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1.2.3 Nebenbestimmungen, Nachträgliche Anordnungen

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1. Baudenkm√§ler, die nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 BayDSchG ohne Erlaubnis nicht beseitigt werden d√ľrfen, sind bauliche Anlagen oder Teile davon aus vergangener Zeit (Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG), deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, k√ľnstlerischen, st√§dtebaulichen, wissenschaftlichen oder volkskundlichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit liegt (Art. 1 Abs. 1
BayDSchG).
2. Eine ‚ÄěBedeutung" in diesem Sinn erfordert zwar nicht, dass das Geb√§ude Hervorragendes oder Einzigartiges repr√§sentiert. Sie setzt jedoch voraus, dass das Geb√§ude in besonderer Weise geeignet ist, geschichtlich, k√ľnstlerisch, st√§dtebaulich, wissenschaftlich oder volkskundlich Relevantes zu dokumentieren. 3. Es gen√ľgt also nicht, wenn das Geb√§ude - wie jedes alte Haus - eine Geschichte hat oder irgendeinen geschichtlichen, k√ľnstlerischen, st√§dtebaulichen, wissenschaftlichen oder volkskundlichen Aspekt aufweist.
4. Vorausgesetzt wird weiter, dass die Bedeutung - ggf. mit sachverständiger Hilfe - auch noch an der vorhandenen Substanz ablesbar und nicht nur gedanklich rekonstruierbar ist (vgl. BayVGH, Urteil v. 21.10.2004, Az.: 15 B 02.943, VGH n. F. 58, 17).
5. Dass die beiden streitgegenst√§ndlichen baulichen Anlagen im Zeitpunkt der Verf√ľgung der Beklagten nicht in der Denkmalliste aufgef√ľhrt und sie im Bebauungsplan Nr. 206 vom 18. Februar 1998 nicht als Baudenkm√§ler, sondern als abzubrechende Geb√§ude dargestellt worden waren, ist ohne Bedeutung f√ľr die Bewertung der Denkmaleigenschaft. Zum einen werden Denkm√§ler [in Bayern - nur nachrichtlich in die Denkmalliste aufgenommen (Art. 2 Abs. 1 Satz 1 BayDSchG), zum anderen ist der Bebauungsplan im Bereich des ‚ÄěSondergebiets F.‚Äú funktionslos geworden, weil die dort einst vorgesehene Erweiterung entgegen der urspr√ľnglichen Annahme an ihrem bisherigen Standort erfolgen konnte.
6. Das zwischen 1906 und 1908 errichtete Gebäude ist baugeschichtlich von
besonderer Bedeutung. Seine Erhaltung liegt daher im Interesse der Allgemeinheit.
7. Es repr√§sentiert eine Anfang des 20. Jahrhunderts innovative Bauweise mit Eisenbeton, von der in Bayern nur noch wenige Exemplare erhalten sind. Das gleichm√§√üige St√ľtzenraster des Eisenbetonskelettbaus verwendet ein um die Jahrhundertwende von Francois Hennebique entwickeltes, monolithisches Tragsystem, das aus St√ľtzen, Unterz√ľgen und Decken besteht. Lediglich das Dachgeschoss des Geb√§udes ist wegen der geringeren Traglasten in herk√∂mmlicher Holzkonstruktion erstellt.
8. Zahlreiche Ver√§nderungen der Nutzer √ľber ein Jahrhundert sowohl im Innern als auch durch Anbauten √§ndern nichts daran, dass das Eisenbetonskelett, das die baugeschichtliche Bedeutung des Geb√§udes begr√ľndet, nahezu vollst√§ndig erhalten ist. Dadurch wurde das gleichm√§√üige St√ľtzenraster im Wesentlichen unber√ľhrt gelassen. Die baugeschichtliche Bedeutung wird auch nicht dadurch gemindert, dass die urspr√ľngliche Rieseleinrichtung des Getreidelagers komplett entfernt worden ist.
9. Entgegen der Auffassung der Kl√§gerin und des Verwaltungsgerichts kann das Geb√§ude trotz des Alters des Betonskeletts und der vorhandenen Sch√§den auch in Zukunft erhalten werden. Nach der √ľberzeugenden Darstellung des von der Beklagten beauftragten Ingenieurb√ľros stellt die auf dem Alterungsprozess von Beton beruhende Carbonatisierung die Erhaltungsf√§higkeit des Betonskeletts nicht in Frage. Im Innern des Geb√§udes kann die Korrosion jedoch vermieden werden, wenn die Luftfeuchtigkeit nicht √ľber 65% ansteigt, was beim K√∂rnermagazin durch die Sanierung des Daches und der √§u√üeren Ausfachungen einschlie√ülich der Fenster sichergestellt werden kann.
10. Soweit darauf hingewiesen wird, dass nach den Anlagen F und J der DIN EN 206-1 Beton eine Dauerhaftigkeit von lediglich 50 Jahren aufweise und deshalb die Tragf√§higkeit und Gebrauchseigenschaft des Betonskeletts nicht mehr gew√§hrleistet sei, verkennt man, dass die Norm nicht den Zeitraum beschreibt, in dem Beton erhalten werden kann, sondern nur eine Mindestdauer f√ľr nach diesen Vorschriften hergestellten Beton definiert, ohne dass in dieser Zeit statisch-konstruktive Ma√ünahmen erforderlich werden.
11. Da das Betonskelett in seiner Substanz nicht gef√§hrdet ist, liegt der Erhalt des Baudenkmals aus baugeschichtlichen Gr√ľnden im Interesse der Allgemeinheit.
12. Auch die Gesch√ľtzremise, das zweite zwecks Abbruch in Rede stehende Geb√§ude, ist wegen ihrer geschichtlichen und st√§dtebaulichen Bedeutung ein Baudenkmal.
