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3.1 Unterschutzstellung

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1. Der angeklagte EigentĂŒmer und MaßnahmetrĂ€ger veranlasste Baumaßnahmen auf der nördlichen TeilhĂ€lfte eines GrundstĂŒcks, obwohl er die bodendenkmalrechtliche, mit den ĂŒblichen zur ordnungsgemĂ€ĂŸen Dokumentation verpflichtenden Nebenbestimmungen versehenen Erlaubnis nach Art. 7 Abs. 1 BayDSchG zuvor zurĂŒckgegeben hatte.
2. Im abgegrabenen (ausgekofferten) nördlichen Bereich des im Ă€lteren, mittelalterlichen Stadtbereich von Pfaffenhofen a. d. Ilm belegenen GrundstĂŒcks war nach den konkreten UmstĂ€nden ein Bodendenkmal anzunehmen. Insbesondere waren auch in dem einschlĂ€gigen Bebauungsplan entsprechende Hinweise auf die Erforderlichkeit bodendenkmalrechtlicher Erlaubnisse bei etwaigen Maßnahmen im Plangebiet enthalten und dem Angeklagten bekannt. Angesichts zweier frĂŒhgeschichtlicher Funde auf einem unmittelbar angrenzenden GrundstĂŒck muss man i. S. v. Art. 7 Abs. 1 BayDSchG davon ausgehen, dass sich auch auf benachbarten GrundstĂŒcken BodendenkmĂ€ler befinden könnten. Werden diese durch Bauarbeiten zerstört, werden die Beweise dafĂŒr beseitigt.
3. Geschieht dies zudem ohne bodendenkmalrechtliche Erlaubnis der zustĂ€ndigen Denkmalschutzbehörde, die zusĂ€tzlich zur erteilten Baugenehmigung erforderlich gewesen wĂ€re (vgl. Eberl, in Eberl/ Martin/ Greipl, Kommentar zum BayDSchG, 6. Aufl. 2007, Art. 7 Erl. Nr. 7), ist der Ordnungswidrigkeitstatbestand des Art. 23 Abs. 1 Nr. 3 BayDSchG erfĂŒllt. Der Angeklagte handelte daher vorsĂ€tzlich i. S. v. Art. 23 Abs. 1 Nr. 3, Art. 1 Abs. 1, 4, Art. 3 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 BayDSchG, § 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG. Dem steht nicht entgegen, dass er auf Ratschlag eines Rechtsanwalts handelte.
4. Der Angeklagte wusste, jedenfalls vermutete er oder hatte den UmstĂ€nden nach angenommen, dass sich im streitgegenstĂ€ndlichen nördlichen GrundstĂŒcksteil BodendenkmĂ€ler i. S. v. Art. 7 Abs. 1 BayDSchG befanden.
5. Schon in Folge der Anzeige des Angeklagten nach Art. 8 BayDSchG entlarvt sich dessen Behauptung, BodendenkmĂ€ler seien insbesondere wegen eines fehlenden Ausnahmefalles nach Art. 1 Abs. 4 BayDSchG ("in der Regel aus vor- und frĂŒhgeschichtlicher Zeit") nicht vorhanden, als prozesstaktisch motivierte Schutzbehauptung, um einer Ahndung seines Verhaltens entgehen zu können.
6. Der Angeklagte hat auf den fraglichen GrundstĂŒcken im nördlichen Teilbereich der FlĂ€che Erdarbeiten zu anderem Zweck als dem gezielten Graben nach BodendenkmĂ€lern, nĂ€mlich zum Errichten eines Wohn- und GeschĂ€ftsgebĂ€udes vornehmen lassen bzw. veranlasst. Eine Erlaubnis nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 BayDSchG war erforderlich, nachdem der Angeklagte vermutete, zumindest aber nach den UmstĂ€nden annehmen musste, dass sich auf der nördlichen TeilflĂ€che der GrundstĂŒcke ein Bodendenkmal befand. BodendenkmĂ€ler sind nach der Legaldifinition des Art. 1 Abs. 4 BayDSchG bewegliche und unbewegliche DenkmĂ€ler die sich im Boden befinden oder befanden und in der Regel aus vor- oder frĂŒhgeschichtlicher Zeit stammen. DenkmĂ€ler in diesem Sinne sind gemĂ€ĂŸ Art. 1 Abs. 1 BayDSchG von Menschen geschaffene Sachen oder Teile davon aus vergangener Zeit, deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, kĂŒnstlerischen,
stÀdtebaulichen, wissenschaftlichen oder volkskundlichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit liegen.
7. Der Eigenschaft als Bodendenkmal steht nicht entgegen, dass nur ein kleinerer Anteil der Funde im sĂŒdlichen Teilbereich der vorgeschichtlichen Zeit, d. h. vor Christi Geburt zuzurechnen sind. Vielmehr ist festzustellen, dass eben auch Funde aus vorgeschichtlicher Zeit vorlagen und damit allein ĂŒber diesen Umstand die Bodendenkmaleigenschaft der vorhandenen Funde begrĂŒndet wird.
8. Der Verwirklichung des Tatbestandes von Art. 23 Abs. 1 Nr. 3 BayDSchG steht - anders als bei § 303, 303c StGB - nicht entgegen, dass die konkreten GegenstÀnde in nördlichen Teilbereich der FlÀche, welche ein Bodendenkmal
bilden, infolge der vom Angeklagten veranlassten Arbeiten nicht mehr bekannt sind. Ausreichend ist nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des Art. 7 Abs. 1 BayDSchG, dass das Vorhandensein von BodendenkmĂ€lern vermutet oder nach den UmstĂ€nden angenommen werden muss. Damit schließen Art. 23 Abs. 1 Nr. 3, Art. 7 Abs. 1 BayDSchG gerade die StrafbarkeitslĂŒcke, die bei § 303, 303c, 304 StGB dadurch entsteht, dass die GegenstĂ€nde nach ihrer Beseitigung nicht mehr konkret bezeichnet werden können. Dies ist sachgerecht. Anderenfalls mĂŒsste der TĂ€ter wie hier der Angeklagte nur möglichst schnell alle Beweise beseitigen, um straflos bleiben zu können.
9. Die Regelungen in Art. 23 Abs. 1 Nr. 3, Art. 7 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 und Abs. 4, Art. 3 Abs. 1 BayDSchG enthalten zudem auch im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG hinreichend bestimmte und fĂŒr den durchschnittlichen BĂŒrger verstĂ€ndliche Vorgaben, welche Verhaltensweisen einzuhalten sind, um kein ordnungswidrigkeitsbewĂ€hrtes Verhalten zu begehen. Art. 23 DSchG regelt dabei einfach verstĂ€ndlich und nachvollziehbar, welche subjektiven und
objektiven Tatbestandsvoraussetzungen den Ordnungswidrigkeitentatbestand erfĂŒllen, namentlich die Vornahme von anderen Erdarbeiten als dem gezielten Graben nach BodendenkmĂ€lern auf einem GrundstĂŒck ohne entsprechende Erlaubnis nach Art. 7 Abs. 1 BayDSchG in vorsĂ€tzlicher oder fahrlĂ€ssiger Begehungsweise. Auch Art. 7 Abs. 1 BayDSchG stellt hinreichend bestimmt und nachvollziehbar dar, wann eine Erlaubnis erforderlich ist, im vorliegenden Fall dann wer auf einem GrundstĂŒck, ohne gezielt nach BodendenkmĂ€lern zu graben, andere Erdarbeiten vornehmen will, ob wohl er weiß, vermutet oder den UmstĂ€nden nach annehmen muss, dass sich dort BodendenkmĂ€ler befinden.
10. Ferner ist der Begriff der (Boden-) DenkmĂ€ler ausreichend bestimmt. Art. 1 Abs. 1 und 4 BayDSchG enthalten insoweit klare Definitionen des Denkmal- und des Bodendenkmalbegriffes. Soweit sich der Angeklagte mit seinem Verhalten der Gefahr aussetzt, ob sein Tun nunmehr einem Bußgeld- oder Straftatbestand unterfĂ€llt oder gerade doch nicht, ist dies letztlich bei allen Straf- und BußgeldtatbestĂ€nden der Fall. Dies beruht letzten Endes darauf, dass es gesetzgebungstechnisch nicht möglich ist, jeden nur denkbaren Einzelfall konkret und individuell zu benennen. Vielmehr entspricht es gĂ€ngiger Rechts- und Gesetzeslage, dass im Rahmen der Gesetzgebung mit Hilfe von Verallgemeinerungen und Oberbegriffen versucht wird, alle denkbaren FĂ€lle abzudecken. Fehler bei der Subsumtion eines Verhaltens unter einen gesetzlichen Tatbestand berĂŒhren nicht die Wirksamkeit der entsprechenden Vorschriften, das entsprechende Risiko hat vielmehr der jeweils Angeklagte oder Betroffene zu tragen.
