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1 Allgemeine Rechtsfragen

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1. Es besteht kein Anspruch auf Erteilung der beantragten Erlaubnis der nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayDSchG erforderlichen denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis f√ľr den Abbruch des betonierten, Teil eines NS-R√ľstungswerks seienden Wasserreservoirs.
2. Bei dem Wasserreservoir handelt es sich um ein Baudenkmal i. S. d. Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG, da es eine bauliche Anlage aus vergangener Zeit ist, die von Menschen geschaffen wurde und deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen und wissenschaftlichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit liegt.
3. Das Wasserreservoir ist Teil eines integralen Denkmals, das die obert√§gigen und untert√§gigen Reste des ehemaligen R√ľstungswerks im Bereich des M√ľhldorfer Harts und damit Bau- und Bodendenkm√§ler umfasst (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 22.07.2008, Az.: Vf. 11-VII-07, https://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=1 / juris [Rn. 45 ff.]).
4. Das Reservoir geh√∂rt zu den baulichen Anlagen des R√ľstungswerks im M√ľhldorfer Hart und veranschaulicht das Terrorregime des Nationalsozialismus, die ‚ÄěTopographie des Terrors‚Äú und die ‚ÄěVernichtung durch Arbeit‚Äú in einzigartiger Weise. Dabei dokumentiert es den Versuch der Nationalsozialisten, innerhalb k√ľrzester Zeit durch Zwangsarbeiter r√ľcksichtslos einen R√ľstungsgro√übetrieb zu errichten. Das Wasserreservoir steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem ehemaligen R√ľstungswerk im M√ľhldorfer Hart, von dem insbesondere die Ruine einer halbunterirdischen Flugzeugmontagehalle noch erhalten ist. Die r√§umliche Entfernung des Reservoirs zu dieser Ruine spricht nicht gegen die Denkmaleigenschaft des Wasserbeckens, sondern verdeutlicht vielmehr die immensen Ausma√üe des R√ľstungswerks.
5. Dass westlich der als Ruine vorhandenen Flugzeugtr√§gerhalle in gr√∂√üerer Entfernung zum Wasserreservoir weitere Ruinen vorhanden sind, beseitigt nicht die Denkmaleigenschaft des Reservoirs, sondern best√§tigt umso mehr die Bedeutung zur Veranschaulichung der Dimension des ehemaligen R√ľstungswerks. Das Vorhandensein gr√∂√üerer und ggf. auch besser erhaltener Teile des integralen Denkmals √§ndert nichts an der Eigenschaft des Reservoirs als Baudenkmal, sondern unterstreicht nur dessen Bedeutung.
6. Dass das Wasserreservoir sehr eingewachsen ist und die Spuren der Zeit tr√§gt, √§ndert ebenfalls nichts daran, dass es sich um ein Denkmal handelt. Denn der Erhaltungszustand des Bauwerks hat grunds√§tzlich keinen Einfluss auf seine Denkmaleigenschaft (vgl. BayVGH, Urteil v. 18.10.2010, Az.: 1 B 06.63, juris [Rn. 32 zur Beseitigung eines ehemaligen Gasthofs]). Hinzu kommt, dass es sich um ein Denkmal handelt, das als Mahnmal an die vergangene NS-Zeit erinnert und dessen Wiederaufbau - anders als etwa bei einem erhaltenswerten, alten Wohnhaus - gerade keinen Sinn machen w√ľrde. Allein durch sein Vorhandensein im jetzigen Zustand ist das Wasserreservoir denkmalw√ľrdig und dient als Mahnung an die Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus. Daher ist es gerade auch in seinem derzeitigen, durch die Jahrzehnte gezeichneten und verwitterten Zustand als Denkmal erhaltenswert.
7. Dass das Wasserreservoir nicht √∂ffentlich zug√§nglich ist, √§ndert ebenfalls nichts an seiner Denkmaleigenschaft. Es ist nichts Ungew√∂hnliches, dass sich Denkm√§ler auf Privatgrund befinden. Das Wasserreservoir liegt zudem am Rande des Privatgrundst√ľcks in unmittelbarer N√§he zu einem √∂ffentlich genutzten Weg, so dass es von √∂stlicher und s√ľdlicher Seite betrachtet werden kann. Der interessierte Besucher kann sich somit von dem √∂ffentlich genutzten Weg aus einen guten √úberblick √ľber das Reservoir und dessen Zusammenhang zum gesamten R√ľstungswerk verschaffen. Hinzu kommt, dass der interessierte Besucher gerade durch einen Fu√ümarsch von der Ruine der Flugzeughalle zum Wasserreservoir auch die immensen Gr√∂√üenausma√üe der ehemaligen Bunkeranlage nachvollziehen kann.
8. Die Denkmaleigenschaft ist auch nicht aufgrund des Abrisses mehrerer zur Gesamtanlage geh√∂render Bunker und des Zwangsarbeiterlagers in den 1990er Jahren entfallen. Den Genehmigungen von damals kommt keine Wirkung dahingehend zu, dass, wenn schon der Abbruch der Bunkeranlagen denkmalrechtlich genehmigt wurde, erst Recht der Abbruch des Wasserreservoirs genehmigt werden m√ľsste.
9. Dass das Wasserreservoir nicht zusammen mit der Flugzeugmontagehalle in den geplanten ‚ÄěGedenkort einbezogen werden soll, √§ndert ebenfalls nichts an seiner Denkmaleigenschaft. Denn es ist zwischen einem Gedenkort einerseits und der Denkmaleigenschaft eines Bauwerks andererseits zu unterscheiden. Es obliegt der Entscheidung des Freistaats Bayern, welchen Bereich er tats√§chlich als Gedenkort ausgestalten will. Diese Entscheidung ist von einer Vielzahl an Faktoren, insbesondere auch von der Zug√§nglichkeit, der tats√§chlichen Verf√ľgbarkeit und der Geeignetheit eines Denkmals als Gedenkort, abh√§ngig. Dabei ist es keine Voraussetzung zur Bejahung der Denkmaleigenschaft, dass das Bauwerk als Gedenkort ausgewiesen ist.
10. Es sprechen gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes i. S. d. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG gegen den Abriss des Wasserreservoirs und f√ľr die unver√§nderte Beibehaltung des bisherigen Zustands. Sie ergeben sich unabh√§ngig davon, wie die Bedeutung des Baudenkmals bei der Abw√§gung zwischen den f√ľr und gegen einen Abbruch sprechenden Gr√ľnden zu gewichten ist, aus den dargelegten Gr√ľnden, die die Denkmaleigenschaft des Reservoirs begr√ľnden.
11. Die ‚Äěgewichtigen Gr√ľnde des Denkmalschutzes‚Äú stellen einen uneingeschr√§nkt gerichtlicher √úberpr√ľfung unterliegenden unbestimmten Rechtsbegriff dar (BayVGH, Beschluss vom 31.10.2012, Az.: 2 ZB 11.1575, juris [Rn. 4 m. w. N.]).
12. Fehlen gewichtige Gr√ľnde, so ist ein Versagungsermessen nicht er√∂ffnet, d. h. es best√ľnde ein Anspruch der Kl√§gerin auf die Erteilung der Erlaubnis. Dabei sind die gewichtigen Gr√ľnde nicht dahingehend zu verstehen, dass dem Baudenkmal im Vergleich mit der allgemein f√ľr die Begr√ľndung der Denkmaleigenschaft ma√ügebenden Bewertung eine gesteigerte Bedeutung zukommen m√ľsste. Vielmehr ergibt sie sich bereits aus der Bedeutung, auf der die Denk-maleigenschaft beruht (BayVGH, Urteil v. 27.09.2007, Az.: 1 B 00.2474, juris [Rn. 70]).
13. F√ľr den Regelfall ist daher bei Baudenkm√§lern davon auszugehen, dass stets ein Erhaltungsinteresse anzuerkennen ist und damit gewichtige Gr√ľnde f√ľr die Beibehaltung des bisherigen Zustandes indiziert sind. Gewichtige Gr√ľnde liegen allenfalls bei v√∂llig un-bedeutenden Baudenkm√§lern nicht vor (BayVGH, Beschluss v. 31.10.2012, Az.: 2 ZB 11.1575, juris [Rn. 4]; BayVGH, Urteil v. 18.10.2010, Az.: 1 B 06.63, juris [Rn. 35]).
14. Der kl√§gerische Antrag darf nicht alleine aus den festgestellten gewichtigen Gr√ľnden des Denkmalschutzes abgelehnt werden. Vielmehr verlangt Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG eine Ermessensentscheidung. Nach Art. 40 BayVwVfG ist das Ermessen dem Zweck der Erm√§chtigung entsprechend auszu√ľben. Zweck des Erlaubnisvorbehaltes in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG ist vor allem, durch eine pr√§ventive Kontrolle den Hauptzielen des Gesetzes, einer m√∂glichst unver√§nderten Erhaltung (Art. 4 BayDSchG) und einer m√∂glichst zweckentsprechenden Nutzung (Art. 5 BayDSchG) der Denkm√§ler gegen Ma√ünahmen, die diesen Zielen typischerweise zuwiderlaufen, im Rahmen des dem Denkmaleigent√ľmer Zumutbaren Rechnung zu tragen.
15. Die Beh√∂rde trifft mithin eine rechtsgestaltende Entscheidung, welche die Belange des Denkmalschutzes auf der einen sowie die widerstreitenden √∂ffentlichen Belange und die betroffenen privaten Belange auf der anderen Seite ausgleichen muss. Hierf√ľr m√ľssen alle vom Vorhaben betroffenen Belange ber√ľcksichtigt und miteinander und gegeneinander abgewogen werden (BayVGH, Urteil v. 27.09.2007, Az.: 1 B 00.2474, juris [Rn. 87 m. w. N.]; BayVG M√ľnchen, Urteil v. 20.04.2015, Az.: M 8 K 14.635, juris [Rn. 42]).
16. Die Erlaubnis darf nur versagt werden, wenn die Gr√ľnde, die f√ľr die Beibehaltung des bisherigen Zustandes sprechen, so viel Gewicht haben, dass sie die f√ľr das Vorhaben streitenden √∂ffentlichen und privaten Belange √ľberwiegen (BayVGH, Urteil v. 11.01.2011, Az.: 15 B 10.212, juris [Rn. 26]).
17. Bei der Ermessensaus√ľbung ist ma√ügeblich die Bedeutung des Baudenkmals zu ber√ľcksichtigen sowie Art und Intensit√§t des beabsichtigten Eingriffs zu den gewichtigen Gr√ľnden des Denkmalschutzes ins Verh√§ltnis zu setzen. Je gravierender der Eingriff aus denkmalfachlicher Sicht ist, desto gr√∂√üere Bedeutung kommt danach bei der Abw√§gung den f√ľr einen unver√§nderten Erhalt sprechenden gewichtigen Gr√ľnden des Denkmalschutzes zu, was im Einzelfall auch zur Folge haben kann, dass sich das Versagungsermessen zu einer Versagungspflicht verdichtet (BayVG M√ľnchen, Urteil v. 20.04.2015, Az.: M 8 K 14.635, juris [Rn. 43]).
18. Ferner ist Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG so auszulegen und anzuwenden, dass den aus Art. 14 Grundgesetz (GG) folgenden Anforderungen an ein Inhalt und Schranken des Grundeigentums bestimmendes Gesetz entsprochen wird. Hierf√ľr muss die Pr√ľfung, ob dem Denkmaleigent√ľmer die (unver√§nderte) Beibehaltung des bisherigen Zustands mit den Erhaltungs- und Nutzungspflichten gem√§√ü Art. 4 und Art. 5 BayDSchG zuzumuten ist, zumindest dem Grunde nach im Erlaubnisverfahren erfolgen. Im Fall der Unzumutbarkeit muss die Erlaubnis erteilt werden. Bei der Zumutbarkeitspr√ľfung ist nicht auf die besondere Situation des jeweiligen Eigent√ľmers, sondern auf den ‚Äěf√ľr Denkmalbelange aufgeschlossenen Eigent√ľmer‚Äú abzustellen (BayVGH, Urteil v. 18.10.2010, Az.: 1 B 06.63, juris [Rn. 38]; BVerfG, Beschluss v. 02.03.1999, Az.: 1 BvL 7/91, BVerfGE 100, 226).
19. Der Beklagte hat sein Ermessen, das nach ¬ß 114 VwGO nur eingeschr√§nkter gerichtlicher √úberpr√ľfung unterliegt, rechtm√§√üig ausge√ľbt und unter Ber√ľcksichtigung aller vorgebrachten Interessen der Kl√§gerin und der Allgemeinheit von der Erteilung einer Abbrucherlaubnis in ermessensgerechter und damit rechtm√§√üiger Weise abgesehen. Die Versagung der denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis ist auch verh√§ltnism√§√üig.
20. Hierbei ist zu ber√ľcksichtigen, dass keine gr√∂√üeren Erhaltungsma√ünahmen von der Kl√§gerin gefordert werden und ihr damit kein gr√∂√üerer finanzieller Aufwand zur Erhaltung des Denkmals, insb. keine Sanierung des Reservoirs abverlangt wird, auch wenn jedoch Pflegema√ünahmen wie etwa das Zur√ľckschneiden der wuchernden Vegetation auf der Grundst√ľcksfl√§che von rund 3.500 m¬≤ in Betracht k√§men. Das Baudenkmal soll in einem Zustand erhalten werden, dass es f√ľr den Betrachter erlebbar bleibe. Diese Vorgaben der Bayerischen Denkmalfachbeh√∂rde BLfD sind nachvollziehbar, da Sanierungsma√ünahmen unter W√ľrdigung des geschichtlichen Hintergrunds nicht sinnvoll erscheinen. Das Wasserreservoir dient zusammen mit der gesamten Anlage als Zeuge des nationalsozialistischen Terrors und damit als Mahnmal f√ľr die Allge-meinheit.
21. Auch die objektiv fehlende Nutzbarkeit des Wasserreservoirs √§ndert angesichts seiner immensen geschichtlichen Bedeutung nichts. Dabei ist auch zu ber√ľcksichtigen, dass selbst bei einer Erteilung der denkmalschutzrechtlichen Abbrucherlaubnis der Platz, auf dem sich das Wasserreservoir befindet, nicht wie angedacht als Lagerfl√§che genutzt werden k√∂nnte, da das Grundst√ľck sich im Au√üenbereich befindet, wo ein Lagerplatz nicht zul√§ssig ist, so dass somit im Entscheidungszeitpunkt auch kein Lagerplatz ‚Äěverloren‚Äú gehen kann. Daher liegt in der Ablehnung der denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis auch keine unzumutbare Beeintr√§chtigung des Eigentums.
22. Aber auch unabh√§ngig von der baurechtlichen Zul√§ssigkeit des Lagerplatzes ist die Versagung der Erlaubnis unter dem Gesichtspunkt des Art. 14 GG nicht unverh√§ltnism√§√üig. Die Gesamtfl√§che des streitgegenst√§ndlichen Grundst√ľcks betr√§gt knapp 11.000 m¬≤, die gesamte Fl√§che des Betriebs der Kl√§gerin inklusive des streitgegenst√§ndlichen Grundst√ľcks betr√§gt etwa 53.000 m¬≤. Selbst wenn der beabsichtigten Lagerung auf dem streitgegenst√§ndlichen Grundst√ľck baurechtlich nichts entgegenst√ľnde, w√§re die der Kl√§gerin auf Grund des Denkmals nicht als Lagerfl√§che zur Verf√ľgung stehende Fl√§che mit etwa 2.900 m¬≤ im Verh√§ltnis dazu relativ gering, so dass es auch von daher nicht unverh√§ltnism√§√üig erscheint, den Bereich des Denkmals als Lagerfl√§che auszunehmen. Bei den etwa 2.900 m¬≤ ist nicht nur das Wasserreservoir selbst mit seinen etwa 1.700 m¬≤, sondern die gesamte Fl√§che ab dem Wasserreservoir bis hin zur Grundst√ľcksgrenze ber√ľcksichtigt.