13. Der ziegelgemauerte, zweigeschossige Satteldachbau mit seinen Stichbogenfenstern und dem erhalten gebliebenen Tragwerksystem aus Holz geh√∂rt zu den in der zweiten H√§lfte des 19. Jahrhunderts √ľblichen Backsteinbauten
der bayerischen Militärverwaltung.
14. Die Beseitigung der Auffahrtrampen zum Obergeschoss, die Schlie√üung und Ver√§nderung von Fenster- und T√ľr√∂ffnungen sowie der Einbau eines Treppenhauses beeintr√§chtigen zwar den historischen Bestand, k√∂nnen die Denkmaleigenschaft aber nicht in Frage stellen, weil die urspr√ľngliche Verwendung des Geb√§udes zu milit√§rischen Zwecken aufgrund seiner Bauweise und Lage im historischen Festungsbereich weiterhin erkennbar ist.
15. Dass es sich um einen schlichten Zweckbau handelt, √§ndert an der Denkmalqualit√§t nichts, zumal die Gesch√ľtzremise die letzte ihrer Art in Ingolstadt ist und dem Geb√§ude daher ein gewisser Seltenheitswert zukommt.
16. Dar√ľber hinaus ist die Gesch√ľtzremise auch aus st√§dtebaulichen Gr√ľnden erhaltenswert. Die Remise schlie√üt die √∂stliche Einfahrt in die Altstadt nach dem Passieren des gut erhaltenen ‚ÄěKavalier Heydeck‚Äú ab und steht daher in prominenter Sichtbeziehung und funktionalem Zusammenhang mit dem aus
Verteidigungsbauwerken bestehenden äußeren Ring der Festungsanlage, wie sie
sich im ausgehenden 19. Jahrhundert dargestellt hat.
17. Da die Kl√§gerin beabsichtigte, den gesamten, aus mehr als den beiden streitgegenst√§ndlichen Baudenkm√§lern bestehenden Geb√§udekomplex abzubrechen, hat die Beklagte zu Recht in entsprechender Anwendung von Art. 4 Abs. 4 BayDSchG ein Ver√§nderungsverbot f√ľr die beiden Baudenkm√§ler bis zur Kl√§rung der Denkmaleigenschaft dieser Geb√§ude angeordnet.
18. Da aber von Beginn an klar war, dass dem hallenartigen Verbindungsbau zwischen den beiden Geb√§uden und dem s√ľdlichen Anbau an die Gesch√ľtzremise keine Denkmalqualit√§t zukommen kann, deren Beseitigung vielmehr mit den Interessen des Denkmalschutzes vereinbar ist, war ein Ver√§nderungsverbot f√ľr diese Geb√§udeteile nicht erforderlich. Denn das erlassene Verbot aller die beiden Baudenkm√§ler beeintr√§chtigenden Ma√ünahmen stellte auch bei Abbruch der √ľbrigen Geb√§udeteile einen ausreichenden Schutz der beiden denkmalw√ľrdigen Geb√§ude sicher.
BayVGH, Urteil, 16.07.2015, AZ: 1 B 11.2137, Publikationsart: BeckRS 2015, 51959
BayVGH - Urteil v. 16.07.2015 - 1 B 11.2137 - anonym..pdf

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.1 Eintragungspflicht
1.1.2 Bedeutung
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.1.5 Veränderungsfolgen
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.3 Nebenbestimmungen, Nachträgliche Anordnungen
1.3.2 Bebauungsplan
2 Baudenkmalpflege
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.1.1 Grundsätze
2.2.4 Gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
2.3.1 Grundsätze
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
2.5 Erhaltungs- und Sicherungspflichten
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1. Das nach¬†¬ß¬†35¬†Abs.¬†1¬†Nr.¬†3¬†BauGB¬†als ortsgebundener gewerblicher Betrieb privilegierte Trockenkiesabbauvorhaben (vgl. S√∂fker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Nov. 2014, ¬ß 35 Rn. 53) auf dem ca. 1,3 ha gro√üen Grundst√ľck FlNr. ... verletzt die Beigeladene nicht in ihrer nach¬†Art.¬†28¬†Abs.¬†1¬†GG¬†und Art. 11 Abs. 2,¬†Art.¬†83¬†Abs.¬†1¬†BV garantierten Planungshoheit.
2. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, dass das Kiesabbauvorhaben der Klägerin bauplanungsrechtlich zulässig ist, weil ihm - jedenfalls unter dem Vorbehalt ggf. noch festzulegender Auflagen oder anderer Nebenbestimmungen in dem Vorbescheid (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.11.1997, Az.: 4 B 179/97, NVwZ-RR 1999, 74) - keine öffentlichen Belange entgegenstehen und die Erschließung gesichert ist (§ 35 Abs. 1 BauGB).
3. Die Pr√ľfung des¬†¬ß¬†35¬†Abs.¬†3¬†Satz 1 Nr.¬†5¬†Alt. 4 BauGB¬†erfordert insoweit eine nachvollziehende Abw√§gung, bei der die Schutzw√ľrdigkeit des jeweils betroffenen Belangs sowie die Intensit√§t und die Auswirkungen des Eingriffs dem Interesse an der Realisierung des privilegierten Vorhabens gegen√ľberzustellen sind. Je h√∂her der Wert des Denkmals einzusch√§tzen und je schwerwiegender das Erscheinungsbild betroffen ist, desto eher ist eine erhebliche Beeintr√§chtigung anzunehmen.
