikanlage ist nicht vom Vorliegen eines umfassenden kommunalen Konzepts abh√§ngig. Vielmehr kann sich die Beh√∂rde auf die Regelung von Einzelf√§llen beschr√§nken, wenn hierf√ľr sachliche Gr√ľnde angef√ľhrt werden k√∂nnen (BayVGH, Beschluss vom 22.01.2014, Az.: 1 ZB 11.2164, juris [Rn. 4]).
4. Die Gemeinsame Bekanntmachung des Staatsministeriums der Finanzen und der Obersten Baubeh√∂rde im Bayerischen Staatsministerium des Innern vom 20.11.2012 (FMBl 2012, 633) betrifft lediglich staatliche Geb√§ude und ist f√ľr die Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht bindend.
5. Weder aus Art 20a GG noch aus Art. 141 Abs. 1 BV ergibt sich ein Vorrang des Staatsziels ‚ÄěUmweltschutz‚Äú gegen√ľber dem Denkmalschutz (BayVGH, Beschluss vom 16.04.2015, Az.: 2 ZB 14.180, juris [Rn. 6]). Vielmehr ist ein gerechter Ausgleich herzustellen, der sich vorliegend gerade darin zeigt, dass der Kl√§gerin eine Nutzung der Sonnenenergie auf ihrem Anwesen in einer die Denkmalschutzbelange schonenderen Weise durch die Genehmigung der PV-Anlage auf den Dachfl√§chen der Nebengeb√§ude mit Bescheid vom 25.10.2012 erm√∂glicht worden ist.
6. Im √úbrigen kommt zur Umsetzung der Klimaziele Sonnenkollektoren auf D√§chern denkmalgesch√ľtzter Geb√§ude kein erhebliches Gewicht zu (vgl. BayVGH, Beschluss vom 16.04.2015, Az.: 2 ZB 14.180, juris [Rn. 7]).
BayVGH, Beschluss, 17.11.2015, AZ: 9 ZB 14.2028, Publikationsart: BeckRS 2015, 56223

