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3.1.2 Erdhindernisse

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1. Das nach¬†¬ß¬†35¬†Abs.¬†1¬†Nr.¬†3¬†BauGB¬†als ortsgebundener gewerblicher Betrieb privilegierte Trockenkiesabbauvorhaben (vgl. S√∂fker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Nov. 2014, ¬ß 35 Rn. 53) auf dem ca. 1,3 ha gro√üen Grundst√ľck FlNr. ... verletzt die Beigeladene nicht in ihrer nach¬†Art.¬†28¬†Abs.¬†1¬†GG¬†und Art. 11 Abs. 2,¬†Art.¬†83¬†Abs.¬†1¬†BV garantierten Planungshoheit.
2. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, dass das Kiesabbauvorhaben der Klägerin bauplanungsrechtlich zulässig ist, weil ihm - jedenfalls unter dem Vorbehalt ggf. noch festzulegender Auflagen oder anderer Nebenbestimmungen in dem Vorbescheid (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.11.1997, Az.: 4 B 179/97, NVwZ-RR 1999, 74) - keine öffentlichen Belange entgegenstehen und die Erschließung gesichert ist (§ 35 Abs. 1 BauGB).
3. Die Pr√ľfung des¬†¬ß¬†35¬†Abs.¬†3¬†Satz 1 Nr.¬†5¬†Alt. 4 BauGB¬†erfordert insoweit eine nachvollziehende Abw√§gung, bei der die Schutzw√ľrdigkeit des jeweils betroffenen Belangs sowie die Intensit√§t und die Auswirkungen des Eingriffs dem Interesse an der Realisierung des privilegierten Vorhabens gegen√ľberzustellen sind. Je h√∂her der Wert des Denkmals einzusch√§tzen und je schwerwiegender das Erscheinungsbild betroffen ist, desto eher ist eine erhebliche Beeintr√§chtigung anzunehmen.
4. Andererseits ist aber auch das Gewicht, welches der Gesetzgeber einem privilegierten Vorhabens im Au√üenbereich beimisst, besonders in Rechnung zu stellen (vgl.¬†BVerwG, Urteil vom 13.12.2001, Az.: 4 C 3.01, BauR 2002,¬†751/753;¬†BayVGH, Urteil vom 18.07.2013, Az.: 22 B 12.1741, BayVBl. 2014,¬†23¬†/ juris [Rn. 25]; NdsOVG,¬†Urteil vom 21.04.2010, Az.: 12 LB 44/09, BauR 2010,¬†1550¬†/ juris [Rn. 55 f.]); denn an das ‚ÄěEntgegenstehen‚Äú eines √∂ffentlichen Belangs im Sinne des¬†¬ß¬†35Abs.¬†1¬†BauGB¬†sind h√∂here Anforderungen zu stellen als an die blo√üe ‚ÄěBeeintr√§chtigung‚Äú im Sinne des¬†¬ß¬†35¬†Abs.¬†2¬†und¬†3BauGB. Insbesondere ist zu ber√ľcksichtigen, dass der Gesetzgeber privilegierte Vorhaben nach¬†¬ß¬†35¬†Abs.¬†1¬†BauGB¬†in plan√§hnlicher Weise dem Au√üenbereich zugewiesen und ihnen damit einen Vorrang einger√§umt hat (vgl.¬†BVerwG, Urteil vom 25.10.1967, Az.:¬†IV C 86/66, BVerwGE 28,¬†148¬†/ juris [Rn. 12]).
5. Es muss demnach eine besondere, erhebliche Beeintr√§chtigung eines Denkmals vorliegen, damit dieser Belang sich gegen√ľber dem Interesse an der Verwirklichung des privilegierten Vorhaben durchsetzt (vgl.¬†BayVGH, Urteil vom 18.07.2013, Az.: 22 B 12.174,¬†BayVBl. 2014,¬†23¬†[Rn.¬†25];¬†Beschluss 30.04.2014, Az.: 22 ZB 14.680, BeckRS 2014, 51282 [Rn. 17]).
6. Wann eine solche besondere, erhebliche Beeinträchtigung vorliegt, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Als erhebliche Beeinträchtigung eines Denkmals kann nicht nur eine Situation angesehen werden, in der ein hässlicher, das ästhetische Empfinden des Betrachters verletzender Zustand, also ein Unlust erregender Kontrast zwischen der benachbarten Anlage und dem Baudenkmal hervorgerufen wird, sondern auch die Tatsache, dass die Wirkung des Denkmals als Kunstwerk, als Zeuge der Geschichte oder als bestimmendes städtebauliches Element geschmälert wird.
