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2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals

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1. Die streitgegenst√§ndliche Aufhebung der Baugenehmigung ist rechtm√§√üig, da die tatbestandlichen Voraussetzungen f√ľr eine R√ľcknahme des Bescheides nach¬†Art. 48 BayVwVfG¬†gegeben sind und ein Versto√ü gegen allgemeine Handlungsgrunds√§tze nicht erkennbar ist,¬†¬ß 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die von der Beklagten angegebene Rechtsgrundlage (Widerruf nach Art. 49 Abs. 2 Nr. 3 BayVwVfG) f√ľr die Aufhebung des Verwaltungsakts d√ľrfte zwar unrichtig sein, da nach objektiver Sach- und Rechtslage die Denkmaleigenschaft des Geb√§udes bereits im Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung vorlag, weshalb von keiner nachtr√§glich¬†eingetretenen¬†Tatsache im Sinn des¬†Art. 49 Abs. 2 Nr. 3 BayVwVfG¬†gesprochen werden kann (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Auflage, ¬ß 49 Rdn. 45).
2. Die Baugenehmigung, die im Rahmen der Konzentrationswirkung die denkmalrechtliche Erlaubnis, die f√ľr den Abbruch erforderlich w√§re, nach¬†Art. 6 Abs. 3 Satz 1 BayDSchG¬†i. V. m.¬†Art. 59 Satz 1 Nr. 3 BayBO¬†mit umfasst, war allerdings bereits im Zeitpunkt ihres Erlasses rechtswidrig, da die Erlaubnisf√§higkeit nach¬†Art. 6 BayDSchG¬†nicht gepr√ľft wurde.
3. Der Widerruf kann aber ohne weiteres in eine R√ľcknahme nach¬†Art. 48 BayVwVfG¬†umgedeutet werden, da ein rechtswidriger Verwaltungsakt im Vergleich zu einem rechtm√§√üigen Verwaltungsakt unter erleichterten tatbestandlichen Voraussetzungen aufgehoben werden kann.
4. Dazu, dass es sich bei dem Gebäude um ein Baudenkmal im Sinn des Art. 1 Abs. 1, 2 BayDSchG handelt, kann auf das zwischen den gleichen Beteiligten ergangene Urteil vom gleichen Tag (Az.: B 2 K 13.809) verwiesen werden.
5. Ein derartiges Baudenkmal kann allenfalls nach Durchlaufen eines denkmalrechtlichen Erlaubnisverfahrens beseitigt werden. Die Baugenehmigung regelt aufgrund der Unkenntnis der Beklagten im Rahmen der Konzentrationswirkung auch die denkmalrechtliche Erlaubnis f√ľr den Abbruch dieses Geb√§udes. Diese von der Beklagten offensichtlich nicht gewollte und mangels durchgef√ľhrter denkmalfachlicher Pr√ľfung nach¬†Art. 6 BayDSchG¬†auch rechtswidrige Regelung wurde durch die R√ľcknahme der Baugenehmigung zu Recht aufgehoben.
6. Die Beklagte hat im streitgegenst√§ndlichen Bescheid umfangreich die Frage gepr√ľft, ob ohne Aufhebung das √∂ffentliche Interesse gef√§hrdet w√§re. Sie hat damit von dem ihr einger√§umten Ermessen ordnungsgem√§√ü Gebrauch gemacht.
BayVG Bayreuth, Urteil, 20.03.2014, AZ: B 2 K 14/79, Publikationsart: EzD 2.2.6.1 Nr. 55 mit Anm. J. Spennemann) / juris / BeckRS 2014, 50953 / http://www.denkmalnetzbayern.de/index.php/menueeintrag/index/id/17/seite_id/1238/parameter/YToyOntzOjE1OiJzZWl0ZW5fcGVyX3RlaWwiO2k6MTA7czo0OiJ0ZWlsIjtzOjE6IjIiO30=

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.1 Eintragungspflicht
1.1.2 Bedeutung
1.2 Zuständigkeiten, Verfahrensfragen
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.4 R√ľcknahme eines Verwaltungsaktes
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
2.6 Ausstattung
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1. Art. 4 Abs. 4 BayDSchG bietet die Möglichkeit, gegen Maßnahmen einzuschreiten, die ein Denkmal gefährden. Die Bestimmung setzt voraus, dass die Baudenkmaleigenschaft feststeht.
2. Als Rechtsgrundlage f√ľr den Erlass einer pr√§ventiven Abrissuntersagung in F√§llen, in denen gerade die Denkmaleigenschaft umstritten ist, kann zur Vermeidung der Schaffung vollendeter Tatsachen auf die M√∂glichkeit einer pr√§ventiven Abrissuntersagung nach Art. 15 Abs. 1 Satz 2, Art. 6 BayDSchG i. V. m. Art. 75 Abs. 1 BayBO zur√ľckgegriffen werden.
3. Art. 75 BayBO Einstellung von Arbeiten
(1) Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet, geändert oder beseitigt, kann die Bauaufsichtsbehörde die Einstellung der Arbeiten anordnen. Das gilt auch dann, wenn
1. die Ausf√ľhrung eines Bauvorhabens entgegen den Vorschriften des Art. 68 Abs. 5 begonnen wurde oder
2. bei der Ausf√ľhrung
a) eines genehmigungsbed√ľrftigen Bauvorhabens von den genehmigten Bauvorlagen,
b) eines genehmigungsfreigestellten Bauvorhabens von den eingereichten Unterlagen
abgewichen wird,
3. Bauprodukte verwendet werden, die entgegen Art. 15 Abs. 1 keine CE-Kennzeichnung oder kein √ú-Zeichen tragen,
4. Bauprodukte verwendet werden, die unberechtigt mit der CE-Kennzeichnung (Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) oder dem √ú-Zeichen (Art. 20 Abs. 4) gekennzeichnet sind.
(2) Werden unzul√§ssige Arbeiten trotz einer schriftlich oder m√ľndlich verf√ľgten Einstellung fortgesetzt, kann die Bauaufsichtsbeh√∂rde die Baustelle versiegeln oder die an der Baustelle vorhandenen Bauprodukte, Ger√§te, Maschinen und Bauhilfsmittel in amtlichen Gewahrsam bringen.
4. Gemäß Art. 75 Abs. 1 Satz 1 BayBO kann die Bauaufsichtsbehörde die Einstellung von Arbeiten anordnen, wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet, geändert oder beseitigt werden.
5. Die Einstellung von Arbeiten setzt einen Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften voraus. Dabei kann es sich sowohl um einen Verstoß gegen verfahrensrechtliche als auch um einen solchen gegen materiell-rechtliche Regelungen handeln, und zwar grundsätzlich (soweit nicht die Subsidiaritätsklausel in Art. 54 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BayBO eingreift) unabhängig davon, ob sie dem spezifischen öffentlichen Baurecht oder anderen öffentlich-rechtlichen Rechtsbereichen angehören (vgl. Jäde, Bayerisches Bauordnungsrecht, 1. Auflage 2013, Rn. 433).
6. Eine Baueinstellung kommt sowohl bei genehmigungs- wie nicht genehmigungspflichtigen Bauvorhaben in Betracht. Bei genehmigungspflichtigen Vorhaben reicht f√ľr die Anordnung die formelle Baurechtswidrigkeit aus, also der Umstand, dass f√ľr das Vorhaben keine Genehmigung vorliegt. Die Baueinstellung beinhaltet folglich auch keine Aussage √ľber die Genehmigungsf√§higkeit des Vorhabens, sondern soll nur sicherstellen, dass eine Pr√ľfung und Entscheidung √ľber die Zul√§ssigkeit des Vorhabens in dem daf√ľr vorgesehenen Verfahren ordnungsgem√§√ü erfolgt und bis dahin keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden (stRspr. vgl. BayVGH, Beschluss vom 14.11.2001, Az.: 20 ZB 01.2648, juris).
7. Eine Abrissuntersagung beinhaltet nicht nur das Gebot, die beabsichtigte Beseitigung (einmalig) zu unterlassen, sondern auch ein sich t√§glich erneuerndes Verbot dies weiterhin zu unterlassen. Es handelt sich somit um einen Dauerverwaltungsakt. Aus der Eigenschaft der Abrissuntersagung als Dauerverwaltungsakt folgt, dass die Rechtm√§√üigkeit der Verf√ľgung aus Gr√ľnden der Verh√§ltnism√§√üigkeit st√§ndig zu kontrollieren ist. Im Falle der Klage gegen die Abrissuntersagung ist daher nicht der Zeitpunkt der letzten Beh√∂rdenentscheidung, sondern der der letzten m√ľndlichen Verhandlung f√ľr die Pr√ľfung der Rechtm√§√üigkeit ma√ügebend.
8. Die Einstellung von Arbeiten bzw. eine Abrissuntersagung setzen einen Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften voraus, Art. 75 Abs. 1 Satz 1 BayBO. Die Beseitigung der Nebengebäude der Hofanlage verstößt gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, wenn es sich entweder um Einzelbaudenkmäler im Sinn von Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG handelt oder es sich um Gebäude handelt, die einem Ensemble nach Art. 1 Abs. 3 BayDSchG angehören und sich deren Beseitigung auf das Erscheinungsbild des Ensembles auswirken kann, Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayDSchG.
9. Die Denkmaleigenschaft der Hofanlage war zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses und auch noch im Zeitpunkt der letzten m√ľndlichen Verhandlung umstritten. Der Beklagte st√ľtzt seinen Bescheid im Wesentlichen darauf, dass aus Sicht der unteren Denkmalschutzbeh√∂rde eine hinreichende Wahrscheinlichkeit daf√ľr bestehe, dass es sich bei der Hofanlage als Zeugnis bergm√§nnischer Siedlungsgeschichte um ein Denkmal handele, also die Voraussetzungen des Art. 1 Abs. 1 BayDSchG in geschichtlicher und st√§dtebaulicher Hinsicht gegeben seien.
10. Im Hinblick auf die Zielrichtung des Art. 75 BayBO, kann ein vorbeugendes Abrissverbot jedoch auch bis zur endg√ľltigen Kl√§rung der Denkmaleigenschaft des bzw. der streitgegenst√§ndlichen Geb√§ude erlassen werden.
11. Im vorliegenden Fall dient die Baueinstellung bzw. das Abrissverbot als bauaufsichtliche Sofortma√ünahme der Verhinderung der Schaffung vollendeter Tatsachen. Sie ist deshalb nicht erst dann gerechtfertigt, wenn feststeht, dass die Bauarbeiten einem rechtswidrigen Vorhaben dienen. Vielmehr reicht f√ľr den Erlass der durch Tatsachen belegte ‚ÄěAnfangsverdacht‚Äú eines formellen oder materiellen Rechtversto√ües aus. Bauarbeiten bzw. Beseitigungsma√ünahmen d√ľrfen demgem√§√ü schon dann unterbunden werden, wenn objektiv konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die es wahrscheinlich machen, dass ein dem √∂ffentlichen Recht formell oder materiell widersprechender Zustand geschaffen wird (vgl. BayVGH, Urteil vom 04.07.1973, Az.: 60 II 71, BayVBl 1974, 436; Beschluss vom 26.06.1996, Az.: 1 CS 95.4162, n. v.; Beschluss vom 14.10.2013, Az.: 9 CS 13.1407, juris [Rn. 15]; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.01.2012, Az.: 2 M 194.11, juris [Rn. 6]; VGH Baden-W√ľrttemberg, Beschluss vom 10.12.1993, Az.: 3 S 507.93, juris [Rn. 7]).
12. Ob ein im Widerspruch zu √∂ffentlich-rechtlichen Vorschriften stehender Zustand tats√§chlich hergestellt wird, ist f√ľr die Rechtm√§√üigkeit einer Baueinstellung unerheblich. Diese Frage ist erst Gegenstand der beh√∂rdlichen Pr√ľfung, ob eine Baueinstellung aufrechtzuerhalten oder gegebenenfalls aufzuheben ist, denn gerade in einem solchen Fall ist ein erhebliches Interesse daf√ľr gegeben, dass vor der Ausf√ľhrung des Vorhabens und der dadurch bewirkten Schaffung von Verh√§ltnissen, die nicht oder nur mehr schwer r√ľckg√§ngig zu machen sind, gekl√§rt wird, ob das Vorhaben im Widerspruch zu √∂ffentlich-rechtlichen Vorschriften steht oder nicht.
