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2.4.1.6 Bewegliche Anlagen in der Umgebung

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1. Die (Wieder-) Aufstellung (hier von vierzig) Gartenzwergen auf dem Vordach eines Baudenkmals kann gegen denkmalschutzrechtliche Vorschriften verstoßen.
2. Im Hinblick auf die Art der Befestigung der Gartenzwerge auf dem Vordach sowie der auf Dauer angelegten Umgestaltung des Vordachs durch das Anbringen der Gartenzwerge handele es sich nicht um eine nur vor√ľbergehende Dekoration, sondern vielmehr um eine denkmalrechtlich relevante Umgestaltung (Ver√§nderung), die einer Genehmigungspflicht gem√§√ü ¬ß 16 Abs.1 Nr. 3 DSchG (a. F.) unterliegt.
3. Im konkreten Fall stellten die Gartenzwerge eine mehr als unerhebliche Beeinträchtigung des historischen Erscheinungsbildes dar.
4. Da die Aufstellung der Gartenzwerge ohne denkmalrechtliche Genehmigung verboten sei, sei sie dem beklagten Mitbewohner des Baudenkmals, der die Gartenzwerge eigenmächtig entfernt hatte, auch nicht zuzumuten.
AmtsG Wiesbaden, Urteil, 05.12.2016, AZ: 93 C 4622/13, Publikationsart: BeckRS 2016, ***** (in Vorbereitung)

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.10 Nachbarschutz
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1.4 Umgebender Park, Garten, etc.
2.4.1.6 Bewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
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1.¬†Au√üer Kraft getretene Rechtsvorschriften unterliegen der Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof nur dann, wenn noch ein objektives Interesse an der Feststellung besteht, ob sie mit der Bayerischen Verfassung vereinbar waren.Ein solches Interesse fehlt im Hinblick auf Art.¬†84¬†Satz 3 BayBO, der durch ¬ß 3 Nr. 2 des √Ąnderungsgesetzes vom 24.07.2015 (GVBl. S. 296) aufgehoben worden ist.
2.¬†Verst√∂√üe gegen die Gesch√§ftsordnung f√ľr den Bayerischen Landtag ber√ľhren die Wirksamkeit gefasster Gesetzesbeschl√ľsse grunds√§tzlich nicht.Etwas anderes kommt nur in Betracht, wenn die Gesch√§ftsordnung Verfassungsrecht konkretisiert.Das ist bei der in ¬ß¬†173¬†BayLT-GeschO geregelten Informationsgewinnung durch Anh√∂rung u.a. von Sachverst√§ndigen nicht der Fall.
3.¬†Der in Art.¬†82¬†Abs.¬†1¬†und¬†2¬†BayBO geregelte h√∂henbezogene Mindestabstand f√ľr Windkraftanlagen als Voraussetzung f√ľr die bauplanungsrechtliche Privilegierung im Au√üenbereich (sogenannte. 10 H-Regelung) ist mit der Bayerischen Verfassung vereinbar.Ebenfalls verfassungsgem√§√ü sind die √úbergangsbestimmung des Art.¬†83¬†Abs.¬†1¬†BayBO, die Sonderregelung in Art.¬†82¬†Abs.¬†3 BayBO f√ľr gemeindefreie Gebiete, die Bestandsschutzregelung des Art.¬†82¬†Abs.¬†4¬†BayBO f√ľr vorhandene Fl√§chennutzungspl√§ne und das Unterlassen einer vergleichbaren Bestimmung f√ľr Regionalpl√§ne.
a)¬†Die dem Landesgesetzgeber durch die √Ėffnungsklausel in ¬ß¬†249¬†Abs.¬†3¬†BauGB einger√§umte Gesetzgebungsbefugnis zur Bestimmung eines Mindestabstands ist nicht unbegrenzt.Die bundesrechtliche Grundentscheidung f√ľr eine Privilegierung von Windenergieanlagen im Au√üenbereich darf durch eine landesrechtliche Abstandsregelung weder rechtlich noch faktisch ausgehebelt werden.Die durch den bayerischen Landesgesetzgeber normierte Festlegung des Mindestabstands zu allgemein zul√§ssigen Wohngeb√§uden auf die 10-fache Anlagenh√∂he √ľberschreitet den bundesrechtlich er√∂ffneten Gestaltungsrahmen nicht; zwar wird der r√§umliche Anwendungsbereich f√ľr den Privilegierungstatbestand erheblich eingeschr√§nkt, nicht aber beseitigt.Grundrechte der Bayerischen Verfassung werden hierdurch ebenfalls nicht verletzt.
b)¬†Die Regelung des Art.¬†82¬†Abs.¬†4¬†BayBO f√ľr vorhandene Darstellungen von Konzentrationszonen f√ľr Windkraftanlagen in Fl√§chennutzungspl√§nen ber√ľhrt auch insoweit nicht den Schutzbereich des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts (Art. 11 Abs. 2 Satz 2 Bay. Verf.), als sie ‚ÄěBestandsschutz‚ÄĚ nur unter der Voraussetzung vorsieht, dass eine betroffene Nachbargemeinde der Fortgeltung der Darstellung bis zum 21.05.2015 nicht widerspricht.
4.¬†Verfassungswidrig ist die in Art.¬†82¬†Abs.¬†5¬†BayBO den Gemeinden auferlegte Pflicht, Bauleitpl√§nen, die f√ľr Vorhaben der Windenergienutzung einen geringeren als den Mindestabstand festsetzen wollen, im Rahmen der Abw√§gung nach ¬ß¬†1¬†Abs.¬†7¬†BauGB auf eine einvernehmliche Festlegung mit betroffenen Nachbargemeinden hinzuwirken.Diese Regelung steht in einem offensichtlichen und schwerwiegenden Widerspruch zur Kompetenzordnung des Grundgesetzes und verst√∂√üt deshalb gegen das Rechtsstaatsprinzip der Bayerischen Verfassung.
BayVerfGH, Entscheidung, 09.05.2016, AZ: Vf. 14-VII-14;  Vf. 3-VIII-15; Vf. 4-VIII-15, Publikationsart: GVBl. BY 2016 S. 89 / BeckRS 2016, 45749 / BayVBl. 2016, 625-639
Katharina Luther "Privilegierung der Windenergie auf dem Pr√ľfstand", NJW-Spezial 2016, 364 f. / Benedikt Gr√ľnewald, Anmerkung, BayVBl. 2016, 845-846

