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3.2 Veränderungen, Zerstörungen, Pflichten

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1. Der angeklagte Eigent√ľmer und Ma√ünahmetr√§ger veranlasste Bauma√ünahmen auf der n√∂rdlichen Teilh√§lfte eines Grundst√ľcks, obwohl er die bodendenkmalrechtliche, mit den √ľblichen zur ordnungsgem√§√üen Dokumentation verpflichtenden Nebenbestimmungen versehenen Erlaubnis nach Art. 7 Abs. 1 BayDSchG zuvor zur√ľckgegeben hatte.
2. Im abgegrabenen (ausgekofferten) n√∂rdlichen Bereich des im √§lteren, mittelalterlichen Stadtbereich von Pfaffenhofen a. d. Ilm belegenen Grundst√ľcks war nach den konkreten Umst√§nden ein Bodendenkmal anzunehmen. Insbesondere waren auch in dem einschl√§gigen Bebauungsplan entsprechende Hinweise auf die Erforderlichkeit bodendenkmalrechtlicher Erlaubnisse bei etwaigen Ma√ünahmen im Plangebiet enthalten und dem Angeklagten bekannt. Angesichts zweier fr√ľhgeschichtlicher Funde auf einem unmittelbar angrenzenden Grundst√ľck muss man i. S. v. Art. 7 Abs. 1 BayDSchG davon ausgehen, dass sich auch auf benachbarten Grundst√ľcken Bodendenkm√§ler befinden k√∂nnten. Werden diese durch Bauarbeiten zerst√∂rt, werden die Beweise daf√ľr beseitigt.
3. Geschieht dies zudem ohne bodendenkmalrechtliche Erlaubnis der zust√§ndigen Denkmalschutzbeh√∂rde, die zus√§tzlich zur erteilten Baugenehmigung erforderlich gewesen w√§re (vgl. Eberl, in Eberl/ Martin/ Greipl, Kommentar zum BayDSchG, 6. Aufl. 2007, Art. 7 Erl. Nr. 7), ist der Ordnungswidrigkeitstatbestand des Art. 23 Abs. 1 Nr. 3 BayDSchG erf√ľllt. Der Angeklagte handelte daher vors√§tzlich i. S. v. Art. 23 Abs. 1 Nr. 3, Art. 1 Abs. 1, 4, Art. 3 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 BayDSchG, ¬ß 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG. Dem steht nicht entgegen, dass er auf Ratschlag eines Rechtsanwalts handelte.
4. Der Angeklagte wusste, jedenfalls vermutete er oder hatte den Umst√§nden nach angenommen, dass sich im streitgegenst√§ndlichen n√∂rdlichen Grundst√ľcksteil Bodendenkm√§ler i. S. v. Art. 7 Abs. 1 BayDSchG befanden.
5. Schon in Folge der Anzeige des Angeklagten nach Art. 8 BayDSchG entlarvt sich dessen Behauptung, Bodendenkm√§ler seien insbesondere wegen eines fehlenden Ausnahmefalles nach Art. 1 Abs. 4 BayDSchG ("in der Regel aus vor- und fr√ľhgeschichtlicher Zeit") nicht vorhanden, als prozesstaktisch motivierte Schutzbehauptung, um einer Ahndung seines Verhaltens entgehen zu k√∂nnen.
6. Der Angeklagte hat auf den fraglichen Grundst√ľcken im n√∂rdlichen Teilbereich der Fl√§che Erdarbeiten zu anderem Zweck als dem gezielten Graben nach Bodendenkm√§lern, n√§mlich zum Errichten eines Wohn- und Gesch√§ftsgeb√§udes vornehmen lassen bzw. veranlasst. Eine Erlaubnis nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 BayDSchG war erforderlich, nachdem der Angeklagte vermutete, zumindest aber nach den Umst√§nden annehmen musste, dass sich auf der n√∂rdlichen Teilfl√§che der Grundst√ľcke ein Bodendenkmal befand. Bodendenkm√§ler sind nach der Legaldifinition des Art. 1 Abs. 4 BayDSchG bewegliche und unbewegliche Denkm√§ler die sich im Boden befinden oder befanden und in der Regel aus vor- oder fr√ľhgeschichtlicher Zeit stammen. Denkm√§ler in diesem Sinne sind gem√§√ü Art. 1 Abs. 1 BayDSchG von Menschen geschaffene Sachen oder Teile davon aus vergangener Zeit, deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, k√ľnstlerischen,
städtebaulichen, wissenschaftlichen oder volkskundlichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit liegen.
7. Der Eigenschaft als Bodendenkmal steht nicht entgegen, dass nur ein kleinerer Anteil der Funde im s√ľdlichen Teilbereich der vorgeschichtlichen Zeit, d. h. vor Christi Geburt zuzurechnen sind. Vielmehr ist festzustellen, dass eben auch Funde aus vorgeschichtlicher Zeit vorlagen und damit allein √ľber diesen Umstand die Bodendenkmaleigenschaft der vorhandenen Funde begr√ľndet wird.
8. Der Verwirklichung des Tatbestandes von Art. 23 Abs. 1 Nr. 3 BayDSchG steht - anders als bei § 303, 303c StGB - nicht entgegen, dass die konkreten Gegenstände in nördlichen Teilbereich der Fläche, welche ein Bodendenkmal
bilden, infolge der vom Angeklagten veranlassten Arbeiten nicht mehr bekannt sind. Ausreichend ist nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des Art. 7 Abs. 1 BayDSchG, dass das Vorhandensein von Bodendenkm√§lern vermutet oder nach den Umst√§nden angenommen werden muss. Damit schlie√üen Art. 23 Abs. 1 Nr. 3, Art. 7 Abs. 1 BayDSchG gerade die Strafbarkeitsl√ľcke, die bei ¬ß 303, 303c, 304 StGB dadurch entsteht, dass die Gegenst√§nde nach ihrer Beseitigung nicht mehr konkret bezeichnet werden k√∂nnen. Dies ist sachgerecht. Anderenfalls m√ľsste der T√§ter wie hier der Angeklagte nur m√∂glichst schnell alle Beweise beseitigen, um straflos bleiben zu k√∂nnen.
9. Die Regelungen in Art. 23 Abs. 1 Nr. 3, Art. 7 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 und Abs. 4, Art. 3 Abs. 1 BayDSchG enthalten zudem auch im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG hinreichend bestimmte und f√ľr den durchschnittlichen B√ľrger verst√§ndliche Vorgaben, welche Verhaltensweisen einzuhalten sind, um kein ordnungswidrigkeitsbew√§hrtes Verhalten zu begehen. Art. 23 DSchG regelt dabei einfach verst√§ndlich und nachvollziehbar, welche subjektiven und
objektiven Tatbestandsvoraussetzungen den Ordnungswidrigkeitentatbestand erf√ľllen, namentlich die Vornahme von anderen Erdarbeiten als dem gezielten Graben nach Bodendenkm√§lern auf einem Grundst√ľck ohne entsprechende Erlaubnis nach Art. 7 Abs. 1 BayDSchG in vors√§tzlicher oder fahrl√§ssiger Begehungsweise. Auch Art. 7 Abs. 1 BayDSchG stellt hinreichend bestimmt und nachvollziehbar dar, wann eine Erlaubnis erforderlich ist, im vorliegenden Fall dann wer auf einem Grundst√ľck, ohne gezielt nach Bodendenkm√§lern zu graben, andere Erdarbeiten vornehmen will, ob wohl er wei√ü, vermutet oder den Umst√§nden nach annehmen muss, dass sich dort Bodendenkm√§ler befinden.
10. Ferner ist der Begriff der (Boden-) Denkm√§ler ausreichend bestimmt. Art. 1 Abs. 1 und 4 BayDSchG enthalten insoweit klare Definitionen des Denkmal- und des Bodendenkmalbegriffes. Soweit sich der Angeklagte mit seinem Verhalten der Gefahr aussetzt, ob sein Tun nunmehr einem Bu√ügeld- oder Straftatbestand unterf√§llt oder gerade doch nicht, ist dies letztlich bei allen Straf- und Bu√ügeldtatbest√§nden der Fall. Dies beruht letzten Endes darauf, dass es gesetzgebungstechnisch nicht m√∂glich ist, jeden nur denkbaren Einzelfall konkret und individuell zu benennen. Vielmehr entspricht es g√§ngiger Rechts- und Gesetzeslage, dass im Rahmen der Gesetzgebung mit Hilfe von Verallgemeinerungen und Oberbegriffen versucht wird, alle denkbaren F√§lle abzudecken. Fehler bei der Subsumtion eines Verhaltens unter einen gesetzlichen Tatbestand ber√ľhren nicht die Wirksamkeit der entsprechenden Vorschriften, das entsprechende Risiko hat vielmehr der jeweils Angeklagte oder Betroffene zu tragen.
11. Art. 8 Abs. 1 BayDSchG normiert eine Anzeigepflicht f√ľr den Fall, das Bodendenkm√§ler aufgefunden, d. h. tats√§chlich festgestellt werden. Diese Anzeigepflicht gilt dabei sowohl f√ľr die gezielte Schatzsuche als auch f√ľr Zufallsfunde, unabh√§ngig davon, ob diese Funde in Grabungsschutzgebieten
oder auf anderen Grundst√ľcken gemacht werden und ebenfalls unabh√§ngig davon, ob die Funde bei Grabungen oder Erdarbeiten, die nach Art. 7 Abs. 1 BayDSchG erlaubnispfiichtig sind oder bei an der Arbeiten im Boden oder ohne Arbeiten zuf√§llig, z. B. infolge √úberschwemmung oder Erdrutsch, zu tage treten (Eberl, a. a. O., Art. 8 Rn. 2).
12. Art. 7 Abs. 1 BayDSchG normiert dagegen eine Erlaubnispflicht f√ľr Grabungen nach Bodendenkm√§lern oder Erdarbeiten zu anderen Zwecken, wenn diese im Bewusstsein des (m√∂glichen) Vorhandenseins von Bodendenkm√§lern ausgef√ľhrt werden (Eberl, a. a. O., Art. 7 Rn. 1).
13. Die Vorschriften der Art. 7 und 8 DSchG haben mithin unterschiedliche Voraussetzungen sowie verschiedene Rechtsfolgen. Sie stehen selbstst√§ndig nebeneinander, erg√§nzen einander aber auch. Wer Erdarbeiten auf einem Grundst√ľck vornehmen will, bedarf zun√§chst keiner Erlaubnis nach Art. 7 BayDSchG. Wer aber auf einem Grundst√ľck Grabungen nach Bodendenkm√§lern vornehmen oder sonstige Erarbeiten durchf√ľhren will, obwohl er wei√ü, vermutet oder annehmen muss, dass sich dort Bodendenkm√§ler befinden, hat eine entsprechende Erlaubnis nach Art. 7 Abs. 1 BayDSchG zu beantragen.
14. Werden auf diesem Grundst√ľck dann tats√§chlich Bodendenkm√§ler aufgefunden, besteht - zus√§tzlich zur Erlaubnispflicht - eine Anzeigepflicht nach Art. 8 Abs. 1 BayDSchG. Die Anzeigepflicht nach Art. 8 BayDSchG besteht also unabh√§ngig davon, wann, wo, von wem, aus welchem Anlass Bodendenkm√§ler aufgefunden wer den, gleichg√ľltig ob bei gezielter Suche oder zuf√§lligem Fund.
15. Werden dagegen Ma√ünahmen auf Grundst√ľcken durchgef√ľhrt, bei denen von vorneherein mit dem Auftreten von Bodendenkm√§lern zu rechnen ist, ist schon vorab ein Erlaubnisverfahren zu durchlaufen, um den Schutz der Bodendenkm√§ler schon m√∂glichst fr√ľhzeitig durch dieses Erlaubnisverfahren zu gew√§hrleisten. Mithin beseitigt die Anzeige nach Art. 8 Abs. 1 BayDSchG nicht die Erlaubnispflicht nach Art. 7 Abs. 1 BayDSchG, da beide Vorschriften im hier vorliegenden Fall unabh√§ngig voneinander bzw. kumulativ nebeneinander gelten.
16. Mit der R√ľckgabe der und dem Verzicht auf die Erlaubnis nach Art. 7 BayDSchG bei gleichzeitiger Anzeige nach Art. 8 BayDSchG konnte der Angeklagte folglich nicht die Erlaubnispflicht seiner Arbeiten umgehen.