13. Demgem√§√ü muss dem Bauherrn, wenn die Bauaufsichtsbeh√∂rde unter Darlegung von nicht schlechthin von der Hand zu weisenden Gr√ľnden geltend macht, ein Vorhaben sei genehmigungspflichtig, jedoch nicht genehmigt, zugemutet werden, mit der Ausf√ľhrung seines Vorhabens zu warten, bis der Streit im Hauptsacheverfahren abschlie√üend gekl√§rt ist (vgl. Decker in: Simon/ Busse, Bayerische Bauordnung, Kommentar, 126. EL Oktober 2017, Art. 75, Rn. 48). Die Bauaufsichtsbeh√∂rde ist bei einer solchen Fallgestaltung allerdings gehalten, in der Folgezeit nachzupr√ľfen, ob die Voraussetzungen f√ľr eine Einstellung von Arbeiten bzw. ein vorbeugendes Abrissverbot tats√§chlich (noch) vorliegen oder die Untersagung aufzuheben ist (vgl. BayVGH, Beschluss vom 19.07.2007, Az.: 2 CS 06.3083, juris [Rn. 3]; OVG Sachsen Anhalt, Beschluss vom 31.01.2012, Az.: 2 M 194.11, juris [Rn. 6]).
14. Zu beachten ist vorliegend insbesondere, dass die Eintragung in die Denkmalliste nach der Fassung des BayDSchG nicht Voraussetzung f√ľr die Eigenschaft als Baudenkmal ist. Vielmehr ist in Art. 1 BayDSchG abschlie√üend definiert, wann ein Baudenkmal vorliegt. Auf die Eintragung in die Denkmalliste wird dort nicht Bezug genommen. Gem√§√ü Art. 2 Abs. 1 Satz 1 BayDSchG sollen Baudenkm√§ler lediglich nachrichtlich in ein Verzeichnis (Denkmalliste) aufgenommen werden. Die Erstellung der Denkmalliste und die ‚Äěnachrichtliche‚Äú Vornahme der Eintragung haben somit keine rechtsbegr√ľndende Wirkung. In Bayern gilt f√ľr Baudenkm√§ler vielmehr das deklaratorische System. Die Denkmalliste ist eine reine Orientierungs- und Subsumtionshilfe (vgl. Eberl/Martin, Bayerisches Denkmalschutzgesetz, Kommentar, 7. Auflage 2016, Art. 2 Rn. 2), hat aber keinerlei konstituierende Bedeutung f√ľr die Denkmaleigenschaft.
15. Daher kann die Tatsache, dass weder die Hofanlage als Ganzes noch einzelne Gebäude hier-von bislang als Denkmäler eingetragen sind, nicht zur Verneinung der Eigenschaft von Einzeldenkmälern oder als Ensemble herangezogen werden.
16. Vorliegend waren die Tatbestandsvoraussetzungen der Rechtsgrundlage im Zeitpunkt des Bescheidserlasses gegeben. Dass nach damals geltender Rechtslage, n√§mlich vor Inkrafttreten des Gesetzes zur √Ąnderung des Denkmalschutzgesetzes vom 4. April 2017 am 1. Mai 2017, eine Ensembleeigenschaft nach Art. 1 Abs. 3 BayDSchG a. F. nur vorliegen konnte, sofern auch ensemblepr√§gende Einzeldenkm√§ler vorhanden sind, ist unerheblich.
17. Grund hierf√ľr ist, dass sich der Begr√ľndung des Bescheids keinesfalls entnehmen l√§sst, dass er allein auf den Verdacht des Vorliegens einer Ensembleeigenschaft gest√ľtzt worden ist und zugleich vom vollst√§ndigen Fehlen von Einzeldenkm√§lern ausgegangen worden ist. Vielmehr wurde u. a. ausgef√ľhrt, dass die vom geplanten Abbruch betroffenen, in Teilen gemauerten Nebengeb√§ude und der h√∂lzerne Schuppenhof, die als Holzlegen und Unterstellm√∂glichkeiten als solche bis heute den Bewohnern der Anlage dienten, integraler Bestandteil der Gesamtanlage seien. Gerade die Schuppen w√ľrden die geschilderte Bedeutung der Wohnanlage ablesbar machen. Es handele sich hierbei gewisserma√üen um Wirtschaftsgeb√§ude ‚Äěf√ľr den kleinen Mann‚Äú. Bemerkenswert sei in diesem Zusammenhang, dass die Holzfronten mit den T√ľren der Nebengeb√§ude noch im Original erhalten seien.
18. Aus diesen Ausf√ľhrungen hinsichtlich der Bedeutung der in Bezug genommenen Neben-geb√§ude und der hierbei noch im Original erhaltenen Teile l√§sst sich vielmehr schlie√üen, dass auch von einer insoweit vorliegenden hinreichenden Wahrscheinlichkeit einer Einzeldenkmaleigenschaft ausgegangen worden ist, da die Geschichte der Geb√§ude und der Gesamtanlage insbesondere an den im Original erhaltenen Teilen ablesbar sei. Nach damaliger Rechtslage lag mithin ein ausreichender Denkmalverdacht vor.
19. Auf Grund der Stellungnahme des Bayerischen Landesamtes f√ľr Denkmalpflege (BLfD) vom 21.12.2016 sowie des durchgef√ľhrten Augenscheins der Kammer steht fest, dass es sich bei der Hofanlage in seiner Gesamtheit jedenfalls um ein Ensemble im Sinne des Art. 1 Abs. 3 BayDSchG handelt. Das Gericht teilt die Auffassung, dass es sich hierbei um ein Zeugnis bergm√§nnischer Siedlungsgeschichte handelt, das die Rahmenbedingungen ihrer Entstehungszeit und den sozialen Kontext der Bewohner anschaulich widergibt. Entgegen den kl√§gerischen Ausf√ľhrungen ist auch von der urspr√ľnglichen Konzeption und Nutzung des Innenhofs noch ein noch ausreichendes Ma√ü vorhanden. Obwohl die urspr√ľngliche Parzellierung aus dem Jahr 1950 nicht mehr vorhanden ist, wurde im Rahmen des Augenscheins festgestellt, dass noch kleing√§rtnerische Nutzung, also Nutzung im Rahmen des urspr√ľnglichen Zwecks des Innenhofs, vorhanden ist. Ob sich in der Anlage auch Einzeldenkm√§ler befinden oder nicht, kann offen bleiben, da Art. 1 Abs. 3 BayDSchG in der seit 1. Mai 2017 geltenden Fassung ausdr√ľcklich klarstellt, dass eine Mehrheit baulicher Anlagen ein Ensemble bilden kann, obwohl sich darunter keine Einzeldenkm√§ler befinden.
20. Voraussetzung f√ľr eine Baueinstellung ist dar√ľber hinaus grunds√§tzlich, dass (Bau-) Arbeiten tats√§chlich begonnen wurden. Begrifflich k√∂nnen noch nicht begonnene Ma√ünahmen nicht eingestellt werden. F√ľr pr√§ventive Verbote enth√§lt die BayBO keine unmittelbare Rechtsgrundlage. Wegen des pr√§ventiv-polizeilichen Zwecks einer vorbeugenden Abrissuntersagung (Gefahrenabwehr, Verhinderung vollendeter Tatsachen), kann jedoch in entsprechender Anwendung des Art. 75 Abs. 1 BayBO vorbeugend die Errichtung von Anlagen und die Ausf√ľhrung von Bauarbeiten, z. B. der Abriss bereits dann verboten werden, wenn objektiv konkrete Anhaltspunkte daf√ľr vorliegen, dass alsbald mit rechtswidrigen Bauarbeiten begonnen wird (vgl. Decker in: Simon/ Busse, Bayerische Bauordnung, Kommentar, 126. EL Oktober 2017, Art. 75, Rn. 42; BayVGH, Beschluss vom 03.09.2001, Az.: 2 ZS 01.1506, juris [Rn. 2]).
21. Hier war zu bef√ľrchten, dass nicht mehr r√ľckg√§ngig zu machende Bauma√ünahmen alsbald erfolgen w√ľrden, da die Kl√§gerin auf telefonische Nachfrage des Landratsamts √§u√üerte, dass die Abbruchfirma bereits beauftragt sei und der Vorgang nicht mehr gestoppt werden k√∂nne. Hierbei war der Erlass der Abbruchuntersagung auch hinsichtlich s√§mtlicher Nebengeb√§ude gerechtfertigt, da im vorgenannten Telefonat die Kl√§gerin auf Nachfrage nicht pr√§zisieren konnte, welche Nebengeb√§ude konkret abgebrochen werden sollten.
22. Auch wurde das gem√§√ü Art. 75 BayBO i. V. m. Art. 15 Abs. 1 Satz 2 und Art. 6 BayDSchG einger√§umte Ermessen im streitgegenst√§ndlichen Bescheid zum Erlasszeitpunkt in rechtm√§√üiger Weise ausge√ľbt. Da der Anfangsverdacht nicht allein auf das Vorliegen einer Ensembleeigenschaft ohne Einzeldenkm√§ler gest√ľtzt worden ist, liegt auch kein Ermessensfehler in der Gestalt vor, dass das Landratsamt von unzutreffenden rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen w√§re.
23. Soweit die Kl√§gerin die Feststellung begehrt, dass die streitgegenst√§ndliche Verf√ľgung unmittelbar vor Inkrafttreten des Gesetzes zur √Ąnderung des Denkmalschutzgesetzes vom 4. April 2017 am 1. Mai 2017 rechtswidrig war, ist die zul√§ssige Klage begr√ľndet. Zwar war der streitgegenst√§ndliche Bescheid im Zeitpunkt seines Erlasses rechtm√§√üig (s. o.). Im Zeitpunkt unmittelbar vor Inkrafttreten besagter √Ąnderung des Denkmalschutzgesetzes jedoch war der Bescheid rechtswidrig (geworden) und w√§re bei ordnungsgem√§√üer √úberpr√ľfung der Rechtm√§√üigkeit und pflichtgem√§√üer Ermessensaus√ľbung vom Landratsamt aufzuheben gewesen.
24. Die streitgegenst√§ndliche Verf√ľgung war auf Grund ihrer Dauerwirkung, n√§mlich des sich t√§glich erneuernden Verbots der Ver√§nderung, insbesondere des Abbruchs der Nebengeb√§ude, regelm√§√üig vom Landratsamt dahingehend zu √ľberpr√ľfen, ob sie aufrechtzuerhalten oder ggf. aufzuheben ist.
25. Im vorliegenden Fall h√§tte im Zeitpunkt unmittelbar vor Inkrafttreten besagter Rechts√§nderung, die streitgegenst√§ndliche Verf√ľgung bereits aufgrund des verstrichenen langen Zeitraums seit Erlass, ohne dass eine abschlie√üende Kl√§rung der Denkmaleigenschaft erfolgt ist, aufgehoben worden sein m√ľssen. Zwar hat der von der Verf√ľgung Betroffene die Wirkungen der Verf√ľgung grunds√§tzlich w√§hrend der gesamten Dauer des Verfahrens bis zur abschlie√üenden Kl√§rung der Denkmaleigenschaft hinzunehmen. Je mehr Zeit allerdings verstreicht, ohne dass das Verfahren mit der gebotenen Z√ľgigkeit und ohne nicht nachvollziehbare Verz√∂gerungen weitergef√ľhrt wird, desto gr√∂√üer wird sein Interesse an der Aufhebung der Verf√ľgung. √úberm√§√üige Verfahrensdauer und nichtnachvollziehbare Verz√∂gerungen d√ľrfen letztlich nicht grenzenlos zu Lasten des von der Baueinstellung bzw. des vom Ver√§nderungsverbot Betroffenen gehen.
26. Die L√§nge dieses Verfahrens ist vorliegend nicht nachvollziehbar. Es ist weder erkennbar noch seitens des Landratsamts oder des Bayerischen Landesamtes f√ľr Denkmalpflege (BLfD) vorgetragen, weshalb das Verfahren zur Kl√§rung der Denkmaleigenschaft sich derart verz√∂gert hat. Jedenfalls sp√§testens im Zeitpunkt der hier relevanten Rechts√§nderung, mithin 17 Monate nach Bescheidserlass, w√§re das streitgegenst√§ndliche Ver√§nderungsverbot aufzuheben gewesen, da die Aufrechterhaltung auf Grund des sich bis dahin √ľber einen derart langen Zeitraum in nicht nachvollziehbarer Weise nicht erh√§rteten Verdachts ermessensfehlerhaft gewesen ist.
BayVG M√ľnchen, Urteil, 30.11.2017, AZ: M 11 K 15.5680, Publikationsart: BeckRS 2017, 140592
BayVG M√ľnchen - Urteil v. 30.11.2017 - M 11 K 15.5680 - anonym..pdf

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.1 Eintragungspflicht
1.1.5 Veränderungsfolgen
1.2 Zuständigkeiten, Verfahrensfragen
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.7 Aufgabenzuweisung
2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
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1. Art. 4 Abs. 4 BayDSchG bietet die Möglichkeit, gegen Maßnahmen einzuschreiten, die ein Denkmal gefährden. Die Bestimmung setzt voraus, dass die Baudenkmaleigenschaft feststeht.