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.1 Flächennutzungsplan
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.3 Ortsrecht
2.4.1.6 Bewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
2.4.2 Räumliche Nähe (Entfernung)
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1. Es spricht viel daf√ľr, dass die Antragsteller sich unabh√§ngig von einer m√∂glichen Verletzung materieller subjektiver Rechte auf eine fehlerhafte Durchf√ľhrung der Vorpr√ľfung des Einzelfalls im Rahmen der Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung im √Ąnderungsgenehmigungsverfahren berufen k√∂nnen. Angesichts einer sehr weit gehenden Rechtsprechung des EuGH, der einen effektiven Zugang zu einer gerichtlichen √úberpr√ľfung von Zulassungsentscheidungen UVP-pflichtiger Vorhaben fordert (vgl. EuGH, Urteil vom 07.11.2013, Az.: C-72/12 (Altrip), juris Rn. 36 ff.), kann eine Aufhebung einer Entscheidung √ľber die Zul√§ssigkeit eines Vorhabens √ľber die Regelungen in ¬ß 4 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 UmwRG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz) wohl auch von einzelnen Betroffenen gefordert werden.
2. Das gilt hier insofern, als die Antragsteller als Nachbarn der streitgegenst√§ndlichen Anlage offensichtlich Mitglieder der ‚Äěbetroffenen √Ėffentlichkeit‚Äú sind, die durch die Zulassungsentscheidung in ihren Belangen ber√ľhrt werden (¬ß 2 Abs. 6 UVPG).
3. Auch der Anwendungsbereich des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes ist er√∂ffnet, da gem√§√ü ¬ß¬ß 3 e Abs. 1 Nr. 2 UVPG i. V. m. ¬ß 1 Abs. 3 der 9.BImSchV eine Pflicht zur Durchf√ľhrung einer Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung bestehen kann. Ob sich aus ¬ß 4 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 UmwRG ein selbst√§ndig durchsetzbares, absolutes Verfahrensrecht ergibt (so zuletzt OVG NRW, Urteil vom 25.02.2015, Az.: 8 A 959/10, juris Rn. 53), kann vorliegend jedoch dahinstehen, da sich die Antragsbefugnis aus anderen drittsch√ľtzenden Aspekten herleiten l√§sst.
4. Die Interessenabw√§gung f√§llt zulasten der Beigeladenen aus, weil bei der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Pr√ľfung aller Voraussicht nach durch die angefochtene √Ąnderungsgenehmigung vom 18.04.2014 dem Umweltschutz dienende Vorschriften verletzt werden (¬ß 42 Abs. 2 VwGO i. V. m. ¬ß 4 Abs. 1 und Abs. 3 UmwRG i. V. m. Art. 10 a der UVP-Richtlinie, ¬ß 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die √Ąnderungsgenehmigung ist nach summarischer Pr√ľfung schon in formeller Hinsicht rechtswidrig, denn sie leidet an einem Verfahrensmangel, der gem√§√ü ¬ß 4 Abs. 1 und Abs. 3 UmwRG in der Hauptsache zur Aufhebung der angegriffenen Genehmigung f√ľhren w√ľrde.
5. Nach ¬ß 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG kann die Aufhebung einer Entscheidung √ľber die Zul√§ssigkeit eines Vorhabens nach ¬ß 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG verlangt werden, wenn eine nach den Bestimmungen des Gesetzes √ľber die Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung (‚Ķ) erforderliche UVP oder die erforderliche Pr√ľfung des Einzelfalles √ľber die UVP-Pflichtigkeit nicht durchgef√ľhrt worden ist und nicht nachgeholt worden ist. Bei Vorpr√ľfungen des Einzelfalls nach dem UVPG ist nicht das zu leisten, was Gegenstand einer Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung w√§re, sondern es ist zu kl√§ren, ob eine Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung √ľberhaupt erforderlich ist.
6. Vorliegend ist der Antragsgegner im √Ąnderungsgenehmigungsverfahren zu Recht davon ausgegangen, dass es einer allgemeinen Vorpr√ľfung des Einzelfalles i. S. d. ¬ß 3 c Satz 1 UVPG bedarf. Das folgt aus ¬ß 3 e Abs. 1 Nr. 2 UVPG i. V. m. ¬ß 1 Abs. 3 der 9. BImSchV, wo der Fall der Erteilung einer √Ąnderungsgenehmigung explizit geregelt ist. Die Verpflichtung zur Durchf√ľhrung einer Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung besteht demnach auch f√ľr die √Ąnderung oder Erweiterung eines Vorhabens, f√ľr das als solches bereits eine UVP-Pflicht besteht, wenn (‚Ķ) eine Vorpr√ľfung des Einzelfalls im Sinne des ¬ß 3 c Satz 1 und 3 ergibt, dass die √Ąnderung oder Erweiterung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann (‚Ķ).
7. ¬ß 1 Abs. 3 der 9. BImSchV ist im Lichte des ¬ß 3 e Abs. 1 Nr. 2 UVPG auszulegen (Landmann/ Rohmer, Umweltrecht Bd. I, Stand: Aug. 2014, ¬ß 3e UVPG Rn. 3). Im √Ąnderungsgenehmigungsverfahren erfolgte die √Ąnderung eines UVP-pflichtigen Vorhabens (vgl. Bescheid vom 28.02.2014), da das Ausgangsvorhaben als Windfarm i. S. d. Nr. 1.6. der Anlage 1 zum UVPG anzusehen ist. Eine Windfarm zeichnet sich dadurch aus, dass mindestens drei Windkraftanlagen einander sich r√§umlich so zugeordnet sind, dass sich ihre Einwirkungsbereiche √ľberschneiden.
8. Der Genehmigungsbeh√∂rde ist zwar im Rahmen der Vorpr√ľfung des Einzelfalls nach ¬ß 3 c Satz 1 UVPG, wie sich schon aus den Worten ‚Äěnach Einsch√§tzung der zust√§ndigen Beh√∂rde‚Äú ergibt, ein gerichtlich nur begrenzt √ľberpr√ľfbarer Beurteilungsspielraum einger√§umt. Dem entspricht auch der Sinn und Zweck der Regelung.
9. F√ľr die im Rahmen der Vorpr√ľfung zu treffende Entscheidung, ob das Vorhaben einer Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung zu unterziehen ist, bedarf es einer wertenden Beurteilung der zust√§ndigen Beh√∂rde, die von Prognoseelementen gepr√§gt ist. Eine derartige Beurteilung kann durch das Verwaltungsgericht nicht ersetzt werden (vgl. ausdr√ľcklich ¬ß 3 a Satz 4 UVPG; hierzu OVG NRW, Urteil vom 03.12.2008, Az.: 8 D 19/07.AK, juris Rn. 72 m.w.N.). Bei einem Beurteilungsspielraum hat sich die gerichtliche √úberpr√ľfung darauf zu beschr√§nken, ob die g√ľltigen Verfahrensbestimmun-gen eingehalten worden sind, ob die Beh√∂rde von einem richtigen Verst√§ndnis des anzuwendenden Gesetzesbegriffs ausgegangen ist, ob sie ferner den erheblichen Sachverhalt vollst√§ndig und zutreffend ermittelt hat, ob sie sich des Weiteren bei der eigentlichen Beurteilung an allgemein g√ľltige Wertungsma√üst√§be gehalten und schlie√ülich das Willk√ľrverbot nicht verletzt hat (st√§ndige Rechtsprechung des BVerwG; vgl. zusammenfassend Urteil vom 16.05.2007, Az.: 3 C 8.06, BVerwGE 129, 27).
10. ¬ß 3 a Satz 4 UVPG pr√§zisiert diesen Grundsatz eingeschr√§nkter gerichtlicher Kontrolle. Danach ist die auf einer Vorpr√ľfung des Einzelfalls nach ¬ß 3 c UVPG beruhende Feststellung der zust√§ndigen Beh√∂rde, dass eine UVP unterbleiben soll, allein darauf zu √ľberpr√ľfen, ob die Vorpr√ľfung entsprechend den Vorgaben des ¬ß 3 c UVPG durchgef√ľhrt worden ist und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist. 11. Dementsprechend steht den Beh√∂rden grunds√§tzlich zum einen eine Einsch√§tzungspr√§rogative im Hinblick auf die Frage zu, ob die vom Vorhabentr√§ger vorgelegten Unterlagen (und die eigenen Informationen der Beh√∂rde) eine geeignete Grundlage bieten, um unverz√ľglich auf Grund √ľberschl√§giger Pr√ľfung √ľber die UVP-Pflichtigkeit des Vorhabens entscheiden zu k√∂nnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.12.2006, Az.: 4 C 16/04, juris). Zum anderen beschr√§nkt sich die richterliche Kontrolle der negativen Feststellung nach einer Vorpr√ľfung inhaltlich auf die Frage, ob die Beh√∂rde bei ihrer Einsch√§tzung die in der Anlage 2 zum UVPG aufgef√ľhrten Kriterien ber√ľcksichtigt hat (vgl. ¬ß 3 c Abs. 1 Satz 1 UVPG) und aufgrund der ihr obliegenden √ľberschl√§gigen Pr√ľfung insgesamt zu einem den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden, naturschutzfachlich nachvollziehbaren und in diesem Sinne vertretbaren Ergebnis gelangt ist (vgl. OVG NRW, Urteil vom 03.12.2008, Az.: 8 D 19/07.AK, juris).
12. Nach der von der Kammer durchgef√ľhrten Plausibilit√§tskontrolle ist das Ergebnis der Vorpr√ľfung durch den Antragsgegner nicht nachvollziehbar. Die Vorpr√ľfung erf√ľllt hier nicht die Anforderungen, die an eine Vorpr√ľfung nach dem UVPG zu stellen sind. Der Antragsgegner hat nicht alle aufgrund des aktuellen Kenntnisstandes der Beh√∂rde m√∂glichen Umweltauswirkungen im ausreichenden Umfang ermittelt, so dass die Vorpr√ľfung zu einem nicht mehr nachvollziehbaren Ergebnis bez√ľglich der Erheblichkeit der Umweltauswirkungen gelangt ist.
13. Auf Grund der Feststellungen im Verfahren konnte die Genehmigungsbeh√∂rde nicht davon ausgehen, dass die √Ąnderung der Anlage keine erheblichen Umweltauswirkungen haben kann. Zumindest erfasst die gerichtliche Pr√ľfungskompetenz den vorliegenden Fall insoweit, als offensichtlich der zu Grunde liegende Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt wurde.
14. In einem √§hnlichen Zusammenhang f√ľhrt das OVG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 25.02.2015, Az.: 8 A 959/10, juris Rn. 172) aus, dass die Beif√ľgung wesentlicher, umweltbezogener Nebenbestimmungen zu einer immissions-schutzrechtlichen Genehmigung nach einer allgemeinen Vorpr√ľfung des Einzelfalls ein Indiz daf√ľr sein kann, dass das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hat. Eben dies ist hier geschehen, indem im Bescheid die Verantwortlichkeit f√ľr die m√∂gliche Gef√§hrdung des Schutzguts (hier: des Uhus) im Rahmen einer Auflage auf den Betreiber abgew√§lzt wird. Das Ergebnis der UVPG-Vorpr√ľfung ist mithin auch unter Beachtung des Beurteilungsspielraumes und unter Ber√ľcksichtigung des Umstandes, dass das Gericht nur eine Plausibilit√§tskontrolle durchf√ľhrt, nicht mehr nachvollziehbar.
15. Dies deckt sich auch mit ¬ß 4 a Abs. 2 UmwRG. Dort ist ausdr√ľcklich geregelt, dass bei Vorliegen eines Beurteilungsspielraums eine beh√∂rdliche Entscheidung im gerichtlichen Verfahren daraufhin √ľberpr√ľft werden kann, ob der Sachverhalt vollst√§ndig und zutreffend erfasst wurde, die Verfahrensregeln und die rechtlichen Bewertungsgrunds√§tze eingehalten wurden, das anzuwendende Recht verkannt wurde und sachfremde Erw√§gungen vorliegen.
16. Dabei ist ausdr√ľcklich zu betonen, dass es vorliegend nicht darum geht, den Antragstellern durch die Bezugnahme (hier) auf naturschutzrechtliche Vorschriften subjektive Rechte zu vermitteln. Das ist nicht der Fall, da diese Vorschriften per se keinen Drittschutz entfalten. Ausschlaggebend ist vielmehr die Verletzung verfahrensrechtlicher Positionen im Vorfeld einer m√∂glichen Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung (√ľber ¬ß 4 Abs. 1 und Abs. 4 UmwRG), die dazu f√ľhrt, dass wesentliche Verfahrensrechte der Betroffenen beschnitten wurden. √úber ¬ß 4 Abs. 3 UmwRG k√∂nnen sich Individualkl√§ger auf diese Verfahrensrechte im Rahmen der Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung st√ľtzen. Die Anordnung der entsprechenden Geltung des ¬ß 4 Abs. 1 UmwRG bewirkt, dass der ‚ÄěIndividualkl√§ger‚Äú eine Entscheidung mit Erfolg angreifen kann, wenn eine Vorpr√ľfung im Vorfeld einer UVP nicht oder fehlerhaft erfolgt ist. Der Kl√§ger hat in diesem Fall einen Anspruch auf Aufhebung der verfahrensfehlerhaften Entscheidung unabh√§ngig von einer materiell-rechtlichen Position. Auch Art. 46 BayVwVfG findet keine Anwendung; die Beeinflussung der Entscheidung in der Sache wird folglich unwiderleglich vermutet (hierzu umf√§nglich Landmann/ Rohmer, Umweltrecht Bd. I, Stand: Aug. 2014, ¬ß 4 UmwRG Rn. 50 f.).
17. Dieses Ergebnis deckt sich im √úbrigen mit den Anforderungen der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27.06.1985 √ľber die Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung bei bestimmten √∂ffentlichen und privaten Projekten (ABl Nr. L 175 S. 40) i. d. F. der Richtlinie 2003/35/EG des Europ√§ischen Parlaments und des Rates vom 26.05.2003 √ľber die Beteiligung der √Ėffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pl√§ne und Programme und zur √Ąnderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die √Ėffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (ABl EU Nr. L 156 S. 17), neu kodifiziert durch die Richtlinie 2011/92/EU des Europ√§ischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 (UVP-Richtlinie) und der neueren Rechtsprechung des EuGH (vgl. v. a. Urteil vom 07.11.2013, Az.: C-72/12 [Altrip], juris Rn. 48; m. w. N.; OVG NRW, Urteil vom 25.02.2015, Az.: 8 A 959/10, juris Rn. 76) zu den klagbaren Rechtspositionen Einzelner bei der Bewertung von Umweltauswirkungen eines Projekts durch die zust√§ndigen Stellen. Die betroffene √Ėffentlichkeit muss demnach, im Einklang mit dem Ziel, ihr einen weiten Zugang zu Gerichten zu gew√§hren, zur St√ľtzung eines Rechtsbehelfs, mit dem die Rechtm√§√üigkeit von Entscheidungen im Sinne der Richtlinie angefochten wird, grunds√§tzlich jeden Verfahrensfehler geltend machen k√∂nnen. Unabh√§ngig davon, ob und wie weit der deutsche Gesetzgeber im Um-welt-Rechtsbehelfsgesetz diese Anforderungen umgesetzt hat, muss es den Antragstellern vorliegend in europarechtskonformer Auslegung des ¬ß 4 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 UmwRG m√∂glich sein, die fehlerhafte Entscheidung anl√§sslich der UVPG-Vorpr√ľfung gegen die Zulassungsentscheidung der Anlagen geltend zu machen.
BayVG W√ľrzburg, Beschluss, 27.03.2015, AZ: W S 15.155, Publikationsart: http://www.vgh.bayern.de/media/vgwuerzburg/presse/15-00155b.pdf