17. Somit kannte der Angeklagte alle Umst√§nde, die zum objektiven Tatbestand des Art. 23 Abs. 1 Nr. 3 BayDSchG geh√∂ren und handelte dennoch diesbez√ľglich mit Wissen und Wollen.
18. Der Angeklagte handelte zwar auf Grund fehlerhaften anwaltlichen Ratschlags, doch war dieser Irrtum schon in Folge des urspr√ľnglichen Hinweises der Unteren Denkmalschutzbeh√∂rde auf die Erforderlichkeit eines Antrags auf Erteilung einer bodendenkmalrechtlichen Erlaubnis nach Art. 7 Abs. 1 BayDSchG vermeidbar. Im Falle derart entgegenstehender beh√∂rdlicher Auffassung durfte der Angeklagte nicht unbesehen auf den anwaltlichen Ratschlag vertrauen.
19. Auch die subjektiven Voraussetzungen des Art. 7 BayDSchG sind erf√ľllt. Der Angeklagte vermutete bzw. musste zumindest anhand der Umst√§nde annehmen, dass sich auch im n√∂rdlichen Teilbereich Bodendenkm√§ler befinden. Dabei ist nicht erforderlich, dass der Angeklagte die gesetzliche Definition eines Bodendenkmals kennt. Ausreichend ist vielmehr - da es sich insoweit um ein normatives Tatbestandsmerkmal handelt - eine zutreffende Bewertung in der Laiensph√§re des Angeklagten. Diese lag jedenfalls vor. Aufgrund der oben dargestellten Umst√§nde, namentlich den mehrfachen Hinweisen der Denkmalbeh√∂rden, seinem eigenen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach Art. 7 BayDSchG, dem Vorhandensein dieser Erlaubnis und ihrem Inhalt und dem Umstand, dass der Angeklagte bei R√ľckgabe seiner Erlaubnis nach Art. 7 BayDSchG selbst das Vorhandensein von Bodendenkm√§lern im n√∂rdlichen Teil gem√§√ü Art. 8 BayDSchG ausdr√ľcklich angezeigt hat, bestehen keine Zweifel, dass er eine zutreffende Wertung in der Laiensph√§re vorgenommen hat und somit die festgestellten Gegenst√§nde unter dem Begriff des Bodendenkmals subsumiert hat.
20. Infolgedessen vermutete er - auch dies zeigt die ausdr√ľckliche Anzeige nach Art. 8 BayDSchG - bzw. musste zumindest davon ausgehen, dass sich ebenfalls im n√∂rdlichen Teilbereich ein Bodendenkmal befand bzw. sich das Bodendenkmal des s√ľdlichen Bereichs in den n√∂rdlichen Bereich fortsetzte.
21. Der Angeklagte nahm auf Grund anwaltlicher Beratung vielmehr an, er ben√∂tige keine Erlaubnis nach Art. 7 Abs. 1 BayDSchG, vielmehr sei eine blo√üe Anzeige nach Art. 8 BayDSchG ausreichend. In dem Fall, so die Hoffnung des Angeklagten, m√ľssten die zust√§ndigen Beh√∂rden selbst die Ausgrabungen durchf√ľhren und finanzieren, der Eigent√ľmer habe lediglich entsprechende
Maßnahmen zu dulden. Durch dieses Konstrukt hoffte der Angeklagte folglich, sich entsprechender finanzieller Aufwendungen zu entledigen.
22. Infolge seiner anwaltlicher Beratung irrte sich der Angeklagte also nicht √ľber das Vorhandensein von Bodendenkm√§lern, sondern √ľber die Genehmigungspflichtigkeit seiner Erdarbeiten auf dem n√∂rdlichen Teil der Grundst√ľcksfl√§chen.
23. Ein derartiger Irrtum √ľber die Genehmigungspflicht eines Verhaltens kann sowohl Tatbestands- als auch Verbotsirrtum sein (BayObLG, Beschl. v. 26.02.1992, Az.: 30b OWi 2/92, juris [Rn. 12]). Dies h√§ngt letzten Endes vom rechtlichen Charakter der erforderlichen Erlaubnis ab: Ist das vom Betreffenden vorgenommene Verhalten von der allgemeinen Handlungsfreiheit gedeckt, da sozialad√§quat, wertneutral oder nicht unerw√ľnscht, und hat die Erlaubnis oder Genehmigung den Zweck, eine Kontrolle √ľber potenzielle Gefahren f√ľr die √∂ffentliche Sicherheit und Ordnung zu erm√∂glichen (sog. pr√§ventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt), so ist die Genehmigung oder Erlaubnis Tatbestandsmerkmal, mithin ein Irrtum √ľber die Genehmigungs- oder Erlaubnispflicht Tatbestandsirrtum i. S. d. ¬ß 11 Abs. 1 OWiG; ist das zu beurteilende Verhalten dagegen grunds√§tzlich verboten, kann aber im Einzelfall auf Grund einer Interessenabw√§gung aufgehoben werden (sog. repr√§sives Verbot mit Befreiungsvorbehalt), so stellt die beh√∂rdliche Erlaubnis einen Rechtfertigungsgrund dar (BayObLG, a. a. O.; BayObLG, Beschl. v. 25.03.1993, Az.: 30b OWI 17/93, juris [Rn. Nr. 29]).
24. Bei der Erlaubnis nach Art. 7 Abs. 1 DSchG handelt es sich um ein repr√§sives Verbot mit Befreiungsvorbehalt. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des Art. 7 BayDSchG, insbesondere auch im systematischen Vergleich beispielsweise zu Art. 8 BayDSchG. Wer gezielt nach Bodendenkm√§lern gr√§bt oder Erdarbeiten auf einem Grundst√ľck vornehmen will, obwohl er wei√ü, vermutet oder nach den Umst√§nden annehmen muss, dass sich dort Bodendenkm√§ler befinden, der darf nach dem Wortlaut des Art. 7 Abs. 1 Satz 1 BayDSchG nicht ohne weiteres auf dem Grundst√ľck Grabungs- oder Erdarbeiten vornehmen. Liegen diese Voraussetzungen vor, d√ľrfen derartige Grabungen oder Arbeiten vielmehr nur dann vorgenommen werden, wenn eine entsprechende Erlaubnis erteilt wird. Das gezielte Graben nach Bodendenkm√§lern oder das Vornehmen von Erdarbeiten auf einem Grundst√ľck, auf dem mit dem Vorhandensein von Bodendenkm√§lern
zu rechnen ist, stellt somit nach der gesetzlichen Wertung grunds√§tzlich ein missbilligendes Verhalten dar, das dann gerechtfertigt wird, wenn es √ľber eine entsprechende Erlaubnis gedeckt ist.
25. Dabei ist die Erlaubnis gemäß Art. 7 Abs. 1 Satz 2 BayDSchG gerade dann zu versagen, wenn dies zum Schutz des Bodendenkmals erforderlich ist.
26. Anders ist dies beispielsweise dann, wenn jemand nicht gezielt nach Bodendenkm√§lern gr√§bt, sondern sonstige Erdarbeiten auf einem Grundst√ľck vornimmt ohne zu wissen oder damit rechnen zu m√ľssen, dass sich dort Bodendenkm√§ler befinden. In diesem Fall ist ein derartiges Verhalten gerade nicht im Interesse der Allgemeinheit unerw√ľnscht, sondern vielmehr wertneutral.
27. In diesem Fall, indem gerade nicht die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 Satz 1 BayDSchG vorliegen, w√§re mithin keine Erlaubnis erforderlich. Kommen bei derartigen Arbeiten √ľberraschenderweise Bodendenkm√§ler zum Vorschein, so f√ľhrte dies auch nicht nachtr√§glich zu einer Genehmigungspflicht nach Art. 7 Abs. 1 BayDSchG, sondern in diesem Fall greift vielmehr die Anzeigepflicht des Art. 8 BayDSchG ein. Wortlaut und Gesetzessystematik ergeben folglich, dass die Frage nach der Erlaubnispflicht i. S. d. Art. 7 Abs. 1 BayDSchG keine Tatbestandsvoraussetzung des Art. 23 Abs. 1 Nr. 3 BayDSchG
ist (insoweit anders als das Vorliegen oder Nichtvorliegen der Genehmigung, welches sehr wohl Tatbestandsmerkmal ist). Die Erlaubnispflicht stellt vielmehr einen Rechtfertigungsgrund dar, der Irrtum √ľber die Erlaubnispflichtigkeit ist insoweit als Verbotsirrtum zu werten.
28. Unter Ber√ľcksichtigung der besonderen Umst√§nde des Einzelfalls ist die vollst√§ndige Zerst√∂rung des Bodendenkmals abweichend von der gesetzlichen Obergrenze von ‚ā¨ 250.000,-- mit einem Bu√ügeld in H√∂he von ‚ā¨ 60.000,-- zu belegen (hiervon abweichend, das Urteil insoweit aufhebend: LG Ingolstadt, Urt. v. 01.10.2015, Az.: 3 Ns 28 Js 9341/13).
29. Der Straftatbestand von ¬ß 304 Abs. 1 StGB ist hingegen nicht erf√ľllt, da es sich bei dem Bodendenkmal nicht um ein √∂ffentliches Denkmal i. S. v. ¬ß 304 Abs. 1 StGB handelt.
30. √Ėffentliche Denkm√§ler i. S. v. ¬ß 304 Abs. 1 StGB in Form von Kultur-, Bau- oder
Bodendenkm√§lern sind Erinnerungszeichen und Bauwerke, die wegen ihrer geschichtlichen, wissenschaftlichen, k√ľnstlerischen oder landeskundlichen Bedeutung, Eigenart oder Sch√∂nheit sch√ľtzenswert sind (Fischer, StGB, 61. Auflage 2014, ¬ß 304 Rn. 7). Dabei entspricht der strafrechtliche Denkmalbegriff dem Begriff des Denkmals nach dem jeweiligen Landes-Denkmalschutzgesetz (Fischer, a. a. C., ¬ß 304 Rn. 7; Saliger in Satzger/ Schluckebier/ Widmaier, StGB, 2. Aufl., ¬ß 304 Rn. 4).
31. Zwar handelt es sich bei dem zerst√∂rten Objekt um ein (Boden-) Denkmal im Sinne des BayDSchG und damit auch um ein Denkmal im Sinne des ¬ß 304 Abs. 1 StGB. Weitere Voraussetzung ist jedoch, dass es sich um ein √∂ffentliches Denkmal, also ein der √Ėffentlichkeit zug√§ngliches Denkmal handelt (Fischer, a. a. O., ¬ß 304 Rn. 7; Stree/ Hecker in Sch√∂nke/ Schr√§der, StGB, 29. Auflage 2014, ¬ß 304 Rn. 5).
32. Aus der Gesamtschau aller von § 304 Abs. 1 StGB erfassten Objekte ist zu schließen, dass all diesen Gegenständen die Zweckbestimmung gemein ist, öffentlichen Interessen oder Belangen zu dienen (vgl. Eberl in Eberl/ Martin/ Greipl, Bayerisches Denkmalschutzgesetz, 6. Aufl. 2007, Art. 23 Rn. 2; Fischer, a. a. O., §
304 Rn. 2). Auf Grund eben dieser besonderen Zweckbestimmung f√ľr allgemeine Belange rechtfertigt sich auch die in ¬ß 304 StGB erh√∂hte Strafdrohung gegen√ľber ¬ß 303 StGB, der alle sonstigen t√§terfremden Gegenst√§nde unabh√§ngig von einer √∂ffentlichen Zweckbestimmung unter strafrechtlichen Schutz stellt.
33. Eine derartige Zweckbestimmung ist allerdings nicht erfolgt. Diese setzt eine Widmung durch den Berechtigten zu dem Zwecke voraus, dass der Gegenstand
oder das Objekt k√ľnftig √∂ffentlichem Nutzen zu dienen sein solle (Fischer, a. a. O., ¬ß 304 Rn. 3; Eberl, a. a. O., Art. 23 Rn. 2; Saliger, a. a. O., ¬ß 304 Rn. 2). Nicht ausreichend ist, dass die Sache ohne entsprechende Widmung rein faktisch dem √∂ffentlichen Interesse dient (Wieck-Noodt in M√ľKo StGB, Bd. 5, 2. Aufl. 2014, ¬ß 304 Rn. 8).
