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1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten

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1. Nach Art. 55 I 2 BayVfGHG gehört zu den prozessualen Voraussetzungen einer Popularklage, dass der Antragsteller darlegt, inwiefern durch die angegriffene Rechtsvorschrift ein in der Verfassung gewährleistetes Grundrecht verfassungswidrig eingeschränkt wird.
2. Die Popularklage ist unzul√§ssig, wenn die geltend gemachte Verletzung einer Grundrechtsnorm nach Sachlage von vornherein nicht m√∂glich ist, weil der Schutzbereich des angeblich verletzten Grundrechts durch die angefochtene Rechtsvorschrift nicht ber√ľhrt wird.
3. Eine ausreichende Grundrechtsr√ľge liegt nicht schon dann vor, wenn ein Antragsteller lediglich behauptet, dass die angegriffene Rechtsvorschrift nach seiner Auffassung gegen Grundrechtsnormen der Bayerischen Verfassung verst√∂√üt.
4. Der Verfassungsgerichtshof muss anhand von substanziiert bezeichneten Tatsachen und Vorg√§ngen beurteilen k√∂nnen, ob der Schutzbereich der Grundrechtsnorm ber√ľhrt ist.
5. Die zur √úberpr√ľfung gestellten Tatsachen und Vorg√§nge m√ľssen dies zumindest als m√∂glich erscheinen lassen.
6. Auf die tatsächlichen Gegebenheiten abstellende Darlegungen des Antragstellers sind besonders bei solchen Normen von Bedeutung, die keine abstrakt-generellen Rechtsvorschriften im klassischen Sinn sind, sondern konkret-individuelle Elemente enthalten, wie dies bei einem Bebauungsplan der Fall ist (vgl. VerfGH vom 21.02.1986, VerfGH 39, 17/21 f.; VerfGH vom 31.5.2006, VerfGH 59, 109/114; VerfGH vom 14.2.2008, VerfGH 61, 36/42 f.; VerfGH vom 13.8.2008, VerfGH 61, 205/209 f.; VerfGH vom 29.2.2012; VerfGH vom 4.5.2012).
7. Ob ein Bebauungsplan erforderlich ist, beurteilt sich nach ¬ß 1 III 1 BauGB. Nach dieser Vorschrift haben die Gemeinden die Bauleitpl√§ne aufzustellen, sobald und soweit es f√ľr die st√§dtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist.
8. Was im Sinn des § 1 III 1 BauGB erforderlich ist, bestimmt sich nach der planerischen Konzeption der Gemeinde. Welche städtebaulichen Ziele sich eine Gemeinde hierbei setzt, liegt grundsätzlich in ihrem planerischen Ermessen.
9. Das Gesetz ermächtigt die Gemeinde zu einer Städtebaupolitik, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht. Dazu gehört auch die Entscheidung, ob und in welchem Umfang sie im Gemeindegebiet Gemeinbedarfseinrichtungen (§ 9 I Nr. 5 BauGB) unterbringt.
10. Die Gemeinde braucht nicht einmal zwingend √∂ffentliche Interessen zu verfolgen. Es muss sich lediglich um Belange handeln, die eine Bauleitplanung rechtfertigen k√∂nnen. Hierzu geh√∂ren vor allem die in ¬ß 1 VI BauGB aufgef√ľhrten √∂ffentlichen (st√§dtebaulichen) Belange.
11. Nicht erforderlich sind Bauleitpl√§ne, wenn sie einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der F√∂rderung von Zielen dienen, f√ľr deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind (vgl. BVerwG vom 11.05.1999, BayVBl 2000, 23; BVerwG vom 06.06.2002, BVerwGE 116, 296/303; BVerwG vom 18.10.2006, BauR 2007, 331; BVerwG vom 26.03.2009, BVerwGE 133, 310/314; BVerwG vom 30.12.2009, ZfBR 2010, 272).
12. Gemeindliche Willk√ľr i. S. v. Art. 118 I BV bei der Auslegung und Anwendung des ¬ß 1 III 1 BauGB setzen voraus, dass die st√§dtebaulichen Erw√§gungen und Ziele der Gemeinde unhaltbar oder klar sachfremd und deshalb nicht mehr vertretbar w√§ren.
13. Den Erw√§gungen der Gemeinde liegt eine st√§dtebaulich vertretbare Planungskonzeption zugrunde. Die Entscheidung f√ľr eine bestimmte Planung und das Verwerfen einer anderen geh√∂rt wesensm√§√üig zur Aus√ľbung planerischen Ermessens der Gemeinde (vgl. BVerwG vom 14.02.1975, BVerwGE 48, 56/60 ff.; BVerwG, BayVBl 2000, 23).
14. Gegen das Abw√§gungsgebot des ¬ß 1 VII BauGB wird nicht versto√üen, wenn aufgrund einer vertretbaren Bewertung der ber√ľhrten √∂ffentlichen und privaten Belange des ¬ß 1 VI BauGB im Fall der Kollision einzelner Belange bestimmte bevorzugt und andere zur√ľckgesetzt werden. Die darin liegende Gewichtung der von der Planung ber√ľhrten Belange geh√∂rt vielmehr zum Wesen der planerischen Gestaltungsfreiheit der Gemeinde (vgl. BVerwG vom 14.02.1975, BVerwGE 48, 56/64; BVerwG vom 07.07.1978, BVerwGE 56, 110/116).
15. Das in Art. 3 II BV enthaltene Nachhaltigkeitsprinzip, wonach der Staat die nat√ľrlichen Lebensgrundlagen und die kulturelle √úberlieferung sch√ľtzt, f√ľhrt zu einer Schutzpflicht des Staates (vgl. VerfGH vom 27.09.1995, VerfGH 48, 119/125; VerfGH vom 15.07.2002, VerfGH 55, 98/119; VerfGH vom 31.05.2006, 59, 109/ 115).
BayVerfGH, Entscheidung, 23.08.2012, AZ: Vf. 4-VII-12, Publikationsart: BayVBl 2013, 17-19 / http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=KVRE000651215&st=ent&showdoccase=1¶mfromHL=true

1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.7 Aufgabenzuweisung
1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.1 Flächennutzungsplan
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
1.3.5 Erschließung im Außenbereich
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1. Der BayVerfGH pr√ľft im Popularklageverfahren m√∂gliche Verst√∂√üe gegen Bundesrecht unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des in Art. 3 I 1 BV verankerten Rechtsstaatsprinzips, dies jedoch nicht umfassend, sondern nur daraufhin, ob der Normgeber des bayerischen Landesrechts offensichtlich den Bereich der Rechtsordnung des Bundes verlassen und Landesrecht eindeutig ohne Rechtsetzungsbefugnis geschaffen hat.
2. Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip ist außerdem erst dann zu bejahen, wenn der Widerspruch des bayerischen Landesrechts zum Bundesrecht nicht nur offensichtlich zutage tritt, sondern auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender, krasser Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (st. Rspr.; vgl. BayVerfGH, BayVBl 2011, 433 f. m. w. N.).
3. Insoweit ergeben sich √úberschneidungen mit der vom Antragsteller in den Mittelpunkt ger√ľckten Verletzung des Gleichheitssatzes in der Form des Willk√ľrverbots (Art. 118 I BV). Der Gleichheitssatz verbietet Willk√ľr. Er l√§sst Differenzierungen zu, die durch sachliche Erw√§gungen gerechtfertigt sind. Dabei bleibt es dem Ermessen des Normgebers √ľberlassen zu bestimmen, in welcher Weise dem Gedanken der Angemessenheit, Billigkeit und Zweckm√§√üigkeit Rechnung zu tragen ist. Nur wenn die √§u√üersten Grenzen dieses Ermessens √ľberschritten sind, wenn f√ľr die getroffene Regelung jeder sachliche Grund fehlt, ist der Gleichheitssatz verletzt. Der planerische Gestaltungsspielraum der Gemeinde bei der Aufstellung von Bauleitpl√§nen ist dementsprechend weit.
4. Das Abw√§gungsgebot in ¬ß 1 VII BauGB verlangt, dass bei der Aufstellung der Bauleitpl√§ne die √∂ffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen werden. Neben den allein bundesrechtlich geregelten Vorgaben m√ľssen auch Belange ber√ľcksichtigt werden, die im Landesrecht ausgestaltet sind (VerfGH vom 21.02.1986, BayVerfGH 39, 17/26 ff.; VerfGH vom 31.05.2006, VerfGH 59, 109/115).
5. Der landesrechtliche Normgeber, der aufgrund einer bundesrechtlichen Ermächtigung tätig wird, hat jedenfalls dort, wo ihm ein bundesrechtlicher Gestaltungsspielraum eingeräumt ist, auch die ihn bindende Bayerische Verfassung zu beachten. Gibt das Bundesrecht wie in § 1 VII BauGB dem landesrechtlichen Normgeber nur einen Rahmen, innerhalb dessen er verschiedene Lösungen wählen kann, ist das Landesverfassungsrecht innerhalb dieses Gestaltungsspielraums nicht verdrängt (st. Rspr.; vgl. VerfGH vom 10.02.1983, VerfGH 36, 1/7; VerfGH, BayVBl 2011, 433/434).
6. Das rechtsstaatlich fundierte Gebot gerechter Abw√§gung wird verletzt, wenn eine (sachgerechte) Abw√§gung √ľberhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abw√§gung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange au√üer Verh√§ltnis steht (VerfGH vom 22.07.2008, BayVerfGH 61, 172/181; BVerwG vom 05.07.1974, BVerwGE 45, 309/314 f.).
7. Art. 141 I 4 BV bestimmt in den Grundz√ľgen die wichtigsten Aufgaben, die sich aufgrund der Staatsfundamentalnorm des Art. 3 II BV im Hinblick auf den Schutz der nat√ľrlichen Lebensgrundlagen stellen (Meder, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 4. Aufl. 1992, RdNr. 1 a zu Art. 141). Beide Normen sind keine blo√üen Programms√§tze, sondern enthalten bindendes objektives Verfassungsrecht, an dem die Handlungen und Unterlassungen von Staat, Gemeinden und K√∂rperschaften des √∂ffentlichen Rechts zu messen sind (VerfGH vom 23.08.1985, BayVerfGH 38, 112/116; BayVerfGH vom 17.03.2011).
8. Nach der Rechtsprechung des BayVerfGH kann ein Bebauungsplan gegen das Willk√ľrverbot des Art. 118 I BV versto√üen, wenn eine Gemeinde bei der Abw√§gung nach ¬ß 1 VII BauGB die sich aus Art. 141 I 4 BV ergebenden Verpflichtungen, den Boden als nat√ľrliche Lebensgrundlage zu sch√ľtzen sowie kennzeichnende Orts- und Landschaftsbilder zu schonen und zu erhalten, in krasser Weise verkennt.
9. Dies ist etwa der Fall, wenn wesensfremde Bebauung in hochwertiger landschaftlicher Umgebung und in exponierter Lage zugelassen wird, ohne dass gewichtige Gr√ľnde diese Planung rechtfertigen (siehe BayVerfGH 59, 109/116). Solche krassen Fehleinsch√§tzungen und Gewichtungen weist die gegenst√§ndliche Planung ersichtlich nicht auf, und zwar weder bezogen auf das in den Mittelpunkt gestellte Schutzgut des Orts- und Landschaftsbildes noch im Hinblick auf die von der Stadt als Eingriffsrechtfertigung vorgebrachten Gr√ľnde.
BayVerfGH, Entscheidung, 29.03.2012, AZ: Vf. 5-VII-11, Publikationsart: BayVBl 2013, 14-17 / http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=JURE120007008&st=ent&showdoccase=1¶mfromHL=true

1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.7 Aufgabenzuweisung
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
1.3.5 Erschließung im Außenbereich
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1. Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundst√ľcke in der Gemeinde vorzubereiten und zu leiten (¬ß 1 I BauGB). Nach ¬ß 1 III 1 BauGB haben die Gemeinden die Bauleitpl√§ne aufzustellen, sobald und soweit es f√ľr die st√§dtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist.
2. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach der planerischen Konzeption einer Gemeinde. Das Gesetz erm√§chtigt die Gemeinde zu einer ihren st√§dtebaulichen Ordnungsvorstellungen entsprechenden ‚ÄěSt√§dtebaupolitik‚Äú.
3. Es liegt in ihrem planerischen Ermessen, welche Ziele sie sich dabei setzt. Allerdings muss die Planung von städtebaulichen Belangen getragen sein und städtebaulich sinnvolle Festsetzungen treffen. Reine Gefälligkeitsplanungen, die ohne sonstige städtebauliche Rechtfertigung nur den privaten Interessen Einzelner dienen, entsprechen nicht dem Gebot städtebaulicher Erforderlichkeit (vgl. BVerwG, Urteil v. 11.05.1999, BayVBl 2000, 23).
4. Erforderlich ist eine bauleitplanerische Regelung nicht nur dann, wenn sie dazu dient, Entwicklungen, die bereits im Gang sind, in geordnete Bahnen zu lenken, sondern auch dann, wenn die Gemeinde die planerischen Voraussetzungen schafft, die es erm√∂glichen, einer Bedarfslage gerecht zu werden, die sich erst f√ľr die Zukunft abzeichnet (vgl. BVerwG, BayVBl 2000, 23).
5. Der Wunsch eines Einzelnen, der Anlass f√ľr die Bauleitplanung war, ist dabei unsch√§dlich.
6. Die angegriffene Planung verst√∂√üt nicht in verfassungsrechtlich beachtlicher Weise gegen ¬ß 1 a II 1 BauGB. Danach soll mit Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen werden; dabei sind zur Verringerung der zus√§tzlichen Inanspruchnahme von Fl√§chen f√ľr bauliche Nutzungen die M√∂glichkeiten der Entwicklung der Gemeinde insbesondere durch Wiedernutzbarmachung von Fl√§chen, Nachverdichtung und andere Ma√ünahmen zur Innenentwicklung zu nutzen sowie Bodenversiegelungen auf das notwendige Ma√ü zu begrenzen.
7. Diese sog. Bodenschutz-Klausel enth√§lt ebenfalls kein ‚ÄěVersiegelungsverbot‚Äú und keine ‚ÄěBaulandsperre‚Äú in dem Sinn, dass eine Weiterentwicklung nicht oder nur dann m√∂glich ist, wenn inner√∂rtliche Entwicklungsm√∂glichkeiten umfassend ausgesch√∂pft sind (Krautzberger in Battis/ Krautzberger/ L√∂hr, BauGB, 11. Aufl. 2009, RdNr. 7 zu ¬ß 1 a).
8. Nach der Rechtsprechung des BayVerfGH kann ein Bebauungsplan gegen das Willk√ľrverbot des Art. 118 I BV versto√üen, wenn eine Gemeinde bei der Abw√§gung nach ¬ß 1 VII BauGB die sich aus Art. 141 I 4 BV ergebenden Verpflichtungen, den Boden als nat√ľrliche Lebensgrundlage zu sch√ľtzen und kennzeichnende Orts- und Landschaftsbilder zu schonen und zu erhalten, in krasser Weise verkennt (vgl. BayVerfGH, Entscheidung v. 31.05.2006, BayVerfGH 59, 109/114 ff.; BayVerfGH 61, 1/7 f.).
BayVerfGH, Entscheidung, 23.02.2010, AZ: Vf. 12-VII-09, Publikationsart: BayVBl 2011, 14-17 / http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=JURE100061533&st=ent&showdoccase=1¶mfromHL=true