23. Im √úbrigen w√ľrde auch dann die Verh√§ltnism√§√üigkeit gewahrt sein, wenn die nicht als Lager zur Verf√ľgung stehende Fl√§che mindestens 4.000 m¬≤ betragen w√ľrde. Denn von Art. 14 GG ist nicht stets die wirtschaftlichste Verwendung des Privateigentums gesch√ľtzt. Auch wenn das Wasserreservoir auf dem streitgegenst√§ndlichen Grundst√ľck bestehen bleibt, kann sie - sofern die baurechtlichen Voraussetzungen hierf√ľr vorliegen ‚Äď dieses Grundst√ľck als Lagerfl√§che benutzten. Allein der Bereich, auf dem das Denkmal steht, ist hiervon ausgenommen.
24. Ber√ľcksichtigt man gegen√ľber den Interessen der Kl√§gerin die erhebliche geschichtliche Bedeutung des Denkmals, folgt hieraus keine Unverh√§ltnism√§√üigkeit der Erhaltung des Wasserreservoirs. Es ist Zeitzeuge des Terrorregimes zu NS-Zeiten und dient als mahnende Erinnerung an diese Zeit. Es verdeutlicht das Ausma√ü des ehemaligen R√ľstungswerks und damit auch der ‚ÄěTopographie des Terrors‚Äú. W√ľrde es abgerissen, w√ľrde ein wichtiger Teil der erhaltenswerten, da einzigartigen - aus heutiger Sicht erschreckenden - Bunkeranlage fehlen.
25. Photos zur Dokumentation des Wasserreservoirs k√∂nnen die Substanz der baulichen Anlage nicht ersetzen und sind im Hinblick auf die Erlebbarkeit des Denkmals nicht mit dessen Vorhandensein vergleichbar. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf die Ausma√üe des Wasserreservoirs selbst. Schon das Wasserreservoir f√ľr sich genommen ist von eindrucksvollem Ausma√ü. Hinzu kommt, dass es Teil eines integralen Denkmals ist (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 22.07.2008, Az.: Vf. 11-VII-07, https://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=1 / juris [Rn. 45 ff.]).
BayVG M√ľnchen, Urteil , 05.04.2016, AZ: M 1 K 15.1167, Publikationsart: BeckRS 2016, 48469 / juris

1 Allgemeine Rechtsfragen
1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.1 Eintragungspflicht
1.1.2 Bedeutung
1.1.3 ‚Äěaus vergangener Zeit‚Äú
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.1.5 Veränderungsfolgen
1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.2 Bebauungsplan
2 Baudenkmalpflege
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.1.1 Grundsätze
2.2.4 Gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
2.5 Erhaltungs- und Sicherungspflichten
3 Bodendenkmalpflege
3.1 Unterschutzstellung
3.1.1 Umgrenzung, Ausdehnung, Begrenzung, Nachweis
3.2 Veränderungen, Zerstörungen, Pflichten
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1. Die beantragte Feststellung, dass die Produktionshalle der Maschinenbaufirma Deckel kein Denkmal im Sinne des Art. 1 Abs. 1 BayDSchG sei, ist als Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverh√§ltnisses statthaft. Gegenstand der Feststellungsklage muss ein streitiges konkretes Rechtsverh√§ltnis sein, d. h. es muss ‚Äěin Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten bereits √ľberschaubaren Sachverhalt streitig" sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.01.2010, Az.: 8 C 38.09, juris [Rn. 32] / BVerwGE 136, 75 m. w. N.). Aus der Denkmaleigenschaft i. S. v. Art. 1 BayDSchG folgen zahlreiche gesetzliche Pflichten, u. a. die in Art. 4 BayDSchG geregelte Erhaltungspflicht, die Pflicht zur denkmalgerechten Nutzung (Art. 5 BayDSchG) sowie der in Art. 6 BayDSchG geregelte Genehmigungsvorbehalt.
2. Der Feststellungsklage steht auch nicht der Grundsatz der Subsidiarit√§t (¬ß 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO) entgegen. Der der Kl√§gerin zustehende Rechtsschutz soll auf dasjenige Verfahren, das ihrem Anliegen am wirkungsvollsten gerecht wird, konzentriert werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.03.2014, Az.: 6 C 8.13, juris [Rn. 13]). Gemessen daran kann die Kl√§gerin nicht auf eine Klage auf Erteilung einer Abrisserlaubnis nach Art. 6 BayDSchG verwiesen werden, da sich aus der von der Kl√§gerin vorrangig geltend gemachten fehlenden Denkmaleigenschaft des streitgegenst√§ndlichen Geb√§udes ein Anspruch auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Abrissgenehmigung nicht ableiten l√§sst, weil eine Erlaubnispflicht gern. Art. 6 Abs. 1 S. 1 BayDSchG f√ľr einen Geb√§udeabriss nur besteht, wenn es sich um ein Baudenkmal i. S. v. Art. 1 BayDSchG handelt (vgl. S√§chs. OVG, Urt. v. 16.03.2015, Az.: 1 A 727/13, juris [Rn. 10]). Ausgehend davon legt die Kl√§gerin mit ihrem Hauptvorbringen zur ‚Äěmangelnden Denkmalw√ľr-digkeit" des streitgegenst√§ndlichen Geb√§udes einen Sachverhalt dar, der zur Unzul√§ssigkeit einer Verpflichtungsklage auf Erteilung der beantragten Abrissgenehmigung und damit zur Klageabweisung f√ľhren w√ľrde (vgl. S√§chs. OVG, Urt. v. 16.03.2015, Az.: 1 A 727/13, juris [Rn. 10]). Vor diesem Hintergrund stellt in diesem Fall gerade die Feststellungsklage den wirkungs-vollsten Rechtsschutz bereit (vgl. BayVG M√ľnchen, Urt. v. 18.10.2010, M 8 K 09.3950, n. V. [best√§tigt durch BayVGH, Beschl. v. 04.09.2012, Az.: 2 ZB 11.587, juris]; BayVG M√ľnchen, Urt. v. 20.07.2015, Az.: M 8 K 14.3265, n. V.).
3. Nach Art. 2 Abs. 1 BayDSchG hat dies Eintragung in die Bayerische Denkmalliste f√ľr die Denkmaleigenschaft keine rechtsbegr√ľndende Wirkung, sondern erfolgt nur nachrichtlich (Eberl/ Martin/ Spennemann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015, Art. 2 Rn. 2). Die Eigenschaft einer Sache als Baudenkmal h√§ngt nicht von der Eintragung ab (Eberl/ Martin/ Spennemann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015, Art. 2 Rn. 4).
4. Bei dem streitgegenst√§ndlichen Geb√§ude ‚ÄěProduktionshalle 03‚Äú handelt es sich um eine von Menschen geschaffene Sache.
5. Das Geb√§ude stammt zudem ‚Äěaus vergangener Zeit‚Äú und geh√∂rt heute einer abgeschlosse-nen Epoche der Vergangenheit an, also einem Zeitabschnitt, sind, also in der Gegenwart nicht mehr andauern, ist jeweils im Zeitpunkt der Anwendung des Gesetzes zu entscheiden. Abge-schlossen ist heute nicht nur die Epoche der Gr√ľnderzeit, des Jugendstils und der Wilhelmini-schen √Ąra, sondern dar√ľber hinaus etwa auch die Neue Sachlichkeit der Zwanziger Jahre, die Bauhaus-Zeit und der Kolossalstil des Dritten Reiches. Bei Werken aus den 1950er Jahren handelt es sich um Sch√∂pfungen einer abgeschlossenen, historisch gewordenen Epoche der Vergangenheit (vgl. Viebrock, in: Martin/ Krautzberger, Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Aufl. 2010, Teil C Rn. 22; Eberl/ Martin/ Spennemann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015, Art. 1 Rn. 7 f.). Das Ende der Wiederaufbauzeit wird dabei allgemein mit 1960 angenommen (vgl. Eberl/ Martin/ Spennemann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015, Art. 1 Rn. 6).
6. F√ľr Bauten der 1970er und 1980er Jahre sind auch heute die Grenzen f√ľr eine Zuordnung zur Vergangenheit nicht eindeutig zu definieren. Allerdings finden sich in der Bayerischen Denkmalliste bereits Geb√§ude, wie das Olympiastadion und das Hypohochhaus, die erst deut-lich sp√§ter als die streitgegenst√§ndliche Produktionshalle errichtet wurden. Bauliche Anlagen der Postmoderne k√∂nnen allerdings noch nicht als Bauten der Vergangenheit eingeordnet werden (vgl. BayVGH, Urt. v. 10.06.2008, Az.: 2 BV 07.762, juris). Schlie√ülich soll eine Mu-sealisierung des Lebens ebenso vermieden werden, wie eine Bevormundung der B√ľrger und jeder Zeit ein Handlungsspielraum zugestanden werden (vgl. Eberl/ Martin/ Spennemann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015, Art. 1 Rn. 8; Viebrock, in: Martin/ Krautzberger, Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Aufl. 2010, Teil C Rn. 22). Sachen, die in der lebendigen und noch im Fluss befindlichen Gegenwart entstanden sind, k√∂nnen daher nicht als Denkm√§ler angesehen wer-den.
7. Gemessen an diesen Ma√üst√§ben stammt die ehemalige Produktionshalle der Firma Deckel aus vergangener Zeit im Sinn von Art. 1 Abs. 1 BayDSchG. Die im Wesentlichen von 1958 bis 1960 erbaute Halle geh√∂rt damit (noch) der sog. Wiederaufbauzeit angeh√∂rt. Bei einem Bau-denkmal muss f√ľr die Einordnung in die jeweilige historische Epoche auf den Zeitraum seiner tats√§chlichen Errichtung abgestellt werden, w√§hrend es auf die vollst√§ndige Fertigstellung ebenso wenig ankommt als die Epoche der Wiederaufbauzeit exakt am Stichtag 31.12.1959 geendet haben sollte. Die Bewertung der Halle als ein Objekt aus einer abgeschlossenen his-torischen Epoche wird auch durch das gerichtliche Sachverst√§ndigengutachten von Prof. Dr. Raabe vorn 30.09.2014 best√§tigt. Die streitgegenst√§ndliche Produktionshalle ist damit denk-malf√§hig.
8. Ziel des Denkmalschutzes ist es, die Baukultur der Vergangenheit, d. h. die geschichtlichen Zeugnisse im Original zu erhalten. Denkmalpflege und Denkmalschutz zielen darauf, histori-sche Zusammenh√§nge in Gestalt einer baulichen Anlage in der Gegenwart zu veranschauli-chen (vgl. BayVGH, Urt. v. 03.01.2008, Az.: 2 BV 07.760, juris [Rn. 18]). Tragender Grund f√ľr die mit der Unterschutzstellung als Denkmal verbundenen weitreichenden Einschr√§nkungen der Eigent√ľmerbefugnisse ist, dass Denkm√§ler f√ľr geschichtliche Umst√§nde und Entwicklun-gen Zeugnis ablegen. Der Denkmalschutz will k√∂rperliche Zeugnisse aus vergangener Zeit als sichtbare Identit√§tszeichen f√ľr historische Umst√§nde bewahren und die Zerst√∂rung historischer Substanz verhindern (vgl. OVG NRW, Urt. v. 26.08.2008, Az.: 10 A 3250/07, juris [Rn. 45]).
9. Den Einsch√§tzungen des BLfD und der von seiner Seite vorgelegten gutachterlichen Stel-lungnahmen kommt tats√§chliches Gewicht zu (vgl. BayVGH, Urt. v. 18.07.2013, Az.: 2 ZB 12.1741, juris [Rn. 27]), da das BLfD nach Art. 12 Abs. 1 und 2 BayDSchG die in Bayern zu-st√§ndige Fachbeh√∂rde f√ľr alle Fragen des Denkmalschutzes ist (Eberl/ Martin/ Greipl, BayDSchG, 6. Aufl. 2007, Art. 12 Rn. 11 und 14). Es ist durch Art. 12 Abs. 2 Satz 3 Nrn. 5 und 1 BayDSchG dazu berufen, durch sachverst√§ndige Bedienstete fachliche Stellungnahmen und Gutachten abzugeben. Damit wird die erforderliche Sachkunde vermutet (Eberl/ Martin/ Greipl, BayDSchG, 6. Aufl. 2007, Art. 12 Rn. 39). Gerade die Denkmalfachbeh√∂rden der L√§n-der sind dazu berufen, sachkundige Stellungnahmen zur Schutzw√ľrdigkeit von Denkmalen abzugeben. Nur dadurch wird ein wirksamer und ma√üstabsgerechter Denkmalschutz unab-h√§ngig von einem sich wandelnden Bewusstsein der Bev√∂lkerung sichergestellt (Viebrock, in: Martin/ Krautzberger, Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Aufl. 2010 Teil C Rn. 34 und 33).
10. Der streitgegenst√§ndlichen Produktionshalle ‚ÄěGeb√§ude 03" kommt die erforderliche ge-schichtliche Bedeutung zu. In rechtlicher Hinsicht muss ein geschichtlich bedeutendes Denk-mal historische Ereignisse oder Entwicklungen heute und f√ľr zuk√ľnftige Generationen an-schaulich machen. Dem modernen Denkmalverst√§ndnis liegt der Dokumentationswert fr√ľherer Bauweisen und der in ihnen zum Ausdruck kommenden politischen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Verh√§ltnisse aller gesellschaftlicher Schichten zugrunde (vgl. Vierbrock, in: Martin/Krautzberger, Handbuch Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Auflage 2010, Teil C Rn. 11). Geschichtliche Bedeutung ist gegeben, wenn ein Geb√§ude historische Ereignisse oder Entwicklungen heute und f√ľr zuk√ľnftige Generationen anschaulich macht. Die Bedeutung kann aus allen Zweigen der Geschichte hergeleitet werden, so aus der Wirtschafts-, Architektur-, Technik-, Kunst und Sozialgeschichte (vgl. Eberl/ Martin/ Spennemann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015, Art. 1 Rn. 18). Auch bauliche Anlagen, die als h√§sslich oder st√∂rend empfunden werden, k√∂nnen von geschichtlicher Bedeutung sein (vgl. Eberl/ Martin/ Spennemann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015, Art. 1 Rn. 18). Die geschichtliche Bedeutung kann auch darin liegen, dass das Geb√§ude das erste oder das einzige in einer bestimmten Gegend noch erhaltene Beispiel einer bestimmten Bautechnik oder einer Stilrichtung oder einer Geb√§udeart ist (vgl. Eberl/ Martin/ Spennemann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015, Art. 1 Rn. 18).
11. Bei baulichen Anlagen aus der Wiederaufbauzeit nach dem Zeiten Weltkrieg kann sich die geschichtliche Bedeutung u. a. aus der Verwendung neuer Baustoffe und der Anwendung neuer Baumethoden ergeben. Von geschichtlicher Bedeutung k√∂nnen auch neuartige L√∂sun-gen bautechnischer Probleme oder althergebrachter Aufgaben sein (vgl. Eberl/ Martin/ Spen-nemann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015, Art. 1 Rn. 18). Denn hier liegt dem modernen Denkmalbe-griff der Dokumentationswert fr√ľherer Bauweisen und der in ihnen zum Ausdruck gekomme-nen sozialen und wirtschaftlichen Verh√§ltnisse zugrunde (vgl. Viebrock, in: Martin/ Krautzber-ger, Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Aufl. 2010, Teil C Rn. 11).