7. Neue bauliche Anlagen m√ľssen sich zwar weder v√∂llig an vorhandene Baudenkm√§ler anpassen, noch unterbleiben, wenn eine Anpassung nicht m√∂glich ist. Aber sie m√ľssen sich an dem vom Denkmal gesetzten Ma√üstab messen lassen, d√ľrfen es nicht gleichsam erdr√ľcken, verdr√§ngen, √ľbert√∂nen oder die gebotene Achtung gegen√ľber den im Denkmal verk√∂rperten Werten vermissen lassen, so dass die besondere k√ľnstlerische, geschichtliche oder st√§dtebauliche Bedeutung des Denkmals durch das Vorhaben nachhaltig geschm√§lert wird.
8. Die genannten Merkmale m√ľssen in schwerwiegender Weise gegeben sein, damit von einer erheblichen Beeintr√§chtigung gesprochen werden kann (vgl. BayVGH, Urteil vom 25.06.2013, Az.: 22 B 11.701, BayVBl 2014,¬†502¬†/ juris [Rn. 32];¬†Urteil vom 18.07.2013, Az.: 22 B 12.1741, BayVBl 2014,¬†23 [Rn.¬†26]; OVG Sachsen-Anhalt,¬†Urteil vom 06.08.2012, Az.: 2 L 6/10, BRS 79 Nr. 149 [Rn. 78 ff.]). Dabei ist auch der Denkmalwert eines Denkmals zu ber√ľcksichtigen. Bei einem Baudenkmal von herausragender Bedeutung kann eher eine erhebliche Beeintr√§chtigung angenommen werden (vgl.¬†BayVGH, Urteil vom 18.07.2013, Az.: 22 B 12.1741, BayVBl. 2014,¬†23¬†[Rn.¬†26];¬†Beschluss vom 20.05.2015, Az.: 22 ZB 14.2827, BeckRS 2015, 47066 [Rn. 13]).
9. F√ľr den Umgebungsschutz ist vor allem die Freihaltung von Bebauung im Umfeld des Denkmals und die Erhaltung von Sichtbeziehungen auf das Kulturdenkmal und seine Umgebung von Bedeutung (vgl.¬†BayVGH, Urteil vom 08.03.1982, Az.: 14.B 768/79, BRS 39, Nr. 81;¬†Urteil vom 25.06.2013, Az.: 22 B 11.701, BayVBl. 2014,¬†502¬†/ juris [Rn. 38 ff.];¬†Beschluss vom 20.05.2015, Az.: 22 ZB 14.2827, a. a. O. [Rn. 21]).
10. Nach diesen Ma√üst√§ben stehen dem Kiesabbauvorhaben Belange des Denkmalschutzes nicht entgegen. Dies gilt sowohl hinsichtlich des Umgebungsschutzes der in die Denkmalliste eingetragenen Wallfahrtskapelle ‚ÄěZum Heiligen Kreuz‚Äú als auch hinsichtlich des Substanzschutzes.
11. Ein grober Versto√ü gegen Belange des Denkmalschutzes kann nicht wegen der N√§he des Kiesabbauvorhabens zur Wallfahrtskapelle ‚ÄěZum Heiligen Kreuz‚Äú angenommen werden. Zwar handelt es sich bei der in die Denkmalliste eingetragenen Wallfahrtskapelle nach den auch von den Beteiligten nicht in Frage gestellten Feststellungen des Bayerischen Landesamts f√ľr Denkmalpflege als der zur fachlichen Einsch√§tzung des Denkmalwerts eines Baudenkmals und seiner Beeintr√§chtigung berufenen Fachbeh√∂rde (vgl. Art. 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 BayDSchG), dessen Einsch√§tzungen insoweit tats√§chliches Gewicht zukommt (vgl.¬†BayVGH, Urteil vom 18.07.2013, Az.: 22 B 12.1741, BayVBl 2014,¬†23¬†[Rn.¬†27]), um ein Baudenkmal von hoher Bedeutung.