11. Art. 8 Abs. 1 BayDSchG normiert eine Anzeigepflicht fĂŒr den Fall, das BodendenkmĂ€ler aufgefunden, d. h. tatsĂ€chlich festgestellt werden. Diese Anzeigepflicht gilt dabei sowohl fĂŒr die gezielte Schatzsuche als auch fĂŒr Zufallsfunde, unabhĂ€ngig davon, ob diese Funde in Grabungsschutzgebieten
oder auf anderen GrundstĂŒcken gemacht werden und ebenfalls unabhĂ€ngig davon, ob die Funde bei Grabungen oder Erdarbeiten, die nach Art. 7 Abs. 1 BayDSchG erlaubnispfiichtig sind oder bei an der Arbeiten im Boden oder ohne Arbeiten zufĂ€llig, z. B. infolge Überschwemmung oder Erdrutsch, zu tage treten (Eberl, a. a. O., Art. 8 Rn. 2).
12. Art. 7 Abs. 1 BayDSchG normiert dagegen eine Erlaubnispflicht fĂŒr Grabungen nach BodendenkmĂ€lern oder Erdarbeiten zu anderen Zwecken, wenn diese im Bewusstsein des (möglichen) Vorhandenseins von BodendenkmĂ€lern ausgefĂŒhrt werden (Eberl, a. a. O., Art. 7 Rn. 1).
13. Die Vorschriften der Art. 7 und 8 DSchG haben mithin unterschiedliche Voraussetzungen sowie verschiedene Rechtsfolgen. Sie stehen selbststĂ€ndig nebeneinander, ergĂ€nzen einander aber auch. Wer Erdarbeiten auf einem GrundstĂŒck vornehmen will, bedarf zunĂ€chst keiner Erlaubnis nach Art. 7 BayDSchG. Wer aber auf einem GrundstĂŒck Grabungen nach BodendenkmĂ€lern vornehmen oder sonstige Erarbeiten durchfĂŒhren will, obwohl er weiß, vermutet oder annehmen muss, dass sich dort BodendenkmĂ€ler befinden, hat eine entsprechende Erlaubnis nach Art. 7 Abs. 1 BayDSchG zu beantragen.
14. Werden auf diesem GrundstĂŒck dann tatsĂ€chlich BodendenkmĂ€ler aufgefunden, besteht - zusĂ€tzlich zur Erlaubnispflicht - eine Anzeigepflicht nach Art. 8 Abs. 1 BayDSchG. Die Anzeigepflicht nach Art. 8 BayDSchG besteht also unabhĂ€ngig davon, wann, wo, von wem, aus welchem Anlass BodendenkmĂ€ler aufgefunden wer den, gleichgĂŒltig ob bei gezielter Suche oder zufĂ€lligem Fund.
15. Werden dagegen Maßnahmen auf GrundstĂŒcken durchgefĂŒhrt, bei denen von vorneherein mit dem Auftreten von BodendenkmĂ€lern zu rechnen ist, ist schon vorab ein Erlaubnisverfahren zu durchlaufen, um den Schutz der BodendenkmĂ€ler schon möglichst frĂŒhzeitig durch dieses Erlaubnisverfahren zu gewĂ€hrleisten. Mithin beseitigt die Anzeige nach Art. 8 Abs. 1 BayDSchG nicht die Erlaubnispflicht nach Art. 7 Abs. 1 BayDSchG, da beide Vorschriften im hier vorliegenden Fall unabhĂ€ngig voneinander bzw. kumulativ nebeneinander gelten.
16. Mit der RĂŒckgabe der und dem Verzicht auf die Erlaubnis nach Art. 7 BayDSchG bei gleichzeitiger Anzeige nach Art. 8 BayDSchG konnte der Angeklagte folglich nicht die Erlaubnispflicht seiner Arbeiten umgehen.
17. Somit kannte der Angeklagte alle UmstĂ€nde, die zum objektiven Tatbestand des Art. 23 Abs. 1 Nr. 3 BayDSchG gehören und handelte dennoch diesbezĂŒglich mit Wissen und Wollen.
18. Der Angeklagte handelte zwar auf Grund fehlerhaften anwaltlichen Ratschlags, doch war dieser Irrtum schon in Folge des ursprĂŒnglichen Hinweises der Unteren Denkmalschutzbehörde auf die Erforderlichkeit eines Antrags auf Erteilung einer bodendenkmalrechtlichen Erlaubnis nach Art. 7 Abs. 1 BayDSchG vermeidbar. Im Falle derart entgegenstehender behördlicher Auffassung durfte der Angeklagte nicht unbesehen auf den anwaltlichen Ratschlag vertrauen.
19. Auch die subjektiven Voraussetzungen des Art. 7 BayDSchG sind erfĂŒllt. Der Angeklagte vermutete bzw. musste zumindest anhand der UmstĂ€nde annehmen, dass sich auch im nördlichen Teilbereich BodendenkmĂ€ler befinden. Dabei ist nicht erforderlich, dass der Angeklagte die gesetzliche Definition eines Bodendenkmals kennt. Ausreichend ist vielmehr - da es sich insoweit um ein normatives Tatbestandsmerkmal handelt - eine zutreffende Bewertung in der LaiensphĂ€re des Angeklagten. Diese lag jedenfalls vor. Aufgrund der oben dargestellten UmstĂ€nde, namentlich den mehrfachen Hinweisen der Denkmalbehörden, seinem eigenen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach Art. 7 BayDSchG, dem Vorhandensein dieser Erlaubnis und ihrem Inhalt und dem Umstand, dass der Angeklagte bei RĂŒckgabe seiner Erlaubnis nach Art. 7 BayDSchG selbst das Vorhandensein von BodendenkmĂ€lern im nördlichen Teil gemĂ€ĂŸ Art. 8 BayDSchG ausdrĂŒcklich angezeigt hat, bestehen keine Zweifel, dass er eine zutreffende Wertung in der LaiensphĂ€re vorgenommen hat und somit die festgestellten GegenstĂ€nde unter dem Begriff des Bodendenkmals subsumiert hat.
20. Infolgedessen vermutete er - auch dies zeigt die ausdrĂŒckliche Anzeige nach Art. 8 BayDSchG - bzw. musste zumindest davon ausgehen, dass sich ebenfalls im nördlichen Teilbereich ein Bodendenkmal befand bzw. sich das Bodendenkmal des sĂŒdlichen Bereichs in den nördlichen Bereich fortsetzte.
21. Der Angeklagte nahm auf Grund anwaltlicher Beratung vielmehr an, er benötige keine Erlaubnis nach Art. 7 Abs. 1 BayDSchG, vielmehr sei eine bloße Anzeige nach Art. 8 BayDSchG ausreichend. In dem Fall, so die Hoffnung des Angeklagten, mĂŒssten die zustĂ€ndigen Behörden selbst die Ausgrabungen durchfĂŒhren und finanzieren, der EigentĂŒmer habe lediglich entsprechende
Maßnahmen zu dulden. Durch dieses Konstrukt hoffte der Angeklagte folglich, sich entsprechender finanzieller Aufwendungen zu entledigen.
22. Infolge seiner anwaltlicher Beratung irrte sich der Angeklagte also nicht ĂŒber das Vorhandensein von BodendenkmĂ€lern, sondern ĂŒber die Genehmigungspflichtigkeit seiner Erdarbeiten auf dem nördlichen Teil der GrundstĂŒcksflĂ€chen.