12. Die ehemalige Produktionshalle hat architekturgeschichtliche Bedeutung. Nach dem Gut-achten des BLfD vom 28.07.2014 ist sie zur Zeit ihrer Entstehung in Bayern als in der Bau-technik Stahlrohrfachwerk errichtetes Bauwerk einmalig und steht am Beginn gro√üer Fabrik-hallen der Nachkriegszeit. Dieses ‚Äě,Alleinstellungsmerkmal" spricht bereits wesentlich f√ľr die Denkmaleigenschaft der Halle (vgl. Eberl/ Martin/ Spennemann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015, Art. 1 Rn. 18). Hallen in anderen deutschen L√§ndern sind insoweit nicht ma√ügeblich. Zudem unterscheidet sich die Halle in den Abmessungen deutlich von den von der Kl√§gerin angef√ľhr-ten beiden Vergleichsobjekten (Paketposthalle, Werner-von-Linde-Halle im Olympiapark M√ľn-chen), ebenso in der Form und dem √§u√üeren Erscheinungsbild. Auch der Zweck der beiden Bauten war unterschiedlich, vorliegend war es die Maschinenproduktion, die Paketposthalle diente dem Umschlag von Paketpost von der Eisenbahn auf die Stra√üe. Die zur Ausrichtung der XX. Olympischen Spiele 1972 errichtete Werner-von-Linde-Sporthalle stammt ihrerseits aus einer anderen Entstehungszeit und hat als Sportst√§tte ebenfalls eine andere Funktion.
13. Die ehemalige Produktionshalle der Fa. Deckel hat daneben auch technikgeschichtliche Bedeutung. Die Dreigurt-Fachwerkbinder-Konstruktion des Daches als Stahlrohrfachwerk mit der gro√üen Spannweite von 60 Metern ist zumindest f√ľr Bayern neuartig und stellt damit die erste Anwendung dieser Technik in diesem Ma√üstab sowie eine ingenieur-technisch zu ihrer Zeit herausragende Leistung dar. Bei der Frage, ob ein Bauwerk ein Baudenkmal ist, kommt es im √úbrigen nicht darauf an, ob die Technologie zu seiner Errichtung bereits vorhanden und bekannt war. Es gen√ľgt nicht, dass der Architekt oder Ingenieur in der Theorie bereits wusste, wie etwas zu bauen ist. Entscheidend ist vielmehr die erstmalige oder zumindest im Vergleich zu anderen √§hnlichen Objekten fr√ľhzeitige tats√§chliche Verwirklichung, also die Umsetzung des Wissens und K√∂nnens in gebaute Praxis. Erst dadurch entsteht ein materielles Zeugnis, das sp√§ter als Baudenkmal Zeugnis von eben diesem Umsetzungsvorgang ablegen kann. Insoweit stellt die Halle ein anschauliches Zeugnis f√ľr die erstmalige praktische Anwendung eines so weit gespannten Daches aus Stahlrohrfachwerktr√§gern in Bayern dar.
14. Ob die streitgegenst√§ndliche Halle dar√ľber hinaus auch im Hinblick auf die Firmenge-schichte der fr√ľher dort produzierende Firma Deckel geschichtliche Bedeutung hat, kann im vorliegenden Fall ‚Äď unbeschadet der nachstehenden √úberlegungen ‚Äď dahinstehen. Der Ein-wand, bei allgemeiner Anwendung dieses Gedankens w√ľrden bald alle Gewerbegebiete mit alten Produktionsst√§tten ‚Äěvollstehen", f√ľr die es keine Verwendung mehr g√§be, kann nicht von vornherein von der Hand gewiesen werden. In der Halle selbst weist heute unmittelbar nichts mehr darauf hin, dass dort einmal eine Maschinenfabrik ihre Produkte fertigte. Nicht ohne Ge-wicht ist dabei, dass die Halle eben keine typische Fabrikhalle ist. Andererseits hatte die Firma Deckel zumindest √ľber einen gewissen Zeitraum erhebliche Bedeutung und war unter anderem zu dieser Zeit ein wichtiger Hersteller technisch hochwertiger Bauteile. Die Produktionshalle der Firma Deckel stellt damit ein bedeutsames Zeugnis f√ľr den ‚Äěmodernen Technologiestandort M√ľnchen" dar. Der Umstand, dass die Fa. Deckel im Jahre 1953 √ľber 3000 Besch√§ftigte hatte und 1972 der viertgr√∂√üte Werkzeugmaschinenhersteller in Deutschland war, stellt ebenfalls ein Indiz f√ľr die Bedeutung des Unternehmens dar.
15. Mit dem Merkmal der k√ľnstlerischen Bedeutung stellt das Gesetz auf die Qualit√§t in √§sthe-tisch-gestalterischer Hinsicht ab, also auf eine Sch√∂pfung, die das √§sthetische Empfinden in besonderem Ma√ü anspricht oder den Eindruck vermittelt, dass etwas nicht Allt√§gliches ge-schaffen worden ist (vgl. Viebrock, in: Martin/ Krautzberger, Denkmalschutz und Denkmalpfle-ge, 3. Aufl. 2010, Teil C Rn. 9; Eberl/ Martin/ Spennemann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015, Art. 1 Rn. 19). K√ľnstlerische Bedeutung kann auch vorliegen, wenn das Bauwerk Merkmale der Kunst aufweist und diese Resultat einer besonderen individuellen sch√∂pferischen Gestaltung sind (vgl. OVG L√ľneburg, Urt. v. 04.12.2014, Az.: 1 LC 106/13, juris Rn. 57). F√ľr die individuelle Eigenart ist in der Regel nicht auf einzelne Details des Geb√§udes abzustellen, sondern auf die pr√§genden Elemente (vgl. OVG L√ľneburg, Urt. v. 04.12.2014, Az.: 1 LC 106/13, juris Rn. 58).
16. Auch f√ľr die Wiederaufbauzeit nach dem Zweiten Weltkrieg k√∂nnen Gesichtspunkte der √Ąsthetik des Bauens der F√ľnfziger Jahre als Kriterien herangezogen werden. Auch die Person des Urhebers kann in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen (vgl. Eberl/ Martin/ Spenne-mann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015 Art. 1 Rn. 19). Gerade auch technischen, funktional gestalte-ten Bauten kann aus k√ľnstlerischen Gr√ľnden Denkmalwert zugesprochen werden. F√ľr her-ausragende Architekten ist auch die Stellung des Kunstwerks im Lebenswerk des Schaffenden heranzuziehen (vgl. Viebrock, in: Martin/ Krautzberger, Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Aufl. 2010, Teil C Rn. 9).
17. Bei einem Bauwerk kann die k√ľnstlerische Bedeutung sowohl in der eigentlichen architek-tonischen Gestaltung wie in einer k√ľnstlerischen Ausschm√ľckung begr√ľndet sein. Einer ab-schlie√üenden Entscheidung, ob diese Voraussetzungen bei dem streitgegenst√§ndlichen Ge-b√§ude bedarf es allerdings nicht. Andererseits hat das Gericht erhebliche Zweifel daran, ob die Fassade - als fr√ľhes Beispiel einer Vorhangfassade in Bayern - f√ľr sich allein im Hinblick auf k√ľnstlerische Bedeutung die Schwelle nach Art. 1 BayDSchG erreicht. Soweit in der Halle sich die Aufnahme moderner, an amerikanischen Vorbildern orientierter Architektur widerspiegeln, es sich folglich um eine blo√üe Nachahmung ausl√§ndischer Vorbilder handeln sollte, fehlte es an der eigenst√§ndigen k√ľnstlerischen Gestaltung, die f√ľr die Annahme einer k√ľnstlerischen Bedeutung erforderlich ist. Fehlt der baulichen Anlage jeder Hinweis auf eine individuell-k√ľnstlerische Gestaltung und hat sie eindeutig auch keine bauk√ľnstlerische Epoche angestos-sen oder abgeschlossen, dann kommt ihr auch keine k√ľnstlerische Bedeutung zu (vgl. OVG L√ľneburg, Urt. v. 04.12.2014, Az.: 1 LC 106/13, juris [Rn. 56, 59 und 60]).
18. Eine k√ľnstlerische Bedeutung der Fassade k√∂nnte daher allenfalls bei einer Gesamtbe-trachtung des Bauwerks zu bejahen sein, da das √§u√üere Erscheinungsbild, das den Hal-lencharakter der ehemaligen Produktionshalle weitgehend verbirgt, ein Beispiel f√ľr die √Ąsthetik des Bauens zum Ende der 1950er Jahre darstellen k√∂nnte, wozu gerade die Fassadengestal-tung wesentlich beitr√§gt, indem durch die vorgeh√§ngte Curtain¬¨-Wall-Fassade der Eindruck ei-nes B√ľrogeb√§udes und nicht einer Produktionshalle vermittelt wird.
19. Der Denkmalcharakter w√ľrde ferner auch nicht verloren gehen, sollten bei der erforderli-chen Sanierung die Fassadenteile nicht mehr wieder anzubringen sein, da der eigentliche Denkmalwert in der 60 m weiten st√ľtzenfreien Deckenkonstruktion liegt.
20. Wissenschaftliche Bedeutung liegt vor, wenn eine Sache f√ľr die Wissenschaft oder einen Wissenschaftszweig von Bedeutung ist, so bei einem Bauwerk z. B. f√ľr die Statik - modellhafte und erstmalige Bew√§ltigung bestimmter statischer Probleme - oder f√ľr die Baukonstruktion (vgl. Viebrock, in: Martin/ Krautzberger, Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Aufl. 2010, Teil C Rn. 14).
21. Der Umstand, dass die ehemalige Produktionshalle in ihrer Entstehungszeit einmalig und am Beginn gro√üer Fabrikhallenbauten der Nachkriegszeit steht und die Spannweite eine bau-ingenieurstechnisch herausragende Leistung in ihrer Zeit darstellt, begr√ľndet zwar die bau- und technikgeschichtliche Bedeutung der Halle, ist allerdings wohl nicht ausreichend, selbst auch eine wissenschaftliche Bedeutung zu belegen.
22. Die denkmalschutzrechtliche Bedeutung der ehemaligen Produktionshalle ist auch nicht durch die Veränderungen im Lauf der Zeit verloren gegangen. Die Baudenkmaleigenschaft endet erst mit der Zerstörung der baulichen Anlage. Durch Veränderungen endet sie grund-sätzlich nicht (vgl. BayVGH, Beschluss v. 04.09.2012, Az.: 2 ZB 11.587, juris [Rn. 5]; BayVGH, Urt. v. 27.03.1979, Az.: 305 I 74, VGH n. F. 32, 140 / BayVBI 1979, 616 / FHOeffR 30 Nr. 9871; Eberl/ Martin/ Spennemann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015, Art. 1 Rn. 39). Dies wäre nur dann der Fall, wenn durch die Veränderungen die aus vergangener Zeit stammenden Teile einer bauli-chen Anlage beseitigt werden oder die bauliche Anlage insoweit beeinträchtigt wird, dass sie die Bedeutungsschwelle des Art. 1 Abs. 1 DSchG nicht mehr erreicht (Eberl/ Martin/ Spennemann, BayDSchG, 7. Auflage 2015, Art. 1 Rn. 39 m. w. N.).
23. Ein vom Zeitpunkt seiner Errichtung unver√§ndertes Baudenkmal w√ľrde angesichts der √ľblichen, durch Entwicklung und Fortschritt bedingten An-, Um- und Ausbauten, welche bei nahezu jedem Geb√§ude im Laufe seines Bestehens vorgenommen werden, die Anforderungen an die Begr√ľndung der Denkmaleigenschaft bei weitem √ľberspannen (vgl. Viebrock, in: Martin/ Krautzberger, Handbuch Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Aufl. 2010, Teil C Rn. 29 ff.).
24. Nachtr√§gliche √Ąnderungen lassen das Erhaltungsinteresse grunds√§tzlich nicht wegfallen, wenn sich an den baulichen Ver√§nderungen, die das Geb√§ude im Laufe der Jahre erfahren hat, die damit einhergehenden √Ąnderungen im Sinne des Schutzgrundes noch ablesen lassen (vgl. Viebrock, in: Martin/ Krautzberger, Handbuch Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Aufl. 2010, Teil C Rn. 29).
25. Die nach der Eintragung in die Denkmalliste erteilten Baugenehmigungen betreffen im streitgegenst√§ndlichen Fall weitgehend reine Nutzungs√§nderungen. Der Abriss einer Aufzugs-anlage und das Entfernen eines Treppenhauses sowie der Einzug von Trennw√§nden im Erd-geschoss f√ľhren nicht zum Verlust der Denkmaleigenschaft, sondern stellen vielmehr eine √ľbli-che Entwicklung dar, die nahezu jedes Geb√§ude im Laufe seines Bestehens nimmt. Da f√ľr die Denkmaleigenschaft der streitgegenst√§ndlichen Produktionshalle gerade die gro√üe st√ľtzenfreie Dachkonstruktion von entscheidender Bedeutung ist, diese aber nach wie vor bauzeitlich und unver√§ndert vorhanden ist, l√§sst sich der Schutzgrund des vorliegenden Baudenkmals trotz baulicher Ver√§nderungen an anderen Teilen der Halle unver√§ndert ablesen, liegen die das zu √ľberliefernde Zeugnis konstituierenden Denkmalwerte unver√§ndert vor.
26. Grunds√§tzlich entfallen die Baudenkmaleigenschaft und das √∂ffentliche Interesse an der Erhaltung einer denkmalw√ľrdigen Sache erst, wenn ihre historische Substanz soweit verloren geht, dass sie ihre Funktion, Aussagen √ľber geschichtliche Umst√§nde und Vorg√§nge zu do-kumentieren, nicht mehr erf√ľllen kann (vgl. OVG NRW, Urt. v. 26.08.2008, Az.: 10 A 3250/07, juris [Rn. 47]). F√ľr die Frage, wann die historische Identit√§t eines Baudenkmals entf√§llt, kommt es nicht auf eine schematische, an Zahlenwerten orientierte Betrachtungsweise an. Es l√§sst sich keine feste Regel dar√ľber aufstellen, welcher relative Anteil an historischer Substanz eines Geb√§udes wegfallen kann, ohne dass es zu einer Gef√§hrdung oder zum Wegfall seiner Identit√§t kommt. Erforderlich ist vielmehr eine qualitative Betrachtung, die die Gr√ľnde der Un-terschutzstellung und alle Besonderheiten des Einzelfalles ber√ľcksichtigt (vgl. BayVGH, Be-schluss v. 04.09.2012, Az.: 2 ZB 11.587, juris [Rn. 5]; H√∂nes, BayVBI, 2012, 522 ff. [524]).