12. Die in den 1680er Jahren errichtete und im Jahr 1687 eingeweihte barocke Kapelle wurde als Alleinanlage auf freiem Feld in nach allen Himmelsrichtungen exponierter Lage konzipiert und weist ein √ľber drei Jahrhunderte tradiertes weitgehend ungest√∂rtes Erscheinungsbild auf. In Folge ihrer exponierten Lage ist der Blick auf sie im n√§heren Umfeld nach Westen, Osten und S√ľden weitgehend unverstellt. Sie ist - soweit sie nicht durch eine von S√ľden nach Westen reichende hohe Baumgruppe in unmittelbarer N√§he der Kirche verdeckt wird - mit Ausnahme von Norden gut einsehbar und pr√§gt optisch die Landschaft. Die Wallfahrt geht nach der √úberlieferung auf zwei Wunderheilungen im 17. Jahrhundert an einem Feldkreuz zur√ľck, welches den Anlass zur Errichtung der Kapelle gegeben hat und dessen Nachbildung sich heute in deren Inneren befindet (vgl. http://de.wikipedia. org/wiki/Zum_Heiligen_Kreuz_(P.)).
13. Der Senat folgt deshalb der Einsch√§tzung des Bayerischen Landesamts f√ľr Denkmalpflege, dass der Umgebungsschutz substantieller Teil der Denkmaleigenschaft der Kapelle ist und der st√∂rungsfreie Erhalt ihrer unmittelbaren Umgebung aus denkmalpflegerischer Sicht erforderlich ist. Dabei wird unterstellt, dass die ‚Äěunmittelbar‚Äú schutzw√ľrdige und damit grunds√§tzlich unver√§ndert beizubehaltende und insbesondere auch von im Au√üenbereich privilegierter Bebauung freizuhaltende Umgebung √ľber den hier in Rede stehenden Radius von 165 m hinausreicht.
14. Weiterhin ist davon auszugehen, dass durch das westlich in einer Entfernung von 165 m zur Kapelle geplante Kiesabbauvorhaben der Kl√§gerin das Erscheinungsbild und damit die Denkmalw√ľrdigkeit der Kapelle sp√ľrbar beeintr√§chtigt wird, weil durch das bis zu 3 m hohe Bauvorhaben die westliche Sicht von der Staatsstra√üe zur Wallfahrtskapelle zum Teil verdeckt wird. Damit geht, wenn auch nicht von allen Seiten und von Westen nur teilweise eine kulturhistorisch und landschaftlich bedeutsame Blickbeziehung auf die Kapelle verloren, wodurch die Wirkung des Baudenkmals deutlich geschm√§lert wird. Mindernd f√§llt insoweit allerdings ins Gewicht, dass die Staatsstra√üe in dem fraglichen Bereich √ľber keinen Gehweg verf√ľgt, so dass von dieser Einschr√§nkung der Blickbeziehung im Wesentlichen rasch vorbeifahrende Kraftfahrzeuge auf einer begrenzten Strecke betroffen sein d√ľrften. Keine Rolle spielt hingegen, dass das Erscheinungsbild dieser Umgebung bereits durch mehrere gro√üe landwirtschaftliche Geb√§ude beeintr√§chtigt wird, die an die Kapelle zum Teil noch n√§her heranreichen als das Kiesabbauvorhaben der Kl√§gerin. W√ľrde n√§mlich eine beachtliche Ver√§nderung bei einem ‚Äěvorbelasteten‚Äú Baudenkmal wegen dieser Vorbelastung nicht als rechtserheblich eingestuft, k√∂nnte ein Baudenkmal schrittweise in seiner Gestalt und m√∂glicherweise sogar in seinem Bestand preisgegeben werden (vgl.¬†BayVGH, Urteil vom 09.06.2004, Az.: 26 B 01.1959,¬†NVwZ-RR 2005,¬†529¬†/ juris [Rn. 19];¬†Beschluss vom 23.10.2012, Az.: 1 ZB 10.2062, juris [Rn. 14 jeweils zu Art. 6 DSchG];¬†BayVerfGH, Entscheidung vom 17.03.1999, Vf. 23-VI-98, VerfGHE 52, 4/6 f. zu¬†Art.¬†141¬†Abs.¬†2¬†BV; OVG Sachsen-Anhalt,¬†Urteil vom 06.08.2012, Az.: 2 L 6/10, BRS 79 Nr. 149 Rn. 78 f.).
15. Die bestehenden weitreichenden Einschr√§nkungen der Sichtbeziehungen durch den vorhandenen Baumbestand und die landwirtschaftlichen Geb√§ude n√∂rdlich der Kapelle verm√∂gen deshalb die Schutzw√ľrdigkeit der verbleibenden Blickbeziehungen nicht verringern.
