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2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)

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1. Die streitgegenst√§ndliche Aufhebung der Baugenehmigung ist rechtm√§√üig, da die tatbestandlichen Voraussetzungen f√ľr eine R√ľcknahme des Bescheides nach¬†Art. 48 BayVwVfG¬†gegeben sind und ein Versto√ü gegen allgemeine Handlungsgrunds√§tze nicht erkennbar ist,¬†¬ß 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die von der Beklagten angegebene Rechtsgrundlage (Widerruf nach Art. 49 Abs. 2 Nr. 3 BayVwVfG) f√ľr die Aufhebung des Verwaltungsakts d√ľrfte zwar unrichtig sein, da nach objektiver Sach- und Rechtslage die Denkmaleigenschaft des Geb√§udes bereits im Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung vorlag, weshalb von keiner nachtr√§glich¬†eingetretenen¬†Tatsache im Sinn des¬†Art. 49 Abs. 2 Nr. 3 BayVwVfG¬†gesprochen werden kann (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Auflage, ¬ß 49 Rdn. 45).
2. Die Baugenehmigung, die im Rahmen der Konzentrationswirkung die denkmalrechtliche Erlaubnis, die f√ľr den Abbruch erforderlich w√§re, nach¬†Art. 6 Abs. 3 Satz 1 BayDSchG¬†i. V. m.¬†Art. 59 Satz 1 Nr. 3 BayBO¬†mit umfasst, war allerdings bereits im Zeitpunkt ihres Erlasses rechtswidrig, da die Erlaubnisf√§higkeit nach¬†Art. 6 BayDSchG¬†nicht gepr√ľft wurde.
3. Der Widerruf kann aber ohne weiteres in eine R√ľcknahme nach¬†Art. 48 BayVwVfG¬†umgedeutet werden, da ein rechtswidriger Verwaltungsakt im Vergleich zu einem rechtm√§√üigen Verwaltungsakt unter erleichterten tatbestandlichen Voraussetzungen aufgehoben werden kann.
4. Dazu, dass es sich bei dem Gebäude um ein Baudenkmal im Sinn des Art. 1 Abs. 1, 2 BayDSchG handelt, kann auf das zwischen den gleichen Beteiligten ergangene Urteil vom gleichen Tag (Az.: B 2 K 13.809) verwiesen werden.
5. Ein derartiges Baudenkmal kann allenfalls nach Durchlaufen eines denkmalrechtlichen Erlaubnisverfahrens beseitigt werden. Die Baugenehmigung regelt aufgrund der Unkenntnis der Beklagten im Rahmen der Konzentrationswirkung auch die denkmalrechtliche Erlaubnis f√ľr den Abbruch dieses Geb√§udes. Diese von der Beklagten offensichtlich nicht gewollte und mangels durchgef√ľhrter denkmalfachlicher Pr√ľfung nach¬†Art. 6 BayDSchG¬†auch rechtswidrige Regelung wurde durch die R√ľcknahme der Baugenehmigung zu Recht aufgehoben.
6. Die Beklagte hat im streitgegenst√§ndlichen Bescheid umfangreich die Frage gepr√ľft, ob ohne Aufhebung das √∂ffentliche Interesse gef√§hrdet w√§re. Sie hat damit von dem ihr einger√§umten Ermessen ordnungsgem√§√ü Gebrauch gemacht.
BayVG Bayreuth, Urteil, 20.03.2014, AZ: B 2 K 14/79, Publikationsart: EzD 2.2.6.1 Nr. 55 mit Anm. J. Spennemann) / juris / BeckRS 2014, 50953 / http://www.denkmalnetzbayern.de/index.php/menueeintrag/index/id/17/seite_id/1238/parameter/YToyOntzOjE1OiJzZWl0ZW5fcGVyX3RlaWwiO2k6MTA7czo0OiJ0ZWlsIjtzOjE6IjIiO30=

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.1 Eintragungspflicht
1.1.2 Bedeutung
1.2 Zuständigkeiten, Verfahrensfragen
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.4 R√ľcknahme eines Verwaltungsaktes
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
2.6 Ausstattung
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1. Es besteht kein Anspruch auf Erteilung der beantragten Erlaubnis der nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayDSchG erforderlichen denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis f√ľr den Abbruch des betonierten, Teil eines NS-R√ľstungswerks seienden Wasserreservoirs.
2. Bei dem Wasserreservoir handelt es sich um ein Baudenkmal i. S. d. Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG, da es eine bauliche Anlage aus vergangener Zeit ist, die von Menschen geschaffen wurde und deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen und wissenschaftlichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit liegt.
3. Das Wasserreservoir ist Teil eines integralen Denkmals, das die obert√§gigen und untert√§gigen Reste des ehemaligen R√ľstungswerks im Bereich des M√ľhldorfer Harts und damit Bau- und Bodendenkm√§ler umfasst (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 22.07.2008, Az.: Vf. 11-VII-07, https://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=1 / juris [Rn. 45 ff.]).
4. Das Reservoir geh√∂rt zu den baulichen Anlagen des R√ľstungswerks im M√ľhldorfer Hart und veranschaulicht das Terrorregime des Nationalsozialismus, die ‚ÄěTopographie des Terrors‚Äú und die ‚ÄěVernichtung durch Arbeit‚Äú in einzigartiger Weise. Dabei dokumentiert es den Versuch der Nationalsozialisten, innerhalb k√ľrzester Zeit durch Zwangsarbeiter r√ľcksichtslos einen R√ľstungsgro√übetrieb zu errichten. Das Wasserreservoir steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem ehemaligen R√ľstungswerk im M√ľhldorfer Hart, von dem insbesondere die Ruine einer halbunterirdischen Flugzeugmontagehalle noch erhalten ist. Die r√§umliche Entfernung des Reservoirs zu dieser Ruine spricht nicht gegen die Denkmaleigenschaft des Wasserbeckens, sondern verdeutlicht vielmehr die immensen Ausma√üe des R√ľstungswerks.
5. Dass westlich der als Ruine vorhandenen Flugzeugtr√§gerhalle in gr√∂√üerer Entfernung zum Wasserreservoir weitere Ruinen vorhanden sind, beseitigt nicht die Denkmaleigenschaft des Reservoirs, sondern best√§tigt umso mehr die Bedeutung zur Veranschaulichung der Dimension des ehemaligen R√ľstungswerks. Das Vorhandensein gr√∂√üerer und ggf. auch besser erhaltener Teile des integralen Denkmals √§ndert nichts an der Eigenschaft des Reservoirs als Baudenkmal, sondern unterstreicht nur dessen Bedeutung.
6. Dass das Wasserreservoir sehr eingewachsen ist und die Spuren der Zeit tr√§gt, √§ndert ebenfalls nichts daran, dass es sich um ein Denkmal handelt. Denn der Erhaltungszustand des Bauwerks hat grunds√§tzlich keinen Einfluss auf seine Denkmaleigenschaft (vgl. BayVGH, Urteil v. 18.10.2010, Az.: 1 B 06.63, juris [Rn. 32 zur Beseitigung eines ehemaligen Gasthofs]). Hinzu kommt, dass es sich um ein Denkmal handelt, das als Mahnmal an die vergangene NS-Zeit erinnert und dessen Wiederaufbau - anders als etwa bei einem erhaltenswerten, alten Wohnhaus - gerade keinen Sinn machen w√ľrde. Allein durch sein Vorhandensein im jetzigen Zustand ist das Wasserreservoir denkmalw√ľrdig und dient als Mahnung an die Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus. Daher ist es gerade auch in seinem derzeitigen, durch die Jahrzehnte gezeichneten und verwitterten Zustand als Denkmal erhaltenswert.
7. Dass das Wasserreservoir nicht √∂ffentlich zug√§nglich ist, √§ndert ebenfalls nichts an seiner Denkmaleigenschaft. Es ist nichts Ungew√∂hnliches, dass sich Denkm√§ler auf Privatgrund befinden. Das Wasserreservoir liegt zudem am Rande des Privatgrundst√ľcks in unmittelbarer N√§he zu einem √∂ffentlich genutzten Weg, so dass es von √∂stlicher und s√ľdlicher Seite betrachtet werden kann. Der interessierte Besucher kann sich somit von dem √∂ffentlich genutzten Weg aus einen guten √úberblick √ľber das Reservoir und dessen Zusammenhang zum gesamten R√ľstungswerk verschaffen. Hinzu kommt, dass der interessierte Besucher gerade durch einen Fu√ümarsch von der Ruine der Flugzeughalle zum Wasserreservoir auch die immensen Gr√∂√üenausma√üe der ehemaligen Bunkeranlage nachvollziehen kann.
8. Die Denkmaleigenschaft ist auch nicht aufgrund des Abrisses mehrerer zur Gesamtanlage geh√∂render Bunker und des Zwangsarbeiterlagers in den 1990er Jahren entfallen. Den Genehmigungen von damals kommt keine Wirkung dahingehend zu, dass, wenn schon der Abbruch der Bunkeranlagen denkmalrechtlich genehmigt wurde, erst Recht der Abbruch des Wasserreservoirs genehmigt werden m√ľsste.
9. Dass das Wasserreservoir nicht zusammen mit der Flugzeugmontagehalle in den geplanten ‚ÄěGedenkort einbezogen werden soll, √§ndert ebenfalls nichts an seiner Denkmaleigenschaft. Denn es ist zwischen einem Gedenkort einerseits und der Denkmaleigenschaft eines Bauwerks andererseits zu unterscheiden. Es obliegt der Entscheidung des Freistaats Bayern, welchen Bereich er tats√§chlich als Gedenkort ausgestalten will. Diese Entscheidung ist von einer Vielzahl an Faktoren, insbesondere auch von der Zug√§nglichkeit, der tats√§chlichen Verf√ľgbarkeit und der Geeignetheit eines Denkmals als Gedenkort, abh√§ngig. Dabei ist es keine Voraussetzung zur Bejahung der Denkmaleigenschaft, dass das Bauwerk als Gedenkort ausgewiesen ist.
10. Es sprechen gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes i. S. d. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG gegen den Abriss des Wasserreservoirs und f√ľr die unver√§nderte Beibehaltung des bisherigen Zustands. Sie ergeben sich unabh√§ngig davon, wie die Bedeutung des Baudenkmals bei der Abw√§gung zwischen den f√ľr und gegen einen Abbruch sprechenden Gr√ľnden zu gewichten ist, aus den dargelegten Gr√ľnden, die die Denkmaleigenschaft des Reservoirs begr√ľnden.
11. Die ‚Äěgewichtigen Gr√ľnde des Denkmalschutzes‚Äú stellen einen uneingeschr√§nkt gerichtlicher √úberpr√ľfung unterliegenden unbestimmten Rechtsbegriff dar (BayVGH, Beschluss vom 31.10.2012, Az.: 2 ZB 11.1575, juris [Rn. 4 m. w. N.]).
12. Fehlen gewichtige Gr√ľnde, so ist ein Versagungsermessen nicht er√∂ffnet, d. h. es best√ľnde ein Anspruch der Kl√§gerin auf die Erteilung der Erlaubnis. Dabei sind die gewichtigen Gr√ľnde nicht dahingehend zu verstehen, dass dem Baudenkmal im Vergleich mit der allgemein f√ľr die Begr√ľndung der Denkmaleigenschaft ma√ügebenden Bewertung eine gesteigerte Bedeutung zukommen m√ľsste. Vielmehr ergibt sie sich bereits aus der Bedeutung, auf der die Denk-maleigenschaft beruht (BayVGH, Urteil v. 27.09.2007, Az.: 1 B 00.2474, juris [Rn. 70]).
13. F√ľr den Regelfall ist daher bei Baudenkm√§lern davon auszugehen, dass stets ein Erhaltungsinteresse anzuerkennen ist und damit gewichtige Gr√ľnde f√ľr die Beibehaltung des bisherigen Zustandes indiziert sind. Gewichtige Gr√ľnde liegen allenfalls bei v√∂llig un-bedeutenden Baudenkm√§lern nicht vor (BayVGH, Beschluss v. 31.10.2012, Az.: 2 ZB 11.1575, juris [Rn. 4]; BayVGH, Urteil v. 18.10.2010, Az.: 1 B 06.63, juris [Rn. 35]).
14. Der kl√§gerische Antrag darf nicht alleine aus den festgestellten gewichtigen Gr√ľnden des Denkmalschutzes abgelehnt werden. Vielmehr verlangt Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG eine Ermessensentscheidung. Nach Art. 40 BayVwVfG ist das Ermessen dem Zweck der Erm√§chtigung entsprechend auszu√ľben. Zweck des Erlaubnisvorbehaltes in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG ist vor allem, durch eine pr√§ventive Kontrolle den Hauptzielen des Gesetzes, einer m√∂glichst unver√§nderten Erhaltung (Art. 4 BayDSchG) und einer m√∂glichst zweckentsprechenden Nutzung (Art. 5 BayDSchG) der Denkm√§ler gegen Ma√ünahmen, die diesen Zielen typischerweise zuwiderlaufen, im Rahmen des dem Denkmaleigent√ľmer Zumutbaren Rechnung zu tragen.
15. Die Beh√∂rde trifft mithin eine rechtsgestaltende Entscheidung, welche die Belange des Denkmalschutzes auf der einen sowie die widerstreitenden √∂ffentlichen Belange und die betroffenen privaten Belange auf der anderen Seite ausgleichen muss. Hierf√ľr m√ľssen alle vom Vorhaben betroffenen Belange ber√ľcksichtigt und miteinander und gegeneinander abgewogen werden (BayVGH, Urteil v. 27.09.2007, Az.: 1 B 00.2474, juris [Rn. 87 m. w. N.]; BayVG M√ľnchen, Urteil v. 20.04.2015, Az.: M 8 K 14.635, juris [Rn. 42]).
16. Die Erlaubnis darf nur versagt werden, wenn die Gr√ľnde, die f√ľr die Beibehaltung des bisherigen Zustandes sprechen, so viel Gewicht haben, dass sie die f√ľr das Vorhaben streitenden √∂ffentlichen und privaten Belange √ľberwiegen (BayVGH, Urteil v. 11.01.2011, Az.: 15 B 10.212, juris [Rn. 26]).
17. Bei der Ermessensaus√ľbung ist ma√ügeblich die Bedeutung des Baudenkmals zu ber√ľcksichtigen sowie Art und Intensit√§t des beabsichtigten Eingriffs zu den gewichtigen Gr√ľnden des Denkmalschutzes ins Verh√§ltnis zu setzen. Je gravierender der Eingriff aus denkmalfachlicher Sicht ist, desto gr√∂√üere Bedeutung kommt danach bei der Abw√§gung den f√ľr einen unver√§nderten Erhalt sprechenden gewichtigen Gr√ľnden des Denkmalschutzes zu, was im Einzelfall auch zur Folge haben kann, dass sich das Versagungsermessen zu einer Versagungspflicht verdichtet (BayVG M√ľnchen, Urteil v. 20.04.2015, Az.: M 8 K 14.635, juris [Rn. 43]).
18. Ferner ist Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG so auszulegen und anzuwenden, dass den aus Art. 14 Grundgesetz (GG) folgenden Anforderungen an ein Inhalt und Schranken des Grundeigentums bestimmendes Gesetz entsprochen wird. Hierf√ľr muss die Pr√ľfung, ob dem Denkmaleigent√ľmer die (unver√§nderte) Beibehaltung des bisherigen Zustands mit den Erhaltungs- und Nutzungspflichten gem√§√ü Art. 4 und Art. 5 BayDSchG zuzumuten ist, zumindest dem Grunde nach im Erlaubnisverfahren erfolgen. Im Fall der Unzumutbarkeit muss die Erlaubnis erteilt werden. Bei der Zumutbarkeitspr√ľfung ist nicht auf die besondere Situation des jeweiligen Eigent√ľmers, sondern auf den ‚Äěf√ľr Denkmalbelange aufgeschlossenen Eigent√ľmer‚Äú abzustellen (BayVGH, Urteil v. 18.10.2010, Az.: 1 B 06.63, juris [Rn. 38]; BVerfG, Beschluss v. 02.03.1999, Az.: 1 BvL 7/91, BVerfGE 100, 226).
19. Der Beklagte hat sein Ermessen, das nach ¬ß 114 VwGO nur eingeschr√§nkter gerichtlicher √úberpr√ľfung unterliegt, rechtm√§√üig ausge√ľbt und unter Ber√ľcksichtigung aller vorgebrachten Interessen der Kl√§gerin und der Allgemeinheit von der Erteilung einer Abbrucherlaubnis in ermessensgerechter und damit rechtm√§√üiger Weise abgesehen. Die Versagung der denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis ist auch verh√§ltnism√§√üig.
20. Hierbei ist zu ber√ľcksichtigen, dass keine gr√∂√üeren Erhaltungsma√ünahmen von der Kl√§gerin gefordert werden und ihr damit kein gr√∂√üerer finanzieller Aufwand zur Erhaltung des Denkmals, insb. keine Sanierung des Reservoirs abverlangt wird, auch wenn jedoch Pflegema√ünahmen wie etwa das Zur√ľckschneiden der wuchernden Vegetation auf der Grundst√ľcksfl√§che von rund 3.500 m¬≤ in Betracht k√§men. Das Baudenkmal soll in einem Zustand erhalten werden, dass es f√ľr den Betrachter erlebbar bleibe. Diese Vorgaben der Bayerischen Denkmalfachbeh√∂rde BLfD sind nachvollziehbar, da Sanierungsma√ünahmen unter W√ľrdigung des geschichtlichen Hintergrunds nicht sinnvoll erscheinen. Das Wasserreservoir dient zusammen mit der gesamten Anlage als Zeuge des nationalsozialistischen Terrors und damit als Mahnmal f√ľr die Allge-meinheit.
21. Auch die objektiv fehlende Nutzbarkeit des Wasserreservoirs √§ndert angesichts seiner immensen geschichtlichen Bedeutung nichts. Dabei ist auch zu ber√ľcksichtigen, dass selbst bei einer Erteilung der denkmalschutzrechtlichen Abbrucherlaubnis der Platz, auf dem sich das Wasserreservoir befindet, nicht wie angedacht als Lagerfl√§che genutzt werden k√∂nnte, da das Grundst√ľck sich im Au√üenbereich befindet, wo ein Lagerplatz nicht zul√§ssig ist, so dass somit im Entscheidungszeitpunkt auch kein Lagerplatz ‚Äěverloren‚Äú gehen kann. Daher liegt in der Ablehnung der denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis auch keine unzumutbare Beeintr√§chtigung des Eigentums.
22. Aber auch unabh√§ngig von der baurechtlichen Zul√§ssigkeit des Lagerplatzes ist die Versagung der Erlaubnis unter dem Gesichtspunkt des Art. 14 GG nicht unverh√§ltnism√§√üig. Die Gesamtfl√§che des streitgegenst√§ndlichen Grundst√ľcks betr√§gt knapp 11.000 m¬≤, die gesamte Fl√§che des Betriebs der Kl√§gerin inklusive des streitgegenst√§ndlichen Grundst√ľcks betr√§gt etwa 53.000 m¬≤. Selbst wenn der beabsichtigten Lagerung auf dem streitgegenst√§ndlichen Grundst√ľck baurechtlich nichts entgegenst√ľnde, w√§re die der Kl√§gerin auf Grund des Denkmals nicht als Lagerfl√§che zur Verf√ľgung stehende Fl√§che mit etwa 2.900 m¬≤ im Verh√§ltnis dazu relativ gering, so dass es auch von daher nicht unverh√§ltnism√§√üig erscheint, den Bereich des Denkmals als Lagerfl√§che auszunehmen. Bei den etwa 2.900 m¬≤ ist nicht nur das Wasserreservoir selbst mit seinen etwa 1.700 m¬≤, sondern die gesamte Fl√§che ab dem Wasserreservoir bis hin zur Grundst√ľcksgrenze ber√ľcksichtigt.
23. Im √úbrigen w√ľrde auch dann die Verh√§ltnism√§√üigkeit gewahrt sein, wenn die nicht als Lager zur Verf√ľgung stehende Fl√§che mindestens 4.000 m¬≤ betragen w√ľrde. Denn von Art. 14 GG ist nicht stets die wirtschaftlichste Verwendung des Privateigentums gesch√ľtzt. Auch wenn das Wasserreservoir auf dem streitgegenst√§ndlichen Grundst√ľck bestehen bleibt, kann sie - sofern die baurechtlichen Voraussetzungen hierf√ľr vorliegen ‚Äď dieses Grundst√ľck als Lagerfl√§che benutzten. Allein der Bereich, auf dem das Denkmal steht, ist hiervon ausgenommen.
24. Ber√ľcksichtigt man gegen√ľber den Interessen der Kl√§gerin die erhebliche geschichtliche Bedeutung des Denkmals, folgt hieraus keine Unverh√§ltnism√§√üigkeit der Erhaltung des Wasserreservoirs. Es ist Zeitzeuge des Terrorregimes zu NS-Zeiten und dient als mahnende Erinnerung an diese Zeit. Es verdeutlicht das Ausma√ü des ehemaligen R√ľstungswerks und damit auch der ‚ÄěTopographie des Terrors‚Äú. W√ľrde es abgerissen, w√ľrde ein wichtiger Teil der erhaltenswerten, da einzigartigen - aus heutiger Sicht erschreckenden - Bunkeranlage fehlen.
25. Photos zur Dokumentation des Wasserreservoirs k√∂nnen die Substanz der baulichen Anlage nicht ersetzen und sind im Hinblick auf die Erlebbarkeit des Denkmals nicht mit dessen Vorhandensein vergleichbar. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf die Ausma√üe des Wasserreservoirs selbst. Schon das Wasserreservoir f√ľr sich genommen ist von eindrucksvollem Ausma√ü. Hinzu kommt, dass es Teil eines integralen Denkmals ist (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 22.07.2008, Az.: Vf. 11-VII-07, https://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=1 / juris [Rn. 45 ff.]).
BayVG M√ľnchen, Urteil , 05.04.2016, AZ: M 1 K 15.1167, Publikationsart: BeckRS 2016, 48469 / juris