34. Eine derartige Widmung braucht allerdings nicht ausdr√ľcklich zu erfolgen. Ausreichend ist vielmehr eine konkludente Widmung des Denkmals zu den genannten √∂ffentlichen Zwecken. Da die Widmung den privatrechtlichen Eigent√ľmer zur Duldung der Besucher verpflichtet, handelt es sich um einen zustimmungsbed√ľrftigen Verwaltungsakt (OLG Celle, Urt. v. 28.01.1974, Az.: 2 Ss 301/73, BeckRS 9998, 60365; Stelkens in Stelkens/ Bonk/ Sachs, VwVfG, 8.
Aufl., ¬ß 35 Rn. 321 f√ľr stra√üenrechtliche Widmung), wobei die Zustimmung des Eigent√ľmers freiwillig erfolgen muss (Stelkens, a. a. O., ¬ß 35 Rn. 232).
35. Zudem ist das gesamte Grundst√ľck mit einem Zaun umgeben gewesen, es habe sich nur um Privath√§user und -grundst√ľcke gehandelt. Insofern fehlt es bereits an einer tats√§chlichen Nutzungsm√∂glichkeit bzw. Zug√§nglichkeit f√ľr die √Ėffentlichkeit, d. h. beliebige dritte Personen (Fischer, a. a. O., ¬ß 304 Rn. 3 a. E.; Wieck-Noodt, a. a. O., ¬ß 304 Rn. 14).
AmtsG Pfaffenhofen a. d. Ilm, Urteil, 09.02.2015, AZ: 2 Cs 28 Js 9341/13, Publikationsart: n. v.
1) http://www.donaukurier.de/lokales/PFAFFENHOFEN/PFAFFENHOFEN-Ausheben-einer-Baugrube-mit-60-000-Euro-geahndet;art600,3016229 2) nachgehend: LG Ingolstadt, Urteil vom 01.10.2015, Az.: 3 Ns 28 Js 9341/13, http://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=171 (Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils, lediglich Reduktion des Bußgeldes wegen vermeidbarem Verbotsirrtum)

1.5 Sanktionen bei Zuwiderhandeln
1.5.1 Ordnungswidrigkeiten
1.5.2 Strafrecht
3 Bodendenkmalpflege
3.1 Unterschutzstellung
3.1.1 Umgrenzung, Ausdehnung, Begrenzung, Nachweis
3.2 Veränderungen, Zerstörungen, Pflichten
3.2.1 Schutz des kulturellen Erbes
3.2.2 Veranlassung, Kostentragungsverpflichtung, √Ėffentliche Eigent√ľmer
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1. Es besteht kein Anspruch auf Erteilung der beantragten Erlaubnis der nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayDSchG erforderlichen denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis f√ľr den Abbruch des betonierten, Teil eines NS-R√ľstungswerks seienden Wasserreservoirs.
2. Bei dem Wasserreservoir handelt es sich um ein Baudenkmal i. S. d. Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG, da es eine bauliche Anlage aus vergangener Zeit ist, die von Menschen geschaffen wurde und deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen und wissenschaftlichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit liegt.
3. Das Wasserreservoir ist Teil eines integralen Denkmals, das die obert√§gigen und untert√§gigen Reste des ehemaligen R√ľstungswerks im Bereich des M√ľhldorfer Harts und damit Bau- und Bodendenkm√§ler umfasst (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 22.07.2008, Az.: Vf. 11-VII-07, https://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=1 / juris [Rn. 45 ff.]).
4. Das Reservoir geh√∂rt zu den baulichen Anlagen des R√ľstungswerks im M√ľhldorfer Hart und veranschaulicht das Terrorregime des Nationalsozialismus, die ‚ÄěTopographie des Terrors‚Äú und die ‚ÄěVernichtung durch Arbeit‚Äú in einzigartiger Weise. Dabei dokumentiert es den Versuch der Nationalsozialisten, innerhalb k√ľrzester Zeit durch Zwangsarbeiter r√ľcksichtslos einen R√ľstungsgro√übetrieb zu errichten. Das Wasserreservoir steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem ehemaligen R√ľstungswerk im M√ľhldorfer Hart, von dem insbesondere die Ruine einer halbunterirdischen Flugzeugmontagehalle noch erhalten ist. Die r√§umliche Entfernung des Reservoirs zu dieser Ruine spricht nicht gegen die Denkmaleigenschaft des Wasserbeckens, sondern verdeutlicht vielmehr die immensen Ausma√üe des R√ľstungswerks.
5. Dass westlich der als Ruine vorhandenen Flugzeugtr√§gerhalle in gr√∂√üerer Entfernung zum Wasserreservoir weitere Ruinen vorhanden sind, beseitigt nicht die Denkmaleigenschaft des Reservoirs, sondern best√§tigt umso mehr die Bedeutung zur Veranschaulichung der Dimension des ehemaligen R√ľstungswerks. Das Vorhandensein gr√∂√üerer und ggf. auch besser erhaltener Teile des integralen Denkmals √§ndert nichts an der Eigenschaft des Reservoirs als Baudenkmal, sondern unterstreicht nur dessen Bedeutung.
6. Dass das Wasserreservoir sehr eingewachsen ist und die Spuren der Zeit tr√§gt, √§ndert ebenfalls nichts daran, dass es sich um ein Denkmal handelt. Denn der Erhaltungszustand des Bauwerks hat grunds√§tzlich keinen Einfluss auf seine Denkmaleigenschaft (vgl. BayVGH, Urteil v. 18.10.2010, Az.: 1 B 06.63, juris [Rn. 32 zur Beseitigung eines ehemaligen Gasthofs]). Hinzu kommt, dass es sich um ein Denkmal handelt, das als Mahnmal an die vergangene NS-Zeit erinnert und dessen Wiederaufbau - anders als etwa bei einem erhaltenswerten, alten Wohnhaus - gerade keinen Sinn machen w√ľrde. Allein durch sein Vorhandensein im jetzigen Zustand ist das Wasserreservoir denkmalw√ľrdig und dient als Mahnung an die Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus. Daher ist es gerade auch in seinem derzeitigen, durch die Jahrzehnte gezeichneten und verwitterten Zustand als Denkmal erhaltenswert.
7. Dass das Wasserreservoir nicht √∂ffentlich zug√§nglich ist, √§ndert ebenfalls nichts an seiner Denkmaleigenschaft. Es ist nichts Ungew√∂hnliches, dass sich Denkm√§ler auf Privatgrund befinden. Das Wasserreservoir liegt zudem am Rande des Privatgrundst√ľcks in unmittelbarer N√§he zu einem √∂ffentlich genutzten Weg, so dass es von √∂stlicher und s√ľdlicher Seite betrachtet werden kann. Der interessierte Besucher kann sich somit von dem √∂ffentlich genutzten Weg aus einen guten √úberblick √ľber das Reservoir und dessen Zusammenhang zum gesamten R√ľstungswerk verschaffen. Hinzu kommt, dass der interessierte Besucher gerade durch einen Fu√ümarsch von der Ruine der Flugzeughalle zum Wasserreservoir auch die immensen Gr√∂√üenausma√üe der ehemaligen Bunkeranlage nachvollziehen kann.
8. Die Denkmaleigenschaft ist auch nicht aufgrund des Abrisses mehrerer zur Gesamtanlage geh√∂render Bunker und des Zwangsarbeiterlagers in den 1990er Jahren entfallen. Den Genehmigungen von damals kommt keine Wirkung dahingehend zu, dass, wenn schon der Abbruch der Bunkeranlagen denkmalrechtlich genehmigt wurde, erst Recht der Abbruch des Wasserreservoirs genehmigt werden m√ľsste.
9. Dass das Wasserreservoir nicht zusammen mit der Flugzeugmontagehalle in den geplanten ‚ÄěGedenkort einbezogen werden soll, √§ndert ebenfalls nichts an seiner Denkmaleigenschaft. Denn es ist zwischen einem Gedenkort einerseits und der Denkmaleigenschaft eines Bauwerks andererseits zu unterscheiden. Es obliegt der Entscheidung des Freistaats Bayern, welchen Bereich er tats√§chlich als Gedenkort ausgestalten will. Diese Entscheidung ist von einer Vielzahl an Faktoren, insbesondere auch von der Zug√§nglichkeit, der tats√§chlichen Verf√ľgbarkeit und der Geeignetheit eines Denkmals als Gedenkort, abh√§ngig. Dabei ist es keine Voraussetzung zur Bejahung der Denkmaleigenschaft, dass das Bauwerk als Gedenkort ausgewiesen ist.
10. Es sprechen gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes i. S. d. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG gegen den Abriss des Wasserreservoirs und f√ľr die unver√§nderte Beibehaltung des bisherigen Zustands. Sie ergeben sich unabh√§ngig davon, wie die Bedeutung des Baudenkmals bei der Abw√§gung zwischen den f√ľr und gegen einen Abbruch sprechenden Gr√ľnden zu gewichten ist, aus den dargelegten Gr√ľnden, die die Denkmaleigenschaft des Reservoirs begr√ľnden.
11. Die ‚Äěgewichtigen Gr√ľnde des Denkmalschutzes‚Äú stellen einen uneingeschr√§nkt gerichtlicher √úberpr√ľfung unterliegenden unbestimmten Rechtsbegriff dar (BayVGH, Beschluss vom 31.10.2012, Az.: 2 ZB 11.1575, juris [Rn. 4 m. w. N.]).
12. Fehlen gewichtige Gr√ľnde, so ist ein Versagungsermessen nicht er√∂ffnet, d. h. es best√ľnde ein Anspruch der Kl√§gerin auf die Erteilung der Erlaubnis. Dabei sind die gewichtigen Gr√ľnde nicht dahingehend zu verstehen, dass dem Baudenkmal im Vergleich mit der allgemein f√ľr die Begr√ľndung der Denkmaleigenschaft ma√ügebenden Bewertung eine gesteigerte Bedeutung zukommen m√ľsste. Vielmehr ergibt sie sich bereits aus der Bedeutung, auf der die Denk-maleigenschaft beruht (BayVGH, Urteil v. 27.09.2007, Az.: 1 B 00.2474, juris [Rn. 70]).
13. F√ľr den Regelfall ist daher bei Baudenkm√§lern davon auszugehen, dass stets ein Erhaltungsinteresse anzuerkennen ist und damit gewichtige Gr√ľnde f√ľr die Beibehaltung des bisherigen Zustandes indiziert sind. Gewichtige Gr√ľnde liegen allenfalls bei v√∂llig un-bedeutenden Baudenkm√§lern nicht vor (BayVGH, Beschluss v. 31.10.2012, Az.: 2 ZB 11.1575, juris [Rn. 4]; BayVGH, Urteil v. 18.10.2010, Az.: 1 B 06.63, juris [Rn. 35]).
14. Der kl√§gerische Antrag darf nicht alleine aus den festgestellten gewichtigen Gr√ľnden des Denkmalschutzes abgelehnt werden. Vielmehr verlangt Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG eine Ermessensentscheidung. Nach Art. 40 BayVwVfG ist das Ermessen dem Zweck der Erm√§chtigung entsprechend auszu√ľben. Zweck des Erlaubnisvorbehaltes in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG ist vor allem, durch eine pr√§ventive Kontrolle den Hauptzielen des Gesetzes, einer m√∂glichst unver√§nderten Erhaltung (Art. 4 BayDSchG) und einer m√∂glichst zweckentsprechenden Nutzung (Art. 5 BayDSchG) der Denkm√§ler gegen Ma√ünahmen, die diesen Zielen typischerweise zuwiderlaufen, im Rahmen des dem Denkmaleigent√ľmer Zumutbaren Rechnung zu tragen.
15. Die Beh√∂rde trifft mithin eine rechtsgestaltende Entscheidung, welche die Belange des Denkmalschutzes auf der einen sowie die widerstreitenden √∂ffentlichen Belange und die betroffenen privaten Belange auf der anderen Seite ausgleichen muss. Hierf√ľr m√ľssen alle vom Vorhaben betroffenen Belange ber√ľcksichtigt und miteinander und gegeneinander abgewogen werden (BayVGH, Urteil v. 27.09.2007, Az.: 1 B 00.2474, juris [Rn. 87 m. w. N.]; BayVG M√ľnchen, Urteil v. 20.04.2015, Az.: M 8 K 14.635, juris [Rn. 42]).