1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
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1. Ein Bebauungsplan, der von einer Gemeinde als Satzung beschlossen ist, kann sowohl insgesamt als auch hinsichtlich einzelner Festsetzungen Gegenstand einer Popularklage gemäß Art. 98 Satz 4 BV, Art. 55 I Satz 1 VfGHG sein.
2. Die Erhebung der Popularklage ist an keine Frist gebunden.
3. Die Antragsbefugnis f√ľr eine Popularklage kann aber durch Verwirkung erl√∂schen. Dies insbesondere bei Rechtsvorschriften, die sich im Wesentlichen in einer konkreten und individuellen Planung ersch√∂pfen.
4. Eine prozessuale Verwirkung, die regelm√§√üig einen l√§ngeren Zeitraum voraussetzt, m√ľsste auf einer unredlichen, Treu und Glauben zuwiderlaufenden Verz√∂gerung der Klageerhebung beruhen. Dies w√§re u. a. dann gegeben, wenn Grundst√ľckseigent√ľmer, die ein Recht aus dem angegriffenen Bebauungsplan ableiten, mit einer Klageerhebung schlechterdings nicht mehr zu rechnen brauchten.
5. Eine substantiierte Grundrechtsr√ľge liegt dann vor, wenn ein Antragsteller anhand von substantiiert bezeichneten Tatsachen und Vorg√§ngen zumindest behauptet, dass die angefochtene Rechtsvorschrift nach seiner Auffassung gegen Grundrechtsnormen der Bayerischen Verfassung verst√∂√üt.
6. Art. 141 II BV bestimmt in den Grundz√ľgen die wichtigsten Aufgaben, die sich auf Grund der Staatsfundamentalnorm des Art. 3 II BV im Hinblick auf den Schutz der nat√ľrlichen Lebensgrundlagen, in dessen Kontext auch der Schutz und die Pflege der Denkm√§ler geh√∂rt, stellen. Dahinter steht die Einsicht, da√ü neben den nat√ľrlichen auch die kulturhistorischen Ressourcen ein unverzichtbarer Bestandteil der Lebensqualit√§t sind und ein notwendiges Korrektiv zur Dynamik der zivilisatorischen Prozesse bilden.
7. Denkm√§ler sind nach der gesetzlichen, die Staatszielbestimmung des Art. 141 II BV konkretisierenden Definition des Art. 1 I BayDSchG von Menschen geschaffene Sachen oder Teile davon aus vergangener Zeit, deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, k√ľnstlerischen, st√§dtebaulichen, wissenschaftlichen oder volkskundlichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit liegt. Zudem handelt es sich bei dem vom Bebauungsplan √ľberplanten Denkmal um ein sog. Integrales Denkmal, das Einzel(bau)denkm√§ler mit einem umfassenden Bodendenkmal vereint.
8. Die wertende Verbindung des Denkmals mit seiner landschaftlichen und städtebaulichen Einbindung entspricht einem allgemeinen denkmalschutzrechtlichen Prinzip, das der Umgebung des Denkmals und seinem dadurch mitbestimmten Erscheinungsbild auch rechtliche Relevanz verleiht (vgl. Art. 1 III, Art. 6 I 2, II 2 BayDSchG). Während einerseits das Denkmal auf seine Umgebung einwirkt, gestaltet auch umgekehrt die Umgebung das Erscheinungsbild des Denkmals und vermag so seine Bedeutung zu beeinflussen.
9. Art. 3 II BV sowie Art. 141 II BV sind keine bloßen Programmsätze, sondern enthalten bindendes objektives Verfassungsrecht, an dem die Handlungen und Unterlassungen von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts zu messen sind. Der landesrechtliche Normgeber hat auch dann, wenn er auf Grund einer bundesrechtlichen Ermächtigung tätig wird, jedenfalls dort, wo ihm Gestaltungsspielraum eingeräumt ist, auch die ihn bindende Landesverfassung zu beachten. Landesverfassungsrecht ist auch innerhalb eines bundesrechtlichen Rahmens, innerhalb dessen er verschiedene Lösungen wählen kann, innerhalb dieses Gestaltungsrahmens nicht verdrängt.
10. Eine Nichtbeachtung des in Art. 141 BV festgeschriebenen Verfassungsrechts bei der Abw√§gung im Verfahren zum Erlass eines Bebauungsplanes verletzt das Willk√ľrverbot des Art. 118 I BV, wenn daf√ľr kein sachlicher Grund besteht. Es bleibt zwar dem Ermessen des Normgebers √ľberlassen zu bestimmen, im welcher Weise dem Gedanken der Angemessenheit, Billigkeit und Zweckm√§√üigkeit Rechnung getragen wird. Erst wenn die √§u√üersten Grenzen dieses Ermessen √ľberschritten sind, wenn f√ľr die getroffene Regelung bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise jeder sachliche Grund fehlt, ist der Gleichheitssatz verletzt.
11. Nach ¬ß 1 VI BauGB 1998 sind bei der Aufstellung der Bauleitpl√§ne die √∂ffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuw√§gen. Gegen das rechtstaatlich fundierte Gebot gerechter Abw√§gung wird versto√üen, wenn eine (sachgerechte) Abw√§gung √ľberhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abw√§gung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden mu√ü, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange au√üer Verh√§ltnis steht.
12. Es ist in erster Linie Aufgabe der Gemeinde, die Belange, die f√ľr die Abw√§gung von Bedeutung sind (Abw√§gungsmaterial), zu ermitteln (vgl. nunmehr ausdr√ľcklich ¬ß 2 III BauGB).
13. Der landesverfassungsrechtliche Schutz der Denkm√§ler ersch√∂pft sich nicht im Abw√§gungsgebot von ¬ß 1 VI BauGB 1998 und steht nicht unter einem bundesrechtlichen Abw√§gungsvorbehalt. Die Art. 141 II BV konkretisierenden Regelungen des bayerischen Denkmalschutzgesetzes bleiben von ¬ß 1 VI BauGB unber√ľhrt.
14. Angesichts dieser herausragenden und √ľberregionalen Bedeutung des Denkmals musste dem Schutz und der Pflege des Denkmals im Rahmen der Bauleitplanung und der nach ¬ß 1 VI BauGB 1998 vorzunehmenden Abw√§gung besonderes Gewicht zukommen. Das beabsichtigte Nutzungskonzept w√§re deshalb in erster Linie an der Bedeutung des Denkmals und seiner weitestgehenden Bewahrung zu messen gewesen. Ausgangspunkt der Planung musste vorrangig der √ľberlieferte Baubestand sein, Ziel in erster Linie der Erhalt der Anlage in Charakter, historischer Baukonstruktion und landschaftlicher Einbettung.
15. Dem √∂ffentlichen Interesse an der Erhaltung eines gesch√ľtzten Denkmals kann nur durch die Inpflichtnahme des Eigent√ľmers Rechnung getragen werden. Sein Eigentum unterliegt einer gesteigerten Sozialbindung (Art. 103 II BV), die sich aus der Situationsgebundenheit seines Grundbesitzes ergibt. Angesichts des hohen Rangs des Denkmalschutzes im Allgemeinen und der Bedeutung des Denkmals im Besonderen mu√ü der Eigent√ľmer es grunds√§tzlich hinnehmen, da√ü ihm eine rentablere wirtschaftliche Nutzung des Grundst√ľcks verwehrt bleibt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 2. M√§rz 1999, Az.: 1 BvL 7/91, BVerfGE 100, 226, 242).
16. Die Gemeinde wählte die umgekehrte Vorgehensweise. Zwar wurde die denkmalpflegerische Bedeutung nicht schon im Ansatz verkannt, doch wurde diese von vorneherein in den Dienst eines vorgegebenen und von ihr insbesondere wegen der Tourismusbelange gutgeheißenen Investorkonzepts gestellt. Durch die wiederholte abwägende Befassung mit dem Themenkreis des Denkmalschutzes zieht sich wie ein roter Faden die Erwägung, die Wirtschaftlichkeit des Projekts sei gefährdet, wenn es räumlich beschränkt werde.
17. Insgesamt ist mit dem Planungsvorgang dem besonders hohen Gewicht des Denkmalschutzes in keiner Weise Rechnung getragen worden. In keiner Phase des Planungsvorgangs haben sich Anhaltspunkte daf√ľr ergeben, da√ü die Interessen des Eigent√ľmers an dem konkreten Projekt und die daran ankn√ľpfenden Tourismusbelange der Gemeinde auch nur ann√§hrend ein sachliches Gewicht aufweisen, das es h√§tte rechtfertigen k√∂nnen, planend in der vorgesehenen Weise tief in die Substanz des Denkmals einzugreifen.
18. Solche Mängel eines Bebauungsplans können von der Gemeinde nicht nachträglich gemäß §§ 233 II 1, 214, 215 BauGB behoben werden. Im ergänzenden Verfahren nach § 124 IV BauGB sind nur solche Mängel behebbar, die nicht den Kern der Abwägungsentscheidung betreffen. Eine Nachbesserung scheidet aus, wenn der Abwägungsmangel von solcher Art und Schwere ist, dass er die Planung als Ganzes von vornherein infrage stellt.
19. Ohne Bedeutung ist zudem das unbeschadet des Bebauungsplans erforderliche denkmalschutzrechtliche Erlaubnis- bzw. bauordnungsrechtliche Genehmigungsverfahren. Der Bebauungsplan √ľberplant den Au√üenbereich (¬ß 35 BauGB) und schafft dort das auf das Projekt zugeschnittene Baurecht. In einem solchen Fall sind die Belange des Denkmalschutzes im Wesentlichen bereits im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplans abw√§gend zu w√ľrdigen. Ansonsten w√§re der Bauleitplanung unter den gegebenen Verh√§ltnissen jede Grundlage entzogen.
20. Die verfassungsrechtliche Beanstandung wird auch durch die Billigung durch einen B√ľrgerentscheid nicht in Frage gestellt. Nach Art. 18 a XIII 1 BayGO hat dieser B√ľrgerentscheid die Wirkung eines Beschlusses des Gemeinderats. Soweit der B√ľrgerentscheid Grundlage f√ľr eine baurechtliche Planungsentscheidung der Gemeinde ist, kann der darauf beruhende Satzungserla√ü nicht anders beurteilt werden als wenn dieser allein auf ein T√§tigwerden des Gemeinderats zur√ľckgehen w√ľrde.
BayVerfGH, Entscheidung, 22.07.2008, AZ: Vf. 11-VII-07, Publikationsart: BayVBl 2009, 142-144 / EzD 1.2 Nr. 6 (Anm. W. Eberl, S. 9-10) / GVBl 2008, 579 / juris / NVwZ 2008, 1234-1236
nachgehend BVerfG, Beschl√ľsse 04.11.2008, Az.: 1 BvR 2296/08 & 1 BvR 2351/08, n. v.

1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.7 Aufgabenzuweisung
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
1.3.5 Erschließung im Außenbereich
2.1.2 Erscheinungsbild
2.2.1.1 Grundsätze
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
3.2.1 Schutz des kulturellen Erbes
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1. Die streitgegenst√§ndliche Aufhebung der Baugenehmigung ist rechtm√§√üig, da die tatbestandlichen Voraussetzungen f√ľr eine R√ľcknahme des Bescheides nach¬†Art. 48 BayVwVfG¬†gegeben sind und ein Versto√ü gegen allgemeine Handlungsgrunds√§tze nicht erkennbar ist,¬†¬ß 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die von der Beklagten angegebene Rechtsgrundlage (Widerruf nach Art. 49 Abs. 2 Nr. 3 BayVwVfG) f√ľr die Aufhebung des Verwaltungsakts d√ľrfte zwar unrichtig sein, da nach objektiver Sach- und Rechtslage die Denkmaleigenschaft des Geb√§udes bereits im Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung vorlag, weshalb von keiner nachtr√§glich¬†eingetretenen¬†Tatsache im Sinn des¬†Art. 49 Abs. 2 Nr. 3 BayVwVfG¬†gesprochen werden kann (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Auflage, ¬ß 49 Rdn. 45).
2. Die Baugenehmigung, die im Rahmen der Konzentrationswirkung die denkmalrechtliche Erlaubnis, die f√ľr den Abbruch erforderlich w√§re, nach¬†Art. 6 Abs. 3 Satz 1 BayDSchG¬†i. V. m.¬†Art. 59 Satz 1 Nr. 3 BayBO¬†mit umfasst, war allerdings bereits im Zeitpunkt ihres Erlasses rechtswidrig, da die Erlaubnisf√§higkeit nach¬†Art. 6 BayDSchG¬†nicht gepr√ľft wurde.
3. Der Widerruf kann aber ohne weiteres in eine R√ľcknahme nach¬†Art. 48 BayVwVfG¬†umgedeutet werden, da ein rechtswidriger Verwaltungsakt im Vergleich zu einem rechtm√§√üigen Verwaltungsakt unter erleichterten tatbestandlichen Voraussetzungen aufgehoben werden kann.
4. Dazu, dass es sich bei dem Gebäude um ein Baudenkmal im Sinn des Art. 1 Abs. 1, 2 BayDSchG handelt, kann auf das zwischen den gleichen Beteiligten ergangene Urteil vom gleichen Tag (Az.: B 2 K 13.809) verwiesen werden.
5. Ein derartiges Baudenkmal kann allenfalls nach Durchlaufen eines denkmalrechtlichen Erlaubnisverfahrens beseitigt werden. Die Baugenehmigung regelt aufgrund der Unkenntnis der Beklagten im Rahmen der Konzentrationswirkung auch die denkmalrechtliche Erlaubnis f√ľr den Abbruch dieses Geb√§udes. Diese von der Beklagten offensichtlich nicht gewollte und mangels durchgef√ľhrter denkmalfachlicher Pr√ľfung nach¬†Art. 6 BayDSchG¬†auch rechtswidrige Regelung wurde durch die R√ľcknahme der Baugenehmigung zu Recht aufgehoben.
6. Die Beklagte hat im streitgegenst√§ndlichen Bescheid umfangreich die Frage gepr√ľft, ob ohne Aufhebung das √∂ffentliche Interesse gef√§hrdet w√§re. Sie hat damit von dem ihr einger√§umten Ermessen ordnungsgem√§√ü Gebrauch gemacht.
BayVG Bayreuth, Urteil, 20.03.2014, AZ: B 2 K 14/79, Publikationsart: EzD 2.2.6.1 Nr. 55 mit Anm. J. Spennemann) / juris / BeckRS 2014, 50953 / http://www.denkmalnetzbayern.de/index.php/menueeintrag/index/id/17/seite_id/1238/parameter/YToyOntzOjE1OiJzZWl0ZW5fcGVyX3RlaWwiO2k6MTA7czo0OiJ0ZWlsIjtzOjE6IjIiO30=

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.1 Eintragungspflicht
1.1.2 Bedeutung
1.2 Zuständigkeiten, Verfahrensfragen
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.4 R√ľcknahme eines Verwaltungsaktes
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
2.6 Ausstattung
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1. Art. 4 Abs. 4 BayDSchG bietet die Möglichkeit, gegen Maßnahmen einzuschreiten, die ein Denkmal gefährden. Die Bestimmung setzt voraus, dass die Baudenkmaleigenschaft feststeht.
2. Als Rechtsgrundlage f√ľr den Erlass einer pr√§ventiven Abrissuntersagung in F√§llen, in denen gerade die Denkmaleigenschaft umstritten ist, kann zur Vermeidung der Schaffung vollendeter Tatsachen auf die M√∂glichkeit einer pr√§ventiven Abrissuntersagung nach Art. 15 Abs. 1 Satz 2, Art. 6 BayDSchG i. V. m. Art. 75 Abs. 1 BayBO zur√ľckgegriffen werden.
3. Art. 75 BayBO Einstellung von Arbeiten
(1) Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet, geändert oder beseitigt, kann die Bauaufsichtsbehörde die Einstellung der Arbeiten anordnen. Das gilt auch dann, wenn
1. die Ausf√ľhrung eines Bauvorhabens entgegen den Vorschriften des Art. 68 Abs. 5 begonnen wurde oder
2. bei der Ausf√ľhrung
a) eines genehmigungsbed√ľrftigen Bauvorhabens von den genehmigten Bauvorlagen,
b) eines genehmigungsfreigestellten Bauvorhabens von den eingereichten Unterlagen
abgewichen wird,
3. Bauprodukte verwendet werden, die entgegen Art. 15 Abs. 1 keine CE-Kennzeichnung oder kein √ú-Zeichen tragen,
4. Bauprodukte verwendet werden, die unberechtigt mit der CE-Kennzeichnung (Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) oder dem √ú-Zeichen (Art. 20 Abs. 4) gekennzeichnet sind.
(2) Werden unzul√§ssige Arbeiten trotz einer schriftlich oder m√ľndlich verf√ľgten Einstellung fortgesetzt, kann die Bauaufsichtsbeh√∂rde die Baustelle versiegeln oder die an der Baustelle vorhandenen Bauprodukte, Ger√§te, Maschinen und Bauhilfsmittel in amtlichen Gewahrsam bringen.
4. Gemäß Art. 75 Abs. 1 Satz 1 BayBO kann die Bauaufsichtsbehörde die Einstellung von Arbeiten anordnen, wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet, geändert oder beseitigt werden.
5. Die Einstellung von Arbeiten setzt einen Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften voraus. Dabei kann es sich sowohl um einen Verstoß gegen verfahrensrechtliche als auch um einen solchen gegen materiell-rechtliche Regelungen handeln, und zwar grundsätzlich (soweit nicht die Subsidiaritätsklausel in Art. 54 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BayBO eingreift) unabhängig davon, ob sie dem spezifischen öffentlichen Baurecht oder anderen öffentlich-rechtlichen Rechtsbereichen angehören (vgl. Jäde, Bayerisches Bauordnungsrecht, 1. Auflage 2013, Rn. 433).
6. Eine Baueinstellung kommt sowohl bei genehmigungs- wie nicht genehmigungspflichtigen Bauvorhaben in Betracht. Bei genehmigungspflichtigen Vorhaben reicht f√ľr die Anordnung die formelle Baurechtswidrigkeit aus, also der Umstand, dass f√ľr das Vorhaben keine Genehmigung vorliegt. Die Baueinstellung beinhaltet folglich auch keine Aussage √ľber die Genehmigungsf√§higkeit des Vorhabens, sondern soll nur sicherstellen, dass eine Pr√ľfung und Entscheidung √ľber die Zul√§ssigkeit des Vorhabens in dem daf√ľr vorgesehenen Verfahren ordnungsgem√§√ü erfolgt und bis dahin keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden (stRspr. vgl. BayVGH, Beschluss vom 14.11.2001, Az.: 20 ZB 01.2648, juris).
7. Eine Abrissuntersagung beinhaltet nicht nur das Gebot, die beabsichtigte Beseitigung (einmalig) zu unterlassen, sondern auch ein sich t√§glich erneuerndes Verbot dies weiterhin zu unterlassen. Es handelt sich somit um einen Dauerverwaltungsakt. Aus der Eigenschaft der Abrissuntersagung als Dauerverwaltungsakt folgt, dass die Rechtm√§√üigkeit der Verf√ľgung aus Gr√ľnden der Verh√§ltnism√§√üigkeit st√§ndig zu kontrollieren ist. Im Falle der Klage gegen die Abrissuntersagung ist daher nicht der Zeitpunkt der letzten Beh√∂rdenentscheidung, sondern der der letzten m√ľndlichen Verhandlung f√ľr die Pr√ľfung der Rechtm√§√üigkeit ma√ügebend.
8. Die Einstellung von Arbeiten bzw. eine Abrissuntersagung setzen einen Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften voraus, Art. 75 Abs. 1 Satz 1 BayBO. Die Beseitigung der Nebengebäude der Hofanlage verstößt gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, wenn es sich entweder um Einzelbaudenkmäler im Sinn von Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG handelt oder es sich um Gebäude handelt, die einem Ensemble nach Art. 1 Abs. 3 BayDSchG angehören und sich deren Beseitigung auf das Erscheinungsbild des Ensembles auswirken kann, Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayDSchG.
9. Die Denkmaleigenschaft der Hofanlage war zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses und auch noch im Zeitpunkt der letzten m√ľndlichen Verhandlung umstritten. Der Beklagte st√ľtzt seinen Bescheid im Wesentlichen darauf, dass aus Sicht der unteren Denkmalschutzbeh√∂rde eine hinreichende Wahrscheinlichkeit daf√ľr bestehe, dass es sich bei der Hofanlage als Zeugnis bergm√§nnischer Siedlungsgeschichte um ein Denkmal handele, also die Voraussetzungen des Art. 1 Abs. 1 BayDSchG in geschichtlicher und st√§dtebaulicher Hinsicht gegeben seien.
10. Im Hinblick auf die Zielrichtung des Art. 75 BayBO, kann ein vorbeugendes Abrissverbot jedoch auch bis zur endg√ľltigen Kl√§rung der Denkmaleigenschaft des bzw. der streitgegenst√§ndlichen Geb√§ude erlassen werden.
11. Im vorliegenden Fall dient die Baueinstellung bzw. das Abrissverbot als bauaufsichtliche Sofortma√ünahme der Verhinderung der Schaffung vollendeter Tatsachen. Sie ist deshalb nicht erst dann gerechtfertigt, wenn feststeht, dass die Bauarbeiten einem rechtswidrigen Vorhaben dienen. Vielmehr reicht f√ľr den Erlass der durch Tatsachen belegte ‚ÄěAnfangsverdacht‚Äú eines formellen oder materiellen Rechtversto√ües aus. Bauarbeiten bzw. Beseitigungsma√ünahmen d√ľrfen demgem√§√ü schon dann unterbunden werden, wenn objektiv konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die es wahrscheinlich machen, dass ein dem √∂ffentlichen Recht formell oder materiell widersprechender Zustand geschaffen wird (vgl. BayVGH, Urteil vom 04.07.1973, Az.: 60 II 71, BayVBl 1974, 436; Beschluss vom 26.06.1996, Az.: 1 CS 95.4162, n. v.; Beschluss vom 14.10.2013, Az.: 9 CS 13.1407, juris [Rn. 15]; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.01.2012, Az.: 2 M 194.11, juris [Rn. 6]; VGH Baden-W√ľrttemberg, Beschluss vom 10.12.1993, Az.: 3 S 507.93, juris [Rn. 7]).
12. Ob ein im Widerspruch zu √∂ffentlich-rechtlichen Vorschriften stehender Zustand tats√§chlich hergestellt wird, ist f√ľr die Rechtm√§√üigkeit einer Baueinstellung unerheblich. Diese Frage ist erst Gegenstand der beh√∂rdlichen Pr√ľfung, ob eine Baueinstellung aufrechtzuerhalten oder gegebenenfalls aufzuheben ist, denn gerade in einem solchen Fall ist ein erhebliches Interesse daf√ľr gegeben, dass vor der Ausf√ľhrung des Vorhabens und der dadurch bewirkten Schaffung von Verh√§ltnissen, die nicht oder nur mehr schwer r√ľckg√§ngig zu machen sind, gekl√§rt wird, ob das Vorhaben im Widerspruch zu √∂ffentlich-rechtlichen Vorschriften steht oder nicht.
13. Demgem√§√ü muss dem Bauherrn, wenn die Bauaufsichtsbeh√∂rde unter Darlegung von nicht schlechthin von der Hand zu weisenden Gr√ľnden geltend macht, ein Vorhaben sei genehmigungspflichtig, jedoch nicht genehmigt, zugemutet werden, mit der Ausf√ľhrung seines Vorhabens zu warten, bis der Streit im Hauptsacheverfahren abschlie√üend gekl√§rt ist (vgl. Decker in: Simon/ Busse, Bayerische Bauordnung, Kommentar, 126. EL Oktober 2017, Art. 75, Rn. 48). Die Bauaufsichtsbeh√∂rde ist bei einer solchen Fallgestaltung allerdings gehalten, in der Folgezeit nachzupr√ľfen, ob die Voraussetzungen f√ľr eine Einstellung von Arbeiten bzw. ein vorbeugendes Abrissverbot tats√§chlich (noch) vorliegen oder die Untersagung aufzuheben ist (vgl. BayVGH, Beschluss vom 19.07.2007, Az.: 2 CS 06.3083, juris [Rn. 3]; OVG Sachsen Anhalt, Beschluss vom 31.01.2012, Az.: 2 M 194.11, juris [Rn. 6]).
14. Zu beachten ist vorliegend insbesondere, dass die Eintragung in die Denkmalliste nach der Fassung des BayDSchG nicht Voraussetzung f√ľr die Eigenschaft als Baudenkmal ist. Vielmehr ist in Art. 1 BayDSchG abschlie√üend definiert, wann ein Baudenkmal vorliegt. Auf die Eintragung in die Denkmalliste wird dort nicht Bezug genommen. Gem√§√ü Art. 2 Abs. 1 Satz 1 BayDSchG sollen Baudenkm√§ler lediglich nachrichtlich in ein Verzeichnis (Denkmalliste) aufgenommen werden. Die Erstellung der Denkmalliste und die ‚Äěnachrichtliche‚Äú Vornahme der Eintragung haben somit keine rechtsbegr√ľndende Wirkung. In Bayern gilt f√ľr Baudenkm√§ler vielmehr das deklaratorische System. Die Denkmalliste ist eine reine Orientierungs- und Subsumtionshilfe (vgl. Eberl/Martin, Bayerisches Denkmalschutzgesetz, Kommentar, 7. Auflage 2016, Art. 2 Rn. 2), hat aber keinerlei konstituierende Bedeutung f√ľr die Denkmaleigenschaft.
15. Daher kann die Tatsache, dass weder die Hofanlage als Ganzes noch einzelne Gebäude hier-von bislang als Denkmäler eingetragen sind, nicht zur Verneinung der Eigenschaft von Einzeldenkmälern oder als Ensemble herangezogen werden.
16. Vorliegend waren die Tatbestandsvoraussetzungen der Rechtsgrundlage im Zeitpunkt des Bescheidserlasses gegeben. Dass nach damals geltender Rechtslage, n√§mlich vor Inkrafttreten des Gesetzes zur √Ąnderung des Denkmalschutzgesetzes vom 4. April 2017 am 1. Mai 2017, eine Ensembleeigenschaft nach Art. 1 Abs. 3 BayDSchG a. F. nur vorliegen konnte, sofern auch ensemblepr√§gende Einzeldenkm√§ler vorhanden sind, ist unerheblich.
17. Grund hierf√ľr ist, dass sich der Begr√ľndung des Bescheids keinesfalls entnehmen l√§sst, dass er allein auf den Verdacht des Vorliegens einer Ensembleeigenschaft gest√ľtzt worden ist und zugleich vom vollst√§ndigen Fehlen von Einzeldenkm√§lern ausgegangen worden ist. Vielmehr wurde u. a. ausgef√ľhrt, dass die vom geplanten Abbruch betroffenen, in Teilen gemauerten Nebengeb√§ude und der h√∂lzerne Schuppenhof, die als Holzlegen und Unterstellm√∂glichkeiten als solche bis heute den Bewohnern der Anlage dienten, integraler Bestandteil der Gesamtanlage seien. Gerade die Schuppen w√ľrden die geschilderte Bedeutung der Wohnanlage ablesbar machen. Es handele sich hierbei gewisserma√üen um Wirtschaftsgeb√§ude ‚Äěf√ľr den kleinen Mann‚Äú. Bemerkenswert sei in diesem Zusammenhang, dass die Holzfronten mit den T√ľren der Nebengeb√§ude noch im Original erhalten seien.
18. Aus diesen Ausf√ľhrungen hinsichtlich der Bedeutung der in Bezug genommenen Neben-geb√§ude und der hierbei noch im Original erhaltenen Teile l√§sst sich vielmehr schlie√üen, dass auch von einer insoweit vorliegenden hinreichenden Wahrscheinlichkeit einer Einzeldenkmaleigenschaft ausgegangen worden ist, da die Geschichte der Geb√§ude und der Gesamtanlage insbesondere an den im Original erhaltenen Teilen ablesbar sei. Nach damaliger Rechtslage lag mithin ein ausreichender Denkmalverdacht vor.
19. Auf Grund der Stellungnahme des Bayerischen Landesamtes f√ľr Denkmalpflege (BLfD) vom 21.12.2016 sowie des durchgef√ľhrten Augenscheins der Kammer steht fest, dass es sich bei der Hofanlage in seiner Gesamtheit jedenfalls um ein Ensemble im Sinne des Art. 1 Abs. 3 BayDSchG handelt. Das Gericht teilt die Auffassung, dass es sich hierbei um ein Zeugnis bergm√§nnischer Siedlungsgeschichte handelt, das die Rahmenbedingungen ihrer Entstehungszeit und den sozialen Kontext der Bewohner anschaulich widergibt. Entgegen den kl√§gerischen Ausf√ľhrungen ist auch von der urspr√ľnglichen Konzeption und Nutzung des Innenhofs noch ein noch ausreichendes Ma√ü vorhanden. Obwohl die urspr√ľngliche Parzellierung aus dem Jahr 1950 nicht mehr vorhanden ist, wurde im Rahmen des Augenscheins festgestellt, dass noch kleing√§rtnerische Nutzung, also Nutzung im Rahmen des urspr√ľnglichen Zwecks des Innenhofs, vorhanden ist. Ob sich in der Anlage auch Einzeldenkm√§ler befinden oder nicht, kann offen bleiben, da Art. 1 Abs. 3 BayDSchG in der seit 1. Mai 2017 geltenden Fassung ausdr√ľcklich klarstellt, dass eine Mehrheit baulicher Anlagen ein Ensemble bilden kann, obwohl sich darunter keine Einzeldenkm√§ler befinden.
20. Voraussetzung f√ľr eine Baueinstellung ist dar√ľber hinaus grunds√§tzlich, dass (Bau-) Arbeiten tats√§chlich begonnen wurden. Begrifflich k√∂nnen noch nicht begonnene Ma√ünahmen nicht eingestellt werden. F√ľr pr√§ventive Verbote enth√§lt die BayBO keine unmittelbare Rechtsgrundlage. Wegen des pr√§ventiv-polizeilichen Zwecks einer vorbeugenden Abrissuntersagung (Gefahrenabwehr, Verhinderung vollendeter Tatsachen), kann jedoch in entsprechender Anwendung des Art. 75 Abs. 1 BayBO vorbeugend die Errichtung von Anlagen und die Ausf√ľhrung von Bauarbeiten, z. B. der Abriss bereits dann verboten werden, wenn objektiv konkrete Anhaltspunkte daf√ľr vorliegen, dass alsbald mit rechtswidrigen Bauarbeiten begonnen wird (vgl. Decker in: Simon/ Busse, Bayerische Bauordnung, Kommentar, 126. EL Oktober 2017, Art. 75, Rn. 42; BayVGH, Beschluss vom 03.09.2001, Az.: 2 ZS 01.1506, juris [Rn. 2]).
21. Hier war zu bef√ľrchten, dass nicht mehr r√ľckg√§ngig zu machende Bauma√ünahmen alsbald erfolgen w√ľrden, da die Kl√§gerin auf telefonische Nachfrage des Landratsamts √§u√üerte, dass die Abbruchfirma bereits beauftragt sei und der Vorgang nicht mehr gestoppt werden k√∂nne. Hierbei war der Erlass der Abbruchuntersagung auch hinsichtlich s√§mtlicher Nebengeb√§ude gerechtfertigt, da im vorgenannten Telefonat die Kl√§gerin auf Nachfrage nicht pr√§zisieren konnte, welche Nebengeb√§ude konkret abgebrochen werden sollten.
22. Auch wurde das gem√§√ü Art. 75 BayBO i. V. m. Art. 15 Abs. 1 Satz 2 und Art. 6 BayDSchG einger√§umte Ermessen im streitgegenst√§ndlichen Bescheid zum Erlasszeitpunkt in rechtm√§√üiger Weise ausge√ľbt. Da der Anfangsverdacht nicht allein auf das Vorliegen einer Ensembleeigenschaft ohne Einzeldenkm√§ler gest√ľtzt worden ist, liegt auch kein Ermessensfehler in der Gestalt vor, dass das Landratsamt von unzutreffenden rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen w√§re.
23. Soweit die Kl√§gerin die Feststellung begehrt, dass die streitgegenst√§ndliche Verf√ľgung unmittelbar vor Inkrafttreten des Gesetzes zur √Ąnderung des Denkmalschutzgesetzes vom 4. April 2017 am 1. Mai 2017 rechtswidrig war, ist die zul√§ssige Klage begr√ľndet. Zwar war der streitgegenst√§ndliche Bescheid im Zeitpunkt seines Erlasses rechtm√§√üig (s. o.). Im Zeitpunkt unmittelbar vor Inkrafttreten besagter √Ąnderung des Denkmalschutzgesetzes jedoch war der Bescheid rechtswidrig (geworden) und w√§re bei ordnungsgem√§√üer √úberpr√ľfung der Rechtm√§√üigkeit und pflichtgem√§√üer Ermessensaus√ľbung vom Landratsamt aufzuheben gewesen.
24. Die streitgegenst√§ndliche Verf√ľgung war auf Grund ihrer Dauerwirkung, n√§mlich des sich t√§glich erneuernden Verbots der Ver√§nderung, insbesondere des Abbruchs der Nebengeb√§ude, regelm√§√üig vom Landratsamt dahingehend zu √ľberpr√ľfen, ob sie aufrechtzuerhalten oder ggf. aufzuheben ist.
25. Im vorliegenden Fall h√§tte im Zeitpunkt unmittelbar vor Inkrafttreten besagter Rechts√§nderung, die streitgegenst√§ndliche Verf√ľgung bereits aufgrund des verstrichenen langen Zeitraums seit Erlass, ohne dass eine abschlie√üende Kl√§rung der Denkmaleigenschaft erfolgt ist, aufgehoben worden sein m√ľssen. Zwar hat der von der Verf√ľgung Betroffene die Wirkungen der Verf√ľgung grunds√§tzlich w√§hrend der gesamten Dauer des Verfahrens bis zur abschlie√üenden Kl√§rung der Denkmaleigenschaft hinzunehmen. Je mehr Zeit allerdings verstreicht, ohne dass das Verfahren mit der gebotenen Z√ľgigkeit und ohne nicht nachvollziehbare Verz√∂gerungen weitergef√ľhrt wird, desto gr√∂√üer wird sein Interesse an der Aufhebung der Verf√ľgung. √úberm√§√üige Verfahrensdauer und nichtnachvollziehbare Verz√∂gerungen d√ľrfen letztlich nicht grenzenlos zu Lasten des von der Baueinstellung bzw. des vom Ver√§nderungsverbot Betroffenen gehen.
26. Die L√§nge dieses Verfahrens ist vorliegend nicht nachvollziehbar. Es ist weder erkennbar noch seitens des Landratsamts oder des Bayerischen Landesamtes f√ľr Denkmalpflege (BLfD) vorgetragen, weshalb das Verfahren zur Kl√§rung der Denkmaleigenschaft sich derart verz√∂gert hat. Jedenfalls sp√§testens im Zeitpunkt der hier relevanten Rechts√§nderung, mithin 17 Monate nach Bescheidserlass, w√§re das streitgegenst√§ndliche Ver√§nderungsverbot aufzuheben gewesen, da die Aufrechterhaltung auf Grund des sich bis dahin √ľber einen derart langen Zeitraum in nicht nachvollziehbarer Weise nicht erh√§rteten Verdachts ermessensfehlerhaft gewesen ist.
BayVG M√ľnchen, Urteil, 30.11.2017, AZ: M 11 K 15.5680, Publikationsart: BeckRS 2017, 140592
BayVG M√ľnchen - Urteil v. 30.11.2017 - M 11 K 15.5680 - anonym..pdf