1.2.8 Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung (UVP)
2.3.7 Energieeffizienzmaßnahmen
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1.6 Bewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
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1. Gegen die gerichtliche Beweisw√ľrdigung konnte durch die die Kl√§gerin nicht dargelegt werden, dass das Verwaltungsgericht bei der nachvollziehenden √úberpr√ľfung der Aussagen des BayLfD und der W√ľrdigung der Ergebnisse des gerichtlichen Augenscheins die Grenzen richterlicher Beweisw√ľrdigung (¬ß 108 Abs. 1 VwGO) √ľberschritten h√§tte (vgl. dazu BayVGH, Beschluss vom 14.03.2013, Az.: 22 ZB 13.103, juris u. a. [Rn. 11 m. w. N.]; Beschluss vom 06.10.2014, Az.: 22 ZB 14.1079, juris [Rn. 21]). Die Kl√§gerin geht zwar von der M√∂glichkeit einer anderen Beweisw√ľrdigung aus. Allein die M√∂glichkeit einer anderen Bewertung des Beweisergebnisses rechtfertigt die Zulassung der Berufung aber nicht (vgl. dazu BayVGH, Beschluss vom 14.03.2013, Az.: 22 ZB 13.103, a. a. O. [Rn. 11 m. w. N.], u. a.; Beschluss vom 06.10.2014, Az.: 22 ZB 14.1079, a. a. O. [Rn. 21]; Beschluss vom 20.05.2015, Az.: 22 ZB 14.2827, juris [Rn. 19], m. w. N.). Dass die Beweisw√ľrdigung objektiv willk√ľrlich gewesen w√§re, gegen die Denkgesetze versto√üen oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet h√§tte (vgl. BayVGH. Beschluss vom 14.03.2013, Az.: 22 ZB 13.103, a. a. O.), zeigt die Kl√§gerin nicht auf.
2. Dass auch au√üerhalb des Pilgerwegs Blickbeziehungen dergestalt bestehen, dass sowohl die Dreifaltigkeitskirche als auch der Standort der drei WKA gemeinsam im Blickfeld eines Betrachters liegen k√∂nnen, ergibt sich im √úbrigen anschaulich auch aus den Fotos in der Beh√∂rdenakte und √ľberdies aus der von der Kl√§gerin selbst vorgelegten Photomontage.
3.Etwaige Vorbelastungen verm√∂gen die Gr√ľnde des Denkmalschutzes nicht zu entwerten, solange es √ľberhaupt noch etwas zu sch√ľtzen gibt. Es kann sein, dass gerade dann jede weitere zus√§tzliche Belastung als erheblich zu werten ist (vgl. BayVGH, Beschluss vom 20.05.2015, Az.: 22 ZB 14.2827, a. a. O. [Rn. 23]). Einen in die gegenteilige Richtung weisenden Erfahrungssatz oder Rechtssatz, wonach die Erheblichkeit von abzuwehrenden Beeintr√§chtigungen der ‚ÄěDenkmalwirkung‚Äú umso geringer sei, je st√§rker diese Denkmalwirkung durch Vorbelastungen bereits geschm√§lert sei, gibt es nicht. Dass im konkreten Fall ein weiterer St√∂rfaktor nicht mehr als erhebliche Verschlechterung einzusch√§tzen w√§re (vgl. dazu BayVGH, Beschluss vom 18.02.2016, Az.: 22 ZB 15.2412, BeckRS 2016, 43384 [Rn. 21]), ist nicht dargelegt.
4. Das Verwaltungsgericht ist unter Ber√ľcksichtigung von zwei Gesichtspunkten in der Gesamtschau zu dem Ergebnis gekommen, dass der Belang des Denkmalschutzes dem kl√§gerischen Vorhaben entgegensteht. Zum Einen hat das Verwaltungsgericht die Beeintr√§chtigung wichtiger Sichtachsen festgestellt.
5. Zum Andern ist das Verwaltungsgericht von einer erheblichen Beeintr√§chtigung des Wesens und des √ľberlieferten Erscheinungsbilds der Dreifaltigkeitskirche ‚ÄěGro√üe Kappl‚Äú im Anschluss an die Ausf√ľhrungen des BayLfD auch ohne Ber√ľcksichtigung der Blickachsen ausgegangen. Es hat dabei die herausragende k√ľnstlerische und landschaftspr√§gende Bedeutung der Kirche zu Grunde gelegt. Die Dreifaltigkeitskirche ‚ÄěGro√üe Kappl‚Äú geh√∂rt danach zu den - wenigen - Bauwerken, die mittels einer ganz bewussten symbolischen Architektur gerade nicht allein auf bestimmte herausragende Sichtachsen, sondern auf eine prinzipielle Sichtbarkeit aus allen und in alle Richtungen angelegt sind. Dies ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil und aus den denkmalpflegerischen Ausf√ľhrungen des BayLfD (‚Äěgewollte Lage auf einer Hochinsel‚Äú, ‚ÄěSichtbarkeit weithin‚Äú, ‚Äěst√§dtebaulich gewollte Dominanz als Landmarke‚Äú; ‚Äě Symbolik der Trinit√§t‚Äú, ‚ÄěGleichma√ü der auf dem Prinzip des gleichseitigen Dreiecks aufbauenden Gliederung‚Äú, ‚Äědie Dreifaltigkeitskirche habe keine ‚ÄěHauptschaufassade‚Äú oder Hauptfassade, sondern sei architektonisch bewusst auf eine Gleichwertigkeit aller drei Seiten angelegt‚Äú).
6. Die Darlegungen der Kl√§gerin ziehen nicht in Zweifel, dass die Dreifaltigkeitskirche ‚ÄěGro√üe Kappl‚Äú eine herausragende k√ľnstlerische und landschaftspr√§gende Bedeutung hat, dass sie architektonisch bewusst in die konkrete Umgebung ‚Äěhineinkomponiert‚Äú worden ist und dass (auch) dies ein Bestandteil ihrer besonderen k√ľnstlerischen Wirkung ist.
7. Ebenso wenig wird die fachliche Einschätzung des BayLfD durchgreifend in Zweifel gezogen, wonach es nicht entscheidend darauf ankomme, ob 10% oder mehr der bestimmten Blickrichtungen auf ein Denkmal beeinträchtigt seien.
8. Die Privilegierung der Windenergienutzung durch ¬ß 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB (urspr√ľnglich ¬ß 35 Abs. 1 Nr. 77 BauGB) ist bereits Ausdruck des politischen Willens des Gesetzgebers, k√ľnftig diese Art der Energiegewinnung st√§rker zu nutzen und zu f√∂rdern. Dass die Bedeutung der Windenergienutzung in den Jahren nach Einf√ľhrung der bauplanungsrechtlichen Privilegierung (1997) auf nationaler Ebene und in der europ√§ischen Gemeinschaft noch weiter zugenommen hat und dies auch in nationalen und gemeinschaftsrechtlichen Programmen, Vereinbarungen und Richtlinien seinen Niederschlag gefunden hat, f√ľhrt nicht dazu, dass im konkreten Einzelfall einer bestimmten streitigen Windkraftanlage ein neben der Privilegierung nach ¬ß 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB zus√§tzlich zu ber√ľcksichtigendes Gewicht gegen√ľber konkurrierenden Interessen verliehen w√ľrde.
9. Vielmehr gilt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, Beschluss vom 20.05.2015, Az.: 22 ZB 14.2827, a. a. O. [Rn. 25]), dass sich die Belange der Windenergienutzung gegen√ľber konkurrierenden, gleichfalls privilegierten Belangen nicht generell, sondern nur im konkreten Einzelfall durchsetzen k√∂nnen, wie sich bereits aus ¬ß 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB und ¬ß 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB ergibt.
10. Eine auf den konkreten Einzelfall bezogene Darlegung zu der - behaupteten - √úberlegenheit des Belangs ‚ÄěWindkraftnutzung‚Äú h√§tte deshalb vorliegend erfordert, darauf einzugehen, dass nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts zwar einerseits der geplante Standort sehr windh√∂ffig und f√ľr die Windkraftnutzung besonders gut geeignet ist, andererseits aber die Dreifaltigkeitskirche als Denkmal ortsgebunden ist und ihre denkmalgesch√ľtzte Funktion nur an diesem Standort erf√ľllen kann, wogegen die Windkraftanlagen nicht an einen bestimmten Standort gebunden sind, sondern grunds√§tzlich an anderer Stelle innerhalb des gesamten - im bayerischen Windenergieatlas als sehr windh√∂ffig gekennzeichneten - Gebiets realisiert werden k√∂nnen (‚Äětragende Erw√§gung‚Äú).
BayVGH, Beschluss, 30.03.2016, AZ: 22 ZB 15.1760, Publikationsart: BeckRS 2016, 44714

2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.1 Grundsätze
2.4.1.6 Bewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
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1. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB ist auch auf Wetterradaranlagen anwendbar.
2. Nicht jede nachteilige Beeinflussung, die nicht ohne Weiteres beseitigt werden kann, ist zugleich eine "St√∂rung der Funktionsf√§higkeit" im Sinn des ¬ß¬†35¬†Abs.¬†3¬†Satz 1 Nr. 8 BauGB. Eine rechtserhebliche St√∂rung der Funktionsf√§higkeit im Zusammenhang mit einem nach ¬ß¬†35¬†Abs.¬†1¬†Nr. 5 BauGB privilegierten Vorhaben setzt voraus, dass die Erzielung der gew√ľnschten Ergebnisse verhindert, verschlechtert, verz√∂gert oder sp√ľrbar erschwert wird.
3. Ob eine St√∂rung der Funktionsf√§higkeit einer Radaranlage im Sinn des ¬ß¬†35¬†Abs.¬†3¬†Satz 1 Nr. 8 BauGB vorliegt, ist gerichtlich uneingeschr√§nkt √ľberpr√ľfbar.
4. Eine nur in besonderen Ausnahmef√§llen zu bef√ľrchtende St√∂rung der Funktionsf√§higkeit einer Radaranlage im Sinn des ¬ß¬†35Abs.¬†3¬†Satz 1 Nr. 8 BauGB kann der Genehmigung einer nach ¬ß¬†35¬†Abs.¬†1¬†Nr. 5 BauGB privilegierten Windkraftanlage als √∂ffentlicher Belang jedenfalls dann nicht entgegenstehen, wenn die St√∂rung durch Beif√ľgung von Nebenbestimmungen zur Genehmigung vermieden werden kann.
BayVGH, Urteil, 18.09.2015, AZ: 22 B 14.1263, Publikationsart: IBRRS 2016, 0550 / BeckRS 2015, 54740 / GewA 2016, 87 / ZUR 2016, 109 / LSK 2016, 050700 / BauR 2016, 243 / BayVBl 2016, 265 / UPR 2016, 199

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1.6 Bewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
2.4.2 Räumliche Nähe (Entfernung)
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1. Wendet sich eine Gemeinde gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung, die einem Dritten unter Ersetzung des gemäß § 36 Abs. 1 BauGB erforderlichen gemeindlichen Einvernehmens erteilt wurde, so kann sie gerichtlich u. a. zwar geltend machen, die Ersetzung sei deshalb zu Unrecht erfolgt, da das genehmigte Vorhaben nicht mit den §§ 31, 33 bis 35 BauGB vereinbar sei.
2. Diese Möglichkeit steht ihr allerdings nur hinsichtlich solcher Anlagen zu, die innerhalb ihres Gemeindegebiets auf einer bauplanungsrechtlich nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB einzustufenden Fläche errichtet werden sollen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 27.08.2013, Az.: 22 ZB 13.927, BeckRS 2013, 55738 [Rn. 11 bis 15 m. w. N.]).
BayVGH, Beschluss, 24.08.2015, AZ: 22 ZB 15.1802, Publikationsart:

1.2.8 Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung (UVP)
1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.5 Erschließung im Außenbereich
2.4.1.6 Bewegliche Anlagen in der Umgebung
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Die Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung hängt grundsätzlich nur von der Rechtmäßigkeit der Lärmimmissionsprognose ab, nicht von Abnahmemessungen. Ein Rechtsfehler bei der Anordnung einer Abnahmemessung beseitigt nicht die Rechtmäßigkeit einer Immissionsprognose. Umgekehrt gleicht die Anordnung einer Abnahmemessung keine unzureichende Lärmimmissionsprognose aus.
BayVGH, Beschluss, 10.08.2015, AZ: 22 ZB 15.1113, Publikationsart: BeckRS 2015, 50349 / LSK 2015, 480429 / BauR 2015, 1823 / BayVBl 2016, 95 / UPR 2015, 537