1.5 Sanktionen bei Zuwiderhandeln
1.5.3 Beseitigung
1.5.3.3 Dachfenster / Dachgestaltung im Baudenkmal / Ensemble
2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
2.1.2 Erscheinungsbild
2.3.6 Photovoltaik- und Solaranlagen
2.3.11 Dachfarbe, Dachgestaltung
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1. Den Gemeinden steht nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 BayBO die Befugnis zu, zur Wahrung des Ortsbildes - hier der einheitlichen Dachlandschaft in einem Fremdenverkehrsort - durch Ortsgestaltungssatzung das Aufständern von Solaranlagen auch im gesamten Gemeindegebiet zu verbieten.
2. Die Vorschrift gestattet den Gemeinden, im eigenen Wirkungskreis √∂rtliche Vorschriften √ľber besondere Anforderungen an die √§u√üere Gestaltung baulicher Anlagen zur Erhaltung und Gestaltung von Ortsbildern zu erlassen. Die Gemeinden sind danach nicht auf die Abwehr verunstaltender Anlagen beschr√§nkt, sondern sie haben dar√ľber hinaus die M√∂glichkeit, positive Gestaltungspflege zu betreiben (BayVGH, Beschluss vom 03.11.2009, Az.: 2 ZB 09.564, juris; BayVGH, Urteil vom 02.02.2012, Az.: 1 N 09.368, juris; vgl. auch¬†BVerwG, Urteil vom 11.10.2007, Az.: 4 C 8.06,¬†BVerwGE 129, 318).
3. Gestalterische Anforderungen an D√§cher im Bereich positiver Gestaltungspflege sind danach regelm√§√üig zul√§ssig, da D√§cher in besonderem Ma√ü das Gesamtbild einer Gemeinde bestimmen und Ausdruck eines orts√ľblichen und landschaftsgebundenen Baustils sind, wie er h√§ufig in Oberbayern anzutreffen ist (vgl. auch Decker, in Simon/Busse, BayBO 2008, Stand Dezember 2013, Art. 81 Rn. 114 m. w. N.).
4. Zur Erzielung von Einheitlichkeit, zur Vermeidung einer unregelmäßigen Dachlandschaft oder im Interesse einer positiven Gestaltungspflege können demnach Dachformen festgelegt sowie Dachauf- und -ausbauten untersagt werden (Decker, a.a.O.).
5. Die Gemeinden haben im Rahmen des¬†Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 BayBO¬†einen betr√§chtlichen gestalterischen Spielraum und d√ľrfen im Rahmen der positiven Pflege der Baukultur auch einen strengen √§sthetischen Ma√üstab anlegen (BayVGH, Urteil vom 09.08.2007, Az.: 25 B 05.1340, juris).
6. Zwar wird das Recht eines Bauherrn, sein Grundst√ľck im Rahmen der Gesetze baulich zu nutzen, durch das Eigentumsgrundrecht (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) gesch√ľtzt und durch das Verbot der Aufst√§nderung von Solaranlagen und die damit einhergehende Nutzungsbeschr√§nkung des Grundeigentums durch die Gestaltungssatzung der Schutzbereich des Grundrechts aus¬†Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG¬†ber√ľhrt.¬†Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG¬†l√§sst demgem√§√ü im Bereich des Bauordnungsrechts, auch bei √∂rtlichen Bauvorschriften auf Grund gemeindlicher Satzungen wie hier nach¬†Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 BayBO, nur Nutzungsbeschr√§nkungen zu, die den Grundsatz der Verh√§ltnism√§√üigkeit beachten.
7. Diesbez√ľglich hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof (Entscheidung vom 23.01.2012, Az.: Vf. 18-VII-09,¬†BayVBl 2012, 397) zwar festgestellt, dass beim Erlass einer Satzung gem√§√ü¬†Art. 81 Abs. 1 Nr. 2 BayBO¬†√ľber das Verbot der Errichtung von Werbeanlagen ber√ľcksichtigt werden muss, dass das Gebiet einer Gemeinde in der Regel aus verschiedenen Bereichen bestehe, deren Ortsbild unterschiedlich schutzw√ľrdig sei; Verbote seien deshalb nur gerechtfertigt, soweit ortsgestalterische Gr√ľnde sie erforderten.
8. Der Verfassungsgerichtshof hat in dieser Entscheidung die teilweise Verfassungswidrigkeit einer¬†Werbeanlagensatzung aber vor allem deshalb festgestellt, weil der Normgeber - im entschiedenen Fall die Stadt N√ľrnberg - bei einzelnen Verboten nicht nach den Gegebenheiten der verschiedenen Stadtbereiche differenziert hat, was bei einer Gro√üstadt wie N√ľrnberg ohne weiteres nachvollziehbar ist.
9. Die Entscheidung schlie√üt jedoch nicht aus, dass aus ortsgestalterischen Gr√ľnden in (kleineren) Gemeinden Verbote f√ľr das Gemeindegebiet erlassen werden k√∂nnen, um auf diese Weise auf das √∂rtliche Gesamterscheinungsbild Einfluss zu nehmen (vgl.¬†BVerwG, Beschluss vom 10.07.1997, Az.: 4 NB 15/97,¬†ZfBR 1997, 327).
10. Gemessen an diesen Grunds√§tzen bestehen unter Ber√ľcksichtigung der traditionellen Dachformen im Gemeindegebiet, vorwiegend Satteld√§cher, der Beigeladenen und des Charakters als Fremdenverkehrsgemeinde keine Bedenken gegen das generelle Verbot der Aufst√§nderung von Solarkollektoren im Gemeindegebiet und damit auch auf dem Dach des Hauses des Kl√§gers. Die beim Augenschein vorgefundenen Pult- oder Flachd√§cher f√ľhren nicht zu einer gegenteiligen Beurteilung.
11. Da das Landratsamt die beiden ihm bislang bekannten Fälle aufgegriffen hat, ist die Ermessensbetätigung auch unter Beachtung des Art. 3 GG nicht zu beanstanden. Dass in anderen Gemeinden eine abweichende Haltung hinsichtlich der Gestaltung von Solaranlagen eingenommen wird, ist wegen der Gebietshoheit der Beigeladenen (Art. 6 BayGO) rechtlich unerheblich.
BayVGH, Urteil, 11.09.2014, AZ: 1 B 14.169, Publikationsart: juris