23. Ein derartiger Irrtum ĂŒber die Genehmigungspflicht eines Verhaltens kann sowohl Tatbestands- als auch Verbotsirrtum sein (BayObLG, Beschl. v. 26.02.1992, Az.: 30b OWi 2/92, juris [Rn. 12]). Dies hĂ€ngt letzten Endes vom rechtlichen Charakter der erforderlichen Erlaubnis ab: Ist das vom Betreffenden vorgenommene Verhalten von der allgemeinen Handlungsfreiheit gedeckt, da sozialadĂ€quat, wertneutral oder nicht unerwĂŒnscht, und hat die Erlaubnis oder Genehmigung den Zweck, eine Kontrolle ĂŒber potenzielle Gefahren fĂŒr die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu ermöglichen (sog. prĂ€ventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt), so ist die Genehmigung oder Erlaubnis Tatbestandsmerkmal, mithin ein Irrtum ĂŒber die Genehmigungs- oder Erlaubnispflicht Tatbestandsirrtum i. S. d. § 11 Abs. 1 OWiG; ist das zu beurteilende Verhalten dagegen grundsĂ€tzlich verboten, kann aber im Einzelfall auf Grund einer InteressenabwĂ€gung aufgehoben werden (sog. reprĂ€sives Verbot mit Befreiungsvorbehalt), so stellt die behördliche Erlaubnis einen Rechtfertigungsgrund dar (BayObLG, a. a. O.; BayObLG, Beschl. v. 25.03.1993, Az.: 30b OWI 17/93, juris [Rn. Nr. 29]).
24. Bei der Erlaubnis nach Art. 7 Abs. 1 DSchG handelt es sich um ein reprĂ€sives Verbot mit Befreiungsvorbehalt. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des Art. 7 BayDSchG, insbesondere auch im systematischen Vergleich beispielsweise zu Art. 8 BayDSchG. Wer gezielt nach BodendenkmĂ€lern grĂ€bt oder Erdarbeiten auf einem GrundstĂŒck vornehmen will, obwohl er weiß, vermutet oder nach den UmstĂ€nden annehmen muss, dass sich dort BodendenkmĂ€ler befinden, der darf nach dem Wortlaut des Art. 7 Abs. 1 Satz 1 BayDSchG nicht ohne weiteres auf dem GrundstĂŒck Grabungs- oder Erdarbeiten vornehmen. Liegen diese Voraussetzungen vor, dĂŒrfen derartige Grabungen oder Arbeiten vielmehr nur dann vorgenommen werden, wenn eine entsprechende Erlaubnis erteilt wird. Das gezielte Graben nach BodendenkmĂ€lern oder das Vornehmen von Erdarbeiten auf einem GrundstĂŒck, auf dem mit dem Vorhandensein von BodendenkmĂ€lern
zu rechnen ist, stellt somit nach der gesetzlichen Wertung grundsĂ€tzlich ein missbilligendes Verhalten dar, das dann gerechtfertigt wird, wenn es ĂŒber eine entsprechende Erlaubnis gedeckt ist.
25. Dabei ist die Erlaubnis gemĂ€ĂŸ Art. 7 Abs. 1 Satz 2 BayDSchG gerade dann zu versagen, wenn dies zum Schutz des Bodendenkmals erforderlich ist.
26. Anders ist dies beispielsweise dann, wenn jemand nicht gezielt nach BodendenkmĂ€lern grĂ€bt, sondern sonstige Erdarbeiten auf einem GrundstĂŒck vornimmt ohne zu wissen oder damit rechnen zu mĂŒssen, dass sich dort BodendenkmĂ€ler befinden. In diesem Fall ist ein derartiges Verhalten gerade nicht im Interesse der Allgemeinheit unerwĂŒnscht, sondern vielmehr wertneutral.
27. In diesem Fall, indem gerade nicht die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 Satz 1 BayDSchG vorliegen, wĂ€re mithin keine Erlaubnis erforderlich. Kommen bei derartigen Arbeiten ĂŒberraschenderweise BodendenkmĂ€ler zum Vorschein, so fĂŒhrte dies auch nicht nachtrĂ€glich zu einer Genehmigungspflicht nach Art. 7 Abs. 1 BayDSchG, sondern in diesem Fall greift vielmehr die Anzeigepflicht des Art. 8 BayDSchG ein. Wortlaut und Gesetzessystematik ergeben folglich, dass die Frage nach der Erlaubnispflicht i. S. d. Art. 7 Abs. 1 BayDSchG keine Tatbestandsvoraussetzung des Art. 23 Abs. 1 Nr. 3 BayDSchG
ist (insoweit anders als das Vorliegen oder Nichtvorliegen der Genehmigung, welches sehr wohl Tatbestandsmerkmal ist). Die Erlaubnispflicht stellt vielmehr einen Rechtfertigungsgrund dar, der Irrtum ĂŒber die Erlaubnispflichtigkeit ist insoweit als Verbotsirrtum zu werten.
28. Unter BerĂŒcksichtigung der besonderen UmstĂ€nde des Einzelfalls ist die vollstĂ€ndige Zerstörung des Bodendenkmals abweichend von der gesetzlichen Obergrenze von € 250.000,-- mit einem Bußgeld in Höhe von € 60.000,-- zu belegen (hiervon abweichend, das Urteil insoweit aufhebend: LG Ingolstadt, Urt. v. 01.10.2015, Az.: 3 Ns 28 Js 9341/13).
29. Der Straftatbestand von § 304 Abs. 1 StGB ist hingegen nicht erfĂŒllt, da es sich bei dem Bodendenkmal nicht um ein öffentliches Denkmal i. S. v. § 304 Abs. 1 StGB handelt.
30. Öffentliche DenkmĂ€ler i. S. v. § 304 Abs. 1 StGB in Form von Kultur-, Bau- oder
BodendenkmĂ€lern sind Erinnerungszeichen und Bauwerke, die wegen ihrer geschichtlichen, wissenschaftlichen, kĂŒnstlerischen oder landeskundlichen Bedeutung, Eigenart oder Schönheit schĂŒtzenswert sind (Fischer, StGB, 61. Auflage 2014, § 304 Rn. 7). Dabei entspricht der strafrechtliche Denkmalbegriff dem Begriff des Denkmals nach dem jeweiligen Landes-Denkmalschutzgesetz (Fischer, a. a. C., § 304 Rn. 7; Saliger in Satzger/ Schluckebier/ Widmaier, StGB, 2. Aufl., § 304 Rn. 4).
31. Zwar handelt es sich bei dem zerstörten Objekt um ein (Boden-) Denkmal im Sinne des BayDSchG und damit auch um ein Denkmal im Sinne des § 304 Abs. 1 StGB. Weitere Voraussetzung ist jedoch, dass es sich um ein öffentliches Denkmal, also ein der Öffentlichkeit zugĂ€ngliches Denkmal handelt (Fischer, a. a. O., § 304 Rn. 7; Stree/ Hecker in Schönke/ SchrĂ€der, StGB, 29. Auflage 2014, § 304 Rn. 5).
32. Aus der Gesamtschau aller von § 304 Abs. 1 StGB erfassten Objekte ist zu schließen, dass all diesen GegenstĂ€nden die Zweckbestimmung gemein ist, öffentlichen Interessen oder Belangen zu dienen (vgl. Eberl in Eberl/ Martin/ Greipl, Bayerisches Denkmalschutzgesetz, 6. Aufl. 2007, Art. 23 Rn. 2; Fischer, a. a. O., §
304 Rn. 2). Auf Grund eben dieser besonderen Zweckbestimmung fĂŒr allgemeine Belange rechtfertigt sich auch die in § 304 StGB erhöhte Strafdrohung gegenĂŒber § 303 StGB, der alle sonstigen tĂ€terfremden GegenstĂ€nde unabhĂ€ngig von einer öffentlichen Zweckbestimmung unter strafrechtlichen Schutz stellt.
33. Eine derartige Zweckbestimmung ist allerdings nicht erfolgt. Diese setzt eine Widmung durch den Berechtigten zu dem Zwecke voraus, dass der Gegenstand
oder das Objekt kĂŒnftig öffentlichem Nutzen zu dienen sein solle (Fischer, a. a. O., § 304 Rn. 3; Eberl, a. a. O., Art. 23 Rn. 2; Saliger, a. a. O., § 304 Rn. 2). Nicht ausreichend ist, dass die Sache ohne entsprechende Widmung rein faktisch dem öffentlichen Interesse dient (Wieck-Noodt in MĂŒKo StGB, Bd. 5, 2. Aufl. 2014, § 304 Rn. 8).