2.4.1.6 Bewegliche Anlagen in der Umgebung
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1. Die ungest√∂rte Religionsaus√ľbung (Art.¬†4¬†Abs.¬†2¬†GG) wird wohl kaum einmal durch den Anblick einer 1,8 km entfernten Windkraftanlage beeintr√§chtigt sein.
2. Vorliegend geht es aber nicht um die ungest√∂rte Religionsaus√ľbung, sondern um Denkmal- und Eigentumsschutz (Art.¬†14¬†Abs.¬†1¬†Satz 1 GG). Die vom Verwaltungsgericht ausgef√ľhrte Bedeutung der Kirche St. Sebastian ist nicht nur religi√∂ser, sondern auch geschichtlicher, k√ľnstlerischer, st√§dtebaulicher und volkst√ľmlicher Art. Die Kirche hat als Grabst√§tte der Seligen Edigna jedenfalls auch geschichtliche Bedeutung und als Hauptverehrungsst√§tte dieser Frau auch volkst√ľmliche Bedeutung, wenngleich beschr√§nkt auf die n√§here Umgebung. Die herausgehobene topographische Lage hat st√§dtebauliche Bedeutung. Die Blickbeziehung von Bruck nach Puch ist jedenfalls auch von k√ľnstlerischer und st√§dtebaulicher Bedeutung.
3. Bez√ľglich des Pr√ľfkriteriums aus der Rechtsprechung des BayVGH, wonach es wesentlich auf den Denkmalwert eines Baudenkmals ankommt, wenn die Frage der Erheblichkeit einer Beeintr√§chtigung beantwortet werden muss (Urteil vom 18.07.2013, Az.: 22 B 12.1741,¬†BeckRS 2013, 54626 [Rn. 26 ff.]). Bei einem Baudenkmal von herausragender Bedeutung kann eher eine erhebliche Beeintr√§chtigung angenommen werden und k√∂nnen eher gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes f√ľr eine unver√§nderte Beibehaltung des bisherigen Zustands sprechen. Als etwas Besonderes werden die herausgehobene topographische Lage und die historische Blickbeziehung von Bruck nach Puch gesehen.
4. Nicht jedes Aufragen einer Windkraftanlage hinter einem Zwiebelturm stellt eine erhebliche Beeintr√§chtigung eines Baudenkmals dar und m√ľsste aus gewichtigen Gr√ľnden des Denkmalschutzes und aus Gr√ľnden des Schutzes des Denkmaleigent√ľmers unterbleiben. Ob der Ma√üstab der Erheblichkeit √ľberschritten ist, ist jeweils an Hand des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. auch¬†BayVGH, Urteil vom 24.01.2013, Az.: 2 BV 11.631, BayVBl 2013,¬†471/472). Hinzutretende Anlagen m√ľssen sich an dem Ma√üstab messen lassen, den das Denkmal gesetzt hat, und d√ľrfen es nicht gleichsam erdr√ľcken, verdr√§ngen, √ľbert√∂nen oder die gebotene Achtung gegen√ľber den Werten au√üer Acht lassen, welche dieses Denkmal verk√∂rpert (BayVGH, Urteil vom 25.06.2013, Az.: 22 B 11.701, BeckRS 2013, 54624 [Rn. 32]). Es braucht sich dabei nicht um einen extremen Ausnahmefall zu handeln.
5. Das BayVG M√ľnchen hat erstinstanzlich erkannt, dass das Wesen, das √ľberlieferte Erscheinungsbild oder die k√ľnstlerische Wirkung in Gestalt der historischen Blickbeziehung Bruck - Puch besonders gest√∂rt werde. Die besondere Blickbeziehung von Osten bzw. S√ľdosten werde erheblich beeintr√§chtigt. Die Windkraftanlage verdr√§nge gleichsam die Kirche und lasse in schwerwiegender Weise die gebotene Achtung gegen√ľber den in dieser Kirche verk√∂rperten Werten vermissen. Das BayVG M√ľnchen konnte sich hier in rechtlich nicht zu beanstandender Weise auf die Stellungnahmen des Bayerischen Landesamts f√ľr Denkmalpflege st√ľtzen.
6. Die optischen Wirkungen der bereits errichteten Windkraftanlage in Mammendorf k√∂nnen hier nicht den Ausschlag geben, weil diese Windkraftanlage von der Kirche St. Sebastian ‚Äěviel weiter entfernt‚Äú ist. Das Bayerische Landesamt f√ľr Denkmalpflege verwendete zwar nicht den Begriff der ‚Äělandschaftpr√§genden Eigenschaft‚Äú, f√ľhrte aber doch aus, dass von Bruck her die eiszeitliche Flussterrasse mit der kr√∂nenden Kirche besonders in Erscheinung trete. Die strittige Windkraftanlage werde daher von der fu√ül√§ufigen Verbindung (von Osten her) neben dem Kirchturm und konkurrierend zu diesem markant in Erscheinung treten. Die strittige Windkraftanlage wirke sich so √ľberaus st√∂rend auf die historische Blickbeziehung von Bruck nach Puch aus. Gerade auch die rotierenden Fl√ľgel bef√§nden sich in krassem Gegensatz zur statischen Ruhe eines Kirchturms. Durch die Bewegung des Windrads nehme der Betrachter eine Beeintr√§chtigung noch viel st√§rker wahr, als es bei einer Beeintr√§chtigung z. B. durch einen Hochspannungsmast der Fall sei.
7. Dass die Untere Denkmalschutzbeh√∂rde, n√§mlich das Landratsamt (Art. 11 Abs. 1 BayDSchG), anderer Auffassung ist als das Bayerische Landesamt f√ľr Denkmalpflege, spielt mangels vergleichbarer fachlicher Kompetenz keine entscheidende Rolle. Das Bayerische Landesamt f√ľr Denkmalpflege ist ‚Äědie‚Äú staatliche Fachbeh√∂rde f√ľr alle Fragen des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege (Art. 12 Abs. 1 BayDSchG).
8. Das Vorhandensein eines historischen Pilgerwegs l√§sst sich aus dem Akteninhalt und den Stellungnahmen des Bayerischen Landesamts f√ľr Denkmalpflege nicht eindeutig ableiten, am ehesten noch aus dem eingeholten Parteigutachten. Entscheidungserheblich ist dieser Umstand aber nicht.
9. Nach der Rechtsprechung des BayVGH ist es von wesentlicher Bedeutung, ob ein Baudenkmal bewusst in eine bestimmte Landschaft hinein komponiert wurde, ob seine Umgebung so gestaltet wurde, dass sie sich auf das Baudenkmal bezieht, um die mit ihm verfolgte k√ľnstlerische Absicht zu verdeutlichen und zu verst√§rken (BayVGH, Urteil vom 25.06.2013, Az.: 22 B 11.701, BeckRS 2013, 54624 [Rn. 40]). Es kommt insofern darauf an, ob ein Geb√§ude bei seiner erstmaligen Errichtung oder bei einer denkmalschutzrechtlich relevanten Umgestaltung so konzipiert wurde, dass es auf das Vorhandensein bestimmter Sichtachsen angelegt wurde (BayVGH, Urteil vom 25.06.2013, Az.: 22 B 11.701, a. a. O. [Rn. 41]). Es kann also sein, dass es nach dem zugrunde liegenden architektonischen Konzept gerade auf eine bestimmte Blickbeziehung zu einer Kirche bzw. einem Kirchturm besonders ankommt, z. B. von einem ganz bestimmten Zugangsweg aus. Es mag also der Kirchenbau so konzipiert worden sein, dass der Blick der Gl√§ubigen beim Zugang zur Kirche auf den Kirchenbau als Verk√∂rperung ihres Glaubens f√§llt und eben nicht auf eine Windkraftanlage.
10. In einem allgemeineren Sinn ist von einer derartigen Konzeption bei Ann√§herung von Osten und S√ľdosten zur Kirche St. Sebastian auszugehen, insbesondere bei fu√ül√§ufiger Ann√§herung aus diesem Bereich, also auf eine typische Ann√§herungsrichtung aus dem Tal nach Westen zur Anh√∂he hin. Dies entspricht auch der historisch gewachsenen volkst√ľmlichen, religi√∂sen (Wallfahrten) und touristischen Zugangsrichtung zum Baudenkmal hin.
11. Etwaige Vorbelastungen, wie einen gro√üen Baumarkt mit seinem gro√üen Parkplatz, verm√∂gen die Gr√ľnde des Denkmalschutzes nicht zu entwerten, solange es √ľberhaupt noch etwas zu sch√ľtzen gibt.
12. Die vorgebliche Lebensdauer von 30 Jahren der strittigen Windkraftanlage, die verwaltungsverfahrensrechtlich mit einer R√ľckbauverpflichtung verbunden wurde, kl√§rt nicht, inwiefern ein Zeitraum von 30 Jahren f√ľr die durch den Denkmalschutz gesch√ľtzte Allgemeinheit und f√ľr den vor erheblichen Beeintr√§chtigungen zu sch√ľtzenden Denkmaleigent√ľmer nur geringf√ľgig sein sollte. An einem bereits bestehenden Windkraftanlagenstandort k√∂nnte sich nach dem Ende der Lebensdauer einer bestehenden Anlage auch ein sog. Repowering aufdr√§ngen. Die Windenergienutzung ist vom Gesetzgeber nicht als nur vor√ľbergehende Art der Energiegewinnung konzipiert.
13. Die Belange und die besondere Bedeutung der Windenergienutzung stehen weder der Annahme einer eigentumsrechtlich bedeutsamen erheblichen Beeintr√§chtigung entgegen noch k√∂nnen sie sich gegen√ľber den Belangen des Denkmal- und Eigentumsschutzes generell, sondern nur im konkreten Einzelfall durchsetzen, wie sich bereits aus¬†¬ß¬†35¬†Abs.¬†1¬†Nr.¬†5 und Abs.¬†3¬†Nr.¬†5¬†BauGB¬†ergibt. Die Windenergienutzung muss im konkreten Fall durch √ľberwiegende Gr√ľnde des Gemeinwohls oder √ľberwiegende private Interessen gerechtfertigt sein (BVerwG, Urteil vom 21.04.2009, Az.:¬†4 C 3/08, Az.:¬†BVerwGE 133,¬†347/353¬†[Rn.¬†14]). Derartige Gesichtspunkte werden dann aber nicht bei der Beurteilung der erheblichen Betroffenheit bzw. des Gewichts der Gr√ľnde des Denkmalschutzes, sondern bei der Aus√ľbung des Versagungsermessens nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 BayDSchG zu ber√ľcksichtigen sein.
14. Die Frage, ob die erhebliche Beeintr√§chtigung eines Baudenkmals dem Eigent√ľmer nach¬†Art.¬†14¬†Abs.¬†1¬†GG zugemutet werden k√∂nne, wenn er in der Vergangenheit keine denkmalbedingten, √ľber den normalen Bauunterhalt hinausgehenden Investitionen get√§tigt habe, die durch die Beeintr√§chtigung entwertet werden k√∂nnten, ist durch die h√∂chstrichterliche Rechtsprechung bereits hinreichend gekl√§rt ist. Die klagende Denkmaleigent√ľmerin wird durch Art. 4 BayDSchG in die Pflicht genommen, das Baudenkmal zu erhalten, zu pflegen und Sch√§den am Baudenkmal zu beseitigen, worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat. Diese Inpflichtnahme hat dem BVerwG als Begr√ľndung f√ľr einen Schutz durch Art. 14 Abs. 1 GG gen√ľgt (BVerwG, Urteil vom 21.04.2009, Az.:¬†4 C 3/08, a. a. O.¬†[Rn.¬†14]; ebenso¬†BayVGH, Urteil vom 24.01.2013, Az.: 2 BV 11.1631,¬†BayVBl 2013,¬†471/472;¬†HessVGH, Urteil vom 09.03.2010, Az.:¬†3 A 160/10, BeckRS 2010, 48970 [Rn. 64]).
BayVGH, Beschluss, 20.05.2015, AZ: 22 ZB 14.2827, Publikationsart: BeckRS 2015, 47066