27. Ma√ügeblich ist die Frage, ob ein Objekt trotz Verluste an historischer Substanz noch die Erkennbarkeit der Aussage bewahrt, die zu seiner Anerkennung als Denkmal gef√ľhrt hat (vgl. OVG NRW, Urt. v. 26.08.2008, Az.: 10 A 3250/07, juris [Rn. 48]). Die Baudenkmaleigenschaft endet grunds√§tzlich erst mit der Zerst√∂rung der baulichen Anlage und nicht bereits durch blo√üe Ver√§nderungen (vgl. BayVGH, Beschluss v. 04.09.2012, Az.: 2 ZB 11.587, juris [Rn. 5 m. w. N.]). In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird daher die Ansicht vertreten, dass es abwe-gig sei, anzunehmen, ein Jahrhunderte altes Geb√§ude verliere sp√§testens dann seine Denk-maleigenschaft, wenn im Laufe der Jahrhunderte der letzte noch aus der Erbauungszeit stammende Stein in Folge zeitbedingter Verwitterungssch√§den ausgetauscht worden ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.12.2011, Az.: 2 L 152/06, juris [Rn. 90]).
28. Die Denkmaleigenschaft kann in Ausnahmef√§llen auch nach Durchf√ľhrung von Erhal-tungsarbeiten entfallen, wenn die damit verbundenen Eingriffe in das Denkmal so weit gehen, dass die Denkmalaussage verloren geht (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.12.2011, Az.: 2 L 152/06, juris [Rn. 90]). Die Sanierungs¬¨ma√ünahmen an der Stahlbetonkonstruktion der streit-gegenst√§ndlichen Halle f√ľhren in diesem Sinne nicht zum Verlust der Denkmaleigenschaft. Das Geb√§ude kann trotz des Alters des Betonskeletts und der vorhandenen Sch√§den auch in Zukunft erhalten werden. Nach Darstellung sogar des kl√§gerischen Parteisachverst√§ndigen Prof. Dr. Feix ist das Stahlbetontragwerk generell in einem ‚Äěguten bis befriedigenden" Zustand. Durch dieses Gutachten wird die Erhaltungsf√§higkeit des Betonskeletts der streitgegenst√§ndli-chen Halle wegen der auf dem Alterungsprozess von Beton beruhenden Karbonatisierung nicht in Frage gestellt. Der seitens der Kl√§ger bef√ľrchtete ‚Äěnahezu komplette Verlust der noch erhaltenen restlichen Originalsubstanz" des Stahlbetontragwerks ist deshalb nicht zu bef√ľrch-ten, da ein ‚Äěneubau√§hnliches Geb√§ude" nicht die Folge der Sanierung sein wird. Eine solche Neuerrichtung k√§me einer Rekonstruktion gleich und w√ľrde den Zielen der Denkmalpflege widersprechen. Sie ist aber mangels Gef√§hrdung des Betontragwerks in seiner Substanz ge-rade nicht erforderlich.
29. Werden im Laufe der Zeit lediglich Bauteile im Zuge √ľblicher Erhaltungsma√ünahmen aus-getauscht, f√ľhrt dies ebenfalls regelm√§√üig nicht zum Wegfall der Denkmaleigenschaft (vgl, BayVGH, Urt. v. 04.09.2012, Az.: 2 ZB 11.587, juris [Rn. 5]; OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.12.2011, Az.: 2 L 152/06, juris [Rn. 90]). Anders ist es nur, wenn sich der Zustand des Ge-b√§udes infolge √§u√üerer Einfl√ľsse (Feuchtigkeit, Immissionen, Beanspruchung der Substanz durch √ľbliche oder √ľberm√§√üige Nutzung) so stark verschlechtert hat, dass ohne eine Sanierung der Verlust des Geb√§udes zu erwarten ist und die Wiederherstellung eines gebrauchsf√§higen Zustands wie eine Neuerrichtung zu werten ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.12.2011, Az.: 2 L 152/06, juris [Rn. 90]). Blo√üe Erhaltungsma√ünahmen f√ľhren hingegen regelm√§√üig nicht zum Verlust der Denkmaleigenschaft, denn der Eigent√ľmer ist dazu verpflichtet, sein Denkmal zu erhalten (Art. 4 BayDSchG), so dass Arbeiten dieser Art lediglich Ausdruck des selbstverst√§ndlichen Umstands sind, dass Baudenkm√§ler ‚Äědurch die Zeit gehen" und laufender Unterhaltung bed√ľrfen. Selbst wenn die einer Erhaltung in diesem Sinne zug√§nglichen Teile eines Geb√§udes im Laufe der Zeit vollst√§ndig ausgetauscht werden, f√ľhrt dies regelm√§√üig nicht zum Verlust der Denkmaleigenschaft, wenn nicht gerade die historische Substanz dieser Geb√§udeteile die Identit√§t und damit den Denkmalwert des Geb√§udes begr√ľndet (OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.12.2011, Az.: 2 L 152/06, juris [Rn. 90]). Das streitgegenst√§ndliche Geb√§ude verliert insoweit nicht seinen historischen Aussagewert.
30. Die neue Dacheindeckung, die (massive) Verst√§rkung der Tragwerkkonstruktion, das An-bringen eines Brandschutzanstriches, das Nachbessern der Schwei√ün√§hte, die Montage einer Sprinkleranlage, die komplette Erneuerung der Haustechnik, die Verst√§rkung der Decke im Erdgeschoss mit Brandschutzplatten, der Einbau einer zus√§tzlichen Rettungstreppe sowie das Anbringen von Korrosionsschutz f√ľhren zu keiner √ľberwiegenden Zerst√∂rung der historischen Substanz und des Zeugniswertes der ehemaligen Produktionshalle und ihrer Dachkonstruktion. Durch die erforderlichen Vollsanierungsma√ünahmen wird in die Originalsubstanz, insbesondere in die Dachkonstruktion nicht so nachhaltig eingegriffen, dass der vorliegende Zeugniswert der streitgegenst√§ndlichen Halle dadurch zerst√∂rt wird. Der Zeugniswert kann vielmehr auch nach der Vollsanierung noch in der Gegenwart weiter veranschaulicht werden (vgl. BayVGH, Urt. v. 03.01.2008, Az.:2 BV 07.760, juris [Rn. 18]), wenn die notwendigen Sanierungsma√ünahmen in Abstimmung mit dem BLfD denkmalvertr√§glich durchgef√ľhrt werden, sodass dadurch die Denkmaleigenschaft der ehemaligen Produktionshalle nicht verloren gehen wird. Solche blo√üe Erhaltungs- und Sanierungsma√ünahmen, die jedes Denkmal erf√§hrt, f√ľhren nicht zum Verlust des Zeugniswerts der streitgegenst√§ndlichen Halle.
31. Ebenso kann es f√ľr die Beurteilung der Denkmaleigenschaft der ehemaligen Produktions-halle nicht von Bedeutung sein, dass bei ihrer Errichtung zum Teil minderwertige oder gesund-heitsgef√§hrdende Baustoffe verwendet worden waren. Zum einen waren diese Baustoffe zur Bauzeit √ľblich und zum anderen k√∂nnen sie im Rahmen der Sanierung denkmalvertr√§glich und umweltgerecht von entsprechenden Fachfirmen durch heute √ľbliche Materialien ersetzt werden. Ferner h√§ngt die Baudenkmaleigenschaft nicht von diesen umweltsch√§dlichen Mate-rialien ab, die im Rahmen des Gesamtbauwerks lediglich einen vergleichsweise geringen Um-fang haben, insbesondere der Austausch der Dachhaut und Dacheindeckung f√ľhrt als reine Erhaltungsma√ünahme nicht zum Wegfall der Denkmaleigenschaft.
32. Schlie√ülich hat ein evtl. unansehnlicher Zustand, in dem sich das Objekt heute befinden k√∂nnte, dessen gegenw√§rtiger Zustand allerdings der jahrzehntelangen Vernachl√§ssigung des Bauunterhalts geschuldet ist, ebenfalls keinen Einfluss auf die Eigenschaft der Produktionshalle als Denkmal. Der Erhaltungszustand ist jedoch grunds√§tzlich ohne Einfluss auf die Denk-maleigenschaft, es sei denn, dass bei den notwendigen Instandsetzungsma√ünahmen die Be-wahrung der Identit√§t nicht m√∂glich w√§re und eine blo√üe Rekonstruktion entst√ľnde (vgl. Vie-brock, in: Martin/ Krautzberger, Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Aufl. 2010, Teil C Rn. 29 und 30; Eberl/ Martin/ Spennemann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015, Art. 1 Rn. 15).
33. Soweit es noch der Feststellung der Erhaltensw√ľrdigkeit bzw. eines √∂ffentlichen Erhaltungsinteresses bedarf (vgl. Viebrock, in: Martin/ Krautzberger, Handbuch Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Aufl. 2010, Teil C Rn. 5), ist nicht auf die Anschauung des gebildeten Durchschnittsmenschen abzustellen, sondern auf den Wissens- und Kenntnisstand sachver-st√§ndiger Kreise; die Denkmaleigenschaft eines Bauwerks wird daher nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Durchschnittsbetrachter es nicht als solches erkennt. Erhaltensw√ľrdig sind dabei nicht nur hervorragende Zeugnisse der Vergangenheit, sondern auch Sachen, die das Geschichtsbild nur in geringem Ma√ü oder zusammen mit anderen Sachen pr√§gen (vgl. BayVGH, Beschluss v. 15.01.2002, Az.: 14 ZB 00.3360, Az.: juris [Rn. 2]).
34. Alle deutschen Denkmalschutzgesetze lassen den Schutz von Objekten aus den oben ge-nannten Gr√ľnden nur insoweit zu, als aus ihnen ein ‚Äě√∂ffentliches Erhaltungsinteresse" bzw. ein entsprechendes ‚ÄěInteresse der Allgemeinheit" hergeleitet werden kann. Dieses Tatbe-standsmerkmal hat die Aufgabe, aus dem Kreis der in Frage kommenden Objekte eine ein-grenzende Auswahl zu treffen. Das Merkmal des √∂ffentlichen Interesses erf√ľllt daher die Funk-tion, nur Sachen von Erheblichkeit als √∂ffentlich-rechtliches Schutzobjekt zu qualifizieren. Ob-jektiv belanglose Sachen erf√ľllen nicht die Begriffsbestimmung der gesetzlichen Denkmalbe-griffe. Das Merkmal des √∂ffentlichen Interesses bezweckt indes nicht, dass lediglich herausra-gende Beispiele oder ein besonders typischer Vertreter einer Gattung erhaltensw√ľrdig i. S. d. Vorschrift w√§ren (vgl. Viebrock, in: Martin/ Krautzberger, Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Auflage 2010, Teil C Rn. 25). Grunds√§tzlich kommt es f√ľr das √∂ffentliche Interesse an der Erhaltung nicht darauf an, dass sich das Objekt in einem guten Erhaltungszustand befindet. Auch ein schlecht erhaltenes Denkmal ist erhaltenswert (vgl. Viebrock, in: Martin/ Krautzberger, Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Auflage 2010, Teil C Rn. 27). Dem Seltenheitswert wird bei der Pr√ľfung des √∂ffentlichen Erhaltungsinteresses ein prim√§rer Rang einger√§umt (vgl. Viebrock, in: Martin/ Krautzberger, Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Auflage 2010, Teil C Rn. 26).
35. Das Interesse der Allgemeinheit am Erhalt der ehemaligen Produktionshalle ergibt sich daher inzident insbesondere aus dem Alleinstellungsmerkmal der ehemaligen Produktionshalle der Firma Deckel.
36. Da die Klage als Klage auf Feststellung des Fehlens von Denkmaleigenschaft umgestellt worden war, wurde die seitens der Kl√§gerin eingewandte ‚Äěwirtschaftliche Zumutbarkeit‚Äú pro-zessual nicht mehr thematisiert. In der ersten m√ľndlichen Verhandlung knapp zwei Jahre vor Urteilsspruch war diese Frage allerdings ausf√ľhrlich diskutiert und letztlich bejaht worden. Hie-ran √§nderte sich auch in der m√ľndlichen Verhandlung vom Oktober 2015 nichts. Vielmehr jetzt legte die erkennende Kammer der Kl√§gerin eine mit den Denkmalbeh√∂rden (BLfD und Untere Denkmalschutzbeh√∂rde) abgestimmte Instandsetzung nahe.
BayVG M√ľnchen, Urteil, 05.10.2015, AZ: M 8 K 12.3464, Publikationsart:
vgl. BayVGH, Beschluss vom 12.06.2017, Az.: 2 ZB 16.342, BayVBl 2018, 348-350 (Ablehnung des klägerischen Antrags auf Zulassung der Berufung)

1 Allgemeine Rechtsfragen
1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.1 Eintragungspflicht
1.1.2 Bedeutung
1.1.3 ‚Äěaus vergangener Zeit‚Äú
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.1.5 Veränderungsfolgen
2 Baudenkmalpflege
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.1.1 Grundsätze
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.1 Grundsätze
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1. An der Richtigkeit des angegriffenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
2. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der beantragte Abbruch des ehemaligen, aus zwei Becken bestehenden Wasserreservoirs mit den Ausma√üen 44 m x 22 m, das zu einem ehemaligen R√ľstungswerk aus der NS-Zeit geh√∂rt und dessen Reste in der Denk-malliste sowohl als Baudenkmal als auch als Bodendenkmal eingetragen sind, einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayDSchG bedarf, da dieses Teil eines Baudenkmals im Sinn von Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG ist. Der Erhalt des Baudenkmals ‚ÄěEhemaliges R√ľstungswerk im M...‚Äú, zu dem das Wasserreservoir zu z√§hlen ist, liegt wegen seiner geschichtlichen und wissenschaftlichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit.
3. Baudenkm√§ler sind bauliche Anlagen oder Teile davon aus vergangener Zeit (Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG), deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, k√ľnstlerischen, st√§dtebaulichen, wissenschaftlichen oder volkskundlichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit liegt (Art. 1 Abs. 1 BayDSchG).
4. Eine ‚ÄěBedeutung‚Äú in diesem Sinn erfordert zwar nicht, dass das Geb√§ude Hervorragendes oder Einzigartiges repr√§sentiert. Sie setzt jedoch voraus, dass das Geb√§ude in besonderer Weise geeignet ist, geschichtlich, k√ľnstlerisch, st√§dtebaulich, wissenschaftlich oder volkskundlich Relevantes zu dokumentieren (BayVGH, Urteil vom 16.07.2015, Az.: 1 B 11.2137, juris [Rn. 17]).
5. Denkmalpflege und Denkmalschutz zielen darauf, historische Zusammenh√§nge in Gestalt einer baulichen Anlage oder einer Mehrheit baulicher Anlagen in der Gegenwart zu veranschaulichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.05.2001, Az.: 4 CN 4.00, BVerwGE 114, 247). Die den Denkmalwert begr√ľndende geschichtliche Bedeutung muss nicht unmittelbar am Objekt ablesbar sein, es kann ausreichen, wenn das Objekt zusammen mit anderen Quellen seinem Betrachter die geschichtlichen Zusammenh√§nge vor Augen f√ľhren kann (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 16.05.2007, Az.: 2 Bf 298.02, NVwZ-RR 2008, 300). Es kommt dabei nicht auf den Erkenntnisstand eines unbefangenen Betrachters, sondern auf den Wissens- und Erkenntnisstand von sachverst√§ndigen Betrachtern an (vgl. BayVGH, Beschluss vom 13.05.2015, Az.: 1 ZB 13.1334, BayVBl 2016, 456).