34. Eine derartige Widmung braucht allerdings nicht ausdrĂŒcklich zu erfolgen. Ausreichend ist vielmehr eine konkludente Widmung des Denkmals zu den genannten öffentlichen Zwecken. Da die Widmung den privatrechtlichen EigentĂŒmer zur Duldung der Besucher verpflichtet, handelt es sich um einen zustimmungsbedĂŒrftigen Verwaltungsakt (OLG Celle, Urt. v. 28.01.1974, Az.: 2 Ss 301/73, BeckRS 9998, 60365; Stelkens in Stelkens/ Bonk/ Sachs, VwVfG, 8.
Aufl., § 35 Rn. 321 fĂŒr straßenrechtliche Widmung), wobei die Zustimmung des EigentĂŒmers freiwillig erfolgen muss (Stelkens, a. a. O., § 35 Rn. 232).
35. Zudem ist das gesamte GrundstĂŒck mit einem Zaun umgeben gewesen, es habe sich nur um PrivathĂ€user und -grundstĂŒcke gehandelt. Insofern fehlt es bereits an einer tatsĂ€chlichen Nutzungsmöglichkeit bzw. ZugĂ€nglichkeit fĂŒr die Öffentlichkeit, d. h. beliebige dritte Personen (Fischer, a. a. O., § 304 Rn. 3 a. E.; Wieck-Noodt, a. a. O., § 304 Rn. 14).
AmtsG Pfaffenhofen a. d. Ilm, Urteil, 09.02.2015, AZ: 2 Cs 28 Js 9341/13, Publikationsart: n. v.
1) http://www.donaukurier.de/lokales/PFAFFENHOFEN/PFAFFENHOFEN-Ausheben-einer-Baugrube-mit-60-000-Euro-geahndet;art600,3016229 2) nachgehend: LG Ingolstadt, Urteil vom 01.10.2015, Az.: 3 Ns 28 Js 9341/13, http://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=171 (BestĂ€tigung des erstinstanzlichen Urteils, lediglich Reduktion des Bußgeldes wegen vermeidbarem Verbotsirrtum)

1.5 Sanktionen bei Zuwiderhandeln
1.5.1 Ordnungswidrigkeiten
1.5.2 Strafrecht
3 Bodendenkmalpflege
3.1 Unterschutzstellung
3.1.1 Umgrenzung, Ausdehnung, Begrenzung, Nachweis
3.2 VerÀnderungen, Zerstörungen, Pflichten
3.2.1 Schutz des kulturellen Erbes
3.2.2 Veranlassung, Kostentragungsverpflichtung, Öffentliche EigentĂŒmer
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1. Es besteht kein Anspruch auf Erteilung der beantragten Erlaubnis der nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayDSchG erforderlichen denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis fĂŒr den Abbruch des betonierten, Teil eines NS-RĂŒstungswerks seienden Wasserreservoirs.
2. Bei dem Wasserreservoir handelt es sich um ein Baudenkmal i. S. d. Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG, da es eine bauliche Anlage aus vergangener Zeit ist, die von Menschen geschaffen wurde und deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen und wissenschaftlichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit liegt.
3. Das Wasserreservoir ist Teil eines integralen Denkmals, das die obertĂ€gigen und untertĂ€gigen Reste des ehemaligen RĂŒstungswerks im Bereich des MĂŒhldorfer Harts und damit Bau- und BodendenkmĂ€ler umfasst (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 22.07.2008, Az.: Vf. 11-VII-07, https://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=1 / juris [Rn. 45 ff.]).
4. Das Reservoir gehört zu den baulichen Anlagen des RĂŒstungswerks im MĂŒhldorfer Hart und veranschaulicht das Terrorregime des Nationalsozialismus, die „Topographie des Terrors“ und die „Vernichtung durch Arbeit“ in einzigartiger Weise. Dabei dokumentiert es den Versuch der Nationalsozialisten, innerhalb kĂŒrzester Zeit durch Zwangsarbeiter rĂŒcksichtslos einen RĂŒstungsgroßbetrieb zu errichten. Das Wasserreservoir steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem ehemaligen RĂŒstungswerk im MĂŒhldorfer Hart, von dem insbesondere die Ruine einer halbunterirdischen Flugzeugmontagehalle noch erhalten ist. Die rĂ€umliche Entfernung des Reservoirs zu dieser Ruine spricht nicht gegen die Denkmaleigenschaft des Wasserbeckens, sondern verdeutlicht vielmehr die immensen Ausmaße des RĂŒstungswerks.
5. Dass westlich der als Ruine vorhandenen FlugzeugtrĂ€gerhalle in grĂ¶ĂŸerer Entfernung zum Wasserreservoir weitere Ruinen vorhanden sind, beseitigt nicht die Denkmaleigenschaft des Reservoirs, sondern bestĂ€tigt umso mehr die Bedeutung zur Veranschaulichung der Dimension des ehemaligen RĂŒstungswerks. Das Vorhandensein grĂ¶ĂŸerer und ggf. auch besser erhaltener Teile des integralen Denkmals Ă€ndert nichts an der Eigenschaft des Reservoirs als Baudenkmal, sondern unterstreicht nur dessen Bedeutung.
6. Dass das Wasserreservoir sehr eingewachsen ist und die Spuren der Zeit trĂ€gt, Ă€ndert ebenfalls nichts daran, dass es sich um ein Denkmal handelt. Denn der Erhaltungszustand des Bauwerks hat grundsĂ€tzlich keinen Einfluss auf seine Denkmaleigenschaft (vgl. BayVGH, Urteil v. 18.10.2010, Az.: 1 B 06.63, juris [Rn. 32 zur Beseitigung eines ehemaligen Gasthofs]). Hinzu kommt, dass es sich um ein Denkmal handelt, das als Mahnmal an die vergangene NS-Zeit erinnert und dessen Wiederaufbau - anders als etwa bei einem erhaltenswerten, alten Wohnhaus - gerade keinen Sinn machen wĂŒrde. Allein durch sein Vorhandensein im jetzigen Zustand ist das Wasserreservoir denkmalwĂŒrdig und dient als Mahnung an die Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus. Daher ist es gerade auch in seinem derzeitigen, durch die Jahrzehnte gezeichneten und verwitterten Zustand als Denkmal erhaltenswert.
7. Dass das Wasserreservoir nicht öffentlich zugĂ€nglich ist, Ă€ndert ebenfalls nichts an seiner Denkmaleigenschaft. Es ist nichts Ungewöhnliches, dass sich DenkmĂ€ler auf Privatgrund befinden. Das Wasserreservoir liegt zudem am Rande des PrivatgrundstĂŒcks in unmittelbarer NĂ€he zu einem öffentlich genutzten Weg, so dass es von östlicher und sĂŒdlicher Seite betrachtet werden kann. Der interessierte Besucher kann sich somit von dem öffentlich genutzten Weg aus einen guten Überblick ĂŒber das Reservoir und dessen Zusammenhang zum gesamten RĂŒstungswerk verschaffen. Hinzu kommt, dass der interessierte Besucher gerade durch einen Fußmarsch von der Ruine der Flugzeughalle zum Wasserreservoir auch die immensen GrĂ¶ĂŸenausmaße der ehemaligen Bunkeranlage nachvollziehen kann.
8. Die Denkmaleigenschaft ist auch nicht aufgrund des Abrisses mehrerer zur Gesamtanlage gehörender Bunker und des Zwangsarbeiterlagers in den 1990er Jahren entfallen. Den Genehmigungen von damals kommt keine Wirkung dahingehend zu, dass, wenn schon der Abbruch der Bunkeranlagen denkmalrechtlich genehmigt wurde, erst Recht der Abbruch des Wasserreservoirs genehmigt werden mĂŒsste.
9. Dass das Wasserreservoir nicht zusammen mit der Flugzeugmontagehalle in den geplanten „Gedenkort einbezogen werden soll, Ă€ndert ebenfalls nichts an seiner Denkmaleigenschaft. Denn es ist zwischen einem Gedenkort einerseits und der Denkmaleigenschaft eines Bauwerks andererseits zu unterscheiden. Es obliegt der Entscheidung des Freistaats Bayern, welchen Bereich er tatsĂ€chlich als Gedenkort ausgestalten will. Diese Entscheidung ist von einer Vielzahl an Faktoren, insbesondere auch von der ZugĂ€nglichkeit, der tatsĂ€chlichen VerfĂŒgbarkeit und der Geeignetheit eines Denkmals als Gedenkort, abhĂ€ngig. Dabei ist es keine Voraussetzung zur Bejahung der Denkmaleigenschaft, dass das Bauwerk als Gedenkort ausgewiesen ist.