4. Andererseits ist aber auch das Gewicht, welches der Gesetzgeber einem privilegierten Vorhabens im Au√üenbereich beimisst, besonders in Rechnung zu stellen (vgl.¬†BVerwG, Urteil vom 13.12.2001, Az.: 4 C 3.01, BauR 2002,¬†751/753;¬†BayVGH, Urteil vom 18.07.2013, Az.: 22 B 12.1741, BayVBl. 2014,¬†23¬†/ juris [Rn. 25]; NdsOVG,¬†Urteil vom 21.04.2010, Az.: 12 LB 44/09, BauR 2010,¬†1550¬†/ juris [Rn. 55 f.]); denn an das ‚ÄěEntgegenstehen‚Äú eines √∂ffentlichen Belangs im Sinne des¬†¬ß¬†35Abs.¬†1¬†BauGB¬†sind h√∂here Anforderungen zu stellen als an die blo√üe ‚ÄěBeeintr√§chtigung‚Äú im Sinne des¬†¬ß¬†35¬†Abs.¬†2¬†und¬†3BauGB. Insbesondere ist zu ber√ľcksichtigen, dass der Gesetzgeber privilegierte Vorhaben nach¬†¬ß¬†35¬†Abs.¬†1¬†BauGB¬†in plan√§hnlicher Weise dem Au√üenbereich zugewiesen und ihnen damit einen Vorrang einger√§umt hat (vgl.¬†BVerwG, Urteil vom 25.10.1967, Az.:¬†IV C 86/66, BVerwGE 28,¬†148¬†/ juris [Rn. 12]).
5. Es muss demnach eine besondere, erhebliche Beeintr√§chtigung eines Denkmals vorliegen, damit dieser Belang sich gegen√ľber dem Interesse an der Verwirklichung des privilegierten Vorhaben durchsetzt (vgl.¬†BayVGH, Urteil vom 18.07.2013, Az.: 22 B 12.174,¬†BayVBl. 2014,¬†23¬†[Rn.¬†25];¬†Beschluss 30.04.2014, Az.: 22 ZB 14.680, BeckRS 2014, 51282 [Rn. 17]).
6. Wann eine solche besondere, erhebliche Beeinträchtigung vorliegt, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Als erhebliche Beeinträchtigung eines Denkmals kann nicht nur eine Situation angesehen werden, in der ein hässlicher, das ästhetische Empfinden des Betrachters verletzender Zustand, also ein Unlust erregender Kontrast zwischen der benachbarten Anlage und dem Baudenkmal hervorgerufen wird, sondern auch die Tatsache, dass die Wirkung des Denkmals als Kunstwerk, als Zeuge der Geschichte oder als bestimmendes städtebauliches Element geschmälert wird.
7. Neue bauliche Anlagen m√ľssen sich zwar weder v√∂llig an vorhandene Baudenkm√§ler anpassen, noch unterbleiben, wenn eine Anpassung nicht m√∂glich ist. Aber sie m√ľssen sich an dem vom Denkmal gesetzten Ma√üstab messen lassen, d√ľrfen es nicht gleichsam erdr√ľcken, verdr√§ngen, √ľbert√∂nen oder die gebotene Achtung gegen√ľber den im Denkmal verk√∂rperten Werten vermissen lassen, so dass die besondere k√ľnstlerische, geschichtliche oder st√§dtebauliche Bedeutung des Denkmals durch das Vorhaben nachhaltig geschm√§lert wird.
8. Die genannten Merkmale m√ľssen in schwerwiegender Weise gegeben sein, damit von einer erheblichen Beeintr√§chtigung gesprochen werden kann (vgl. BayVGH, Urteil vom 25.06.2013, Az.: 22 B 11.701, BayVBl 2014,¬†502¬†/ juris [Rn. 32];¬†Urteil vom 18.07.2013, Az.: 22 B 12.1741, BayVBl 2014,¬†23 [Rn.¬†26]; OVG Sachsen-Anhalt,¬†Urteil vom 06.08.2012, Az.: 2 L 6/10, BRS 79 Nr. 149 [Rn. 78 ff.]). Dabei ist auch der Denkmalwert eines Denkmals zu ber√ľcksichtigen. Bei einem Baudenkmal von herausragender Bedeutung kann eher eine erhebliche Beeintr√§chtigung angenommen werden (vgl.¬†BayVGH, Urteil vom 18.07.2013, Az.: 22 B 12.1741, BayVBl. 2014,¬†23¬†[Rn.¬†26];¬†Beschluss vom 20.05.2015, Az.: 22 ZB 14.2827, BeckRS 2015, 47066 [Rn. 13]).
9. F√ľr den Umgebungsschutz ist vor allem die Freihaltung von Bebauung im Umfeld des Denkmals und die Erhaltung von Sichtbeziehungen auf das Kulturdenkmal und seine Umgebung von Bedeutung (vgl.¬†BayVGH, Urteil vom 08.03.1982, Az.: 14.B 768/79, BRS 39, Nr. 81;¬†Urteil vom 25.06.2013, Az.: 22 B 11.701, BayVBl. 2014,¬†502¬†/ juris [Rn. 38 ff.];¬†Beschluss vom 20.05.2015, Az.: 22 ZB 14.2827, a. a. O. [Rn. 21]).
10. Nach diesen Ma√üst√§ben stehen dem Kiesabbauvorhaben Belange des Denkmalschutzes nicht entgegen. Dies gilt sowohl hinsichtlich des Umgebungsschutzes der in die Denkmalliste eingetragenen Wallfahrtskapelle ‚ÄěZum Heiligen Kreuz‚Äú als auch hinsichtlich des Substanzschutzes.
11. Ein grober Versto√ü gegen Belange des Denkmalschutzes kann nicht wegen der N√§he des Kiesabbauvorhabens zur Wallfahrtskapelle ‚ÄěZum Heiligen Kreuz‚Äú angenommen werden. Zwar handelt es sich bei der in die Denkmalliste eingetragenen Wallfahrtskapelle nach den auch von den Beteiligten nicht in Frage gestellten Feststellungen des Bayerischen Landesamts f√ľr Denkmalpflege als der zur fachlichen Einsch√§tzung des Denkmalwerts eines Baudenkmals und seiner Beeintr√§chtigung berufenen Fachbeh√∂rde (vgl. Art. 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 BayDSchG), dessen Einsch√§tzungen insoweit tats√§chliches Gewicht zukommt (vgl.¬†BayVGH, Urteil vom 18.07.2013, Az.: 22 B 12.1741, BayVBl 2014,¬†23¬†[Rn.¬†27]), um ein Baudenkmal von hoher Bedeutung.