16. Die Erlaubnis darf nur versagt werden, wenn die Gr√ľnde, die f√ľr die Beibehaltung des bisherigen Zustandes sprechen, so viel Gewicht haben, dass sie die f√ľr das Vorhaben streitenden √∂ffentlichen und privaten Belange √ľberwiegen (BayVGH, Urteil v. 11.01.2011, Az.: 15 B 10.212, juris [Rn. 26]).
17. Bei der Ermessensaus√ľbung ist ma√ügeblich die Bedeutung des Baudenkmals zu ber√ľcksichtigen sowie Art und Intensit√§t des beabsichtigten Eingriffs zu den gewichtigen Gr√ľnden des Denkmalschutzes ins Verh√§ltnis zu setzen. Je gravierender der Eingriff aus denkmalfachlicher Sicht ist, desto gr√∂√üere Bedeutung kommt danach bei der Abw√§gung den f√ľr einen unver√§nderten Erhalt sprechenden gewichtigen Gr√ľnden des Denkmalschutzes zu, was im Einzelfall auch zur Folge haben kann, dass sich das Versagungsermessen zu einer Versagungspflicht verdichtet (BayVG M√ľnchen, Urteil v. 20.04.2015, Az.: M 8 K 14.635, juris [Rn. 43]).
18. Ferner ist Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG so auszulegen und anzuwenden, dass den aus Art. 14 Grundgesetz (GG) folgenden Anforderungen an ein Inhalt und Schranken des Grundeigentums bestimmendes Gesetz entsprochen wird. Hierf√ľr muss die Pr√ľfung, ob dem Denkmaleigent√ľmer die (unver√§nderte) Beibehaltung des bisherigen Zustands mit den Erhaltungs- und Nutzungspflichten gem√§√ü Art. 4 und Art. 5 BayDSchG zuzumuten ist, zumindest dem Grunde nach im Erlaubnisverfahren erfolgen. Im Fall der Unzumutbarkeit muss die Erlaubnis erteilt werden. Bei der Zumutbarkeitspr√ľfung ist nicht auf die besondere Situation des jeweiligen Eigent√ľmers, sondern auf den ‚Äěf√ľr Denkmalbelange aufgeschlossenen Eigent√ľmer‚Äú abzustellen (BayVGH, Urteil v. 18.10.2010, Az.: 1 B 06.63, juris [Rn. 38]; BVerfG, Beschluss v. 02.03.1999, Az.: 1 BvL 7/91, BVerfGE 100, 226).
19. Der Beklagte hat sein Ermessen, das nach ¬ß 114 VwGO nur eingeschr√§nkter gerichtlicher √úberpr√ľfung unterliegt, rechtm√§√üig ausge√ľbt und unter Ber√ľcksichtigung aller vorgebrachten Interessen der Kl√§gerin und der Allgemeinheit von der Erteilung einer Abbrucherlaubnis in ermessensgerechter und damit rechtm√§√üiger Weise abgesehen. Die Versagung der denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis ist auch verh√§ltnism√§√üig.
20. Hierbei ist zu ber√ľcksichtigen, dass keine gr√∂√üeren Erhaltungsma√ünahmen von der Kl√§gerin gefordert werden und ihr damit kein gr√∂√üerer finanzieller Aufwand zur Erhaltung des Denkmals, insb. keine Sanierung des Reservoirs abverlangt wird, auch wenn jedoch Pflegema√ünahmen wie etwa das Zur√ľckschneiden der wuchernden Vegetation auf der Grundst√ľcksfl√§che von rund 3.500 m¬≤ in Betracht k√§men. Das Baudenkmal soll in einem Zustand erhalten werden, dass es f√ľr den Betrachter erlebbar bleibe. Diese Vorgaben der Bayerischen Denkmalfachbeh√∂rde BLfD sind nachvollziehbar, da Sanierungsma√ünahmen unter W√ľrdigung des geschichtlichen Hintergrunds nicht sinnvoll erscheinen. Das Wasserreservoir dient zusammen mit der gesamten Anlage als Zeuge des nationalsozialistischen Terrors und damit als Mahnmal f√ľr die Allge-meinheit.
21. Auch die objektiv fehlende Nutzbarkeit des Wasserreservoirs √§ndert angesichts seiner immensen geschichtlichen Bedeutung nichts. Dabei ist auch zu ber√ľcksichtigen, dass selbst bei einer Erteilung der denkmalschutzrechtlichen Abbrucherlaubnis der Platz, auf dem sich das Wasserreservoir befindet, nicht wie angedacht als Lagerfl√§che genutzt werden k√∂nnte, da das Grundst√ľck sich im Au√üenbereich befindet, wo ein Lagerplatz nicht zul√§ssig ist, so dass somit im Entscheidungszeitpunkt auch kein Lagerplatz ‚Äěverloren‚Äú gehen kann. Daher liegt in der Ablehnung der denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis auch keine unzumutbare Beeintr√§chtigung des Eigentums.
22. Aber auch unabh√§ngig von der baurechtlichen Zul√§ssigkeit des Lagerplatzes ist die Versagung der Erlaubnis unter dem Gesichtspunkt des Art. 14 GG nicht unverh√§ltnism√§√üig. Die Gesamtfl√§che des streitgegenst√§ndlichen Grundst√ľcks betr√§gt knapp 11.000 m¬≤, die gesamte Fl√§che des Betriebs der Kl√§gerin inklusive des streitgegenst√§ndlichen Grundst√ľcks betr√§gt etwa 53.000 m¬≤. Selbst wenn der beabsichtigten Lagerung auf dem streitgegenst√§ndlichen Grundst√ľck baurechtlich nichts entgegenst√ľnde, w√§re die der Kl√§gerin auf Grund des Denkmals nicht als Lagerfl√§che zur Verf√ľgung stehende Fl√§che mit etwa 2.900 m¬≤ im Verh√§ltnis dazu relativ gering, so dass es auch von daher nicht unverh√§ltnism√§√üig erscheint, den Bereich des Denkmals als Lagerfl√§che auszunehmen. Bei den etwa 2.900 m¬≤ ist nicht nur das Wasserreservoir selbst mit seinen etwa 1.700 m¬≤, sondern die gesamte Fl√§che ab dem Wasserreservoir bis hin zur Grundst√ľcksgrenze ber√ľcksichtigt.
23. Im √úbrigen w√ľrde auch dann die Verh√§ltnism√§√üigkeit gewahrt sein, wenn die nicht als Lager zur Verf√ľgung stehende Fl√§che mindestens 4.000 m¬≤ betragen w√ľrde. Denn von Art. 14 GG ist nicht stets die wirtschaftlichste Verwendung des Privateigentums gesch√ľtzt. Auch wenn das Wasserreservoir auf dem streitgegenst√§ndlichen Grundst√ľck bestehen bleibt, kann sie - sofern die baurechtlichen Voraussetzungen hierf√ľr vorliegen ‚Äď dieses Grundst√ľck als Lagerfl√§che benutzten. Allein der Bereich, auf dem das Denkmal steht, ist hiervon ausgenommen.
24. Ber√ľcksichtigt man gegen√ľber den Interessen der Kl√§gerin die erhebliche geschichtliche Bedeutung des Denkmals, folgt hieraus keine Unverh√§ltnism√§√üigkeit der Erhaltung des Wasserreservoirs. Es ist Zeitzeuge des Terrorregimes zu NS-Zeiten und dient als mahnende Erinnerung an diese Zeit. Es verdeutlicht das Ausma√ü des ehemaligen R√ľstungswerks und damit auch der ‚ÄěTopographie des Terrors‚Äú. W√ľrde es abgerissen, w√ľrde ein wichtiger Teil der erhaltenswerten, da einzigartigen - aus heutiger Sicht erschreckenden - Bunkeranlage fehlen.
25. Photos zur Dokumentation des Wasserreservoirs k√∂nnen die Substanz der baulichen Anlage nicht ersetzen und sind im Hinblick auf die Erlebbarkeit des Denkmals nicht mit dessen Vorhandensein vergleichbar. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf die Ausma√üe des Wasserreservoirs selbst. Schon das Wasserreservoir f√ľr sich genommen ist von eindrucksvollem Ausma√ü. Hinzu kommt, dass es Teil eines integralen Denkmals ist (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 22.07.2008, Az.: Vf. 11-VII-07, https://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=1 / juris [Rn. 45 ff.]).
BayVG M√ľnchen, Urteil , 05.04.2016, AZ: M 1 K 15.1167, Publikationsart: BeckRS 2016, 48469 / juris

1 Allgemeine Rechtsfragen
1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.1 Eintragungspflicht
1.1.2 Bedeutung
1.1.3 ‚Äěaus vergangener Zeit‚Äú
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.1.5 Veränderungsfolgen
1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.2 Bebauungsplan
2 Baudenkmalpflege
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.1.1 Grundsätze
2.2.4 Gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
2.5 Erhaltungs- und Sicherungspflichten
3 Bodendenkmalpflege
3.1 Unterschutzstellung
3.1.1 Umgrenzung, Ausdehnung, Begrenzung, Nachweis
3.2 Veränderungen, Zerstörungen, Pflichten
Diese Entscheidung per E-Mail versenden
1. An der Richtigkeit des angegriffenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
2. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der beantragte Abbruch des ehemaligen, aus zwei Becken bestehenden Wasserreservoirs mit den Ausma√üen 44 m x 22 m, das zu einem ehemaligen R√ľstungswerk aus der NS-Zeit geh√∂rt und dessen Reste in der Denk-malliste sowohl als Baudenkmal als auch als Bodendenkmal eingetragen sind, einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayDSchG bedarf, da dieses Teil eines Baudenkmals im Sinn von Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG ist. Der Erhalt des Baudenkmals ‚ÄěEhemaliges R√ľstungswerk im M...‚Äú, zu dem das Wasserreservoir zu z√§hlen ist, liegt wegen seiner geschichtlichen und wissenschaftlichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit.
3. Baudenkm√§ler sind bauliche Anlagen oder Teile davon aus vergangener Zeit (Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG), deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, k√ľnstlerischen, st√§dtebaulichen, wissenschaftlichen oder volkskundlichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit liegt (Art. 1 Abs. 1 BayDSchG).
4. Eine ‚ÄěBedeutung‚Äú in diesem Sinn erfordert zwar nicht, dass das Geb√§ude Hervorragendes oder Einzigartiges repr√§sentiert. Sie setzt jedoch voraus, dass das Geb√§ude in besonderer Weise geeignet ist, geschichtlich, k√ľnstlerisch, st√§dtebaulich, wissenschaftlich oder volkskundlich Relevantes zu dokumentieren (BayVGH, Urteil vom 16.07.2015, Az.: 1 B 11.2137, juris [Rn. 17]).
5. Denkmalpflege und Denkmalschutz zielen darauf, historische Zusammenh√§nge in Gestalt einer baulichen Anlage oder einer Mehrheit baulicher Anlagen in der Gegenwart zu veranschaulichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.05.2001, Az.: 4 CN 4.00, BVerwGE 114, 247). Die den Denkmalwert begr√ľndende geschichtliche Bedeutung muss nicht unmittelbar am Objekt ablesbar sein, es kann ausreichen, wenn das Objekt zusammen mit anderen Quellen seinem Betrachter die geschichtlichen Zusammenh√§nge vor Augen f√ľhren kann (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 16.05.2007, Az.: 2 Bf 298.02, NVwZ-RR 2008, 300). Es kommt dabei nicht auf den Erkenntnisstand eines unbefangenen Betrachters, sondern auf den Wissens- und Erkenntnisstand von sachverst√§ndigen Betrachtern an (vgl. BayVGH, Beschluss vom 13.05.2015, Az.: 1 ZB 13.1334, BayVBl 2016, 456).
6. Diese Voraussetzungen sind f√ľr das Denkmal ‚ÄěEhemaliges R√ľstungswerk im M...‚Äú, zu dem das Wasserreservoir zu z√§hlen ist, gegeben. Wie das Verwaltungsgericht ausf√ľhrlich dargelegt hat, veranschaulicht die Anlage das Terrorregime des Nationalsozialismus und die damit verbundene ‚ÄěVernichtung durch Arbeit‚Äú, indem es das Bestreben dokumentiert, durch Zwangsarbeiter r√ľcksichtslos innerhalb k√ľrzester Zeit einen R√ľstungsgro√übetrieb zu errichten. Der Zulassungsantrag kann diese Beurteilung nicht mit √ľberzeugenden Argumenten in Zweifel ziehen.