10. Es sprechen gewichtige GrĂŒnde des Denkmalschutzes i. S. d. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG gegen den Abriss des Wasserreservoirs und fĂŒr die unverĂ€nderte Beibehaltung des bisherigen Zustands. Sie ergeben sich unabhĂ€ngig davon, wie die Bedeutung des Baudenkmals bei der AbwĂ€gung zwischen den fĂŒr und gegen einen Abbruch sprechenden GrĂŒnden zu gewichten ist, aus den dargelegten GrĂŒnden, die die Denkmaleigenschaft des Reservoirs begrĂŒnden.
11. Die „gewichtigen GrĂŒnde des Denkmalschutzes“ stellen einen uneingeschrĂ€nkt gerichtlicher ÜberprĂŒfung unterliegenden unbestimmten Rechtsbegriff dar (BayVGH, Beschluss vom 31.10.2012, Az.: 2 ZB 11.1575, juris [Rn. 4 m. w. N.]).
12. Fehlen gewichtige GrĂŒnde, so ist ein Versagungsermessen nicht eröffnet, d. h. es bestĂŒnde ein Anspruch der KlĂ€gerin auf die Erteilung der Erlaubnis. Dabei sind die gewichtigen GrĂŒnde nicht dahingehend zu verstehen, dass dem Baudenkmal im Vergleich mit der allgemein fĂŒr die BegrĂŒndung der Denkmaleigenschaft maßgebenden Bewertung eine gesteigerte Bedeutung zukommen mĂŒsste. Vielmehr ergibt sie sich bereits aus der Bedeutung, auf der die Denk-maleigenschaft beruht (BayVGH, Urteil v. 27.09.2007, Az.: 1 B 00.2474, juris [Rn. 70]).
13. FĂŒr den Regelfall ist daher bei BaudenkmĂ€lern davon auszugehen, dass stets ein Erhaltungsinteresse anzuerkennen ist und damit gewichtige GrĂŒnde fĂŒr die Beibehaltung des bisherigen Zustandes indiziert sind. Gewichtige GrĂŒnde liegen allenfalls bei völlig un-bedeutenden BaudenkmĂ€lern nicht vor (BayVGH, Beschluss v. 31.10.2012, Az.: 2 ZB 11.1575, juris [Rn. 4]; BayVGH, Urteil v. 18.10.2010, Az.: 1 B 06.63, juris [Rn. 35]).
14. Der klĂ€gerische Antrag darf nicht alleine aus den festgestellten gewichtigen GrĂŒnden des Denkmalschutzes abgelehnt werden. Vielmehr verlangt Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG eine Ermessensentscheidung. Nach Art. 40 BayVwVfG ist das Ermessen dem Zweck der ErmĂ€chtigung entsprechend auszuĂŒben. Zweck des Erlaubnisvorbehaltes in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG ist vor allem, durch eine prĂ€ventive Kontrolle den Hauptzielen des Gesetzes, einer möglichst unverĂ€nderten Erhaltung (Art. 4 BayDSchG) und einer möglichst zweckentsprechenden Nutzung (Art. 5 BayDSchG) der DenkmĂ€ler gegen Maßnahmen, die diesen Zielen typischerweise zuwiderlaufen, im Rahmen des dem DenkmaleigentĂŒmer Zumutbaren Rechnung zu tragen.
15. Die Behörde trifft mithin eine rechtsgestaltende Entscheidung, welche die Belange des Denkmalschutzes auf der einen sowie die widerstreitenden öffentlichen Belange und die betroffenen privaten Belange auf der anderen Seite ausgleichen muss. HierfĂŒr mĂŒssen alle vom Vorhaben betroffenen Belange berĂŒcksichtigt und miteinander und gegeneinander abgewogen werden (BayVGH, Urteil v. 27.09.2007, Az.: 1 B 00.2474, juris [Rn. 87 m. w. N.]; BayVG MĂŒnchen, Urteil v. 20.04.2015, Az.: M 8 K 14.635, juris [Rn. 42]).
16. Die Erlaubnis darf nur versagt werden, wenn die GrĂŒnde, die fĂŒr die Beibehaltung des bisherigen Zustandes sprechen, so viel Gewicht haben, dass sie die fĂŒr das Vorhaben streitenden öffentlichen und privaten Belange ĂŒberwiegen (BayVGH, Urteil v. 11.01.2011, Az.: 15 B 10.212, juris [Rn. 26]).
17. Bei der ErmessensausĂŒbung ist maßgeblich die Bedeutung des Baudenkmals zu berĂŒcksichtigen sowie Art und IntensitĂ€t des beabsichtigten Eingriffs zu den gewichtigen GrĂŒnden des Denkmalschutzes ins VerhĂ€ltnis zu setzen. Je gravierender der Eingriff aus denkmalfachlicher Sicht ist, desto grĂ¶ĂŸere Bedeutung kommt danach bei der AbwĂ€gung den fĂŒr einen unverĂ€nderten Erhalt sprechenden gewichtigen GrĂŒnden des Denkmalschutzes zu, was im Einzelfall auch zur Folge haben kann, dass sich das Versagungsermessen zu einer Versagungspflicht verdichtet (BayVG MĂŒnchen, Urteil v. 20.04.2015, Az.: M 8 K 14.635, juris [Rn. 43]).
18. Ferner ist Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG so auszulegen und anzuwenden, dass den aus Art. 14 Grundgesetz (GG) folgenden Anforderungen an ein Inhalt und Schranken des Grundeigentums bestimmendes Gesetz entsprochen wird. HierfĂŒr muss die PrĂŒfung, ob dem DenkmaleigentĂŒmer die (unverĂ€nderte) Beibehaltung des bisherigen Zustands mit den Erhaltungs- und Nutzungspflichten gemĂ€ĂŸ Art. 4 und Art. 5 BayDSchG zuzumuten ist, zumindest dem Grunde nach im Erlaubnisverfahren erfolgen. Im Fall der Unzumutbarkeit muss die Erlaubnis erteilt werden. Bei der ZumutbarkeitsprĂŒfung ist nicht auf die besondere Situation des jeweiligen EigentĂŒmers, sondern auf den „fĂŒr Denkmalbelange aufgeschlossenen EigentĂŒmer“ abzustellen (BayVGH, Urteil v. 18.10.2010, Az.: 1 B 06.63, juris [Rn. 38]; BVerfG, Beschluss v. 02.03.1999, Az.: 1 BvL 7/91, BVerfGE 100, 226).
19. Der Beklagte hat sein Ermessen, das nach § 114 VwGO nur eingeschrĂ€nkter gerichtlicher ÜberprĂŒfung unterliegt, rechtmĂ€ĂŸig ausgeĂŒbt und unter BerĂŒcksichtigung aller vorgebrachten Interessen der KlĂ€gerin und der Allgemeinheit von der Erteilung einer Abbrucherlaubnis in ermessensgerechter und damit rechtmĂ€ĂŸiger Weise abgesehen. Die Versagung der denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis ist auch verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig.
20. Hierbei ist zu berĂŒcksichtigen, dass keine grĂ¶ĂŸeren Erhaltungsmaßnahmen von der KlĂ€gerin gefordert werden und ihr damit kein grĂ¶ĂŸerer finanzieller Aufwand zur Erhaltung des Denkmals, insb. keine Sanierung des Reservoirs abverlangt wird, auch wenn jedoch Pflegemaßnahmen wie etwa das ZurĂŒckschneiden der wuchernden Vegetation auf der GrundstĂŒcksflĂ€che von rund 3.500 mÂČ in Betracht kĂ€men. Das Baudenkmal soll in einem Zustand erhalten werden, dass es fĂŒr den Betrachter erlebbar bleibe. Diese Vorgaben der Bayerischen Denkmalfachbehörde BLfD sind nachvollziehbar, da Sanierungsmaßnahmen unter WĂŒrdigung des geschichtlichen Hintergrunds nicht sinnvoll erscheinen. Das Wasserreservoir dient zusammen mit der gesamten Anlage als Zeuge des nationalsozialistischen Terrors und damit als Mahnmal fĂŒr die Allge-meinheit.