6. Diese Voraussetzungen sind f√ľr das Denkmal ‚ÄěEhemaliges R√ľstungswerk im M...‚Äú, zu dem das Wasserreservoir zu z√§hlen ist, gegeben. Wie das Verwaltungsgericht ausf√ľhrlich dargelegt hat, veranschaulicht die Anlage das Terrorregime des Nationalsozialismus und die damit verbundene ‚ÄěVernichtung durch Arbeit‚Äú, indem es das Bestreben dokumentiert, durch Zwangsarbeiter r√ľcksichtslos innerhalb k√ľrzester Zeit einen R√ľstungsgro√übetrieb zu errichten. Der Zulassungsantrag kann diese Beurteilung nicht mit √ľberzeugenden Argumenten in Zweifel ziehen.
7. Soweit in der Zulassungsbegr√ľndung behauptet wird, das Wasserreservoir sei eine rein technische Anlage ohne erkennbare geschichtliche und wissenschaftliche Relevanz, geht die Kl√§gerin zu Unrecht davon aus, dass sich die Denkmaleigenschaft allein aus dem Wasserreservoir herleiten muss. Denn das Wasserreservoir ist Teil eines Baudenkmals, das den gesamten Bereich des ehemaligen R√ľstungswerks und die hiervon verbliebenen Reste umfasst. Die Denkmalbedeutung erw√§chst aus dem Bezug des Wasserreservoirs auf den Gesamtkomplex (vgl. Stellungnahme des Bayerisches Landesamts f√ľr Denkmalpflege vom 01.07.2014; Bl. 201 der Beh√∂rdenakte).
8. Ergibt sich die Denkmalbedeutung aus einem Gesamtkomplex baulicher Anlagen, so sind diese als einheitliches Denkmal zu behandeln (vgl. Martin in Martin/ Krautzberger, Handbuch Denkmalschutz und Denkmalpflege, 4. Aufl. 2017, S. 187 [Rn. 164]). Auch voneinander räumlich getrennte, als Einzelanlagen sichtbare bauliche Anlagen können in ihrer Mehrheit ein Baudenkmal im Sinn von Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG darstellen, wenn die Denkmaleigenschaft gerade durch den Zusammenhang der baulichen Anlagen anzunehmen ist (so auch zum vergleichbaren Denkmalbegriff des nordrhein-westfälischen Denkmalrechts: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.12.1999, Az.: 10 A 606.99, juris [Rn. 29]).
9. Dementsprechend wurde das gesamte ehemalige R√ľstungswerk als einheitliches Baudenkmal in die Denkmalliste eingetragen. Durch die Dimension des Wasserreservoirs selbst und die Entfernungen zu den √ľbrigen Bunkerresten wird das Ausma√ü des ehemaligen R√ľstungswerks deutlich und damit auch die geschichtliche Bedeutung des Denkmals. Das Verwaltungsgericht hat zu diesen Dimensionen ausgef√ľhrt, dass die Anlagen den Versuch der Nationalsozialisten verdeutlichen, innerhalb k√ľrzester Zeit durch Zwangsarbeiter r√ľcksichtslos einen R√ľstungsgro√übetrieb zu errichten. Darin liegt die geschichtliche Bedeutung der Anlage.
10. Diese Bedeutung wird unabh√§ngig vom derzeitigen Erhaltungszustand und dem Umstand erkennbar, dass aus Sicht der Kl√§gerin bedeutendere Teile des Gesamtkomplexes beseitigt wurden. Nachdem es f√ľr die Denkmaleigenschaft auf die Beurteilung durch einen sachverst√§ndigen Betrachter ankommt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 13.5.2015, Az.: 1 ZB 13.1334, BayVBl 2016, 456), schm√§lert das Fehlen fr√ľher vorhandener, m√∂glicherweise f√ľr den Laien besser verst√§ndlicher Anlagenteile den Denkmalwert des verbliebenen Denkmals nicht. Vielmehr ist der Erhalt der noch vorhandenen Reste der Gesamtanlage auch wegen des Verlusts anderer Teile n√∂tig, um die r√§umliche Ausdehnung weiter zu dokumentieren.
11. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung mit fr√ľheren Beseitigungen besteht angesichts der erforderlichen Beurteilung des Einzelfalls nicht (vgl. BayVGH, Beschluss vom 04.09.2012, Az.: 2 ZB 11.587, juris [Rn. 14]).
12. Der Zulassungsantrag vermag auch insofern keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung zu begr√ľnden, als geltend gemacht wird, das Verwaltungsgericht habe ohne n√§here Pr√ľfung angenommen, das Wasserreservoir sei schon f√ľr die Errichtung der Flugzeugmontagehalle genutzt worden, da es durch eine Lorentrasse mit dieser verbunden gewesen sei. Eine solche Aussage enth√§lt das angegriffene Urteil nicht. Vielmehr wird in dem Urteil lediglich die Vermutung ge√§u√üert, dass das Wasserreservoir auch beim Bau der Flugzeugmontagehalle genutzt worden sein k√∂nnte (vgl. BayVG M√ľnchen, Urteil vom 05.04.2016, Az.: 1 K 15.1167, https://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=216: ‚Äěliegt es nahe, dass das Wasser aus dem Reservoir zur Errichtung der Bunkeranlage verwendet wurde‚Äú [Urteilsausfertigung Seite 6 unten]). Das Verwaltungsgericht hat die konkrete Funktion des Reservoirs indes ausdr√ľcklich offen gelassen, da es auch f√ľr den Fall der blo√üen Nutzung als L√∂schwasserbecken die Denkmaleigenschaft bejaht hat (Urteilsausfertigung Seite 7).
13. Es ist f√ľr die Denkmaleigenschaft des Gesamtkomplexes sowie des streitgegenst√§ndlichen Teils nicht relevant, wenn die Mauern des Wasserreservoirs eingewachsen und auch von √∂ffentlichen Wegen nicht einsehbar sind. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 BayDSchG sch√ľtzt ‚Äědas √ľberlieferte Erscheinungsbild‚Äú eines Baudenkmals unabh√§ngig davon, ob sich der Betrachter auf √∂ffentlichem Grund oder Privatgrund befindet. Auf die Einsehbarkeit vom √∂ffentlichen Grund aus kommt es daher nicht an (vgl. BayVGH, Beschluss vom 13.05.2015, Az.: 1 ZB 13.1334, BayVBl 2016, 456; BayVGH, Beschluss vom 12.06.2017, Az.: 2 ZB 16.342, juris [Rn. 5]).
14. Ernstliche Zweifel an der Entscheidung des Verwaltungsgerichts lassen sich auch nicht mit der Nichtbeanstandung der Ermessensentscheidung des Beklagten begr√ľnden. Sie ergeben sich nicht auf Grund der Behauptung, das Verwaltungsgericht habe die Bedeutung der im Jahr 1995 erteilten Erlaubnis zum Abbruch des Wasserreservoirs nicht hinreichend behandelt. Die Ber√ľcksichtigung einer fr√ľheren, mittlerweile abgelaufenen Genehmigung kommt im Rahmen der Pr√ľfung der Tatbestandsvoraussetzungen des Erlaubnisanspruchs nicht in Betracht, da es keinen Anspruch auf Wiederholung einer fr√ľheren Beurteilung gibt, wenn die Genehmigung keine Wirkung mehr entfaltet. Eine Bindungswirkung der durch Fristablauf erloschenen Genehmigung scheidet ebenso wie ein Vertrauensschutz aus (Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG; vgl. zur Baugenehmigung: BayVGH, Beschluss vom 16.03.2017, Az.: 9 ZB 15.948, BayVBl 2017, 710; Decker in Simon/ Busse, BayBO, Stand Oktober 2017, Art. 69 Rn. 71 m. w. N.).
15. Die behauptete unzureichende oder unzutreffende Ber√ľcksichtigung der Erweiterungsm√∂glichkeiten der Kl√§gerin kann Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ebenfalls nicht begr√ľnden. Das Verwaltungsgericht trifft selbst keine Ermessensentscheidung, sondern √ľberpr√ľft lediglich die durch den Beklagten im streitgegenst√§ndlichen Bescheid getroffene Ermessensentscheidung. Eine Abw√§gung s√§mtlicher Interessen im Urteil ist daher nicht angezeigt. Im streitgegenst√§ndlichen Bescheid wurde das Gewicht der Erweiterungsinteressen der Kl√§gerin umfangreich behandelt.
16. Das Verwaltungsgericht hat ausdr√ľcklich dargelegt, dass die dort vorgenommene Interessensgewichtung nicht zu beanstanden sei (Urteilsausfertigung Seite 11). Es ist zudem auch nicht tragend davon ausgegangen, dass eine Erweiterung der Lagerfl√§che des Betriebs der Kl√§gerin baurechtlich nicht zu realisieren sei. Ausdr√ľcklich hat es vielmehr ausgef√ľhrt, dass die Versagung der Erlaubnis auch unabh√§ngig von der baurechtlichen Zul√§ssigkeit des Lagerplatzes nicht unverh√§ltnism√§√üig sei (Urteilsausfertigung Seite 13 oben).
17. Zu Recht wird im Urteil bei der Verh√§ltnism√§√üigkeitspr√ľfung ma√ügeblich darauf abgestellt, dass die Gesamtfl√§che des Betriebs der Kl√§gerin inklusive des Baugrundst√ľcks etwa 53.000 m¬≤ betr√§gt, w√§hrend die durch das Denkmal insgesamt in Anspruch genommene Fl√§che mit ca. 2.000 m¬≤ und einer noch geringeren Fl√§che des Wasserreservoirs im Verh√§ltnis hierzu gering ist. Ob das Vorhaben der Kl√§gerin, k√ľnftig das Lager auf die Fl√§che des Denkmals zu erweitern, realisiert werden kann, brauchte deshalb nicht gekl√§rt zu werden.
18. Dar√ľber hinaus kann auch der Senat keine besondere Schutzw√ľrdigkeit der Erweiterungsinteressen der Kl√§gerin erkennen, da die Kl√§gerin das Baugrundst√ľck erworben hat, obwohl dem Voreigent√ľmer zuletzt mit Bescheid vom 11.04.1996 die Erlaubnis zum Abbruch versagt worden war.
BayVGH, Beschluss, 11.01.2018, AZ: 1 ZB 16.1358, Publikationsart: BeckRS 2018, 487
vgl. BayVG M√ľnchen, Urteil vom 05.04.2016, Az.: 1 K 15.1167, BeckRS 2016, 48469
BayVGH - Beschluss v. 11.01.2018 - 1 ZB 16.1358 - anonym..pdf

1 Allgemeine Rechtsfragen
1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.1 Eintragungspflicht
1.1.2 Bedeutung
1.1.3 ‚Äěaus vergangener Zeit‚Äú
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.1.5 Veränderungsfolgen
1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
2 Baudenkmalpflege
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.1.1 Grundsätze
2.2.4 Gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
2.5 Erhaltungs- und Sicherungspflichten
3 Bodendenkmalpflege
3.1 Unterschutzstellung
3.1.1 Umgrenzung, Ausdehnung, Begrenzung, Nachweis
3.2 Veränderungen, Zerstörungen, Pflichten
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1. Gem√§√ü Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 BayDSchG bedarf der Erlaubnis, wer ein Ensemble ver√§ndern will, wenn die Ver√§nderung eine bauliche Anlage betrifft, die f√ľr sich genommen ein Baudenkmal ist, oder wenn sie sich auf das Erscheinungsbild des Ensembles auswirken kann. Die Funktion des Genehmigungserfordernisses als pr√§ventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt erfordert dabei eine weite Auslegung des die Genehmigungspflicht ausl√∂senden Tatbestands (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.02.2008, Az.: 2 B 12.06, BRS 73 Nr. 204; VGH Baden-W√ľrttemberg, Urteil vom 27.06.2005, Az.: 1 S 1674/04, √ĖffBauR 2005, 140).
2. Ensembles genießen dabei den gleichen Schutz wie Einzelbaudenkmäler, ensembleprägende Bestandteile sollen grundsätzlich erhalten werden (BayVGH, Urteil vom 03.01.2008, Az.: 2 BV 07.760, BayVBl 2008, 477). Der Schutzanspruch des Ensembles zielt insoweit allerdings stärker und vorrangiger auf das Erscheinungsbild, das die Bedeutung vermittelt und in seiner Anschaulichkeit zu bewahren ist (BayVGH, Urteil vom 03.01.2008, Az.: 2 BV 07.760, a. a. O.).
3. Das Geb√§ude, das unstreitig nicht die Voraussetzungen, die es selbst zu einem Baudenkmal im Sinn des Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG qualifizieren w√ľrden, erf√ľllt, ist danach nicht Teil des unterstellten Ensembles, das sich nach den amtlichen Ausf√ľhrungen in der Bayerischen Denkmalliste durch eine einheitliche Bauweise auszeichnet, mit der den brandschutztechnischen Anforderungen nach dem gro√üen Fl√§chenbrand von 1863 Rechnung getragen wurde. Insoweit fehlt es ersichtlich schon an ausreichender historischer Bausubstanz, die das unterstellte Ensemble pr√§gen k√∂nnte.
4. Bei einem fl√§chenm√§√üig gro√üen Ensemble ist f√ľr die Beurteilung der denkmalsch√ľtzerischen Aspekte zutreffend auf den Nahbereich um das streitgegenst√§ndliche Geb√§ude abzustellen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 29.07.2013, Az.: 14 ZB 11.398, juris [Rn. 3]; Urteil vom 11.01.2011, Az.: 15 B 10.212, juris [Rn. 31]).
5. Ohne dass es dabei auf die vom BayVG M√ľnchen angef√ľhrte fehlende Pr√§gung des unmittelbaren Nahbereichs durch die Einzelbaudenkm√§ler ankommt, da die Tatsache, dass insoweit kein Blickkontakt besteht, grunds√§tzlich den historischen Bezug des Geb√§udes zum Ensemble und seine Funktion f√ľr dieses nicht entfallen l√§sst (vgl. BayVGH, Urteil vom 03.06.2000, Az.: 2 B 97.1119, juris [Rn. 19]), ist in diesem Nahbereich keine historische Bausubstanz mehr vorhanden, die das Ensemble pr√§gen k√∂nnte. Ein insoweit erhaltungsw√ľrdiges Ort-, Platz- oder Stra√üenbild als ein Zeugnis geschichtlicher Ereignisse ist dort nicht mehr vorhanden.
6. Ein Einzelbaudenkmal ist in diesem Nahbereich selbst nicht vorhanden. Auch im √úbrigen ist dieser Nahbereich, in dem zwar einzelne historische Bauten saniert wurden im Gegensatz zu anderen Bereichen des ausgewiesenen Ensembles, die durchgehend noch historische Bausubstanz aufweisen, ma√ügeblich gepr√§gt von Neubauten bzw. von einem sanierten historischen Bau direkt neben dem Geb√§ude des Kl√§gers, der sich insbesondere auf Grund der erkennbaren Erh√∂hung des Kniestocks nicht von einem Neubau unterscheidet. Auch der Blick in den Nahbereich aus westlicher Sicht ist gepr√§gt durch den Neubau sowie die Geb√§ude . die - im Gegensatz zu den sonstigen giebelst√§ndigen Geb√§uden im Nahbereich - traufseitig errichtet sind. Auch die Neubauten im dem Nahbereich ge-gen√ľber liegenden Bereich‚Äö dessen Geb√§ude den Nahbereich jedoch wesentlich pr√§gen, stehen nur teilweise giebelst√§ndig, wie das f√ľr die historische Bauweise kennzeichnend ist.
7. Da jedenfalls im Nahbereich keine ausreichende historische Bausubstanz mehr vorhanden ist, kommt es ungeachtet der von den Denkmalbeh√∂rden nicht zu beanstandenden Zielrichtung, im Ensemble ‚Äď im Gegensatz zu der bisherigen Handhabung ‚Äď m√∂glichst alle relevanten Geb√§ude mit historischer Substanz zu erhalten, f√ľr den Fortbestand des unterstellten Ensembles ‚Äď nicht mehr auf den
Erhalt des streitgegenständlichen Gebäudes an.