2. Als Rechtsgrundlage f√ľr den Erlass einer pr√§ventiven Abrissuntersagung in F√§llen, in denen gerade die Denkmaleigenschaft umstritten ist, kann zur Vermeidung der Schaffung vollendeter Tatsachen auf die M√∂glichkeit einer pr√§ventiven Abrissuntersagung nach Art. 15 Abs. 1 Satz 2, Art. 6 BayDSchG i. V. m. Art. 75 Abs. 1 BayBO zur√ľckgegriffen werden.
3. Art. 75 BayBO Einstellung von Arbeiten
(1) Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet, geändert oder beseitigt, kann die Bauaufsichtsbehörde die Einstellung der Arbeiten anordnen. Das gilt auch dann, wenn
1. die Ausf√ľhrung eines Bauvorhabens entgegen den Vorschriften des Art. 68 Abs. 5 begonnen wurde oder
2. bei der Ausf√ľhrung
a) eines genehmigungsbed√ľrftigen Bauvorhabens von den genehmigten Bauvorlagen,
b) eines genehmigungsfreigestellten Bauvorhabens von den eingereichten Unterlagen
abgewichen wird,
3. Bauprodukte verwendet werden, die entgegen Art. 15 Abs. 1 keine CE-Kennzeichnung oder kein √ú-Zeichen tragen,
4. Bauprodukte verwendet werden, die unberechtigt mit der CE-Kennzeichnung (Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) oder dem √ú-Zeichen (Art. 20 Abs. 4) gekennzeichnet sind.
(2) Werden unzul√§ssige Arbeiten trotz einer schriftlich oder m√ľndlich verf√ľgten Einstellung fortgesetzt, kann die Bauaufsichtsbeh√∂rde die Baustelle versiegeln oder die an der Baustelle vorhandenen Bauprodukte, Ger√§te, Maschinen und Bauhilfsmittel in amtlichen Gewahrsam bringen.
4. Gemäß Art. 75 Abs. 1 Satz 1 BayBO kann die Bauaufsichtsbehörde die Einstellung von Arbeiten anordnen, wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet, geändert oder beseitigt werden.
5. Die Einstellung von Arbeiten setzt einen Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften voraus. Dabei kann es sich sowohl um einen Verstoß gegen verfahrensrechtliche als auch um einen solchen gegen materiell-rechtliche Regelungen handeln, und zwar grundsätzlich (soweit nicht die Subsidiaritätsklausel in Art. 54 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BayBO eingreift) unabhängig davon, ob sie dem spezifischen öffentlichen Baurecht oder anderen öffentlich-rechtlichen Rechtsbereichen angehören (vgl. Jäde, Bayerisches Bauordnungsrecht, 1. Auflage 2013, Rn. 433).
6. Eine Baueinstellung kommt sowohl bei genehmigungs- wie nicht genehmigungspflichtigen Bauvorhaben in Betracht. Bei genehmigungspflichtigen Vorhaben reicht f√ľr die Anordnung die formelle Baurechtswidrigkeit aus, also der Umstand, dass f√ľr das Vorhaben keine Genehmigung vorliegt. Die Baueinstellung beinhaltet folglich auch keine Aussage √ľber die Genehmigungsf√§higkeit des Vorhabens, sondern soll nur sicherstellen, dass eine Pr√ľfung und Entscheidung √ľber die Zul√§ssigkeit des Vorhabens in dem daf√ľr vorgesehenen Verfahren ordnungsgem√§√ü erfolgt und bis dahin keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden (stRspr. vgl. BayVGH, Beschluss vom 14.11.2001, Az.: 20 ZB 01.2648, juris).
7. Eine Abrissuntersagung beinhaltet nicht nur das Gebot, die beabsichtigte Beseitigung (einmalig) zu unterlassen, sondern auch ein sich t√§glich erneuerndes Verbot dies weiterhin zu unterlassen. Es handelt sich somit um einen Dauerverwaltungsakt. Aus der Eigenschaft der Abrissuntersagung als Dauerverwaltungsakt folgt, dass die Rechtm√§√üigkeit der Verf√ľgung aus Gr√ľnden der Verh√§ltnism√§√üigkeit st√§ndig zu kontrollieren ist. Im Falle der Klage gegen die Abrissuntersagung ist daher nicht der Zeitpunkt der letzten Beh√∂rdenentscheidung, sondern der der letzten m√ľndlichen Verhandlung f√ľr die Pr√ľfung der Rechtm√§√üigkeit ma√ügebend.
8. Die Einstellung von Arbeiten bzw. eine Abrissuntersagung setzen einen Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften voraus, Art. 75 Abs. 1 Satz 1 BayBO. Die Beseitigung der Nebengebäude der Hofanlage verstößt gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, wenn es sich entweder um Einzelbaudenkmäler im Sinn von Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG handelt oder es sich um Gebäude handelt, die einem Ensemble nach Art. 1 Abs. 3 BayDSchG angehören und sich deren Beseitigung auf das Erscheinungsbild des Ensembles auswirken kann, Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayDSchG.
9. Die Denkmaleigenschaft der Hofanlage war zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses und auch noch im Zeitpunkt der letzten m√ľndlichen Verhandlung umstritten. Der Beklagte st√ľtzt seinen Bescheid im Wesentlichen darauf, dass aus Sicht der unteren Denkmalschutzbeh√∂rde eine hinreichende Wahrscheinlichkeit daf√ľr bestehe, dass es sich bei der Hofanlage als Zeugnis bergm√§nnischer Siedlungsgeschichte um ein Denkmal handele, also die Voraussetzungen des Art. 1 Abs. 1 BayDSchG in geschichtlicher und st√§dtebaulicher Hinsicht gegeben seien.
10. Im Hinblick auf die Zielrichtung des Art. 75 BayBO, kann ein vorbeugendes Abrissverbot jedoch auch bis zur endg√ľltigen Kl√§rung der Denkmaleigenschaft des bzw. der streitgegenst√§ndlichen Geb√§ude erlassen werden.
11. Im vorliegenden Fall dient die Baueinstellung bzw. das Abrissverbot als bauaufsichtliche Sofortma√ünahme der Verhinderung der Schaffung vollendeter Tatsachen. Sie ist deshalb nicht erst dann gerechtfertigt, wenn feststeht, dass die Bauarbeiten einem rechtswidrigen Vorhaben dienen. Vielmehr reicht f√ľr den Erlass der durch Tatsachen belegte ‚ÄěAnfangsverdacht‚Äú eines formellen oder materiellen Rechtversto√ües aus. Bauarbeiten bzw. Beseitigungsma√ünahmen d√ľrfen demgem√§√ü schon dann unterbunden werden, wenn objektiv konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die es wahrscheinlich machen, dass ein dem √∂ffentlichen Recht formell oder materiell widersprechender Zustand geschaffen wird (vgl. BayVGH, Urteil vom 04.07.1973, Az.: 60 II 71, BayVBl 1974, 436; Beschluss vom 26.06.1996, Az.: 1 CS 95.4162, n. v.; Beschluss vom 14.10.2013, Az.: 9 CS 13.1407, juris [Rn. 15]; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.01.2012, Az.: 2 M 194.11, juris [Rn. 6]; VGH Baden-W√ľrttemberg, Beschluss vom 10.12.1993, Az.: 3 S 507.93, juris [Rn. 7]).
12. Ob ein im Widerspruch zu √∂ffentlich-rechtlichen Vorschriften stehender Zustand tats√§chlich hergestellt wird, ist f√ľr die Rechtm√§√üigkeit einer Baueinstellung unerheblich. Diese Frage ist erst Gegenstand der beh√∂rdlichen Pr√ľfung, ob eine Baueinstellung aufrechtzuerhalten oder gegebenenfalls aufzuheben ist, denn gerade in einem solchen Fall ist ein erhebliches Interesse daf√ľr gegeben, dass vor der Ausf√ľhrung des Vorhabens und der dadurch bewirkten Schaffung von Verh√§ltnissen, die nicht oder nur mehr schwer r√ľckg√§ngig zu machen sind, gekl√§rt wird, ob das Vorhaben im Widerspruch zu √∂ffentlich-rechtlichen Vorschriften steht oder nicht.
13. Demgem√§√ü muss dem Bauherrn, wenn die Bauaufsichtsbeh√∂rde unter Darlegung von nicht schlechthin von der Hand zu weisenden Gr√ľnden geltend macht, ein Vorhaben sei genehmigungspflichtig, jedoch nicht genehmigt, zugemutet werden, mit der Ausf√ľhrung seines Vorhabens zu warten, bis der Streit im Hauptsacheverfahren abschlie√üend gekl√§rt ist (vgl. Decker in: Simon/ Busse, Bayerische Bauordnung, Kommentar, 126. EL Oktober 2017, Art. 75, Rn. 48). Die Bauaufsichtsbeh√∂rde ist bei einer solchen Fallgestaltung allerdings gehalten, in der Folgezeit nachzupr√ľfen, ob die Voraussetzungen f√ľr eine Einstellung von Arbeiten bzw. ein vorbeugendes Abrissverbot tats√§chlich (noch) vorliegen oder die Untersagung aufzuheben ist (vgl. BayVGH, Beschluss vom 19.07.2007, Az.: 2 CS 06.3083, juris [Rn. 3]; OVG Sachsen Anhalt, Beschluss vom 31.01.2012, Az.: 2 M 194.11, juris [Rn. 6]).
14. Zu beachten ist vorliegend insbesondere, dass die Eintragung in die Denkmalliste nach der Fassung des BayDSchG nicht Voraussetzung f√ľr die Eigenschaft als Baudenkmal ist. Vielmehr ist in Art. 1 BayDSchG abschlie√üend definiert, wann ein Baudenkmal vorliegt. Auf die Eintragung in die Denkmalliste wird dort nicht Bezug genommen. Gem√§√ü Art. 2 Abs. 1 Satz 1 BayDSchG sollen Baudenkm√§ler lediglich nachrichtlich in ein Verzeichnis (Denkmalliste) aufgenommen werden. Die Erstellung der Denkmalliste und die ‚Äěnachrichtliche‚Äú Vornahme der Eintragung haben somit keine rechtsbegr√ľndende Wirkung. In Bayern gilt f√ľr Baudenkm√§ler vielmehr das deklaratorische System. Die Denkmalliste ist eine reine Orientierungs- und Subsumtionshilfe (vgl. Eberl/Martin, Bayerisches Denkmalschutzgesetz, Kommentar, 7. Auflage 2016, Art. 2 Rn. 2), hat aber keinerlei konstituierende Bedeutung f√ľr die Denkmaleigenschaft.
15. Daher kann die Tatsache, dass weder die Hofanlage als Ganzes noch einzelne Gebäude hier-von bislang als Denkmäler eingetragen sind, nicht zur Verneinung der Eigenschaft von Einzeldenkmälern oder als Ensemble herangezogen werden.
16. Vorliegend waren die Tatbestandsvoraussetzungen der Rechtsgrundlage im Zeitpunkt des Bescheidserlasses gegeben. Dass nach damals geltender Rechtslage, n√§mlich vor Inkrafttreten des Gesetzes zur √Ąnderung des Denkmalschutzgesetzes vom 4. April 2017 am 1. Mai 2017, eine Ensembleeigenschaft nach Art. 1 Abs. 3 BayDSchG a. F. nur vorliegen konnte, sofern auch ensemblepr√§gende Einzeldenkm√§ler vorhanden sind, ist unerheblich.
17. Grund hierf√ľr ist, dass sich der Begr√ľndung des Bescheids keinesfalls entnehmen l√§sst, dass er allein auf den Verdacht des Vorliegens einer Ensembleeigenschaft gest√ľtzt worden ist und zugleich vom vollst√§ndigen Fehlen von Einzeldenkm√§lern ausgegangen worden ist. Vielmehr wurde u. a. ausgef√ľhrt, dass die vom geplanten Abbruch betroffenen, in Teilen gemauerten Nebengeb√§ude und der h√∂lzerne Schuppenhof, die als Holzlegen und Unterstellm√∂glichkeiten als solche bis heute den Bewohnern der Anlage dienten, integraler Bestandteil der Gesamtanlage seien. Gerade die Schuppen w√ľrden die geschilderte Bedeutung der Wohnanlage ablesbar machen. Es handele sich hierbei gewisserma√üen um Wirtschaftsgeb√§ude ‚Äěf√ľr den kleinen Mann‚Äú. Bemerkenswert sei in diesem Zusammenhang, dass die Holzfronten mit den T√ľren der Nebengeb√§ude noch im Original erhalten seien.