21. Auch die objektiv fehlende Nutzbarkeit des Wasserreservoirs Ă€ndert angesichts seiner immensen geschichtlichen Bedeutung nichts. Dabei ist auch zu berĂŒcksichtigen, dass selbst bei einer Erteilung der denkmalschutzrechtlichen Abbrucherlaubnis der Platz, auf dem sich das Wasserreservoir befindet, nicht wie angedacht als LagerflĂ€che genutzt werden könnte, da das GrundstĂŒck sich im Außenbereich befindet, wo ein Lagerplatz nicht zulĂ€ssig ist, so dass somit im Entscheidungszeitpunkt auch kein Lagerplatz „verloren“ gehen kann. Daher liegt in der Ablehnung der denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis auch keine unzumutbare BeeintrĂ€chtigung des Eigentums.
22. Aber auch unabhĂ€ngig von der baurechtlichen ZulĂ€ssigkeit des Lagerplatzes ist die Versagung der Erlaubnis unter dem Gesichtspunkt des Art. 14 GG nicht unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig. Die GesamtflĂ€che des streitgegenstĂ€ndlichen GrundstĂŒcks betrĂ€gt knapp 11.000 mÂČ, die gesamte FlĂ€che des Betriebs der KlĂ€gerin inklusive des streitgegenstĂ€ndlichen GrundstĂŒcks betrĂ€gt etwa 53.000 mÂČ. Selbst wenn der beabsichtigten Lagerung auf dem streitgegenstĂ€ndlichen GrundstĂŒck baurechtlich nichts entgegenstĂŒnde, wĂ€re die der KlĂ€gerin auf Grund des Denkmals nicht als LagerflĂ€che zur VerfĂŒgung stehende FlĂ€che mit etwa 2.900 mÂČ im VerhĂ€ltnis dazu relativ gering, so dass es auch von daher nicht unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig erscheint, den Bereich des Denkmals als LagerflĂ€che auszunehmen. Bei den etwa 2.900 mÂČ ist nicht nur das Wasserreservoir selbst mit seinen etwa 1.700 mÂČ, sondern die gesamte FlĂ€che ab dem Wasserreservoir bis hin zur GrundstĂŒcksgrenze berĂŒcksichtigt.
23. Im Übrigen wĂŒrde auch dann die VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit gewahrt sein, wenn die nicht als Lager zur VerfĂŒgung stehende FlĂ€che mindestens 4.000 mÂČ betragen wĂŒrde. Denn von Art. 14 GG ist nicht stets die wirtschaftlichste Verwendung des Privateigentums geschĂŒtzt. Auch wenn das Wasserreservoir auf dem streitgegenstĂ€ndlichen GrundstĂŒck bestehen bleibt, kann sie - sofern die baurechtlichen Voraussetzungen hierfĂŒr vorliegen – dieses GrundstĂŒck als LagerflĂ€che benutzten. Allein der Bereich, auf dem das Denkmal steht, ist hiervon ausgenommen.
24. BerĂŒcksichtigt man gegenĂŒber den Interessen der KlĂ€gerin die erhebliche geschichtliche Bedeutung des Denkmals, folgt hieraus keine UnverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit der Erhaltung des Wasserreservoirs. Es ist Zeitzeuge des Terrorregimes zu NS-Zeiten und dient als mahnende Erinnerung an diese Zeit. Es verdeutlicht das Ausmaß des ehemaligen RĂŒstungswerks und damit auch der „Topographie des Terrors“. WĂŒrde es abgerissen, wĂŒrde ein wichtiger Teil der erhaltenswerten, da einzigartigen - aus heutiger Sicht erschreckenden - Bunkeranlage fehlen.
25. Photos zur Dokumentation des Wasserreservoirs können die Substanz der baulichen Anlage nicht ersetzen und sind im Hinblick auf die Erlebbarkeit des Denkmals nicht mit dessen Vorhandensein vergleichbar. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf die Ausmaße des Wasserreservoirs selbst. Schon das Wasserreservoir fĂŒr sich genommen ist von eindrucksvollem Ausmaß. Hinzu kommt, dass es Teil eines integralen Denkmals ist (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 22.07.2008, Az.: Vf. 11-VII-07, https://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=1 / juris [Rn. 45 ff.]).
BayVG MĂŒnchen, Urteil , 05.04.2016, AZ: M 1 K 15.1167, Publikationsart: BeckRS 2016, 48469 / juris

1 Allgemeine Rechtsfragen
1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.1 Eintragungspflicht
1.1.2 Bedeutung
1.1.3 „aus vergangener Zeit“
1.1.4 DenkmalwĂŒrdigkeit
1.1.5 VerÀnderungsfolgen
1.1.7 Folgen fĂŒr das Eigentum
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.2 Bebauungsplan
2 Baudenkmalpflege
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.1.1 GrundsÀtze
2.2.4 Gewichtige GrĂŒnde des Denkmalschutzes
2.2.5 Sozialbindung, VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.2.6 Gebundene Entscheidung (PrĂŒfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, AbwĂ€gung)
2.5 Erhaltungs- und Sicherungspflichten
3 Bodendenkmalpflege
3.1 Unterschutzstellung
3.1.1 Umgrenzung, Ausdehnung, Begrenzung, Nachweis
3.2 VerÀnderungen, Zerstörungen, Pflichten
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1. An der Richtigkeit des angegriffenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
2. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der beantragte Abbruch des ehemaligen, aus zwei Becken bestehenden Wasserreservoirs mit den Ausmaßen 44 m x 22 m, das zu einem ehemaligen RĂŒstungswerk aus der NS-Zeit gehört und dessen Reste in der Denk-malliste sowohl als Baudenkmal als auch als Bodendenkmal eingetragen sind, einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayDSchG bedarf, da dieses Teil eines Baudenkmals im Sinn von Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG ist. Der Erhalt des Baudenkmals „Ehemaliges RĂŒstungswerk im M...“, zu dem das Wasserreservoir zu zĂ€hlen ist, liegt wegen seiner geschichtlichen und wissenschaftlichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit.
3. BaudenkmĂ€ler sind bauliche Anlagen oder Teile davon aus vergangener Zeit (Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG), deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, kĂŒnstlerischen, stĂ€dtebaulichen, wissenschaftlichen oder volkskundlichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit liegt (Art. 1 Abs. 1 BayDSchG).
4. Eine „Bedeutung“ in diesem Sinn erfordert zwar nicht, dass das GebĂ€ude Hervorragendes oder Einzigartiges reprĂ€sentiert. Sie setzt jedoch voraus, dass das GebĂ€ude in besonderer Weise geeignet ist, geschichtlich, kĂŒnstlerisch, stĂ€dtebaulich, wissenschaftlich oder volkskundlich Relevantes zu dokumentieren (BayVGH, Urteil vom 16.07.2015, Az.: 1 B 11.2137, juris [Rn. 17]).
5. Denkmalpflege und Denkmalschutz zielen darauf, historische ZusammenhĂ€nge in Gestalt einer baulichen Anlage oder einer Mehrheit baulicher Anlagen in der Gegenwart zu veranschaulichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.05.2001, Az.: 4 CN 4.00, BVerwGE 114, 247). Die den Denkmalwert begrĂŒndende geschichtliche Bedeutung muss nicht unmittelbar am Objekt ablesbar sein, es kann ausreichen, wenn das Objekt zusammen mit anderen Quellen seinem Betrachter die geschichtlichen ZusammenhĂ€nge vor Augen fĂŒhren kann (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 16.05.2007, Az.: 2 Bf 298.02, NVwZ-RR 2008, 300). Es kommt dabei nicht auf den Erkenntnisstand eines unbefangenen Betrachters, sondern auf den Wissens- und Erkenntnisstand von sachverstĂ€ndigen Betrachtern an (vgl. BayVGH, Beschluss vom 13.05.2015, Az.: 1 ZB 13.1334, BayVBl 2016, 456).