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.1 Eintragungspflicht
1.1.5 Veränderungsfolgen
1.2 Zuständigkeiten, Verfahrensfragen
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.7 Aufgabenzuweisung
2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
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1. Art. 4 Abs. 4 BayDSchG bietet die Möglichkeit, gegen Maßnahmen einzuschreiten, die ein Denkmal gefährden. Die Bestimmung setzt voraus, dass die Baudenkmaleigenschaft feststeht.
2. Als Rechtsgrundlage f√ľr den Erlass einer pr√§ventiven Abrissuntersagung in F√§llen, in denen gerade die Denkmaleigenschaft umstritten ist, kann zur Vermeidung der Schaffung vollendeter Tatsachen auf die M√∂glichkeit einer pr√§ventiven Abrissuntersagung nach Art. 15 Abs. 1 Satz 2, Art. 6 BayDSchG i. V. m. Art. 75 Abs. 1 BayBO zur√ľckgegriffen werden.
3. Art. 75 BayBO Einstellung von Arbeiten
(1) Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet, geändert oder beseitigt, kann die Bauaufsichtsbehörde die Einstellung der Arbeiten anordnen. Das gilt auch dann, wenn
1. die Ausf√ľhrung eines Bauvorhabens entgegen den Vorschriften des Art. 68 Abs. 5 begonnen wurde oder
2. bei der Ausf√ľhrung
a) eines genehmigungsbed√ľrftigen Bauvorhabens von den genehmigten Bauvorlagen,
b) eines genehmigungsfreigestellten Bauvorhabens von den eingereichten Unterlagen
abgewichen wird,
3. Bauprodukte verwendet werden, die entgegen Art. 15 Abs. 1 keine CE-Kennzeichnung oder kein √ú-Zeichen tragen,
4. Bauprodukte verwendet werden, die unberechtigt mit der CE-Kennzeichnung (Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) oder dem √ú-Zeichen (Art. 20 Abs. 4) gekennzeichnet sind.
(2) Werden unzul√§ssige Arbeiten trotz einer schriftlich oder m√ľndlich verf√ľgten Einstellung fortgesetzt, kann die Bauaufsichtsbeh√∂rde die Baustelle versiegeln oder die an der Baustelle vorhandenen Bauprodukte, Ger√§te, Maschinen und Bauhilfsmittel in amtlichen Gewahrsam bringen.
4. Gemäß Art. 75 Abs. 1 Satz 1 BayBO kann die Bauaufsichtsbehörde die Einstellung von Arbeiten anordnen, wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet, geändert oder beseitigt werden.
5. Die Einstellung von Arbeiten setzt einen Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften voraus. Dabei kann es sich sowohl um einen Verstoß gegen verfahrensrechtliche als auch um einen solchen gegen materiell-rechtliche Regelungen handeln, und zwar grundsätzlich (soweit nicht die Subsidiaritätsklausel in Art. 54 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BayBO eingreift) unabhängig davon, ob sie dem spezifischen öffentlichen Baurecht oder anderen öffentlich-rechtlichen Rechtsbereichen angehören (vgl. Jäde, Bayerisches Bauordnungsrecht, 1. Auflage 2013, Rn. 433).
6. Eine Baueinstellung kommt sowohl bei genehmigungs- wie nicht genehmigungspflichtigen Bauvorhaben in Betracht. Bei genehmigungspflichtigen Vorhaben reicht f√ľr die Anordnung die formelle Baurechtswidrigkeit aus, also der Umstand, dass f√ľr das Vorhaben keine Genehmigung vorliegt. Die Baueinstellung beinhaltet folglich auch keine Aussage √ľber die Genehmigungsf√§higkeit des Vorhabens, sondern soll nur sicherstellen, dass eine Pr√ľfung und Entscheidung √ľber die Zul√§ssigkeit des Vorhabens in dem daf√ľr vorgesehenen Verfahren ordnungsgem√§√ü erfolgt und bis dahin keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden (stRspr. vgl. BayVGH, Beschluss vom 14.11.2001, Az.: 20 ZB 01.2648, juris).
7. Eine Abrissuntersagung beinhaltet nicht nur das Gebot, die beabsichtigte Beseitigung (einmalig) zu unterlassen, sondern auch ein sich t√§glich erneuerndes Verbot dies weiterhin zu unterlassen. Es handelt sich somit um einen Dauerverwaltungsakt. Aus der Eigenschaft der Abrissuntersagung als Dauerverwaltungsakt folgt, dass die Rechtm√§√üigkeit der Verf√ľgung aus Gr√ľnden der Verh√§ltnism√§√üigkeit st√§ndig zu kontrollieren ist. Im Falle der Klage gegen die Abrissuntersagung ist daher nicht der Zeitpunkt der letzten Beh√∂rdenentscheidung, sondern der der letzten m√ľndlichen Verhandlung f√ľr die Pr√ľfung der Rechtm√§√üigkeit ma√ügebend.
8. Die Einstellung von Arbeiten bzw. eine Abrissuntersagung setzen einen Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften voraus, Art. 75 Abs. 1 Satz 1 BayBO. Die Beseitigung der Nebengebäude der Hofanlage verstößt gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, wenn es sich entweder um Einzelbaudenkmäler im Sinn von Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG handelt oder es sich um Gebäude handelt, die einem Ensemble nach Art. 1 Abs. 3 BayDSchG angehören und sich deren Beseitigung auf das Erscheinungsbild des Ensembles auswirken kann, Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayDSchG.
9. Die Denkmaleigenschaft der Hofanlage war zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses und auch noch im Zeitpunkt der letzten m√ľndlichen Verhandlung umstritten. Der Beklagte st√ľtzt seinen Bescheid im Wesentlichen darauf, dass aus Sicht der unteren Denkmalschutzbeh√∂rde eine hinreichende Wahrscheinlichkeit daf√ľr bestehe, dass es sich bei der Hofanlage als Zeugnis bergm√§nnischer Siedlungsgeschichte um ein Denkmal handele, also die Voraussetzungen des Art. 1 Abs. 1 BayDSchG in geschichtlicher und st√§dtebaulicher Hinsicht gegeben seien.
10. Im Hinblick auf die Zielrichtung des Art. 75 BayBO, kann ein vorbeugendes Abrissverbot jedoch auch bis zur endg√ľltigen Kl√§rung der Denkmaleigenschaft des bzw. der streitgegenst√§ndlichen Geb√§ude erlassen werden.
11. Im vorliegenden Fall dient die Baueinstellung bzw. das Abrissverbot als bauaufsichtliche Sofortma√ünahme der Verhinderung der Schaffung vollendeter Tatsachen. Sie ist deshalb nicht erst dann gerechtfertigt, wenn feststeht, dass die Bauarbeiten einem rechtswidrigen Vorhaben dienen. Vielmehr reicht f√ľr den Erlass der durch Tatsachen belegte ‚ÄěAnfangsverdacht‚Äú eines formellen oder materiellen Rechtversto√ües aus. Bauarbeiten bzw. Beseitigungsma√ünahmen d√ľrfen demgem√§√ü schon dann unterbunden werden, wenn objektiv konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die es wahrscheinlich machen, dass ein dem √∂ffentlichen Recht formell oder materiell widersprechender Zustand geschaffen wird (vgl. BayVGH, Urteil vom 04.07.1973, Az.: 60 II 71, BayVBl 1974, 436; Beschluss vom 26.06.1996, Az.: 1 CS 95.4162, n. v.; Beschluss vom 14.10.2013, Az.: 9 CS 13.1407, juris [Rn. 15]; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.01.2012, Az.: 2 M 194.11, juris [Rn. 6]; VGH Baden-W√ľrttemberg, Beschluss vom 10.12.1993, Az.: 3 S 507.93, juris [Rn. 7]).
12. Ob ein im Widerspruch zu √∂ffentlich-rechtlichen Vorschriften stehender Zustand tats√§chlich hergestellt wird, ist f√ľr die Rechtm√§√üigkeit einer Baueinstellung unerheblich. Diese Frage ist erst Gegenstand der beh√∂rdlichen Pr√ľfung, ob eine Baueinstellung aufrechtzuerhalten oder gegebenenfalls aufzuheben ist, denn gerade in einem solchen Fall ist ein erhebliches Interesse daf√ľr gegeben, dass vor der Ausf√ľhrung des Vorhabens und der dadurch bewirkten Schaffung von Verh√§ltnissen, die nicht oder nur mehr schwer r√ľckg√§ngig zu machen sind, gekl√§rt wird, ob das Vorhaben im Widerspruch zu √∂ffentlich-rechtlichen Vorschriften steht oder nicht.
13. Demgem√§√ü muss dem Bauherrn, wenn die Bauaufsichtsbeh√∂rde unter Darlegung von nicht schlechthin von der Hand zu weisenden Gr√ľnden geltend macht, ein Vorhaben sei genehmigungspflichtig, jedoch nicht genehmigt, zugemutet werden, mit der Ausf√ľhrung seines Vorhabens zu warten, bis der Streit im Hauptsacheverfahren abschlie√üend gekl√§rt ist (vgl. Decker in: Simon/ Busse, Bayerische Bauordnung, Kommentar, 126. EL Oktober 2017, Art. 75, Rn. 48). Die Bauaufsichtsbeh√∂rde ist bei einer solchen Fallgestaltung allerdings gehalten, in der Folgezeit nachzupr√ľfen, ob die Voraussetzungen f√ľr eine Einstellung von Arbeiten bzw. ein vorbeugendes Abrissverbot tats√§chlich (noch) vorliegen oder die Untersagung aufzuheben ist (vgl. BayVGH, Beschluss vom 19.07.2007, Az.: 2 CS 06.3083, juris [Rn. 3]; OVG Sachsen Anhalt, Beschluss vom 31.01.2012, Az.: 2 M 194.11, juris [Rn. 6]).
14. Zu beachten ist vorliegend insbesondere, dass die Eintragung in die Denkmalliste nach der Fassung des BayDSchG nicht Voraussetzung f√ľr die Eigenschaft als Baudenkmal ist. Vielmehr ist in Art. 1 BayDSchG abschlie√üend definiert, wann ein Baudenkmal vorliegt. Auf die Eintragung in die Denkmalliste wird dort nicht Bezug genommen. Gem√§√ü Art. 2 Abs. 1 Satz 1 BayDSchG sollen Baudenkm√§ler lediglich nachrichtlich in ein Verzeichnis (Denkmalliste) aufgenommen werden. Die Erstellung der Denkmalliste und die ‚Äěnachrichtliche‚Äú Vornahme der Eintragung haben somit keine rechtsbegr√ľndende Wirkung. In Bayern gilt f√ľr Baudenkm√§ler vielmehr das deklaratorische System. Die Denkmalliste ist eine reine Orientierungs- und Subsumtionshilfe (vgl. Eberl/Martin, Bayerisches Denkmalschutzgesetz, Kommentar, 7. Auflage 2016, Art. 2 Rn. 2), hat aber keinerlei konstituierende Bedeutung f√ľr die Denkmaleigenschaft.
15. Daher kann die Tatsache, dass weder die Hofanlage als Ganzes noch einzelne Gebäude hier-von bislang als Denkmäler eingetragen sind, nicht zur Verneinung der Eigenschaft von Einzeldenkmälern oder als Ensemble herangezogen werden.
16. Vorliegend waren die Tatbestandsvoraussetzungen der Rechtsgrundlage im Zeitpunkt des Bescheidserlasses gegeben. Dass nach damals geltender Rechtslage, n√§mlich vor Inkrafttreten des Gesetzes zur √Ąnderung des Denkmalschutzgesetzes vom 4. April 2017 am 1. Mai 2017, eine Ensembleeigenschaft nach Art. 1 Abs. 3 BayDSchG a. F. nur vorliegen konnte, sofern auch ensemblepr√§gende Einzeldenkm√§ler vorhanden sind, ist unerheblich.
17. Grund hierf√ľr ist, dass sich der Begr√ľndung des Bescheids keinesfalls entnehmen l√§sst, dass er allein auf den Verdacht des Vorliegens einer Ensembleeigenschaft gest√ľtzt worden ist und zugleich vom vollst√§ndigen Fehlen von Einzeldenkm√§lern ausgegangen worden ist. Vielmehr wurde u. a. ausgef√ľhrt, dass die vom geplanten Abbruch betroffenen, in Teilen gemauerten Nebengeb√§ude und der h√∂lzerne Schuppenhof, die als Holzlegen und Unterstellm√∂glichkeiten als solche bis heute den Bewohnern der Anlage dienten, integraler Bestandteil der Gesamtanlage seien. Gerade die Schuppen w√ľrden die geschilderte Bedeutung der Wohnanlage ablesbar machen. Es handele sich hierbei gewisserma√üen um Wirtschaftsgeb√§ude ‚Äěf√ľr den kleinen Mann‚Äú. Bemerkenswert sei in diesem Zusammenhang, dass die Holzfronten mit den T√ľren der Nebengeb√§ude noch im Original erhalten seien.
18. Aus diesen Ausf√ľhrungen hinsichtlich der Bedeutung der in Bezug genommenen Neben-geb√§ude und der hierbei noch im Original erhaltenen Teile l√§sst sich vielmehr schlie√üen, dass auch von einer insoweit vorliegenden hinreichenden Wahrscheinlichkeit einer Einzeldenkmaleigenschaft ausgegangen worden ist, da die Geschichte der Geb√§ude und der Gesamtanlage insbesondere an den im Original erhaltenen Teilen ablesbar sei. Nach damaliger Rechtslage lag mithin ein ausreichender Denkmalverdacht vor.
19. Auf Grund der Stellungnahme des Bayerischen Landesamtes f√ľr Denkmalpflege (BLfD) vom 21.12.2016 sowie des durchgef√ľhrten Augenscheins der Kammer steht fest, dass es sich bei der Hofanlage in seiner Gesamtheit jedenfalls um ein Ensemble im Sinne des Art. 1 Abs. 3 BayDSchG handelt. Das Gericht teilt die Auffassung, dass es sich hierbei um ein Zeugnis bergm√§nnischer Siedlungsgeschichte handelt, das die Rahmenbedingungen ihrer Entstehungszeit und den sozialen Kontext der Bewohner anschaulich widergibt. Entgegen den kl√§gerischen Ausf√ľhrungen ist auch von der urspr√ľnglichen Konzeption und Nutzung des Innenhofs noch ein noch ausreichendes Ma√ü vorhanden. Obwohl die urspr√ľngliche Parzellierung aus dem Jahr 1950 nicht mehr vorhanden ist, wurde im Rahmen des Augenscheins festgestellt, dass noch kleing√§rtnerische Nutzung, also Nutzung im Rahmen des urspr√ľnglichen Zwecks des Innenhofs, vorhanden ist. Ob sich in der Anlage auch Einzeldenkm√§ler befinden oder nicht, kann offen bleiben, da Art. 1 Abs. 3 BayDSchG in der seit 1. Mai 2017 geltenden Fassung ausdr√ľcklich klarstellt, dass eine Mehrheit baulicher Anlagen ein Ensemble bilden kann, obwohl sich darunter keine Einzeldenkm√§ler befinden.
20. Voraussetzung f√ľr eine Baueinstellung ist dar√ľber hinaus grunds√§tzlich, dass (Bau-) Arbeiten tats√§chlich begonnen wurden. Begrifflich k√∂nnen noch nicht begonnene Ma√ünahmen nicht eingestellt werden. F√ľr pr√§ventive Verbote enth√§lt die BayBO keine unmittelbare Rechtsgrundlage. Wegen des pr√§ventiv-polizeilichen Zwecks einer vorbeugenden Abrissuntersagung (Gefahrenabwehr, Verhinderung vollendeter Tatsachen), kann jedoch in entsprechender Anwendung des Art. 75 Abs. 1 BayBO vorbeugend die Errichtung von Anlagen und die Ausf√ľhrung von Bauarbeiten, z. B. der Abriss bereits dann verboten werden, wenn objektiv konkrete Anhaltspunkte daf√ľr vorliegen, dass alsbald mit rechtswidrigen Bauarbeiten begonnen wird (vgl. Decker in: Simon/ Busse, Bayerische Bauordnung, Kommentar, 126. EL Oktober 2017, Art. 75, Rn. 42; BayVGH, Beschluss vom 03.09.2001, Az.: 2 ZS 01.1506, juris [Rn. 2]).
21. Hier war zu bef√ľrchten, dass nicht mehr r√ľckg√§ngig zu machende Bauma√ünahmen alsbald erfolgen w√ľrden, da die Kl√§gerin auf telefonische Nachfrage des Landratsamts √§u√üerte, dass die Abbruchfirma bereits beauftragt sei und der Vorgang nicht mehr gestoppt werden k√∂nne. Hierbei war der Erlass der Abbruchuntersagung auch hinsichtlich s√§mtlicher Nebengeb√§ude gerechtfertigt, da im vorgenannten Telefonat die Kl√§gerin auf Nachfrage nicht pr√§zisieren konnte, welche Nebengeb√§ude konkret abgebrochen werden sollten.
22. Auch wurde das gem√§√ü Art. 75 BayBO i. V. m. Art. 15 Abs. 1 Satz 2 und Art. 6 BayDSchG einger√§umte Ermessen im streitgegenst√§ndlichen Bescheid zum Erlasszeitpunkt in rechtm√§√üiger Weise ausge√ľbt. Da der Anfangsverdacht nicht allein auf das Vorliegen einer Ensembleeigenschaft ohne Einzeldenkm√§ler gest√ľtzt worden ist, liegt auch kein Ermessensfehler in der Gestalt vor, dass das Landratsamt von unzutreffenden rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen w√§re.
23. Soweit die Kl√§gerin die Feststellung begehrt, dass die streitgegenst√§ndliche Verf√ľgung unmittelbar vor Inkrafttreten des Gesetzes zur √Ąnderung des Denkmalschutzgesetzes vom 4. April 2017 am 1. Mai 2017 rechtswidrig war, ist die zul√§ssige Klage begr√ľndet. Zwar war der streitgegenst√§ndliche Bescheid im Zeitpunkt seines Erlasses rechtm√§√üig (s. o.). Im Zeitpunkt unmittelbar vor Inkrafttreten besagter √Ąnderung des Denkmalschutzgesetzes jedoch war der Bescheid rechtswidrig (geworden) und w√§re bei ordnungsgem√§√üer √úberpr√ľfung der Rechtm√§√üigkeit und pflichtgem√§√üer Ermessensaus√ľbung vom Landratsamt aufzuheben gewesen.
24. Die streitgegenst√§ndliche Verf√ľgung war auf Grund ihrer Dauerwirkung, n√§mlich des sich t√§glich erneuernden Verbots der Ver√§nderung, insbesondere des Abbruchs der Nebengeb√§ude, regelm√§√üig vom Landratsamt dahingehend zu √ľberpr√ľfen, ob sie aufrechtzuerhalten oder ggf. aufzuheben ist.
25. Im vorliegenden Fall h√§tte im Zeitpunkt unmittelbar vor Inkrafttreten besagter Rechts√§nderung, die streitgegenst√§ndliche Verf√ľgung bereits aufgrund des verstrichenen langen Zeitraums seit Erlass, ohne dass eine abschlie√üende Kl√§rung der Denkmaleigenschaft erfolgt ist, aufgehoben worden sein m√ľssen. Zwar hat der von der Verf√ľgung Betroffene die Wirkungen der Verf√ľgung grunds√§tzlich w√§hrend der gesamten Dauer des Verfahrens bis zur abschlie√üenden Kl√§rung der Denkmaleigenschaft hinzunehmen. Je mehr Zeit allerdings verstreicht, ohne dass das Verfahren mit der gebotenen Z√ľgigkeit und ohne nicht nachvollziehbare Verz√∂gerungen weitergef√ľhrt wird, desto gr√∂√üer wird sein Interesse an der Aufhebung der Verf√ľgung. √úberm√§√üige Verfahrensdauer und nichtnachvollziehbare Verz√∂gerungen d√ľrfen letztlich nicht grenzenlos zu Lasten des von der Baueinstellung bzw. des vom Ver√§nderungsverbot Betroffenen gehen.
26. Die L√§nge dieses Verfahrens ist vorliegend nicht nachvollziehbar. Es ist weder erkennbar noch seitens des Landratsamts oder des Bayerischen Landesamtes f√ľr Denkmalpflege (BLfD) vorgetragen, weshalb das Verfahren zur Kl√§rung der Denkmaleigenschaft sich derart verz√∂gert hat. Jedenfalls sp√§testens im Zeitpunkt der hier relevanten Rechts√§nderung, mithin 17 Monate nach Bescheidserlass, w√§re das streitgegenst√§ndliche Ver√§nderungsverbot aufzuheben gewesen, da die Aufrechterhaltung auf Grund des sich bis dahin √ľber einen derart langen Zeitraum in nicht nachvollziehbarer Weise nicht erh√§rteten Verdachts ermessensfehlerhaft gewesen ist.
BayVG M√ľnchen, Urteil, 30.11.2017, AZ: M 11 K 15.5680, Publikationsart: BeckRS 2017, 140592