7. Soweit in der Zulassungsbegr√ľndung behauptet wird, das Wasserreservoir sei eine rein technische Anlage ohne erkennbare geschichtliche und wissenschaftliche Relevanz, geht die Kl√§gerin zu Unrecht davon aus, dass sich die Denkmaleigenschaft allein aus dem Wasserreservoir herleiten muss. Denn das Wasserreservoir ist Teil eines Baudenkmals, das den gesamten Bereich des ehemaligen R√ľstungswerks und die hiervon verbliebenen Reste umfasst. Die Denkmalbedeutung erw√§chst aus dem Bezug des Wasserreservoirs auf den Gesamtkomplex (vgl. Stellungnahme des Bayerisches Landesamts f√ľr Denkmalpflege vom 01.07.2014; Bl. 201 der Beh√∂rdenakte).
8. Ergibt sich die Denkmalbedeutung aus einem Gesamtkomplex baulicher Anlagen, so sind diese als einheitliches Denkmal zu behandeln (vgl. Martin in Martin/ Krautzberger, Handbuch Denkmalschutz und Denkmalpflege, 4. Aufl. 2017, S. 187 [Rn. 164]). Auch voneinander räumlich getrennte, als Einzelanlagen sichtbare bauliche Anlagen können in ihrer Mehrheit ein Baudenkmal im Sinn von Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG darstellen, wenn die Denkmaleigenschaft gerade durch den Zusammenhang der baulichen Anlagen anzunehmen ist (so auch zum vergleichbaren Denkmalbegriff des nordrhein-westfälischen Denkmalrechts: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.12.1999, Az.: 10 A 606.99, juris [Rn. 29]).
9. Dementsprechend wurde das gesamte ehemalige R√ľstungswerk als einheitliches Baudenkmal in die Denkmalliste eingetragen. Durch die Dimension des Wasserreservoirs selbst und die Entfernungen zu den √ľbrigen Bunkerresten wird das Ausma√ü des ehemaligen R√ľstungswerks deutlich und damit auch die geschichtliche Bedeutung des Denkmals. Das Verwaltungsgericht hat zu diesen Dimensionen ausgef√ľhrt, dass die Anlagen den Versuch der Nationalsozialisten verdeutlichen, innerhalb k√ľrzester Zeit durch Zwangsarbeiter r√ľcksichtslos einen R√ľstungsgro√übetrieb zu errichten. Darin liegt die geschichtliche Bedeutung der Anlage.
10. Diese Bedeutung wird unabh√§ngig vom derzeitigen Erhaltungszustand und dem Umstand erkennbar, dass aus Sicht der Kl√§gerin bedeutendere Teile des Gesamtkomplexes beseitigt wurden. Nachdem es f√ľr die Denkmaleigenschaft auf die Beurteilung durch einen sachverst√§ndigen Betrachter ankommt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 13.5.2015, Az.: 1 ZB 13.1334, BayVBl 2016, 456), schm√§lert das Fehlen fr√ľher vorhandener, m√∂glicherweise f√ľr den Laien besser verst√§ndlicher Anlagenteile den Denkmalwert des verbliebenen Denkmals nicht. Vielmehr ist der Erhalt der noch vorhandenen Reste der Gesamtanlage auch wegen des Verlusts anderer Teile n√∂tig, um die r√§umliche Ausdehnung weiter zu dokumentieren.
11. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung mit fr√ľheren Beseitigungen besteht angesichts der erforderlichen Beurteilung des Einzelfalls nicht (vgl. BayVGH, Beschluss vom 04.09.2012, Az.: 2 ZB 11.587, juris [Rn. 14]).
12. Der Zulassungsantrag vermag auch insofern keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung zu begr√ľnden, als geltend gemacht wird, das Verwaltungsgericht habe ohne n√§here Pr√ľfung angenommen, das Wasserreservoir sei schon f√ľr die Errichtung der Flugzeugmontagehalle genutzt worden, da es durch eine Lorentrasse mit dieser verbunden gewesen sei. Eine solche Aussage enth√§lt das angegriffene Urteil nicht. Vielmehr wird in dem Urteil lediglich die Vermutung ge√§u√üert, dass das Wasserreservoir auch beim Bau der Flugzeugmontagehalle genutzt worden sein k√∂nnte (vgl. BayVG M√ľnchen, Urteil vom 05.04.2016, Az.: 1 K 15.1167, https://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=216: ‚Äěliegt es nahe, dass das Wasser aus dem Reservoir zur Errichtung der Bunkeranlage verwendet wurde‚Äú [Urteilsausfertigung Seite 6 unten]). Das Verwaltungsgericht hat die konkrete Funktion des Reservoirs indes ausdr√ľcklich offen gelassen, da es auch f√ľr den Fall der blo√üen Nutzung als L√∂schwasserbecken die Denkmaleigenschaft bejaht hat (Urteilsausfertigung Seite 7).
13. Es ist f√ľr die Denkmaleigenschaft des Gesamtkomplexes sowie des streitgegenst√§ndlichen Teils nicht relevant, wenn die Mauern des Wasserreservoirs eingewachsen und auch von √∂ffentlichen Wegen nicht einsehbar sind. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 BayDSchG sch√ľtzt ‚Äědas √ľberlieferte Erscheinungsbild‚Äú eines Baudenkmals unabh√§ngig davon, ob sich der Betrachter auf √∂ffentlichem Grund oder Privatgrund befindet. Auf die Einsehbarkeit vom √∂ffentlichen Grund aus kommt es daher nicht an (vgl. BayVGH, Beschluss vom 13.05.2015, Az.: 1 ZB 13.1334, BayVBl 2016, 456; BayVGH, Beschluss vom 12.06.2017, Az.: 2 ZB 16.342, juris [Rn. 5]).
14. Ernstliche Zweifel an der Entscheidung des Verwaltungsgerichts lassen sich auch nicht mit der Nichtbeanstandung der Ermessensentscheidung des Beklagten begr√ľnden. Sie ergeben sich nicht auf Grund der Behauptung, das Verwaltungsgericht habe die Bedeutung der im Jahr 1995 erteilten Erlaubnis zum Abbruch des Wasserreservoirs nicht hinreichend behandelt. Die Ber√ľcksichtigung einer fr√ľheren, mittlerweile abgelaufenen Genehmigung kommt im Rahmen der Pr√ľfung der Tatbestandsvoraussetzungen des Erlaubnisanspruchs nicht in Betracht, da es keinen Anspruch auf Wiederholung einer fr√ľheren Beurteilung gibt, wenn die Genehmigung keine Wirkung mehr entfaltet. Eine Bindungswirkung der durch Fristablauf erloschenen Genehmigung scheidet ebenso wie ein Vertrauensschutz aus (Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG; vgl. zur Baugenehmigung: BayVGH, Beschluss vom 16.03.2017, Az.: 9 ZB 15.948, BayVBl 2017, 710; Decker in Simon/ Busse, BayBO, Stand Oktober 2017, Art. 69 Rn. 71 m. w. N.).
15. Die behauptete unzureichende oder unzutreffende Ber√ľcksichtigung der Erweiterungsm√∂glichkeiten der Kl√§gerin kann Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ebenfalls nicht begr√ľnden. Das Verwaltungsgericht trifft selbst keine Ermessensentscheidung, sondern √ľberpr√ľft lediglich die durch den Beklagten im streitgegenst√§ndlichen Bescheid getroffene Ermessensentscheidung. Eine Abw√§gung s√§mtlicher Interessen im Urteil ist daher nicht angezeigt. Im streitgegenst√§ndlichen Bescheid wurde das Gewicht der Erweiterungsinteressen der Kl√§gerin umfangreich behandelt.
16. Das Verwaltungsgericht hat ausdr√ľcklich dargelegt, dass die dort vorgenommene Interessensgewichtung nicht zu beanstanden sei (Urteilsausfertigung Seite 11). Es ist zudem auch nicht tragend davon ausgegangen, dass eine Erweiterung der Lagerfl√§che des Betriebs der Kl√§gerin baurechtlich nicht zu realisieren sei. Ausdr√ľcklich hat es vielmehr ausgef√ľhrt, dass die Versagung der Erlaubnis auch unabh√§ngig von der baurechtlichen Zul√§ssigkeit des Lagerplatzes nicht unverh√§ltnism√§√üig sei (Urteilsausfertigung Seite 13 oben).
17. Zu Recht wird im Urteil bei der Verh√§ltnism√§√üigkeitspr√ľfung ma√ügeblich darauf abgestellt, dass die Gesamtfl√§che des Betriebs der Kl√§gerin inklusive des Baugrundst√ľcks etwa 53.000 m¬≤ betr√§gt, w√§hrend die durch das Denkmal insgesamt in Anspruch genommene Fl√§che mit ca. 2.000 m¬≤ und einer noch geringeren Fl√§che des Wasserreservoirs im Verh√§ltnis hierzu gering ist. Ob das Vorhaben der Kl√§gerin, k√ľnftig das Lager auf die Fl√§che des Denkmals zu erweitern, realisiert werden kann, brauchte deshalb nicht gekl√§rt zu werden.
18. Dar√ľber hinaus kann auch der Senat keine besondere Schutzw√ľrdigkeit der Erweiterungsinteressen der Kl√§gerin erkennen, da die Kl√§gerin das Baugrundst√ľck erworben hat, obwohl dem Voreigent√ľmer zuletzt mit Bescheid vom 11.04.1996 die Erlaubnis zum Abbruch versagt worden war.
BayVGH, Beschluss, 11.01.2018, AZ: 1 ZB 16.1358, Publikationsart: BeckRS 2018, 487
vgl. BayVG M√ľnchen, Urteil vom 05.04.2016, Az.: 1 K 15.1167, BeckRS 2016, 48469
BayVGH - Beschluss v. 11.01.2018 - 1 ZB 16.1358 - anonym..pdf

1 Allgemeine Rechtsfragen
1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.1 Eintragungspflicht
1.1.2 Bedeutung
1.1.3 ‚Äěaus vergangener Zeit‚Äú
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.1.5 Veränderungsfolgen
1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
2 Baudenkmalpflege
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.1.1 Grundsätze
2.2.4 Gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
2.5 Erhaltungs- und Sicherungspflichten
3 Bodendenkmalpflege
3.1 Unterschutzstellung
3.1.1 Umgrenzung, Ausdehnung, Begrenzung, Nachweis
3.2 Veränderungen, Zerstörungen, Pflichten
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1. Das nach¬†¬ß¬†35¬†Abs.¬†1¬†Nr.¬†3¬†BauGB¬†als ortsgebundener gewerblicher Betrieb privilegierte Trockenkiesabbauvorhaben (vgl. S√∂fker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Nov. 2014, ¬ß 35 Rn. 53) auf dem ca. 1,3 ha gro√üen Grundst√ľck FlNr. ... verletzt die Beigeladene nicht in ihrer nach¬†Art.¬†28¬†Abs.¬†1¬†GG¬†und Art. 11 Abs. 2,¬†Art.¬†83¬†Abs.¬†1¬†BV garantierten Planungshoheit.
2. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, dass das Kiesabbauvorhaben der Klägerin bauplanungsrechtlich zulässig ist, weil ihm - jedenfalls unter dem Vorbehalt ggf. noch festzulegender Auflagen oder anderer Nebenbestimmungen in dem Vorbescheid (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.11.1997, Az.: 4 B 179/97, NVwZ-RR 1999, 74) - keine öffentlichen Belange entgegenstehen und die Erschließung gesichert ist (§ 35 Abs. 1 BauGB).
3. Die Pr√ľfung des¬†¬ß¬†35¬†Abs.¬†3¬†Satz 1 Nr.¬†5¬†Alt. 4 BauGB¬†erfordert insoweit eine nachvollziehende Abw√§gung, bei der die Schutzw√ľrdigkeit des jeweils betroffenen Belangs sowie die Intensit√§t und die Auswirkungen des Eingriffs dem Interesse an der Realisierung des privilegierten Vorhabens gegen√ľberzustellen sind. Je h√∂her der Wert des Denkmals einzusch√§tzen und je schwerwiegender das Erscheinungsbild betroffen ist, desto eher ist eine erhebliche Beeintr√§chtigung anzunehmen.