6. Diese Voraussetzungen sind fĂŒr das Denkmal „Ehemaliges RĂŒstungswerk im M...“, zu dem das Wasserreservoir zu zĂ€hlen ist, gegeben. Wie das Verwaltungsgericht ausfĂŒhrlich dargelegt hat, veranschaulicht die Anlage das Terrorregime des Nationalsozialismus und die damit verbundene „Vernichtung durch Arbeit“, indem es das Bestreben dokumentiert, durch Zwangsarbeiter rĂŒcksichtslos innerhalb kĂŒrzester Zeit einen RĂŒstungsgroßbetrieb zu errichten. Der Zulassungsantrag kann diese Beurteilung nicht mit ĂŒberzeugenden Argumenten in Zweifel ziehen.
7. Soweit in der ZulassungsbegrĂŒndung behauptet wird, das Wasserreservoir sei eine rein technische Anlage ohne erkennbare geschichtliche und wissenschaftliche Relevanz, geht die KlĂ€gerin zu Unrecht davon aus, dass sich die Denkmaleigenschaft allein aus dem Wasserreservoir herleiten muss. Denn das Wasserreservoir ist Teil eines Baudenkmals, das den gesamten Bereich des ehemaligen RĂŒstungswerks und die hiervon verbliebenen Reste umfasst. Die Denkmalbedeutung erwĂ€chst aus dem Bezug des Wasserreservoirs auf den Gesamtkomplex (vgl. Stellungnahme des Bayerisches Landesamts fĂŒr Denkmalpflege vom 01.07.2014; Bl. 201 der Behördenakte).
8. Ergibt sich die Denkmalbedeutung aus einem Gesamtkomplex baulicher Anlagen, so sind diese als einheitliches Denkmal zu behandeln (vgl. Martin in Martin/ Krautzberger, Handbuch Denkmalschutz und Denkmalpflege, 4. Aufl. 2017, S. 187 [Rn. 164]). Auch voneinander rÀumlich getrennte, als Einzelanlagen sichtbare bauliche Anlagen können in ihrer Mehrheit ein Baudenkmal im Sinn von Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG darstellen, wenn die Denkmaleigenschaft gerade durch den Zusammenhang der baulichen Anlagen anzunehmen ist (so auch zum vergleichbaren Denkmalbegriff des nordrhein-westfÀlischen Denkmalrechts: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.12.1999, Az.: 10 A 606.99, juris [Rn. 29]).
9. Dementsprechend wurde das gesamte ehemalige RĂŒstungswerk als einheitliches Baudenkmal in die Denkmalliste eingetragen. Durch die Dimension des Wasserreservoirs selbst und die Entfernungen zu den ĂŒbrigen Bunkerresten wird das Ausmaß des ehemaligen RĂŒstungswerks deutlich und damit auch die geschichtliche Bedeutung des Denkmals. Das Verwaltungsgericht hat zu diesen Dimensionen ausgefĂŒhrt, dass die Anlagen den Versuch der Nationalsozialisten verdeutlichen, innerhalb kĂŒrzester Zeit durch Zwangsarbeiter rĂŒcksichtslos einen RĂŒstungsgroßbetrieb zu errichten. Darin liegt die geschichtliche Bedeutung der Anlage.
10. Diese Bedeutung wird unabhĂ€ngig vom derzeitigen Erhaltungszustand und dem Umstand erkennbar, dass aus Sicht der KlĂ€gerin bedeutendere Teile des Gesamtkomplexes beseitigt wurden. Nachdem es fĂŒr die Denkmaleigenschaft auf die Beurteilung durch einen sachverstĂ€ndigen Betrachter ankommt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 13.5.2015, Az.: 1 ZB 13.1334, BayVBl 2016, 456), schmĂ€lert das Fehlen frĂŒher vorhandener, möglicherweise fĂŒr den Laien besser verstĂ€ndlicher Anlagenteile den Denkmalwert des verbliebenen Denkmals nicht. Vielmehr ist der Erhalt der noch vorhandenen Reste der Gesamtanlage auch wegen des Verlusts anderer Teile nötig, um die rĂ€umliche Ausdehnung weiter zu dokumentieren.
11. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung mit frĂŒheren Beseitigungen besteht angesichts der erforderlichen Beurteilung des Einzelfalls nicht (vgl. BayVGH, Beschluss vom 04.09.2012, Az.: 2 ZB 11.587, juris [Rn. 14]).
12. Der Zulassungsantrag vermag auch insofern keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung zu begrĂŒnden, als geltend gemacht wird, das Verwaltungsgericht habe ohne nĂ€here PrĂŒfung angenommen, das Wasserreservoir sei schon fĂŒr die Errichtung der Flugzeugmontagehalle genutzt worden, da es durch eine Lorentrasse mit dieser verbunden gewesen sei. Eine solche Aussage enthĂ€lt das angegriffene Urteil nicht. Vielmehr wird in dem Urteil lediglich die Vermutung geĂ€ußert, dass das Wasserreservoir auch beim Bau der Flugzeugmontagehalle genutzt worden sein könnte (vgl. BayVG MĂŒnchen, Urteil vom 05.04.2016, Az.: 1 K 15.1167, https://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=216: „liegt es nahe, dass das Wasser aus dem Reservoir zur Errichtung der Bunkeranlage verwendet wurde“ [Urteilsausfertigung Seite 6 unten]). Das Verwaltungsgericht hat die konkrete Funktion des Reservoirs indes ausdrĂŒcklich offen gelassen, da es auch fĂŒr den Fall der bloßen Nutzung als Löschwasserbecken die Denkmaleigenschaft bejaht hat (Urteilsausfertigung Seite 7).
13. Es ist fĂŒr die Denkmaleigenschaft des Gesamtkomplexes sowie des streitgegenstĂ€ndlichen Teils nicht relevant, wenn die Mauern des Wasserreservoirs eingewachsen und auch von öffentlichen Wegen nicht einsehbar sind. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 BayDSchG schĂŒtzt „das ĂŒberlieferte Erscheinungsbild“ eines Baudenkmals unabhĂ€ngig davon, ob sich der Betrachter auf öffentlichem Grund oder Privatgrund befindet. Auf die Einsehbarkeit vom öffentlichen Grund aus kommt es daher nicht an (vgl. BayVGH, Beschluss vom 13.05.2015, Az.: 1 ZB 13.1334, BayVBl 2016, 456; BayVGH, Beschluss vom 12.06.2017, Az.: 2 ZB 16.342, juris [Rn. 5]).
14. Ernstliche Zweifel an der Entscheidung des Verwaltungsgerichts lassen sich auch nicht mit der Nichtbeanstandung der Ermessensentscheidung des Beklagten begrĂŒnden. Sie ergeben sich nicht auf Grund der Behauptung, das Verwaltungsgericht habe die Bedeutung der im Jahr 1995 erteilten Erlaubnis zum Abbruch des Wasserreservoirs nicht hinreichend behandelt. Die BerĂŒcksichtigung einer frĂŒheren, mittlerweile abgelaufenen Genehmigung kommt im Rahmen der PrĂŒfung der Tatbestandsvoraussetzungen des Erlaubnisanspruchs nicht in Betracht, da es keinen Anspruch auf Wiederholung einer frĂŒheren Beurteilung gibt, wenn die Genehmigung keine Wirkung mehr entfaltet. Eine Bindungswirkung der durch Fristablauf erloschenen Genehmigung scheidet ebenso wie ein Vertrauensschutz aus (Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG; vgl. zur Baugenehmigung: BayVGH, Beschluss vom 16.03.2017, Az.: 9 ZB 15.948, BayVBl 2017, 710; Decker in Simon/ Busse, BayBO, Stand Oktober 2017, Art. 69 Rn. 71 m. w. N.).
15. Die behauptete unzureichende oder unzutreffende BerĂŒcksichtigung der Erweiterungsmöglichkeiten der KlĂ€gerin kann Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ebenfalls nicht begrĂŒnden. Das Verwaltungsgericht trifft selbst keine Ermessensentscheidung, sondern ĂŒberprĂŒft lediglich die durch den Beklagten im streitgegenstĂ€ndlichen Bescheid getroffene Ermessensentscheidung. Eine AbwĂ€gung sĂ€mtlicher Interessen im Urteil ist daher nicht angezeigt. Im streitgegenstĂ€ndlichen Bescheid wurde das Gewicht der Erweiterungsinteressen der KlĂ€gerin umfangreich behandelt.