8. Des Weiteren stellt das Fehlen von pr√§genden Einzelbaudenkm√§lern in einem Ensemble die Ensemblequalit√§t eines in der Denkmalliste eingetragenen Ensembles insgesamt in Frage. Nach Art. 1 Abs. 3 BayDSchG kann zu den Baudenkm√§lern auch eine Mehrheit von baulichen Anlagen (Ensemble) geh√∂ren, und zwar auch dann, wenn nicht jede einzelne dazugeh√∂rige bauliche Anlage die Voraussetzungen des Absatzes 1 erf√ľllt, das Orts-, Platz- oder Stra√üenbild aber insgesamt erhaltungsw√ľrdig ist, wobei die Eintragung in die Denkmalliste dabei nur deklaratorische Bedeutung hat (Art. 2 Abs. 1 Satz 1 BayDSchG).
9. Zwar verlangt das BayDSchG nicht, dass es sich um Geb√§ude mit den gleichen Stilmerkmalen handeln muss, da auch verschiedene, einander ausschlie√üende, nicht abgeschlossene Planungen bzw. ‚Äěwillk√ľrliche Zusammenh√§nge‚Äú als Zeugnis fr√ľherer Entwicklungen zu einem erhaltenswerten Orts-, Platz- oder Stra√üenbild und damit zu einem Ensemble f√ľhren k√∂nnen (vgl. Eberl in Eberl/Martin, BayDSchG, 7. Aufl. 2016, Art. 1 Rn. 54).
10. Jedoch bedarf es eines festzustellenden Funktionszusammenhangs oder eines gemeinsamen Grundprinzips, um den Geb√§uden einen sich daraus ergebenden gesteigerten Zeugniswert f√ľr bestimmte geschichtliche Entwicklungen oder st√§dtebauliche Gegebenheiten an einem Ort zu vermitteln (vgl. Martin in Martin/ Krautzberger, Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Aufl. 2010, Teil C Rn. 44).
11. Entgegen den in der Bayerischen Denkmalliste beschriebenen amtlichen Erkenntnissen existieren in dem als Ensemble ausgewiesenen Gebiet keine die Bauweise nach der Brandkatastrophe von 1863 pr√§genden Einzelbaudenkm√§ler. Auch die Anwesen, die ebenfalls als Einzelbaudenkm√§ler in die Bayerische Denkmalliste eingetragen sind, verm√∂gen das unterstellte Ensemble nicht zu pr√§gen. Die beiden Anwesen, die die landwirtschaftlichen Anwesen im Werdenfelser Land mit flachgeneigten, ehemals mit Holzschindeln gedeckten D√§chern repr√§sentieren, sind hingegen Zeugnis der vor dem gro√üen Brand Ende des 18. Jh. und in der 2. H√§lfte des 17. Jh. errichteten Bauernh√§user. Das gilt auch f√ľr das weitere Geb√§ude, das ebenfalls vor dem gro√üen Brand errichtet wurde, im √úbrigen aber wegen der Neuausf√ľhrung von Erdgeschoss und erstem Obergeschoss seinen Status als Einzelbaudenkmal verloren hat. Die Geb√§ude in einem weiteren Stra√üenzug des unterstellten Ensembles stellen ersichtlich den Vorbestand vor dem gro√üen Brand dar, repr√§sentieren aber eben nicht die Bedeutung der einheitlichen Bebauung nach dem gro√üen Brand von 1863 in den genannten Stra√üenz√ľgen.
12. Fehlt es aber an Einzelbaudenkmälern, die den Charakter des Ensembles prägen, so kommt der Rechtsfrage, ob Gebäudemehrheiten, zu denen kein Einzelbaudenkmal (mehr) gehört, als Ensemble anzusehen sind, maßgebliche Bedeutung zu. Nach Auffassung des Senats setzt der Ensembleschutz das Ensemble prägende Einzelbaudenkmäler voraus.
13. Ensembles stellen unzweifelhaft zentrale Bestandteile des BayDSchG dar (Art. 1 Abs. 3 BayDSchG). Sie umfassen r√§umliche Gesamtheiten aus denkmalgesch√ľtzten Anlagen und Anlagen, die f√ľr sich genommen nicht als Denkm√§ler einzustufen sind, aber zusammen insgesamt ein erhaltungsw√ľrdiges Orts-, Platz- oder Stra√üenbild als Erscheinungsform tiefer liegender baulicher Qualit√§ten ergeben.
14. Der Wortlaut des Art. 1 Abs. 3 BayDSchG beschreibt eine st√§dtebauliche Situation, in der durch mehrere einzelne Geb√§ude, die nicht alle f√ľr sich Baudenkm√§ler sein m√ľssen, eine Gesamtheit entstanden ist, die als Ganzes von geschichtlicher, k√ľnstlerischer, st√§dtebaulicher, wissenschaftlicher oder volkskundlicher Bedeutung ist (vgl. BayObLG, Beschluss vom 25.03.1993, Az.: 3 ObOWi 17/93, NVwZ 1994 828). Obwohl daf√ľr der optische Eindruck der Gesamtheit, also das ganzheitliche Erscheinungsbild, entscheidend ist, kann nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift nicht auf das Vorliegen von das Ensemble pr√§genden Einzelbaudenkm√§lern verzichtet werden, da sich der Gesamteindruck auf die Mehrheit von Anlagen in einem Ensemble und das √∂ffentliche Erhaltungsinteresse bezieht.
15. Zudem formuliert Art. 1 Abs. 3 BayDSchG im Gegensatz zu Art. 1 Abs. 1 Abs. 2 BayDSchG und der Fiktion in Art. 1 Abs. 2 Satz 3 BayDSchG, dass Ensembles zu den Baudenkm√§lern geh√∂ren k√∂nnen. Auch diese Bezugnahme auf Art. 1 Abs. 2 BayDSchG spricht f√ľr die Annahme, dass in einem Ensemble eine nennenswerte Anzahl von Baudenkm√§lern nach Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1
BayDSchG (sog. Einzelbaudenkm√§ler) vorhanden sein m√ľssen.
16. Geb√§udemehrheiten, zu denen kein Einzelbaudenkmal mehr geh√∂rt, k√∂nnen zwar aus Gr√ľnden der Ortsbildpflege erhaltenswert sein, sie sind aber keine Ensemble (mehr), und zwar selbst dann nicht, wenn sie unter Beachtung eines historischen Stadt-, Platz- oder Stra√üengrundrisses errichtet wurden (vgl. dazu Martin in Martin/ Krautzberger, a. a. O. [Rn. 49]; Eberl in Eberl/ Martin, a. a. O., Art. 1 [Rn. 54, 54a, 56]). Dieses am Wortlaut orientierte Verst√§ndnis findet sich auch in der Rechtsprechung wieder (vgl. BayObLG. Beschluss vom 25.03.1993, Az.: 3 ObOWi 17/93, a. a. O.; BayVGH, Beschluss vom 22.01.2014, Az.: 1 ZB 11.2164, juris [Rn. 3]; Beschluss vom 29.07.2013, Az.: 14 ZB 11.398, juris [Rn. 3]; Beschluss vom 12.12.2012, Az.: 15 ZB 11.736, juris [Rn. 5]; Urteil vom 03.01.2008, Az.: 2 BV 07.160, a, a, O.; Urteil vom 03.08.2000, Az.: 2 B 97.1119, juris [Rn. 18]; BVerwG, Urteil vom 22.02.1980, Az.: IV C 44.76, juris [Rn. 17], das zwar im Zusammenhang mit dem ortsrechtlichen Verbot zur Lichtreklame steht, aber zum Indiz des Ensembleschutzes f√ľr die Einheitlichkeit der historischen Altstadt ausf√ľhrt und es dabei gen√ľgen hat lassen, dass die Altstadt von einigen k√ľnstlerisch wertvollen Geb√§uden gepr√§gt wird und insgesamt den Charakter einer mittelalterlichen Stadt bewahrt hat; BayVGH, Beschluss vom 09.12.2011, Az.: 15 ZB 09.3143, juris [Rn. 12] der ebenfalls im Zusammenhang mit einer Baugenehmigung f√ľr eine Werbeanlage auf das Urteil des BVerwG vom 22.02.1980, Az.: IV C 44.76, a. a. O. Bezug nimmt).
17. Dagegen √ľberzeugt das Argument, dem Wortlaut des Art. 1 Abs. 3 BayDSchG k√∂nne nicht zwingend entnommen werden, dass mindestens eine der zu einem Ensemble geh√∂renden baulichen An-lagen ein Einzeldenkmal sein m√ľsse, vielmehr nur erforderlich sei, dass das Orts-, Platz- oder Stra√üenbild insgesamt erhaltungsw√ľrdig sei, im Hinblick auf die vorstehenden Ausf√ľhrungen nicht Gleich-erma√üen ist der R√ľckschluss auf eine in der 109. Sitzung des Landesdenkmalrats vom 18. Juli 1983 getroffene Entscheidung, in Ausnahmef√§llen positive Voten f√ľr Ensembleeintragungen nicht davon abh√§ngig zu machen, dass sich im Ensemble zumindest ein Einzelbaudenkmal befindet, was ein Beleg f√ľr die weite Auslegung des Art. 1 Abs. 3 BayDSchG sei, nicht √ľberzeugend.
18. Unabh√§ngig von der Stellung des Landesdenkmalrats nach Art. 14 BayDSchG zeigt auch die Formulierung ‚Äěin Ausnahmef√§llen‚Äú, dass in einem Ensemble notwendigerweise zumindest ein Einzelbaudenkmal vorhanden sein muss und der Ensembleschutz nicht von Anfang an als selbst√§ndige Kategorie neben dem Schutz von Einzelbaudenkm√§lern verstanden wurde. Bereits in den Empfehlungen vom 19.04.1977 im Zusammenhang mit Bauma√ünahmen (IMS Nr. II B 4‚ÄĒ9130‚ÄĒ22, ver√∂ffentlicht in Simon/ Busse Anh. 422) f√ľhrt der Landesdenkmalrat zu den charakteristischen Merkmalen eines Ensembles unter Nummer 1.1.1 ‚ÄěSt√§dtebauliche Struktur‚Äú aus, dass dazu u. a. auch das Stra-√üenschema, die Viertelsbildung, die Ma√üst√§blichkeit der Bebauung sowie das Verh√§ltnis der Baumassen zueinander, zu herausragenden Baudenkm√§lern und Blickpunkten und zu charakteristischen Vegetationsbereichen z√§hlen und stellt damit ersichtlich darauf ab, dass in einem Ensemble pr√§gende Einzelbaudenkm√§ler vorhanden sein m√ľssen,
19. Eine Auslegung des Art. 1 Abs. 3 BayDSchG, wonach bauliche Anlagen als Gesamtheit (im Sinn von ‚Äěnicht jede f√ľr sich‚Äú) erhaltungsw√ľrdig sind, kann aber auch nicht der Gesetzesbegr√ľndung (vgl. LT-Drs. 7/2033 vom 14.02.1972, S. 9) entnommen werden. Darin wird wie folgt zu Art. 1 Abs. 2 BayDSchG (jetzt Art. 1 Abs. 3 BayDSchG) ausgef√ľhrt: ‚Äě(...) Im Einklang mit den in vielen europ√§ischen L√§ndern zu beobachtenden Bestrebungen des Denkmalschutzes nicht nur einzelne Geb√§ude zu erhalten, die gelegentlich inmitten von lauter modernen Neubauten wie Fremdk√∂rper wirken k√∂nnen, sondern durch Erhaltung von H√§usergruppen, von Stra√üenz√ľgen und Pl√§tzen ein besseres Abbild der Geschichte zu geben, legt Art. 1 Abs. 2 fest, dass auch eine Mehrheit von Geb√§uden ein Baudenkmal sein kann (Ensembleschutz). Baudenkmal ist hier nicht oder jedenfalls nicht nur ein einzelnes Geb√§ude, sondern ein Platz oder eine Stra√üe. (...)‚Äú. Anhaltspunkte daf√ľr, dass der angestrebten Unterschutzstellung von H√§usergruppen, Stra√üenz√ľgen und Pl√§tzen - unabh√§ngig von der Frage, wie viele Einzelbaudenkm√§ler in einem Ensemble vorhanden sein m√ľssen - ein g√§nzlicher Verzicht auf das Vorhandensein eines Einzelbaudenkmals entnommen werden k√∂nnten, liegen nicht vor.
20. Die von den Denkmalbeh√∂rden in den Blick genommen Auslegung orientiert sich vielmehr an der in anderen deutschen L√§ndern auf Grund von anderslautenden Gesetzesbestimmungen festgelegten Unterschutzstellung von Siedlungen ohne herausragendes Einzeldenkmal als Ensemble (vgl. dazu Eberl in Eberl/ Martin, a. a. O., Art. 1 Rn. 54, 54a, 56 m. w. N. sowie die Formulierungen in ¬ß 2 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, ¬ß 19 DSchG Baden-W√ľrttemberg, ¬ß 2 Abs. 2 Nr. 2 DSchG Brandenburg, ¬ß 4 Abs. 3 Satz 1 DSchG Hamburg, ¬ß 2 Abs. 3 Satz 1 DSchG Mecklenburg-Vorpommern, ¬ß 3 Abs. 3 Satz 1 DSchG Niedersachsen, ¬ß 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2, ¬ß 5 DSchG Rheinland-Pfalz, ¬ß 2 Abs. 2 Nr. 2 DSchG Saarland, ¬ß 1 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, ¬ß 21 DSchG Sachsen und ¬ß 2 Abs. 3 Nr. 3 DSchG Schleswig-Holstein). Von dieser M√∂glichkeit, ausdr√ľcklich zu bestimmen, dass ein Ensemble auch dann vorliegt, wenn kein oder nicht jeder einzelne Teil des Ensembles ein Denkmal darstellt, hat der bayerische Gesetzgeber bislang keinen Gebrauch gemacht.
21. Ferner ist nach Auffassung des Senats auch in den Blick zu nehmen, dass nach Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayDSchG - der mit Wirkung vom 01.08.2003 in das BayDSchG eingef√ľgt wurde (vgl. GVBI S. 475) ‚Äď die Erlaubnispflicht einer Ver√§nderung baulicher Anlagen, die f√ľr sich genommen kein Baudenkmal sind, davon abh√§ngt, dass die Ver√§nderung sich auf das Erscheinungsbild des Ensembles auswirken kann (vgl. BayVGH, Beschluss vom 12.12.2012, Az.: 15 ZB 11.736, juris [Rn. 3]). Diese Regelung dient zwar der Verwaltungsvereinfachung und sollte insbesondere f√ľr Nicht-Baudenkm√§ler in Ensembles die bis dahin grunds√§tzlich auch bei baulichen √Ąnderungen im Inneren dieser Geb√§ude bestehende Genehmigungsbed√ľrftigkeit entfallen lassen, sie l√§sst im √úbrigen aber die Genehmigungsbed√ľrftigkeit im Ensemble unver√§ndert (vgl. LT-Drs. 14/12042 S. 4).