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.1 Eintragungspflicht
1.1.5 Veränderungsfolgen
1.2 Zuständigkeiten, Verfahrensfragen
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.7 Aufgabenzuweisung
2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
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1. Es besteht kein Anspruch auf Erteilung der beantragten Erlaubnis der nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayDSchG erforderlichen denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis f√ľr den Abbruch des betonierten, Teil eines NS-R√ľstungswerks seienden Wasserreservoirs.
2. Bei dem Wasserreservoir handelt es sich um ein Baudenkmal i. S. d. Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG, da es eine bauliche Anlage aus vergangener Zeit ist, die von Menschen geschaffen wurde und deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen und wissenschaftlichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit liegt.
3. Das Wasserreservoir ist Teil eines integralen Denkmals, das die obert√§gigen und untert√§gigen Reste des ehemaligen R√ľstungswerks im Bereich des M√ľhldorfer Harts und damit Bau- und Bodendenkm√§ler umfasst (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 22.07.2008, Az.: Vf. 11-VII-07, https://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=1 / juris [Rn. 45 ff.]).
4. Das Reservoir geh√∂rt zu den baulichen Anlagen des R√ľstungswerks im M√ľhldorfer Hart und veranschaulicht das Terrorregime des Nationalsozialismus, die ‚ÄěTopographie des Terrors‚Äú und die ‚ÄěVernichtung durch Arbeit‚Äú in einzigartiger Weise. Dabei dokumentiert es den Versuch der Nationalsozialisten, innerhalb k√ľrzester Zeit durch Zwangsarbeiter r√ľcksichtslos einen R√ľstungsgro√übetrieb zu errichten. Das Wasserreservoir steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem ehemaligen R√ľstungswerk im M√ľhldorfer Hart, von dem insbesondere die Ruine einer halbunterirdischen Flugzeugmontagehalle noch erhalten ist. Die r√§umliche Entfernung des Reservoirs zu dieser Ruine spricht nicht gegen die Denkmaleigenschaft des Wasserbeckens, sondern verdeutlicht vielmehr die immensen Ausma√üe des R√ľstungswerks.
5. Dass westlich der als Ruine vorhandenen Flugzeugtr√§gerhalle in gr√∂√üerer Entfernung zum Wasserreservoir weitere Ruinen vorhanden sind, beseitigt nicht die Denkmaleigenschaft des Reservoirs, sondern best√§tigt umso mehr die Bedeutung zur Veranschaulichung der Dimension des ehemaligen R√ľstungswerks. Das Vorhandensein gr√∂√üerer und ggf. auch besser erhaltener Teile des integralen Denkmals √§ndert nichts an der Eigenschaft des Reservoirs als Baudenkmal, sondern unterstreicht nur dessen Bedeutung.
6. Dass das Wasserreservoir sehr eingewachsen ist und die Spuren der Zeit tr√§gt, √§ndert ebenfalls nichts daran, dass es sich um ein Denkmal handelt. Denn der Erhaltungszustand des Bauwerks hat grunds√§tzlich keinen Einfluss auf seine Denkmaleigenschaft (vgl. BayVGH, Urteil v. 18.10.2010, Az.: 1 B 06.63, juris [Rn. 32 zur Beseitigung eines ehemaligen Gasthofs]). Hinzu kommt, dass es sich um ein Denkmal handelt, das als Mahnmal an die vergangene NS-Zeit erinnert und dessen Wiederaufbau - anders als etwa bei einem erhaltenswerten, alten Wohnhaus - gerade keinen Sinn machen w√ľrde. Allein durch sein Vorhandensein im jetzigen Zustand ist das Wasserreservoir denkmalw√ľrdig und dient als Mahnung an die Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus. Daher ist es gerade auch in seinem derzeitigen, durch die Jahrzehnte gezeichneten und verwitterten Zustand als Denkmal erhaltenswert.
7. Dass das Wasserreservoir nicht √∂ffentlich zug√§nglich ist, √§ndert ebenfalls nichts an seiner Denkmaleigenschaft. Es ist nichts Ungew√∂hnliches, dass sich Denkm√§ler auf Privatgrund befinden. Das Wasserreservoir liegt zudem am Rande des Privatgrundst√ľcks in unmittelbarer N√§he zu einem √∂ffentlich genutzten Weg, so dass es von √∂stlicher und s√ľdlicher Seite betrachtet werden kann. Der interessierte Besucher kann sich somit von dem √∂ffentlich genutzten Weg aus einen guten √úberblick √ľber das Reservoir und dessen Zusammenhang zum gesamten R√ľstungswerk verschaffen. Hinzu kommt, dass der interessierte Besucher gerade durch einen Fu√ümarsch von der Ruine der Flugzeughalle zum Wasserreservoir auch die immensen Gr√∂√üenausma√üe der ehemaligen Bunkeranlage nachvollziehen kann.
8. Die Denkmaleigenschaft ist auch nicht aufgrund des Abrisses mehrerer zur Gesamtanlage geh√∂render Bunker und des Zwangsarbeiterlagers in den 1990er Jahren entfallen. Den Genehmigungen von damals kommt keine Wirkung dahingehend zu, dass, wenn schon der Abbruch der Bunkeranlagen denkmalrechtlich genehmigt wurde, erst Recht der Abbruch des Wasserreservoirs genehmigt werden m√ľsste.
9. Dass das Wasserreservoir nicht zusammen mit der Flugzeugmontagehalle in den geplanten ‚ÄěGedenkort einbezogen werden soll, √§ndert ebenfalls nichts an seiner Denkmaleigenschaft. Denn es ist zwischen einem Gedenkort einerseits und der Denkmaleigenschaft eines Bauwerks andererseits zu unterscheiden. Es obliegt der Entscheidung des Freistaats Bayern, welchen Bereich er tats√§chlich als Gedenkort ausgestalten will. Diese Entscheidung ist von einer Vielzahl an Faktoren, insbesondere auch von der Zug√§nglichkeit, der tats√§chlichen Verf√ľgbarkeit und der Geeignetheit eines Denkmals als Gedenkort, abh√§ngig. Dabei ist es keine Voraussetzung zur Bejahung der Denkmaleigenschaft, dass das Bauwerk als Gedenkort ausgewiesen ist.
10. Es sprechen gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes i. S. d. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG gegen den Abriss des Wasserreservoirs und f√ľr die unver√§nderte Beibehaltung des bisherigen Zustands. Sie ergeben sich unabh√§ngig davon, wie die Bedeutung des Baudenkmals bei der Abw√§gung zwischen den f√ľr und gegen einen Abbruch sprechenden Gr√ľnden zu gewichten ist, aus den dargelegten Gr√ľnden, die die Denkmaleigenschaft des Reservoirs begr√ľnden.
11. Die ‚Äěgewichtigen Gr√ľnde des Denkmalschutzes‚Äú stellen einen uneingeschr√§nkt gerichtlicher √úberpr√ľfung unterliegenden unbestimmten Rechtsbegriff dar (BayVGH, Beschluss vom 31.10.2012, Az.: 2 ZB 11.1575, juris [Rn. 4 m. w. N.]).
12. Fehlen gewichtige Gr√ľnde, so ist ein Versagungsermessen nicht er√∂ffnet, d. h. es best√ľnde ein Anspruch der Kl√§gerin auf die Erteilung der Erlaubnis. Dabei sind die gewichtigen Gr√ľnde nicht dahingehend zu verstehen, dass dem Baudenkmal im Vergleich mit der allgemein f√ľr die Begr√ľndung der Denkmaleigenschaft ma√ügebenden Bewertung eine gesteigerte Bedeutung zukommen m√ľsste. Vielmehr ergibt sie sich bereits aus der Bedeutung, auf der die Denk-maleigenschaft beruht (BayVGH, Urteil v. 27.09.2007, Az.: 1 B 00.2474, juris [Rn. 70]).
13. F√ľr den Regelfall ist daher bei Baudenkm√§lern davon auszugehen, dass stets ein Erhaltungsinteresse anzuerkennen ist und damit gewichtige Gr√ľnde f√ľr die Beibehaltung des bisherigen Zustandes indiziert sind. Gewichtige Gr√ľnde liegen allenfalls bei v√∂llig un-bedeutenden Baudenkm√§lern nicht vor (BayVGH, Beschluss v. 31.10.2012, Az.: 2 ZB 11.1575, juris [Rn. 4]; BayVGH, Urteil v. 18.10.2010, Az.: 1 B 06.63, juris [Rn. 35]).
14. Der kl√§gerische Antrag darf nicht alleine aus den festgestellten gewichtigen Gr√ľnden des Denkmalschutzes abgelehnt werden. Vielmehr verlangt Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG eine Ermessensentscheidung. Nach Art. 40 BayVwVfG ist das Ermessen dem Zweck der Erm√§chtigung entsprechend auszu√ľben. Zweck des Erlaubnisvorbehaltes in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG ist vor allem, durch eine pr√§ventive Kontrolle den Hauptzielen des Gesetzes, einer m√∂glichst unver√§nderten Erhaltung (Art. 4 BayDSchG) und einer m√∂glichst zweckentsprechenden Nutzung (Art. 5 BayDSchG) der Denkm√§ler gegen Ma√ünahmen, die diesen Zielen typischerweise zuwiderlaufen, im Rahmen des dem Denkmaleigent√ľmer Zumutbaren Rechnung zu tragen.
15. Die Beh√∂rde trifft mithin eine rechtsgestaltende Entscheidung, welche die Belange des Denkmalschutzes auf der einen sowie die widerstreitenden √∂ffentlichen Belange und die betroffenen privaten Belange auf der anderen Seite ausgleichen muss. Hierf√ľr m√ľssen alle vom Vorhaben betroffenen Belange ber√ľcksichtigt und miteinander und gegeneinander abgewogen werden (BayVGH, Urteil v. 27.09.2007, Az.: 1 B 00.2474, juris [Rn. 87 m. w. N.]; BayVG M√ľnchen, Urteil v. 20.04.2015, Az.: M 8 K 14.635, juris [Rn. 42]).
16. Die Erlaubnis darf nur versagt werden, wenn die Gr√ľnde, die f√ľr die Beibehaltung des bisherigen Zustandes sprechen, so viel Gewicht haben, dass sie die f√ľr das Vorhaben streitenden √∂ffentlichen und privaten Belange √ľberwiegen (BayVGH, Urteil v. 11.01.2011, Az.: 15 B 10.212, juris [Rn. 26]).
17. Bei der Ermessensaus√ľbung ist ma√ügeblich die Bedeutung des Baudenkmals zu ber√ľcksichtigen sowie Art und Intensit√§t des beabsichtigten Eingriffs zu den gewichtigen Gr√ľnden des Denkmalschutzes ins Verh√§ltnis zu setzen. Je gravierender der Eingriff aus denkmalfachlicher Sicht ist, desto gr√∂√üere Bedeutung kommt danach bei der Abw√§gung den f√ľr einen unver√§nderten Erhalt sprechenden gewichtigen Gr√ľnden des Denkmalschutzes zu, was im Einzelfall auch zur Folge haben kann, dass sich das Versagungsermessen zu einer Versagungspflicht verdichtet (BayVG M√ľnchen, Urteil v. 20.04.2015, Az.: M 8 K 14.635, juris [Rn. 43]).
18. Ferner ist Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG so auszulegen und anzuwenden, dass den aus Art. 14 Grundgesetz (GG) folgenden Anforderungen an ein Inhalt und Schranken des Grundeigentums bestimmendes Gesetz entsprochen wird. Hierf√ľr muss die Pr√ľfung, ob dem Denkmaleigent√ľmer die (unver√§nderte) Beibehaltung des bisherigen Zustands mit den Erhaltungs- und Nutzungspflichten gem√§√ü Art. 4 und Art. 5 BayDSchG zuzumuten ist, zumindest dem Grunde nach im Erlaubnisverfahren erfolgen. Im Fall der Unzumutbarkeit muss die Erlaubnis erteilt werden. Bei der Zumutbarkeitspr√ľfung ist nicht auf die besondere Situation des jeweiligen Eigent√ľmers, sondern auf den ‚Äěf√ľr Denkmalbelange aufgeschlossenen Eigent√ľmer‚Äú abzustellen (BayVGH, Urteil v. 18.10.2010, Az.: 1 B 06.63, juris [Rn. 38]; BVerfG, Beschluss v. 02.03.1999, Az.: 1 BvL 7/91, BVerfGE 100, 226).
19. Der Beklagte hat sein Ermessen, das nach ¬ß 114 VwGO nur eingeschr√§nkter gerichtlicher √úberpr√ľfung unterliegt, rechtm√§√üig ausge√ľbt und unter Ber√ľcksichtigung aller vorgebrachten Interessen der Kl√§gerin und der Allgemeinheit von der Erteilung einer Abbrucherlaubnis in ermessensgerechter und damit rechtm√§√üiger Weise abgesehen. Die Versagung der denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis ist auch verh√§ltnism√§√üig.
20. Hierbei ist zu ber√ľcksichtigen, dass keine gr√∂√üeren Erhaltungsma√ünahmen von der Kl√§gerin gefordert werden und ihr damit kein gr√∂√üerer finanzieller Aufwand zur Erhaltung des Denkmals, insb. keine Sanierung des Reservoirs abverlangt wird, auch wenn jedoch Pflegema√ünahmen wie etwa das Zur√ľckschneiden der wuchernden Vegetation auf der Grundst√ľcksfl√§che von rund 3.500 m¬≤ in Betracht k√§men. Das Baudenkmal soll in einem Zustand erhalten werden, dass es f√ľr den Betrachter erlebbar bleibe. Diese Vorgaben der Bayerischen Denkmalfachbeh√∂rde BLfD sind nachvollziehbar, da Sanierungsma√ünahmen unter W√ľrdigung des geschichtlichen Hintergrunds nicht sinnvoll erscheinen. Das Wasserreservoir dient zusammen mit der gesamten Anlage als Zeuge des nationalsozialistischen Terrors und damit als Mahnmal f√ľr die Allge-meinheit.
21. Auch die objektiv fehlende Nutzbarkeit des Wasserreservoirs √§ndert angesichts seiner immensen geschichtlichen Bedeutung nichts. Dabei ist auch zu ber√ľcksichtigen, dass selbst bei einer Erteilung der denkmalschutzrechtlichen Abbrucherlaubnis der Platz, auf dem sich das Wasserreservoir befindet, nicht wie angedacht als Lagerfl√§che genutzt werden k√∂nnte, da das Grundst√ľck sich im Au√üenbereich befindet, wo ein Lagerplatz nicht zul√§ssig ist, so dass somit im Entscheidungszeitpunkt auch kein Lagerplatz ‚Äěverloren‚Äú gehen kann. Daher liegt in der Ablehnung der denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis auch keine unzumutbare Beeintr√§chtigung des Eigentums.
22. Aber auch unabh√§ngig von der baurechtlichen Zul√§ssigkeit des Lagerplatzes ist die Versagung der Erlaubnis unter dem Gesichtspunkt des Art. 14 GG nicht unverh√§ltnism√§√üig. Die Gesamtfl√§che des streitgegenst√§ndlichen Grundst√ľcks betr√§gt knapp 11.000 m¬≤, die gesamte Fl√§che des Betriebs der Kl√§gerin inklusive des streitgegenst√§ndlichen Grundst√ľcks betr√§gt etwa 53.000 m¬≤. Selbst wenn der beabsichtigten Lagerung auf dem streitgegenst√§ndlichen Grundst√ľck baurechtlich nichts entgegenst√ľnde, w√§re die der Kl√§gerin auf Grund des Denkmals nicht als Lagerfl√§che zur Verf√ľgung stehende Fl√§che mit etwa 2.900 m¬≤ im Verh√§ltnis dazu relativ gering, so dass es auch von daher nicht unverh√§ltnism√§√üig erscheint, den Bereich des Denkmals als Lagerfl√§che auszunehmen. Bei den etwa 2.900 m¬≤ ist nicht nur das Wasserreservoir selbst mit seinen etwa 1.700 m¬≤, sondern die gesamte Fl√§che ab dem Wasserreservoir bis hin zur Grundst√ľcksgrenze ber√ľcksichtigt.
23. Im √úbrigen w√ľrde auch dann die Verh√§ltnism√§√üigkeit gewahrt sein, wenn die nicht als Lager zur Verf√ľgung stehende Fl√§che mindestens 4.000 m¬≤ betragen w√ľrde. Denn von Art. 14 GG ist nicht stets die wirtschaftlichste Verwendung des Privateigentums gesch√ľtzt. Auch wenn das Wasserreservoir auf dem streitgegenst√§ndlichen Grundst√ľck bestehen bleibt, kann sie - sofern die baurechtlichen Voraussetzungen hierf√ľr vorliegen ‚Äď dieses Grundst√ľck als Lagerfl√§che benutzten. Allein der Bereich, auf dem das Denkmal steht, ist hiervon ausgenommen.
24. Ber√ľcksichtigt man gegen√ľber den Interessen der Kl√§gerin die erhebliche geschichtliche Bedeutung des Denkmals, folgt hieraus keine Unverh√§ltnism√§√üigkeit der Erhaltung des Wasserreservoirs. Es ist Zeitzeuge des Terrorregimes zu NS-Zeiten und dient als mahnende Erinnerung an diese Zeit. Es verdeutlicht das Ausma√ü des ehemaligen R√ľstungswerks und damit auch der ‚ÄěTopographie des Terrors‚Äú. W√ľrde es abgerissen, w√ľrde ein wichtiger Teil der erhaltenswerten, da einzigartigen - aus heutiger Sicht erschreckenden - Bunkeranlage fehlen.
25. Photos zur Dokumentation des Wasserreservoirs k√∂nnen die Substanz der baulichen Anlage nicht ersetzen und sind im Hinblick auf die Erlebbarkeit des Denkmals nicht mit dessen Vorhandensein vergleichbar. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf die Ausma√üe des Wasserreservoirs selbst. Schon das Wasserreservoir f√ľr sich genommen ist von eindrucksvollem Ausma√ü. Hinzu kommt, dass es Teil eines integralen Denkmals ist (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 22.07.2008, Az.: Vf. 11-VII-07, https://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=1 / juris [Rn. 45 ff.]).
BayVG M√ľnchen, Urteil , 05.04.2016, AZ: M 1 K 15.1167, Publikationsart: BeckRS 2016, 48469 / juris