12. Die in den 1680er Jahren errichtete und im Jahr 1687 eingeweihte barocke Kapelle wurde als Alleinanlage auf freiem Feld in nach allen Himmelsrichtungen exponierter Lage konzipiert und weist ein √ľber drei Jahrhunderte tradiertes weitgehend ungest√∂rtes Erscheinungsbild auf. In Folge ihrer exponierten Lage ist der Blick auf sie im n√§heren Umfeld nach Westen, Osten und S√ľden weitgehend unverstellt. Sie ist - soweit sie nicht durch eine von S√ľden nach Westen reichende hohe Baumgruppe in unmittelbarer N√§he der Kirche verdeckt wird - mit Ausnahme von Norden gut einsehbar und pr√§gt optisch die Landschaft. Die Wallfahrt geht nach der √úberlieferung auf zwei Wunderheilungen im 17. Jahrhundert an einem Feldkreuz zur√ľck, welches den Anlass zur Errichtung der Kapelle gegeben hat und dessen Nachbildung sich heute in deren Inneren befindet (vgl. http://de.wikipedia. org/wiki/Zum_Heiligen_Kreuz_(P.)).
13. Der Senat folgt deshalb der Einsch√§tzung des Bayerischen Landesamts f√ľr Denkmalpflege, dass der Umgebungsschutz substantieller Teil der Denkmaleigenschaft der Kapelle ist und der st√∂rungsfreie Erhalt ihrer unmittelbaren Umgebung aus denkmalpflegerischer Sicht erforderlich ist. Dabei wird unterstellt, dass die ‚Äěunmittelbar‚Äú schutzw√ľrdige und damit grunds√§tzlich unver√§ndert beizubehaltende und insbesondere auch von im Au√üenbereich privilegierter Bebauung freizuhaltende Umgebung √ľber den hier in Rede stehenden Radius von 165 m hinausreicht.
14. Weiterhin ist davon auszugehen, dass durch das westlich in einer Entfernung von 165 m zur Kapelle geplante Kiesabbauvorhaben der Kl√§gerin das Erscheinungsbild und damit die Denkmalw√ľrdigkeit der Kapelle sp√ľrbar beeintr√§chtigt wird, weil durch das bis zu 3 m hohe Bauvorhaben die westliche Sicht von der Staatsstra√üe zur Wallfahrtskapelle zum Teil verdeckt wird. Damit geht, wenn auch nicht von allen Seiten und von Westen nur teilweise eine kulturhistorisch und landschaftlich bedeutsame Blickbeziehung auf die Kapelle verloren, wodurch die Wirkung des Baudenkmals deutlich geschm√§lert wird. Mindernd f√§llt insoweit allerdings ins Gewicht, dass die Staatsstra√üe in dem fraglichen Bereich √ľber keinen Gehweg verf√ľgt, so dass von dieser Einschr√§nkung der Blickbeziehung im Wesentlichen rasch vorbeifahrende Kraftfahrzeuge auf einer begrenzten Strecke betroffen sein d√ľrften. Keine Rolle spielt hingegen, dass das Erscheinungsbild dieser Umgebung bereits durch mehrere gro√üe landwirtschaftliche Geb√§ude beeintr√§chtigt wird, die an die Kapelle zum Teil noch n√§her heranreichen als das Kiesabbauvorhaben der Kl√§gerin. W√ľrde n√§mlich eine beachtliche Ver√§nderung bei einem ‚Äěvorbelasteten‚Äú Baudenkmal wegen dieser Vorbelastung nicht als rechtserheblich eingestuft, k√∂nnte ein Baudenkmal schrittweise in seiner Gestalt und m√∂glicherweise sogar in seinem Bestand preisgegeben werden (vgl.¬†BayVGH, Urteil vom 09.06.2004, Az.: 26 B 01.1959,¬†NVwZ-RR 2005,¬†529¬†/ juris [Rn. 19];¬†Beschluss vom 23.10.2012, Az.: 1 ZB 10.2062, juris [Rn. 14 jeweils zu Art. 6 DSchG];¬†BayVerfGH, Entscheidung vom 17.03.1999, Vf. 23-VI-98, VerfGHE 52, 4/6 f. zu¬†Art.¬†141¬†Abs.¬†2¬†BV; OVG Sachsen-Anhalt,¬†Urteil vom 06.08.2012, Az.: 2 L 6/10, BRS 79 Nr. 149 Rn. 78 f.).
15. Die bestehenden weitreichenden Einschr√§nkungen der Sichtbeziehungen durch den vorhandenen Baumbestand und die landwirtschaftlichen Geb√§ude n√∂rdlich der Kapelle verm√∂gen deshalb die Schutzw√ľrdigkeit der verbleibenden Blickbeziehungen nicht verringern.