1 Allgemeine Rechtsfragen
1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.1 Eintragungspflicht
1.1.2 Bedeutung
1.1.3 ‚Äěaus vergangener Zeit‚Äú
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.1.5 Veränderungsfolgen
1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.2 Bebauungsplan
2 Baudenkmalpflege
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.1.1 Grundsätze
2.2.4 Gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
2.5 Erhaltungs- und Sicherungspflichten
3 Bodendenkmalpflege
3.1 Unterschutzstellung
3.1.1 Umgrenzung, Ausdehnung, Begrenzung, Nachweis
3.2 Veränderungen, Zerstörungen, Pflichten
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1. Die von der Klägerin beabsichtigte Installation einer Photovoltaikanlage auf dem streitgegenständlichen Anwesen bedarf gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 BayDSchG einer baudenkmalrechtlichen Erlaubnis. Danach bedarf derjenige, der ein Ensemble verändern will, u.a. dann einer Erlaubnis, wenn sich die Veränderung auf das Erscheinungsbild des Ensembles auswirken kann.
2. Dies ist vorliegend der Fall, da die Aufbringung der rund 47 m¬≤ gro√üen Photovoltaikanlage den wesentlichen Teil der s√ľd√∂stlichen Dachfl√§che des Anwesens in Anspruch nehmen w√ľrde und sich das bisherige Erscheinungsbild der Dachlandschaft der anliegenden Stra√üe deutlich ver√§ndern w√ľrde.
3. Daher steht der Kl√§gerin vorliegend kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 BayDSchG zu. Die Erlaubnis kann danach versagt werden, soweit gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes f√ľr die unver√§nderte Beibehaltung des bisherigen Zustandes sprechen. Die Erteilung der denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis steht dann im pflichtgem√§√üen Ermessen der zust√§ndigen Unteren Denkmalschutzbeh√∂rde (Art. 11 BayDSchG).
4. Ein Rechtsanspruch auf Erteilung dieser Erlaubnis k√§me insbesondere dann in Betracht, wenn das Ermessen auf Null reduziert w√§re, wenn Interessen des betroffenen Grundst√ľckeigent√ľmers an einer Ver√§nderung des Denkmals die Gr√ľnde des Denkmalschutzes eindeutig √ľberwiegen w√ľrden.
5. Vorliegend sprechen gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes f√ľr die unver√§nderte Beibehaltung des bisherigen Zustandes, da die zur Aufbringung der Photovoltaikanlage vorgesehene Dachfl√§che Teil einer bislang im Wesentlichen einheitlichen Dachlandschaft der anliegenden Stra√üe ist. Trotz der auf weiteren Dachfl√§chen einzelner Anwesen in der unmittelbaren Umgebung des streitgegenst√§ndlichen Geb√§udes bereits installierten Photovoltaik- oder Solaranlagen ist das historische Erscheinungsbild der Geb√§ude an der anliegenden Stra√üe, deren Denkmalschutzcharakter gerade durch die mittelsteilen Ziegeld√§cher gepr√§gt wird, dennoch deutlich erkennbar.
6. Die von der Kl√§gerin geplante gro√üfl√§chige Photovoltaikanlage w√ľrde den Charakter des Ensembles gerade deshalb nachhaltig ver√§ndern, weil das unmittelbar an der Stra√üe situierte Anwesen - infolge der nach S√ľden deutlich ansteigenden Stra√üe und des nach Osten zur√ľckversetzten Geb√§udes auf dem s√ľdlich angrenzenden Grundst√ľck - besonders pr√§gend in Erscheinung tritt.
7. Es sprechen somit gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes f√ľr die unver√§nderte Beibehaltung des bisherigen Zustands.
8. Eine Ermessensaus√ľbung des Beklagten mit dem Ergebnis, dass die Gr√ľnde des Denkmalschutzes die Interessen der Kl√§gerin an einer Aufbringung der Photovoltaikanlage √ľberwiegen, kann vorliegend nicht beanstandet werden. Zum einen ist nachvollziehbar, dass der Beklagte die Entscheidung √ľber die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis f√ľr Photovoltaik- und Solaranlagen aufgrund von Ortsterminen stets in Bezug auf den Einzelfall trifft. Gerade der vorliegende Fall best√§tigt, dass die f√ľr die Ermessensentscheidung nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG relevanten Erw√§gungen vor allem von dem konkret betroffenen Objekt und dessen Lage im Ensemble sowie von der Gr√∂√üe und Situierung der jeweiligen baulichen Anlage abh√§ngen.
9. Zum anderen liegt hier kein Fall vor, in denen den wirtschaftlichen Interessen der Kl√§gerin und dem Staatsziel des Umwelt- und Klimaschutzes (vgl. Art. 141 Abs. 1 der Bayerischen Verfassung [BV]) zwingend Vorrang gegen√ľber dem Gemeinwohlbelang des Denkmalschutzes (Art. 141 Abs. 2 BV) einzur√§umen w√§re. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Beklagte den Belangen des Denkmalschutzes vorliegend - gerade auch wegen der hervorgehobenen Lage des kl√§gerischen Anwesens im Stra√üenbild der anliegenden Stra√üe ‚Äď ein erhebliches Gewicht beimisst.
10. Eine Ermessensreduzierung auf Null ergibt sich vorliegend auch nicht aus den von der Kl√§gerin dokumentierten F√§llen weiterer Photovoltaik- und Solaranlagen im Bereich des Ensembles ‚Äě...stra√üe‚Äú und anderer Ensembles im Bereich des Beklagten. Insbesondere hat der Beklagte schrifts√§tzlich und auch in der m√ľndlichen Verhandlung erkl√§rt, dass es sich dabei teilweise um genehmigte Anlagen handelt, ohne dass dies von der Kl√§gerin substantiiert bestritten worden w√§re. Zum anderen hat der Beklagtenvertreter glaubhaft vorgetragen, dass nicht erlaubte Module in der anliegenden Stra√üe und einer benachbarten Gasse ggf. unter Anwendung derselben Ma√üst√§be gesondert √ľberpr√ľft w√ľrden. Die Kl√§gerin kann demnach auch nicht unter Hinweis auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis beanspruchen.
BayVG M√ľnchen, Urteil, 21.11.2013, AZ: M 11 K 13.105, Publikationsart: juris

2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.1 Grundsätze
2.3.6 Photovoltaik- und Solaranlagen
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1. Baudenkm√§ler sind bauliche Anlagen oder Teile davon aus vergangener Zeit, deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, k√ľnstlerischen, st√§dtebaulichen, wissenschaftlichen oder volkskundlichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit liegt. Dabei gen√ľgt bereits das Vorliegen eines der gesetzlichen Merkmale, um die Denkmaleigenschaft einer baulichen Anlage anzunehmen.
2. Eine derartige Bedeutung kommt einem Bauwerk zu, wenn es historische Ereignisse oder Entwicklungen heute und f√ľr zuk√ľnftige Generationen anschaulich macht.
3. Ob dies der Fall ist, ist in der Regel anhand des Wissens- und Erkenntnisstandes von Sachverständigen zu beantworten.
4. Insoweit ist vorrangig von den Sachverst√§ndigenangaben und Ausf√ľhrungen der fachlich entsprechend ausgebildeten Konservatoren des im Freistaat Bayern hierzu gesetzlich berufenen Bayerischen Landesamts f√ľr Denkmalpflege auszugehen.
5. Ziel des Denkmalschutzes ist es, die Baukultur der Vergangenheit, d. h. die geschichtlichen Zeugnisse zu erhalten. Das Denkmalschutzgesetz ist kein Gesetz zur Ortsbildpflege, sondern zur Erhaltung der historischen Bausubstanz, auch wenn diese von außen her einmal gar nicht sichtbar sein sollte oder wenn diese im Einzelfall ästhetisch bescheiden oder sogar unbefriedigend ist (BayVGH, Urteil vom 03.08.2000, Az.: 2 B 97.1119, juris; Eberl/Martin/Petzet, Bayerisches Denkmalschutzgesetz, 5. Auflage, Art. 1 RdNrn. 59 und 60).
6. Eine denkmalgerechte Sanierung erfordert nicht die Angleichung an das Niveau eines Neubaus.
7. Bei der Ber√ľcksichtigung der Zumutbarkeit der Erhaltung bleiben etwaige Spekulationsinteressen des Eigent√ľmers au√üer Betracht.
8. Bei der vorzunehmenden Vergleichsrechnung sind nicht die vollen Sanierungsosten anzusetzen, sondern nur die denkmalschutzrechtlich bedingte Erh√∂hung anzusetzen. Zudem sind alle Zusch√ľsse oder Erleichterungen in Ansatz zu bringen. Auch sind in der Vergleichsrechnung bei der Gegen√ľberstellung von Erhaltungsaufwand und Rendite nicht die Erwerbskosten des Grundst√ľcks, wie es die Kl√§gerin getan hat, einzubeziehen.
9. Folgte man der Argumentation der Kl√§gerin, dann w√ľrde jeder, der ein Grundst√ľck in spekulativer Erwartung seiner h√∂heren Bebaubarkeit zu einem √ľberh√∂hten Preis kauft, mit dem Hinweis auf die deshalb fehlende Rendite und Art. 14 GG ein ‚ÄěBaurecht‚Äú bis zu der Grenze durchsetzen k√∂nnen, ab der eine angemessene Rendite zu erzielen w√§re. Ein geradezu abwegiges Ergebnis.
10. Die spekulative Absicht der Kl√§gerin ergibt sich zudem daraus, dass der Erwerb erfolgte, obwohl die beklagten ‚Äědesolaten Zust√§nde‚Äú bereits im Zeitpunkt des Erwerbs vorhanden waren.
11. Verst√§rkt wird dieser Eindruck noch durch die Herausnahme von ‚Äěantiken‚Äú Inneneinbauten, die den Denkmalwert des Geb√§udes reduzierte, f√ľr die aber Liebhaber bereit sind, erhebliche Preise zu zahlen.
12. Unter diesem Blickwinkel ist die im Bußgeldverfahren festgesetzte Geldbuße eher moderat.
13. Im Hinblick auf die Denkmaleigenschaft ist zu pr√ľfen, ob nicht auch Abweichungen bzw. Befreiungen von sonst bauordnungsrechtlich einzuhaltenden Vorschriften gew√§hrt werden k√∂nnen.
BayVG M√ľnchen, Urteil, 23.06.2005, AZ: M 11 K 04.308, Publikationsart: DSI 2005/III, 69 ff. (mit Anm. W. K. G√∂hner; http://media.w-goehner.de/1.21_-_BayVG_Muenchen_-_Urt._v._23.07.05.pdf) / BeckRS 2005, 38342