1 Allgemeine Rechtsfragen
1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.1 Eintragungspflicht
1.1.2 Bedeutung
1.1.3 ‚Äěaus vergangener Zeit‚Äú
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.1.5 Veränderungsfolgen
1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.2 Bebauungsplan
2 Baudenkmalpflege
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.1.1 Grundsätze
2.2.4 Gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
2.5 Erhaltungs- und Sicherungspflichten
3 Bodendenkmalpflege
3.1 Unterschutzstellung
3.1.1 Umgrenzung, Ausdehnung, Begrenzung, Nachweis
3.2 Veränderungen, Zerstörungen, Pflichten
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1. Die Klage auf Verpflichtung zur Erteilung der denkmalrechtlichen Erlaubnis zur Entfernung und Verbringung der streitgegenst√§ndlichen Kommunionb√§nke w√§re wohl erfolgreich gewesen, da die geltendgemachten Gr√ľnde, zur Neugestaltung der liturgischen Abl√§ufe w√§hrend der Gottesdienste mehr Platz zu ben√∂tigen als zur Erbauungszeit vorgesehen, wohl kirchliche Belange bez√ľglich dieses unmittelbar gottesdienstlichen Zweckenden dienenden Baudenkmals darstellen.
2. Nach Art. 26 Abs. 2 Satz 3 BayDSchG d√ľrfte deshalb das Letztentscheidungsrecht, ob die Neugestaltung des Altarraumes mit oder ohne die Kommunionb√§nke erfolgt, bei der kirchlichen Oberbeh√∂rde und nicht bei den staatlichen Denkmalschutzbeh√∂rden gelegen haben.
BayVG M√ľnchen, Beschluss, 03.12.2012, AZ: M 11 K 10.5745, Publikationsart:

1.2 Zuständigkeiten, Verfahrensfragen
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
2.2.1.3 Kirchliches Eigentum
2.3 Sonstige Veränderungen
2.6 Ausstattung
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1. An der Richtigkeit des angegriffenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
2. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der beantragte Abbruch des ehemaligen, aus zwei Becken bestehenden Wasserreservoirs mit den Ausma√üen 44 m x 22 m, das zu einem ehemaligen R√ľstungswerk aus der NS-Zeit geh√∂rt und dessen Reste in der Denk-malliste sowohl als Baudenkmal als auch als Bodendenkmal eingetragen sind, einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayDSchG bedarf, da dieses Teil eines Baudenkmals im Sinn von Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG ist. Der Erhalt des Baudenkmals ‚ÄěEhemaliges R√ľstungswerk im M...‚Äú, zu dem das Wasserreservoir zu z√§hlen ist, liegt wegen seiner geschichtlichen und wissenschaftlichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit.
3. Baudenkm√§ler sind bauliche Anlagen oder Teile davon aus vergangener Zeit (Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG), deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, k√ľnstlerischen, st√§dtebaulichen, wissenschaftlichen oder volkskundlichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit liegt (Art. 1 Abs. 1 BayDSchG).
4. Eine ‚ÄěBedeutung‚Äú in diesem Sinn erfordert zwar nicht, dass das Geb√§ude Hervorragendes oder Einzigartiges repr√§sentiert. Sie setzt jedoch voraus, dass das Geb√§ude in besonderer Weise geeignet ist, geschichtlich, k√ľnstlerisch, st√§dtebaulich, wissenschaftlich oder volkskundlich Relevantes zu dokumentieren (BayVGH, Urteil vom 16.07.2015, Az.: 1 B 11.2137, juris [Rn. 17]).
5. Denkmalpflege und Denkmalschutz zielen darauf, historische Zusammenh√§nge in Gestalt einer baulichen Anlage oder einer Mehrheit baulicher Anlagen in der Gegenwart zu veranschaulichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.05.2001, Az.: 4 CN 4.00, BVerwGE 114, 247). Die den Denkmalwert begr√ľndende geschichtliche Bedeutung muss nicht unmittelbar am Objekt ablesbar sein, es kann ausreichen, wenn das Objekt zusammen mit anderen Quellen seinem Betrachter die geschichtlichen Zusammenh√§nge vor Augen f√ľhren kann (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 16.05.2007, Az.: 2 Bf 298.02, NVwZ-RR 2008, 300). Es kommt dabei nicht auf den Erkenntnisstand eines unbefangenen Betrachters, sondern auf den Wissens- und Erkenntnisstand von sachverst√§ndigen Betrachtern an (vgl. BayVGH, Beschluss vom 13.05.2015, Az.: 1 ZB 13.1334, BayVBl 2016, 456).
6. Diese Voraussetzungen sind f√ľr das Denkmal ‚ÄěEhemaliges R√ľstungswerk im M...‚Äú, zu dem das Wasserreservoir zu z√§hlen ist, gegeben. Wie das Verwaltungsgericht ausf√ľhrlich dargelegt hat, veranschaulicht die Anlage das Terrorregime des Nationalsozialismus und die damit verbundene ‚ÄěVernichtung durch Arbeit‚Äú, indem es das Bestreben dokumentiert, durch Zwangsarbeiter r√ľcksichtslos innerhalb k√ľrzester Zeit einen R√ľstungsgro√übetrieb zu errichten. Der Zulassungsantrag kann diese Beurteilung nicht mit √ľberzeugenden Argumenten in Zweifel ziehen.
7. Soweit in der Zulassungsbegr√ľndung behauptet wird, das Wasserreservoir sei eine rein technische Anlage ohne erkennbare geschichtliche und wissenschaftliche Relevanz, geht die Kl√§gerin zu Unrecht davon aus, dass sich die Denkmaleigenschaft allein aus dem Wasserreservoir herleiten muss. Denn das Wasserreservoir ist Teil eines Baudenkmals, das den gesamten Bereich des ehemaligen R√ľstungswerks und die hiervon verbliebenen Reste umfasst. Die Denkmalbedeutung erw√§chst aus dem Bezug des Wasserreservoirs auf den Gesamtkomplex (vgl. Stellungnahme des Bayerisches Landesamts f√ľr Denkmalpflege vom 01.07.2014; Bl. 201 der Beh√∂rdenakte).
8. Ergibt sich die Denkmalbedeutung aus einem Gesamtkomplex baulicher Anlagen, so sind diese als einheitliches Denkmal zu behandeln (vgl. Martin in Martin/ Krautzberger, Handbuch Denkmalschutz und Denkmalpflege, 4. Aufl. 2017, S. 187 [Rn. 164]). Auch voneinander räumlich getrennte, als Einzelanlagen sichtbare bauliche Anlagen können in ihrer Mehrheit ein Baudenkmal im Sinn von Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG darstellen, wenn die Denkmaleigenschaft gerade durch den Zusammenhang der baulichen Anlagen anzunehmen ist (so auch zum vergleichbaren Denkmalbegriff des nordrhein-westfälischen Denkmalrechts: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.12.1999, Az.: 10 A 606.99, juris [Rn. 29]).
9. Dementsprechend wurde das gesamte ehemalige R√ľstungswerk als einheitliches Baudenkmal in die Denkmalliste eingetragen. Durch die Dimension des Wasserreservoirs selbst und die Entfernungen zu den √ľbrigen Bunkerresten wird das Ausma√ü des ehemaligen R√ľstungswerks deutlich und damit auch die geschichtliche Bedeutung des Denkmals. Das Verwaltungsgericht hat zu diesen Dimensionen ausgef√ľhrt, dass die Anlagen den Versuch der Nationalsozialisten verdeutlichen, innerhalb k√ľrzester Zeit durch Zwangsarbeiter r√ľcksichtslos einen R√ľstungsgro√übetrieb zu errichten. Darin liegt die geschichtliche Bedeutung der Anlage.
10. Diese Bedeutung wird unabh√§ngig vom derzeitigen Erhaltungszustand und dem Umstand erkennbar, dass aus Sicht der Kl√§gerin bedeutendere Teile des Gesamtkomplexes beseitigt wurden. Nachdem es f√ľr die Denkmaleigenschaft auf die Beurteilung durch einen sachverst√§ndigen Betrachter ankommt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 13.5.2015, Az.: 1 ZB 13.1334, BayVBl 2016, 456), schm√§lert das Fehlen fr√ľher vorhandener, m√∂glicherweise f√ľr den Laien besser verst√§ndlicher Anlagenteile den Denkmalwert des verbliebenen Denkmals nicht. Vielmehr ist der Erhalt der noch vorhandenen Reste der Gesamtanlage auch wegen des Verlusts anderer Teile n√∂tig, um die r√§umliche Ausdehnung weiter zu dokumentieren.
11. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung mit fr√ľheren Beseitigungen besteht angesichts der erforderlichen Beurteilung des Einzelfalls nicht (vgl. BayVGH, Beschluss vom 04.09.2012, Az.: 2 ZB 11.587, juris [Rn. 14]).
12. Der Zulassungsantrag vermag auch insofern keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung zu begr√ľnden, als geltend gemacht wird, das Verwaltungsgericht habe ohne n√§here Pr√ľfung angenommen, das Wasserreservoir sei schon f√ľr die Errichtung der Flugzeugmontagehalle genutzt worden, da es durch eine Lorentrasse mit dieser verbunden gewesen sei. Eine solche Aussage enth√§lt das angegriffene Urteil nicht. Vielmehr wird in dem Urteil lediglich die Vermutung ge√§u√üert, dass das Wasserreservoir auch beim Bau der Flugzeugmontagehalle genutzt worden sein k√∂nnte (vgl. BayVG M√ľnchen, Urteil vom 05.04.2016, Az.: 1 K 15.1167, https://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=216: ‚Äěliegt es nahe, dass das Wasser aus dem Reservoir zur Errichtung der Bunkeranlage verwendet wurde‚Äú [Urteilsausfertigung Seite 6 unten]). Das Verwaltungsgericht hat die konkrete Funktion des Reservoirs indes ausdr√ľcklich offen gelassen, da es auch f√ľr den Fall der blo√üen Nutzung als L√∂schwasserbecken die Denkmaleigenschaft bejaht hat (Urteilsausfertigung Seite 7).
13. Es ist f√ľr die Denkmaleigenschaft des Gesamtkomplexes sowie des streitgegenst√§ndlichen Teils nicht relevant, wenn die Mauern des Wasserreservoirs eingewachsen und auch von √∂ffentlichen Wegen nicht einsehbar sind. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 BayDSchG sch√ľtzt ‚Äědas √ľberlieferte Erscheinungsbild‚Äú eines Baudenkmals unabh√§ngig davon, ob sich der Betrachter auf √∂ffentlichem Grund oder Privatgrund befindet. Auf die Einsehbarkeit vom √∂ffentlichen Grund aus kommt es daher nicht an (vgl. BayVGH, Beschluss vom 13.05.2015, Az.: 1 ZB 13.1334, BayVBl 2016, 456; BayVGH, Beschluss vom 12.06.2017, Az.: 2 ZB 16.342, juris [Rn. 5]).
14. Ernstliche Zweifel an der Entscheidung des Verwaltungsgerichts lassen sich auch nicht mit der Nichtbeanstandung der Ermessensentscheidung des Beklagten begr√ľnden. Sie ergeben sich nicht auf Grund der Behauptung, das Verwaltungsgericht habe die Bedeutung der im Jahr 1995 erteilten Erlaubnis zum Abbruch des Wasserreservoirs nicht hinreichend behandelt. Die Ber√ľcksichtigung einer fr√ľheren, mittlerweile abgelaufenen Genehmigung kommt im Rahmen der Pr√ľfung der Tatbestandsvoraussetzungen des Erlaubnisanspruchs nicht in Betracht, da es keinen Anspruch auf Wiederholung einer fr√ľheren Beurteilung gibt, wenn die Genehmigung keine Wirkung mehr entfaltet. Eine Bindungswirkung der durch Fristablauf erloschenen Genehmigung scheidet ebenso wie ein Vertrauensschutz aus (Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG; vgl. zur Baugenehmigung: BayVGH, Beschluss vom 16.03.2017, Az.: 9 ZB 15.948, BayVBl 2017, 710; Decker in Simon/ Busse, BayBO, Stand Oktober 2017, Art. 69 Rn. 71 m. w. N.).
15. Die behauptete unzureichende oder unzutreffende Ber√ľcksichtigung der Erweiterungsm√∂glichkeiten der Kl√§gerin kann Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ebenfalls nicht begr√ľnden. Das Verwaltungsgericht trifft selbst keine Ermessensentscheidung, sondern √ľberpr√ľft lediglich die durch den Beklagten im streitgegenst√§ndlichen Bescheid getroffene Ermessensentscheidung. Eine Abw√§gung s√§mtlicher Interessen im Urteil ist daher nicht angezeigt. Im streitgegenst√§ndlichen Bescheid wurde das Gewicht der Erweiterungsinteressen der Kl√§gerin umfangreich behandelt.
16. Das Verwaltungsgericht hat ausdr√ľcklich dargelegt, dass die dort vorgenommene Interessensgewichtung nicht zu beanstanden sei (Urteilsausfertigung Seite 11). Es ist zudem auch nicht tragend davon ausgegangen, dass eine Erweiterung der Lagerfl√§che des Betriebs der Kl√§gerin baurechtlich nicht zu realisieren sei. Ausdr√ľcklich hat es vielmehr ausgef√ľhrt, dass die Versagung der Erlaubnis auch unabh√§ngig von der baurechtlichen Zul√§ssigkeit des Lagerplatzes nicht unverh√§ltnism√§√üig sei (Urteilsausfertigung Seite 13 oben).
17. Zu Recht wird im Urteil bei der Verh√§ltnism√§√üigkeitspr√ľfung ma√ügeblich darauf abgestellt, dass die Gesamtfl√§che des Betriebs der Kl√§gerin inklusive des Baugrundst√ľcks etwa 53.000 m¬≤ betr√§gt, w√§hrend die durch das Denkmal insgesamt in Anspruch genommene Fl√§che mit ca. 2.000 m¬≤ und einer noch geringeren Fl√§che des Wasserreservoirs im Verh√§ltnis hierzu gering ist. Ob das Vorhaben der Kl√§gerin, k√ľnftig das Lager auf die Fl√§che des Denkmals zu erweitern, realisiert werden kann, brauchte deshalb nicht gekl√§rt zu werden.
18. Dar√ľber hinaus kann auch der Senat keine besondere Schutzw√ľrdigkeit der Erweiterungsinteressen der Kl√§gerin erkennen, da die Kl√§gerin das Baugrundst√ľck erworben hat, obwohl dem Voreigent√ľmer zuletzt mit Bescheid vom 11.04.1996 die Erlaubnis zum Abbruch versagt worden war.
BayVGH, Beschluss, 11.01.2018, AZ: 1 ZB 16.1358, Publikationsart: BeckRS 2018, 487
vgl. BayVG M√ľnchen, Urteil vom 05.04.2016, Az.: 1 K 15.1167, BeckRS 2016, 48469
BayVGH - Beschluss v. 11.01.2018 - 1 ZB 16.1358 - anonym..pdf