16. Zu Gunsten des Bauvorhabens f√§llt allerdings ausschlaggebend ins Gewicht, dass diese Beeintr√§chtigung nicht nachhaltig bestehen bleiben und der Kiesabbau zu keiner dauerhaften Ver√§nderung der Bodengestalt oder Bodennutzung f√ľhren wird, sondern auf etwa 17 Jahre beschr√§nkt ist, wobei die Fl√§che bereits nach 12 Jahren Zug um Zug wieder rekultiviert werden soll. Wenn es sich hierbei auch nicht um einen unerheblichen Zeitrahmen handelt, kann doch nicht g√§nzlich au√üer Acht gelassen werden, dass dieser Zeitraum auch im Verh√§ltnis zu dem Alter der Kapelle von rund 330 Jahren und der nach Angaben des Vertreters des Bayerischen Landesamts f√ľr Denkmalpflege zu erwartenden Lebensdauer von weiteren mehreren Jahrhunderten nicht unverh√§ltnism√§√üig erscheint. Zu ber√ľcksichtigen ist zudem, dass der Bodenabbau nach dem Vorbescheidsantrag nur stufenweise in drei Teilabschnitten auf jeweils einem Drittel der Grundst√ľcksfl√§che durchgef√ľhrt werden soll. Eine f√ľr die Blickbeziehung zum Baudenkmal m√∂glichst schonende Ausf√ľhrung kann insoweit ebenso wie eine entsprechende zeitliche Begrenzung des Kiesabbaus ggf. durch Nebenbestimmungen (Art.¬†36¬†Abs.¬†1¬†BayVwVfG) zum Vorbescheid sichergestellt werden.
17. Nach Auffassung des Senats ist der Beeintr√§chtigung der denkmalschutzrechtlichen Belange, insbesondere dem √∂ffentlichen Belang an der Aufrechterhaltung der Sichtbeziehung von der Staatsstra√üe zur Wallfahrtskirche, im Rahmen der gebotenen Abw√§gung daher nicht ein solches Gewicht beizumessen, dass dieses das wirtschaftliche Interesse der Kl√§gerin an der Verwirklichung des privilegierten Kiesabbauvorhabens √ľberwiegen und dem Vorhaben im Sinn des¬†¬ß¬†35¬†Abs.¬†1¬†BauGB entgegenstehen w√ľrde.
18. Ebenso wenig kann ein (grober) Versto√ü gegen Belange des Denkmalschutzes auf Grund der vom Bayerischen Landesamt f√ľr Denkmalpflege in den Raum gestellten Vermutung einer ‚ÄěGefahr von Substanzsch√§den an der Kapelle in Folge m√∂glicher Auswirkungen des Bauvorhabens auf die Grundwasserverh√§ltnisse‚Äú angenommen werden. Der Senat h√§lt eine derartige Gefahr, die das Landesamt lediglich auf die allgemeine Tatsache st√ľtzt, dass ‚Äěhistorische Geb√§ude h√§ufig nicht tief fundamentiert oder auf Holzrosten oder Holzpf√§hlen gegr√ľndet seien‚Äú, nach derzeitigem Stand f√ľr unwahrscheinlich. Denn nach dem - insoweit ma√ügeblichen - Vorbescheidsantrag soll der Kiesabbau bis maximal 2 m √ľber dem Grundwasser erfolgen, wobei von einem Grundwasserstand in einer Tiefe von 7 m bis 8 m ausgegangen wurde. Sollte sich im Rahmen des Vorbescheidsverfahrens oder des endg√ľltigen Genehmigungsverfahrens dennoch die Gefahr einer Substanzbeeintr√§chtigung an der Kapelle auf Grund von Auswirkungen des Bauvorhabens auf die Grundwasserverh√§ltnisse best√§tigen, kann die Genehmigung ohne Weiteres auf der Grundlage des landesrechtlichen Denkmalschutzrechts (Art. 6 BayDSchG) mit entsprechenden Nebenbestimmungen zur Vermeidung einer solchen Sch√§digung versehen oder, sollten entsprechende Sch√§digungen unvermeidbar sein, ganz versagt werden.
BayVGH, Urteil, 16.06.2015, AZ: 15 B 13.424, Publikationsart: BeckRS 2015, 48022 / LSK 2016, 030068 / BayVBl 2016, 54 / NuR 2016, 129

1.2.3 Nebenbestimmungen, Nachträgliche Anordnungen
2 Baudenkmalpflege
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1.5 Unbewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
2.4.2 Räumliche Nähe (Entfernung)
3 Bodendenkmalpflege
3.1.2 Erdhindernisse
3.2 Veränderungen, Zerstörungen, Pflichten
3.2.3 Abbau von Bodenschätzen
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1. Zur Ermittlung des Inhalts einer Dienstbarkeit ist nach allgemeiner Ansicht vorrangig auf Wortlaut und Sinn der Grundbucheintragung und der in Bezug genommenen (¬ß 874 BGB) Eintragungsbewilligung abzustellen, wie er sich f√ľr einen unbefangenen Betrachter als n√§chstliegende Bedeutung des Eingetragenen ergibt.
2. Umst√§nde au√üerhalb dieser Urkunden d√ľrfen jedoch insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verh√§ltnissen des Einzelfalles f√ľr jedermann ohne weiteres erkennbar sind (vgl.¬†BGH, Urteil vom 08.02.2002, Az.: V ZR 252/00, juris,¬†Rn. 10¬†unter Verweis auf die st√§ndige BGH-Rechtsprechung; BayObLGZ, Urteil vom 29.04.1991, Az.:¬†RReg 1 Z 477/90,¬†BayVBl 1992, 219;¬†OLG M√ľnchen, Beschluss vom 21.12.2012, Az.: 34 Wx 281/12, juris;¬†BayVGH, Beschluss vom 05.03.2007, Az.: 2 CS 07.81, juris, Rn. 5).¬†
3. Liegt nach Wortlaut und Sinn des Grundbucheintrags und des darin in Bezug genommenen Dienstbarkeitsvertrags eine Abstandsflächendienstbarkeit im Sinne des Art. 6 Abs. 2 Satz 3 i. V. m. Abs. 1 BayBO vor, so kann diese Dienstbarkeit nicht dahingehend ausgelegt oder umgedeutet werden, dass sie (auch) eine Dienstbarkeit zur Sicherung des Brandschutzabstands im Sinne des Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayBO darstellt.