1.1.2 Bedeutung
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
2 Baudenkmalpflege
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1 Inhaltliche Nähe
2.4.1.1 Grundsätze
2.4.1.6 Bewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
2.4.2 Räumliche Nähe (Entfernung)
2.4.3 √úberpr√ľfbarkeit der N√§hefeststellung
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1. Dem nach ¬ß 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegierten und gesichert erschlossenen Vorhaben (Errichtung und Betrieb einer ca. 150 m hohen Windkraftanlage [Nabenh√∂he 108,38 m, Rotordurchmesser 82,0 m] in einem Vorbehaltsgebiet f√ľr die Nutzung der Windenergie auf einer Anh√∂he oberhalb zweier in der Senke liegender Ortsteile knapp 800 ‚Äď 1.100 m von Ortsrand bzw. Denkm√§lern entfernt gelegen) stehen √∂ffentliche Belange des Denkmalschutzes entgegen (¬ß 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB).
2. Der Denkmalschutz erfordert als Gemeinwohlaufgabe von hohem Rang, dass ein Kulturdenkmal vor Beeintr√§chtigungen seiner Substanz und seiner Ausstrahlungswirkung in die Umgebung hinein bewahrt wird, wie sie von einem Vorhaben in der Umgebung des Denkmals ausgehen k√∂nnen. Vorhaben, welche die Denkmalw√ľrdigkeit erheblich beeintr√§chtigen, d√ľrfen nur zugelassen werden, wenn das Vorhaben durch √ľberwiegende Gr√ľnde des Gemeinwohls oder durch √ľberwiegende private Interessen gerechtfertigt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.04.2009, Az.: 4 C 3.08, BVerwGE 133, 347 [353 f.]).
3. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB gewährleistet insofern ein Mindestmaß an bundesrechtlich eigenständigem Denkmalschutz und greift ein, wo grobe Verstöße in Frage stehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.04.2009, Az.: 4 C 3.08, BVerwGE 133, 347 [353 f.]; OVG Niedersachsen, Urteil vom 21.04.2010, Az.: 12 LB 44/09, NuR 2010, 649 [656]).
4. Das Bayerische Landesamt f√ľr Denkmalpflege (BLfD) ist die zur fachlichen Einsch√§tzung des Denkmalwerts eines Baudenkmals und seiner Beeintr√§chtigung nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 BayDSchG berufene Fachbeh√∂rde.
5. Dabei sind die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbeh√∂rden und die Gerichte rechtlich nicht an die fachliche Beurteilung des BLfD gebunden. Sie haben deren Aussage- und √úberzeugungskraft allerdings nachvollziehend zu √ľberpr√ľfen und sich aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens eine eigene √úberzeugung zu bilden. Hierbei kommt den fachlichen Einsch√§tzungen des BLfD ein tats√§chliches Gewicht zu.
6. Als besondere, erhebliche Beeinträchtigung eines Denkmals ist - im Einklang mit den landesrechtlichen Maßstäben wie in Art. 6 Abs. 2 Satz 2 BayDSchG - bereits die Tatsache anzusehen, dass die Wirkung des Denkmals als Kunstwerk, als Zeuge der Geschichte oder als bestimmendes städtebauliches Element geschmälert wird. Hingegen muss keine Situation erzeugt werden, in der ein hässlicher, das ästhetische Empfinden des Betrachters verletzender Zustand, also ein Unlust erregender Kontrast zwischen der benachbarten Anlage und dem Baudenkmal hervorgerufen wird.
7. Neue Bauten m√ľssen sich zwar weder v√∂llig an vorhandene Baudenkm√§ler anpassen, noch unterbleiben, wenn eine Anpassung nicht m√∂glich ist. Aber sie m√ľssen sich an dem vom Denkmal gesetzten Ma√üstab messen lassen, d√ľrfen es nicht gleichsam erdr√ľcken, verdr√§ngen, √ľbert√∂nen oder die gebotene Achtung gegen√ľber den im Denkmal verk√∂rperten Werten vermissen lassen BayVGH, Urteil vom 24.01.2013, Az.: 2 BV 11.1631, NVwZ-RR 2013, 545 ff.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 21.04.2010, Az.: 12 LB 44/09, NuR 2010, 649 [656]).
8. Die genannten Merkmale m√ľssen in schwerwiegender Weise gegeben sein, damit von einer erheblichen Beeintr√§chtigung gesprochen werden kann. Je h√∂her der Wert des Denkmals einzusch√§tzen ist, desto h√∂her kann eine erhebliche Beeintr√§chtigung seines Erscheinungsbilds anzunehmen sein; je schwerwiegender das Erscheinungsbild betroffen ist, desto eher kann die Schwelle der Unzumutbarkeit √ľberschritten sein (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 23.08.2012, Az.: 12 LB 170/11, juris).
9. Diese besondere, erhebliche Beeintr√§chtigung eines Denkmals (hier eines Patrizierschlosses) ist insbesondere in der wesentlichen Schm√§lerung der denkmalpflegerisch besonders sch√ľtzenswerten Innen-Au√üen-Blickbeziehung und damit der k√ľnstlerischen Wirkung des Baudenkmals zu sehen, die deutlich √ľber die baurechtlich regelm√§√üig nicht gesch√ľtzte ‚Äěsch√∂ne Aussicht‚Äú hinausgeht (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.1993, Az.: 4 C 5/93, juris).
10. Die R√§ume des reichsst√§ndischen Herrschaftssitzes verkn√ľpfen konzeptionell f√ľr den Betrachter die Innenwirkung der R√§ume mit der Au√üenwirkung der Umgebung des Schlosses zu einem Gesamteindruck. Die Raumausstattungen setzen hier ein imagin√§res ‚ÄěArkadien‚Äú als idealisierte Natur (Bild gewordene Vorstellungskraft im Innern der R√§ume) in Beziehung zur durch die Fenster real erlebbaren Natur und Besiedelung (Wirklichkeit gewordene Gestaltungskraft im √Ąu√üeren). Dieses k√ľnstlerische Konzept spiegelt neben barocker Ausstattungskultur europ√§ische Geistesgeschichte.
11. Kleinere Vorbelastungen und St√∂rungen (Photovoltaikanlagen, Antennen, Fluchttreppe) beeintr√§chtigen den weiterhin gut erlebbaren Gesamteindruck von k√ľnstlerisch gestalteter Innen- und herrschaftlich gepr√§gter Au√üenwelt inmitten der sie umgebenden Nachbarschaft nicht.
12. Die geplante Windkraftanlage w√ľrde genau in dieses Blickfeld hineinragen. Das Erlebnis der Blickbeziehung w√§re trotz ihrer r√§umlichen Entfernung in den ma√ügeblichen Blickachsen als besonders st√∂rendes Element √ľberwiegend sichtbar.
13. Daher kann sich der gesetzlich nach ¬ß 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegierte Belang der Nutzung der Windenergie hier in diesem (konkreten) Nutzungskonflikt nicht gegen√ľber dem als h√∂herwertig anzusetzenden Belang des Denkmalschutzes nach ¬ß 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB durchsetzen.
14. Das Baudenkmal ist ortsgebunden, kann seine denkmalgesch√ľtzte Funktion nur an diesem Standort erf√ľllen und verl√∂re sie weitgehend bei Errichtung der Windkraftanlage in Sichtweite. Die Windkraftanlage hingegen kann an jedem anderen geeigneten Standort ebenfalls ihre technische Funktion erf√ľllen.
15. Zudem pr√§sentiert sich auch der Ort als reich gegliederte, besonders gut erhaltene, weitgehend ungest√∂rte und in seinem denkmalgesch√ľtzten Erscheinungsbild erlebbare Dachlandschaft, dies sich von anderen Orten durch die Folge der Schl√∂sser und der Kirche als Baudenkm√§ler unterscheidet und so einen einmaligen Charakter erh√§lt. Die Situierung der Baudenkm√§ler mit den damit verbundenen Landschafts- und Sichtbeziehungen ist substantieller Teil der Denkmaleigenschaft. Bei einer Vorhabensverwirklichung drohten die Denkm√§ler ihre jeweilige Funktion als dominierende Landmarken zu verlieren, w√ľrde doch die Windkraftanlage selbst zur st√§dtebaulichen Dominante, die in einen schroffen Gegensatz zur fein auf mehreren Ebenen gegliederten gewachsenen und symboltr√§chtigen Bebauung im Altort treten w√ľrde. Die Sicht auf die Denkm√§ler inmitten des Altortes, auf ihre Wechselbeziehung zueinander und zur weiteren dortigen Bebauung w√ľrde von der sich optisch und architektonisch krass unterscheidenden Wirkung der Windkraftanlage wesentlich √ľberlagert und erheblich beeintr√§chtigt.
16. Die besondere Beziehung der Denkm√§ler untereinander und ihre Wirkung auf den Altort unterscheidet sich mit seinem eigenst√§ndigen Stellenwert als ‚ÄěStein gewordene Allegorie historischer sozialer Beziehungen‚Äú in ihrer denkmalpflegerischen Schutzbed√ľrftigkeit grundlegend von einem nur aus allgemeiner Siedlungst√§tigkeit entstandenen Ortsbild.
BayVGH, Urteil, 18.07.2013, AZ: 22 B 12.1741, Publikationsart: BayVBl 2014, 23 - 26 / juris
- http://www.nordbayern.de/region/lauf/kein-windrad-bei-neunhof-1.3062923; - rkr. (BVerwG, Beschluss vom 26.06.2014, Az.: 4 B 47.13, http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=260614B4B47.13.0 / BayVBl 2014, 703-704)
BayVGH - Urteil v. 18.07.2013 - 22 B 12.1741 - LAB anonym.pdf