22. Das Erscheinungsbild des Ensembles wird aber durch das erhaltungsw√ľrdige Orts-, Platz- oder Stra√üenbild gepr√§gt (Art. 1 Abs. 3 BayDSchG), das wiederum nicht nur aus einzelnen Teilen baulicher Anlagen wie Fronten und/oder Giebeln besteht, sondern aus einem Gesamteindruck (vgl. Eberl in Eberl/ Martin, a. a. O., Art. 1 Rn. 61). Auch das spricht gewichtig daf√ľr, dass das Anliegen des Denkmalschutzes, die Substanz der Objekte zu erhalten, nur dann zu rechtfertigen ist, wenn Einzelbaudenkm√§ler das Ensemble als Ganzes ma√ügeblich pr√§gen.
23. Diese Auslegung des Art. 1 Abs. 3 BayDSchG orientiert sich schlie√ülich auch an dem vom Gesetzgeber in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG angeordneten Substanzschutz, der in Einklang mit Art. 14 Abs. 1 GG bzw. Art. 103 BV zu bringen ist. Das BVerfG hat dem Denkmalschutz einen hohen Stellenwert einger√§umt, zugleich aber eine ausreichende Ber√ľcksichtigung der Eigent√ľmerbelange gefordert (vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.03.1999, Az.: 1 BvL 7/91, BVerfGE 100, 226).
24. Die L√∂sung von Konfliktf√§llen erfolgt im Erlaubnisverfahren an Hand der Regelung des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG. Danach kann die Erlaubnis versagt werden, soweit gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes f√ľr die unver√§nderte Beibehaltung des bisherigen Zustands sprechen. Zwar gilt die Regelung ihrem Wortlaut nach nur f√ľr die auf einzelne Baudenkm√§ler bezogenen F√§lle des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BayDSchG, doch ist anzunehmen, dass der Gesetzgeber auch f√ľr den in dieser Regelung nicht genannten Fall der Erlaubnis zur Ensemblever√§nderung ebenfalls eine Versagungsm√∂glichkeit vorsehen wollte (vgl. dazu BayVGH, Beschluss von 12.12.2012, Az.:15 ZB 11.736, juris [Rn. 5]).
25. W√§re es Absicht des Gesetzgebers gewesen, das Bestehen eines Ensembles auch ohne ein Einzelbaudenkmal anzunehmen, h√§tte es nahegelegen, in Art. 6 Abs. 2 BayDSchG eine gesonderte Regelung f√ľr die Ver√§nderung eines Geb√§udes, das selbst kein Baudenkmal ist, jedoch Auswirkungen auf das Erscheinungsbild des Ensembles hat (Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayDSchG), vorzusehen, um eine unverh√§ltnism√§√üige Belastung der Eigent√ľmer von Nicht-Baudenkm√§lern zu vermeiden, die aus der pauschalen Forderung nach Substanzerhaltung resultieren kann.
26. Ob der Landesgesetzgeber nun die Frage, ob es auch in Bayern - unbeschadet der seit 1973, d. h. sozusagen "von Anbeginn an" ge√ľbten Praxis - √ľberhaupt ‚Äěeinzeldenkmalfreie Ensembles‚Äú geben darf, gesetzgeberisch beantworten wird, bleibt abzuwarten. In Anschluss an die aktuelle Rechtsprechung des BayVGH zu Fragen der Zumutbarkeit des Denkmalerhalts w√ľrde dann eine ‚ÄěRenovierung‚Äú des BayDSchG in Angriff zu nehmen sein.
BayVGH, Urteil, 22.04.2016, AZ: 1 B 12.2353, Publikationsart: http://www.landesanwaltschaft.bayern.de/media/landesanwaltschaft/entscheidungen/2016_04_22_we_denkmalschutzrecht.pdf / BayVBl 2016, 788-781 / NVwZ-RR 2017, 13 ff. / BeckRS 2016, 47035
1. Bayerisches Staatsministerium f√ľr Wissenschaft, Forschung und Kunst (WFKMS vom 30.07.1999, Nr. XII/4-K 4604/1-20/27 967): "Es stellte sich die Frage, ob ein Ensemble im Sinne von Art. 1 Abs. 3 BayDSchG nur vorliegen k√∂nne, wenn mindestens eine der dazugeh√∂rigen baulichen Anlagen f√ľr sich genommen ein Baudenkmal ist. Zwar ist es richtig, dass der diesbez√ľgliche Beschluss des Landesdenkmalrates keine rechtsverbindliche Wirkung hat. Auch die Eintragung der Ensembles in die Denkmalliste ist nicht rechtsbegr√ľndend. Das Staatsministerium h√§lt den Wortlaut des Art. 1 Abs. 3 BayDSchG jedoch nicht f√ľr eindeutig. Dem strengen Wortlaut nach verlangt Absatz 3 nur, dass das Orts-, Platz- oder Stra√üenbild insgesamt erhaltensw√ľrdig ist. Dies l√§sst die Auslegung zu, dass nicht jede einzelne bauliche Anlage des Ensembles, sondern die baulichen Anlagen als Gesamtheit erhaltensw√ľrdig sein m√ľssen. Es erscheint durchaus denkbar, dass diese Erhaltensw√ľrdigkeit (vgl. Absatz 1: wegen ihrer geschichtlichen, k√ľnstlerischen, st√§dtebaulichen, wissenschaftlichen oder v√∂lkerkundlichen Bedeutung) sich nur und gerade aus der Gesamtbetrachtung des Ensembles ergibt. Ob das Orts-, Platz- und Stra√üenbild insgesamt erhaltensw√ľrdig ist, kann dann nicht ma√ügeblich davon abh√§ngen, ob ein Einzeldenkmal darunter ist - ansonsten w√§re der Schutz nach Absatz 1 ausreichend. Im Ergebnis kann u. E. f√ľr die Festlegung als Ensemble daher nicht entscheidend sein, ob eines der Bestandteile des Ensembles Denkmaleigenschaft hat.." 2. Landesanwaltschaft Bayern: "Im Wege eines ‚Äěobiter dictums‚Äú hat sich der 1. Senat mit der vorliegenden Entscheidung eines in der Denkmalpflege seit langem schwelenden Streits angenommen. Die Frage, ob Art. 1 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkm√§ler vom 25.06.1973 (BayDSchG) f√ľr das Vorliegen eines Ensembles mindestens ein Einzelbaudenkmal enthalten muss oder ob ‚Äď wie in anderen Landesdenkmalgesetzen ‚Äď etwa auch Mustersiedlungen, Stra√üenz√ľge oder Platzsituationen ohne Einzeldenkm√§ler dem Schutz des Denkmalrecht unterliegen, ist in der Praxis der Ensembleausweisung durch das Bayerischen Landesamt f√ľr Denkmalpflege (BLfD) zugunsten einer m√∂glichst umfassenden Unterschutzstellung beantwortet worden. Nur so konnten etwa in M√ľnchen die Siedlung am G√∂√üweinsteinplatz (‚ÄěDornier-Siedlung‚Äú) oder die ‚ÄěKriegersiedlung‚Äú dem Regime des Denkmalschutzes und auch den damit verbundenen finanziellen Anreizen unterstellt werden. Dieser jahrzehntelang vom BLfD gepflegten Auslegung des Art. 1 Abs. 3 BayDSchG hat der 1. Senat eine klare Absage erteilt. Soweit er an dieser Stelle auf die Rechtsprechung der anderen, gleichfalls mit Fragen des Denkmalschutzes befassten Senate des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs verweist (Rn. 21 [s. Anhang]), vermittelt die Lekt√ľre der genannten Entscheidungen allerdings nicht den Eindruck, dass dort bereits eine abschlie√üende Positionierung zur Auslegung des Landesdenkmalrechts stattgefunden h√§tte. Ob der Landesgesetzgeber dieses Urteil zum Anlass wird, sich zur Frage des 'einzeldenkmalfreien Ensembles' neu oder klarstellend zu √§u√üern, bleibt abzuwarten." (http://www.landesanwaltschaft.bayern.de/media/landesanwaltschaft/entscheidungen/2016_04_22_we_denkmalschutzrecht.pdf)
BayVGH - Urteil v. 22.04.2016 - 1 B 12.2353 - anonym.pdf

1 Allgemeine Rechtsfragen
1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.2 Bedeutung
1.1.5 Veränderungsfolgen
1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
2.1.1 Ensembleumfang
2.1.2 Erscheinungsbild
2.1.3 Nichtdenkmal im Ensemble
2.2.3 Abbruch eines ‚ÄěNur‚Äú-Nicht-Einzeldenkmals im Ensemble
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
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1. Der Einbau eines geplanten Aufzugs in das schmale Treppenauge der Treppenanlage w√ľrde einen gravierenden Eingriff √ľber alle Geschosse des denkmalgesch√ľtzten Geb√§udes hinweg darstellen.
2. Der geplante Eingriff ist als schwerwiegend einzustufen, weil das vorhandene Treppenauge massiv aufgeweitet werden m√ľsste und damit das Erscheinungsbild der Treppenanlage grundlegend ver√§ndert w√ľrde.
3. Unter Ber√ľcksichtigung der Stellungnahme des Bayerischen Landesamts f√ľr Denkmalpflege sprechen daher gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes i. S. v. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG f√ľr die unver√§nderte Beibehaltung des bisherigen Zustandes des strittigen Treppenhauses.
4. Die womöglich zu Unrecht in der Vergangenheit genehmigten Umbau und Teilentfernung der Treppenanlage im obersten 4. Obergeschoss stehen dem nicht entgegen.
5. Die Ermessensentscheidung ist rechtsfehlerfrei. Die Abw√§gung erfolgte unter Ber√ľcksichtigung der wesentlichen Gesichtspunkte, insbesondere auch der Frage nach der Schaffung von Barrierefreiheit (vgl. BayVGH, Urteil vom 16.01.2012, Az.: 2 B 11.2408, BayVBl 2012, 788).
BayVGH, Beschluss, 05.02.2015, AZ: 2 ZB 13.2319, Publikationsart:

1 Allgemeine Rechtsfragen
1.1.5 Veränderungsfolgen
1.2 Zuständigkeiten, Verfahrensfragen
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
2.2.4 Gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
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1. Mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, das am 01.01.2002 in Kraft trat, findet auf √∂ffentlich-rechtliche Erstattungsanspr√ľche nach ¬ß 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG bzw. Art. 49a Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG nicht mehr die kenntnisunabh√§ngige drei√üigj√§hrige, sondern die kenntnisabh√§ngige dreij√§hrige Verj√§hrungsfrist Anwendung, da nunmehr ¬ß 195 BGB n. F. entsprechend anzuwenden ist.
2. Die Verj√§hrung wird allerdings durch Verhandlungen zwischen Gl√§ubiger und Schuldner grunds√§tzlich bez√ľglich s√§mtlicher Anspr√ľche gehemmt, welche Gl√§ubiger aus dem einschl√§gigen Lebenssachverhalt herzuleiten verm√∂gen.
BVerwG, Urteil, 15.03.2017, AZ: 10 C 3.16, Publikationsart: NJW-aktuell 2017, Heft 21 S. 10 / BayVBl 2017, 641-643

1 Allgemeine Rechtsfragen
1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
1.7 Förderung
1.7.1 Zusch√ľsse
1.7.3.8 R√ľcknahme des Grundlagenbescheids
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1. Nach Art. 14 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 3887/92 ist der Betriebsinhaber bei zu
Unrecht gezahlten Betr√§gen verpflichtet, diese zuz√ľglich Zinsen zur√ľckzuzahlen.
2. Die Verpflichtung zur Zur√ľckzahlung der Betr√§ge ist Grundlage der Zinspflicht; sie ist eine akzessorische Nebenforderung zu ihr.
3. Zu Unrecht gezahlte Beihilfen sind nicht zwischen Zahlung und R√ľckzahlung zu verzinsen, wenn die Zahlung auf einem Irrtum der zust√§ndigen Beh√∂rde beruht (Art. 14 Abs. 3 Unterabs. 3 VO [EWG] Nr. 3887/92, ¬ß 144 Abs. 4 VwGO).
4. Der Irrtumsbegriff des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems ist gleichbedeutend mit dem Begriff des Fehlers und beschreibt die Ursache einer zu
Unrecht gewährten Beihilfe. Die Zuordnung des Irrtums dient der Abgrenzung
der Verantwortlichkeit f√ľr eine rechtswidrige Beihilfe. Soll ein Irrtum der zust√§ndigen Beh√∂rde gegeben sein, so muss die Ursache der fehlerhaften Zahlung im Verantwortungsbereich der Beh√∂rde liegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.08.2009, Az.: 3 C 15.08, Buchholz 424.3 F√∂rderungsma√ünahmen Nr. 10 Rn. 34;
Urteil vom 16.09.2015, Az.: 3 C 11.14, AUR 2016, 28 [Rn. 16] / RdL 2016,
54 [Rn. 16]; Beschluss vom 20.12.2012, Az.: 3 B 20.12, Buchholz 451.505 Einzelne St√ľtzungsregelungen Nr. 6 [Rn. 10]).
5. Eine R√ľckausnahme f√ľr den Fall, dass der Betriebsinhaber den Irrtum billigerweise hat erkennen k√∂nnen, gilt f√ľr die Zinspflicht nach dieser Vorschrift nicht.
BVerwG, Urteil, 17.03.2016, AZ: 3 C 4.15, Publikationsart: http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?lang=de&ent=170316U3C4.15.0

1 Allgemeine Rechtsfragen
1.7 Förderung
1.7.1 Zusch√ľsse
1.7.1.1 Vergabegrundsätze
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1. Nach Art. 107 Abs. 1 AEUV sind u. a. staatliche Beihilfen, die durch die Beg√ľnstigung bestimmter Unternehmen den Wettbewerb verf√§lschen oder zu verf√§lschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeintr√§chtigen. Mit Blick auf die in den Abs√§tzen 2 und 3 der Vorschrift vorgesehenen Ausnahmen unterliegen Beihilfen einem pr√§ventiven Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (K√ľhlung, in: Streinz, AEUV, 2. Aufl. 2012, Art. 107 Rn. 4).
2. Nach Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV darf der betreffende Mitgliedstaat die beabsichtigte Beihilfe-Ma√ünahme nicht durchf√ľhren, bevor die Kommission einen abschlie√üenden Beschluss erlassen hat. Dieses sogenannte Durchf√ľhrungsverbot des Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugunsten der Wettbewerber des Beihilfeempf√§ngers Schutzgesetz im Sinne des¬†¬ß 823 Abs. 2 BGB¬†(BGH, BGHZ 188, 326¬†Rn. 19¬†- Flughafen Frankfurt-Hahn; BGH, GRUR-RR 2012, 157¬†Rn. 22).
3. Zwar sei es allein Aufgabe der Kommission, gem√§√ü Art. 108 Abs. 2 AEUV die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nach Art. 107 AEUV festzustellen; im Rahmen der Pr√ľfung eines Versto√ües gegen das Durchf√ľhrungsverbot obliege es aber den nationalen Gerichten, den Begriff der Beihilfe auszulegen, solange die Kommission keine verfahrensabschlie√üende Entscheidung nach Art. 108 Abs. 2 AEUV getroffen habe (BGH, BGHZ 188, 326 Rn. 25¬†- Flughafen Frankfurt-Hahn;¬†BGH, GRUR-RR 2012, 157¬†Rn. 30).
4. Auch wenn sich also das Beihilfeverbot des Art. 107 AEUV an die Mitgliedsstaaten und nicht an den beg√ľnstigten Wettbewerber richtet, kann dieser als in den Schutzbereich des Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV einbezogen angesehen und k√∂nnen ihm R√ľckforderungs-, Unterlassungs- und Schadensersatzanspr√ľche zugebilligt werden (Koenig/Paul, in: Streinz, Art. 108 Rn. 35 a.E.).