4. Wer als unbefangener Betrachter die Grundbucheintragung und den darin in Bezug genommenen Dienstbarkeitsvertrag vom 23.11.1973 liest, hat n√§mlich keinen Anlass, in erg√§nzenden Unterlagen nachzuforschen, ob den bestellten Dienstbarkeiten ein anderer oder ein √ľber eine Abstandsfl√§chendienstbarkeit hinausgehender Inhalt beizumessen ist.
BayVGH, Beschluss, 10.07.2014, AZ: 9 CS 14.998, Publikationsart: BayVBl 2014, 727 f. / KommunalPraxis BY 2014, 348-349 /  NVwZ-RR 2014, 839 / juris

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
1.2.3 Nebenbestimmungen, Nachträgliche Anordnungen
1.2.7 Aufgabenzuweisung
1.7 Förderung
1.7.2 Ausgleichs-/Entschädigungsfonds
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1. Im Grundsatz d√ľrfte eine denkmalpflegerische Dienstbarkeit √ľber den √∂ffentlich-rechtlichen Denkmalschutz (Abbruch- und Ver√§nderungsverbot [denkmalpflegerische Verpflichtung], Art. 4‚ÄČ ff. BayDSchG) hinaus auf privatrechtlicher Ebene in Betracht kommen (vgl. LG Passau, MittBayNot 1977, 191 f.; Quack, Rpfleger 1979, 281).
2. Dabei ist die Grenze zwischen Bestimmtheit und Unbestimmtheit flie√üend. Einerseits werden die Anforderungen √ľberspannt, wenn man eine Begriffsbestimmung fordert, die von vornherein f√ľr alle nur denkbaren F√§lle jede M√∂glichkeit eines Zweifels ausschlie√üt, denn dies wird vielfach nicht m√∂glich sein.
3. Die Bezeichnung muss aber so bestimmt sein, dass der Richter im Streitfall nach verst√§ndigem Ermessen ‚Äď bei sinnvoller Auslegung ‚Äď in der Lage ist, die Grenze zu ziehen (vgl. OLG D√ľsseldorf, Rpfleger 1979, 305). Es muss n√§mlich jedermann aus dem Grundbuch und den dazugeh√∂rigen Urkunden den Inhalt der Eintragung klar ersehen k√∂nnen.
4. Der Rechtsinhalt muss auf Grund objektiver Umst√§nde bestimmbar und f√ľr einen Dritten erkennbar und verst√§ndlich sein, so dass dieser in der Lage ist, die hieraus folgende h√∂chstm√∂gliche Belastung des Grundst√ľckseigentums einzusch√§tzen und zumindest eine ungef√§hre Vorstellung davon zu gewinnen, welche Bedeutung die Dienstbarkeit f√ľr das Eigentum konkret haben kann (vgl. OLG Brandenburg, FGPrax 2009, 100 / BeckRS 2009, 07173; OLG M√ľnchen, NJW-RR 2011, 1461; Staudinger/ Meyer, ¬ß 1018 Rdnr. 88).
5. Dabei k√∂nnen die objektiven Umst√§nde jedoch auch au√üerhalb des Grundbuchs liegen, sofern sie nachpr√ľfbar und wenigstens in der Eintragungsbewilligung angedeutet sind.
6. Je gravierender allerdings die mit der Dienstbarkeit verbundene Einschr√§nkung des betroffenen Eigent√ľmers ist, desto gr√∂√üere Anforderungen m√ľssen an die Wahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes gestellt werden. Das bedeutet aber auch, dass zum Verst√§ndnis nicht die Kenntnis von Grunds√§tzen notwendig sein darf, die beim ‚Äěnormalen‚Äú Grundbuchinteressenten billigerweise nicht vorausgesetzt werden k√∂nnen (vgl. OLG M√ľnchen, MittBayNot 2008, 380 / BeckRS 2008, 13275).
7. Diesen Anforderungen gen√ľgt die Dienstbarkeit nur insofern, als die Dienstbarkeit sich auf das Verbot des Abbruchs bezieht, nicht jedoch auf das Verbot sonstiger Ma√ünahmen.
8. Der Abbruch des Geb√§udes hat unter denselben Voraussetzungen zu unterbleiben wie Ver√§nderungen, Instandsetzungen und Umbauma√ünahmen. Es ist alles zu vermeiden, was gegen die Grunds√§tze der Denkmalspflege und die jeweils einzuholenden Weisungen des (hier: Bayerischen) Landesamtes f√ľr Denkmalspflege verst√∂√üt.
9. Dem Grundbuchamt ist darin Recht zu geben, dass die Maßnahmen, bei denen die Grundsätze der Denkmalspflege zu beachten sind, konkretisiert sind. Es handelt sich letztlich um jede bauliche Maßnahme an dem Gebäude.
10. Nicht ausreichend konkretisiert ist aber, unter welchen Umst√§nden diese Handlungen zu unterlassen sind. Insoweit ist auf die ‚ÄěGrunds√§tze der Denkmalspflege‚Äú verwiesen.
11. Diese sind aber nicht ohne weiteres f√ľr jeden Interessenten erkennbar. Sie sind flie√üend, einem Wandel unterworfen und auch anderweitig ‚Äď etwa durch Rechtsquellen ‚Äď nicht ausreichend konkretisiert. Um diese Grunds√§tze einsch√§tzen zu k√∂nnen, sind spezielle Fachkenntnisse erforderlich. Es ist schlie√ülich nicht ausgeschlossen, dass auch unter den Fachleuten Uneinigkeit herrscht, welche Grunds√§tze im Einzelnen wann anzuwenden sind.
12. Zwar wahrt ein umfassender Verzicht auf die Aus√ľbung von Rechten den Bestimmtheitsgrundsatz (vgl. BayObLGZ 2004, 103 / NJW-RR 2004, 1460). Der Bestimmtheitsgrundsatz w√§re daher gewahrt, wenn jede Ma√ünahme, die in den baulichen Bestand eingreift, von der Zustimmung einer Beh√∂rde abh√§ngig gemacht worden w√§re.