16. Das Verwaltungsgericht hat ausdrĂŒcklich dargelegt, dass die dort vorgenommene Interessensgewichtung nicht zu beanstanden sei (Urteilsausfertigung Seite 11). Es ist zudem auch nicht tragend davon ausgegangen, dass eine Erweiterung der LagerflĂ€che des Betriebs der KlĂ€gerin baurechtlich nicht zu realisieren sei. AusdrĂŒcklich hat es vielmehr ausgefĂŒhrt, dass die Versagung der Erlaubnis auch unabhĂ€ngig von der baurechtlichen ZulĂ€ssigkeit des Lagerplatzes nicht unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig sei (Urteilsausfertigung Seite 13 oben).
17. Zu Recht wird im Urteil bei der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeitsprĂŒfung maßgeblich darauf abgestellt, dass die GesamtflĂ€che des Betriebs der KlĂ€gerin inklusive des BaugrundstĂŒcks etwa 53.000 mÂČ betrĂ€gt, wĂ€hrend die durch das Denkmal insgesamt in Anspruch genommene FlĂ€che mit ca. 2.000 mÂČ und einer noch geringeren FlĂ€che des Wasserreservoirs im VerhĂ€ltnis hierzu gering ist. Ob das Vorhaben der KlĂ€gerin, kĂŒnftig das Lager auf die FlĂ€che des Denkmals zu erweitern, realisiert werden kann, brauchte deshalb nicht geklĂ€rt zu werden.
18. DarĂŒber hinaus kann auch der Senat keine besondere SchutzwĂŒrdigkeit der Erweiterungsinteressen der KlĂ€gerin erkennen, da die KlĂ€gerin das BaugrundstĂŒck erworben hat, obwohl dem VoreigentĂŒmer zuletzt mit Bescheid vom 11.04.1996 die Erlaubnis zum Abbruch versagt worden war.
BayVGH, Beschluss, 11.01.2018, AZ: 1 ZB 16.1358, Publikationsart: BeckRS 2018, 487
vgl. BayVG MĂŒnchen, Urteil vom 05.04.2016, Az.: 1 K 15.1167, BeckRS 2016, 48469
BayVGH - Beschluss v. 11.01.2018 - 1 ZB 16.1358 - anonym..pdf

1 Allgemeine Rechtsfragen
1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.1 Eintragungspflicht
1.1.2 Bedeutung
1.1.3 „aus vergangener Zeit“
1.1.4 DenkmalwĂŒrdigkeit
1.1.5 VerÀnderungsfolgen
1.1.7 Folgen fĂŒr das Eigentum
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
2 Baudenkmalpflege
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.1.1 GrundsÀtze
2.2.4 Gewichtige GrĂŒnde des Denkmalschutzes
2.2.5 Sozialbindung, VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.2.6 Gebundene Entscheidung (PrĂŒfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, AbwĂ€gung)
2.5 Erhaltungs- und Sicherungspflichten
3 Bodendenkmalpflege
3.1 Unterschutzstellung
3.1.1 Umgrenzung, Ausdehnung, Begrenzung, Nachweis
3.2 VerÀnderungen, Zerstörungen, Pflichten
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1) Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist rechtens, da die vorlÀufige Unterschutzstellung nicht offensichtlich rechtswidrig ist.
2) Die privaten Belange des Antragstellers mĂŒssen bis zur endgĂŒltigen KlĂ€rung zurĂŒckstehen.
3) Die Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Beschluss, mit dem der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen  Bescheid ĂŒber die  vorlĂ€ufige Unterschutzstellung eines Bodendenkmals gem. § 4 DSchG NRW abgewiesennworden war, war zurĂŒckzuweisen.
4) Die vorlÀufige Unterschutzstellung ist auch dann gerechtfertigt, wenn das Eintragungsverfahren selbst einige Zeit in Anspruch nimmt.
OVG NRW, Beschluss, 14.11.2013, AZ: 10 B 1156/13, Publikationsart:
vorausgehend: VG DĂŒsseldorf, Beschluss vom 16.09.2013, Az.: 9 L 1221/13

1 Allgemeine Rechtsfragen
1.1 Eintragung in die Denkmalliste
3 Bodendenkmalpflege
3.1 Unterschutzstellung
3.1.1 Umgrenzung, Ausdehnung, Begrenzung, Nachweis
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1. Eine Schlackenhalde ist kein Denkmal im rechtlichen Sinne.
2. Bei einer Schlackenhalde handelt es sich nicht um eine bauliche Anlage im Sinne des § 2 Abs. 1 BauO NRW. Danach sind bauliche Anlagen mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen. Allerdings ist wegen der unterschiedlichen Zielsetzung der Bauordnung und des Denkmalschutzgesetzes NRW der Begriff gegebenenfalls eigenstĂ€ndig und in Randbereichen abweichend von dem bauordnungsrechtlichen Begriff zu definieren. ist nicht aus Bauprodukten hergestellt. Die Herstellung aus Bauprodukten bedingt eine BautĂ€tigkeit des Menschen; die bauliche Anlage muss von Menschen geschaffen sein. Baustoffe sind dabei natĂŒrliche oder kĂŒnstliche Stoffe, die zur Herstellung von Bauteilen dienen, wie zum Beispiel Natursteine, Naturschiefer, Ziegel, Holz, Kies, Sand, Zement, Glas, Kunststoff, Metall. Sie kommen in natĂŒrlicher oder kĂŒnstlicher Form, ungeformt oder geformt vor und können in Verbindung miteinander zu weiteren Baustoffen fĂŒhren.
3. Danach ist die Schlackenhalde nicht "aus Bauprodukten hergestellt" im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW. § 2 Abs. 9 Nr. 1 BauO NRW verlangt fĂŒr diesen Begriff, dass mit ihm eine bestimmte Zweckbestimmung einhergeht: Das Bauprodukt wird in der Absicht "hergestellt", es dauerhaft in bauliche Anlagen einzubauen. Ein Material gleich welcher Art, das grundsĂ€tzlich geeignet ist, bei der Errichtung baulicher Anlagen Verwendung zu finden, ist nicht allein wegen dieser Eignung schon "Bauprodukt" im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW. Es erhĂ€lt diese QualitĂ€t erst dadurch, dass es zum Zwecke der Verwendung in baulichen Anlagen entweder hergestellt oder in irgendeiner Weise bearbeitet wird. Danach ist das Schlackengranulat in der vorliegenden Form, nĂ€mlich aufgeschĂŒttet zu der streitgegenstĂ€ndlichen Halde, kein Bauprodukt. Vielmehr handelt es sich um ein reines Nebenprodukt, das bei der Stahlerzeugung in den Hochöfen der C. HĂŒtte anfiel.  4. Auch ausgehend von einem ĂŒber § 2 Abs. 1 BauO NRW hinausgehenden Begriff der baulichen Anlage und des Baudenkmals erfĂŒllt die Schlackenhalde der C. HĂŒtte die Merkmale des Baudenkmals nicht.
5. Es handelt sich bei der Schlackenhalde insbesondere auch nicht um einen von Menschen gestalteten Landschaftsteil im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 DSchG NRW, der wie eine bauliche Anlage zu behandeln ist, wenn er die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 DSchG NRW erfĂŒllt.
VG Arnsberg, Urteil, 07.04.2014, AZ: 8 K 3545/12, Publikationsart: EzD 2.2.1 Nr. 28 (mit zutreffender ablehnender Anm. G.-U. Kapteina)/ juris

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.1 Eintragungspflicht
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
3 Bodendenkmalpflege
3.1 Unterschutzstellung
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Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist rechtens, da die vorlĂ€ufige Unterschutzstellung nicht offensichtlich rechtswidrig ist. Die privaten Belange des Antragstellers mĂŒssen bis zur endgĂŒltigen KlĂ€rung zurĂŒckstehen. Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen  Bescheid ĂŒber die  vorlĂ€ufige Unterschutzstellung eines Bodendenkmals gem. § 4 DSchG NRW war daher abzuweisen.
VG DĂŒsseldorf, Beschluss, 16.09.2013, AZ: 9 L 1221/13, Publikationsart:

1 Allgemeine Rechtsfragen
1.1 Eintragung in die Denkmalliste
3 Bodendenkmalpflege
3.1 Unterschutzstellung
3.1.1 Umgrenzung, Ausdehnung, Begrenzung, Nachweis