16. Zu Gunsten des Bauvorhabens f√§llt allerdings ausschlaggebend ins Gewicht, dass diese Beeintr√§chtigung nicht nachhaltig bestehen bleiben und der Kiesabbau zu keiner dauerhaften Ver√§nderung der Bodengestalt oder Bodennutzung f√ľhren wird, sondern auf etwa 17 Jahre beschr√§nkt ist, wobei die Fl√§che bereits nach 12 Jahren Zug um Zug wieder rekultiviert werden soll. Wenn es sich hierbei auch nicht um einen unerheblichen Zeitrahmen handelt, kann doch nicht g√§nzlich au√üer Acht gelassen werden, dass dieser Zeitraum auch im Verh√§ltnis zu dem Alter der Kapelle von rund 330 Jahren und der nach Angaben des Vertreters des Bayerischen Landesamts f√ľr Denkmalpflege zu erwartenden Lebensdauer von weiteren mehreren Jahrhunderten nicht unverh√§ltnism√§√üig erscheint. Zu ber√ľcksichtigen ist zudem, dass der Bodenabbau nach dem Vorbescheidsantrag nur stufenweise in drei Teilabschnitten auf jeweils einem Drittel der Grundst√ľcksfl√§che durchgef√ľhrt werden soll. Eine f√ľr die Blickbeziehung zum Baudenkmal m√∂glichst schonende Ausf√ľhrung kann insoweit ebenso wie eine entsprechende zeitliche Begrenzung des Kiesabbaus ggf. durch Nebenbestimmungen (Art.¬†36¬†Abs.¬†1¬†BayVwVfG) zum Vorbescheid sichergestellt werden.
17. Nach Auffassung des Senats ist der Beeintr√§chtigung der denkmalschutzrechtlichen Belange, insbesondere dem √∂ffentlichen Belang an der Aufrechterhaltung der Sichtbeziehung von der Staatsstra√üe zur Wallfahrtskirche, im Rahmen der gebotenen Abw√§gung daher nicht ein solches Gewicht beizumessen, dass dieses das wirtschaftliche Interesse der Kl√§gerin an der Verwirklichung des privilegierten Kiesabbauvorhabens √ľberwiegen und dem Vorhaben im Sinn des¬†¬ß¬†35¬†Abs.¬†1¬†BauGB entgegenstehen w√ľrde.
18. Ebenso wenig kann ein (grober) Versto√ü gegen Belange des Denkmalschutzes auf Grund der vom Bayerischen Landesamt f√ľr Denkmalpflege in den Raum gestellten Vermutung einer ‚ÄěGefahr von Substanzsch√§den an der Kapelle in Folge m√∂glicher Auswirkungen des Bauvorhabens auf die Grundwasserverh√§ltnisse‚Äú angenommen werden. Der Senat h√§lt eine derartige Gefahr, die das Landesamt lediglich auf die allgemeine Tatsache st√ľtzt, dass ‚Äěhistorische Geb√§ude h√§ufig nicht tief fundamentiert oder auf Holzrosten oder Holzpf√§hlen gegr√ľndet seien‚Äú, nach derzeitigem Stand f√ľr unwahrscheinlich. Denn nach dem - insoweit ma√ügeblichen - Vorbescheidsantrag soll der Kiesabbau bis maximal 2 m √ľber dem Grundwasser erfolgen, wobei von einem Grundwasserstand in einer Tiefe von 7 m bis 8 m ausgegangen wurde. Sollte sich im Rahmen des Vorbescheidsverfahrens oder des endg√ľltigen Genehmigungsverfahrens dennoch die Gefahr einer Substanzbeeintr√§chtigung an der Kapelle auf Grund von Auswirkungen des Bauvorhabens auf die Grundwasserverh√§ltnisse best√§tigen, kann die Genehmigung ohne Weiteres auf der Grundlage des landesrechtlichen Denkmalschutzrechts (Art. 6 BayDSchG) mit entsprechenden Nebenbestimmungen zur Vermeidung einer solchen Sch√§digung versehen oder, sollten entsprechende Sch√§digungen unvermeidbar sein, ganz versagt werden.
BayVGH, Urteil, 16.06.2015, AZ: 15 B 13.424, Publikationsart: BeckRS 2015, 48022 / LSK 2016, 030068 / BayVBl 2016, 54 / NuR 2016, 129

1.2.3 Nebenbestimmungen, Nachträgliche Anordnungen
2 Baudenkmalpflege
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1.5 Unbewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
2.4.2 Räumliche Nähe (Entfernung)
3 Bodendenkmalpflege
3.1.2 Erdhindernisse
3.2 Veränderungen, Zerstörungen, Pflichten
3.2.3 Abbau von Bodenschätzen