18. Aus diesen Ausf√ľhrungen hinsichtlich der Bedeutung der in Bezug genommenen Neben-geb√§ude und der hierbei noch im Original erhaltenen Teile l√§sst sich vielmehr schlie√üen, dass auch von einer insoweit vorliegenden hinreichenden Wahrscheinlichkeit einer Einzeldenkmaleigenschaft ausgegangen worden ist, da die Geschichte der Geb√§ude und der Gesamtanlage insbesondere an den im Original erhaltenen Teilen ablesbar sei. Nach damaliger Rechtslage lag mithin ein ausreichender Denkmalverdacht vor.
19. Auf Grund der Stellungnahme des Bayerischen Landesamtes f√ľr Denkmalpflege (BLfD) vom 21.12.2016 sowie des durchgef√ľhrten Augenscheins der Kammer steht fest, dass es sich bei der Hofanlage in seiner Gesamtheit jedenfalls um ein Ensemble im Sinne des Art. 1 Abs. 3 BayDSchG handelt. Das Gericht teilt die Auffassung, dass es sich hierbei um ein Zeugnis bergm√§nnischer Siedlungsgeschichte handelt, das die Rahmenbedingungen ihrer Entstehungszeit und den sozialen Kontext der Bewohner anschaulich widergibt. Entgegen den kl√§gerischen Ausf√ľhrungen ist auch von der urspr√ľnglichen Konzeption und Nutzung des Innenhofs noch ein noch ausreichendes Ma√ü vorhanden. Obwohl die urspr√ľngliche Parzellierung aus dem Jahr 1950 nicht mehr vorhanden ist, wurde im Rahmen des Augenscheins festgestellt, dass noch kleing√§rtnerische Nutzung, also Nutzung im Rahmen des urspr√ľnglichen Zwecks des Innenhofs, vorhanden ist. Ob sich in der Anlage auch Einzeldenkm√§ler befinden oder nicht, kann offen bleiben, da Art. 1 Abs. 3 BayDSchG in der seit 1. Mai 2017 geltenden Fassung ausdr√ľcklich klarstellt, dass eine Mehrheit baulicher Anlagen ein Ensemble bilden kann, obwohl sich darunter keine Einzeldenkm√§ler befinden.
20. Voraussetzung f√ľr eine Baueinstellung ist dar√ľber hinaus grunds√§tzlich, dass (Bau-) Arbeiten tats√§chlich begonnen wurden. Begrifflich k√∂nnen noch nicht begonnene Ma√ünahmen nicht eingestellt werden. F√ľr pr√§ventive Verbote enth√§lt die BayBO keine unmittelbare Rechtsgrundlage. Wegen des pr√§ventiv-polizeilichen Zwecks einer vorbeugenden Abrissuntersagung (Gefahrenabwehr, Verhinderung vollendeter Tatsachen), kann jedoch in entsprechender Anwendung des Art. 75 Abs. 1 BayBO vorbeugend die Errichtung von Anlagen und die Ausf√ľhrung von Bauarbeiten, z. B. der Abriss bereits dann verboten werden, wenn objektiv konkrete Anhaltspunkte daf√ľr vorliegen, dass alsbald mit rechtswidrigen Bauarbeiten begonnen wird (vgl. Decker in: Simon/ Busse, Bayerische Bauordnung, Kommentar, 126. EL Oktober 2017, Art. 75, Rn. 42; BayVGH, Beschluss vom 03.09.2001, Az.: 2 ZS 01.1506, juris [Rn. 2]).
21. Hier war zu bef√ľrchten, dass nicht mehr r√ľckg√§ngig zu machende Bauma√ünahmen alsbald erfolgen w√ľrden, da die Kl√§gerin auf telefonische Nachfrage des Landratsamts √§u√üerte, dass die Abbruchfirma bereits beauftragt sei und der Vorgang nicht mehr gestoppt werden k√∂nne. Hierbei war der Erlass der Abbruchuntersagung auch hinsichtlich s√§mtlicher Nebengeb√§ude gerechtfertigt, da im vorgenannten Telefonat die Kl√§gerin auf Nachfrage nicht pr√§zisieren konnte, welche Nebengeb√§ude konkret abgebrochen werden sollten.
22. Auch wurde das gem√§√ü Art. 75 BayBO i. V. m. Art. 15 Abs. 1 Satz 2 und Art. 6 BayDSchG einger√§umte Ermessen im streitgegenst√§ndlichen Bescheid zum Erlasszeitpunkt in rechtm√§√üiger Weise ausge√ľbt. Da der Anfangsverdacht nicht allein auf das Vorliegen einer Ensembleeigenschaft ohne Einzeldenkm√§ler gest√ľtzt worden ist, liegt auch kein Ermessensfehler in der Gestalt vor, dass das Landratsamt von unzutreffenden rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen w√§re.
23. Soweit die Kl√§gerin die Feststellung begehrt, dass die streitgegenst√§ndliche Verf√ľgung unmittelbar vor Inkrafttreten des Gesetzes zur √Ąnderung des Denkmalschutzgesetzes vom 4. April 2017 am 1. Mai 2017 rechtswidrig war, ist die zul√§ssige Klage begr√ľndet. Zwar war der streitgegenst√§ndliche Bescheid im Zeitpunkt seines Erlasses rechtm√§√üig (s. o.). Im Zeitpunkt unmittelbar vor Inkrafttreten besagter √Ąnderung des Denkmalschutzgesetzes jedoch war der Bescheid rechtswidrig (geworden) und w√§re bei ordnungsgem√§√üer √úberpr√ľfung der Rechtm√§√üigkeit und pflichtgem√§√üer Ermessensaus√ľbung vom Landratsamt aufzuheben gewesen.
24. Die streitgegenst√§ndliche Verf√ľgung war auf Grund ihrer Dauerwirkung, n√§mlich des sich t√§glich erneuernden Verbots der Ver√§nderung, insbesondere des Abbruchs der Nebengeb√§ude, regelm√§√üig vom Landratsamt dahingehend zu √ľberpr√ľfen, ob sie aufrechtzuerhalten oder ggf. aufzuheben ist.
25. Im vorliegenden Fall h√§tte im Zeitpunkt unmittelbar vor Inkrafttreten besagter Rechts√§nderung, die streitgegenst√§ndliche Verf√ľgung bereits aufgrund des verstrichenen langen Zeitraums seit Erlass, ohne dass eine abschlie√üende Kl√§rung der Denkmaleigenschaft erfolgt ist, aufgehoben worden sein m√ľssen. Zwar hat der von der Verf√ľgung Betroffene die Wirkungen der Verf√ľgung grunds√§tzlich w√§hrend der gesamten Dauer des Verfahrens bis zur abschlie√üenden Kl√§rung der Denkmaleigenschaft hinzunehmen. Je mehr Zeit allerdings verstreicht, ohne dass das Verfahren mit der gebotenen Z√ľgigkeit und ohne nicht nachvollziehbare Verz√∂gerungen weitergef√ľhrt wird, desto gr√∂√üer wird sein Interesse an der Aufhebung der Verf√ľgung. √úberm√§√üige Verfahrensdauer und nichtnachvollziehbare Verz√∂gerungen d√ľrfen letztlich nicht grenzenlos zu Lasten des von der Baueinstellung bzw. des vom Ver√§nderungsverbot Betroffenen gehen.
26. Die L√§nge dieses Verfahrens ist vorliegend nicht nachvollziehbar. Es ist weder erkennbar noch seitens des Landratsamts oder des Bayerischen Landesamtes f√ľr Denkmalpflege (BLfD) vorgetragen, weshalb das Verfahren zur Kl√§rung der Denkmaleigenschaft sich derart verz√∂gert hat. Jedenfalls sp√§testens im Zeitpunkt der hier relevanten Rechts√§nderung, mithin 17 Monate nach Bescheidserlass, w√§re das streitgegenst√§ndliche Ver√§nderungsverbot aufzuheben gewesen, da die Aufrechterhaltung auf Grund des sich bis dahin √ľber einen derart langen Zeitraum in nicht nachvollziehbarer Weise nicht erh√§rteten Verdachts ermessensfehlerhaft gewesen ist.
BayVG M√ľnchen, Urteil, 30.11.2017, AZ: M 11 K 15.5680, Publikationsart: BeckRS 2017, 140592

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.1 Eintragungspflicht
1.1.5 Veränderungsfolgen
1.2 Zuständigkeiten, Verfahrensfragen
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.7 Aufgabenzuweisung
2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
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1. Es besteht kein Anspruch auf Erteilung der beantragten Erlaubnis der nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayDSchG erforderlichen denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis f√ľr den Abbruch des betonierten, Teil eines NS-R√ľstungswerks seienden Wasserreservoirs.
2. Bei dem Wasserreservoir handelt es sich um ein Baudenkmal i. S. d. Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG, da es eine bauliche Anlage aus vergangener Zeit ist, die von Menschen geschaffen wurde und deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen und wissenschaftlichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit liegt.
3. Das Wasserreservoir ist Teil eines integralen Denkmals, das die obert√§gigen und untert√§gigen Reste des ehemaligen R√ľstungswerks im Bereich des M√ľhldorfer Harts und damit Bau- und Bodendenkm√§ler umfasst (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 22.07.2008, Az.: Vf. 11-VII-07, https://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=1 / juris [Rn. 45 ff.]).
4. Das Reservoir geh√∂rt zu den baulichen Anlagen des R√ľstungswerks im M√ľhldorfer Hart und veranschaulicht das Terrorregime des Nationalsozialismus, die ‚ÄěTopographie des Terrors‚Äú und die ‚ÄěVernichtung durch Arbeit‚Äú in einzigartiger Weise. Dabei dokumentiert es den Versuch der Nationalsozialisten, innerhalb k√ľrzester Zeit durch Zwangsarbeiter r√ľcksichtslos einen R√ľstungsgro√übetrieb zu errichten. Das Wasserreservoir steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem ehemaligen R√ľstungswerk im M√ľhldorfer Hart, von dem insbesondere die Ruine einer halbunterirdischen Flugzeugmontagehalle noch erhalten ist. Die r√§umliche Entfernung des Reservoirs zu dieser Ruine spricht nicht gegen die Denkmaleigenschaft des Wasserbeckens, sondern verdeutlicht vielmehr die immensen Ausma√üe des R√ľstungswerks.
5. Dass westlich der als Ruine vorhandenen Flugzeugtr√§gerhalle in gr√∂√üerer Entfernung zum Wasserreservoir weitere Ruinen vorhanden sind, beseitigt nicht die Denkmaleigenschaft des Reservoirs, sondern best√§tigt umso mehr die Bedeutung zur Veranschaulichung der Dimension des ehemaligen R√ľstungswerks. Das Vorhandensein gr√∂√üerer und ggf. auch besser erhaltener Teile des integralen Denkmals √§ndert nichts an der Eigenschaft des Reservoirs als Baudenkmal, sondern unterstreicht nur dessen Bedeutung.
6. Dass das Wasserreservoir sehr eingewachsen ist und die Spuren der Zeit tr√§gt, √§ndert ebenfalls nichts daran, dass es sich um ein Denkmal handelt. Denn der Erhaltungszustand des Bauwerks hat grunds√§tzlich keinen Einfluss auf seine Denkmaleigenschaft (vgl. BayVGH, Urteil v. 18.10.2010, Az.: 1 B 06.63, juris [Rn. 32 zur Beseitigung eines ehemaligen Gasthofs]). Hinzu kommt, dass es sich um ein Denkmal handelt, das als Mahnmal an die vergangene NS-Zeit erinnert und dessen Wiederaufbau - anders als etwa bei einem erhaltenswerten, alten Wohnhaus - gerade keinen Sinn machen w√ľrde. Allein durch sein Vorhandensein im jetzigen Zustand ist das Wasserreservoir denkmalw√ľrdig und dient als Mahnung an die Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus. Daher ist es gerade auch in seinem derzeitigen, durch die Jahrzehnte gezeichneten und verwitterten Zustand als Denkmal erhaltenswert.
7. Dass das Wasserreservoir nicht √∂ffentlich zug√§nglich ist, √§ndert ebenfalls nichts an seiner Denkmaleigenschaft. Es ist nichts Ungew√∂hnliches, dass sich Denkm√§ler auf Privatgrund befinden. Das Wasserreservoir liegt zudem am Rande des Privatgrundst√ľcks in unmittelbarer N√§he zu einem √∂ffentlich genutzten Weg, so dass es von √∂stlicher und s√ľdlicher Seite betrachtet werden kann. Der interessierte Besucher kann sich somit von dem √∂ffentlich genutzten Weg aus einen guten √úberblick √ľber das Reservoir und dessen Zusammenhang zum gesamten R√ľstungswerk verschaffen. Hinzu kommt, dass der interessierte Besucher gerade durch einen Fu√ümarsch von der Ruine der Flugzeughalle zum Wasserreservoir auch die immensen Gr√∂√üenausma√üe der ehemaligen Bunkeranlage nachvollziehen kann.