4. Andererseits ist aber auch das Gewicht, welches der Gesetzgeber einem privilegierten Vorhabens im Au√üenbereich beimisst, besonders in Rechnung zu stellen (vgl.¬†BVerwG, Urteil vom 13.12.2001, Az.: 4 C 3.01, BauR 2002,¬†751/753;¬†BayVGH, Urteil vom 18.07.2013, Az.: 22 B 12.1741, BayVBl. 2014,¬†23¬†/ juris [Rn. 25]; NdsOVG,¬†Urteil vom 21.04.2010, Az.: 12 LB 44/09, BauR 2010,¬†1550¬†/ juris [Rn. 55 f.]); denn an das ‚ÄěEntgegenstehen‚Äú eines √∂ffentlichen Belangs im Sinne des¬†¬ß¬†35Abs.¬†1¬†BauGB¬†sind h√∂here Anforderungen zu stellen als an die blo√üe ‚ÄěBeeintr√§chtigung‚Äú im Sinne des¬†¬ß¬†35¬†Abs.¬†2¬†und¬†3BauGB. Insbesondere ist zu ber√ľcksichtigen, dass der Gesetzgeber privilegierte Vorhaben nach¬†¬ß¬†35¬†Abs.¬†1¬†BauGB¬†in plan√§hnlicher Weise dem Au√üenbereich zugewiesen und ihnen damit einen Vorrang einger√§umt hat (vgl.¬†BVerwG, Urteil vom 25.10.1967, Az.:¬†IV C 86/66, BVerwGE 28,¬†148¬†/ juris [Rn. 12]).
5. Es muss demnach eine besondere, erhebliche Beeintr√§chtigung eines Denkmals vorliegen, damit dieser Belang sich gegen√ľber dem Interesse an der Verwirklichung des privilegierten Vorhaben durchsetzt (vgl.¬†BayVGH, Urteil vom 18.07.2013, Az.: 22 B 12.174,¬†BayVBl. 2014,¬†23¬†[Rn.¬†25];¬†Beschluss 30.04.2014, Az.: 22 ZB 14.680, BeckRS 2014, 51282 [Rn. 17]).
6. Wann eine solche besondere, erhebliche Beeinträchtigung vorliegt, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Als erhebliche Beeinträchtigung eines Denkmals kann nicht nur eine Situation angesehen werden, in der ein hässlicher, das ästhetische Empfinden des Betrachters verletzender Zustand, also ein Unlust erregender Kontrast zwischen der benachbarten Anlage und dem Baudenkmal hervorgerufen wird, sondern auch die Tatsache, dass die Wirkung des Denkmals als Kunstwerk, als Zeuge der Geschichte oder als bestimmendes städtebauliches Element geschmälert wird.
7. Neue bauliche Anlagen m√ľssen sich zwar weder v√∂llig an vorhandene Baudenkm√§ler anpassen, noch unterbleiben, wenn eine Anpassung nicht m√∂glich ist. Aber sie m√ľssen sich an dem vom Denkmal gesetzten Ma√üstab messen lassen, d√ľrfen es nicht gleichsam erdr√ľcken, verdr√§ngen, √ľbert√∂nen oder die gebotene Achtung gegen√ľber den im Denkmal verk√∂rperten Werten vermissen lassen, so dass die besondere k√ľnstlerische, geschichtliche oder st√§dtebauliche Bedeutung des Denkmals durch das Vorhaben nachhaltig geschm√§lert wird.
8. Die genannten Merkmale m√ľssen in schwerwiegender Weise gegeben sein, damit von einer erheblichen Beeintr√§chtigung gesprochen werden kann (vgl. BayVGH, Urteil vom 25.06.2013, Az.: 22 B 11.701, BayVBl 2014,¬†502¬†/ juris [Rn. 32];¬†Urteil vom 18.07.2013, Az.: 22 B 12.1741, BayVBl 2014,¬†23 [Rn.¬†26]; OVG Sachsen-Anhalt,¬†Urteil vom 06.08.2012, Az.: 2 L 6/10, BRS 79 Nr. 149 [Rn. 78 ff.]). Dabei ist auch der Denkmalwert eines Denkmals zu ber√ľcksichtigen. Bei einem Baudenkmal von herausragender Bedeutung kann eher eine erhebliche Beeintr√§chtigung angenommen werden (vgl.¬†BayVGH, Urteil vom 18.07.2013, Az.: 22 B 12.1741, BayVBl. 2014,¬†23¬†[Rn.¬†26];¬†Beschluss vom 20.05.2015, Az.: 22 ZB 14.2827, BeckRS 2015, 47066 [Rn. 13]).
9. F√ľr den Umgebungsschutz ist vor allem die Freihaltung von Bebauung im Umfeld des Denkmals und die Erhaltung von Sichtbeziehungen auf das Kulturdenkmal und seine Umgebung von Bedeutung (vgl.¬†BayVGH, Urteil vom 08.03.1982, Az.: 14.B 768/79, BRS 39, Nr. 81;¬†Urteil vom 25.06.2013, Az.: 22 B 11.701, BayVBl. 2014,¬†502¬†/ juris [Rn. 38 ff.];¬†Beschluss vom 20.05.2015, Az.: 22 ZB 14.2827, a. a. O. [Rn. 21]).
10. Nach diesen Ma√üst√§ben stehen dem Kiesabbauvorhaben Belange des Denkmalschutzes nicht entgegen. Dies gilt sowohl hinsichtlich des Umgebungsschutzes der in die Denkmalliste eingetragenen Wallfahrtskapelle ‚ÄěZum Heiligen Kreuz‚Äú als auch hinsichtlich des Substanzschutzes.
11. Ein grober Versto√ü gegen Belange des Denkmalschutzes kann nicht wegen der N√§he des Kiesabbauvorhabens zur Wallfahrtskapelle ‚ÄěZum Heiligen Kreuz‚Äú angenommen werden. Zwar handelt es sich bei der in die Denkmalliste eingetragenen Wallfahrtskapelle nach den auch von den Beteiligten nicht in Frage gestellten Feststellungen des Bayerischen Landesamts f√ľr Denkmalpflege als der zur fachlichen Einsch√§tzung des Denkmalwerts eines Baudenkmals und seiner Beeintr√§chtigung berufenen Fachbeh√∂rde (vgl. Art. 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 BayDSchG), dessen Einsch√§tzungen insoweit tats√§chliches Gewicht zukommt (vgl.¬†BayVGH, Urteil vom 18.07.2013, Az.: 22 B 12.1741, BayVBl 2014,¬†23¬†[Rn.¬†27]), um ein Baudenkmal von hoher Bedeutung.
12. Die in den 1680er Jahren errichtete und im Jahr 1687 eingeweihte barocke Kapelle wurde als Alleinanlage auf freiem Feld in nach allen Himmelsrichtungen exponierter Lage konzipiert und weist ein √ľber drei Jahrhunderte tradiertes weitgehend ungest√∂rtes Erscheinungsbild auf. In Folge ihrer exponierten Lage ist der Blick auf sie im n√§heren Umfeld nach Westen, Osten und S√ľden weitgehend unverstellt. Sie ist - soweit sie nicht durch eine von S√ľden nach Westen reichende hohe Baumgruppe in unmittelbarer N√§he der Kirche verdeckt wird - mit Ausnahme von Norden gut einsehbar und pr√§gt optisch die Landschaft. Die Wallfahrt geht nach der √úberlieferung auf zwei Wunderheilungen im 17. Jahrhundert an einem Feldkreuz zur√ľck, welches den Anlass zur Errichtung der Kapelle gegeben hat und dessen Nachbildung sich heute in deren Inneren befindet (vgl. http://de.wikipedia. org/wiki/Zum_Heiligen_Kreuz_(P.)).
13. Der Senat folgt deshalb der Einsch√§tzung des Bayerischen Landesamts f√ľr Denkmalpflege, dass der Umgebungsschutz substantieller Teil der Denkmaleigenschaft der Kapelle ist und der st√∂rungsfreie Erhalt ihrer unmittelbaren Umgebung aus denkmalpflegerischer Sicht erforderlich ist. Dabei wird unterstellt, dass die ‚Äěunmittelbar‚Äú schutzw√ľrdige und damit grunds√§tzlich unver√§ndert beizubehaltende und insbesondere auch von im Au√üenbereich privilegierter Bebauung freizuhaltende Umgebung √ľber den hier in Rede stehenden Radius von 165 m hinausreicht.
14. Weiterhin ist davon auszugehen, dass durch das westlich in einer Entfernung von 165 m zur Kapelle geplante Kiesabbauvorhaben der Kl√§gerin das Erscheinungsbild und damit die Denkmalw√ľrdigkeit der Kapelle sp√ľrbar beeintr√§chtigt wird, weil durch das bis zu 3 m hohe Bauvorhaben die westliche Sicht von der Staatsstra√üe zur Wallfahrtskapelle zum Teil verdeckt wird. Damit geht, wenn auch nicht von allen Seiten und von Westen nur teilweise eine kulturhistorisch und landschaftlich bedeutsame Blickbeziehung auf die Kapelle verloren, wodurch die Wirkung des Baudenkmals deutlich geschm√§lert wird. Mindernd f√§llt insoweit allerdings ins Gewicht, dass die Staatsstra√üe in dem fraglichen Bereich √ľber keinen Gehweg verf√ľgt, so dass von dieser Einschr√§nkung der Blickbeziehung im Wesentlichen rasch vorbeifahrende Kraftfahrzeuge auf einer begrenzten Strecke betroffen sein d√ľrften. Keine Rolle spielt hingegen, dass das Erscheinungsbild dieser Umgebung bereits durch mehrere gro√üe landwirtschaftliche Geb√§ude beeintr√§chtigt wird, die an die Kapelle zum Teil noch n√§her heranreichen als das Kiesabbauvorhaben der Kl√§gerin. W√ľrde n√§mlich eine beachtliche Ver√§nderung bei einem ‚Äěvorbelasteten‚Äú Baudenkmal wegen dieser Vorbelastung nicht als rechtserheblich eingestuft, k√∂nnte ein Baudenkmal schrittweise in seiner Gestalt und m√∂glicherweise sogar in seinem Bestand preisgegeben werden (vgl.¬†BayVGH, Urteil vom 09.06.2004, Az.: 26 B 01.1959,¬†NVwZ-RR 2005,¬†529¬†/ juris [Rn. 19];¬†Beschluss vom 23.10.2012, Az.: 1 ZB 10.2062, juris [Rn. 14 jeweils zu Art. 6 DSchG];¬†BayVerfGH, Entscheidung vom 17.03.1999, Vf. 23-VI-98, VerfGHE 52, 4/6 f. zu¬†Art.¬†141¬†Abs.¬†2¬†BV; OVG Sachsen-Anhalt,¬†Urteil vom 06.08.2012, Az.: 2 L 6/10, BRS 79 Nr. 149 Rn. 78 f.).
15. Die bestehenden weitreichenden Einschr√§nkungen der Sichtbeziehungen durch den vorhandenen Baumbestand und die landwirtschaftlichen Geb√§ude n√∂rdlich der Kapelle verm√∂gen deshalb die Schutzw√ľrdigkeit der verbleibenden Blickbeziehungen nicht verringern.
16. Zu Gunsten des Bauvorhabens f√§llt allerdings ausschlaggebend ins Gewicht, dass diese Beeintr√§chtigung nicht nachhaltig bestehen bleiben und der Kiesabbau zu keiner dauerhaften Ver√§nderung der Bodengestalt oder Bodennutzung f√ľhren wird, sondern auf etwa 17 Jahre beschr√§nkt ist, wobei die Fl√§che bereits nach 12 Jahren Zug um Zug wieder rekultiviert werden soll. Wenn es sich hierbei auch nicht um einen unerheblichen Zeitrahmen handelt, kann doch nicht g√§nzlich au√üer Acht gelassen werden, dass dieser Zeitraum auch im Verh√§ltnis zu dem Alter der Kapelle von rund 330 Jahren und der nach Angaben des Vertreters des Bayerischen Landesamts f√ľr Denkmalpflege zu erwartenden Lebensdauer von weiteren mehreren Jahrhunderten nicht unverh√§ltnism√§√üig erscheint. Zu ber√ľcksichtigen ist zudem, dass der Bodenabbau nach dem Vorbescheidsantrag nur stufenweise in drei Teilabschnitten auf jeweils einem Drittel der Grundst√ľcksfl√§che durchgef√ľhrt werden soll. Eine f√ľr die Blickbeziehung zum Baudenkmal m√∂glichst schonende Ausf√ľhrung kann insoweit ebenso wie eine entsprechende zeitliche Begrenzung des Kiesabbaus ggf. durch Nebenbestimmungen (Art.¬†36¬†Abs.¬†1¬†BayVwVfG) zum Vorbescheid sichergestellt werden.