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.5 Erschließung im Außenbereich
1.5.3.6 Neuerrichtung im Ensemble
2 Baudenkmalpflege
2.4.1.6 Bewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
2.4.2 Räumliche Nähe (Entfernung)
2.4.3 √úberpr√ľfbarkeit der N√§hefeststellung
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1. Der Eigent√ľmer eines Denkmals wird durch die Zulassung einer Windkraftanlage in der N√§he dieses Objekts nur dann in seinem Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 103 Abs. 1 BV verletzt, wenn diese Anlage die in Art. 6 Abs. 2 Satz 2 DSchG genannten Rechtsg√ľter erheblich beeintr√§chtigt (im Anschluss an BayVGH, Urteil vom 24.01.2013, Az.: 2 BV 11.1631, juris).
2. Das Bayerische Landesamt f√ľr Denkmalpflege (Denkmalfachbeh√∂rde) ist die zur fachlichen Einsch√§tzung des Denkmalwerts eines Baudenkmals und seiner Beeintr√§chtigung nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 BayDSchG berufene Fachbeh√∂rde.
3. Hierbei kommt den fachlichen Einsch√§tzungen des Landesamts tats√§chliches Gewicht zu; eine rechtliche Bindung f√ľr Immissionsschutzbeh√∂rden und Gerichte besteht jedoch nicht.
4. Es ist Aufgabe des Gerichts, Stellungnahmen des Landesamts nachvollziehend zu √ľberpr√ľfen (hier: kritische Bewertung des Gerichts hinsichtlich einer von der Fachbeh√∂rde angenommenen landschaftspr√§genden Funktion eines Schlosses).
5. Zur denkmalgesch√ľtzten k√ľnstlerischen Wirkung eines Baudenkmals kann seine Innen-Au√üen-Blickbeziehung geh√∂ren (hier nach konkreter Betrachtung aller Umst√§nde i. E. aber verneint).
6. Im Falle einer Nachbaranfechtungsklage (hier: gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung) f√ľhrt zudem die Anordnung der Zwangsverwaltung √ľber das Grundst√ľck des benachbarten Kl√§gers nicht automatisch zum Verlust der Prozessf√ľhrungsbefugnis.
7. In Anlehnung an BVerwG, Urteil vom 21.04.2009, Az. 4 C 3.08, juris, ist auf Grund der Ausstrahlungswirkung des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG eine Verletzung des Denkmaleigent√ľmers in einem subjektiven Recht im Sinn von ¬ß 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO notwendig dann zu bejahen, wenn die gerichtliche Sachpr√ľfung ergeben hat, dass das Denkmal durch ein Vorhaben in dessen Umgebung tats√§chlich erheblich beeintr√§chtigt wird.
8. Aus Art. 6 Abs. 2 Satz 2 BayDSchG ergibt sich kein dar√ľber hinausgehender landesrechtlicher Drittschutz.
9. Soweit nach Ma√ügabe von Art. 6 Abs. 2 Satz 2 BayDSchG keine Gr√ľnde f√ľr die Versagung einer in die immissionsschutzrechtliche Genehmigung eingeschlossenen denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis in drittschutzrelevantem Umfang vorliegen, kann auch ¬ß 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB der Erteilung dieser Genehmigung nicht als drittsch√ľtzende Norm entgegenstehen.
10. Die vorliegende Entscheidung, bei der sich die denkmalbezogenen Belange ‚Äď anders als im Fall BayVGH, Urteil vom 18.07.2013, Az. 22 B 12.1741, juris, im Ergebnis nicht gegen√ľber der privilegierten Windenergieanlage durchsetzen konnten, best√§tigt, dass auch unter dem Gesichtspunkt des Denkmalschutzes der Energiewende k√ľnftig keine grunds√§tzlich un√ľberwindbaren H√ľrden entgegenstehen werden. Beide Entscheidungen vom 25.06.2013 und vom 18.07.2013 machen in der Zusammenschau deutlich, dass es im Spannungsverh√§ltnis von Windenergienutzung und Nachbarschutz einerseits immer auf die jeweiligen Umst√§nde des Einzelfalls, andererseits aber auch auf die pr√§zise erkannte und denkmalpflegerisch begr√ľndete Denkmaleigenschaft einschlie√ülich der ggf. dem Denkmal substantiell inne wohnenden Einbettung in die Kulturlandschaft (Wirkungsraum) ankommen wird,
BayVGH, Urteil, 25.06.2013, AZ: 22 B 11.701, Publikationsart:
BayVGH - Urteil v. 25.06.2013 - 22 B 11.701.pdf

1.1.2 Bedeutung
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
2 Baudenkmalpflege
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1 Inhaltliche Nähe
2.4.1.1 Grundsätze
2.4.1.6 Bewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
2.4.2 Räumliche Nähe (Entfernung)
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1. Die Klage eines Unternehmens, das in der Region Hannover vier Windkraftanlagen errichten und betreiben wollte, wurde abgewiesen, weil diese Einrichtungen der Flugsicherung hätten stören können.
2. Windräder können Anlagen der Flugsicherung, die ca. eineinhalb Kilometer entfernt sind, stören.
BVerwG, Urteil, 07.04.2016, AZ: 4 C 1.15, Publikationsart: becklink 2002943 / http://www.bverwg.de/entscheidungen/verwandte_dokumente.php?az=BVerwG+4+C+1.15

2.4.1.6 Bewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
2.4.2 Räumliche Nähe (Entfernung)
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1. Die Grundsätze, unter denen die Belange des Denkmalschutzes nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB einem Außenbereichsvorhaben entgegenstehen können, in der Rechtsprechung des Senats sind geklärt (vgl. Revision wegen vermeintlicher grundsätzlicher Bedeutung, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
2. Bei der Pr√ľfung der Zul√§ssigkeit eines Au√üenbereichsvorhabens nach ¬ß 35 Abs. 1 und 2 BauGB bedarf es stets einer die gesetzlichen Vorgaben und Wertungen konkretisierenden nachvollziehenden Abw√§gung, ob die in ¬ß 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB beispielhaft genannten √∂ffentlichen Belange dem Vorhaben entgegenstehen oder durch dieses beeintr√§chtigt werden.
3. ‚ÄěNachvollziehende Abw√§gung‚Äú meint insoweit einen gerichtlich uneingeschr√§nkt √ľberpr√ľfbaren Vorgang der Rechtsanwendung, der eine auf den Einzelfall ausgerichtete Gewichtsbestimmung verlangt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juli 2001, Az.: BVerwG 4 C 4.00, BVerwGE 115, 17, 24; BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013, Az.: BVerwG 4 C 1.12, BVerwGE 147, 118).
4. Speziell die in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB genannten öffentlichen Belange des Denkmalschutzes werden zwar in der Regel - positiv wie negativ - durch das Denkmalrecht der Länder konkretisiert, die Regelung enthält aber dennoch keine bloße Verweisung auf Landesrecht, sondern formuliert eine bundesrechtlich eigenständige Anforderung, die - unbeschadet einer Konkretisierung durch Landesrecht - unmittelbar selbst eingreift, wo grobe Verstöße in Frage stehen.
5. ¬ß 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB gew√§hrleistet ein Mindestma√ü an bundesrechtlich eigenst√§ndigem, von landesrechtlicher Regelung unabh√§ngigem Denkmalschutz, der im Verh√§ltnis zu den denkmalrechtlichen Vorschriften des Landesrechts, die nach ¬ß 29 Abs. 2 BauGB unber√ľhrt bleiben, eine Auffangfunktion zukommt (BVerwG, Urteil vom 21. April 2009, Az.: BVerwG 4 C 3.08, BVerwGE 133, 347).
6. Eine ‚Äěbesondere abw√§gungserhebliche Bedeutung‚Äú einer regionalplanerischen Ausweisung eines Vorbehaltsgebiets f√ľr die Nutzung der Windenergie, im Zuge derer die denkmalsch√ľtzerischen Belange angesprochen (ab- bzw. weggewogen) worden seien, verlangt eine ‚Äěnachvollziehende‚Äú Abw√§gung dennoch auch insoweit eine auf den Einzelfall ausgerichtete Gewichtsbestimmung (BVerwG, Urteil vom 19. Juli 2001, a. a. O.), bei der die Schutzw√ľrdigkeit des betroffenen Belangs und dessen vorhabensbedingte Beeintr√§chtigung dem Interesse an der Realisierung des privilegierten Vorhabens gegen√ľberzustellen sind (S√∂fker, in: Ernst/ Zinkahn/ Bielenberg/ Krautzberger, BauGB, Stand September 2013, ¬ß 35 Rn. 95). Dass hierbei auch Grunds√§tze oder sonstige Erfordernisse der Raumordnung nach ¬ß 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4 ROG eine Rolle spielen k√∂nnen, steht au√üer Frage.
7. Angesichts der mit Landesdenkmalrecht nicht deckungsgleichen Anforderungen des ¬ß 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB l√§sst sich auch die Frage, ob bei der Beurteilung der Denkmalbeeintr√§chtigung ma√ügeblich auf diejenigen Gr√ľnde abzustellen ist, die zur Unterschutzstellung des Denkmals gef√ľhrt haben und, falls ja, ob sich diese Gr√ľnde ausschlie√ülich aus der Denkmalliste ergeben, ohne weiteres in dem Sinne beantworten, dass die bundesrechtlichen Anforderungen des Denkmalschutzes einem privilegierten Au√üenbereichsvorhaben auch jenseits der f√ľr die Unterschutzstellung des Denkmals ma√ügeblichen Gr√ľnde und deren Eintragungen in die Denkmalliste entgegenstehen k√∂nnen.
8. Ein Widerspruch zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts M√ľnster (OVG NRW, Beschluss vom 12. Februar 2013, Az.: 8 A 96/12, juris) insoweit, dass bei der Beurteilung, ob und in welchem Umfang ein Denkmal durch eine in der Umgebung geplante Windenergieanlage beeintr√§chtigt werden k√∂nne, allenfalls der Blick auf das Denkmal ma√ügeblich sei, nicht hingegen der Blick aus dem Denkmal, liegt nicht vor, auch wenn der BayVGH die Auffassung vertritt, wonach sich eine erhebliche Beeintr√§chtigung des Denkmals gerade auch aus der erheblichen St√∂rung der besonders sch√ľtzenswerten ‚ÄěInnen-Au√üen-Blickbeziehung‚Äú ergebe. Allerding besch√§ftigte sich das OVG NRW in der zitierten Entscheidung ausschlie√ülich mit der Frage, ob das Vorhaben gegen (Landes-)Denkmalrecht verst√∂√üt; zu den bundesrechtlich geregelten Belangen des Denkmalschutzes im Sinne des ¬ß 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB enth√§lt die Entscheidung des OVG NRW hingegen keine Aussage.
BVerwG, Beschluss, 26.06.2014, AZ: 4 B 47.13, Publikationsart: http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=260614B4B47.13.0 / BayVBl 2014, 703-704

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.5 Erschließung im Außenbereich
1.5.3.6 Neuerrichtung im Ensemble
2 Baudenkmalpflege
2.4.1.6 Bewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
2.4.2 Räumliche Nähe (Entfernung)
2.4.3 √úberpr√ľfbarkeit der N√§hefeststellung
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1. Die Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) hindert nicht grunds√§tzlich daran, eine baurechtliche Genehmigung f√ľr die Aufstellung von Monumentalfiguren der Baukunst im Au√üenbereich wegen Widerspruchs zu Darstellungen des Fl√§chennutzungsplans, wegen einer Verunstaltung des Landschaftsbilds oder wegen einer Beeintr√§chtigung der nat√ľrlichen Eigenart der Landschaft gem√§√ü ¬ß 35 Abs. 2 und 3 BauGB zu versagen.
2. Eine Grundlage daf√ľr, die Grundrechtsgew√§hrleistung des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG im Bereich des Bauplanungsrechts einzugrenzen, bietet - neben den baurechtlichen Verunstaltungsverboten - Art. 20 a GG.
3. Die Verpflichtung zum Schutz der nat√ľrlichen Lebensgrundlagen (Art. 20 a GG) ist als Staatsziel ausgestaltet. Sie beansprucht als objektiv-rechtlicher Verfassungssatz unmittelbare Geltung, auch wenn sie keine subjektiven Rechte begr√ľndet. Art. 20 a GG wendet sich in erster Linie an den Gesetzgeber, den die Verpflichtung trifft, den in dieser Norm enthaltenen Gestaltungsauftrag umzusetzen. Durch die ausdr√ľckliche Einordnung der Staatszielbestimmung in die verfassungsm√§√üige Ordnung wird insoweit klargestellt, dass der Umweltschutz keinen absoluten Vorrang genie√üt, sondern in Ausgleich mit anderen Verfassungsprinzipien und -rechtsg√ľtern zu bringen ist. Dies trifft auch f√ľr den Fall der Kollision mit Grundrechtsverb√ľrgungen zu, die, wie Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, keinem Vorbehalt unterliegen.
BVerwG, Beschluss, 13.04.1995, AZ: 4 B 70.95, Publikationsart: AfP 1995, 718 / BauR 1995, 665-667 / BBauBl 1995, 886-887 / BRS 57 Nr 109 (1995) / Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr 309 / Buchholz 11 Art 5 GG Nr 121 / Buchholz 11 Art 20a GG Nr 1 / BWVPr 1996, 142 / DVBl 1995, 1008-1010 / juris / JuS 1995, 1131 / NJW 1995, 2648-2650 / NuR 1995, 253-254 / NVwZ 1995, 1199 / UPR 1995, 309-311 / ZAP EN-Nr 688/95 / ZfBR 1995, 273-274
vgl. BayVGH, Urteil vom 09.01.1995, Az.: 15 B 94.980 (Vorinstanz), s. Download / Dietrich Murswiek, JuS 1995, 1131-1132 / Peter Sch√ľtz, JuS 1996, 498-505 / Arnd Uhle, UPR 1996, 55-57 / Thomas Vesting, NJW 1996, 1111-1114
BayVGH - Urteil v. 09.01.1995 - 15 B 94.980.pdf