1 Allgemeine Rechtsfragen
1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.1 Eintragungspflicht
1.1.2 Bedeutung
1.1.3 ‚Äěaus vergangener Zeit‚Äú
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.1.5 Veränderungsfolgen
1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
2 Baudenkmalpflege
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.1.1 Grundsätze
2.2.4 Gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
2.5 Erhaltungs- und Sicherungspflichten
3 Bodendenkmalpflege
3.1 Unterschutzstellung
3.1.1 Umgrenzung, Ausdehnung, Begrenzung, Nachweis
3.2 Veränderungen, Zerstörungen, Pflichten
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1. Sind wegen des Zustands einer Sache, sei dies eine bewegliche Sache oder auch ein Grundst√ľck, Ma√ünahmen gegen den Inhaber der tats√§chlichen Gewalt notwendig, sind diese gegen die Person zu richten, die auf Grund eines tats√§chlichen Herrschaftsverh√§ltnisses unmittelbar auf die Sache einwirken kann.
2. Mit dem Begriff des Zustands einer Sache ist dabei deren Beschaffenheit gemeint, etwa auch die Baufälligkeit eines Bauwerks.
3. Es ist nicht erforderlich ist, dass die Gefahr von einer dauerhaften Eigenschaft der Sache ausgeht; vielmehr reicht auch eine nur vor√ľbergehende Eigenschaft (z. B. gelockerter Ziegel) aus.
4. Ob diejenige Person, die auf Grund ihrer Inhaberschaft der tatsächlichen Gewalt zur effektiven Gefahrenabwehr in der Lage ist, zugleich auch einer entsprechenden zivilrechtlichen Verpflichtung unterliegt, ist im maßgeblichen Interesse der Effektivität der Gefahrenabwehr ohne Bedeutung.
5. Die Zustandsstörerhaftung des Inhabers der tatsächlichen Gewalt beschränkt sich aber auf Fälle, in denen die Sache die ursächliche Quelle der Gefahren ist und diese unmittelbar mit dem Zustand der Sache in Verbindung stehen.
6. Daher kann die Betreiberin einer Seniorenresidenz bei einem sicherheitsgef√§hrdenden Zustand einer einsturzgef√§hrdeten Mauer entlang des Grundst√ľcks, auf dem sich die Residenz befindet, anstatt dem Eigent√ľmer als Zustandsst√∂rerin in Anspruch genommen werden.
BayVGH, Beschluss, 04.04.2016, AZ: 10 ZB 2380/14, Publikationsart: http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-45084?hl=true

1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
2.5 Erhaltungs- und Sicherungspflichten
2.5.1 Sicherungsanordnung (Art. 4 II DSchG; Instandsetzungs-, Erhaltungsanordnung; Untersuchungspflicht)
2.5.2 Duldungsanordnung (Art. 4 III DSchG; Ersatzvornahmeanordnung)
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1. Ob die Erhaltung eines Baudenkmals f√ľr den Eigent√ľmer wirtschaftlich zumutbar ist, haben die Verwaltungsgerichte bei Vorlage einer nachpr√ľfbaren Wirtschaftlichkeitsberechnung durch den Eigent√ľmer im Rahmen des ¬ß 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO ggf. durch Einholung eines Sachverst√§ndigengutachtens aufzukl√§ren.
2. Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsberechnung ist nicht nur der sog. denkmalbedingte Mehraufwand, sondern der gesamte Instandhaltungsaufwand zu erfassen (insoweit Aufgabe von BayVGH, Urteil vom 18.10.2010, juris / BayVBl 2011, 308).
3. Neben der Instandhaltungspauschale ist in entsprechender Anwendung von ¬ß 25 Abs. 2 II. der Zweiten Verordnung √ľber wohnungswirtschaftliche Berechnungen (II. BV; http://www.gesetze-im-internet.de/bvo_2/BJNR017190957.html) f√ľr die Wertminderung des Geb√§udes eine Abschreibung in H√∂he von 1% des Sanierungsaufwands zu ber√ľcksichtigen.
4. Im √úbrigen wird die mit Urteil vom 27.09.2007 (Az. 1 B 00.2474, juris) f√ľr Bayern entwickelte, in den wesentlichen Grundz√ľgen gefestigte Rechtsprechung zur Frage der wirtschaftlichen Zumutbarkeit eines Denkmalerhalts fortgeschrieben.
5. Der BayVGH unterstreicht den in der obergerichtlichen Rechtsprechung einhellig vertretenen Grundsatz, dass die Zumutbarkeit durch eine Gegen√ľberstellung des zum Denkmalerhalt erforderlichen Aufwands und der aus dem Objekt zu erzielenden Ertr√§ge (s. Rn. 15) zu beurteilen ist und nicht etwa anhand eines Vergleichs der Sanierungskosten zum m√∂glichen Verkaufserl√∂s.
6. Unter Ber√ľcksichtigung der aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte vertieft der BayVGH aber die Vorgaben f√ľr das anzuwendende Berechnungsschema des Bayerischen Staatsministeriums f√ľr Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (vgl. Rn. 29).
7. Ma√ügeblich f√ľr die Berechnung der Ertragskraft des Denkmals ist ferner ein prognostischer Zeitraum von ca. 15 Jahren (s. Rn. 16).
8. Als Aufwand sind nicht die prognostizierten Sanierungskosten, sondern lediglich die zu ihrer Finanzierung erforderlichen Mittel bzw. die entgangenen Kapitalertr√§ge (s. Rn. 20) einzustellen; demgegen√ľber schlagen auf der Ertragsseite die aus dem Objekt erzielbaren Eink√ľnfte (nach Art eines Ertragswertverfahrens) sowie m√∂gliche Steuervorteile zu Buche.
9. Dabei kommen prinzipiell nicht nur die Finanzierungskosten f√ľr den sog. denkmalpflegerischen Mehraufwand, sondern die Finanzierungskosten f√ľr s√§mtliche zum Erhalt und zur Nutzung (s. Rn. 21) des Objekts erforderlichen Kosten in Ansatz (s. Rn. 17).
10. Auf der Aufwandsseite k√∂nnen allerdings Finanzierungskosten f√ľr solche Ma√ünahmen keine Ber√ľcksichtigung finden, die erforderlich werden, weil der Eigent√ľmer Erhaltungsma√ünahmen unterlassen hat, zu denen er nach Art. 4 Abs. 1 BayDSchG unter Ber√ľcksichtigung der individuellen Zumutbarkeit (vgl. BayVGH, Urteil vom 18.10.2010, Az. 1 B 06.63, juris) verpflichtet war (s. Rn. 18).
11. Aufwendungen f√ľr Ma√ünahmen, zu denen der Eigent√ľmer aus sicherheitsrechtlichen Gr√ľnden (Art. 54 Abs. 2 und 4 BayBO) verpflichtet war, k√∂nnen unabh√§ngig von der wirtschaftlichen Leistungsf√§higkeit des Eigent√ľmers nicht in Ansatz gebracht werden (s. Rn. 18).
12. Bewirtschaftungskosten in Sinne des ¬ß 24 Abs. 1 II. BV, n√§mlich Abschreibungen (s. u.), Verwaltungs-, Betriebs- und Instandhaltungskosten, sowie das Mietausfallwagnis sind als Aufwand zu ber√ľcksichtigen, soweit sie nicht auf den Mieter umgelegt werden k√∂nnen; ihre H√∂he orientiert sich an den ¬ß¬ß 24 ff. II. BV (s. Rn. 21).
13. Statt Abschreibungen muss in entsprechender Anwendung von ¬ß 25 Abs. 2 II. BV ein j√§hrlicher Wertverlust in H√∂he von 1% der ber√ľcksichtigungsf√§higen Sanierungskosten angesetzt werden (s. Rn. 23).
14. Im Fall der Eigennutzung kommen Verwaltungskosten und Mietausfallwagnis nicht in Ansatz (s. Rn. 21).
15. Tilgungsleistungen gehen in die Berechnung nicht ein (s. Rn. 20).
16. Einmalige Förderleistungen der öffentlichen Hand mindern den Aufwand nur dann, wenn sie bindend zugesagt sind (Rn. 19).
17. Auf der Ertragsseite sind die tats√§chlichen oder die in der Region √ľblicherweise erzielbaren Mieteinnahmen oder im Fall der Eigennutzung der Gebrauchswert (jeweils ohne verbrauchsabh√§ngige Nebenkosten, vgl. Rn. 21, 26) einzustellen (s. Rn. 26).
18. Ertr√§ge sind auch Steuervorteile f√ľr Baudenkm√§ler nach ¬ß 7i oder ¬ß 10f EStG.
19. Erfreulicher Weise gibt die Entscheidung neben der Kl√§rung einer F√ľlle von Detailfragen auch eine pr√§zise und praxisnahe Verteilung der Darlegungs- und Aufkl√§rungspflichten zwischen Denkmalbeh√∂rden und Denkmaleigent√ľmer vor (s. Rn. 16). Demnach obliegt es dem Denkmaleigent√ľmer, nach M√∂glichkeit in Abstimmung mit dem Bayerischen Landesamt f√ľr Denkmalpflege ein Konzept f√ľr eine zeitgem√§√üe Nutzung des Denkmals vorzulegen und den daraus resultierenden Aufwand sowie den mit dem Objekt zu erzielenden Ertrag in einer alle relevanten Faktoren in nachvollziehbarer Weise ermittelnden und bewertenden Wirtschaftlichkeitsberechnung darzulegen (so bereits BayVGH, Urteil vom 27.09.2007, Az. 1 B 00.2474, juris). Erst diese Unterlagen erm√∂glichen der Verwaltungsbeh√∂rde und ggf. dem Gericht die Pr√ľfung der Tatbestandsvoraussetzungen der Abbrucherlaubnis nach Art. 6 Abs. 2 BayDSchG.
20. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind sämtliche Fragen im Zusammenhang mit Wirtschaftlichkeitsberechnung durch das jeweilige Verwaltungsgericht abschließend zu klären (vgl. oben Leitsatz 1, s. Rn. 16).
21. Eine materielle Beweislast trifft den Denkmaleigent√ľmer auch f√ľr die steuerlichen Fragen. Tr√§gt der Denkmaleigent√ľmer dazu nicht vor, ist vom Spitzensteuersatz von 45% nach ¬ß 32a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG auszugehen (s. Rn. 27).
22. Abschlie√üend weist die Entscheidung m√∂gliche Aspekte, die sich aus der pers√∂nlichen Situation eines Denkmaleigent√ľmers ergeben k√∂nnen, der - auch im Falle eines positiven Saldos der Wirtschaftlichkeitsberechnung noch zu treffenden - Ermessensentscheidung zu (s. Rn. 31).
BayVGH, Urteil, 12.08.2015, AZ: 1 B 12.79, Publikationsart: juris / BayVBl 2016, 20-23 / IBRRS 2015, 2436
1. rechtskräftig (seit 22.09.2015) 2. Kurzrezension der Landesanwaltschaft Bayern (s. Anhang) 3. Rezension Dr. Jörg Spennemann (BayVBl 2016, 23-25)
BayVGH - Urteil v. 12.08.2015 - 1 B 12.79.pdf

1.2 Zuständigkeiten, Verfahrensfragen
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.7 Aufgabenzuweisung
2 Baudenkmalpflege
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.1.1 Grundsätze
2.2.4 Gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
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1. Baudenkm√§ler, die nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 BayDSchG ohne Erlaubnis nicht beseitigt werden d√ľrfen, sind bauliche Anlagen oder Teile davon aus vergangener Zeit (Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG), deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, k√ľnstlerischen, st√§dtebaulichen, wissenschaftlichen oder volkskundlichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit liegt (Art. 1 Abs. 1
BayDSchG).
2. Eine ‚ÄěBedeutung" in diesem Sinn erfordert zwar nicht, dass das Geb√§ude Hervorragendes oder Einzigartiges repr√§sentiert. Sie setzt jedoch voraus, dass das Geb√§ude in besonderer Weise geeignet ist, geschichtlich, k√ľnstlerisch, st√§dtebaulich, wissenschaftlich oder volkskundlich Relevantes zu dokumentieren. 3. Es gen√ľgt also nicht, wenn das Geb√§ude - wie jedes alte Haus - eine Geschichte hat oder irgendeinen geschichtlichen, k√ľnstlerischen, st√§dtebaulichen, wissenschaftlichen oder volkskundlichen Aspekt aufweist.
4. Vorausgesetzt wird weiter, dass die Bedeutung - ggf. mit sachverständiger Hilfe - auch noch an der vorhandenen Substanz ablesbar und nicht nur gedanklich rekonstruierbar ist (vgl. BayVGH, Urteil v. 21.10.2004, Az.: 15 B 02.943, VGH n. F. 58, 17).
5. Dass die beiden streitgegenst√§ndlichen baulichen Anlagen im Zeitpunkt der Verf√ľgung der Beklagten nicht in der Denkmalliste aufgef√ľhrt und sie im Bebauungsplan Nr. 206 vom 18. Februar 1998 nicht als Baudenkm√§ler, sondern als abzubrechende Geb√§ude dargestellt worden waren, ist ohne Bedeutung f√ľr die Bewertung der Denkmaleigenschaft. Zum einen werden Denkm√§ler [in Bayern - nur nachrichtlich in die Denkmalliste aufgenommen (Art. 2 Abs. 1 Satz 1 BayDSchG), zum anderen ist der Bebauungsplan im Bereich des ‚ÄěSondergebiets F.‚Äú funktionslos geworden, weil die dort einst vorgesehene Erweiterung entgegen der urspr√ľnglichen Annahme an ihrem bisherigen Standort erfolgen konnte.
6. Das zwischen 1906 und 1908 errichtete Gebäude ist baugeschichtlich von
besonderer Bedeutung. Seine Erhaltung liegt daher im Interesse der Allgemeinheit.
7. Es repr√§sentiert eine Anfang des 20. Jahrhunderts innovative Bauweise mit Eisenbeton, von der in Bayern nur noch wenige Exemplare erhalten sind. Das gleichm√§√üige St√ľtzenraster des Eisenbetonskelettbaus verwendet ein um die Jahrhundertwende von Francois Hennebique entwickeltes, monolithisches Tragsystem, das aus St√ľtzen, Unterz√ľgen und Decken besteht. Lediglich das Dachgeschoss des Geb√§udes ist wegen der geringeren Traglasten in herk√∂mmlicher Holzkonstruktion erstellt.
8. Zahlreiche Ver√§nderungen der Nutzer √ľber ein Jahrhundert sowohl im Innern als auch durch Anbauten √§ndern nichts daran, dass das Eisenbetonskelett, das die baugeschichtliche Bedeutung des Geb√§udes begr√ľndet, nahezu vollst√§ndig erhalten ist. Dadurch wurde das gleichm√§√üige St√ľtzenraster im Wesentlichen unber√ľhrt gelassen. Die baugeschichtliche Bedeutung wird auch nicht dadurch gemindert, dass die urspr√ľngliche Rieseleinrichtung des Getreidelagers komplett entfernt worden ist.
9. Entgegen der Auffassung der Kl√§gerin und des Verwaltungsgerichts kann das Geb√§ude trotz des Alters des Betonskeletts und der vorhandenen Sch√§den auch in Zukunft erhalten werden. Nach der √ľberzeugenden Darstellung des von der Beklagten beauftragten Ingenieurb√ľros stellt die auf dem Alterungsprozess von Beton beruhende Carbonatisierung die Erhaltungsf√§higkeit des Betonskeletts nicht in Frage. Im Innern des Geb√§udes kann die Korrosion jedoch vermieden werden, wenn die Luftfeuchtigkeit nicht √ľber 65% ansteigt, was beim K√∂rnermagazin durch die Sanierung des Daches und der √§u√üeren Ausfachungen einschlie√ülich der Fenster sichergestellt werden kann.
10. Soweit darauf hingewiesen wird, dass nach den Anlagen F und J der DIN EN 206-1 Beton eine Dauerhaftigkeit von lediglich 50 Jahren aufweise und deshalb die Tragf√§higkeit und Gebrauchseigenschaft des Betonskeletts nicht mehr gew√§hrleistet sei, verkennt man, dass die Norm nicht den Zeitraum beschreibt, in dem Beton erhalten werden kann, sondern nur eine Mindestdauer f√ľr nach diesen Vorschriften hergestellten Beton definiert, ohne dass in dieser Zeit statisch-konstruktive Ma√ünahmen erforderlich werden.
11. Da das Betonskelett in seiner Substanz nicht gef√§hrdet ist, liegt der Erhalt des Baudenkmals aus baugeschichtlichen Gr√ľnden im Interesse der Allgemeinheit.
12. Auch die Gesch√ľtzremise, das zweite zwecks Abbruch in Rede stehende Geb√§ude, ist wegen ihrer geschichtlichen und st√§dtebaulichen Bedeutung ein Baudenkmal.
13. Der ziegelgemauerte, zweigeschossige Satteldachbau mit seinen Stichbogenfenstern und dem erhalten gebliebenen Tragwerksystem aus Holz geh√∂rt zu den in der zweiten H√§lfte des 19. Jahrhunderts √ľblichen Backsteinbauten
der bayerischen Militärverwaltung.
14. Die Beseitigung der Auffahrtrampen zum Obergeschoss, die Schlie√üung und Ver√§nderung von Fenster- und T√ľr√∂ffnungen sowie der Einbau eines Treppenhauses beeintr√§chtigen zwar den historischen Bestand, k√∂nnen die Denkmaleigenschaft aber nicht in Frage stellen, weil die urspr√ľngliche Verwendung des Geb√§udes zu milit√§rischen Zwecken aufgrund seiner Bauweise und Lage im historischen Festungsbereich weiterhin erkennbar ist.
15. Dass es sich um einen schlichten Zweckbau handelt, √§ndert an der Denkmalqualit√§t nichts, zumal die Gesch√ľtzremise die letzte ihrer Art in Ingolstadt ist und dem Geb√§ude daher ein gewisser Seltenheitswert zukommt.
16. Dar√ľber hinaus ist die Gesch√ľtzremise auch aus st√§dtebaulichen Gr√ľnden erhaltenswert. Die Remise schlie√üt die √∂stliche Einfahrt in die Altstadt nach dem Passieren des gut erhaltenen ‚ÄěKavalier Heydeck‚Äú ab und steht daher in prominenter Sichtbeziehung und funktionalem Zusammenhang mit dem aus
Verteidigungsbauwerken bestehenden äußeren Ring der Festungsanlage, wie sie
sich im ausgehenden 19. Jahrhundert dargestellt hat.
17. Da die Kl√§gerin beabsichtigte, den gesamten, aus mehr als den beiden streitgegenst√§ndlichen Baudenkm√§lern bestehenden Geb√§udekomplex abzubrechen, hat die Beklagte zu Recht in entsprechender Anwendung von Art. 4 Abs. 4 BayDSchG ein Ver√§nderungsverbot f√ľr die beiden Baudenkm√§ler bis zur Kl√§rung der Denkmaleigenschaft dieser Geb√§ude angeordnet.
18. Da aber von Beginn an klar war, dass dem hallenartigen Verbindungsbau zwischen den beiden Geb√§uden und dem s√ľdlichen Anbau an die Gesch√ľtzremise keine Denkmalqualit√§t zukommen kann, deren Beseitigung vielmehr mit den Interessen des Denkmalschutzes vereinbar ist, war ein Ver√§nderungsverbot f√ľr diese Geb√§udeteile nicht erforderlich. Denn das erlassene Verbot aller die beiden Baudenkm√§ler beeintr√§chtigenden Ma√ünahmen stellte auch bei Abbruch der √ľbrigen Geb√§udeteile einen ausreichenden Schutz der beiden denkmalw√ľrdigen Geb√§ude sicher.
BayVGH, Urteil, 16.07.2015, AZ: 1 B 11.2137, Publikationsart: BeckRS 2015, 51959
BayVGH - Urteil v. 16.07.2015 - 1 B 11.2137 - anonym..pdf