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.2 Bedeutung
1.1.3 ‚Äěaus vergangener Zeit‚Äú
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.2 Zuständigkeiten, Verfahrensfragen
1.3.9 Bauordnungsrechtliche Abweichung
1.5 Sanktionen bei Zuwiderhandeln
1.5.1 Ordnungswidrigkeiten
2 Baudenkmalpflege
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.2 Ortsgestaltungssatzungen
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1. An der Richtigkeit des angegriffenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
2. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der beantragte Abbruch des ehemaligen, aus zwei Becken bestehenden Wasserreservoirs mit den Ausma√üen 44 m x 22 m, das zu einem ehemaligen R√ľstungswerk aus der NS-Zeit geh√∂rt und dessen Reste in der Denk-malliste sowohl als Baudenkmal als auch als Bodendenkmal eingetragen sind, einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayDSchG bedarf, da dieses Teil eines Baudenkmals im Sinn von Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG ist. Der Erhalt des Baudenkmals ‚ÄěEhemaliges R√ľstungswerk im M...‚Äú, zu dem das Wasserreservoir zu z√§hlen ist, liegt wegen seiner geschichtlichen und wissenschaftlichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit.
3. Baudenkm√§ler sind bauliche Anlagen oder Teile davon aus vergangener Zeit (Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG), deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, k√ľnstlerischen, st√§dtebaulichen, wissenschaftlichen oder volkskundlichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit liegt (Art. 1 Abs. 1 BayDSchG).
4. Eine ‚ÄěBedeutung‚Äú in diesem Sinn erfordert zwar nicht, dass das Geb√§ude Hervorragendes oder Einzigartiges repr√§sentiert. Sie setzt jedoch voraus, dass das Geb√§ude in besonderer Weise geeignet ist, geschichtlich, k√ľnstlerisch, st√§dtebaulich, wissenschaftlich oder volkskundlich Relevantes zu dokumentieren (BayVGH, Urteil vom 16.07.2015, Az.: 1 B 11.2137, juris [Rn. 17]).
5. Denkmalpflege und Denkmalschutz zielen darauf, historische Zusammenh√§nge in Gestalt einer baulichen Anlage oder einer Mehrheit baulicher Anlagen in der Gegenwart zu veranschaulichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.05.2001, Az.: 4 CN 4.00, BVerwGE 114, 247). Die den Denkmalwert begr√ľndende geschichtliche Bedeutung muss nicht unmittelbar am Objekt ablesbar sein, es kann ausreichen, wenn das Objekt zusammen mit anderen Quellen seinem Betrachter die geschichtlichen Zusammenh√§nge vor Augen f√ľhren kann (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 16.05.2007, Az.: 2 Bf 298.02, NVwZ-RR 2008, 300). Es kommt dabei nicht auf den Erkenntnisstand eines unbefangenen Betrachters, sondern auf den Wissens- und Erkenntnisstand von sachverst√§ndigen Betrachtern an (vgl. BayVGH, Beschluss vom 13.05.2015, Az.: 1 ZB 13.1334, BayVBl 2016, 456).
6. Diese Voraussetzungen sind f√ľr das Denkmal ‚ÄěEhemaliges R√ľstungswerk im M...‚Äú, zu dem das Wasserreservoir zu z√§hlen ist, gegeben. Wie das Verwaltungsgericht ausf√ľhrlich dargelegt hat, veranschaulicht die Anlage das Terrorregime des Nationalsozialismus und die damit verbundene ‚ÄěVernichtung durch Arbeit‚Äú, indem es das Bestreben dokumentiert, durch Zwangsarbeiter r√ľcksichtslos innerhalb k√ľrzester Zeit einen R√ľstungsgro√übetrieb zu errichten. Der Zulassungsantrag kann diese Beurteilung nicht mit √ľberzeugenden Argumenten in Zweifel ziehen.
7. Soweit in der Zulassungsbegr√ľndung behauptet wird, das Wasserreservoir sei eine rein technische Anlage ohne erkennbare geschichtliche und wissenschaftliche Relevanz, geht die Kl√§gerin zu Unrecht davon aus, dass sich die Denkmaleigenschaft allein aus dem Wasserreservoir herleiten muss. Denn das Wasserreservoir ist Teil eines Baudenkmals, das den gesamten Bereich des ehemaligen R√ľstungswerks und die hiervon verbliebenen Reste umfasst. Die Denkmalbedeutung erw√§chst aus dem Bezug des Wasserreservoirs auf den Gesamtkomplex (vgl. Stellungnahme des Bayerisches Landesamts f√ľr Denkmalpflege vom 01.07.2014; Bl. 201 der Beh√∂rdenakte).
8. Ergibt sich die Denkmalbedeutung aus einem Gesamtkomplex baulicher Anlagen, so sind diese als einheitliches Denkmal zu behandeln (vgl. Martin in Martin/ Krautzberger, Handbuch Denkmalschutz und Denkmalpflege, 4. Aufl. 2017, S. 187 [Rn. 164]). Auch voneinander räumlich getrennte, als Einzelanlagen sichtbare bauliche Anlagen können in ihrer Mehrheit ein Baudenkmal im Sinn von Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG darstellen, wenn die Denkmaleigenschaft gerade durch den Zusammenhang der baulichen Anlagen anzunehmen ist (so auch zum vergleichbaren Denkmalbegriff des nordrhein-westfälischen Denkmalrechts: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.12.1999, Az.: 10 A 606.99, juris [Rn. 29]).
9. Dementsprechend wurde das gesamte ehemalige R√ľstungswerk als einheitliches Baudenkmal in die Denkmalliste eingetragen. Durch die Dimension des Wasserreservoirs selbst und die Entfernungen zu den √ľbrigen Bunkerresten wird das Ausma√ü des ehemaligen R√ľstungswerks deutlich und damit auch die geschichtliche Bedeutung des Denkmals. Das Verwaltungsgericht hat zu diesen Dimensionen ausgef√ľhrt, dass die Anlagen den Versuch der Nationalsozialisten verdeutlichen, innerhalb k√ľrzester Zeit durch Zwangsarbeiter r√ľcksichtslos einen R√ľstungsgro√übetrieb zu errichten. Darin liegt die geschichtliche Bedeutung der Anlage.
10. Diese Bedeutung wird unabh√§ngig vom derzeitigen Erhaltungszustand und dem Umstand erkennbar, dass aus Sicht der Kl√§gerin bedeutendere Teile des Gesamtkomplexes beseitigt wurden. Nachdem es f√ľr die Denkmaleigenschaft auf die Beurteilung durch einen sachverst√§ndigen Betrachter ankommt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 13.5.2015, Az.: 1 ZB 13.1334, BayVBl 2016, 456), schm√§lert das Fehlen fr√ľher vorhandener, m√∂glicherweise f√ľr den Laien besser verst√§ndlicher Anlagenteile den Denkmalwert des verbliebenen Denkmals nicht. Vielmehr ist der Erhalt der noch vorhandenen Reste der Gesamtanlage auch wegen des Verlusts anderer Teile n√∂tig, um die r√§umliche Ausdehnung weiter zu dokumentieren.
11. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung mit fr√ľheren Beseitigungen besteht angesichts der erforderlichen Beurteilung des Einzelfalls nicht (vgl. BayVGH, Beschluss vom 04.09.2012, Az.: 2 ZB 11.587, juris [Rn. 14]).
12. Der Zulassungsantrag vermag auch insofern keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung zu begr√ľnden, als geltend gemacht wird, das Verwaltungsgericht habe ohne n√§here Pr√ľfung angenommen, das Wasserreservoir sei schon f√ľr die Errichtung der Flugzeugmontagehalle genutzt worden, da es durch eine Lorentrasse mit dieser verbunden gewesen sei. Eine solche Aussage enth√§lt das angegriffene Urteil nicht. Vielmehr wird in dem Urteil lediglich die Vermutung ge√§u√üert, dass das Wasserreservoir auch beim Bau der Flugzeugmontagehalle genutzt worden sein k√∂nnte (vgl. BayVG M√ľnchen, Urteil vom 05.04.2016, Az.: 1 K 15.1167, https://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=216: ‚Äěliegt es nahe, dass das Wasser aus dem Reservoir zur Errichtung der Bunkeranlage verwendet wurde‚Äú [Urteilsausfertigung Seite 6 unten]). Das Verwaltungsgericht hat die konkrete Funktion des Reservoirs indes ausdr√ľcklich offen gelassen, da es auch f√ľr den Fall der blo√üen Nutzung als L√∂schwasserbecken die Denkmaleigenschaft bejaht hat (Urteilsausfertigung Seite 7).
13. Es ist f√ľr die Denkmaleigenschaft des Gesamtkomplexes sowie des streitgegenst√§ndlichen Teils nicht relevant, wenn die Mauern des Wasserreservoirs eingewachsen und auch von √∂ffentlichen Wegen nicht einsehbar sind. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 BayDSchG sch√ľtzt ‚Äědas √ľberlieferte Erscheinungsbild‚Äú eines Baudenkmals unabh√§ngig davon, ob sich der Betrachter auf √∂ffentlichem Grund oder Privatgrund befindet. Auf die Einsehbarkeit vom √∂ffentlichen Grund aus kommt es daher nicht an (vgl. BayVGH, Beschluss vom 13.05.2015, Az.: 1 ZB 13.1334, BayVBl 2016, 456; BayVGH, Beschluss vom 12.06.2017, Az.: 2 ZB 16.342, juris [Rn. 5]).
14. Ernstliche Zweifel an der Entscheidung des Verwaltungsgerichts lassen sich auch nicht mit der Nichtbeanstandung der Ermessensentscheidung des Beklagten begr√ľnden. Sie ergeben sich nicht auf Grund der Behauptung, das Verwaltungsgericht habe die Bedeutung der im Jahr 1995 erteilten Erlaubnis zum Abbruch des Wasserreservoirs nicht hinreichend behandelt. Die Ber√ľcksichtigung einer fr√ľheren, mittlerweile abgelaufenen Genehmigung kommt im Rahmen der Pr√ľfung der Tatbestandsvoraussetzungen des Erlaubnisanspruchs nicht in Betracht, da es keinen Anspruch auf Wiederholung einer fr√ľheren Beurteilung gibt, wenn die Genehmigung keine Wirkung mehr entfaltet. Eine Bindungswirkung der durch Fristablauf erloschenen Genehmigung scheidet ebenso wie ein Vertrauensschutz aus (Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG; vgl. zur Baugenehmigung: BayVGH, Beschluss vom 16.03.2017, Az.: 9 ZB 15.948, BayVBl 2017, 710; Decker in Simon/ Busse, BayBO, Stand Oktober 2017, Art. 69 Rn. 71 m. w. N.).
15. Die behauptete unzureichende oder unzutreffende Ber√ľcksichtigung der Erweiterungsm√∂glichkeiten der Kl√§gerin kann Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ebenfalls nicht begr√ľnden. Das Verwaltungsgericht trifft selbst keine Ermessensentscheidung, sondern √ľberpr√ľft lediglich die durch den Beklagten im streitgegenst√§ndlichen Bescheid getroffene Ermessensentscheidung. Eine Abw√§gung s√§mtlicher Interessen im Urteil ist daher nicht angezeigt. Im streitgegenst√§ndlichen Bescheid wurde das Gewicht der Erweiterungsinteressen der Kl√§gerin umfangreich behandelt.
16. Das Verwaltungsgericht hat ausdr√ľcklich dargelegt, dass die dort vorgenommene Interessensgewichtung nicht zu beanstanden sei (Urteilsausfertigung Seite 11). Es ist zudem auch nicht tragend davon ausgegangen, dass eine Erweiterung der Lagerfl√§che des Betriebs der Kl√§gerin baurechtlich nicht zu realisieren sei. Ausdr√ľcklich hat es vielmehr ausgef√ľhrt, dass die Versagung der Erlaubnis auch unabh√§ngig von der baurechtlichen Zul√§ssigkeit des Lagerplatzes nicht unverh√§ltnism√§√üig sei (Urteilsausfertigung Seite 13 oben).
17. Zu Recht wird im Urteil bei der Verh√§ltnism√§√üigkeitspr√ľfung ma√ügeblich darauf abgestellt, dass die Gesamtfl√§che des Betriebs der Kl√§gerin inklusive des Baugrundst√ľcks etwa 53.000 m¬≤ betr√§gt, w√§hrend die durch das Denkmal insgesamt in Anspruch genommene Fl√§che mit ca. 2.000 m¬≤ und einer noch geringeren Fl√§che des Wasserreservoirs im Verh√§ltnis hierzu gering ist. Ob das Vorhaben der Kl√§gerin, k√ľnftig das Lager auf die Fl√§che des Denkmals zu erweitern, realisiert werden kann, brauchte deshalb nicht gekl√§rt zu werden.
18. Dar√ľber hinaus kann auch der Senat keine besondere Schutzw√ľrdigkeit der Erweiterungsinteressen der Kl√§gerin erkennen, da die Kl√§gerin das Baugrundst√ľck erworben hat, obwohl dem Voreigent√ľmer zuletzt mit Bescheid vom 11.04.1996 die Erlaubnis zum Abbruch versagt worden war.
BayVGH, Beschluss, 11.01.2018, AZ: 1 ZB 16.1358, Publikationsart: BeckRS 2018, 487
vgl. BayVG M√ľnchen, Urteil vom 05.04.2016, Az.: 1 K 15.1167, BeckRS 2016, 48469
BayVGH - Beschluss v. 11.01.2018 - 1 ZB 16.1358 - anonym..pdf