1.3.1 Flächennutzungsplan
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
1.3.5 Erschließung im Außenbereich
2.4.1.5 Unbewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.6 Bewegliche Anlagen in der Umgebung
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1. ¬ß 8 Satz 1 DSchG ND vermittelt in verfassungskonformer Anwendung dem Eigent√ľmer eines Denkmals Drittschutz, soweit es um eine erhebliche Beeintr√§chtigung des Erscheinungsbilds des Baudenkmals in seiner Umgebung geht.
2. Ob das Erscheinungsbild des Baudenkmals durch Anlagen in der Umgebung erheblich beeintr√§chtigt wird, h√§ngt von den jeweiligen Umst√§nden des Einzelfalls, insbesondere der Schutzw√ľrdigkeit des Denkmals und der Intensit√§t des Eingriffs, ab.
3. Dies ist bei einer 544 m von der denkmalgesch√ľtzten Gutsanlage entfernt errichteten Windenergieanlage der Fall.
OVG NIedersachsen, Urteil, 23.08.2012, AZ: 12 LB 170/11, Publikationsart: Juris / NuR 2013, 47-56

2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.10 Nachbarschutz
2.4.1.6 Bewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
2.4.2 Räumliche Nähe (Entfernung)
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Ein Nachbar kann sich mangels unmittelbarer Betroffenheit in eigenen Rechten nicht gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage mit dem Vorbringen wenden, diese reduziere die Freir√§ume f√ľr weitere Emissionen und beschr√§nke damit die Entwicklungsm√∂glichkeiten seines landwirtschaftlichen Betriebs.
OVG Niedersachsen, Beschluss, 16.07.2012, AZ: 12 LA 105/11, Publikationsart: Juris / ZNER 2012, 441-443

2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1.6 Bewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
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1. Hinsichtlich der Unterscheidung zwischen harten und weichen Tabuzonen bei der Auswahl von Vorrangfl√§chen f√ľr die Windenergie trifft die Gemeinde eine materiell-rechtlich gebotene Dokumentationspflicht.
2. Bei der Annahme harter Tabuzonen ist grunds√§tzlich Zur√ľckhaltung geboten.
3. Ob eine Konzentrationsflächenplanung der Windenergie substantiell Raum verschafft, kann nicht isoliert anhand von Größenangaben beantwortet werden. Vorzunehmen ist vielmehr eine Gesamtbetrachtung nach den Umständen des Einzelfalls und den örtlichen Gegebenheiten.
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil, 01.07.2013, AZ: 2 D 46/12.NE, Publikationsart: ZNER¬†2013, 443-449 / DVBl¬†2013, 1129-1134 / NuR¬†2013, 831-836 / ZfBR¬†2013, 696, 783-789 / BauR¬†2013, 1976-1984 & 2014, 597 / KommJur¬†2014, 106-112 / UPR¬†2014, 153-158 / BRS¬†81 Nr 46 (2013) / NVwZ-RR¬†2013, 956-957 / D√ĖV¬†2013, 994 / BauR¬†2014, 597 / juris / EzD 2.2.6.4 Nr. 93 (mit kritischer Anm. W. Eberl)
Bernhard St√ľer/ Bernhard Garbrock, DVBl¬†2013, 1134-1136 / Matthias Niedzwicki, KommJur¬†2014, 92-94¬†/ Norbert Portz/ Sarah Richter, St√§dte- und Gemeinderat¬†2013, Heft 12, 25-27¬†

1.3.1 Flächennutzungsplan
1.3.2 Bebauungsplan
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1.6 Bewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
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1.Ein generelles Erfordernis der √úberpr√ľfung der von dem Betreiber einer geplanten Windkraftanlage vorgelegten und seitens der Genehmigungsbeh√∂rde der streitigen Genehmigung zu Grunde gelegten Schallprognose durch einen unabh√§ngigen Sachverst√§ndigen besteht weder im Genehmigungsverfahren noch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.
2. Nach der Technischen Richtlinie f√ľr Windenergieanlagen, Teil 1:Bestimmung der Schallemissionswerte, soll bei akustischen Vermessungen durch zugelassene Messstellen zur Ermittlung des mittleren Schallleistungspegels mit Serienstreuung eines Anlagentyps dieser Schallleistungspegel f√ľr den Bereich standardisierter Windgeschwindigkeiten von 6 - 10 m/s in 10 Metern H√∂he (bzw. bis zum Wert der Nennleistung) angegeben werden.
Die bei der akustischen Vermessung einer Windenergieanlage zu Grunde gelegten Windgeschwindigkeiten von 6 - 10 m/s in 10 Metern Höhe können nach einer entsprechenden Umrechnungsformel auf die tatsächlich an der Anlage wirksamen Windgeschwindigkeit in Nabenhöhe umgerechnet werden.
3. Wer am Rande eines reinen Wohngebietes im Grenzbereich zum Au√üenbereich wohnt, kann grunds√§tzlich nur solche Immissionen aus dem Au√üenbereich abwehren, die mit der Wohnnutzung nicht mehr vertr√§glich sind. F√ľr den L√§rmschutz von Eigent√ľmern von Grundst√ľcken, die in reinen Wohngebieten im Grenzbereich zum Au√üenbereich liegen, sind deshalb regelm√§√üig die Richtwerte der TA L√§rm f√ľr allgemeine Wohngebiete ma√ügeblich.
OVG Saarland, Beschluss, 11.09.2012, AZ: 3 B 103/12, Publikationsart: Juris

2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1.6 Bewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
2.4.2 Räumliche Nähe (Entfernung)
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1. Die ca. 1 x 2 m gro√üe BVB-Fahne an einem etwa 5 m hohen Fahnenmast im hinteren Teil ihres Wohngebiets-Grundst√ľcks muss auf das Verlangen der Nachbarn, deren Grundst√ľck rund 11,50 m von dem Fahnenmast entfernt ist, nicht in Folge bauaufsichtlichen Einschreitens beseitigt werden.
2. Die Fahne stellt keine im Wohngebiet unzul√§ssige Werbeanlage f√ľr den BVB als b√∂rsennotiertes Unternehmen dar. Von ihr gehen zudem keine unzumutbaren St√∂rungen durch L√§rm und Schlagschatten aus.
3. Der Fahnenmast mit der BVB-Fahne stellt keine wohngebietsfremde Nutzung dar. In dem Aufstellen des Masts liegt keine eigene gewerbliche Bet√§tigung. Auch handelt es sich nicht um eine Werbeanlage im baurechtlichen Sinne, weil der Mast nicht als Tr√§ger f√ľr wechselnde Werbung vorgesehen ist, sondern die aufgezogene Fahne lediglich die innere Verbundenheit mit dem BVB zum Ausdruck bringt.
4. Mast und Fahne sind eine im Wohngebiet zulässige Nebenanlage. Von dieser gehen auch keine unzumutbaren Beeinträchtigungen aus, auch wenn die Fahne gerade bei Nässe und starkem Wind nicht unerhebliche Geräusche verursacht.
5. Auch der Blick auf die flatternde Fahne begr√ľndet keine unzumutbare St√∂rung der Kl√§ger. Nicht anders als bei den Lebens√§u√üerungen der Bewohner selbst und den durch die Gartennutzung √ľblicherweise entstehenden Ger√§uschen geht es auch hier um gelegentlich auftretende Beeintr√§chtigungen, die mit der Wohnnutzung zusammenhingen und im Nachbarschaftsverh√§ltnis grunds√§tzlich hingenommen werden m√ľssen.
VG Arnsberg, Urteil, 15.07.2013, AZ: 8 K 1679/12, Publikationsart: Pressemitteilung des VG Arnsberg vom 22.07.2013