8. Die Denkmaleigenschaft ist auch nicht aufgrund des Abrisses mehrerer zur Gesamtanlage geh√∂render Bunker und des Zwangsarbeiterlagers in den 1990er Jahren entfallen. Den Genehmigungen von damals kommt keine Wirkung dahingehend zu, dass, wenn schon der Abbruch der Bunkeranlagen denkmalrechtlich genehmigt wurde, erst Recht der Abbruch des Wasserreservoirs genehmigt werden m√ľsste.
9. Dass das Wasserreservoir nicht zusammen mit der Flugzeugmontagehalle in den geplanten ‚ÄěGedenkort einbezogen werden soll, √§ndert ebenfalls nichts an seiner Denkmaleigenschaft. Denn es ist zwischen einem Gedenkort einerseits und der Denkmaleigenschaft eines Bauwerks andererseits zu unterscheiden. Es obliegt der Entscheidung des Freistaats Bayern, welchen Bereich er tats√§chlich als Gedenkort ausgestalten will. Diese Entscheidung ist von einer Vielzahl an Faktoren, insbesondere auch von der Zug√§nglichkeit, der tats√§chlichen Verf√ľgbarkeit und der Geeignetheit eines Denkmals als Gedenkort, abh√§ngig. Dabei ist es keine Voraussetzung zur Bejahung der Denkmaleigenschaft, dass das Bauwerk als Gedenkort ausgewiesen ist.
10. Es sprechen gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes i. S. d. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG gegen den Abriss des Wasserreservoirs und f√ľr die unver√§nderte Beibehaltung des bisherigen Zustands. Sie ergeben sich unabh√§ngig davon, wie die Bedeutung des Baudenkmals bei der Abw√§gung zwischen den f√ľr und gegen einen Abbruch sprechenden Gr√ľnden zu gewichten ist, aus den dargelegten Gr√ľnden, die die Denkmaleigenschaft des Reservoirs begr√ľnden.
11. Die ‚Äěgewichtigen Gr√ľnde des Denkmalschutzes‚Äú stellen einen uneingeschr√§nkt gerichtlicher √úberpr√ľfung unterliegenden unbestimmten Rechtsbegriff dar (BayVGH, Beschluss vom 31.10.2012, Az.: 2 ZB 11.1575, juris [Rn. 4 m. w. N.]).
12. Fehlen gewichtige Gr√ľnde, so ist ein Versagungsermessen nicht er√∂ffnet, d. h. es best√ľnde ein Anspruch der Kl√§gerin auf die Erteilung der Erlaubnis. Dabei sind die gewichtigen Gr√ľnde nicht dahingehend zu verstehen, dass dem Baudenkmal im Vergleich mit der allgemein f√ľr die Begr√ľndung der Denkmaleigenschaft ma√ügebenden Bewertung eine gesteigerte Bedeutung zukommen m√ľsste. Vielmehr ergibt sie sich bereits aus der Bedeutung, auf der die Denk-maleigenschaft beruht (BayVGH, Urteil v. 27.09.2007, Az.: 1 B 00.2474, juris [Rn. 70]).
13. F√ľr den Regelfall ist daher bei Baudenkm√§lern davon auszugehen, dass stets ein Erhaltungsinteresse anzuerkennen ist und damit gewichtige Gr√ľnde f√ľr die Beibehaltung des bisherigen Zustandes indiziert sind. Gewichtige Gr√ľnde liegen allenfalls bei v√∂llig un-bedeutenden Baudenkm√§lern nicht vor (BayVGH, Beschluss v. 31.10.2012, Az.: 2 ZB 11.1575, juris [Rn. 4]; BayVGH, Urteil v. 18.10.2010, Az.: 1 B 06.63, juris [Rn. 35]).
14. Der kl√§gerische Antrag darf nicht alleine aus den festgestellten gewichtigen Gr√ľnden des Denkmalschutzes abgelehnt werden. Vielmehr verlangt Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG eine Ermessensentscheidung. Nach Art. 40 BayVwVfG ist das Ermessen dem Zweck der Erm√§chtigung entsprechend auszu√ľben. Zweck des Erlaubnisvorbehaltes in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG ist vor allem, durch eine pr√§ventive Kontrolle den Hauptzielen des Gesetzes, einer m√∂glichst unver√§nderten Erhaltung (Art. 4 BayDSchG) und einer m√∂glichst zweckentsprechenden Nutzung (Art. 5 BayDSchG) der Denkm√§ler gegen Ma√ünahmen, die diesen Zielen typischerweise zuwiderlaufen, im Rahmen des dem Denkmaleigent√ľmer Zumutbaren Rechnung zu tragen.
15. Die Beh√∂rde trifft mithin eine rechtsgestaltende Entscheidung, welche die Belange des Denkmalschutzes auf der einen sowie die widerstreitenden √∂ffentlichen Belange und die betroffenen privaten Belange auf der anderen Seite ausgleichen muss. Hierf√ľr m√ľssen alle vom Vorhaben betroffenen Belange ber√ľcksichtigt und miteinander und gegeneinander abgewogen werden (BayVGH, Urteil v. 27.09.2007, Az.: 1 B 00.2474, juris [Rn. 87 m. w. N.]; BayVG M√ľnchen, Urteil v. 20.04.2015, Az.: M 8 K 14.635, juris [Rn. 42]).
16. Die Erlaubnis darf nur versagt werden, wenn die Gr√ľnde, die f√ľr die Beibehaltung des bisherigen Zustandes sprechen, so viel Gewicht haben, dass sie die f√ľr das Vorhaben streitenden √∂ffentlichen und privaten Belange √ľberwiegen (BayVGH, Urteil v. 11.01.2011, Az.: 15 B 10.212, juris [Rn. 26]).
17. Bei der Ermessensaus√ľbung ist ma√ügeblich die Bedeutung des Baudenkmals zu ber√ľcksichtigen sowie Art und Intensit√§t des beabsichtigten Eingriffs zu den gewichtigen Gr√ľnden des Denkmalschutzes ins Verh√§ltnis zu setzen. Je gravierender der Eingriff aus denkmalfachlicher Sicht ist, desto gr√∂√üere Bedeutung kommt danach bei der Abw√§gung den f√ľr einen unver√§nderten Erhalt sprechenden gewichtigen Gr√ľnden des Denkmalschutzes zu, was im Einzelfall auch zur Folge haben kann, dass sich das Versagungsermessen zu einer Versagungspflicht verdichtet (BayVG M√ľnchen, Urteil v. 20.04.2015, Az.: M 8 K 14.635, juris [Rn. 43]).
18. Ferner ist Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG so auszulegen und anzuwenden, dass den aus Art. 14 Grundgesetz (GG) folgenden Anforderungen an ein Inhalt und Schranken des Grundeigentums bestimmendes Gesetz entsprochen wird. Hierf√ľr muss die Pr√ľfung, ob dem Denkmaleigent√ľmer die (unver√§nderte) Beibehaltung des bisherigen Zustands mit den Erhaltungs- und Nutzungspflichten gem√§√ü Art. 4 und Art. 5 BayDSchG zuzumuten ist, zumindest dem Grunde nach im Erlaubnisverfahren erfolgen. Im Fall der Unzumutbarkeit muss die Erlaubnis erteilt werden. Bei der Zumutbarkeitspr√ľfung ist nicht auf die besondere Situation des jeweiligen Eigent√ľmers, sondern auf den ‚Äěf√ľr Denkmalbelange aufgeschlossenen Eigent√ľmer‚Äú abzustellen (BayVGH, Urteil v. 18.10.2010, Az.: 1 B 06.63, juris [Rn. 38]; BVerfG, Beschluss v. 02.03.1999, Az.: 1 BvL 7/91, BVerfGE 100, 226).
19. Der Beklagte hat sein Ermessen, das nach ¬ß 114 VwGO nur eingeschr√§nkter gerichtlicher √úberpr√ľfung unterliegt, rechtm√§√üig ausge√ľbt und unter Ber√ľcksichtigung aller vorgebrachten Interessen der Kl√§gerin und der Allgemeinheit von der Erteilung einer Abbrucherlaubnis in ermessensgerechter und damit rechtm√§√üiger Weise abgesehen. Die Versagung der denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis ist auch verh√§ltnism√§√üig.
20. Hierbei ist zu ber√ľcksichtigen, dass keine gr√∂√üeren Erhaltungsma√ünahmen von der Kl√§gerin gefordert werden und ihr damit kein gr√∂√üerer finanzieller Aufwand zur Erhaltung des Denkmals, insb. keine Sanierung des Reservoirs abverlangt wird, auch wenn jedoch Pflegema√ünahmen wie etwa das Zur√ľckschneiden der wuchernden Vegetation auf der Grundst√ľcksfl√§che von rund 3.500 m¬≤ in Betracht k√§men. Das Baudenkmal soll in einem Zustand erhalten werden, dass es f√ľr den Betrachter erlebbar bleibe. Diese Vorgaben der Bayerischen Denkmalfachbeh√∂rde BLfD sind nachvollziehbar, da Sanierungsma√ünahmen unter W√ľrdigung des geschichtlichen Hintergrunds nicht sinnvoll erscheinen. Das Wasserreservoir dient zusammen mit der gesamten Anlage als Zeuge des nationalsozialistischen Terrors und damit als Mahnmal f√ľr die Allge-meinheit.
21. Auch die objektiv fehlende Nutzbarkeit des Wasserreservoirs √§ndert angesichts seiner immensen geschichtlichen Bedeutung nichts. Dabei ist auch zu ber√ľcksichtigen, dass selbst bei einer Erteilung der denkmalschutzrechtlichen Abbrucherlaubnis der Platz, auf dem sich das Wasserreservoir befindet, nicht wie angedacht als Lagerfl√§che genutzt werden k√∂nnte, da das Grundst√ľck sich im Au√üenbereich befindet, wo ein Lagerplatz nicht zul√§ssig ist, so dass somit im Entscheidungszeitpunkt auch kein Lagerplatz ‚Äěverloren‚Äú gehen kann. Daher liegt in der Ablehnung der denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis auch keine unzumutbare Beeintr√§chtigung des Eigentums.
22. Aber auch unabh√§ngig von der baurechtlichen Zul√§ssigkeit des Lagerplatzes ist die Versagung der Erlaubnis unter dem Gesichtspunkt des Art. 14 GG nicht unverh√§ltnism√§√üig. Die Gesamtfl√§che des streitgegenst√§ndlichen Grundst√ľcks betr√§gt knapp 11.000 m¬≤, die gesamte Fl√§che des Betriebs der Kl√§gerin inklusive des streitgegenst√§ndlichen Grundst√ľcks betr√§gt etwa 53.000 m¬≤. Selbst wenn der beabsichtigten Lagerung auf dem streitgegenst√§ndlichen Grundst√ľck baurechtlich nichts entgegenst√ľnde, w√§re die der Kl√§gerin auf Grund des Denkmals nicht als Lagerfl√§che zur Verf√ľgung stehende Fl√§che mit etwa 2.900 m¬≤ im Verh√§ltnis dazu relativ gering, so dass es auch von daher nicht unverh√§ltnism√§√üig erscheint, den Bereich des Denkmals als Lagerfl√§che auszunehmen. Bei den etwa 2.900 m¬≤ ist nicht nur das Wasserreservoir selbst mit seinen etwa 1.700 m¬≤, sondern die gesamte Fl√§che ab dem Wasserreservoir bis hin zur Grundst√ľcksgrenze ber√ľcksichtigt.
23. Im √úbrigen w√ľrde auch dann die Verh√§ltnism√§√üigkeit gewahrt sein, wenn die nicht als Lager zur Verf√ľgung stehende Fl√§che mindestens 4.000 m¬≤ betragen w√ľrde. Denn von Art. 14 GG ist nicht stets die wirtschaftlichste Verwendung des Privateigentums gesch√ľtzt. Auch wenn das Wasserreservoir auf dem streitgegenst√§ndlichen Grundst√ľck bestehen bleibt, kann sie - sofern die baurechtlichen Voraussetzungen hierf√ľr vorliegen ‚Äď dieses Grundst√ľck als Lagerfl√§che benutzten. Allein der Bereich, auf dem das Denkmal steht, ist hiervon ausgenommen.
24. Ber√ľcksichtigt man gegen√ľber den Interessen der Kl√§gerin die erhebliche geschichtliche Bedeutung des Denkmals, folgt hieraus keine Unverh√§ltnism√§√üigkeit der Erhaltung des Wasserreservoirs. Es ist Zeitzeuge des Terrorregimes zu NS-Zeiten und dient als mahnende Erinnerung an diese Zeit. Es verdeutlicht das Ausma√ü des ehemaligen R√ľstungswerks und damit auch der ‚ÄěTopographie des Terrors‚Äú. W√ľrde es abgerissen, w√ľrde ein wichtiger Teil der erhaltenswerten, da einzigartigen - aus heutiger Sicht erschreckenden - Bunkeranlage fehlen.