1 Allgemeine Rechtsfragen
1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.1 Eintragungspflicht
1.1.2 Bedeutung
1.1.3 ‚Äěaus vergangener Zeit‚Äú
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.1.5 Veränderungsfolgen
1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
2 Baudenkmalpflege
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.1.1 Grundsätze
2.2.4 Gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
2.5 Erhaltungs- und Sicherungspflichten
3 Bodendenkmalpflege
3.1 Unterschutzstellung
3.1.1 Umgrenzung, Ausdehnung, Begrenzung, Nachweis
3.2 Veränderungen, Zerstörungen, Pflichten
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1. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die gesetzliche Konstruktion der Erlaubnispflicht bei Ver√§nderungen an Ensembles im Bayerischen Denkmalschutzgesetz (BayDSchG) bestehen nicht. Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayDSchG stellt lediglich gegen√ľber Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayDSchG einschr√§nkende Voraussetzungen auf, unter denen eine Erlaubnispflicht bei Ver√§nderungen an Ensembles besteht.
2. Damit sollen insbesondere Ma√ünahmen, die sich nicht auf das Erscheinungsbild des Ensembles auswirken k√∂nnen, insbesondere im Inneren eines Bauwerks, das nur Teil eines Ensembles, nicht aber f√ľr sich genommen ein Baudenkmal ist, von der Erlaubnispflicht ausgenommen werden (vgl. LT-Drs. 14/12042 S. 4).
3. Demgegen√ľber verbleibt es bei weitergehenden Ver√§nderungen, zu denen bei Ensembles auch der Abbruch eines einzelnen zu dem Ensemble geh√∂renden Geb√§udes geh√∂rt (vgl. Eberl/ Martin, Bayer. Denkmalschutzgesetz, 7. Auflage 2016, Art. 6 Rn. 10), bei der allgemeinen Erlaubnispflicht nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayDSchG. Dies gebietet die grunds√§tzliche Gleichstellung der Ensembles mit den Baudenkm√§lern gem√§√ü Art. 1 Abs. 3 BayDSchG. Hiernach genie√üen Ensembles den gleichen Schutz wie die Einzelbaudenkm√§ler und sollen ensemblepr√§gende Bestandteile, auch wenn sie keine Baudenkm√§ler sind, grunds√§tzlich erhalten werden (vgl. BayVGH, Urteil v. 03.08.2000, Az.: 2 B 97.1119, juris; Urteil v. 03.01.2008, Az.: 2 BV 07.760, BayVBI 2008, 477).
4. Der Abbruch eines Geb√§udes innerhalb eines Ensembles kann sich immer auf das Erscheinungsbild des Ensembles auswirken. Demgem√§√ü verbleibt es beim Abbruch eines Geb√§udes innerhalb eines Ensembles auch beim Pr√ľfungsma√üstab des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG (vgl. BayVGH, Urteil v. 03.01.2008, Az.: 2 BV 07.760, BayVBl 2008, 477). Hiernach kann die Erlaubnis versagt werden, soweit gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes f√ľr die unver√§nderte Beibehaltung des bisherigen Zustands sprechen.
5. Die Ensemblequalität nach Art. 1 Abs. 3 BayDSchG steht auch im vorliegenden Fall nicht ernsthaft in Frage auch wenn bei sehr großen Ensemblebereichen zur Beurteilung eines Abbruchwunsches gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG auf einen näheren Umgriff abzustellen sein wird (vgl. BayVGH, Urteil v. 11.01.2011, Az.: 15 B 10.212, juris; BayVGH, Beschluss v. 29.07.2013, Az.: 14 ZB 11.398, http://www.landesanwaltschaft.bayern.de/media/landesanwaltschaft/entscheidungen/2013_07_29_we_bau_solaranlage_dach_ensemblebereich_beseitigung.pdf; BayVGH, Urteil v. 22.04.2016, Az.: 1 B 12.2353, https://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=167). Insoweit wird der vom Erstgericht in Betracht gezogene Umgriff seitens der Kläger jedoch nicht substantiiert in Frage gestellt.
6. Ebenso wenig kann der Bestand des Ensembles als solcher dezidiert bestritten werden. Einige neuere Bauten passen zwar nicht zum urspr√ľnglichen Bild des Ensembles, diese Beeintr√§chtigungen wiegen jedoch nicht derart schwer, dass damit die grunds√§tzliche Schutzw√ľrdigkeit des Ensembles in Frage gestellt w√§re.
7. Gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes im Sinn von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG sprechen beim beabsichtigten Abbruch eines denkmalgesch√ľtzten Geb√§udes in der Regel f√ľr die unver√§nderte Beibehaltung des bisherigen Zustands (vgl. BayVGH, Urteil v. 27.09.2007, Az.: 1 B 00.2474, juris; BayVGH, Urteil v. 16.01.2012, Az.: 2 B 11.2408, BayVBl. 2012, 403; BayVGH, Beschluss v. 31.10.2012, Az.: 2 ZB 11.1575, juris).
8. Dies hat auch f√ľr den Abbruch eines Geb√§udes in einem Ensemble zu gelten, weil Ensembles den gleichen Schutz wie Einzelbaudenkm√§ler genie√üen und ensemblepr√§gende Bestandteile - auch wenn sie keine Baudenkm√§ler sind - grunds√§tzlich erhalten werden sollen (vgl. BayVGH, Urteil v. 03.08.2000, Az.: 2 B 97.1119, juris; BayVGH, Urteil v. 03.01.2008, Az.: 2 BV 07.760, BayVBI 2008, 477).
9. Zwar kann man die Denkmalschutzbestimmungen je nach der Bedeutung der zum Ensemble geh√∂renden baulichen Anlagen unterschiedlich streng anwenden. Ausgangspunkt bleibt aber immer der Gedanke, dass das Denkmalschutzgesetz vor allem die historische Bausubstanz sch√ľtzen will (vgl. BayVGH, Urteil v. 03.08.2000, Az.: 2 B 97.1119, juris).
10. Auf Grundlage der nachvollziehbaren sachverst√§ndigen Ausf√ľhrungen des gesetzlichen sachverst√§ndigen, des Bayerischen Landesamts f√ľr Denkmalpflege, ergibt sich, dass es sich bei dem strittigen Geb√§ude um eine bauliche Anlage mit besonderem Aussagewert handelt. Der in heimatstiligen Formen gestaltete Bau geh√∂rt mit seiner Entstehungszeit zu einer das Ensemble mitbestimmenden Bauphase und ist in seiner Ausgestaltung den Vorgaben der Villenkolonie angepasst.
11. Eine gesteigerte Bedeutung des Bauwerks f√ľr das Ensemble kann hingegen nicht verlangt werden. W√ľrde man bereits an dieser Stelle der Pr√ľfung zu sehr nach der Wertigkeit einzelner Geb√§ude des schutzw√ľrdigen Ensembles differenzieren, k√∂nnte dies zu einer schleichenden Aush√∂hlung des Erscheinungsbilds des Ensembles f√ľhren, indem weniger bedeutsame Geb√§ude nach und nach abgebrochen w√ľrden. Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob es als von hohem Zeugniswert f√ľr die Geschichte der b√ľrgerlichen Baukunst angesehen werden kann.
12. Zudem rechtfertigt allein die Feststellung, dass gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes f√ľr eine unver√§nderte Beibehaltung des bisherigen Zustands sprechen, f√ľr sich nicht die Ablehnung des Abbruchantrags. Vielmehr verlangt Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG gerade f√ľr diesen Fall eine Ermessensentscheidung.
13. Der Abbruch des kl√§gerischen Anwesens w√ľrde im streitgegenst√§ndlichen Fall zu einem Ver-schwinden eines der noch wenigen aus der ersten Bebauungsphase stammenden und damit der origin√§ren Planung entsprechenden Bauwerke der Villenkolonie f√ľhren. Damit w√ľrde die Ensemblequalit√§t der Villenkolonie eine weitere Beeintr√§chtigung erfahren, die auf Grund der bereits vorhandenen Nachkriegsbebauung eine erhebliche Vorbelastung erfahren hat.
14. Nicht bedeutsam ist hingegen die Frage eines nachfolgenden Neubaus, da es doch auf der Hand liegt, dass angesichts der Grundst√ľckspreise ein Ersatzbau folgen wird.
15. Die wirtschaftlichen Interessen der Kl√§ger wurden ferner nicht in unzul√§ssiger Weise gegen-√ľber den gewichtigen Gr√ľnden des Denkmalschutzes zur√ľckgesetzt. Bei der Abw√§gung zwischen den Zielen des Denkmalschutzes und den Eigent√ľmerinteressen, geb√ľhrt dem grundrechtlich gesch√ľtzten Eigentum kein grunds√§tzlicher Vorrang, denn Art. 14 Abs. 1 GG sch√ľtzt nicht die eintr√§glichste Nutzung des Eigentums (vgl. BVerfG, Beschluss v. 02.03.1999, Az.: 1 BvL 7/91, BVerfGE 100, 226).
16. Durchgreifende Anhaltspunkte daf√ľr, dass das noch bewohnte kl√§gerische Wohnhaus nicht erhaltungs- und sanierungsw√ľrdig w√§re, sind nicht ersichtlich. Eine unverh√§ltnism√§√üige Belastung der Kl√§ger ist mit R√ľcksicht auf den Umstand zu verneinen, dass die bisherige Nutzung des Geb√§udes als Wohnhaus auch weiterhin ohne weiteres m√∂glich ist. Insbesondere ist zu ber√ľcksichtigen, dass aus denkmalfachlicher Sicht durch einen Anbau an der n√∂rdlichen, gartenseitigen Seite des Anwesens unter Beachtung der der schon bestehenden Kubatur eine Vergr√∂√üerung und Modernisierung des Hauses m√∂glich ist. Ebenso ist eine Umgestaltung des Geb√§udes im Inneren m√∂glich. Auch im √úbrigen hat sich die Beklagte im Bescheid vom 19.02.2014 ausf√ľhrlich und in nicht zu beanstandender Weise mit den Belangen der Kl√§ger und des Denkmalschutzes sowie dem sonstigen √∂ffentlichen Interesse im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung befasst.
17. Die Rechtssache weist auch keine besonderen tats√§chlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten im Sinn von ¬ß 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf. Der Fall weist auch keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten auf. Die Voraussetzungen einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis nach Art. 6 BayDSchG sind in der Rechtsprechung auch hinsichtlich der Ver√§nderung eines Ensembles hinreichend gekl√§rt, Die Fragen des Vorliegens eines sch√ľtzenswerten Ensembles sowie der Abw√§gung der widerstreitenden Interessen sind im Einzelfall vom Verwaltungsgericht zu entscheiden. Besondere tats√§chliche Schwierigkeiten sind insoweit im vorliegenden Fall nicht erkennbar.
BayVGH, Beschluss, 20.12.2016, AZ: 2 ZB 15.1869, Publikationsart: http://www.landesanwaltschaft.bayern.de/media/landesanwaltschaft/entscheidungen/2016_12_20_we_denkmalschutz.pdf / BayVBl 2017, 529-530
BayVGH - Beschluss v. 20.12.2016 - 2 ZB 15.1869 - anonym.pdf

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.2 Bedeutung
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.1.5 Veränderungsfolgen
1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
2.1.1 Ensembleumfang
2.1.2 Erscheinungsbild
2.1.3 Nichtdenkmal im Ensemble
2.2 Abbruch
2.2.2 Abbruch eines Nicht-Einzeldenkmals, aber konstituierenden Ensemblebestandteils
2.2.4 Gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
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1. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die gesetzliche Konstruktion der Erlaubnispflicht bei Ver√§nderungen an Ensembles im Bayerischen Denkmalschutzgesetz (BayDSchG) bestehen nicht. Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayDSchG stellt lediglich gegen√ľber Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayDSchG einschr√§nkende Voraussetzungen auf, unter denen eine Erlaubnispflicht bei Ver√§nderungen an Ensembles besteht.
2. Damit sollen insbesondere Ma√ünahmen, die sich nicht auf das Erscheinungsbild des Ensembles auswirken k√∂nnen, insbesondere im Inneren eines Bauwerks, das nur Teil eines Ensembles, nicht aber f√ľr sich genommen ein Baudenkmal ist, von der Erlaubnispflicht ausgenommen werden (vgl. LT-Drs. 14/12042 S. 4).
3. Demgegen√ľber verbleibt es bei weitergehenden Ver√§nderungen, zu denen bei Ensembles auch der Abbruch eines einzelnen zu dem Ensemble geh√∂renden Geb√§udes geh√∂rt (vgl. Eberl/ Martin, Bayer. Denkmalschutzgesetz, 7. Auflage 2016, Art. 6 Rn. 10), bei der allgemeinen Erlaubnispflicht nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayDSchG. Dies gebietet die grunds√§tzliche Gleichstellung der Ensembles mit den Baudenkm√§lern gem√§√ü Art. 1 Abs. 3 BayDSchG. Hiernach genie√üen Ensembles den gleichen Schutz wie die Einzelbaudenkm√§ler und sollen ensemblepr√§gende Bestandteile, auch wenn sie keine Baudenkm√§ler sind, grunds√§tzlich erhalten werden (vgl. BayVGH, Urteil v. 03.08.2000, Az.: 2 B 97.1119, juris; Urteil v. 03.01.2008, Az.: 2 BV 07.760, BayVBI 2008, 477).
4. Der Abbruch eines Geb√§udes innerhalb eines Ensembles kann sich immer auf das Erscheinungsbild des Ensembles auswirken. Demgem√§√ü verbleibt es beim Abbruch eines Geb√§udes innerhalb eines Ensembles auch beim Pr√ľfungsma√üstab des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG (vgl. BayVGH, Urteil v. 03.01.2008, Az.: 2 BV 07.760, BayVBl 2008, 477). Hiernach kann die Erlaubnis versagt werden, soweit gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes f√ľr die unver√§nderte Beibehaltung des bisherigen Zustands sprechen.
5. Die Ensemblequalität nach Art. 1 Abs. 3 BayDSchG steht auch im vorliegenden Fall nicht ernsthaft in Frage auch wenn bei sehr großen Ensemblebereichen zur Beurteilung eines Abbruchwunsches gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG auf einen näheren Umgriff abzustellen sein wird (vgl. BayVGH, Urteil v. 11.01.2011, Az.: 15 B 10.212, juris; BayVGH, Beschluss v. 29.07.2013, Az.: 14 ZB 11.398, http://www.landesanwaltschaft.bayern.de/media/landesanwaltschaft/entscheidungen/2013_07_29_we_bau_solaranlage_dach_ensemblebereich_beseitigung.pdf; BayVGH, Urteil v. 22.04.2016, Az.: 1 B 12.2353, https://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=167). Insoweit wird der vom Erstgericht in Betracht gezogene Umgriff seitens der Kläger jedoch nicht substantiiert in Frage gestellt.
6. Ebenso wenig kann der Bestand des Ensembles als solcher dezidiert bestritten werden. Einige neuere Bauten passen zwar nicht zum urspr√ľnglichen Bild des Ensembles, diese Beeintr√§chtigungen wiegen jedoch nicht derart schwer, dass damit die grunds√§tzliche Schutzw√ľrdigkeit des Ensembles in Frage gestellt w√§re.
7. Gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes im Sinn von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG sprechen beim beabsichtigten Abbruch eines denkmalgesch√ľtzten Geb√§udes in der Regel f√ľr die unver√§nderte Beibehaltung des bisherigen Zustands (vgl. BayVGH, Urteil v. 27.09.2007, Az.: 1 B 00.2474, juris; BayVGH, Urteil v. 16.01.2012, Az.: 2 B 11.2408, BayVBl. 2012, 403; BayVGH, Beschluss v. 31.10.2012, Az.: 2 ZB 11.1575, juris).
8. Dies hat auch f√ľr den Abbruch eines Geb√§udes in einem Ensemble zu gelten, weil Ensembles den gleichen Schutz wie Einzelbaudenkm√§ler genie√üen und ensemblepr√§gende Bestandteile - auch wenn sie keine Baudenkm√§ler sind - grunds√§tzlich erhalten werden sollen (vgl. BayVGH, Urteil v. 03.08.2000, Az.: 2 B 97.1119, juris; BayVGH, Urteil v. 03.01.2008, Az.: 2 BV 07.760, BayVBI 2008, 477).
9. Zwar kann man die Denkmalschutzbestimmungen je nach der Bedeutung der zum Ensemble geh√∂renden baulichen Anlagen unterschiedlich streng anwenden. Ausgangspunkt bleibt aber immer der Gedanke, dass das Denkmalschutzgesetz vor allem die historische Bausubstanz sch√ľtzen will (vgl. BayVGH, Urteil v. 03.08.2000, Az.: 2 B 97.1119, juris).
10. Auf Grundlage der nachvollziehbaren sachverst√§ndigen Ausf√ľhrungen des gesetzlichen sachverst√§ndigen, des Bayerischen Landesamts f√ľr Denkmalpflege, ergibt sich, dass es sich bei dem strittigen Geb√§ude um eine bauliche Anlage mit besonderem Aussagewert handelt. Der in heimatstiligen Formen gestaltete Bau geh√∂rt mit seiner Entstehungszeit zu einer das Ensemble mitbestimmenden Bauphase und ist in seiner Ausgestaltung den Vorgaben der Villenkolonie angepasst.
11. Eine gesteigerte Bedeutung des Bauwerks f√ľr das Ensemble kann hingegen nicht verlangt werden. W√ľrde man bereits an dieser Stelle der Pr√ľfung zu sehr nach der Wertigkeit einzelner Geb√§ude des schutzw√ľrdigen Ensembles differenzieren, k√∂nnte dies zu einer schleichenden Aush√∂hlung des Erscheinungsbilds des Ensembles f√ľhren, indem weniger bedeutsame Geb√§ude nach und nach abgebrochen w√ľrden. Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob es als von hohem Zeugniswert f√ľr die Geschichte der b√ľrgerlichen Baukunst angesehen werden kann.
12. Zudem rechtfertigt allein die Feststellung, dass gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes f√ľr eine unver√§nderte Beibehaltung des bisherigen Zustands sprechen, f√ľr sich nicht die Ablehnung des Abbruchantrags. Vielmehr verlangt Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG gerade f√ľr diesen Fall eine Ermessensentscheidung.
13. Der Abbruch des kl√§gerischen Anwesens w√ľrde im streitgegenst√§ndlichen Fall zu einem Ver-schwinden eines der noch wenigen aus der ersten Bebauungsphase stammenden und damit der origin√§ren Planung entsprechenden Bauwerke der Villenkolonie f√ľhren. Damit w√ľrde die Ensemblequalit√§t der Villenkolonie eine weitere Beeintr√§chtigung erfahren, die auf Grund der bereits vorhandenen Nachkriegsbebauung eine erhebliche Vorbelastung erfahren hat.
14. Nicht bedeutsam ist hingegen die Frage eines nachfolgenden Neubaus, da es doch auf der Hand liegt, dass angesichts der Grundst√ľckspreise ein Ersatzbau folgen wird.
15. Die wirtschaftlichen Interessen der Kl√§ger wurden ferner nicht in unzul√§ssiger Weise gegen-√ľber den gewichtigen Gr√ľnden des Denkmalschutzes zur√ľckgesetzt. Bei der Abw√§gung zwischen den Zielen des Denkmalschutzes und den Eigent√ľmerinteressen, geb√ľhrt dem grundrechtlich gesch√ľtzten Eigentum kein grunds√§tzlicher Vorrang, denn Art. 14 Abs. 1 GG sch√ľtzt nicht die eintr√§glichste Nutzung des Eigentums (vgl. BVerfG, Beschluss v. 02.03.1999, Az.: 1 BvL 7/91, BVerfGE 100, 226).
16. Durchgreifende Anhaltspunkte daf√ľr, dass das noch bewohnte kl√§gerische Wohnhaus nicht erhaltungs- und sanierungsw√ľrdig w√§re, sind nicht ersichtlich. Eine unverh√§ltnism√§√üige Belastung der Kl√§ger ist mit R√ľcksicht auf den Umstand zu verneinen, dass die bisherige Nutzung des Geb√§udes als Wohnhaus auch weiterhin ohne weiteres m√∂glich ist. Insbesondere ist zu ber√ľcksichtigen, dass aus denkmalfachlicher Sicht durch einen Anbau an der n√∂rdlichen, gartenseitigen Seite des Anwesens unter Beachtung der der schon bestehenden Kubatur eine Vergr√∂√üerung und Modernisierung des Hauses m√∂glich ist. Ebenso ist eine Umgestaltung des Geb√§udes im Inneren m√∂glich. Auch im √úbrigen hat sich die Beklagte im Bescheid vom 19.02.2014 ausf√ľhrlich und in nicht zu beanstandender Weise mit den Belangen der Kl√§ger und des Denkmalschutzes sowie dem sonstigen √∂ffentlichen Interesse im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung befasst.
17. Die Rechtssache weist auch keine besonderen tats√§chlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten im Sinn von ¬ß 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf. Der Fall weist auch keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten auf. Die Voraussetzungen einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis nach Art. 6 BayDSchG sind in der Rechtsprechung auch hinsichtlich der Ver√§nderung eines Ensembles hinreichend gekl√§rt, Die Fragen des Vorliegens eines sch√ľtzenswerten Ensembles sowie der Abw√§gung der widerstreitenden Interessen sind im Einzelfall vom Verwaltungsgericht zu entscheiden. Besondere tats√§chliche Schwierigkeiten sind insoweit im vorliegenden Fall nicht erkennbar.
BayVGH, Beschluss, 20.12.2016, AZ: 2 ZB 15.1869, Publikationsart: http://www.landesanwaltschaft.bayern.de/media/landesanwaltschaft/entscheidungen/2016_12_20_we_denkmalschutz.pdf / BayVBl 2017, 529-530
BayVGH - Beschluss v. 20.12.2016 - 2 ZB 15.1869 - anonym.pdf