13. Dies ist aber in der Bewilligung vom Dezember 1971 gerade nicht der Fall. Nach dem Wortlaut der Bewilligung muss der Grundst√ľckseigent√ľmer (nur) Handlungen unterlassen, die gegen die Grunds√§tze der Denkmalspflege und die ‚Äěeinzuholenden‚Äú Weisungen des (hier: Bayerischen) Landesamts f√ľr Denkmalspflege versto√üen. Es ergibt sich daraus schon nicht eindeutig, wann derartige Weisungen eingeholt werden m√ľssen. Insbesondere stehen die Grunds√§tze der Denkmalspflege gleichberechtigt neben den Weisungen.
14. Die Bewilligung stellt auch nicht klar, ob und inwieweit das (hier: Bayerische) Landesamt f√ľr Denkmalspflege die M√∂glichkeit einger√§umt bekommt, √ľber die √∂ffentlich-rechtlichen Vorschriften hinaus Anforderungen zu stellen und auf zivilrechtlichem Weg durchzusetzen oder auch abweichend von den ‚ÄěGrunds√§tzen der Denkmalpflege‚Äú Handlungen zu genehmigen.
15. Insoweit gen√ľgt eine Dienstbarkeit nach der der Grundst√ľckseigent√ľmer Handlungen zu unterlassen hat, die gegen die Grunds√§tze der Denkmalpflege und die jeweils einzuholenden Weisungen einer Beh√∂rde versto√üen, nicht dem grundbuchrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz. Diese Nutzungsbeschr√§nkung entsprechend den ‚Äěallgemeinen Grunds√§tzen der Denkmalspflege‚Äú ist mehrdeutig und damit grundbuchrechtlich zu unbestimmt.
OLG M√ľnchen, Beschluss, 19.12.2011, AZ: 34 Wx 417/11, Publikationsart: NJOZ 2012, 843

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
1.2.3 Nebenbestimmungen, Nachträgliche Anordnungen
1.2.7 Aufgabenzuweisung
1.7 Förderung
1.7.2 Ausgleichs-/Entschädigungsfonds
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1. Hat ein Vorhabensträger Veränderungen oder Maßnahmen an einem Kulturdenkmal veranlasst und sind diese Veränderungen oder Maßnahmen dokumentiert worden, können ihm gemäß § 14 Abs. 9 Satz 3 DSchG ST Kosten der Dokumentation unabhängig vom Inhalt einer denkmalrechtlichen Genehmigung auferlegt werden.
2. Ma√ügeblicher Zeitpunkt f√ľr die Beurteilung der Rechtm√§√üigkeit einer solchen Kostenregelung ist der der letzten Beh√∂rdenentscheidung (hier des Widerspruchsbescheids).
3. Haben der Vorhabenstr√§ger und das Land in einer sog. Grabungsvereinbarung Regelungen √ľber Kosten einer arch√§ologischen Dokumentation getroffen, darf die Denkmalschutzbeh√∂rde diese (Teil-)Regelungen in einen Verwaltungsakt aufnehmen.
4. Mit der durch Art. 8 Nr. 6 des Zweiten Investitionserleichterungsgesetzes vom 16.07.2003 (GVBl LSA S. 158 [163]) eingef√ľhrten, seit dem 01.09.2003 geltenden Neuregelung wurde der Denkmalschutzbeh√∂rde bez√ľglich der Heranziehung zu den Dokumentationskosten ein Ermessensspielraum einger√§umt, der allerdings durch eine Beschr√§nkung auf das ‚ÄěZumutbare‚Äú begrenzt wird.
5. Wer arch√§ologische Ausgrabungen letztlich veranlasst hat und den ‚Äď wenn auch m√∂glicherweise nicht bezifferbaren ‚Äď Nutzen aus den Erschlie√üungsarbeiten zieht, ist zumindest mitverantwortlich f√ľr die Bewahrung dessen, was durch seine Bauma√ünahmen in Mitleidenschaft gezogen wird. In diesem Fall ist es ‚Äď jedenfalls in der Regel ‚Äď auch gerechtfertigt, dass der Veranlasser zumindest einen Teil der Grabungskosten tr√§gt.
6. Die Zumutbarkeit der Kostentragung folgt nicht schon daraus, dass sich der Veranlasser in einer Grabungsvereinbarung zur Kosten√ľbernahme verpflichtet hat, da die Wirksamkeit der Grabungsvereinbarung als √∂ffentlich-rechtlicher Vertrag u. a. davon abh√§ngt, ob die Gegenleistung, zu der sich der Vorhabenstr√§ger verpflichtet hat, den gesamten Umst√§nden nach angemessen ist (¬ß 56 Abs. 1 Satz 1 VwVfG).
7. F√ľr die Frage, welche Kosten dem Veranlasser einer Ver√§nderung oder Ma√ünahme an einem Kulturdenkmal zuzumuten sind, kann nicht die Regelung in ¬ß 10 Abs. 4 Satz 2 DSchG ST herangezogen werden, da sie auf solche Kulturdenkmale zugeschnitten ist, die f√ľr den Verpflichteten Ertr√§ge abwerfen oder einen Gebrauchswert haben.
8. Im Regelfall d√ľrfen die Dokumentationskosten 15 % der Gesamtinvestitionskosten nicht √ľberschreiten.
9. Die sachgerechte Anwendung dieses prozentualen Ma√üstabs setzt voraus, dass im Zeitpunkt der Ermessensentscheidung feststeht, wie hoch die Gesamtinvestitionskosten und die Dokumentationskosten tats√§chlich sind. Eine Kostenregelung bereits im Genehmigungsbescheid ohne Feststellung der tats√§chlichen Kosten kommt nur dann in Betracht, wenn bereits eine √ľberschl√§gige Pr√ľfung ergibt, dass die Dokumentationskosten deutlich unter der ma√ügeblichen Zumutbarkeitsgrenze liegen werden.