25. Photos zur Dokumentation des Wasserreservoirs k√∂nnen die Substanz der baulichen Anlage nicht ersetzen und sind im Hinblick auf die Erlebbarkeit des Denkmals nicht mit dessen Vorhandensein vergleichbar. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf die Ausma√üe des Wasserreservoirs selbst. Schon das Wasserreservoir f√ľr sich genommen ist von eindrucksvollem Ausma√ü. Hinzu kommt, dass es Teil eines integralen Denkmals ist (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 22.07.2008, Az.: Vf. 11-VII-07, https://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=1 / juris [Rn. 45 ff.]).
BayVG M√ľnchen, Urteil , 05.04.2016, AZ: M 1 K 15.1167, Publikationsart: BeckRS 2016, 48469 / juris

1 Allgemeine Rechtsfragen
1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.1 Eintragungspflicht
1.1.2 Bedeutung
1.1.3 ‚Äěaus vergangener Zeit‚Äú
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.1.5 Veränderungsfolgen
1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.2 Bebauungsplan
2 Baudenkmalpflege
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.1.1 Grundsätze
2.2.4 Gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
2.5 Erhaltungs- und Sicherungspflichten
3 Bodendenkmalpflege
3.1 Unterschutzstellung
3.1.1 Umgrenzung, Ausdehnung, Begrenzung, Nachweis
3.2 Veränderungen, Zerstörungen, Pflichten
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1. Die beantragte Feststellung, dass die Produktionshalle der Maschinenbaufirma Deckel kein Denkmal im Sinne des Art. 1 Abs. 1 BayDSchG sei, ist als Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverh√§ltnisses statthaft. Gegenstand der Feststellungsklage muss ein streitiges konkretes Rechtsverh√§ltnis sein, d. h. es muss ‚Äěin Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten bereits √ľberschaubaren Sachverhalt streitig" sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.01.2010, Az.: 8 C 38.09, juris [Rn. 32] / BVerwGE 136, 75 m. w. N.). Aus der Denkmaleigenschaft i. S. v. Art. 1 BayDSchG folgen zahlreiche gesetzliche Pflichten, u. a. die in Art. 4 BayDSchG geregelte Erhaltungspflicht, die Pflicht zur denkmalgerechten Nutzung (Art. 5 BayDSchG) sowie der in Art. 6 BayDSchG geregelte Genehmigungsvorbehalt.
2. Der Feststellungsklage steht auch nicht der Grundsatz der Subsidiarit√§t (¬ß 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO) entgegen. Der der Kl√§gerin zustehende Rechtsschutz soll auf dasjenige Verfahren, das ihrem Anliegen am wirkungsvollsten gerecht wird, konzentriert werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.03.2014, Az.: 6 C 8.13, juris [Rn. 13]). Gemessen daran kann die Kl√§gerin nicht auf eine Klage auf Erteilung einer Abrisserlaubnis nach Art. 6 BayDSchG verwiesen werden, da sich aus der von der Kl√§gerin vorrangig geltend gemachten fehlenden Denkmaleigenschaft des streitgegenst√§ndlichen Geb√§udes ein Anspruch auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Abrissgenehmigung nicht ableiten l√§sst, weil eine Erlaubnispflicht gern. Art. 6 Abs. 1 S. 1 BayDSchG f√ľr einen Geb√§udeabriss nur besteht, wenn es sich um ein Baudenkmal i. S. v. Art. 1 BayDSchG handelt (vgl. S√§chs. OVG, Urt. v. 16.03.2015, Az.: 1 A 727/13, juris [Rn. 10]). Ausgehend davon legt die Kl√§gerin mit ihrem Hauptvorbringen zur ‚Äěmangelnden Denkmalw√ľr-digkeit" des streitgegenst√§ndlichen Geb√§udes einen Sachverhalt dar, der zur Unzul√§ssigkeit einer Verpflichtungsklage auf Erteilung der beantragten Abrissgenehmigung und damit zur Klageabweisung f√ľhren w√ľrde (vgl. S√§chs. OVG, Urt. v. 16.03.2015, Az.: 1 A 727/13, juris [Rn. 10]). Vor diesem Hintergrund stellt in diesem Fall gerade die Feststellungsklage den wirkungs-vollsten Rechtsschutz bereit (vgl. BayVG M√ľnchen, Urt. v. 18.10.2010, M 8 K 09.3950, n. V. [best√§tigt durch BayVGH, Beschl. v. 04.09.2012, Az.: 2 ZB 11.587, juris]; BayVG M√ľnchen, Urt. v. 20.07.2015, Az.: M 8 K 14.3265, n. V.).
3. Nach Art. 2 Abs. 1 BayDSchG hat dies Eintragung in die Bayerische Denkmalliste f√ľr die Denkmaleigenschaft keine rechtsbegr√ľndende Wirkung, sondern erfolgt nur nachrichtlich (Eberl/ Martin/ Spennemann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015, Art. 2 Rn. 2). Die Eigenschaft einer Sache als Baudenkmal h√§ngt nicht von der Eintragung ab (Eberl/ Martin/ Spennemann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015, Art. 2 Rn. 4).
4. Bei dem streitgegenst√§ndlichen Geb√§ude ‚ÄěProduktionshalle 03‚Äú handelt es sich um eine von Menschen geschaffene Sache.
5. Das Geb√§ude stammt zudem ‚Äěaus vergangener Zeit‚Äú und geh√∂rt heute einer abgeschlosse-nen Epoche der Vergangenheit an, also einem Zeitabschnitt, sind, also in der Gegenwart nicht mehr andauern, ist jeweils im Zeitpunkt der Anwendung des Gesetzes zu entscheiden. Abge-schlossen ist heute nicht nur die Epoche der Gr√ľnderzeit, des Jugendstils und der Wilhelmini-schen √Ąra, sondern dar√ľber hinaus etwa auch die Neue Sachlichkeit der Zwanziger Jahre, die Bauhaus-Zeit und der Kolossalstil des Dritten Reiches. Bei Werken aus den 1950er Jahren handelt es sich um Sch√∂pfungen einer abgeschlossenen, historisch gewordenen Epoche der Vergangenheit (vgl. Viebrock, in: Martin/ Krautzberger, Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Aufl. 2010, Teil C Rn. 22; Eberl/ Martin/ Spennemann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015, Art. 1 Rn. 7 f.). Das Ende der Wiederaufbauzeit wird dabei allgemein mit 1960 angenommen (vgl. Eberl/ Martin/ Spennemann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015, Art. 1 Rn. 6).
6. F√ľr Bauten der 1970er und 1980er Jahre sind auch heute die Grenzen f√ľr eine Zuordnung zur Vergangenheit nicht eindeutig zu definieren. Allerdings finden sich in der Bayerischen Denkmalliste bereits Geb√§ude, wie das Olympiastadion und das Hypohochhaus, die erst deut-lich sp√§ter als die streitgegenst√§ndliche Produktionshalle errichtet wurden. Bauliche Anlagen der Postmoderne k√∂nnen allerdings noch nicht als Bauten der Vergangenheit eingeordnet werden (vgl. BayVGH, Urt. v. 10.06.2008, Az.: 2 BV 07.762, juris). Schlie√ülich soll eine Mu-sealisierung des Lebens ebenso vermieden werden, wie eine Bevormundung der B√ľrger und jeder Zeit ein Handlungsspielraum zugestanden werden (vgl. Eberl/ Martin/ Spennemann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015, Art. 1 Rn. 8; Viebrock, in: Martin/ Krautzberger, Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Aufl. 2010, Teil C Rn. 22). Sachen, die in der lebendigen und noch im Fluss befindlichen Gegenwart entstanden sind, k√∂nnen daher nicht als Denkm√§ler angesehen wer-den.
7. Gemessen an diesen Ma√üst√§ben stammt die ehemalige Produktionshalle der Firma Deckel aus vergangener Zeit im Sinn von Art. 1 Abs. 1 BayDSchG. Die im Wesentlichen von 1958 bis 1960 erbaute Halle geh√∂rt damit (noch) der sog. Wiederaufbauzeit angeh√∂rt. Bei einem Bau-denkmal muss f√ľr die Einordnung in die jeweilige historische Epoche auf den Zeitraum seiner tats√§chlichen Errichtung abgestellt werden, w√§hrend es auf die vollst√§ndige Fertigstellung ebenso wenig ankommt als die Epoche der Wiederaufbauzeit exakt am Stichtag 31.12.1959 geendet haben sollte. Die Bewertung der Halle als ein Objekt aus einer abgeschlossenen his-torischen Epoche wird auch durch das gerichtliche Sachverst√§ndigengutachten von Prof. Dr. Raabe vorn 30.09.2014 best√§tigt. Die streitgegenst√§ndliche Produktionshalle ist damit denk-malf√§hig.
8. Ziel des Denkmalschutzes ist es, die Baukultur der Vergangenheit, d. h. die geschichtlichen Zeugnisse im Original zu erhalten. Denkmalpflege und Denkmalschutz zielen darauf, histori-sche Zusammenh√§nge in Gestalt einer baulichen Anlage in der Gegenwart zu veranschauli-chen (vgl. BayVGH, Urt. v. 03.01.2008, Az.: 2 BV 07.760, juris [Rn. 18]). Tragender Grund f√ľr die mit der Unterschutzstellung als Denkmal verbundenen weitreichenden Einschr√§nkungen der Eigent√ľmerbefugnisse ist, dass Denkm√§ler f√ľr geschichtliche Umst√§nde und Entwicklun-gen Zeugnis ablegen. Der Denkmalschutz will k√∂rperliche Zeugnisse aus vergangener Zeit als sichtbare Identit√§tszeichen f√ľr historische Umst√§nde bewahren und die Zerst√∂rung historischer Substanz verhindern (vgl. OVG NRW, Urt. v. 26.08.2008, Az.: 10 A 3250/07, juris [Rn. 45]).
9. Den Einsch√§tzungen des BLfD und der von seiner Seite vorgelegten gutachterlichen Stel-lungnahmen kommt tats√§chliches Gewicht zu (vgl. BayVGH, Urt. v. 18.07.2013, Az.: 2 ZB 12.1741, juris [Rn. 27]), da das BLfD nach Art. 12 Abs. 1 und 2 BayDSchG die in Bayern zu-st√§ndige Fachbeh√∂rde f√ľr alle Fragen des Denkmalschutzes ist (Eberl/ Martin/ Greipl, BayDSchG, 6. Aufl. 2007, Art. 12 Rn. 11 und 14). Es ist durch Art. 12 Abs. 2 Satz 3 Nrn. 5 und 1 BayDSchG dazu berufen, durch sachverst√§ndige Bedienstete fachliche Stellungnahmen und Gutachten abzugeben. Damit wird die erforderliche Sachkunde vermutet (Eberl/ Martin/ Greipl, BayDSchG, 6. Aufl. 2007, Art. 12 Rn. 39). Gerade die Denkmalfachbeh√∂rden der L√§n-der sind dazu berufen, sachkundige Stellungnahmen zur Schutzw√ľrdigkeit von Denkmalen abzugeben. Nur dadurch wird ein wirksamer und ma√üstabsgerechter Denkmalschutz unab-h√§ngig von einem sich wandelnden Bewusstsein der Bev√∂lkerung sichergestellt (Viebrock, in: Martin/ Krautzberger, Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Aufl. 2010 Teil C Rn. 34 und 33).
10. Der streitgegenst√§ndlichen Produktionshalle ‚ÄěGeb√§ude 03" kommt die erforderliche ge-schichtliche Bedeutung zu. In rechtlicher Hinsicht muss ein geschichtlich bedeutendes Denk-mal historische Ereignisse oder Entwicklungen heute und f√ľr zuk√ľnftige Generationen an-schaulich machen. Dem modernen Denkmalverst√§ndnis liegt der Dokumentationswert fr√ľherer Bauweisen und der in ihnen zum Ausdruck kommenden politischen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Verh√§ltnisse aller gesellschaftlicher Schichten zugrunde (vgl. Vierbrock, in: Martin/Krautzberger, Handbuch Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Auflage 2010, Teil C Rn. 11). Geschichtliche Bedeutung ist gegeben, wenn ein Geb√§ude historische Ereignisse oder Entwicklungen heute und f√ľr zuk√ľnftige Generationen anschaulich macht. Die Bedeutung kann aus allen Zweigen der Geschichte hergeleitet werden, so aus der Wirtschafts-, Architektur-, Technik-, Kunst und Sozialgeschichte (vgl. Eberl/ Martin/ Spennemann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015, Art. 1 Rn. 18). Auch bauliche Anlagen, die als h√§sslich oder st√∂rend empfunden werden, k√∂nnen von geschichtlicher Bedeutung sein (vgl. Eberl/ Martin/ Spennemann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015, Art. 1 Rn. 18). Die geschichtliche Bedeutung kann auch darin liegen, dass das Geb√§ude das erste oder das einzige in einer bestimmten Gegend noch erhaltene Beispiel einer bestimmten Bautechnik oder einer Stilrichtung oder einer Geb√§udeart ist (vgl. Eberl/ Martin/ Spennemann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015, Art. 1 Rn. 18).