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.2 Bedeutung
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.1.5 Veränderungsfolgen
1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
2.1.1 Ensembleumfang
2.1.2 Erscheinungsbild
2.1.3 Nichtdenkmal im Ensemble
2.2 Abbruch
2.2.2 Abbruch eines Nicht-Einzeldenkmals, aber konstituierenden Ensemblebestandteils
2.2.4 Gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
Diese Entscheidung per E-Mail versenden
1. Ob die Erhaltung eines Baudenkmals f√ľr den Eigent√ľmer wirtschaftlich zumutbar ist, haben die Verwaltungsgerichte bei Vorlage einer nachpr√ľfbaren Wirtschaftlichkeitsberechnung durch den Eigent√ľmer im Rahmen des ¬ß 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO ggf. durch Einholung eines Sachverst√§ndigengutachtens aufzukl√§ren.
2. Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsberechnung ist nicht nur der sog. denkmalbedingte Mehraufwand, sondern der gesamte Instandhaltungsaufwand zu erfassen (insoweit Aufgabe von BayVGH, Urteil vom 18.10.2010, juris / BayVBl 2011, 308).
3. Neben der Instandhaltungspauschale ist in entsprechender Anwendung von ¬ß 25 Abs. 2 II. der Zweiten Verordnung √ľber wohnungswirtschaftliche Berechnungen (II. BV; http://www.gesetze-im-internet.de/bvo_2/BJNR017190957.html) f√ľr die Wertminderung des Geb√§udes eine Abschreibung in H√∂he von 1% des Sanierungsaufwands zu ber√ľcksichtigen.
4. Im √úbrigen wird die mit Urteil vom 27.09.2007 (Az. 1 B 00.2474, juris) f√ľr Bayern entwickelte, in den wesentlichen Grundz√ľgen gefestigte Rechtsprechung zur Frage der wirtschaftlichen Zumutbarkeit eines Denkmalerhalts fortgeschrieben.
5. Der BayVGH unterstreicht den in der obergerichtlichen Rechtsprechung einhellig vertretenen Grundsatz, dass die Zumutbarkeit durch eine Gegen√ľberstellung des zum Denkmalerhalt erforderlichen Aufwands und der aus dem Objekt zu erzielenden Ertr√§ge (s. Rn. 15) zu beurteilen ist und nicht etwa anhand eines Vergleichs der Sanierungskosten zum m√∂glichen Verkaufserl√∂s.
6. Unter Ber√ľcksichtigung der aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte vertieft der BayVGH aber die Vorgaben f√ľr das anzuwendende Berechnungsschema des Bayerischen Staatsministeriums f√ľr Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (vgl. Rn. 29).
7. Ma√ügeblich f√ľr die Berechnung der Ertragskraft des Denkmals ist ferner ein prognostischer Zeitraum von ca. 15 Jahren (s. Rn. 16).
8. Als Aufwand sind nicht die prognostizierten Sanierungskosten, sondern lediglich die zu ihrer Finanzierung erforderlichen Mittel bzw. die entgangenen Kapitalertr√§ge (s. Rn. 20) einzustellen; demgegen√ľber schlagen auf der Ertragsseite die aus dem Objekt erzielbaren Eink√ľnfte (nach Art eines Ertragswertverfahrens) sowie m√∂gliche Steuervorteile zu Buche.
9. Dabei kommen prinzipiell nicht nur die Finanzierungskosten f√ľr den sog. denkmalpflegerischen Mehraufwand, sondern die Finanzierungskosten f√ľr s√§mtliche zum Erhalt und zur Nutzung (s. Rn. 21) des Objekts erforderlichen Kosten in Ansatz (s. Rn. 17).
10. Auf der Aufwandsseite k√∂nnen allerdings Finanzierungskosten f√ľr solche Ma√ünahmen keine Ber√ľcksichtigung finden, die erforderlich werden, weil der Eigent√ľmer Erhaltungsma√ünahmen unterlassen hat, zu denen er nach Art. 4 Abs. 1 BayDSchG unter Ber√ľcksichtigung der individuellen Zumutbarkeit (vgl. BayVGH, Urteil vom 18.10.2010, Az. 1 B 06.63, juris) verpflichtet war (s. Rn. 18).
11. Aufwendungen f√ľr Ma√ünahmen, zu denen der Eigent√ľmer aus sicherheitsrechtlichen Gr√ľnden (Art. 54 Abs. 2 und 4 BayBO) verpflichtet war, k√∂nnen unabh√§ngig von der wirtschaftlichen Leistungsf√§higkeit des Eigent√ľmers nicht in Ansatz gebracht werden (s. Rn. 18).
12. Bewirtschaftungskosten in Sinne des ¬ß 24 Abs. 1 II. BV, n√§mlich Abschreibungen (s. u.), Verwaltungs-, Betriebs- und Instandhaltungskosten, sowie das Mietausfallwagnis sind als Aufwand zu ber√ľcksichtigen, soweit sie nicht auf den Mieter umgelegt werden k√∂nnen; ihre H√∂he orientiert sich an den ¬ß¬ß 24 ff. II. BV (s. Rn. 21).
13. Statt Abschreibungen muss in entsprechender Anwendung von ¬ß 25 Abs. 2 II. BV ein j√§hrlicher Wertverlust in H√∂he von 1% der ber√ľcksichtigungsf√§higen Sanierungskosten angesetzt werden (s. Rn. 23).
14. Im Fall der Eigennutzung kommen Verwaltungskosten und Mietausfallwagnis nicht in Ansatz (s. Rn. 21).
15. Tilgungsleistungen gehen in die Berechnung nicht ein (s. Rn. 20).
16. Einmalige Förderleistungen der öffentlichen Hand mindern den Aufwand nur dann, wenn sie bindend zugesagt sind (Rn. 19).
17. Auf der Ertragsseite sind die tats√§chlichen oder die in der Region √ľblicherweise erzielbaren Mieteinnahmen oder im Fall der Eigennutzung der Gebrauchswert (jeweils ohne verbrauchsabh√§ngige Nebenkosten, vgl. Rn. 21, 26) einzustellen (s. Rn. 26).
18. Ertr√§ge sind auch Steuervorteile f√ľr Baudenkm√§ler nach ¬ß 7i oder ¬ß 10f EStG.
19. Erfreulicher Weise gibt die Entscheidung neben der Kl√§rung einer F√ľlle von Detailfragen auch eine pr√§zise und praxisnahe Verteilung der Darlegungs- und Aufkl√§rungspflichten zwischen Denkmalbeh√∂rden und Denkmaleigent√ľmer vor (s. Rn. 16). Demnach obliegt es dem Denkmaleigent√ľmer, nach M√∂glichkeit in Abstimmung mit dem Bayerischen Landesamt f√ľr Denkmalpflege ein Konzept f√ľr eine zeitgem√§√üe Nutzung des Denkmals vorzulegen und den daraus resultierenden Aufwand sowie den mit dem Objekt zu erzielenden Ertrag in einer alle relevanten Faktoren in nachvollziehbarer Weise ermittelnden und bewertenden Wirtschaftlichkeitsberechnung darzulegen (so bereits BayVGH, Urteil vom 27.09.2007, Az. 1 B 00.2474, juris). Erst diese Unterlagen erm√∂glichen der Verwaltungsbeh√∂rde und ggf. dem Gericht die Pr√ľfung der Tatbestandsvoraussetzungen der Abbrucherlaubnis nach Art. 6 Abs. 2 BayDSchG.
20. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind sämtliche Fragen im Zusammenhang mit Wirtschaftlichkeitsberechnung durch das jeweilige Verwaltungsgericht abschließend zu klären (vgl. oben Leitsatz 1, s. Rn. 16).
21. Eine materielle Beweislast trifft den Denkmaleigent√ľmer auch f√ľr die steuerlichen Fragen. Tr√§gt der Denkmaleigent√ľmer dazu nicht vor, ist vom Spitzensteuersatz von 45% nach ¬ß 32a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG auszugehen (s. Rn. 27).
22. Abschlie√üend weist die Entscheidung m√∂gliche Aspekte, die sich aus der pers√∂nlichen Situation eines Denkmaleigent√ľmers ergeben k√∂nnen, der - auch im Falle eines positiven Saldos der Wirtschaftlichkeitsberechnung noch zu treffenden - Ermessensentscheidung zu (s. Rn. 31).
BayVGH, Urteil, 12.08.2015, AZ: 1 B 12.79, Publikationsart: juris / BayVBl 2016, 20-23 / IBRRS 2015, 2436
1. rechtskräftig (seit 22.09.2015) 2. Kurzrezension der Landesanwaltschaft Bayern (s. Anhang) 3. Rezension Dr. Jörg Spennemann (BayVBl 2016, 23-25)
BayVGH - Urteil v. 12.08.2015 - 1 B 12.79.pdf