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.1 Eintragungspflicht
1.1.2 Bedeutung
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.1.5 Veränderungsfolgen
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.3 Nebenbestimmungen, Nachträgliche Anordnungen
1.3.2 Bebauungsplan
2 Baudenkmalpflege
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.1.1 Grundsätze
2.2.4 Gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
2.3.1 Grundsätze
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
2.5 Erhaltungs- und Sicherungspflichten
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1. Die ungest√∂rte Religionsaus√ľbung (Art.¬†4¬†Abs.¬†2¬†GG) wird wohl kaum einmal durch den Anblick einer 1,8 km entfernten Windkraftanlage beeintr√§chtigt sein.
2. Vorliegend geht es aber nicht um die ungest√∂rte Religionsaus√ľbung, sondern um Denkmal- und Eigentumsschutz (Art.¬†14¬†Abs.¬†1¬†Satz 1 GG). Die vom Verwaltungsgericht ausgef√ľhrte Bedeutung der Kirche St. Sebastian ist nicht nur religi√∂ser, sondern auch geschichtlicher, k√ľnstlerischer, st√§dtebaulicher und volkst√ľmlicher Art. Die Kirche hat als Grabst√§tte der Seligen Edigna jedenfalls auch geschichtliche Bedeutung und als Hauptverehrungsst√§tte dieser Frau auch volkst√ľmliche Bedeutung, wenngleich beschr√§nkt auf die n√§here Umgebung. Die herausgehobene topographische Lage hat st√§dtebauliche Bedeutung. Die Blickbeziehung von Bruck nach Puch ist jedenfalls auch von k√ľnstlerischer und st√§dtebaulicher Bedeutung.
3. Bez√ľglich des Pr√ľfkriteriums aus der Rechtsprechung des BayVGH, wonach es wesentlich auf den Denkmalwert eines Baudenkmals ankommt, wenn die Frage der Erheblichkeit einer Beeintr√§chtigung beantwortet werden muss (Urteil vom 18.07.2013, Az.: 22 B 12.1741,¬†BeckRS 2013, 54626 [Rn. 26 ff.]). Bei einem Baudenkmal von herausragender Bedeutung kann eher eine erhebliche Beeintr√§chtigung angenommen werden und k√∂nnen eher gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes f√ľr eine unver√§nderte Beibehaltung des bisherigen Zustands sprechen. Als etwas Besonderes werden die herausgehobene topographische Lage und die historische Blickbeziehung von Bruck nach Puch gesehen.
4. Nicht jedes Aufragen einer Windkraftanlage hinter einem Zwiebelturm stellt eine erhebliche Beeintr√§chtigung eines Baudenkmals dar und m√ľsste aus gewichtigen Gr√ľnden des Denkmalschutzes und aus Gr√ľnden des Schutzes des Denkmaleigent√ľmers unterbleiben. Ob der Ma√üstab der Erheblichkeit √ľberschritten ist, ist jeweils an Hand des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. auch¬†BayVGH, Urteil vom 24.01.2013, Az.: 2 BV 11.631, BayVBl 2013,¬†471/472). Hinzutretende Anlagen m√ľssen sich an dem Ma√üstab messen lassen, den das Denkmal gesetzt hat, und d√ľrfen es nicht gleichsam erdr√ľcken, verdr√§ngen, √ľbert√∂nen oder die gebotene Achtung gegen√ľber den Werten au√üer Acht lassen, welche dieses Denkmal verk√∂rpert (BayVGH, Urteil vom 25.06.2013, Az.: 22 B 11.701, BeckRS 2013, 54624 [Rn. 32]). Es braucht sich dabei nicht um einen extremen Ausnahmefall zu handeln.
5. Das BayVG M√ľnchen hat erstinstanzlich erkannt, dass das Wesen, das √ľberlieferte Erscheinungsbild oder die k√ľnstlerische Wirkung in Gestalt der historischen Blickbeziehung Bruck - Puch besonders gest√∂rt werde. Die besondere Blickbeziehung von Osten bzw. S√ľdosten werde erheblich beeintr√§chtigt. Die Windkraftanlage verdr√§nge gleichsam die Kirche und lasse in schwerwiegender Weise die gebotene Achtung gegen√ľber den in dieser Kirche verk√∂rperten Werten vermissen. Das BayVG M√ľnchen konnte sich hier in rechtlich nicht zu beanstandender Weise auf die Stellungnahmen des Bayerischen Landesamts f√ľr Denkmalpflege st√ľtzen.
6. Die optischen Wirkungen der bereits errichteten Windkraftanlage in Mammendorf k√∂nnen hier nicht den Ausschlag geben, weil diese Windkraftanlage von der Kirche St. Sebastian ‚Äěviel weiter entfernt‚Äú ist. Das Bayerische Landesamt f√ľr Denkmalpflege verwendete zwar nicht den Begriff der ‚Äělandschaftpr√§genden Eigenschaft‚Äú, f√ľhrte aber doch aus, dass von Bruck her die eiszeitliche Flussterrasse mit der kr√∂nenden Kirche besonders in Erscheinung trete. Die strittige Windkraftanlage werde daher von der fu√ül√§ufigen Verbindung (von Osten her) neben dem Kirchturm und konkurrierend zu diesem markant in Erscheinung treten. Die strittige Windkraftanlage wirke sich so √ľberaus st√∂rend auf die historische Blickbeziehung von Bruck nach Puch aus. Gerade auch die rotierenden Fl√ľgel bef√§nden sich in krassem Gegensatz zur statischen Ruhe eines Kirchturms. Durch die Bewegung des Windrads nehme der Betrachter eine Beeintr√§chtigung noch viel st√§rker wahr, als es bei einer Beeintr√§chtigung z. B. durch einen Hochspannungsmast der Fall sei.
7. Dass die Untere Denkmalschutzbeh√∂rde, n√§mlich das Landratsamt (Art. 11 Abs. 1 BayDSchG), anderer Auffassung ist als das Bayerische Landesamt f√ľr Denkmalpflege, spielt mangels vergleichbarer fachlicher Kompetenz keine entscheidende Rolle. Das Bayerische Landesamt f√ľr Denkmalpflege ist ‚Äědie‚Äú staatliche Fachbeh√∂rde f√ľr alle Fragen des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege (Art. 12 Abs. 1 BayDSchG).
8. Das Vorhandensein eines historischen Pilgerwegs l√§sst sich aus dem Akteninhalt und den Stellungnahmen des Bayerischen Landesamts f√ľr Denkmalpflege nicht eindeutig ableiten, am ehesten noch aus dem eingeholten Parteigutachten. Entscheidungserheblich ist dieser Umstand aber nicht.
9. Nach der Rechtsprechung des BayVGH ist es von wesentlicher Bedeutung, ob ein Baudenkmal bewusst in eine bestimmte Landschaft hinein komponiert wurde, ob seine Umgebung so gestaltet wurde, dass sie sich auf das Baudenkmal bezieht, um die mit ihm verfolgte k√ľnstlerische Absicht zu verdeutlichen und zu verst√§rken (BayVGH, Urteil vom 25.06.2013, Az.: 22 B 11.701, BeckRS 2013, 54624 [Rn. 40]). Es kommt insofern darauf an, ob ein Geb√§ude bei seiner erstmaligen Errichtung oder bei einer denkmalschutzrechtlich relevanten Umgestaltung so konzipiert wurde, dass es auf das Vorhandensein bestimmter Sichtachsen angelegt wurde (BayVGH, Urteil vom 25.06.2013, Az.: 22 B 11.701, a. a. O. [Rn. 41]). Es kann also sein, dass es nach dem zugrunde liegenden architektonischen Konzept gerade auf eine bestimmte Blickbeziehung zu einer Kirche bzw. einem Kirchturm besonders ankommt, z. B. von einem ganz bestimmten Zugangsweg aus. Es mag also der Kirchenbau so konzipiert worden sein, dass der Blick der Gl√§ubigen beim Zugang zur Kirche auf den Kirchenbau als Verk√∂rperung ihres Glaubens f√§llt und eben nicht auf eine Windkraftanlage.
10. In einem allgemeineren Sinn ist von einer derartigen Konzeption bei Ann√§herung von Osten und S√ľdosten zur Kirche St. Sebastian auszugehen, insbesondere bei fu√ül√§ufiger Ann√§herung aus diesem Bereich, also auf eine typische Ann√§herungsrichtung aus dem Tal nach Westen zur Anh√∂he hin. Dies entspricht auch der historisch gewachsenen volkst√ľmlichen, religi√∂sen (Wallfahrten) und touristischen Zugangsrichtung zum Baudenkmal hin.
11. Etwaige Vorbelastungen, wie einen gro√üen Baumarkt mit seinem gro√üen Parkplatz, verm√∂gen die Gr√ľnde des Denkmalschutzes nicht zu entwerten, solange es √ľberhaupt noch etwas zu sch√ľtzen gibt.
12. Die vorgebliche Lebensdauer von 30 Jahren der strittigen Windkraftanlage, die verwaltungsverfahrensrechtlich mit einer R√ľckbauverpflichtung verbunden wurde, kl√§rt nicht, inwiefern ein Zeitraum von 30 Jahren f√ľr die durch den Denkmalschutz gesch√ľtzte Allgemeinheit und f√ľr den vor erheblichen Beeintr√§chtigungen zu sch√ľtzenden Denkmaleigent√ľmer nur geringf√ľgig sein sollte. An einem bereits bestehenden Windkraftanlagenstandort k√∂nnte sich nach dem Ende der Lebensdauer einer bestehenden Anlage auch ein sog. Repowering aufdr√§ngen. Die Windenergienutzung ist vom Gesetzgeber nicht als nur vor√ľbergehende Art der Energiegewinnung konzipiert.
13. Die Belange und die besondere Bedeutung der Windenergienutzung stehen weder der Annahme einer eigentumsrechtlich bedeutsamen erheblichen Beeintr√§chtigung entgegen noch k√∂nnen sie sich gegen√ľber den Belangen des Denkmal- und Eigentumsschutzes generell, sondern nur im konkreten Einzelfall durchsetzen, wie sich bereits aus¬†¬ß¬†35¬†Abs.¬†1¬†Nr.¬†5 und Abs.¬†3¬†Nr.¬†5¬†BauGB¬†ergibt. Die Windenergienutzung muss im konkreten Fall durch √ľberwiegende Gr√ľnde des Gemeinwohls oder √ľberwiegende private Interessen gerechtfertigt sein (BVerwG, Urteil vom 21.04.2009, Az.:¬†4 C 3/08, Az.:¬†BVerwGE 133,¬†347/353¬†[Rn.¬†14]). Derartige Gesichtspunkte werden dann aber nicht bei der Beurteilung der erheblichen Betroffenheit bzw. des Gewichts der Gr√ľnde des Denkmalschutzes, sondern bei der Aus√ľbung des Versagungsermessens nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 BayDSchG zu ber√ľcksichtigen sein.
14. Die Frage, ob die erhebliche Beeintr√§chtigung eines Baudenkmals dem Eigent√ľmer nach¬†Art.¬†14¬†Abs.¬†1¬†GG zugemutet werden k√∂nne, wenn er in der Vergangenheit keine denkmalbedingten, √ľber den normalen Bauunterhalt hinausgehenden Investitionen get√§tigt habe, die durch die Beeintr√§chtigung entwertet werden k√∂nnten, ist durch die h√∂chstrichterliche Rechtsprechung bereits hinreichend gekl√§rt ist. Die klagende Denkmaleigent√ľmerin wird durch Art. 4 BayDSchG in die Pflicht genommen, das Baudenkmal zu erhalten, zu pflegen und Sch√§den am Baudenkmal zu beseitigen, worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat. Diese Inpflichtnahme hat dem BVerwG als Begr√ľndung f√ľr einen Schutz durch Art. 14 Abs. 1 GG gen√ľgt (BVerwG, Urteil vom 21.04.2009, Az.:¬†4 C 3/08, a. a. O.¬†[Rn.¬†14]; ebenso¬†BayVGH, Urteil vom 24.01.2013, Az.: 2 BV 11.1631,¬†BayVBl 2013,¬†471/472;¬†HessVGH, Urteil vom 09.03.2010, Az.:¬†3 A 160/10, BeckRS 2010, 48970 [Rn. 64]).
BayVGH, Beschluss, 20.05.2015, AZ: 22 ZB 14.2827, Publikationsart: BeckRS 2015, 47066

1.1.2 Bedeutung
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
2 Baudenkmalpflege
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1 Inhaltliche Nähe
2.4.1.1 Grundsätze
2.4.1.6 Bewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
2.4.2 Räumliche Nähe (Entfernung)
2.4.3 √úberpr√ľfbarkeit der N√§hefeststellung
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1. Der Einbau eines geplanten Aufzugs in das schmale Treppenauge der Treppenanlage w√ľrde einen gravierenden Eingriff √ľber alle Geschosse des denkmalgesch√ľtzten Geb√§udes hinweg darstellen.
2. Der geplante Eingriff ist als schwerwiegend einzustufen, weil das vorhandene Treppenauge massiv aufgeweitet werden m√ľsste und damit das Erscheinungsbild der Treppenanlage grundlegend ver√§ndert w√ľrde.
3. Unter Ber√ľcksichtigung der Stellungnahme des Bayerischen Landesamts f√ľr Denkmalpflege sprechen daher gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes i. S. v. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG f√ľr die unver√§nderte Beibehaltung des bisherigen Zustandes des strittigen Treppenhauses.
4. Die womöglich zu Unrecht in der Vergangenheit genehmigten Umbau und Teilentfernung der Treppenanlage im obersten 4. Obergeschoss stehen dem nicht entgegen.
5. Die Ermessensentscheidung ist rechtsfehlerfrei. Die Abw√§gung erfolgte unter Ber√ľcksichtigung der wesentlichen Gesichtspunkte, insbesondere auch der Frage nach der Schaffung von Barrierefreiheit (vgl. BayVGH, Urteil vom 16.01.2012, Az.: 2 B 11.2408, BayVBl 2012, 788).
BayVGH, Beschluss, 05.02.2015, AZ: 2 ZB 13.2319, Publikationsart:

1 Allgemeine Rechtsfragen
1.1.5 Veränderungsfolgen
1.2 Zuständigkeiten, Verfahrensfragen
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
2.2.4 Gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
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1. Die Versagung einer Beseitigungsgenehmigung bzgl. eines denkmalgesch√ľtzten Geb√§udes ist auch im Hinblick auf die gesteigerte Sozialbindung nicht mehr zumutbar, wenn der Eigent√ľmer mit der gesetzlichen Erhaltungspflicht belastet wird, ohne daf√ľr die Vorteile einer privaten Nutzung ziehen zu k√∂nnen, vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.03.1999, Az.: 1 BvL 7/91, BVerfGE 100, 226 (243).
2. In die wirtschaftliche Zumutbarkeitspr√ľfung k√∂nnen Ertragsm√∂glichkeiten anderer Eigent√ľmer von Teilen einer denkmalgesch√ľtzten Gesamtanlage nicht einbezogen werden, sofern ein Ausgleich zwischen den Eigent√ľmern nicht gesichert ist.
3. Vorliegend hatte der Beschwerdef√ľhrer den Grundst√ľcksteil zu einem Zeitpunkt erworben, zu dem die Gesamtanlage bereits als Denkmalzone ausgewiesen war. Das erworbene Grundst√ľck war also zum Zeitpunkt seines Eigentumserwerbs bereits denkmalschutzrechtlich vorbelastet (vgl. f√ľr den Fall von Belastungen auf Grund der Erforderlichkeit einer Altlastensanierung: BVerfG, Beschluss vom 16.02.2000, Az.: 1 BvR 242/91, u. a. BVerfGE 102, 1 (21 f.).
BVerfG, Beschluss, 14.04.2010, AZ: 1 BvR 2140/08, Publikationsart: BauR 2010, 1574-1576 / BayVBl 2010, 597-599 / BRS 76 Nr. 213 (2010) / BRS 77 Nr. 4 (1986-2011) / D√ĖV 2010, 613 / DWW 2011, 78 / KommJur 2010, 337-339 / NVwZ 2010, 957-958 / St√§dte- und Gemeinderat 2010, 34 / WM 2010, 1333-1334 / ZAP EN-Nr. 425/2010 / ZfIR 2010, 742
vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.10.2009, Az.: 2 BvL 5/09, NVwZ 2010, 247 ff. (zu § 304 StGB)

1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.5 Sanktionen bei Zuwiderhandeln
1.5.1 Ordnungswidrigkeiten
1.5.2 Strafrecht
1.5.3 Beseitigung
1.5.3.6 Neuerrichtung im Ensemble
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.5 Erhaltungs- und Sicherungspflichten
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BVerfG, Beschluss, 04.11.2008, AZ: 1 BvR 2296/08, Publikationsart: n. v.
Abweisung der Verfassungsbeschwerde gegen BayVerfGH, Entscheidung vom 22.07.2008, Az.: Vf. 11-VII-07, juris et al.

1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.7 Aufgabenzuweisung
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
1.3.5 Erschließung im Außenbereich
2.1.2 Erscheinungsbild
2.2.1.1 Grundsätze
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
3.2.1 Schutz des kulturellen Erbes
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Abweisung der Verfassungsbeschwerde gegen BayVerfGH, Entscheidung vom 22.07.2008, Az.: Vf. 11-VII-07, juris et al.
BVerfG, Beschluss, 04.11.2008, AZ: 1 BvR 2351/08, Publikationsart: n. v.