11. Bei baulichen Anlagen aus der Wiederaufbauzeit nach dem Zeiten Weltkrieg kann sich die geschichtliche Bedeutung u. a. aus der Verwendung neuer Baustoffe und der Anwendung neuer Baumethoden ergeben. Von geschichtlicher Bedeutung k√∂nnen auch neuartige L√∂sun-gen bautechnischer Probleme oder althergebrachter Aufgaben sein (vgl. Eberl/ Martin/ Spen-nemann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015, Art. 1 Rn. 18). Denn hier liegt dem modernen Denkmalbe-griff der Dokumentationswert fr√ľherer Bauweisen und der in ihnen zum Ausdruck gekomme-nen sozialen und wirtschaftlichen Verh√§ltnisse zugrunde (vgl. Viebrock, in: Martin/ Krautzber-ger, Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Aufl. 2010, Teil C Rn. 11).
12. Die ehemalige Produktionshalle hat architekturgeschichtliche Bedeutung. Nach dem Gut-achten des BLfD vom 28.07.2014 ist sie zur Zeit ihrer Entstehung in Bayern als in der Bau-technik Stahlrohrfachwerk errichtetes Bauwerk einmalig und steht am Beginn gro√üer Fabrik-hallen der Nachkriegszeit. Dieses ‚Äě,Alleinstellungsmerkmal" spricht bereits wesentlich f√ľr die Denkmaleigenschaft der Halle (vgl. Eberl/ Martin/ Spennemann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015, Art. 1 Rn. 18). Hallen in anderen deutschen L√§ndern sind insoweit nicht ma√ügeblich. Zudem unterscheidet sich die Halle in den Abmessungen deutlich von den von der Kl√§gerin angef√ľhr-ten beiden Vergleichsobjekten (Paketposthalle, Werner-von-Linde-Halle im Olympiapark M√ľn-chen), ebenso in der Form und dem √§u√üeren Erscheinungsbild. Auch der Zweck der beiden Bauten war unterschiedlich, vorliegend war es die Maschinenproduktion, die Paketposthalle diente dem Umschlag von Paketpost von der Eisenbahn auf die Stra√üe. Die zur Ausrichtung der XX. Olympischen Spiele 1972 errichtete Werner-von-Linde-Sporthalle stammt ihrerseits aus einer anderen Entstehungszeit und hat als Sportst√§tte ebenfalls eine andere Funktion.
13. Die ehemalige Produktionshalle der Fa. Deckel hat daneben auch technikgeschichtliche Bedeutung. Die Dreigurt-Fachwerkbinder-Konstruktion des Daches als Stahlrohrfachwerk mit der gro√üen Spannweite von 60 Metern ist zumindest f√ľr Bayern neuartig und stellt damit die erste Anwendung dieser Technik in diesem Ma√üstab sowie eine ingenieur-technisch zu ihrer Zeit herausragende Leistung dar. Bei der Frage, ob ein Bauwerk ein Baudenkmal ist, kommt es im √úbrigen nicht darauf an, ob die Technologie zu seiner Errichtung bereits vorhanden und bekannt war. Es gen√ľgt nicht, dass der Architekt oder Ingenieur in der Theorie bereits wusste, wie etwas zu bauen ist. Entscheidend ist vielmehr die erstmalige oder zumindest im Vergleich zu anderen √§hnlichen Objekten fr√ľhzeitige tats√§chliche Verwirklichung, also die Umsetzung des Wissens und K√∂nnens in gebaute Praxis. Erst dadurch entsteht ein materielles Zeugnis, das sp√§ter als Baudenkmal Zeugnis von eben diesem Umsetzungsvorgang ablegen kann. Insoweit stellt die Halle ein anschauliches Zeugnis f√ľr die erstmalige praktische Anwendung eines so weit gespannten Daches aus Stahlrohrfachwerktr√§gern in Bayern dar.
14. Ob die streitgegenst√§ndliche Halle dar√ľber hinaus auch im Hinblick auf die Firmenge-schichte der fr√ľher dort produzierende Firma Deckel geschichtliche Bedeutung hat, kann im vorliegenden Fall ‚Äď unbeschadet der nachstehenden √úberlegungen ‚Äď dahinstehen. Der Ein-wand, bei allgemeiner Anwendung dieses Gedankens w√ľrden bald alle Gewerbegebiete mit alten Produktionsst√§tten ‚Äěvollstehen", f√ľr die es keine Verwendung mehr g√§be, kann nicht von vornherein von der Hand gewiesen werden. In der Halle selbst weist heute unmittelbar nichts mehr darauf hin, dass dort einmal eine Maschinenfabrik ihre Produkte fertigte. Nicht ohne Ge-wicht ist dabei, dass die Halle eben keine typische Fabrikhalle ist. Andererseits hatte die Firma Deckel zumindest √ľber einen gewissen Zeitraum erhebliche Bedeutung und war unter anderem zu dieser Zeit ein wichtiger Hersteller technisch hochwertiger Bauteile. Die Produktionshalle der Firma Deckel stellt damit ein bedeutsames Zeugnis f√ľr den ‚Äěmodernen Technologiestandort M√ľnchen" dar. Der Umstand, dass die Fa. Deckel im Jahre 1953 √ľber 3000 Besch√§ftigte hatte und 1972 der viertgr√∂√üte Werkzeugmaschinenhersteller in Deutschland war, stellt ebenfalls ein Indiz f√ľr die Bedeutung des Unternehmens dar.
15. Mit dem Merkmal der k√ľnstlerischen Bedeutung stellt das Gesetz auf die Qualit√§t in √§sthe-tisch-gestalterischer Hinsicht ab, also auf eine Sch√∂pfung, die das √§sthetische Empfinden in besonderem Ma√ü anspricht oder den Eindruck vermittelt, dass etwas nicht Allt√§gliches ge-schaffen worden ist (vgl. Viebrock, in: Martin/ Krautzberger, Denkmalschutz und Denkmalpfle-ge, 3. Aufl. 2010, Teil C Rn. 9; Eberl/ Martin/ Spennemann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015, Art. 1 Rn. 19). K√ľnstlerische Bedeutung kann auch vorliegen, wenn das Bauwerk Merkmale der Kunst aufweist und diese Resultat einer besonderen individuellen sch√∂pferischen Gestaltung sind (vgl. OVG L√ľneburg, Urt. v. 04.12.2014, Az.: 1 LC 106/13, juris Rn. 57). F√ľr die individuelle Eigenart ist in der Regel nicht auf einzelne Details des Geb√§udes abzustellen, sondern auf die pr√§genden Elemente (vgl. OVG L√ľneburg, Urt. v. 04.12.2014, Az.: 1 LC 106/13, juris Rn. 58).
16. Auch f√ľr die Wiederaufbauzeit nach dem Zweiten Weltkrieg k√∂nnen Gesichtspunkte der √Ąsthetik des Bauens der F√ľnfziger Jahre als Kriterien herangezogen werden. Auch die Person des Urhebers kann in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen (vgl. Eberl/ Martin/ Spenne-mann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015 Art. 1 Rn. 19). Gerade auch technischen, funktional gestalte-ten Bauten kann aus k√ľnstlerischen Gr√ľnden Denkmalwert zugesprochen werden. F√ľr her-ausragende Architekten ist auch die Stellung des Kunstwerks im Lebenswerk des Schaffenden heranzuziehen (vgl. Viebrock, in: Martin/ Krautzberger, Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Aufl. 2010, Teil C Rn. 9).
17. Bei einem Bauwerk kann die k√ľnstlerische Bedeutung sowohl in der eigentlichen architek-tonischen Gestaltung wie in einer k√ľnstlerischen Ausschm√ľckung begr√ľndet sein. Einer ab-schlie√üenden Entscheidung, ob diese Voraussetzungen bei dem streitgegenst√§ndlichen Ge-b√§ude bedarf es allerdings nicht. Andererseits hat das Gericht erhebliche Zweifel daran, ob die Fassade - als fr√ľhes Beispiel einer Vorhangfassade in Bayern - f√ľr sich allein im Hinblick auf k√ľnstlerische Bedeutung die Schwelle nach Art. 1 BayDSchG erreicht. Soweit in der Halle sich die Aufnahme moderner, an amerikanischen Vorbildern orientierter Architektur widerspiegeln, es sich folglich um eine blo√üe Nachahmung ausl√§ndischer Vorbilder handeln sollte, fehlte es an der eigenst√§ndigen k√ľnstlerischen Gestaltung, die f√ľr die Annahme einer k√ľnstlerischen Bedeutung erforderlich ist. Fehlt der baulichen Anlage jeder Hinweis auf eine individuell-k√ľnstlerische Gestaltung und hat sie eindeutig auch keine bauk√ľnstlerische Epoche angestos-sen oder abgeschlossen, dann kommt ihr auch keine k√ľnstlerische Bedeutung zu (vgl. OVG L√ľneburg, Urt. v. 04.12.2014, Az.: 1 LC 106/13, juris [Rn. 56, 59 und 60]).
18. Eine k√ľnstlerische Bedeutung der Fassade k√∂nnte daher allenfalls bei einer Gesamtbe-trachtung des Bauwerks zu bejahen sein, da das √§u√üere Erscheinungsbild, das den Hal-lencharakter der ehemaligen Produktionshalle weitgehend verbirgt, ein Beispiel f√ľr die √Ąsthetik des Bauens zum Ende der 1950er Jahre darstellen k√∂nnte, wozu gerade die Fassadengestal-tung wesentlich beitr√§gt, indem durch die vorgeh√§ngte Curtain¬¨-Wall-Fassade der Eindruck ei-nes B√ľrogeb√§udes und nicht einer Produktionshalle vermittelt wird.
19. Der Denkmalcharakter w√ľrde ferner auch nicht verloren gehen, sollten bei der erforderli-chen Sanierung die Fassadenteile nicht mehr wieder anzubringen sein, da der eigentliche Denkmalwert in der 60 m weiten st√ľtzenfreien Deckenkonstruktion liegt.
20. Wissenschaftliche Bedeutung liegt vor, wenn eine Sache f√ľr die Wissenschaft oder einen Wissenschaftszweig von Bedeutung ist, so bei einem Bauwerk z. B. f√ľr die Statik - modellhafte und erstmalige Bew√§ltigung bestimmter statischer Probleme - oder f√ľr die Baukonstruktion (vgl. Viebrock, in: Martin/ Krautzberger, Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Aufl. 2010, Teil C Rn. 14).
21. Der Umstand, dass die ehemalige Produktionshalle in ihrer Entstehungszeit einmalig und am Beginn gro√üer Fabrikhallenbauten der Nachkriegszeit steht und die Spannweite eine bau-ingenieurstechnisch herausragende Leistung in ihrer Zeit darstellt, begr√ľndet zwar die bau- und technikgeschichtliche Bedeutung der Halle, ist allerdings wohl nicht ausreichend, selbst auch eine wissenschaftliche Bedeutung zu belegen.
22. Die denkmalschutzrechtliche Bedeutung der ehemaligen Produktionshalle ist auch nicht durch die Veränderungen im Lauf der Zeit verloren gegangen. Die Baudenkmaleigenschaft endet erst mit der Zerstörung der baulichen Anlage. Durch Veränderungen endet sie grund-sätzlich nicht (vgl. BayVGH, Beschluss v. 04.09.2012, Az.: 2 ZB 11.587, juris [Rn. 5]; BayVGH, Urt. v. 27.03.1979, Az.: 305 I 74, VGH n. F. 32, 140 / BayVBI 1979, 616 / FHOeffR 30 Nr. 9871; Eberl/ Martin/ Spennemann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015, Art. 1 Rn. 39). Dies wäre nur dann der Fall, wenn durch die Veränderungen die aus vergangener Zeit stammenden Teile einer bauli-chen Anlage beseitigt werden oder die bauliche Anlage insoweit beeinträchtigt wird, dass sie die Bedeutungsschwelle des Art. 1 Abs. 1 DSchG nicht mehr erreicht (Eberl/ Martin/ Spennemann, BayDSchG, 7. Auflage 2015, Art. 1 Rn. 39 m. w. N.).