1.2 Zuständigkeiten, Verfahrensfragen
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.7 Aufgabenzuweisung
2 Baudenkmalpflege
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.1.1 Grundsätze
2.2.4 Gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
Diese Entscheidung per E-Mail versenden
1. Baudenkm√§ler, die nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 BayDSchG ohne Erlaubnis nicht beseitigt werden d√ľrfen, sind bauliche Anlagen oder Teile davon aus vergangener Zeit (Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG), deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, k√ľnstlerischen, st√§dtebaulichen, wissenschaftlichen oder volkskundlichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit liegt (Art. 1 Abs. 1
BayDSchG).
2. Eine ‚ÄěBedeutung" in diesem Sinn erfordert zwar nicht, dass das Geb√§ude Hervorragendes oder Einzigartiges repr√§sentiert. Sie setzt jedoch voraus, dass das Geb√§ude in besonderer Weise geeignet ist, geschichtlich, k√ľnstlerisch, st√§dtebaulich, wissenschaftlich oder volkskundlich Relevantes zu dokumentieren. 3. Es gen√ľgt also nicht, wenn das Geb√§ude - wie jedes alte Haus - eine Geschichte hat oder irgendeinen geschichtlichen, k√ľnstlerischen, st√§dtebaulichen, wissenschaftlichen oder volkskundlichen Aspekt aufweist.
4. Vorausgesetzt wird weiter, dass die Bedeutung - ggf. mit sachverständiger Hilfe - auch noch an der vorhandenen Substanz ablesbar und nicht nur gedanklich rekonstruierbar ist (vgl. BayVGH, Urteil v. 21.10.2004, Az.: 15 B 02.943, VGH n. F. 58, 17).
5. Dass die beiden streitgegenst√§ndlichen baulichen Anlagen im Zeitpunkt der Verf√ľgung der Beklagten nicht in der Denkmalliste aufgef√ľhrt und sie im Bebauungsplan Nr. 206 vom 18. Februar 1998 nicht als Baudenkm√§ler, sondern als abzubrechende Geb√§ude dargestellt worden waren, ist ohne Bedeutung f√ľr die Bewertung der Denkmaleigenschaft. Zum einen werden Denkm√§ler [in Bayern - nur nachrichtlich in die Denkmalliste aufgenommen (Art. 2 Abs. 1 Satz 1 BayDSchG), zum anderen ist der Bebauungsplan im Bereich des ‚ÄěSondergebiets F.‚Äú funktionslos geworden, weil die dort einst vorgesehene Erweiterung entgegen der urspr√ľnglichen Annahme an ihrem bisherigen Standort erfolgen konnte.
6. Das zwischen 1906 und 1908 errichtete Gebäude ist baugeschichtlich von
besonderer Bedeutung. Seine Erhaltung liegt daher im Interesse der Allgemeinheit.
7. Es repr√§sentiert eine Anfang des 20. Jahrhunderts innovative Bauweise mit Eisenbeton, von der in Bayern nur noch wenige Exemplare erhalten sind. Das gleichm√§√üige St√ľtzenraster des Eisenbetonskelettbaus verwendet ein um die Jahrhundertwende von Francois Hennebique entwickeltes, monolithisches Tragsystem, das aus St√ľtzen, Unterz√ľgen und Decken besteht. Lediglich das Dachgeschoss des Geb√§udes ist wegen der geringeren Traglasten in herk√∂mmlicher Holzkonstruktion erstellt.
8. Zahlreiche Ver√§nderungen der Nutzer √ľber ein Jahrhundert sowohl im Innern als auch durch Anbauten √§ndern nichts daran, dass das Eisenbetonskelett, das die baugeschichtliche Bedeutung des Geb√§udes begr√ľndet, nahezu vollst√§ndig erhalten ist. Dadurch wurde das gleichm√§√üige St√ľtzenraster im Wesentlichen unber√ľhrt gelassen. Die baugeschichtliche Bedeutung wird auch nicht dadurch gemindert, dass die urspr√ľngliche Rieseleinrichtung des Getreidelagers komplett entfernt worden ist.
9. Entgegen der Auffassung der Kl√§gerin und des Verwaltungsgerichts kann das Geb√§ude trotz des Alters des Betonskeletts und der vorhandenen Sch√§den auch in Zukunft erhalten werden. Nach der √ľberzeugenden Darstellung des von der Beklagten beauftragten Ingenieurb√ľros stellt die auf dem Alterungsprozess von Beton beruhende Carbonatisierung die Erhaltungsf√§higkeit des Betonskeletts nicht in Frage. Im Innern des Geb√§udes kann die Korrosion jedoch vermieden werden, wenn die Luftfeuchtigkeit nicht √ľber 65% ansteigt, was beim K√∂rnermagazin durch die Sanierung des Daches und der √§u√üeren Ausfachungen einschlie√ülich der Fenster sichergestellt werden kann.
10. Soweit darauf hingewiesen wird, dass nach den Anlagen F und J der DIN EN 206-1 Beton eine Dauerhaftigkeit von lediglich 50 Jahren aufweise und deshalb die Tragf√§higkeit und Gebrauchseigenschaft des Betonskeletts nicht mehr gew√§hrleistet sei, verkennt man, dass die Norm nicht den Zeitraum beschreibt, in dem Beton erhalten werden kann, sondern nur eine Mindestdauer f√ľr nach diesen Vorschriften hergestellten Beton definiert, ohne dass in dieser Zeit statisch-konstruktive Ma√ünahmen erforderlich werden.
11. Da das Betonskelett in seiner Substanz nicht gef√§hrdet ist, liegt der Erhalt des Baudenkmals aus baugeschichtlichen Gr√ľnden im Interesse der Allgemeinheit.
12. Auch die Gesch√ľtzremise, das zweite zwecks Abbruch in Rede stehende Geb√§ude, ist wegen ihrer geschichtlichen und st√§dtebaulichen Bedeutung ein Baudenkmal.
13. Der ziegelgemauerte, zweigeschossige Satteldachbau mit seinen Stichbogenfenstern und dem erhalten gebliebenen Tragwerksystem aus Holz geh√∂rt zu den in der zweiten H√§lfte des 19. Jahrhunderts √ľblichen Backsteinbauten
der bayerischen Militärverwaltung.
14. Die Beseitigung der Auffahrtrampen zum Obergeschoss, die Schlie√üung und Ver√§nderung von Fenster- und T√ľr√∂ffnungen sowie der Einbau eines Treppenhauses beeintr√§chtigen zwar den historischen Bestand, k√∂nnen die Denkmaleigenschaft aber nicht in Frage stellen, weil die urspr√ľngliche Verwendung des Geb√§udes zu milit√§rischen Zwecken aufgrund seiner Bauweise und Lage im historischen Festungsbereich weiterhin erkennbar ist.
15. Dass es sich um einen schlichten Zweckbau handelt, √§ndert an der Denkmalqualit√§t nichts, zumal die Gesch√ľtzremise die letzte ihrer Art in Ingolstadt ist und dem Geb√§ude daher ein gewisser Seltenheitswert zukommt.
16. Dar√ľber hinaus ist die Gesch√ľtzremise auch aus st√§dtebaulichen Gr√ľnden erhaltenswert. Die Remise schlie√üt die √∂stliche Einfahrt in die Altstadt nach dem Passieren des gut erhaltenen ‚ÄěKavalier Heydeck‚Äú ab und steht daher in prominenter Sichtbeziehung und funktionalem Zusammenhang mit dem aus
Verteidigungsbauwerken bestehenden äußeren Ring der Festungsanlage, wie sie
sich im ausgehenden 19. Jahrhundert dargestellt hat.
17. Da die Kl√§gerin beabsichtigte, den gesamten, aus mehr als den beiden streitgegenst√§ndlichen Baudenkm√§lern bestehenden Geb√§udekomplex abzubrechen, hat die Beklagte zu Recht in entsprechender Anwendung von Art. 4 Abs. 4 BayDSchG ein Ver√§nderungsverbot f√ľr die beiden Baudenkm√§ler bis zur Kl√§rung der Denkmaleigenschaft dieser Geb√§ude angeordnet.
18. Da aber von Beginn an klar war, dass dem hallenartigen Verbindungsbau zwischen den beiden Geb√§uden und dem s√ľdlichen Anbau an die Gesch√ľtzremise keine Denkmalqualit√§t zukommen kann, deren Beseitigung vielmehr mit den Interessen des Denkmalschutzes vereinbar ist, war ein Ver√§nderungsverbot f√ľr diese Geb√§udeteile nicht erforderlich. Denn das erlassene Verbot aller die beiden Baudenkm√§ler beeintr√§chtigenden Ma√ünahmen stellte auch bei Abbruch der √ľbrigen Geb√§udeteile einen ausreichenden Schutz der beiden denkmalw√ľrdigen Geb√§ude sicher.
BayVGH, Urteil, 16.07.2015, AZ: 1 B 11.2137, Publikationsart: BeckRS 2015, 51959
BayVGH - Urteil v. 16.07.2015 - 1 B 11.2137 - anonym..pdf

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.1 Eintragungspflicht
1.1.2 Bedeutung
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.1.5 Veränderungsfolgen
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.3 Nebenbestimmungen, Nachträgliche Anordnungen
1.3.2 Bebauungsplan
2 Baudenkmalpflege
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.1.1 Grundsätze
2.2.4 Gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
2.3.1 Grundsätze
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
2.5 Erhaltungs- und Sicherungspflichten
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Bei der Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 DSchG sind Belange des Klimaschutzes Art. 20 a GG) und des Eigentums (Art. 14 GG) im Rahmen der Ermessensaus√ľbung und nicht bei der Pr√ľfung des Tatbestandsmerkmals der "gewichtigen Gr√ľnde des Denkmalschutzes" zu behandeln.
BayVGH, Urteil, 19.12.2013, AZ: 1 B 12.2596, Publikationsart: juris / EzD 2.2.6.2 Nr. 93 (mit Anm. J. Spennemann)

2.2.4 Gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
2.3.1 Grundsätze
2.3.6 Photovoltaik- und Solaranlagen
2.3.7 Energieeffizienzmaßnahmen
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1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts f√ľhrt eine gesetzliche Genehmigungspflicht f√ľr die Beseitigung eines Kulturdenkmals im Regelfall nicht zu einer unverh√§ltnism√§√üigen Belastung eines Eigent√ľmers in engerem Sinn.
2. Die Privatn√ľtzigkeit des Eigentums an einem Baudenkmal wird allerdings dann nahezu vollst√§ndig beseitigt, wenn f√ľr ein gesch√ľtztes Baudenkmal keinerlei sinnvolle Nutzungsm√∂glichkeit mehr besteht, selbst ein dem Denkmalschutz aufgeschlossener Eigent√ľmer von einem Baudenkmal keinen vern√ľnftigen Gebrauch machen und es praktisch auch nicht ver√§u√üern kann (wie BVerfG, Beschluss vom 02.03.1999, Az.: 1 BvL 7/91, BVerfGE 100, 226, 243 / IBR 1999, 430).
2. Es ist mit Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar, dem Eigent√ľmer eines Denkmals die Darlegungslast f√ľr das Vorliegen dieser Voraussetzungen aufzub√ľrden.
3. Dies gilt auch f√ľr die praktische M√∂glichkeit einer Ver√§u√üerung.
4. Das durch Art. 14 Abs. 1 GG gew√§hrleistete Eigentum ist in seinem rechtlichen Gehalt durch Privatn√ľtzigkeit und die grunds√§tzliche Verf√ľgungsbefugnis des Eigent√ľmers √ľber den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet (BVerfG, Beschluss vom 02.03.1999, Az.: 1 BvL 7/91, BVerfGE 100, 226; BVerfG, Beschluss vom 14.07.1999, Az.: 1 BvR 995, 2288, 2711/95, BVerfGE 101, 54; BVerfG, Urteil vom 17.12.2013, Az.: 1 BvR 3139, 3386/08, BVerfGE 134, 242 Rn. 167).
5. Unter die Verf√ľgungsbefugnis f√§llt grunds√§tzlich auch das Recht des Eigent√ľmers, sein Eigentum zu ver√§u√üern (BVerfG, Beschluss vom 26.06.2002, Az.: 1 BvR 558, 1428/91, BVerfGE 105, 252).
6. Daher wird die Privatn√ľtzigkeit des Eigentums erst dann nahezu vollst√§ndig beseitigt, wenn auch die M√∂glichkeit einer Ver√§u√üerung praktisch entf√§llt, weil sich die Verf√ľgungsbefugnis nicht oder nur unzumutbar, etwa gegen einen allein symbolischen Kaufpreis, ins Werk setzen l√§sst.
7. Anderenfalls verbleibt einem Eigent√ľmer auch in tats√§chlicher Hinsicht die Ver√§u√üerungsbefugnis, die elementarer Bestandteil der Handlungsfreiheit im Bereich der Eigentumsordnung ist (BVerfG, Beschluss vom 19.06.1969, Az.: 1 BvR 353/67, BVerfGE 26, 215). Diese Anforderungen werden gewahrt, wenn die praktische M√∂glichkeit eines Verkaufs die Zumutbarkeit der Erhaltungspflicht begr√ľndet, obwohl eine objektbezogene Wirtschaftlichkeitsberechnung zu einem negativen Ergebnis gelangt. Die Denkmalpflege ist eine Gemeinwohlaufgabe von hohem Rang, die zu einer gesteigerten Sozialbindung des Eigentums an dem Denkmal f√ľhrt (BVerfG, Beschluss vom 02.03.1999, Az.: 1 BvL 7/91, BVerfGE 100, 226).
8. Besteht die M√∂glichkeit, das jeweilige Baudenkmal zu ver√§u√üern, kann der Eigent√ľmer von seiner grundrechtlich von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gesch√ľtzten Ver√§u√üerungsbefugnis Gebrauch machen.
9. Zugleich dient es den Zielen des Denkmalschutzes, von einem Abriss eines Gebäudes abzusehen, wenn ein Erwerber - etwa aufgrund anderer wirtschaftlicher Einschätzungen, höherer Risikobereitschaft oder eines besonderen Affektionsinteresses - bereit ist, auch bei negativer Wirtschaftlichkeitsberechnung ein Denkmal zu erhalten.
10. Verpflichtet, sein Eigentum aus der Hand zu geben, ist der Eigent√ľmer nicht. Es bleibt ihm unbenommen, in Aus√ľbung seiner von Art. 14 Abs. 1 GG gesch√ľtzten Eigent√ľmerbefugnisse einem Affektionsinteresse Vorrang vor einem Verkauf einzur√§umen, auch wenn sich dieser als praktisch m√∂glich erweist. Allerdings kann er sich bei fehlender Ver√§u√üerungsbereitschaft dann auch nicht rechtswirksam auf angebliche wirtschaftliche Unzumutbarkeit berufen.
11. Welche Darlegungen f√ľr das Bestehen einer Verkaufsm√∂glichkeit gefordert sind, entzieht sich dabei rechtsgrunds√§tzlicher Kl√§rung. Von Bedeutung kann etwa sein, ob das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsberechnung so eindeutig ist, dass Verkaufsversuche und ein Erhalt des Denkmals von vornherein hoffnungslos erscheinen (vgl. Guckelberger, NVwZ 2016, 17; vgl. auch Hartleb/ Wurster, in: Hoppenberg/ de Witt, Handbuch des √∂ffentlichen Baurechts, Stand Oktober 2015, D Rn. 269: "Indizwirkung" der Wirtschaftlichkeitsberechnung).
12. Von vornherein scheidet ein Versto√ü gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG aus, soweit f√ľr die Beurteilung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit einer Erhaltung der konkrete Denkmaleigent√ľmer in den Blick genommen wird. Die Ziele der Denkmalpflege k√∂nnten in erheblichem Ma√üe verfehlt werden, wenn die verfassungsrechtliche Zumutbarkeit einer Erhaltungspflicht von den konkreten und wandelbaren Verh√§ltnissen des jeweiligen Eigent√ľmers, etwa seines Alters, seines Gesundheitszustandes, seiner wirtschaftlichen Leistungsf√§higkeit oder seiner Verm√∂gensverh√§ltnisse, abhinge, ohne dass die M√∂glichkeit einer Ver√§u√üerung und der Erhalt des Denkmals durch einen neuen Eigent√ľmer in den Blick genommen w√ľrde.
BVerwG, Beschluss, 28.07.2016, AZ: 4 B 12.16, Publikationsart: BauR 2016, 1889 / IBRRS 2016, 2038 / IMRRS 2016, 1238 / BeckRS 2016, 49763 / IBR 2016, 664 / LKV 2016, 514 / LSK 2016, 49763 / ZfBR 2016, 692 / BayVBl. 2017, 206-208