2.3.8 Antennen
2.3.10 Nachbarschutz
2.4.1.6 Bewegliche Anlagen in der Umgebung
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1. Nach ¬ß¬†6 Abs.¬†1¬†BImSchG ist die Genehmigung im nach ¬ß 19 BImSchG i. V. m. Nummer 1.6.2 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV (weniger als 20 Windkraftanlagen) vorgeschriebenen vereinfachten Verfahren zu erteilen, wenn (1.) sichergestellt ist, dass die sich aus ¬ß 5 und einer aufgrund des ¬ß 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erf√ľllt werden und (2.) andere √∂ffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.
2. Als "andere öffentlich-rechtliche Vorschrift" steht hier § 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB entgegen.
3. Die Anlagen der Kl√§gerin sind raumbedeutsam im Sinne der genannten Vorschriften. In die Bewertung, ob eine WEA raumbedeutsam ist, also im Sinne von ¬ß¬†3¬†Abs.¬†1¬†Nr. 6 des Raumordnungsgesetzes (ROG) Raum in Anspruch nimmt oder die r√§umliche Entwicklung oder Funktion eines Gebietes beeinflusst, sind vor allem ihre Dimensionen, H√∂he, Rotordurchmesser, ihr Standort und ihre Auswirkungen auf bestimmte Ziele der Raumordnung (Schutz von Natur und Landschaft, Erholung und Fremdenverkehr) einzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.03.2003, Az.: 4 C 4/02, http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=130303U4C4.02.0; BayVGH, Urteil vom 17.11.2011, Az.: 2 BV 10.2295, https://openjur.de/u/495042.html). 4. Die WEA 26 und 27 sind schon wegen ihrer H√∂he als raumbedeutsam anzusehen. Mit einer Gesamth√∂he von 199 m √ľberschreiten sie bei weitem die H√∂he, bei der noch von einer nichtraumbedeutsamen Anlage gesprochen werden kann. Nach - soweit ersichtlich - einhelliger Rechtsprechung l√§sst n√§mlich bereits eine H√∂he von 120 m darauf schlie√üen, dass eine Anlage raumbedeutsam ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.07.2005 , Az.: 8 A 11033/04.OVG, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30.04.2014, Az.: 1 B 10305/14.OVG, BeckRS 2014, 08677). Die geplanten Anlagen sind um mehr als die H√§lfte h√∂her.
5. Nach ¬ß¬†4¬†Abs.¬†1¬†Satz 1 Nr. 3 ROG sind die Ziele der Raumordnung zu beachten bei Entscheidungen √∂ffentlicher Stellen √ľber die Zul√§ssigkeit raumbedeutsamer Planungen und Ma√ünahmen von Personen und des Privatrechts, die der Planfeststellung oder der Genehmigung mit der Rechtswirkung der Planfeststellung bed√ľrfen. Eine solche Ma√ünahme liegt hier vor, da es sich bei der Kl√§gerin um eine (juristische) Person des Privatrechts handelt, die einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz bedarf, welche auf Grund des Konzentrationseffekts gem√§√ü ¬ß¬†13¬†Satz 1 BImSchG die Rechtswirkung einer Planfeststellung besitzt.
6. Die zur Genehmigung gestellten Anlagen der Kl√§gerin stellen energiewirtschaftliche Bauten dar, welche eine erhebliche optische Beeintr√§chtigung f√ľr die Reichsburg wie auch die Burgruine Coraidelstein bedeuten.
7. Die Beeintr√§chtigung beurteilt sich auf der Grundlage eines (hier: prognostischen) Vorher-/Nachher- Vergleichs. Dieser ber√ľcksichtigt die Wesensmerkmale der Raumbedeutsamkeit und Raumwirksamkeit der genannten Gesamtanlagen und erm√∂glicht sodann die Bewertung, ob und inwieweit diese Wesensmerkmale nach Errichtung der WEA noch erhalten geblieben sind.
8. Bei dieser Beurteilung st√ľtzt sich die Kammer im Kern auf die Stellungnahme der Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz (GDKE) vom 4. September 2015, die Erl√§uterungen einer Vertreterin der GDKE in der m√ľndlichen Verhandlung sowie die bei den Verwaltungsakten befindlichen Visualisierungen.
9. Die Kammer teilt im Ansatz das von der GDKE in ihrer Stellungnahme vom 4. September 2015 in drei Oberpunkten zusammengefasste Konfliktpotential, das wie folgt beschrieben wird:
- Gr√∂√üe und Dimensionierung der WEA im Verh√§ltnis zu den gesch√ľtzten Kulturg√ľtern;
- Bedeutung des Sichtraumes (charakteristische Eigenart des Tales mit seinen gewachsenen Kulturlandschaften und den landesweit bedeutsamen Kulturdenkm√§lern und Ortsbildern und den besonderen weitr√§umigen Sichtbeziehungen √ľber das Tal hinweg);
- Visuelle Auswirkungen der WEA vor allem durch die technische Überprägung der bislang noch naturnahen Landschaft durch Maßstabsverlust, Hinderniskennzeichnung und Nachtbefeuerung der Anlagen.
10. Bei der Anwendung dieser Kriterien gehören zu der durch die Burgen geprägten Landschaft auch die Hangbereiche einschließlich eines oberhalb der Hangkante entlang parallel verlaufenden Streifens. Denn der Hang kann nicht isoliert betrachtet werden, da in sein Erscheinungsbild auch durch oberhalb gelegene Bauwerke eingewirkt werden kann.
11. Insoweit verbietet sich eine isolierte Betrachtung der Hangbereiche, welche lediglich Einfl√ľsse im Bereich unterhalb der Hangkante ber√ľcksichtigt. Einer solchen beschr√§nkten Betrachtungsweise steht letztlich die √úberlegung entgegen, dass zur Wahrnehmung einer Landschaft regelm√§√üig - jedenfalls mit einem Teil - der √ľber ihr liegende Luftraum geh√∂rt.
12. Die Kammer h√§lt weiter eine optische Beeintr√§chtigung nicht nur in den F√§llen f√ľr m√∂glich, dass eine Burg durch die WEA verdeckt wird, diese genau in einer Sichtachse auftaucht oder die WEA eine Kulissenwirkung erzeugt. Denn eine Beeintr√§chtigung von Kulturdenkm√§lern kann auch in den F√§llen angenommen werden, wenn WEA die Ma√üst√§blichkeit der Landschaft und der Burgen ver√§ndern, diese im Erscheinungsbild zur√ľcktreten und ihre landschaftspr√§gende Wirkung verlieren.
13. Diese Wirkung kann gerade durch die Schaffung neuer Dominanzpunkte eintreten. Auf die Frage, ob Sichtbeziehungen zwischen den geplanten WEA und den beiden Burgen bestehen, kommt es hierbei entgegen der kl√§gerseits vorgetragenen Rechtsansicht nicht entscheidend an. Ma√ügeblich ist in erster Linie der Blick von au√üen auf die landschaftspr√§gende Gesamtanlage und nicht innerhalb der Anlage selbst. Dies ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit aus der Definition des Ziels Z 1, wonach dominierende landschaftspr√§gende Gesamtanlagen "mit erheblicher Fernwirkung" vor optischen Beeintr√§chtigungen zu bewahren sind. Hieraus folgt zugleich die Notwendigkeit, bedeutsame Blickpunkte auszuw√§hlen f√ľr die Beantwortung der Frage, ob eine rechtserhebliche Beeintr√§chtigung vorliegt oder nicht.
14. Nach Maßgabe dieser Grundsätze kann eine Beeinträchtigung angenommen werden. Der Aussichtspunkt Pinnerkreuz sowie der Aussichtspunkt an der Panoramastraße B 259 stellen Standorte dar, die sowohl häufig frequentiert werden als auch die beiden Burgen in einer typischen Lage zeigen. Beide Burgen befinden sich in einer weithin sichtbaren erhöhten Lage als Solitär, eingebunden in die Kulturlandschaft mit Weinbergen und felsigen bzw. bewaldeten Hängen.
15. Eine Vorbelastung des Landschaftsbildes durch den Schienen- und Stra√üenverkehr sowie Siedlungsstrukturen wirkt nicht wesentlich in den Hangbereich hinein, gleichsam von unten nach oben. Dies sieht indes anders bei den Rotoren der WEA 26 und 27 aus, die vollst√§ndig √ľber der Hangkante erscheinen, w√§hrend bei einer Anlage die Rotoren vollst√§ndig und der anderen Anlage die Rotoren teilweise zu sehen sind. Dies bedeutet eine f√ľr die Landschaft in ihrem bisherigen Bestand neue und fremdartige technische √úberformung, die gleichsam von oben nach unten in den Hang hineinwirkt und die Sichtbeziehung auf die Burgen und deren Umgebung st√∂rt.
16. Die in exponierter Solit√§rlage errichteten Burgen sind nur noch gemeinsam mit den WEA wahrnehmbar. Durch deren Dominanz verlieren die Burgen ihre visuelle Anziehungskraft, die bei drehenden Rotoren noch mehr zur√ľcktritt. Zugleich ver√§ndert sich die Ma√üst√§blichkeit der Landschaft und der Burgen, die gegen√ľber den WEA als technischen Bauwerken zur√ľcktreten, w√§hrend sie urspr√ľnglich die Gro√übauten in der Landschaft darstellten.
17. Demgegen√ľber vermag sich die Kl√§gerin nicht auf eine Vorbelastung durch die Wasserrutsche im Wild- und Freizeitpark Klotten zu berufen. Denn diese in deutlicher Entfernung westlich der Burgruine Coraidelstein gelegene Anlage befindet sich au√üerhalb des Blickwinkels zur Burgruine und st√∂rt nicht deren Erscheinungsbild als Silhouette √ľber dem Ort.
18. Des Weiteren kann auch nicht auf eine Vorbelastung des Landschaftsbildes durch diejenigen WEA, die in der Flucht vom Aussichtspunkt zur Burg liegen, abgestellt werden, da diese von diesem Standort aus nicht zu sehen sind und es auf die außerhalb der Flucht liegenden WEA es vom Schutzzweck des Ziels Z 1 nicht ankommt, so dass diese WEA rechtlich unerheblich sind.
19. Das vorgenannte Ziel Z 1 des RROP 2006 ist nicht obsolet geworden durch eine nachtr√§gliche Rechts√§nderung, die im vorliegenden Genehmigungsverfahren zu beachten w√§re. Denn der Entwurf zur Neuaufstellung des RROP 2014 (vgl. Entwurfsfassung vom 2. Anh√∂rungs- und Beteiligungsverfahren gem√§√ü Beschlussfassung der Regionalvertretung vom 23.07.2014 √ľber die zweite Anh√∂rung zum Planentwurf (¬ß 10 Abs. 1) und dessen √∂ffentliche Auslegung (¬ß 6 Abs. 4) nach ¬ß 14 Abs. 4 Nr. 2 LPlG) enth√§lt als Ziel Z 49 ebenfalls die Bewahrung landschaftspr√§gender Gesamtanlagen mit erheblicher Fernwirkung vor optischen Beeintr√§chtigungen. In der zugeh√∂rigen Tabelle 2 sind - wie schon im RROP 2006 - ebenfalls die Reichsburg sowie die Burgruine Coraidelstein als Gesamtanlagen mit erheblicher Fernwirkung genannt.
20. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein solches in Aufstellung befindliches Ziel als sonstiges Erfordernis der Raumordnung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 4 ROG einem nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Vorhaben als unbenannter öffentlicher Belang gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB entgegenstehen. Aus § 4 Abs. 1 und 2 ROG wird deutlich, dass nicht bloß verbindliche Zielfestlegungen, sondern auch in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung relevant sein können. Der Raumordnung kommt bereits in der Entstehungsphase von Zielbestimmungen maßgebliche Bedeutung zu. Die steuernde Kraft der Ziele der Raumordnung dokumentiert sich in rechtserheblichen Vorwirkungen als sonstige Erfordernisse der Raumordnung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 4 ROG.
21. Der unterschiedlichen rechtlichen Qualit√§t wird dadurch Rechnung getragen, dass Ziele, deren rechtliche Verfestigung noch aussteht, im Anwendungsbereich des ¬ß¬†35¬†Abs.¬†3¬†Satz 1 BauGB lediglich eine Ber√ľcksichtigungspflicht begr√ľnden (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.07.2010, Az.: 4 C 4.08, IBRRS 2010, 3978). Ob sich dieser unbenannte Belang dann gegen das privilegierte Vorhaben durchsetzt, ist anhand einer Abw√§gung zu ermitteln. Allerdings wird sich das private Interesse des Bauherrn regelm√§√üig nur dann durchsetzen, wenn f√ľr das Vorhaben Grundst√ľck besondere Umst√§nde vorliegen, die bei der Abw√§gung noch nicht ber√ľcksichtigt wurden (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.07.2010, Az.: 4 C 4.08, IBRRS 2010, 3978 [Rn. 33]).
22. Geht man von diesem rechtlichen Ansatz aus, so sind keine neuen Anhaltspunkte daf√ľr gegeben, dass sich das private Interesse der Kl√§gerin an einer Genehmigung der beantragten WEA durchsetzen k√∂nnte. Denn im Ergebnis kommt es auch nach dem Entwurf zum RROP 2014 wieder auf eine Einzelfallbetrachtung im Genehmigungsverfahren an.
23. Windenergieanlagen sind daher nicht genehmigungsfähig, wenn dadurch dominierende landschaftsprägende Gesamtlagen mit erheblicher Fernwirkung optisch beeinträchtigt werden.
24. Solche dominierenden landschaftspr√§genden Gesamtlagen mit erheblicher Fernwirkung stellen hier die bedeutenden Bufgen und Denkm√§ler dar. In der N√§he von Windkraftanlagen verl√∂ren sie ihre visuelle Anziehungskraft, da die Windr√§der neue Dominanzpunkte in der Landschaft begr√ľndeten.
VG Koblenz, Urteil, 14.07.2016, AZ: 4 K 652/15.KO, Publikationsart: BeckRS 2016, 49179 / IBRRS 2016, 1936
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1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
1.3.5 Erschließung im Außenbereich
2.4.1.6 Bewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)