1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.7 Aufgabenzuweisung
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
1.3.5 Erschließung im Außenbereich
2.1.2 Erscheinungsbild
2.2.1.1 Grundsätze
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
3.2.1 Schutz des kulturellen Erbes
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1. Vor der¬†Ausf√ľhrung eines Bauprojektes, dessen Bauort zum Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses noch nicht in einem besonders gesch√ľtzten FHH-Gebiet lag,¬†wie hier im Fall des¬†ohne Vertr√§glichkeitspr√ľfung nach RL92/43/EWG (Habitatrichtlinie) errichteten¬†Baus der Waldschl√∂√üchenbr√ľcke in Dresden, kann¬†eine nachtr√§gliche Vertr√§glichkeitspr√ľfung erforderlich sein, wenn eine solche Pr√ľfung die einzige geeignete Ma√ünahme darstellt, um erhebliche Verschlechterungen der Lebensr√§ume oder St√∂rungen von Arten zu verhindern.
2.¬†Das BVerwG muss als Revisionsinstanz √ľber die Klage der Naturschutzvereinigung "Gr√ľne Liga Sachsen‚Äú gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspr√§sidiums Dresden (jetzt: Landesdirektion Dresden) vom Februar 2004 zum Bau der Waldschl√∂√üchenbr√ľcke entscheiden. Dem Planfeststellungsbeschluss lag nur eine Gef√§hrdungsvorabsch√§tzung zugrunde, aber keine den Anforderungen des Art. 6¬†Abs. 3¬†der¬†RL92/43/EWG¬†gen√ľgende¬†Vertr√§glichkeitspr√ľfung. Die EU-Kommission nahm das Gebiet Elbtal zwischen Sch√∂na und M√ľhlberg allerdings erst im Dezember 2004, also nach Erteilung der Genehmigung zum Br√ľckenbau, in die Liste von (besonders gesch√ľtzten) Gebieten mit gemeinschaftlicher Bedeutung (Art. 4¬†RL92/43/EWG)¬†auf. Die Arbeiten zum Bau der Waldschl√∂√üchenbr√ľcke begannen wiederum erst im November 2007. Fertig ist die Br√ľcke seit 2013. ¬†
3.¬†Das BVerwG rief den EuGH im Vorabentscheidungsverfahren an und wollte insbesondere wissen, ob vor Beginn des Br√ľckenbaus eine nachtr√§gliche Vertr√§glichkeitspr√ľfung erforderlich war, obwohl das Gebiet erst nach Genehmigung des Baus in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen worden war. ¬†
4.¬†Der EuGH entschied nun hierauf, dass sich dieses Erfordernis der nachtr√§glichen Vertr√§glichkeitspr√ľfung aus Art. 6¬†Abs. 2¬†RL92/43/EWG¬†ergeben k√∂nne. wenn eine nachtr√§gliche Vertr√§glichkeitspr√ľfung die einzige geeignete Ma√ünahme darstelle, um erhebliche Verschlechterungen der Lebensr√§ume oder St√∂rungen von Arten zu verhindern. Dies zu pr√ľfen sei allerdings Sache des vorlegenden BVerwG. ¬†
5.¬†Falle eine nachtr√§glich zur Fehlerheilung durchgef√ľhrte Vertr√§glichkeitspr√ľfung negativ aus, k√∂nne Art. 6 Abs. 3 RL 92/43/EWG analog¬†angewendet werden. Sollte sich bei Abw√§gung der Interessen ergeben, dass die Waldschl√∂√üchenbr√ľcke doch wieder abzurei√üen w√§re, m√ľsste dieses R√ľckbauvorhaben nun selbst vor seiner Ausf√ľhrung einer Vertr√§glichkeitspr√ľfung unterzogen werden.
EuGH, Urteil, 14.01.2016, AZ: C‚ÄĎ399/14, Publikationsart: 1) Planfeststellungsbeschluss f√ľr die "Waldschl√∂sschenbr√ľcke" in Dresden: OVG Bautzen, Beschluss vom 12.11.2007, Az.: 5 BS 336/07, BeckRS 2007,¬†27767 2) Vorlagebeschluss: BVerwG, Beschluss vom 06.03.2014, Az.: 9 C 6.12¬†BeckRS 2014,¬†54727 3) EuGH: Urteil vom 14.01.2016, Az.: Rs. ¬†C‚ÄĎ399/14, http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30ddb6bd8b9cc442414eb16af34f8c25cbd9.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxuSaxn0?text=&docid=173523&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=1125874

1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.8 Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung (UVP)
2 Baudenkmalpflege
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1 Inhaltliche Nähe
2.4.1.1 Grundsätze
2.4.1.5 Unbewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
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LG Köln, Urteil, 05.06.2012, AZ: 5 O 384/11, Publikationsart:
- Nachinstanz: OLG K√∂ln, Urteil vom 20.12.2012, Az.: 7 U 104/12, s. dort; - teilweise Unzul√§ssigkeit wegen doppelter Rechtsanh√§ngigkeit,¬†¬† - kein Anspruch aus Amtshaftung oder Gesch√§ftsf√ľhrung ohne Auftrag (GoA), - kein √∂ffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - rkr.
LG Köln 5 O 384_11 vom 05.06.2012 - anonym.pdf

1.2 Zuständigkeiten, Verfahrensfragen
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.8 Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung (UVP)
3 Bodendenkmalpflege
3.2 Veränderungen, Zerstörungen, Pflichten
3.2.1 Schutz des kulturellen Erbes
3.2.2 Veranlassung, Kostentragungsverpflichtung, √Ėffentliche Eigent√ľmer
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1. Eine Regelung in einem Mietvertrag, wonach die Vornahme von baulichen Ver√§nderungen oder Einbauten im oder am Mietobjekt durch den Mieter ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters eine erhebliche Pflichtverletzung darstellt und ein solches Verhalten dem Vermieter das Recht zur fristlosen K√ľndigung des Mietvertrages gew√§hrt, benachteiligt den Mieter jedenfalls bei einem Eingriff in das Dach (hier: Einbau von L√ľftungsrohren mit mehreren Dachdurchf√ľhrungen) nicht unangemessen.
2. Die beklagte Vermieter einer Mietwohnung hat ein rechtlich beachtenswertes Interesse, dass die Bauma√ünahmen der Mieterin am Dach unterbleiben. Zum einen handelt es sich bei dem Anwesen um ein denkmalgesch√ľtztes Objekt. Bei derartigen Objekten hat der vermietende Eigent√ľmer ein Interesse daran, dass Bauma√ünahmen unterbleiben, die in die √§u√üere H√ľlle des Geb√§udes eingreifen.
3. Denn derartige, die Substanz verletzende Eingriffe in Denkm√§ler bed√ľrfen der Erlaubnis nach¬†¬ß 9 Abs. 1 Nr. 2 BbgDSchG¬†und k√∂nnen Anlass f√ľr die Denkmalschutzbeh√∂rden sein, Wiederherstellungsanordnungen zu treffen.
4. Zum anderen sind Eingriffe in das Dach eines Geb√§udes stets latent mit der Gefahr verbunden, dass Feuchtigkeit in das Geb√§ude eindringt, die f√ľr die gesamte Geb√§udesubstanz sch√§dlich ist. Hier hat sich eine solche Gef√§hrdung auch verwirklicht. Unstreitig ist das Dach im Bereich der durchgef√ľhrten Arbeiten undicht geworden. Unstreitig ist das Dach nach Mangelbeseitigungsarbeiten an der Abdichtung der L√ľftungsrohre am Dach durch die Beklagte wieder dicht.
OLG Brandenburg, Urteil, 21.01.2014, AZ: 6 U 116/12, Publikationsart: juris
Michael Kurek, IMR 2015, 68 (Anmerkung)

1.1.5 Veränderungsfolgen
1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.5.3.3 Dachfenster / Dachgestaltung im Baudenkmal / Ensemble
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
2.3.7 Energieeffizienzmaßnahmen
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1. F√ľhrt ein Versicherungsnehmer grob fahrl√§ssig einen Versicherungsfall herbei, ist der Versicherer zu einer Leistungsk√ľrzung "auf Null" berechtigt.
2. Auf Grund fehlender Beheizung eines Hauses ohne W√§rmed√§mmung und ohne Doppelverglasung, das zum Zeitpunkt des Schadens bereits l√§nger leer gestanden hatte, war es w√§hrend einer Frostperiode mit Temperaturen im zweistelligen Minusbereich zu einem Frostschaden an den wasserf√ľhrenden Einrichtungen des Hauses gekommen.
3. Wegen der besonderen Schwere der grob fahrl√§ssigen Verursachung des Versicherungsfalles ist die durch den Versicherer erfolgte Leistungsk√ľrzung in der Wohngeb√§udeversicherung gem√§√ü ¬ß 81 Abs. 2 VVG rechtens.
OLG Frankfurt am Main, Urteil, 11.05.2012, AZ: 3 U 153/11, Publikationsart: http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/s15/page/bslaredaprod.psml?&doc.id=KORE527042013%3Ajuris-r01&showdoccase=1&doc.part=L

1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
2.3.7 Energieeffizienzmaßnahmen
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OLG Köln, Urteil, 20.12.2012, AZ: 7 U 104/12, Publikationsart:
- Erstinstanz: LG Köln, Urteil vom 05.06.2012, AG.: 5 O 384/11, s. dort - Geltendmachung der Erstattung, - Unzulässigkeit wegen doppelter Rechtsanhängigkeit - rkr.
OLG Köln 7 U 104_12 vom 20.12.2012 anonym.pdf

1.2 Zuständigkeiten, Verfahrensfragen
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.8 Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung (UVP)
3 Bodendenkmalpflege
3.2 Veränderungen, Zerstörungen, Pflichten
3.2.1 Schutz des kulturellen Erbes
3.2.2 Veranlassung, Kostentragungsverpflichtung, √Ėffentliche Eigent√ľmer
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1. Eine Pflicht zur Anmeldung von Bedenken des √úberwachers gegen√ľber dem Planer wegen des Fehlens eines Konzepts zur Trockenlegung des Bauwerks kommt nicht in Betracht, wenn beide Funktionen von derselben Person ausge√ľbt werden.
2. Hat die konkrete Aufgabenstellung des Bauherrn an den eine Altbausanierung planenden Architekten im Architektenvertrag keinen Ausdruck gefunden, sind die Begleitumstände des Zustandekommens des Vertrags zur Auslegung heranzuziehen.
3. Es ist nicht ohne Weiteres davon auszugehen, dass die Sanierung eines in der Gr√ľnderzeit errichteten, unter Denkmalschutz stehenden Bestandsgeb√§udes stets alle baulichen Ma√ünahmen umfassen soll, um ein Bauwerk herzustellen, dass in jeder Hinsicht heutigen technischen Standards entspricht.
4. Ein Architekt ist gegen√ľber dem Bauherrn im Rahmen der Grundlagenermittlung (Leistungsphase 1) typischerweise verpflichtet, nicht nur die Grundlagen f√ľr die Planung der konkret vom Bauherrn vorgegebenen Sanierungsma√ünahmen zu ermitteln, sondern auch ungefragt und ohne Ansehung der Vorgaben des Bauherren zumindest eine Plausibilit√§tspr√ľfung vorzunehmen, welche Sanierungsma√ünahmen zur Herstellung eines funktionstauglichen Objekts i.S. der angestrebten k√ľnftigen Nutzung notwendig sind (vgl. OLG BB, Urteil v. 13.03.2008, Az.: 12 U 180/07, ZfBR 2008, 857 / juris), und im Falle fehlender Plausibilit√§t des Konzepts des Bauherrn entsprechende, auch warnende Hinweise zu geben (vgl. OLG M√ľnchen, Urteil v. 19.11.1987, Az.: 24 U 831/86, NJW-RR 1988, 336).
5. Zudem kann im EInzelfall auch in Betracht kommen, dass im Rahmen der technischen Entwurfsplanung (Leistungsphase 3) √úberlegungen zu den Anforderungen an die Sanierung des Kellergeschosses geboten sind, die zu einer Hinweis- und Warnpflicht des Beklagten gegen√ľber der Kl√§gerin h√§tten f√ľhren k√∂nnen.
OLG Naumburg, Urteil, 09.02.2012, AZ: 2 U 125/11, Publikationsart: NJW-RR 2012, 788-791

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
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1. Ein Anspruch nach § 836 Abs. 1 Satz 1, § 249 BGB besteht, wenn Gebäudeteile abgelöst wurden, diese Ablösung den Sachschaden, d. h. die Eigentumsverletzung adäquat kausal verursachte, zudem die Ablösung selbst adäquat kausal entweder durch eine fehlerhafte Errichtung oder durch eine mangelhafte Unterhaltung verursacht wurde, und schließlich dem Besitzer der notwendige Entlastungsbeweis nicht gelungen ist.
2. Die Ablösung von Dachziegeln bei einem Sturm bzw. starken Windereignis (10 Beaufort) stellt kein außergewöhnliches Natur- beziehungsweise Windereignis dar, das eine Haftung wegen fehlerhafter Errichtung des Bauwerks entfallen ließe, solange nicht festgestellt werden kann, wann welche Windgeschwindigkeiten gerade am Gebäude herrschten.
3. An die dem f√ľr die Geb√§udesicherheit Verantwortlichen obliegende Pflicht zur √úberwachung sind hohe Anforderungen gestellt.
4. Die in diesem Sinne erforderlichen qualifizierten, Anlass unabh√§ngigen Kontrollen auf sicheren Sitz der Dachziegel am Dach des Geb√§udes wurden allerdings nie in auch nur ann√§hernd ausreichendem Ma√üe durchgef√ľhrt.
OLG Stuttgart, Urteil, 23.11.2016, AZ: 4 U 97.16, Publikationsart: NJW-RR 2017, 793-798

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
2.5 Erhaltungs- und Sicherungspflichten
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Eine freiwillige √úbernahme des Risikos einer Inanspruchnahme, die eine Begrenzung der Kostenbelastung auf den Verkehrswert des Grundst√ľcks nach Beseitigung des bauf√§lligen Geb√§udes als nicht geboten erscheinen l√§sst, liegt auch dann vor, wenn es der Erbe eines Grundst√ľcks in Kenntnis des desolaten Zustands der aufstehenden Geb√§ude unterl√§sst, das Erbe auszuschlagen.
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss, 23.02.2015, AZ: 2 M 147/14, Publikationsart: juris / Zeitschrift f√ľr Erbrecht und Verm√∂gensnachfolge¬†(ZEV) 2015, 367 / Immobilien- und Baurecht (IBR) 2015, 388 / Baurecht¬†(BauR)¬†2015, 1366 / Neue Zeitschrift f√ľr Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport¬†(NVwZ-RR)¬†2015, 691 / Zeitschrift f√ľr die gesamte erbrechtliche Praxis (ErbR) 2015, 586

1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
2 Baudenkmalpflege
2.2.1.1 Grundsätze
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
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1. Auf eine denkmalrechtliche Abrissgenehmigung, die im Wege einer Fiktion nach § 14 Abs.11 DSchG ST erteilt worden ist, kann der Antragsteller wirksam verzichten. 
2.¬†¬ß 10 Abs. 6 DSchG ST, wonach Eingriffe in ein Kulturdenkmal, die es seiner Denkmalqualit√§t berauben oder zu seiner Zerst√∂rung f√ľhren, nur genehmigt werden d√ľrfen, wenn alle M√∂glichkeiten einer Erhaltung ausgesch√∂pft wurden, verpflichtet die Denkmalschutzbeh√∂rden und nicht den Grundst√ľckseigent√ľmer.
3. Die Pflichten des Grundst√ľckseigent√ľmers in Bezug auf die Erhaltung eines Baudenkmals enden mit der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit von Erhaltungsma√ünahmen i.S.v.¬†¬ß 10 Abs. 4 DSchG ST.
OVG Sachsen-Anhalt, Urteil, 29.10.2009, AZ: 2 L 200/07, Publikationsart: juris / BRS 74 Nr. 215 (2009) / ZfBR 2010, 387 / BRS 77 Nr. 191 (1986-2011)

1.2 Zuständigkeiten, Verfahrensfragen
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.2 Erlaubnisfiktion
1.2.7 Aufgabenzuweisung
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
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Der Vorhabenstr√§ger besitzt keinen Anspruch auf Erstattung von Prospektionskosten, die vom Vorhabentr√§ger im Rahmen der Erarbeitung der f√ľr die UVP ma√ügeblichen Unterlagen erbracht wurden. ¬†
VG D√ľsseldorf, Urteil, 18.06.2013, AZ: 17 K 2191/12, Publikationsart:
rkr.

1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.8 Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung (UVP)
3 Bodendenkmalpflege
3.2 Veränderungen, Zerstörungen, Pflichten
3.2.1 Schutz des kulturellen Erbes
3.2.2 Veranlassung, Kostentragungsverpflichtung, √Ėffentliche Eigent√ľmer
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1. Der Beklagte war nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, vom Kläger die Beseitigung der baurechtswidrig angebrachten Holzverkleidung zu verlangen.
2. Er durfte weder davon absehen einzuschreiten, noch standen ihm weniger beeintr√§chtigende Mittel zur Gefahrenbeseitigung (vgl. ¬ß 15 Abs. 1 OBG) zur Verf√ľgung.
3. Angesichts der Gr√∂√üe der drohenden Sch√§den f√ľr das Leben und die k√∂rperliche Unversehrtheit der Bewohner und Besucher des Hauses Y., die in einem Brandfalle zu bef√ľrchten sind, durfte der Beklagte den vorhandenen bauordnungswidrigen Zustand des Treppenraumes nicht dulden.
4. Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass die Wahrscheinlichkeit eines Schadenfeuers gering sei.
5. Es entspricht der Lebenserfahrung, dass mit der Entstehung eines Brandes praktisch jederzeit gerechnet werden muss. Der Umstand, dass in vielen Geb√§uden jahrzehntelang kein Brand ausbricht, beweist nicht, dass keine Gefahr besteht, sondern stellt f√ľr die Betroffenen einen Gl√ľcksfall dar, mit dessen Ende jederzeit gerechnet werden muss.
VG Gelsenkirchen, Urteil, 14.11.1985, AZ: 5 K 1012/85, Publikationsart: BeckRS 2005, 27824
vgl. auch: OVG M√ľnster, Urteil vom 11.12.1987, Az.: 10 A 363/86

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.1 Grundsätze
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1. Die Frist f√ľr den Eintritt der Genehmigungsfiktion nach ¬ß 14 Abs. 11 Satz 1 DSchG ST beginnt erst, wenn der Antragsteller die im konkreten Einzelfall entscheidungserheblichen Unterlagen vorgelegt hat, sofern die Beh√∂rde fehlende Unterlagen innerhalb der F√ľnf-Tages-Frist nach ¬ß 14 Abs. 11 Satz 2 DSchG ST nachgefordert hat.
2. F√ľr einen vollst√§ndigen Antrag auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Abbruchgenehmigung kann die Vorlage eines dendrochronologischen Gutachtens zur Bestimmung der Entstehungszeit des Geb√§udes erforderlich sein.
3. Ma√ügeblich f√ľr die Beurteilung, ob die Identit√§t des Denkmals durch notwendige Sanierungsma√ünahmen noch erhalten bleibt, sind die Merkmale, welche die Denkmaleigenschaft begr√ľnden. Geht aus der Begr√ľndung hervor, dass die Denkmaleigenschaft vornehmlich auf dem nahezu vollst√§ndig erhaltenen Dachwerk beruht, so tritt ein Identit√§tsverlust des Denkmals nicht ein, wenn ein weitgehender Austausch der √ľbrigen Geb√§udeteile erfolgt.
4. Eine wirtschaftliche Unzumutbarkeit der Erhaltung kann nicht angenommen werden, wenn der Denkmaleigent√ľmer in seiner Wirtschaftlichkeitsberechnung keine Zuwendungen aus √∂ffentlichen oder privaten F√∂rdermitteln ber√ľcksichtigt und auch keine Zuwendungsantr√§ge gestellt hat.
5. Bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung sind auch steuerliche Verg√ľnstigungen zu ber√ľcksichtigen. Der Denkmaleigent√ľmer kann nicht darauf verweisen, dass noch nicht feststehe, ob er das Vorhaben selbst oder durch einen Dritten durchf√ľhren werde.
VG Magdeburg, Urteil, 16.12.2011, AZ: 4 A 222/11, Publikationsart: juris

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.6 Eintragungsadressaten
1.2 Zuständigkeiten, Verfahrensfragen
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.2 Erlaubnisfiktion
1.4.1 Auskunftspflicht
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.1.1 Grundsätze
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)