2 Baudenkmalpflege
2.2 Abbruch
2.2.1.1 Grundsätze
2.2.4 Gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
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1. Das urheberrechtliche √Ąnderungsverbot steht dem Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 nicht entgegen, denn im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabw√§gung sind im konkreten Fall die Eigent√ľmerinteressen schwerwiegender als die Urheberinteressen bzw. die Anspr√ľche eines Miterben des Architekten des Stuttgarter Hauptbahnhofes hinsichtlich der Seitenfl√ľgel, des Nordfl√ľgels und der Treppenanlage.
2. In die Abw√§gungsentscheidung ist nur die konkrete Planung einzustellen. Die von der Beklagten geltend gemachten st√§dtebaulichen Belange sind f√ľr die Interessenabw√§gung nicht relevant.
3. Der sich aus dem Zusammentreffen der Belange des Urhebers einerseits und der des Eigent√ľmers andererseits ergebende Konflikt ist durch eine Abw√§gung der jeweils betroffenen Interessen im konkreten Einzelfall zu l√∂sen wobei das Bestands- und Integrit√§tsinteresse des Urhebers an der Erhaltung des Werks und die Interessen des Eigent√ľmers an einer Beeintr√§chtigung und Ver√§nderung des Werks abzuw√§gen sind (plakativ: Erhaltungsinteresse versus √Ąnderungsinteresse) (BGH GRUR 2008, 984¬†[986¬†Rn. 25] ‚ÄstSt. Gottfried¬†; BGH GRUR 1974, 675 [676] ‚ÄstSchulerweiterung¬†; BGH GRUR 1971, 35 [37] ‚ÄstMaske in Blau¬†). Das Urheberrecht und das Eigentumsrecht stehen sich insoweit zun√§chst gleichrangig gegen√ľber, der Vorrang ist im Wege der Interessenabw√§gung zu finden (Steinbeck,¬†GRUR 2008, 988; Wedemeyer, FS Piper, 1996, 787 [793]).
4. F√ľr die Abw√§gung dieser Interessen hat die Rechtsprechung Kriterien entwickelt. Insoweit lassen sich aber keine starren und allgemeing√ľltigen Regeln aufstellen, welche √Ąnderungen zu gestatten sind; die Interessenabw√§gung kann zu einem engeren oder weiteren Freiheitsspielraum des Nutzers f√ľhren (BGH GRUR 1974, 675 [676] ‚ÄstSchulerweiterung¬†; BGH GRUR 1971, 35 [37] ‚ÄstMaske in Blau¬†; Schulze¬†NZBau 2007, 611 [613]). Je nach Art der Werknutzung kann die Interessenabw√§gung unterschiedlich ausfallen (BGH GRUR 1989, 106¬†[108] ‚ÄstOberammergauer Passionsspiele II¬†).
5. Der Urheber muss vertraglich einger√§umte √Ąnderungsrechte oder Verwertungszwecke hinnehmen und kann sich insoweit nicht auf sein Erhaltungsinteresse berufen, es sei denn, es wird der unverzichtbare Kern seines Urheberpers√∂nlichkeitsrechts tangiert, beispielsweise durch eine gr√∂bliche Entstellung (BGH GRUR 1971, 269 [271] ‚ÄstDas zweite Mal¬†; Schulze¬†NZBau 2007, 611 [612]; Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl. 2008, ¬ß 14 Rn. 15; a. A. Wedemeyer, FS Piper, 1996, 787 [791], der auch Entstellungen zulassen will).
6. Ein ma√ügeblicher und wesentlicher Abw√§gungsfaktor ist der individuelle Sch√∂pfungsgrad, der Rang des Werkes, denn das Interesse des Urhebers an der unver√§nderten Erhaltung seines Werkes wird von der Sch√∂pfungsh√∂he beeinflusst ‚Äď je gr√∂√üer die Gestaltungs-, Sch√∂pfungsh√∂he ist, desto st√§rker sind die pers√∂nlichen Bindungen des Urhebers an sein Werk, ist das Erhaltungsinteresse h√∂her zu bewerten (BGH GRUR 2008, 984¬†[986¬†Rn. 27] ‚ÄstSt. Gottfried¬†; BGH GRUR 1974, 675 [676] ‚ÄstSchulerweiterung¬†; Erdmann, FS Piper, 1996, 655 [672]). Je individueller und einmaliger, einzigartiger das Werk ist, desto weniger sind √Ąnderungen zuzulassen.¬†
7. Die Annahme eines hohen individuellen Sch√∂pfungsgrades darf aber nicht dazu f√ľhren, dass √Ąnderungen dann generell ausgeschlossen sind, weil ansonsten die von der h√∂chstrichterlichen Rechtsprechung geforderte Interessenabw√§gung obsolet w√§re und dies quasi zu einer enteignungs√§hnlichen Situation beim Werkeigent√ľmer und Nutzungsberechtigten f√ľhren w√ľrde. Es gibt keinen absoluten und ausnahmslosen Vorrang des Erhaltungsinteresses bei √ľberragender Sch√∂pfungsh√∂he oder einzigartigen Werken. Der Vorwurf des Kl√§gers, das landgerichtliche Urteil enthalte insoweit Widerspr√ľche, greift deshalb nicht. Wesen einer Interessenabw√§gung ist gerade die Gewichtung und Bewertung der ma√ügeblichen und zu ber√ľcksichtigenden Abw√§gungspunkte.¬†
8. Das k√ľnstlerische Ansehen des Urhebers soll dabei aber nach einer Auffassung in der Literatur keine Rolle spielen (Bullinger in Wandtke/ Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 3. Aufl. 2009, ¬ß 14 Rn. 17). Die Rechtsprechung ber√ľcksichtigt demgegen√ľber zu Recht den Rang der Werke auch mit Blick auf das k√ľnstlerische Ansehen des Urhebers (BGH GRUR 1989, 106¬†[107] ‚ÄstOberammergauer Passionsspiele II¬†,¬†BGH GRUR 1982, 107¬†[109, 110] ‚ÄďKircheninnenraumgestaltung¬†;¬†OLG M√ľnchen GRUR 1986, 460¬†[461] ‚Äď Unendliche Geschichte¬†).
9. Das Erhaltungsinteresse h√§ngt auch von der Art und dem Ausma√ü des Eingriffs ab, beispielsweise auf eine Ver√§nderung der Gesamtwirkung (BGH GRUR 2008, 984¬†[986¬†Rn. 28] ‚ÄstSt. Gottfried¬†;¬†BGH GRUR 1999, 230¬†[231 f.] - Treppenhausgestaltung¬†; BGH GRUR 1974, 675 [676] ‚ÄstSchulerweiterung¬†; Schulze¬†NZBau 2007, 611 [613]). Deshalb ist zu fragen, ob das Werk in seinen wesentlichen Z√ľgen ver√§ndert wird (BGH GRUR 1971, 35 [37] ‚ÄstMaske in Blau¬†). Auch eine Entstellung im Sinne von¬†¬ß 14 UrhG¬†muss sich auf den k√ľnstlerischen Gesamteindruck und damit auf die diesen pr√§genden schutzf√§higen Gestaltungselemente beziehen (BGH GRUR 1982, 107¬†[110] ‚ÄstKirchen-Innenraumgestaltung¬†). Wenn Gesamtcharakter, Grundkonzeption und k√ľnstlerische Substanz des Werks erhalten bleiben, ist der Eingriff zu dulden (BGH GRUR 1974, 675 [677] ‚ÄstSchulerweiterung¬†).
10. Die Urheberinteressen k√∂nnen Jahre und Jahrzehnte nach dem Tod des Urhebers an Gewicht verlieren, sie schw√§chen sich im Laufe der Jahre immer mehr ab und haben nicht notwendig dasselbe Gewicht wie zu Lebzeiten des Urhebers (BGH GRUR 2008, 984¬†[986¬†Rn. 29] ‚ÄstSt. Gottfried¬†;¬†BGH GRUR 1989, 106¬†[107] ‚Äď Oberammergauer Passionsspiele II¬†; in der Literatur wird auch von Verblassung, Abschw√§chung gesprochen).¬†
11. Insoweit sind tats√§chliche Feststellungen erforderlich, dass sich das Urheberinteresse verringert hat (BGH GRUR 2008, 984¬†[986¬†Rn. 29] ‚ÄstSt. Gottfried¬†).
12. Weitere (√ľber die Rechte aus¬†Art. 14 GG¬†hinausgehende) grundrechtlich gesch√ľtzte Interessen des Eigent√ľmers sind ebenfalls zu beachtende Abw√§gungskriterien (BGH GRUR 2008, 984¬†[987¬†Rn. 30¬†- 35] ‚ÄďSt. Gottfried¬†).
13. Der Gebrauchszweck und die bestimmungsgem√§√üe Verwendung des Bauwerks spielen bei Werken der Baukunst eine wesentliche Rolle, denn der Urheber muss mit wechselnden Bed√ľrfnissen des Eigent√ľmers und des Lebens rechnen. Der Urheber eines Bauwerks wei√ü, dass der Eigent√ľmer das Bauwerk f√ľr einen bestimmten Zweck verwenden m√∂chte; er muss daher damit rechnen, dass sich aus wechselnden Bed√ľrfnissen des Eigent√ľmers ein Bedarf nach Ver√§nderungen ergeben kann (BGH GRUR 2008, 984¬†[987 Rn. 38] ‚ÄstSt. Gottfried¬†; BGH GRUR 1999, 420 [426] ‚ÄstVerbindungsgang¬†; BGH GRUR 1974, 675 [676] ‚ÄďSchulerweiterung¬†). Das soll aber nicht bedeuten, dass stets solche √Ąnderungen erlaubt sind, die der bestimmungsgem√§√üe Gebrauchszweck erfordert, weil sich dann eine Interessenabw√§gung er√ľbrigen w√ľrde ‚Äď erforderlich ist auch insoweit eine auf den konkreten Einzelfall bezogene Interessenabw√§gung (BGH GRUR 1974, 675 [677 f.] - Schulerweiterung¬†). Insgesamt wird bei Bauwerken den Nutzungsinteressen des Eigent√ľmers aber eine gr√∂√üere Bedeutung zugemessen als bei anderen Werkarten (Schulze¬†NZBau 2007, 611 [613]; Erdmann, FS f√ľr Piper, 1996, 655 [670] spricht von einer besonderen √Ąnderungsanf√§lligkeit und [S. 672] von einem tendenziellen Zur√ľcktreten der Urheberinteressen).¬†
14. In der Literatur wird ausgef√ľhrt, wenn der Gebrauchszweck aufrechtzuerhalten sei, seien √Ąnderungen eher zuzulassen, w√ľrden √Ąnderungen aus nutzungserhaltenden, wirtschaftlichen oder technischen Gr√ľnden keine erheblichen Entstellungen bewirken, setze sich in der Regel das Eigent√ľmerinteresse durch (Wandtke/ Grunert in Wandtke/ Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 3. Aufl. 2009, ¬ß 39 Rn. 22; Honschek¬†GRUR 2007, 944 [947];¬†OLG M√ľnchen ZUM 1996, 165¬†[166] ‚ÄstDachgauben¬†{juris Rn. 12}). Bauwerke d√ľrften grunds√§tzlich abgerissen werden, zumal es dem Eigent√ľmer vorbehalten bleiben m√ľsse, mit seinem Grundst√ľck nach Belieben zu verfahren (Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl. 2008, ¬ß 14 Rn. 28).
15. Zu ber√ľcksichtigen sind auch Modernisierungsinteressen. Der Bundesgerichthof f√ľhrt dazu bez√ľglich einer Operette aus, im Hinblick auf Realit√§ten (des auff√ľhrenden Theaters ‚Äď r√§umliche Verh√§ltnisse, Zusammensetzung des k√ľnstlerischen Personals) und einen Wandel des Publikumsgeschmacks best√ľnde ein Modernisierungsspielraum (BGH GRUR 1971, 35 [38] ‚ÄstMaske in Blau¬†). Ulmer bemerkt dazu, es m√ľsse dem Regisseur gestattet sein, das St√ľck mit neuen Augen, mit den Augen von heute zu sehen (Ulmer, GRUR 1971, 40 [41]).
16. Auch wirtschaftliche Gesichtspunkte k√∂nnen von Bedeutung sein, etwa die Ver√§nderung eines Flachdachs in ein geneigtes Dach nach aufgetretenen Wassersch√§den (OLG M√ľnchen ZUM 1996, 165¬†[166] ‚ÄstDachgauben¬†{juris Rn. 12}; Wedemeyer in FS Piper, 1996, 787 [788]; Bullinger in Wandtke/ Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 3. Aufl. 2009, ¬ß 14 Rn. 35).
17. In die Abw√§gung d√ľrfen grunds√§tzlich auch Allgemeininteressen einflie√üen, allerdings ist insoweit eine differenzierte Betrachtung geboten.
18. Blo√üe √§sthetische und geschmackliche Gr√ľnde berechtigen nicht zu einer Ver√§nderung, sie sind gegen√ľber dem Erhaltungsinteresse des Urhebers unbeachtlich (BGH GRUR 2008, 984¬†[987¬†Rn. 36] ‚ÄstSt. Gottfried¬†;¬†BGH GRUR 1999, 230¬†[232] ‚ÄstTreppenhausgestaltung¬†).
19. Die Abw√§gung bedarf (ebenso wie die Feststellung der Sch√∂pfungsh√∂he) nicht der Einholung eines Sachverst√§ndigengutachtens. Hier kommt es nicht auf die √§sthetischen Feinheiten an, die ein auf dem Fachgebiet arbeitender Fachmann herausf√ľhlt, sondern auf den √§sthetischen Eindruck, den das Werk nach dem Durchschnittsurteil des f√ľr Kunst empf√§nglichen und mit Kunstdingen einigerma√üen vertrauten Menschen vermittelt (BGH GRUR 2008, 984¬†[986¬†Rn. 20] ‚ÄstSt. Gottfried¬†;¬†BGH GRUR 1982, 107¬†[110] ‚Äď Kirchen-Innenraumgestaltung¬†; BGH GRUR 1974, 675 [677] ‚ÄstSchulerweiterung¬†;¬†BGHZ 24, 55 [68 - Ledigenheim¬†).
20. Trotz der erheblichen Sch√∂pfungsh√∂he und des √ľberragenden Rangs des Werkes, weshalb grunds√§tzlich ein hohes Erhaltungsinteresse des Urhebers besteht und trotz des erheblichen Eingriffs in das Gesamtbauwerk √ľberwiegen die Eigent√ľmerinteressen der Beklagten. Das Bestands- und Integrit√§tsinteresse des Urhebers Paul Bonatz tritt hinter dem Ver√§nderungsinteresse der Beklagten zur√ľck. Ma√ügeblich und wesentlich ist insoweit, dass nach der vorliegenden Planung die berechtigten Modernisierungsinteressen der Beklagten bei dem Bahnhof als Zweck- und Verkehrsbau ‚Äď √Ąnderung des Kopfbahnhofs in einen Durchgangsbahnhof ‚Äď nur mit einem Abriss der Seitenfl√ľgel und einer Ver√§nderung der Treppenanlage in der gro√üen Schalterhalle erreicht werden k√∂nnen, da der Durchgangsbahnhof die Seitenfl√ľgel durchsticht und die Treppenanlage nicht mehr als Zugang zu den Bahngleisen dienen kann. F√ľr die konkret geplante Ausf√ľhrung ist der Abriss zwingend erforderlich, um einen Durchgangsbahnhof schaffen zu k√∂nnen. Dabei ist auch zu ber√ľcksichtigen, dass die Urheberinteressen angesichts der verbleibenden Schutzdauer von 16 Jahren erheblich an Gewicht verloren haben und dass die Beklagten mit dem Umbau des Bahnhofs ihrer √∂ffentlichen Pflicht gen√ľgen, der Allgemeinheit eine moderne Verkehrsinfrastruktur zur Verf√ľgung zu stellen.
21. Die geltend gemachten st√§dtebaulichen Belange sind f√ľr die vorzunehmende Interessenabw√§gung demgegen√ľber nicht relevant.
OLG Stuttgart, Urteil, 06.10.2010, AZ: 4 U 106/10, Publikationsart: Kunst und Recht 2010, 195-209 / GRUR-RR 2011, 56-64 / ZUM 2011, 173-188 / DVBl 2011, 440-443 / IBR 2011, 28 / GRURPrax 2011, 15 / BauR 2011, 305 / IPRB 2011, 106 / IR 2011, 119-120 / GRUR-RR 2012, 136 / juris / EzD 2.2.6.1 Nr. 56 (mit Anm. W. Eberl) / http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=13575
Dirk Seichter, jurisPR-WettbR 2/2011 Anm. 2 / Frank Meier, BauR¬†2012, 867-874¬†/ Anne Catrin Mahr, Daniel Sch√∂neich, BauR¬†2014, 1395-1402¬†/ Wolfgang Karl G√∂hner, DVBl 2011, 443-447 / Lucas Elmenhorst, Friederike von Br√ľhl, GRUR¬†2012, 126-132 / Dirk Seichter,¬†jurisPR-WettbR 2/2011 Anm. 2¬†

1.5.4 Instandsetzung / Wiederherstellung
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.1.1 Grundsätze
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
3.4.4 Urheberrecht
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1. Die Antragsbefugnis des Eigent√ľmers eines denkmalgesch√ľtzten Anwesens gegen Bauvorhaben des Nachbarn ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur zu verneinen, wenn eine erhebliche Beeintr√§chtigung offensichtlich und eindeutig nicht in Betracht kommt.
2. In Ansehung von ¬ß 212a BauGB mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung eines Hauptsacherechtsbehelfs gegen die Baugenehmigung muss de facto √ľber die Vorhabensrealisierung bereits im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden werden, zeigt doch die Erfahrung, dass einmal verwirklichte bauliche Anlagen nahezu niemals nachtr√§glich wieder beseitigt werden. Die Gerichte sind daher regelm√§√üig schon im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zur Beweiserhebung gezwungen, soll davon abgesehen werden, die aufschiebende Wirkung schon bei der ohne allzu hohe Anforderungen zu bejahenden Antragsbefugnis des Denkmaleigent√ľmers stets anzuordnen.
3. Ein Denkmalbereich in der Form eines Ensembles ist gegeben, wenn es sich bei den Gebäuden um eine historisch oder städtebaulich-gestalterisch gewachsene Einheit handelt, die einen gesteigerten Zeugniswert aufweist.
4. Die Denkmalw√ľrdigkeit betrifft unter dem Aspekt der st√§dtebaulichen Bedeutung die r√§umlich-kubische Einheit einschlie√ülich der Baustruktur mit dem Verh√§ltnis von √úberbauung und Freifl√§che.
5. Eine erhebliche Beeintr√§chtigung denkmalschutzrechtlicher Interessen des Nachbarn ist gegeben, wenn die Belange des Denkmalschutzes in besonders qualifizierter Weise verletzt werden, d. h. wenn die Denkmalw√ľrdigkeit besonders schwerwiegend beeintr√§chtigt wird.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss, 10.05.2012, AZ: 2 S 13/12, Publikationsart: BauR 2012, 1995 / EzD 2.2.6.4 Nr. 91 (mit Anm. F. Koehl) / juris