OVG Sachsen-Anhalt, Urteil, 16.06.2010, AZ: 2 L 292/08, Publikationsart: juris / JMBl LSA 2010, 195-205 / LKV 2010, 372-377 / RdE 2011, 378-382 / BRS 77 Nr 220 (1986-2011) / NJW-Spezial 2010, 525 / IR 2010, 208

1.2.3 Nebenbestimmungen, Nachträgliche Anordnungen
3 Bodendenkmalpflege
3.2 Veränderungen, Zerstörungen, Pflichten
3.2.1 Schutz des kulturellen Erbes
3.2.2 Veranlassung, Kostentragungsverpflichtung, √Ėffentliche Eigent√ľmer
3.2.5 Investorenvertrag
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Enth√§lt eine denkmalrechtliche Genehmigung f√ľr einen im √ľberwiegenden Interesse liegenden Eingriff eine Nebenbestimmung, wonach der Veranlasser die Kosten einer ihm auferlegten Dokumentation tragen muss, kann er die Genehmigung auch dann ausnutzen, wenn er gegen die Kostenregelung Widerspruch erhoben, diese also isoliert angefochten hat.
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss, 16.09.2009, AZ: 2 M 89/09, Publikationsart: juris / NVwZ-RR 2010, 381 f.

1.1.9 Rechtsweg
1.2.3 Nebenbestimmungen, Nachträgliche Anordnungen
3.2.2 Veranlassung, Kostentragungsverpflichtung, √Ėffentliche Eigent√ľmer
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1. Die Ziele der Raumordnung sind abschlie√üend abgewogene Festsetzungen und entfalten daher eine Bindungswirkung f√ľr die Fachplanung.
2. Die Bindungswirkung der Ziele der Raumordnung l√§sst dennoch Raum f√ľr die Konkretisierung, Verfeinerung und Ausdifferenzierung des Vorhabens durch die nachfolgende Fachplanung. Das den Zielfestlegungen der Raumordnung entsprechende Vorhaben kann demnach mit Nebenbestimmungen zum Schutz anderer Rechtsg√ľter verfbunden werden.
3. Trotz der Betonung des Vorranges von Rohstoffgewinnung f√ľr Kiese und Sande innerhalb der Abgrabungszonen vor allen anderen Belangen sind insbesondere Schutzklauseln zu Gunsten von Bodendenkm√§lern zul√§ssig, die die Abgrabungsfl√§chen nicht ganz oder zum Teil auf Dauer sperren. Die Kostenlastverteilung erfolgt nach dem Veranlasserprinzip und zus√§tzlich unter Abw√§gung der beiderseitigen Interessen.
4. Eine finanzielle Beteiligung des Kies abbauenden Unternehmers an der Sicherung von Bodendenkm√§lern ist rechtm√§√üig, wenn der Beitrag f√ľr den Denkmalschutz bezogen auf das Abgrabungsvorhaben insgesamt lediglich weniger als 1% der Bruttoeinnahmen ausmacht.
5. Die Zielbindung in der Raumordnungsplanung enthält keine Verpflichtung, die Planfeststellung positiv zu treffen, wenn das Abgrabungsvorhaben dem Ziel der Raumordnung entspricht.
VG D√ľsseldorf, Urteil, 30.03.2006, AZ: 4 K 4265/04, Publikationsart: Juris / Denkmalpflegeinformationen (DI) Bayern 2006/III (B 135), 53 ff. / Denkmalschutzinformationen (DSI) 2006/III, 62 / EzD 2.3.4 Nr. 10
- G√∂hner, Wolfgang Karl, Anmerkung, in: Denkmalpflegeinformationen (DI) Bayern 2006/III (B 135), 53 ff. / - G√∂hner, Wolfgang Karl, Anmerkung, in: Denkmalschutzinformationen (DSI) 2006/III, 62 / - Berufung zur√ľckgewiesen: OVG NRW, Urteil vom 29.01.2009, AG.: 20 A 2034/06, s. dort
Urteil Vorselaer vom 30.03.2006.doc

1.2.3 Nebenbestimmungen, Nachträgliche Anordnungen
3.2.2 Veranlassung, Kostentragungsverpflichtung, √Ėffentliche Eigent√ľmer
3.2.3 Abbau von Bodenschätzen
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1. Planfeststellungsbeschl√ľsse √ľber die Zulassung von (Na√ü-)Abgrabungen k√∂nnen Nebenbestimmungen zur Sicherung von im Abgrabungsfeld nachgewiesenen oder wahrscheinlich vorhandenen Bodendenkm√§lern enthalten, auch wenn die Bodendenkm√§ler nicht in die Denkmalliste eingetragen sind. 2. Die Kosten und die Organisation der wissenschaftlichen Untersuchung und Dokumentation von nicht eingetragenen Bodendenkm√§lern darf aber nicht einseitig dem Unternehmer aufgegeben werden. Das stets vorhandene √∂ffentliche Interesse an derartigen Ma√ünahmen verlangt eine namhafte Beteiligung der √∂ffentlichen Hand, auch wenn die zust√§ndigen Beh√∂rden ohne die drohende Abgrabung keine eigenen Schritte zur Erfassung des Bodendenkmals unternommen h√§tten.¬†¬†¬†
VG D√ľsseldorf, Urteil, 30.10.2003, AZ: 4 K 61/01, Publikationsart: Juris / EzD 2.3.4 Nr. 21 / BauR 2004, 987-993 / BRS 66 Nr. 215 (2003)
Urteil Vorselaer vom 30.10.2003.doc

1.2.3 Nebenbestimmungen, Nachträgliche Anordnungen
3.2.2 Veranlassung, Kostentragungsverpflichtung, √Ėffentliche Eigent√ľmer
3.3 Straßenbau, Planfeststellungen