17. Nach Auffassung des Senats ist der Beeintr√§chtigung der denkmalschutzrechtlichen Belange, insbesondere dem √∂ffentlichen Belang an der Aufrechterhaltung der Sichtbeziehung von der Staatsstra√üe zur Wallfahrtskirche, im Rahmen der gebotenen Abw√§gung daher nicht ein solches Gewicht beizumessen, dass dieses das wirtschaftliche Interesse der Kl√§gerin an der Verwirklichung des privilegierten Kiesabbauvorhabens √ľberwiegen und dem Vorhaben im Sinn des¬†¬ß¬†35¬†Abs.¬†1¬†BauGB entgegenstehen w√ľrde.
18. Ebenso wenig kann ein (grober) Versto√ü gegen Belange des Denkmalschutzes auf Grund der vom Bayerischen Landesamt f√ľr Denkmalpflege in den Raum gestellten Vermutung einer ‚ÄěGefahr von Substanzsch√§den an der Kapelle in Folge m√∂glicher Auswirkungen des Bauvorhabens auf die Grundwasserverh√§ltnisse‚Äú angenommen werden. Der Senat h√§lt eine derartige Gefahr, die das Landesamt lediglich auf die allgemeine Tatsache st√ľtzt, dass ‚Äěhistorische Geb√§ude h√§ufig nicht tief fundamentiert oder auf Holzrosten oder Holzpf√§hlen gegr√ľndet seien‚Äú, nach derzeitigem Stand f√ľr unwahrscheinlich. Denn nach dem - insoweit ma√ügeblichen - Vorbescheidsantrag soll der Kiesabbau bis maximal 2 m √ľber dem Grundwasser erfolgen, wobei von einem Grundwasserstand in einer Tiefe von 7 m bis 8 m ausgegangen wurde. Sollte sich im Rahmen des Vorbescheidsverfahrens oder des endg√ľltigen Genehmigungsverfahrens dennoch die Gefahr einer Substanzbeeintr√§chtigung an der Kapelle auf Grund von Auswirkungen des Bauvorhabens auf die Grundwasserverh√§ltnisse best√§tigen, kann die Genehmigung ohne Weiteres auf der Grundlage des landesrechtlichen Denkmalschutzrechts (Art. 6 BayDSchG) mit entsprechenden Nebenbestimmungen zur Vermeidung einer solchen Sch√§digung versehen oder, sollten entsprechende Sch√§digungen unvermeidbar sein, ganz versagt werden.
BayVGH, Urteil, 16.06.2015, AZ: 15 B 13.424, Publikationsart: BeckRS 2015, 48022 / LSK 2016, 030068 / BayVBl 2016, 54 / NuR 2016, 129

1.2.3 Nebenbestimmungen, Nachträgliche Anordnungen
2 Baudenkmalpflege
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1.5 Unbewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
2.4.2 Räumliche Nähe (Entfernung)
3 Bodendenkmalpflege
3.1.2 Erdhindernisse
3.2 Veränderungen, Zerstörungen, Pflichten
3.2.3 Abbau von Bodenschätzen
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1. Auf etwaige M√§ngel bei der Auslegung der Planunterlagen und deren Bekanntmachung k√∂nnen sich Kl√§ger mangels Verletzung eigener Rechte nicht berufen. Das gilt auch, soweit Verfahrensvorschriften der europ√§ischen Richtlinie √ľber die Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung (UVP) betroffen sind.
2. Der Neubau der A 281 widerspricht nicht verbindlichen Darstellungen des Fl√§chennutzungsplans der Stadt Bremen. Es kann nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit festgestellt werden, dass die B√ľrgerschaft anl√§sslich der 14. √Ąnderung des Fl√§chennutzungsplans eine Darstellung der Lage des s√ľdlichen Tunnelportals am n√∂rdlichen Rand der Baggergutdeponie beschlossen hat. Im √úbrigen verl√§uft die Plantrasse noch innerhalb des Rahmens, den die "grobmaschige" zeichnerische Darstellung der Linie der A 281 im Fl√§chennutzungsplan der nachfolgenden Planung zur Ausf√ľllung bel√§sst.
3. Eine Beeintr√§chtigung der Erhaltungsziele des in Richtung Westen unmittelbar an die Autobahntrasse anschlie√üenden Vogelschutzgebiets "Niedervieland" ist nicht zu besorgen. Zwar hat die Beh√∂rde die Bedeutung und Tragweite des verfassungsrechtlich gesch√ľtzten Interesses von sechs Hauseigent√ľmern verkannt, deren Geb√§ude dem Absenktunnel weichen m√ľssen, die dagegen erhalten blieben, wenn die Weserquerung als Bohrtunnel ausgef√ľhrt w√ľrde.
4. Eine fehlerfreie Abw√§gung h√§tte jedoch angesichts der √ľberragenden Bedeutung, die die Beh√∂rde dem Kostengesichtspunkt beimessen durfte, trotz des erheblichen Gewichts der betroffenen Eigentumsbelange nichts an der Auswahl des bei den Investitions- und Betriebskosten um rund ‚ā¨ 50 Mio. billigeren Absenktunnels ge√§ndert.
5. Hinsichtlich der von der A 281 ausgehenden L√§rm- und Schadstoffimmissionen sind Abw√§gungsfehler nicht erkennbar. Die ma√ügeblichen Grenzwerte werden eingehalten und die Schwelle des gesundheitssch√§dlichen L√§rms wird auch bei Ber√ľcksichtigung der √ľbrigen L√§rmquellen deutlich unterschritten.
6. Auch mittelbar Betroffene k√∂nnen insoweit eine zu Unrecht unterbliebene Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung (UVP) oder eine zu Unrecht unterbliebene Vorpr√ľfung des Einzelfalls √ľber die UVP-Pflichtigkeit r√ľgen, ohne dass es darauf ankommt, ob sich der Fehler auf ihre Rechtsposition ausgewirkt haben kann (¬ß 4 III UmwRG i. V. m. ¬ß 61 Nr. 1 VwGO).
7. Der Anspruch auf fehlerfreie Abw√§gung (¬ß 17 Satz 2 FStrG) umfasst aber grunds√§tzlich nicht die Befugnis, das verfassungsrechtlich gesch√ľtzte private Interesse eines anderen Betroffenen am Fortbestand seines Eigentums als gegen das Vorhaben sprechenden Belang geltend zu machen (im Anschluss an BVerwG, Urteil v. 03.03.2011, Az.: 9 A 8.10, NVwZ 2011, 1256 [Rn. 106]).
BVerwG, Urteil, 24.11.2011, AZ: 9 A 24/10, Publikationsart: juris / http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=241111U9A24.10.0

1.2.8 Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung (UVP)
3.2 Veränderungen, Zerstörungen, Pflichten
3.2.1 Schutz des kulturellen Erbes
3.3 Straßenbau, Planfeststellungen
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1. Das Endziel der Wasserrahmenrichtlinie besteht darin, durch eine konzertierte Aktion bis Ende 2015 einen ‚Äěguten Zustand‚Äú aller Oberfl√§chengew√§sser der Union zu erreichen.
2. Die Umweltziele, zu deren Erreichung die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, umfassen zwei Verpflichtungen, n√§mlich die Verpflichtung, eine Verschlechterung des Zustands aller Oberfl√§chenwasserk√∂rper zu verhindern (Verschlechterungsverbot), und die Verpflichtung, diese Wasserk√∂rper zu sch√ľtzen, zu verbessern und zu sanieren, um sp√§testens Ende 2015 einen guten Zustand zu erreichen (Verbesserungspflicht).
3. Unter Ber√ľcksichtigung des Wortlauts, der Ziele und der Struktur der Richtlinie handelt es sich dabei nicht nur um programmatische Verpflichtungen, vielmehr gelten sie auch f√ľr konkrete Vorhaben.
4. Art.¬†4 Abs.¬†1 Buchst.¬†a Ziff.¬†i bis iii der¬†Richtlinie 2000/60/EG des Europ√§ischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens f√ľr Ma√ünahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (Amtsblatt der Europ√§ischen Gemeinschaften, L 327 vom 22.12.2000, S. 1-73)¬†
ist dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Gew√§hrung einer Ausnahme verpflichtet sind, die Genehmigung f√ľr ein konkretes Vorhaben zu versagen, wenn es eine Verschlechterung des Zustands eines Oberfl√§chenwasserk√∂rpers verursachen kann oder wenn es die Erreichung eines guten Zustands eines Oberfl√§chengew√§ssers bzw. eines guten √∂kologischen Potenzials und eines guten chemischen Zustands eines Oberfl√§chengew√§ssers zu dem nach der Richtlinie ma√ügeblichen Zeitpunkt gef√§hrdet.
5. Der Begriff der Verschlechterung des Zustands eines Oberfl√§chenwasserk√∂rpers in Art.¬†4 Abs.¬†1 Buchst.¬†a Ziff.¬†i der¬†Richtlinie 2000/60/EG¬†ist dahin auszulegen, dass eine Verschlechterung vorliegt, sobald sich der Zustand mindestens einer Qualit√§tskomponente im Sinne des Anhangs¬†V der Richtlinie um eine Klasse verschlechtert, auch wenn diese Verschlechterung nicht zu einer Verschlechterung der Einstufung des Oberfl√§chenwasserk√∂rpers insgesamt f√ľhrt. Ist jedoch die betreffende Qualit√§tskomponente im Sinne von Anhang¬†V bereits in der niedrigsten Klasse eingeordnet, stellt jede Verschlechterung dieser Komponente eine ‚ÄěVerschlechterung des Zustands‚Äú eines Oberfl√§chenwasserk√∂rpers im Sinne von Art.¬†4 Abs.¬†1 Buchst.¬†a Ziff.¬†i dar.
EuGH, Urteil, 01.07.2015, AZ: C-461/13, Publikationsart: juris
Martin Spieler, jurisPR-UmwR 8/2015 Anm. 4 (Anmerkung)

1.2.8 Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung (UVP)
3.2 Veränderungen, Zerstörungen, Pflichten
3.3 Straßenbau, Planfeststellungen
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1. Auf Grund archäologischer Erfahrung ist davon auszugehen, dass sich die Befunddichte verstärkt, je näher sich ein Grabungsort am historischen Kern der Siedlung befindet.
2. Auch weil sich die im s√ľdlichen Grundst√ľcksteil festgestellten Befunde erkennbar in den n√∂rdlichen Grundst√ľcksteil fortsetzen, vermutete der angeklagte Eigent√ľmer, Ma√ünahmentr√§ger und Inhaber einer bestandskr√§ftigen, mit den √ľblichen, zur Dokumentation des Bodendenkmals verpflichtenden Nebenbestimmungen versehenen bodendenkmalrechtlichen Erlaubnis oder h√§tte zumindest annehmen m√ľssen, dass das streitgegenst√§ndliche Bodendenkmal im Bereich der geplanten Bauma√ünahmen befinde.
3. Entscheidend f√ľr die Zumessung der Geldbu√üe sind gem√§√ü ¬ß 17 Abs. 3 OWiG die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit, der Vorwurf, welcher den T√§ter trifft, sowie die wirtschaftlichen Verh√§ltnisse des T√§ters.
4. Die Geldbu√üe soll ferner gem√§√ü ¬ß 17 Abs. 4 OWiG den wirtschaftlichen Vorteil √ľbersteigen, den der T√§ter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat.
5. Von der Ber√ľcksichtigung des wirtschaftlichen Vorteils soll nur dann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn - wie im streitgegenst√§ndlichen Sachverhalt - dem rechtswidrigen Handeln des Angeklagten (Auskofferung eines Grundst√ľcks entgegen Art. 7 Abs. 1 BayDSchG) monatelanges rechtskonformes Verhalten (ordnungsgem√§√üe, den Vorgaben der denkmalrechtlichen Erlaubnis folgende Dokumentation) vorausgegangen ist, dieses nur in Folge des fehlerhaften Rats seines Rechtsanwaltes in Folge Zeitablauf und Kostenaufwuchs eingestellt worden war.