2.1 Ensemble
2.1.1 Ensembleumfang
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
2.3.10 Nachbarschutz
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1.5 Unbewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
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1. Begehrt der Eigent√ľmer eines Baudenkmals aus vorrangig wirtschaftlichen Gr√ľnden eine baurechtliche Genehmigung f√ľr den Abbruch des Denkmals, muss er im Regelfall den Nachweis erbringen, dass er sich erfolgslos um die Ver√§u√üerung des Denkmals zu einem angemessenen Preis bem√ľht hat.¬†
2. Vermag der Eigent√ľmer des Denkmals keine ernsthaften Bem√ľhungen zur Ver√§u√üerung des Investitionsobjekts zu einem angemessenen Preis nachzuweisen, kann er sich nicht auf die Unzumutbarkeit seiner Erhaltung oder Nutzung berufen.
3. Diese Grunds√§tze gelten nicht nur, wenn das Denkmal als reines Investitionsobjekt erworben wurde. Jeder Eigent√ľmer, der mit der geplanten √Ąnderung oder Beseitigung des Denkmals vorrangig wirtschaftliche Absichten verfolgt, muss grunds√§tzlich nachweisen, dass er sich erfolglos um die Ver√§u√üerung des Denkmals zu einem angemessenen Preis bem√ľht hat.
4. Denn ein √ľber die wirtschaftlichen Belange hinausgehendes sch√ľtzenswertes Affektionsinteresse des Eigent√ľmers an einer von den Anforderungen des Denkmalschutzes unbelasteten Nutzung des Grundst√ľcks ist bei einer im Vordergrund stehenden wirtschaftlichen Nutzungsabsicht regelm√§√üig nicht anzunehmen.
5. Die Unverk√§uflichkeit des Denkmals zu einem angemessenen Preis ist entweder durch eine an Tatsachen orientierte fachliche Stellungnahme oder in sonstiger geeigneter Form zu belegen. Dies ist erforderlich, um der Denkmalbeh√∂rde die Feststellung zu erm√∂glichen, ob das Denkmal tats√§chlich unverk√§uflich ist oder ob seine Ver√§u√üerung allein an den nicht angemessenen Preisvorstellungen des Eigent√ľmers gescheitert ist, der letztlich auf die lukrativere Verwendung des Grundst√ľcks ohne das Denkmal spekuliert (vgl.¬†OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.12.2009, Az.: 1 A 10547/09, a. a. O.; OVG NRW, Beschluss vom 15. Mai 2013, Az.: 10 A 255/12, D√ĖV 2013, 679 f.).
6. Das Sachverst√§ndigengutachten kann allerdings nur verwertet werden, wenn es erkennbar zwischen den Kosten, die zur Wiederherstellung der Bewohnbarkeit der Villa erforderlich sind, und solchen Kosten unterscheidet, die bei einer z. B. einem Neubau mit gehobener Ausstattung entsprechenden Sanierung anfallen w√ľrden.
7. Bei der Bewertung der Angemessenheit der Preisvorstellungen sind s√§mtliche Umst√§nde des Einzelfalles zu ber√ľcksichtigen. In der Regel wird in die Bewertung einzustellen sein, auf welchem Wege - insbesondere zu welchem Preis - der Eigent√ľmer das Eigentum seinerseits erlangt hat, ob ihm die Denkmaleigenschaft und die eventuell bestehende Sanierungsbed√ľrftigkeit des Objektes bekannt war, ob seit dem Eigentums√ľbergang eine Verschlechterung des Zustandes des Denkmals durch eine (pflichtwidrige) Vernachl√§ssigung der denkmalpflegerisch notwendigen Erhaltungsma√ünahmen eingetreten ist und zu welchem Preis es der Eigent√ľmer auf dem Immobilienmarkt (auch im Verh√§ltnis zum Bodenwert) angeboten hat.
8. Ist damit von den Kl√§gern schon der Verkehrswert des Vorhabengrundst√ľcks unter besonderer Ber√ľcksichtigung der aufstehenden denkmalgesch√ľtzten baulichen Anlagen nicht dargelegt, besteht f√ľr die Gerichte zudem keine Veranlassung zu kl√§ren, welcher Kaufpreis f√ľr das Vorhabengrundst√ľck als (noch) angemessen anzusehen w√§re.
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil, 13.09.2013, AZ: 10 A 1069/12, Publikationsart: NWVBl 2014, 151-154 / juris / EzD 5.1 Nr. 19 (mit zustimmender Anm. J. Spennemann)

2 Baudenkmalpflege
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.1.1 Grundsätze
2.2.4 Gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
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1. Der Eigent√ľmer eines denkmalgesch√ľtzten Geb√§udes darf zwar im √∂ffentlichen Interesse an der Erhaltung des kulturellen Erbes in seiner Eigentumsnutzung bis zu einem gewissen Grad eingeschr√§nkt, nicht aber gezwungen werden, dauerhaft defizit√§r zu wirtschaften.
2. Der Eigent√ľmer muss die wirtschaftliche Unzumutbarkeit der Erhaltung oder Nutzung des Denkmals nachvollziehbar darlegen. Dabei ist zu beachten, dass nicht die eintr√§glichste Nutzung des Eigentums zu verlangen ist. Vielmehr liegt auch bei einer Kostendeckung noch keine Unzumutbarkeit der Nutzung.
3. Vernachl√§ssigt ein Eigent√ľmer seine Denkmalschutzpflichten √ľber l√§ngeren Zeitraum, kann er sp√§ter etwaige wirtschaftliche Mehrbelastungen nicht in die Wirtschaftlichkeitsrechnung einstellen.
4. Ist der Eigent√ľmer des Denkmals nicht in der Lage, ernsthafte Bem√ľhungen zur Ver√§u√üerung des Investitionsobjekts zu einem angemessenen Preis nachzuweisen, kann er sich nicht auf die Unzumutbarkeit dessen Erhaltung oder Nutzung berufen.
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil, 15.05.2013, AZ: 10 A 255/12, Publikationsart: BauR 2013, 1433; D√ĖV 2013, 697; NVwZ-RR 2013, 5; NVwZ-RR 2013, 870

2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.1.1 Grundsätze
2.2.4 Gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
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1. Die Erteilung einer denkmalrechtlichen Abrissgenehmigung nach ¬ß 14 Abs.1 Nr. 5 DSchG LSA setzt voraus, dass es sich bei dem Geb√§ude tats√§chlich um ein Kulturdenkmal handelt. Allein der Umstand, dass diese Frage strittig ist, reicht daf√ľr nicht aus.
2. Die Denkmaleigenschaft eines Geb√§udes kann nach Durchf√ľhrung notwendiger Erhaltungsma√ünahmen ausnahmsweise nachtr√§glich entfallen, wenn seine historische Substanz so weit verloren gegangen ist, dass es seine Funktion, Aussagen √ľber geschichtliche Umst√§nde oder Vorg√§nge zu dokumentieren, nicht mehr erf√ľllen kann (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15.12.2011, Az.: L 152/06, juris), die damit verbundenen Eingriffe in das Denkmal also derart weit gehen, dass die Denkmalaussage verloren geht.
3. Ob ein Gebäude nach einer erforderlichen Sanierung noch die Denkmalaussage enthält, die es vor der Sanierung enthalten hat, ist weder vom bautechnischen Aufwand noch von den damit verbundenen Kosten her, sondern allein aus denkmalfachlicher Sicht zu beurteilen.
4. Voraussetzung daf√ľr w√§re eine sehr weitgehende Zerst√∂rung. Konstitutiv f√ľr den Denkmalstatus ist insoweit der durch die Bausubstanz getragene dokumentarische Wert. Der Zustand ist dabei unerheblich oder bestenfalls nur insoweit relevant, wie durch Sch√§den oder Aufl√∂sungen des √ľberlieferten Zusammenhangs die historische Aussagekraft der Substanz erheblich reduziert wird oder verloren geht ‚Äď das Bauwerk also im √ľbertragenen Sinn als Quelle unlesbar wird. Dies ist in der
Denkmalpflege ein nur äußerst selten vorkommender Grenzfall, der eine sehr weitgehende Zerstörung voraussetzt.
5. Die Denkmaleigenschaft des Geb√§udes wird auch nicht nach der Durchf√ľhrung von erforderlichen Erhaltungsma√ünahmen entfallen. Nach der Rechtsprechung des Senats kann die Denkmaleigenschaft in Ausnahmef√§llen auch nach Durchf√ľhrung von Erhaltungsarbeiten entfallen, wenn die damit verbundenen Eingriffe in das Denkmal so weit gehen, dass die Denkmalaussage verloren geht.
6. Regelm√§√üig nicht zum Wegfall der Denkmaleigenschaft f√ľhrt es, wenn im Laufe der Zeit lediglich Bauteile im Zuge √ľblicher Erhaltungsma√ünahmen ausgetauscht werden, auch wenn der √ľberwiegende Teil der Originalsubstanz nach und nach durch Material aus der Zeit der jeweiligen Erhaltungsma√ünahmen ersetzt wird. 7. Anders ist es nur, wenn sich der Zustand des Geb√§udes infolge √§u√üerer Einfl√ľsse
(Feuchtigkeit, lmmissionen, Beanspruchung der Substanz durch √ľbliche oder √ľberm√§√üige Nutzung) so stark verschlechtert hat, dass ohne eine Sanierung der Verlust des Geb√§udes zu erwarten und die Wiederherstellung eines gebrauchsf√§higen Zustands wie eine Neuerrichtung zu werten ist (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15.12.2011, Az.: L 152/06, juris).
7. Anders als vom Verwaltungsgericht angenommen w√ľrde das Geb√§ude nach einer erforderlichen Sanierung seine Denkmaleigenschaft nicht verlieren.
8. Der Senat teilt nicht die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass nach der vom gerichtlichen Sachverst√§ndigen f√ľr zwingend erforderlich gehaltenen Sanierung das Geb√§ude seine denkmalrechtliche Aussagekraft deshalb verlieren w√ľrde, weil die Wiederherstellung des Geb√§udes in einen sinnvoll nutzbaren Zustand einer Neuerrichtung des Geb√§udes gleichk√§me und nur noch
als Kopie des Originals keinen denkmalfähigen Aussagewert mehr besitze. Aus dem vom Verwaltungsgericht eingeholten Sachverständigengutachten lässt sich diese Annahme nicht herleiten.
9. Wer ein sanierungsbed√ľrftiges Baudenkmal "sehenden Auges" erwirbt, dessen Sanierungsbed√ľrftigkeit offensichtlich ist und dem die Denkmaleigenschaft bekannt ist, kann sich auf die wirtschaftlich Unzumutbarkeit der Erhaltung jedenfalls dann nicht berufen, wenn ihm eine Ver√§u√üerungsm√∂glichkeit des Objekts zu einem angemessenen Preis angeboten wird.
OVG Sachsen-Anhalt, Urteil, 18.02.2015, AZ: 2 L 175/13, Publikationsart: NVwZ-RR 2015, 530 / juris

1 Allgemeine Rechtsfragen
1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.1.5 Veränderungsfolgen
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.1.1 Grundsätze
2.2.4 Gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
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1. Auf eine denkmalrechtliche Abrissgenehmigung, die im Wege einer Fiktion nach § 14 Abs.11 DSchG ST erteilt worden ist, kann der Antragsteller wirksam verzichten. 
2.¬†¬ß 10 Abs. 6 DSchG ST, wonach Eingriffe in ein Kulturdenkmal, die es seiner Denkmalqualit√§t berauben oder zu seiner Zerst√∂rung f√ľhren, nur genehmigt werden d√ľrfen, wenn alle M√∂glichkeiten einer Erhaltung ausgesch√∂pft wurden, verpflichtet die Denkmalschutzbeh√∂rden und nicht den Grundst√ľckseigent√ľmer.
3. Die Pflichten des Grundst√ľckseigent√ľmers in Bezug auf die Erhaltung eines Baudenkmals enden mit der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit von Erhaltungsma√ünahmen i.S.v.¬†¬ß 10 Abs. 4 DSchG ST.
OVG Sachsen-Anhalt, Urteil, 29.10.2009, AZ: 2 L 200/07, Publikationsart: juris / BRS 74 Nr. 215 (2009) / ZfBR 2010, 387 / BRS 77 Nr. 191 (1986-2011)

1.2 Zuständigkeiten, Verfahrensfragen
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.2 Erlaubnisfiktion
1.2.7 Aufgabenzuweisung
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
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1. Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsberechnung bestimmen sich die Finanzierungskosten als Ausfluss einer objektivobjektbezogenen Betrachtungsweise nach dem aktuellen markt√ľblichen Zinssatz, der der jeweiligen MFI-Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank zu entnehmen ist.
2. Auf subjektive Elemente kommt es hierbei nicht an.
3. Bei einer komplett sanierten und damit neuwertigen Wohnung ist davon auszugehen, dass die Bezugsfertigkeit "fiktiv" weniger als 22 Jahre zur√ľckliegt, weshalb sich die H√∂he der anzusetzenden Instandhaltungskosten nach ¬ß 28 Abs. 2 Nr. 1 II. BV bemisst.
4. Die Reparaturr√ľcklage ist in Analogie zu ¬ß 25 Abs. 2 II. BV mit 1% der Baukosten f√ľr die Sanierung zuz√ľglich eines Aufschlags von jeweils 10% f√ľr die Besonderheiten der Denkmalsanierung und f√ľr Unvorhergesehenes in Ansatz zu bringen. Der Geb√§uderestwert ist dabei nicht zu ber√ľcksichtigen.
VG Freiburg, Urteil, 28.07.2016, AZ: 2 K 1888/15, Publikationsart: BeckRS 2016, 49926

2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.1.1 Grundsätze
2.2.4 Gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
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1. Die Frist f√ľr den Eintritt der Genehmigungsfiktion nach ¬ß 14 Abs. 11 Satz 1 DSchG ST beginnt erst, wenn der Antragsteller die im konkreten Einzelfall entscheidungserheblichen Unterlagen vorgelegt hat, sofern die Beh√∂rde fehlende Unterlagen innerhalb der F√ľnf-Tages-Frist nach ¬ß 14 Abs. 11 Satz 2 DSchG ST nachgefordert hat.
2. F√ľr einen vollst√§ndigen Antrag auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Abbruchgenehmigung kann die Vorlage eines dendrochronologischen Gutachtens zur Bestimmung der Entstehungszeit des Geb√§udes erforderlich sein.
3. Ma√ügeblich f√ľr die Beurteilung, ob die Identit√§t des Denkmals durch notwendige Sanierungsma√ünahmen noch erhalten bleibt, sind die Merkmale, welche die Denkmaleigenschaft begr√ľnden. Geht aus der Begr√ľndung hervor, dass die Denkmaleigenschaft vornehmlich auf dem nahezu vollst√§ndig erhaltenen Dachwerk beruht, so tritt ein Identit√§tsverlust des Denkmals nicht ein, wenn ein weitgehender Austausch der √ľbrigen Geb√§udeteile erfolgt.
4. Eine wirtschaftliche Unzumutbarkeit der Erhaltung kann nicht angenommen werden, wenn der Denkmaleigent√ľmer in seiner Wirtschaftlichkeitsberechnung keine Zuwendungen aus √∂ffentlichen oder privaten F√∂rdermitteln ber√ľcksichtigt und auch keine Zuwendungsantr√§ge gestellt hat.
5. Bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung sind auch steuerliche Verg√ľnstigungen zu ber√ľcksichtigen. Der Denkmaleigent√ľmer kann nicht darauf verweisen, dass noch nicht feststehe, ob er das Vorhaben selbst oder durch einen Dritten durchf√ľhren werde.
VG Magdeburg, Urteil, 16.12.2011, AZ: 4 A 222/11, Publikationsart: juris

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.6 Eintragungsadressaten
1.2 Zuständigkeiten, Verfahrensfragen
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.2 Erlaubnisfiktion
1.4.1 Auskunftspflicht
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.1.1 Grundsätze
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)