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.3 Ortsrecht
1.5.3.3 Dachfenster / Dachgestaltung im Baudenkmal / Ensemble
2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
2.1.2 Erscheinungsbild
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.11 Dachfarbe, Dachgestaltung
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1. Der BayVGH hinterfragt die - vordergr√ľndig verfolgte - landwirtschaftliche Zweckbestimmung von Geb√§uden, die so gestaltet sind, dass sie auch f√ľr eine Photovoltaikanlage g√ľnstig sind. Er setzt damit seine bisherige Rechtsprechung fort (vgl. BayVGH, Beschluss vom 23.07.2012, Az. 15 ZB 10.1660, und BayVGH, Beschluss vom 08.07.2010, Az. 14 ZB 09.3052).
2. Aus der f√ľr die Beurteilung der Frage des Dienens ma√ügeblichen Sichtweise eines ‚Äěvern√ľnftigen‚Äú Landwirts und unter Ber√ľcksichtigung des Gebots gr√∂√ütm√∂glicher Schonung des Au√üenbereichs dient ein Geb√§ude mit einem Dach, das einen Neigungswinkel von ca. 30¬į aufweist und von 6 m im Norden auf 2 m im S√ľden abf√§llt, nicht einem landwirtschaftlichen Betrieb.
3. Ein vern√ľnftiger Landwirt w√ľrde ein solches Geb√§ude, das f√ľr die verfolgten landwirtschaftlichen Zwecke ung√ľnstig ist, nicht planen.
4. Der Betrieb einer Reitschule und wohl auch die √úberlassung eigener Pferde an
Dritte im Wege von Reitbeteiligungen sind rein gewerbliche Tätigkeiten, bei denen
der unmittelbare Bezug zur Bodennutzung fehlt.
BayVGH, Beschluss, 15.11.2012, AZ: 1 ZB 11.1632, Publikationsart: http://www.landesanwaltschaft.bayern.de/images/PDFs/2012/1a1632b.pdf

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.5.3 Beseitigung
2.3.6 Photovoltaik- und Solaranlagen
2.3.11 Dachfarbe, Dachgestaltung
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Ein Stadel mit einem tief nach S√ľdwesten abgeschleppten Dach beg√ľnstigt zwar eine darauf angebrachte Photovoltaikanlage, eignet sich aber unter Umst√§nden nicht als landwirtschaftliches Geb√§ude und dient daher nicht einem landwirtschaftlichen Betrieb.
Der Landwirt verf√ľgt bereits √ľber ausreichend Unterstellraum f√ľr landwirtschaftliche Ger√§te an der Hofstelle. Das tief nach S√ľdwesten abgeschleppte Dach sei zum Unterstellen von Maschinen wenig geeignet. Die konkrete Ausf√ľhrung eines Stadels mit einem tief nach S√ľdwesten hin abgeschleppten Dach m√∂ge zwar f√ľr die angebrachte Photovoltaikanlage g√ľnstig sein, nicht aber f√ľr die behauptete Zweckbestim-mung als landwirtschaftliches Geb√§ude zur Unterbringung von Heu, Maschinen und Vieh. Der Stadel eignet sich damit zwar zum Betrieb der auf dem Dach installierten Photovoltaikanlage, dient aber nicht dem landwirtschaftlichen Betrieb. Eine bauplanungsrechtliche Privilegierung des Stadels ist somit nicht gegeben.
BayVGH, Beschluss, 23.07.2012, AZ: 15 ZB 10.1660, Publikationsart: http://www.landesanwaltschaft.bayern.de/images/PDFs/2012/15a1660b.pdf

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.5.3 Beseitigung
2.3.6 Photovoltaik- und Solaranlagen
2.3.7 Energieeffizienzmaßnahmen
2.3.11 Dachfarbe, Dachgestaltung
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1. Das abstrakte Gef√§hrdungspotential von asbesthaltigen Baustoffen einer Altimmobilie (hier: Dachplatten aus Zement) begr√ľndet noch keinen Sachmangel, sofern von ihnen keine konkrete Gefahr ausgeht und anzunehmen ist, dass ein potentiell gef√§hrlicher k√ľnftiger Austausch einem spezialisierten Fachbetrieb gelingt, ohne dabei Asbestfasern in gesundheitsgef√§hrdender Weise freizusetzen. Den Verk√§ufer trifft daher keine Offenbarungspflicht.
2. Aus seiner Erkl√§rung, die Immobilie sei ‚Äěasbestfrei‚Äú kann sich allerdings eine Beschaffenheitsvereinbarung ergeben, f√ľr deren Fehlen der Verk√§ufer trotz eines vertraglichen Gew√§hrleistungsausschlusses nach ¬ß 434 Abs. 1 Satz 2 BGB haftet.
3. Anders als das in keiner Weise individualisierte Zeugenbeweisangebot ‚ÄěNN‚Äú ist ein derartiger Beweisantrag zu beachten, wenn er von einem die Identit√§t des Zeugen offenbarenden Hinweis begleitet ist (hier: Mitarbeiter des mit dem Verkauf betrauten Immobilienmaklers).
OLG Koblenz, Urteil, 04.03.2015, AZ: 5 U 1216/14, Publikationsart: juris

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.11 Dachfarbe, Dachgestaltung