6. Dem Angeklagten kann aber zu Gute gehalten werden, dass er in einem vermeidbaren Verbotsirrtum gehandelt hatte, auch wenn der Angeklagte auf Grund der ihm bekannten entgegensätzlichen Ansichten der befassten Denkmalbehörden nicht allein auf die - zudem objektiv unzutreffende - Auskunft eines Rechtsanwalts vertrauen durfte.
7. Aus alledem und unter Ber√ľcksichtigung der Besonderheiten des Falles erachtet die Kammer die H√∂he der Geldbu√üe von ‚ā¨ 20.000,-- auch aus generalpr√§ventiven Gesichtspunkten als angemessen.
LG Ingolstadt, Urteil, 01.10.2015, AZ: 3 Ns 28 Js 9341/13, Publikationsart: n. v.
Jochen Metz "Strafrechtlicher Schutz von Bodendenkmälern in Bayern", BayVBl. 2017, 45-49

1.5 Sanktionen bei Zuwiderhandeln
1.5.1 Ordnungswidrigkeiten
3 Bodendenkmalpflege
3.1.1 Umgrenzung, Ausdehnung, Begrenzung, Nachweis
3.2 Veränderungen, Zerstörungen, Pflichten
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LG Köln, Urteil, 05.06.2012, AZ: 5 O 384/11, Publikationsart:
- Nachinstanz: OLG K√∂ln, Urteil vom 20.12.2012, Az.: 7 U 104/12, s. dort; - teilweise Unzul√§ssigkeit wegen doppelter Rechtsanh√§ngigkeit,¬†¬† - kein Anspruch aus Amtshaftung oder Gesch√§ftsf√ľhrung ohne Auftrag (GoA), - kein √∂ffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - rkr.
LG Köln 5 O 384_11 vom 05.06.2012 - anonym.pdf

1.2 Zuständigkeiten, Verfahrensfragen
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.8 Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung (UVP)
3 Bodendenkmalpflege
3.2 Veränderungen, Zerstörungen, Pflichten
3.2.1 Schutz des kulturellen Erbes
3.2.2 Veranlassung, Kostentragungsverpflichtung, √Ėffentliche Eigent√ľmer
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OLG Köln, Urteil, 20.12.2012, AZ: 7 U 104/12, Publikationsart:
- Erstinstanz: LG Köln, Urteil vom 05.06.2012, AG.: 5 O 384/11, s. dort - Geltendmachung der Erstattung, - Unzulässigkeit wegen doppelter Rechtsanhängigkeit - rkr.
OLG Köln 7 U 104_12 vom 20.12.2012 anonym.pdf

1.2 Zuständigkeiten, Verfahrensfragen
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.8 Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung (UVP)
3 Bodendenkmalpflege
3.2 Veränderungen, Zerstörungen, Pflichten
3.2.1 Schutz des kulturellen Erbes
3.2.2 Veranlassung, Kostentragungsverpflichtung, √Ėffentliche Eigent√ľmer
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1. Die Berufung gegen das Urteil des VG D√ľsseldorf vom 30.03.2006, Az.: 4 K 4265/06 (s. dort), war zur√ľckzuweisen. Wegen der Rechtskraftwirkung der fr√ľheren Entscheidung war die Frage, ob der Tr√§ger eines UVP-pflichtigen Rohstoffgewinnungsvorhabens verpflichtet ist, die Vorhabensgrundst√ľcke vor der Zulassung im Rahmen der Umweltvertr√§glichkeitsstudie auf nicht eingetragene arch√§ologische Substanz hin zu untersuchen, ebenso wenig nicht zu beantworten, wie Fragen zur Abw√§gungsrelevanz von arch√§ologischer Substanz bei Nassabgrabungen, die nicht als Bodendenkmal eingetragen ist.
2. Diese Rechtskraft ist nicht nachtr√§glich durch die 32. GEP-√Ąnderung durchbrochen worden. Denn der Regionalrat hat die Belange des Bodendenkmalschutzes nicht - erst recht nicht abschlie√üend - abgewogen. Damit steht fest, dass dem Rohstoffgewinnungsverbot des Regionalplans D√ľsseldorf jedenfalls in der Fassung bis zur 51. √Ąnderung die Ziel Qualit√§t fehlte.
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil, 29.01.2009, AZ: 20 A 2034/06, Publikationsart: openJur 2011, 63639
OVG NRW 29.01.2009 - 20 A 2034 06, Vorselaer.pdf

1.2.8 Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung (UVP)
3.2 Veränderungen, Zerstörungen, Pflichten
3.2.1 Schutz des kulturellen Erbes
3.2.2 Veranlassung, Kostentragungsverpflichtung, √Ėffentliche Eigent√ľmer
3.2.3 Abbau von Bodenschätzen
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1. Weder aus § 9 Abs. 2 DSchG ST noch aus § 14 Abs. 2 DSchG ST folgt eine Pflicht zur Erforschung von Grund und Boden auf das Vorhandensein von Bodendenkmalen.
2. Rechtsgrundlage f√ľr eine zur Prospektion verpflichtenden Nebenbestimmung kann vielmehr nur ¬ß 36 Abs. 1 VwVfG i. V. m. ¬ß 1 Abs. 1 VwVfG LT sein, wenn die Nebenbestimmung dazu dient, eine andernfalls zu versagende Genehmigung zum Kiesabbau erteilen zu k√∂nnen.
3. Begr√ľndete Anhaltspunkte f√ľr die Entdeckung von Kulturdenkmalen im Sinne von ¬ß 14 Abs. 2 Satz 3 DSchG ST bestehen, wenn mit Hilfe der von verschiedensten wissenschaftlichen Disziplinen entwickelten Untersuchungs- und Auswertungsmethoden konkrete Tatsachen daf√ľr ermittelt worden sind, dass ein Gebiet Kulturdenkmale birgt.
4. Begr√ľndete Anhaltspunkte im Sinne von ¬ß 14 Abs. 2 Satz 3 DSchG ST k√∂nnen sich aus Luftbildern und geophysikalischen Messungen ergeben.
5. Es gibt einen allgemeinen Grundsatz, nach welchem derjenige, der eine Genehmigung beantragt, die Voraussetzungen f√ľr die Genehmigungsf√§higkeit belegen muss. Bei begr√ľndeten Anhaltspunkten f√ľr das Vorliegen von Bodendenkmalen, muss daher derjenige, der in diesem Gebiet Kiesabbau betreiben m√∂ch-te, die Kosten f√ľr zu fertigende Suchschnitte tragen, denn nur so kann er die Genehmigungsf√§higkeit des geplanten Abbaus belegen. Insoweit ist die Zumutbarkeit der Kosten ohne Belang.
OVG Sachsen-Anhalt, Urteil, 26.07.2012, AZ: 2 L 154/10, Publikationsart: juris / NVwZ-RR 2013, 217-218

3 Bodendenkmalpflege
3.1.1 Umgrenzung, Ausdehnung, Begrenzung, Nachweis
3.2 Veränderungen, Zerstörungen, Pflichten
3.2.2 Veranlassung, Kostentragungsverpflichtung, √Ėffentliche Eigent√ľmer
3.2.3 Abbau von Bodenschätzen
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1. Hat ein Vorhabensträger Veränderungen oder Maßnahmen an einem Kulturdenkmal veranlasst und sind diese Veränderungen oder Maßnahmen dokumentiert worden, können ihm gemäß § 14 Abs. 9 Satz 3 DSchG ST Kosten der Dokumentation unabhängig vom Inhalt einer denkmalrechtlichen Genehmigung auferlegt werden.
2. Ma√ügeblicher Zeitpunkt f√ľr die Beurteilung der Rechtm√§√üigkeit einer solchen Kostenregelung ist der der letzten Beh√∂rdenentscheidung (hier des Widerspruchsbescheids).
3. Haben der Vorhabenstr√§ger und das Land in einer sog. Grabungsvereinbarung Regelungen √ľber Kosten einer arch√§ologischen Dokumentation getroffen, darf die Denkmalschutzbeh√∂rde diese (Teil-)Regelungen in einen Verwaltungsakt aufnehmen.
4. Mit der durch Art. 8 Nr. 6 des Zweiten Investitionserleichterungsgesetzes vom 16.07.2003 (GVBl LSA S. 158 [163]) eingef√ľhrten, seit dem 01.09.2003 geltenden Neuregelung wurde der Denkmalschutzbeh√∂rde bez√ľglich der Heranziehung zu den Dokumentationskosten ein Ermessensspielraum einger√§umt, der allerdings durch eine Beschr√§nkung auf das ‚ÄěZumutbare‚Äú begrenzt wird.
5. Wer arch√§ologische Ausgrabungen letztlich veranlasst hat und den ‚Äď wenn auch m√∂glicherweise nicht bezifferbaren ‚Äď Nutzen aus den Erschlie√üungsarbeiten zieht, ist zumindest mitverantwortlich f√ľr die Bewahrung dessen, was durch seine Bauma√ünahmen in Mitleidenschaft gezogen wird. In diesem Fall ist es ‚Äď jedenfalls in der Regel ‚Äď auch gerechtfertigt, dass der Veranlasser zumindest einen Teil der Grabungskosten tr√§gt.
6. Die Zumutbarkeit der Kostentragung folgt nicht schon daraus, dass sich der Veranlasser in einer Grabungsvereinbarung zur Kosten√ľbernahme verpflichtet hat, da die Wirksamkeit der Grabungsvereinbarung als √∂ffentlich-rechtlicher Vertrag u. a. davon abh√§ngt, ob die Gegenleistung, zu der sich der Vorhabenstr√§ger verpflichtet hat, den gesamten Umst√§nden nach angemessen ist (¬ß 56 Abs. 1 Satz 1 VwVfG).
7. F√ľr die Frage, welche Kosten dem Veranlasser einer Ver√§nderung oder Ma√ünahme an einem Kulturdenkmal zuzumuten sind, kann nicht die Regelung in ¬ß 10 Abs. 4 Satz 2 DSchG ST herangezogen werden, da sie auf solche Kulturdenkmale zugeschnitten ist, die f√ľr den Verpflichteten Ertr√§ge abwerfen oder einen Gebrauchswert haben.
8. Im Regelfall d√ľrfen die Dokumentationskosten 15 % der Gesamtinvestitionskosten nicht √ľberschreiten.
9. Die sachgerechte Anwendung dieses prozentualen Ma√üstabs setzt voraus, dass im Zeitpunkt der Ermessensentscheidung feststeht, wie hoch die Gesamtinvestitionskosten und die Dokumentationskosten tats√§chlich sind. Eine Kostenregelung bereits im Genehmigungsbescheid ohne Feststellung der tats√§chlichen Kosten kommt nur dann in Betracht, wenn bereits eine √ľberschl√§gige Pr√ľfung ergibt, dass die Dokumentationskosten deutlich unter der ma√ügeblichen Zumutbarkeitsgrenze liegen werden.
OVG Sachsen-Anhalt, Urteil, 16.06.2010, AZ: 2 L 292/08, Publikationsart: juris / JMBl LSA 2010, 195-205 / LKV 2010, 372-377 / RdE 2011, 378-382 / BRS 77 Nr 220 (1986-2011) / NJW-Spezial 2010, 525 / IR 2010, 208

1.2.3 Nebenbestimmungen, Nachträgliche Anordnungen
3 Bodendenkmalpflege
3.2 Veränderungen, Zerstörungen, Pflichten
3.2.1 Schutz des kulturellen Erbes
3.2.2 Veranlassung, Kostentragungsverpflichtung, √Ėffentliche Eigent√ľmer
3.2.5 Investorenvertrag
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Der Vorhabenstr√§ger besitzt keinen Anspruch auf Erstattung von Prospektionskosten, die vom Vorhabentr√§ger im Rahmen der Erarbeitung der f√ľr die UVP ma√ügeblichen Unterlagen erbracht wurden. ¬†
VG D√ľsseldorf, Urteil, 18.06.2013, AZ: 17 K 2191/12, Publikationsart:
rkr.

1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.8 Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung (UVP)
3 Bodendenkmalpflege
3.2 Veränderungen, Zerstörungen, Pflichten
3.2.1 Schutz des kulturellen Erbes
3.2.2 Veranlassung, Kostentragungsverpflichtung, √Ėffentliche Eigent√ľmer