5. Eine juristische Person des Privatrechts, die im staatlichen Auftrag der Allgemeinheit entgeltliche Konzertveranstaltungen anbietet, bet√§tigt sich - ebenso wie private Konzertveranstalter - am Konzertmarkt und handelt daher gesch√§ftlich im Sinne des¬†¬ß 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG¬†bzw. unternehmerisch im Sinne des Kartellrechts. Hingegen wird die auftraggebende √∂ffentlichrechtliche Gebietsk√∂rperschaft, die in Erf√ľllung einer √∂ffentlichen Aufgabe - hier: der verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zur Pflege und F√∂rderung der Kunst - handelt, nicht gesch√§ftlich bzw. unternehmerisch t√§tig.
6. Eine gegen¬†¬ß 4 Nr. 10 UWG¬†versto√üende gezielte Behinderung privater Konzertveranstalter durch das im staatlichen Auftrag erfolgende Konzertangebot kann nicht festgestellt werden, wenn der staatlich gef√∂rderten Konzertt√§tigkeit das Konzept zugrunde liegt, eine duale Struktur mit ca. 70% privaten und 30% √∂ffentlich gef√∂rderten Konzertveranstaltungen zu schaffen und hierdurch die Auslastung einer zuk√ľnftig (durch die Inbetriebnahme eines gro√üen Veranstaltungsgeb√§udes) erheblich ausgeweiteten Zahl an Konzertpl√§tzen zu erm√∂glichen.
7. Die im staatlichen Auftrag erfolgende Konzertt√§tigkeit ist unter dem Aspekt der¬†¬ß¬ß 19,¬†20 GWB jedenfalls sachlich gerechtfertigt, wenn die Interessensabw√§gung ergibt, dass das ihr zugrunde liegende √∂ffentliche Interesse die wettbewerblichen Interessen der privaten Konzertveranstalter √ľberwiegt, weil gewichtige wettbewerbliche Begleiterscheinungen nicht konkret erkennbar sind und auch der Bestand des Wettbewerbs nicht tangiert ist.
8. F√ľr die Geltendmachung eines Versto√ües gegen das gemeinschaftsrechtliche Beihilferecht (¬ß 823 Abs. 2,¬†¬ß 1004 BGB¬†i. V. m. Art. 107 f. AEUV) durch die staatliche F√∂rderung der Konzertt√§tigkeit ist ein Verband privater Konzertveranstalter nicht aktivlegitimiert. Denn er nimmt nicht selbst am Wettbewerb der Konzertveranstalter teil, verfolgt daher keine durch einen etwaigen Versto√ü gegen das Durchf√ľhrungsverbot gem√§√ü Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV tangierten wettbewerblichen Interessen und kann sich daher nicht auf die Verletzung dieses deliktsrechtlichen Schutzgesetzes berufen.
Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil, 31.07.2014, AZ: 3 U 8/12, Publikationsart: NJW-RR 2015, 293-298 / WRP 2015, 76-83 / Magazindienst 2015, 19-32 / WuW/E DE-R 4512-4523 / GRUR-RR 2015, 120-124 / GRURPrax 2015, 25
Die beihilferechtliche Entscheidung befasst sich mit dem Einsatz √∂ffentlicher Mittel zur Pflege von Kunst und Kultur. Dies gilt allerdings nicht nur f√ľr die streitgegenst√§ndlichen Kunstf√∂rderungen, sondern zugleich u. a. auch f√ľr den Einsatz zu Gunsten von arch√§ologischem und baulichem kulturellen Erbes.

1 Allgemeine Rechtsfragen
1.7 Förderung
1.7.1 Zusch√ľsse
1.7.1.1 Vergabegrundsätze
3 Bodendenkmalpflege
3.2.1 Schutz des kulturellen Erbes
3.2.2 Veranlassung, Kostentragungsverpflichtung, √Ėffentliche Eigent√ľmer
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1.¬†Bei Geb√§uden, die zu einer Zeit errichtet wurden, als Abdichtungsma√ünahmen der Kellerau√üenw√§nde noch nicht √ľblich waren, begr√ľndet anders als bei Bauwerken mit neuzeitlichem Standard nicht jede Feuchtigkeit in dem Kellermauerwerk einen Sachmangel (Anschluss an¬†BGH, Urteil vom 07.11.2008, Az.: V ZR 138/07, juris). Es entspricht allerdings der berechtigten Erwartung des K√§ufers einer √§lteren Immobilie, deren Keller im Jahr 1938 errichtet wurde, dass in diesen nicht, und zwar mehr oder weniger regelm√§√üig bei st√§rkerem Regen, Wasser in fl√ľssiger Form breitfl√§chig eindringt. Ein derartiger Keller ist mit einem Sachmangel behaftet (¬ß¬†434¬†Abs.¬†1¬†S. 1 Nr.¬†2¬†BGB).
2.¬†Das regelm√§√üige breitfl√§chige Eindringen fl√ľssigen Wassers in den Keller eines Wohnhauses stellt eine Tatsache dar, die der Verk√§ufer einer Immobilie grunds√§tzlich ungefragt, erst recht aber auf die Frage des Kaufinteressenten nach der M√∂glichkeit der Nutzung der Kellerr√§ume zu Lagerzwecken, zu offenbaren hat.
3.¬†Wird eine ausdr√ľckliche Frage des Kaufinteressenten zum Zustand der Kaufsache vom Verk√§ufer (bewusst) falsch beantwortet, kann sich dieser anschlie√üend nicht mit Erfolg darauf berufen, dass f√ľr den K√§ufer das Gegenteil erkennbar gewesen sei.
OLG Hamm, Urteil, 18.07.2016, AZ: 22 U 161/15, Publikationsart: BeckRS 2016, 13979

1 Allgemeine Rechtsfragen
1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
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1) Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist rechtens, da die vorläufige Unterschutzstellung nicht offensichtlich rechtswidrig ist.
2) Die privaten Belange des Antragstellers m√ľssen bis zur endg√ľltigen Kl√§rung zur√ľckstehen.
3) Die Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Beschluss, mit dem der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen ¬†Bescheid √ľber die ¬†vorl√§ufige Unterschutzstellung eines Bodendenkmals gem. ¬ß 4 DSchG NRW abgewiesennworden war, war zur√ľckzuweisen.
4) Die vorläufige Unterschutzstellung ist auch dann gerechtfertigt, wenn das Eintragungsverfahren selbst einige Zeit in Anspruch nimmt.
OVG NRW, Beschluss, 14.11.2013, AZ: 10 B 1156/13, Publikationsart:
vorausgehend: VG D√ľsseldorf, Beschluss vom 16.09.2013, Az.: 9 L 1221/13

1 Allgemeine Rechtsfragen
1.1 Eintragung in die Denkmalliste
3 Bodendenkmalpflege
3.1 Unterschutzstellung
3.1.1 Umgrenzung, Ausdehnung, Begrenzung, Nachweis
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1. Die Erteilung einer denkmalrechtlichen Abrissgenehmigung nach ¬ß 14 Abs.1 Nr. 5 DSchG LSA setzt voraus, dass es sich bei dem Geb√§ude tats√§chlich um ein Kulturdenkmal handelt. Allein der Umstand, dass diese Frage strittig ist, reicht daf√ľr nicht aus.
2. Die Denkmaleigenschaft eines Geb√§udes kann nach Durchf√ľhrung notwendiger Erhaltungsma√ünahmen ausnahmsweise nachtr√§glich entfallen, wenn seine historische Substanz so weit verloren gegangen ist, dass es seine Funktion, Aussagen √ľber geschichtliche Umst√§nde oder Vorg√§nge zu dokumentieren, nicht mehr erf√ľllen kann (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15.12.2011, Az.: L 152/06, juris), die damit verbundenen Eingriffe in das Denkmal also derart weit gehen, dass die Denkmalaussage verloren geht.
3. Ob ein Gebäude nach einer erforderlichen Sanierung noch die Denkmalaussage enthält, die es vor der Sanierung enthalten hat, ist weder vom bautechnischen Aufwand noch von den damit verbundenen Kosten her, sondern allein aus denkmalfachlicher Sicht zu beurteilen.
4. Voraussetzung daf√ľr w√§re eine sehr weitgehende Zerst√∂rung. Konstitutiv f√ľr den Denkmalstatus ist insoweit der durch die Bausubstanz getragene dokumentarische Wert. Der Zustand ist dabei unerheblich oder bestenfalls nur insoweit relevant, wie durch Sch√§den oder Aufl√∂sungen des √ľberlieferten Zusammenhangs die historische Aussagekraft der Substanz erheblich reduziert wird oder verloren geht ‚Äď das Bauwerk also im √ľbertragenen Sinn als Quelle unlesbar wird. Dies ist in der
Denkmalpflege ein nur äußerst selten vorkommender Grenzfall, der eine sehr weitgehende Zerstörung voraussetzt.
5. Die Denkmaleigenschaft des Geb√§udes wird auch nicht nach der Durchf√ľhrung von erforderlichen Erhaltungsma√ünahmen entfallen. Nach der Rechtsprechung des Senats kann die Denkmaleigenschaft in Ausnahmef√§llen auch nach Durchf√ľhrung von Erhaltungsarbeiten entfallen, wenn die damit verbundenen Eingriffe in das Denkmal so weit gehen, dass die Denkmalaussage verloren geht.
6. Regelm√§√üig nicht zum Wegfall der Denkmaleigenschaft f√ľhrt es, wenn im Laufe der Zeit lediglich Bauteile im Zuge √ľblicher Erhaltungsma√ünahmen ausgetauscht werden, auch wenn der √ľberwiegende Teil der Originalsubstanz nach und nach durch Material aus der Zeit der jeweiligen Erhaltungsma√ünahmen ersetzt wird. 7. Anders ist es nur, wenn sich der Zustand des Geb√§udes infolge √§u√üerer Einfl√ľsse
(Feuchtigkeit, lmmissionen, Beanspruchung der Substanz durch √ľbliche oder √ľberm√§√üige Nutzung) so stark verschlechtert hat, dass ohne eine Sanierung der Verlust des Geb√§udes zu erwarten und die Wiederherstellung eines gebrauchsf√§higen Zustands wie eine Neuerrichtung zu werten ist (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15.12.2011, Az.: L 152/06, juris).
7. Anders als vom Verwaltungsgericht angenommen w√ľrde das Geb√§ude nach einer erforderlichen Sanierung seine Denkmaleigenschaft nicht verlieren.
8. Der Senat teilt nicht die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass nach der vom gerichtlichen Sachverst√§ndigen f√ľr zwingend erforderlich gehaltenen Sanierung das Geb√§ude seine denkmalrechtliche Aussagekraft deshalb verlieren w√ľrde, weil die Wiederherstellung des Geb√§udes in einen sinnvoll nutzbaren Zustand einer Neuerrichtung des Geb√§udes gleichk√§me und nur noch
als Kopie des Originals keinen denkmalfähigen Aussagewert mehr besitze. Aus dem vom Verwaltungsgericht eingeholten Sachverständigengutachten lässt sich diese Annahme nicht herleiten.
9. Wer ein sanierungsbed√ľrftiges Baudenkmal "sehenden Auges" erwirbt, dessen Sanierungsbed√ľrftigkeit offensichtlich ist und dem die Denkmaleigenschaft bekannt ist, kann sich auf die wirtschaftlich Unzumutbarkeit der Erhaltung jedenfalls dann nicht berufen, wenn ihm eine Ver√§u√üerungsm√∂glichkeit des Objekts zu einem angemessenen Preis angeboten wird.
OVG Sachsen-Anhalt, Urteil, 18.02.2015, AZ: 2 L 175/13, Publikationsart: NVwZ-RR 2015, 530 / juris

1 Allgemeine Rechtsfragen
1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.1.5 Veränderungsfolgen
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.1.1 Grundsätze
2.2.4 Gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
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1. Die Aquarell-Collage ¬ęBrilliantenschieber im Caf√© Kaiserhof¬Ľ von George Grosz ist national wertvolles Kulturgut.
2. Mit einer etwaigen Abwanderung des Bildes aus Deutschland w√ľrde ein wesentlicher Verlust f√ľr den deutschen Kulturbesitz einhergehen.
3. Der gegen die Verf√ľgung des Landes Berlin, verschiedene, im Eigentum eines Berliner Galeristen stehende Kunstwerke (u. a. die Werke "Belebte Stra√üenszene", "Sch√∂nheit, Dich will ich preisen" und "Brilliantenschieber im Caf√© Kaiserhof" von George Grosz, "Ert√ľchtigung" von Hannah H√∂ch, "Zwischen B√§umen stehendes M√§dchen" von Otto Mueller sowie "Zwei nackte Tanzende" und "M√§dchen auf violettem Sessel" von Ernst Ludwig Kirchner) in das Verzeichnis national wertvollen Kulturguts einzutragen, gerichteten Klage wurde - bis auf die "Brilliantenschieber" von Georg Grosz - √ľberwiegend stattgegeben. Mit der Verf√ľgung verbunden war ein grunds√§tzliches Verbot der Ausfuhr der Werke ins Ausland.
4. F√ľr eine Eintragung nach dem Kulturschutzgesetz sei erforderlich, dass mit einer etwaigen Abwanderung der Kunstwerke aus Deutschland ein wesentlicher Verlust f√ľr den deutschen Kulturbesitz einhergehe. Ma√ügebend hierf√ľr sei die k√ľnstlerische Eigenart der Objekte, ihr (kunst)historischer Rang und ihr kultureller Wert, ihre Einzigartigkeit oder ihre Seltenheit und ihre Bedeutung f√ľr die kulturelle Entwicklung in Deutschland.
5. Bei einer Gesamtschau lasse sich dies f√ľr sechs der sieben genannten Werke nicht feststellen. Die Kammer folgte bei ihrer Entscheidung damit im Wesentlichen dem Gutachten einer Kunstsachverst√§ndigen, die das Gericht beauftragt hatte.
6. Diese hatte nur das Werk ¬ęBrilliantenschieber im Cafe Kaiserhof¬Ľ als wichtiges Objekt von George Grosz, der ein K√ľnstler von internationalem Rang sei, eingeordnet. Denn dieses Bild stamme aus einer sehr kleinen Werkserie, bei der Grosz erstmals Elemente von Collage und Aquarell miteinander verbunden und damit ein neues und zentrales Gestaltungsprinzip der Avantgarde entwickelt habe.
VG Berlin, Urteil, 22.01.2015, AZ: VG 1 K 228.11, Publikationsart:
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20150122.1555.400958.html / http://www.juris.de/jportal/portal/t/1tkj/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA150100132&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

1 Allgemeine Rechtsfragen
1.1.8 Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturguts
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Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist rechtens, da die vorl√§ufige Unterschutzstellung nicht offensichtlich rechtswidrig ist. Die privaten Belange des Antragstellers m√ľssen bis zur endg√ľltigen Kl√§rung zur√ľckstehen. Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen ¬†Bescheid √ľber die ¬†vorl√§ufige Unterschutzstellung eines Bodendenkmals gem. ¬ß 4 DSchG NRW war daher abzuweisen.
VG D√ľsseldorf, Beschluss, 16.09.2013, AZ: 9 L 1221/13, Publikationsart:

1 Allgemeine Rechtsfragen
1.1 Eintragung in die Denkmalliste
3 Bodendenkmalpflege
3.1 Unterschutzstellung
3.1.1 Umgrenzung, Ausdehnung, Begrenzung, Nachweis