23. Ein vom Zeitpunkt seiner Errichtung unver√§ndertes Baudenkmal w√ľrde angesichts der √ľblichen, durch Entwicklung und Fortschritt bedingten An-, Um- und Ausbauten, welche bei nahezu jedem Geb√§ude im Laufe seines Bestehens vorgenommen werden, die Anforderungen an die Begr√ľndung der Denkmaleigenschaft bei weitem √ľberspannen (vgl. Viebrock, in: Martin/ Krautzberger, Handbuch Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Aufl. 2010, Teil C Rn. 29 ff.).
24. Nachtr√§gliche √Ąnderungen lassen das Erhaltungsinteresse grunds√§tzlich nicht wegfallen, wenn sich an den baulichen Ver√§nderungen, die das Geb√§ude im Laufe der Jahre erfahren hat, die damit einhergehenden √Ąnderungen im Sinne des Schutzgrundes noch ablesen lassen (vgl. Viebrock, in: Martin/ Krautzberger, Handbuch Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Aufl. 2010, Teil C Rn. 29).
25. Die nach der Eintragung in die Denkmalliste erteilten Baugenehmigungen betreffen im streitgegenst√§ndlichen Fall weitgehend reine Nutzungs√§nderungen. Der Abriss einer Aufzugs-anlage und das Entfernen eines Treppenhauses sowie der Einzug von Trennw√§nden im Erd-geschoss f√ľhren nicht zum Verlust der Denkmaleigenschaft, sondern stellen vielmehr eine √ľbli-che Entwicklung dar, die nahezu jedes Geb√§ude im Laufe seines Bestehens nimmt. Da f√ľr die Denkmaleigenschaft der streitgegenst√§ndlichen Produktionshalle gerade die gro√üe st√ľtzenfreie Dachkonstruktion von entscheidender Bedeutung ist, diese aber nach wie vor bauzeitlich und unver√§ndert vorhanden ist, l√§sst sich der Schutzgrund des vorliegenden Baudenkmals trotz baulicher Ver√§nderungen an anderen Teilen der Halle unver√§ndert ablesen, liegen die das zu √ľberliefernde Zeugnis konstituierenden Denkmalwerte unver√§ndert vor.
26. Grunds√§tzlich entfallen die Baudenkmaleigenschaft und das √∂ffentliche Interesse an der Erhaltung einer denkmalw√ľrdigen Sache erst, wenn ihre historische Substanz soweit verloren geht, dass sie ihre Funktion, Aussagen √ľber geschichtliche Umst√§nde und Vorg√§nge zu do-kumentieren, nicht mehr erf√ľllen kann (vgl. OVG NRW, Urt. v. 26.08.2008, Az.: 10 A 3250/07, juris [Rn. 47]). F√ľr die Frage, wann die historische Identit√§t eines Baudenkmals entf√§llt, kommt es nicht auf eine schematische, an Zahlenwerten orientierte Betrachtungsweise an. Es l√§sst sich keine feste Regel dar√ľber aufstellen, welcher relative Anteil an historischer Substanz eines Geb√§udes wegfallen kann, ohne dass es zu einer Gef√§hrdung oder zum Wegfall seiner Identit√§t kommt. Erforderlich ist vielmehr eine qualitative Betrachtung, die die Gr√ľnde der Un-terschutzstellung und alle Besonderheiten des Einzelfalles ber√ľcksichtigt (vgl. BayVGH, Be-schluss v. 04.09.2012, Az.: 2 ZB 11.587, juris [Rn. 5]; H√∂nes, BayVBI, 2012, 522 ff. [524]).
27. Ma√ügeblich ist die Frage, ob ein Objekt trotz Verluste an historischer Substanz noch die Erkennbarkeit der Aussage bewahrt, die zu seiner Anerkennung als Denkmal gef√ľhrt hat (vgl. OVG NRW, Urt. v. 26.08.2008, Az.: 10 A 3250/07, juris [Rn. 48]). Die Baudenkmaleigenschaft endet grunds√§tzlich erst mit der Zerst√∂rung der baulichen Anlage und nicht bereits durch blo√üe Ver√§nderungen (vgl. BayVGH, Beschluss v. 04.09.2012, Az.: 2 ZB 11.587, juris [Rn. 5 m. w. N.]). In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird daher die Ansicht vertreten, dass es abwe-gig sei, anzunehmen, ein Jahrhunderte altes Geb√§ude verliere sp√§testens dann seine Denk-maleigenschaft, wenn im Laufe der Jahrhunderte der letzte noch aus der Erbauungszeit stammende Stein in Folge zeitbedingter Verwitterungssch√§den ausgetauscht worden ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.12.2011, Az.: 2 L 152/06, juris [Rn. 90]).
28. Die Denkmaleigenschaft kann in Ausnahmef√§llen auch nach Durchf√ľhrung von Erhal-tungsarbeiten entfallen, wenn die damit verbundenen Eingriffe in das Denkmal so weit gehen, dass die Denkmalaussage verloren geht (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.12.2011, Az.: 2 L 152/06, juris [Rn. 90]). Die Sanierungs¬¨ma√ünahmen an der Stahlbetonkonstruktion der streit-gegenst√§ndlichen Halle f√ľhren in diesem Sinne nicht zum Verlust der Denkmaleigenschaft. Das Geb√§ude kann trotz des Alters des Betonskeletts und der vorhandenen Sch√§den auch in Zukunft erhalten werden. Nach Darstellung sogar des kl√§gerischen Parteisachverst√§ndigen Prof. Dr. Feix ist das Stahlbetontragwerk generell in einem ‚Äěguten bis befriedigenden" Zustand. Durch dieses Gutachten wird die Erhaltungsf√§higkeit des Betonskeletts der streitgegenst√§ndli-chen Halle wegen der auf dem Alterungsprozess von Beton beruhenden Karbonatisierung nicht in Frage gestellt. Der seitens der Kl√§ger bef√ľrchtete ‚Äěnahezu komplette Verlust der noch erhaltenen restlichen Originalsubstanz" des Stahlbetontragwerks ist deshalb nicht zu bef√ľrch-ten, da ein ‚Äěneubau√§hnliches Geb√§ude" nicht die Folge der Sanierung sein wird. Eine solche Neuerrichtung k√§me einer Rekonstruktion gleich und w√ľrde den Zielen der Denkmalpflege widersprechen. Sie ist aber mangels Gef√§hrdung des Betontragwerks in seiner Substanz ge-rade nicht erforderlich.
29. Werden im Laufe der Zeit lediglich Bauteile im Zuge √ľblicher Erhaltungsma√ünahmen aus-getauscht, f√ľhrt dies ebenfalls regelm√§√üig nicht zum Wegfall der Denkmaleigenschaft (vgl, BayVGH, Urt. v. 04.09.2012, Az.: 2 ZB 11.587, juris [Rn. 5]; OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.12.2011, Az.: 2 L 152/06, juris [Rn. 90]). Anders ist es nur, wenn sich der Zustand des Ge-b√§udes infolge √§u√üerer Einfl√ľsse (Feuchtigkeit, Immissionen, Beanspruchung der Substanz durch √ľbliche oder √ľberm√§√üige Nutzung) so stark verschlechtert hat, dass ohne eine Sanierung der Verlust des Geb√§udes zu erwarten ist und die Wiederherstellung eines gebrauchsf√§higen Zustands wie eine Neuerrichtung zu werten ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.12.2011, Az.: 2 L 152/06, juris [Rn. 90]). Blo√üe Erhaltungsma√ünahmen f√ľhren hingegen regelm√§√üig nicht zum Verlust der Denkmaleigenschaft, denn der Eigent√ľmer ist dazu verpflichtet, sein Denkmal zu erhalten (Art. 4 BayDSchG), so dass Arbeiten dieser Art lediglich Ausdruck des selbstverst√§ndlichen Umstands sind, dass Baudenkm√§ler ‚Äědurch die Zeit gehen" und laufender Unterhaltung bed√ľrfen. Selbst wenn die einer Erhaltung in diesem Sinne zug√§nglichen Teile eines Geb√§udes im Laufe der Zeit vollst√§ndig ausgetauscht werden, f√ľhrt dies regelm√§√üig nicht zum Verlust der Denkmaleigenschaft, wenn nicht gerade die historische Substanz dieser Geb√§udeteile die Identit√§t und damit den Denkmalwert des Geb√§udes begr√ľndet (OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.12.2011, Az.: 2 L 152/06, juris [Rn. 90]). Das streitgegenst√§ndliche Geb√§ude verliert insoweit nicht seinen historischen Aussagewert.
30. Die neue Dacheindeckung, die (massive) Verst√§rkung der Tragwerkkonstruktion, das An-bringen eines Brandschutzanstriches, das Nachbessern der Schwei√ün√§hte, die Montage einer Sprinkleranlage, die komplette Erneuerung der Haustechnik, die Verst√§rkung der Decke im Erdgeschoss mit Brandschutzplatten, der Einbau einer zus√§tzlichen Rettungstreppe sowie das Anbringen von Korrosionsschutz f√ľhren zu keiner √ľberwiegenden Zerst√∂rung der historischen Substanz und des Zeugniswertes der ehemaligen Produktionshalle und ihrer Dachkonstruktion. Durch die erforderlichen Vollsanierungsma√ünahmen wird in die Originalsubstanz, insbesondere in die Dachkonstruktion nicht so nachhaltig eingegriffen, dass der vorliegende Zeugniswert der streitgegenst√§ndlichen Halle dadurch zerst√∂rt wird. Der Zeugniswert kann vielmehr auch nach der Vollsanierung noch in der Gegenwart weiter veranschaulicht werden (vgl. BayVGH, Urt. v. 03.01.2008, Az.:2 BV 07.760, juris [Rn. 18]), wenn die notwendigen Sanierungsma√ünahmen in Abstimmung mit dem BLfD denkmalvertr√§glich durchgef√ľhrt werden, sodass dadurch die Denkmaleigenschaft der ehemaligen Produktionshalle nicht verloren gehen wird. Solche blo√üe Erhaltungs- und Sanierungsma√ünahmen, die jedes Denkmal erf√§hrt, f√ľhren nicht zum Verlust des Zeugniswerts der streitgegenst√§ndlichen Halle.
31. Ebenso kann es f√ľr die Beurteilung der Denkmaleigenschaft der ehemaligen Produktions-halle nicht von Bedeutung sein, dass bei ihrer Errichtung zum Teil minderwertige oder gesund-heitsgef√§hrdende Baustoffe verwendet worden waren. Zum einen waren diese Baustoffe zur Bauzeit √ľblich und zum anderen k√∂nnen sie im Rahmen der Sanierung denkmalvertr√§glich und umweltgerecht von entsprechenden Fachfirmen durch heute √ľbliche Materialien ersetzt werden. Ferner h√§ngt die Baudenkmaleigenschaft nicht von diesen umweltsch√§dlichen Mate-rialien ab, die im Rahmen des Gesamtbauwerks lediglich einen vergleichsweise geringen Um-fang haben, insbesondere der Austausch der Dachhaut und Dacheindeckung f√ľhrt als reine Erhaltungsma√ünahme nicht zum Wegfall der Denkmaleigenschaft.
32. Schlie√ülich hat ein evtl. unansehnlicher Zustand, in dem sich das Objekt heute befinden k√∂nnte, dessen gegenw√§rtiger Zustand allerdings der jahrzehntelangen Vernachl√§ssigung des Bauunterhalts geschuldet ist, ebenfalls keinen Einfluss auf die Eigenschaft der Produktionshalle als Denkmal. Der Erhaltungszustand ist jedoch grunds√§tzlich ohne Einfluss auf die Denk-maleigenschaft, es sei denn, dass bei den notwendigen Instandsetzungsma√ünahmen die Be-wahrung der Identit√§t nicht m√∂glich w√§re und eine blo√üe Rekonstruktion entst√ľnde (vgl. Vie-brock, in: Martin/ Krautzberger, Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Aufl. 2010, Teil C Rn. 29 und 30; Eberl/ Martin/ Spennemann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015, Art. 1 Rn. 15).
33. Soweit es noch der Feststellung der Erhaltensw√ľrdigkeit bzw. eines √∂ffentlichen Erhaltungsinteresses bedarf (vgl. Viebrock, in: Martin/ Krautzberger, Handbuch Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Aufl. 2010, Teil C Rn. 5), ist nicht auf die Anschauung des gebildeten Durchschnittsmenschen abzustellen, sondern auf den Wissens- und Kenntnisstand sachver-st√§ndiger Kreise; die Denkmaleigenschaft eines Bauwerks wird daher nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Durchschnittsbetrachter es nicht als solches erkennt. Erhaltensw√ľrdig sind dabei nicht nur hervorragende Zeugnisse der Vergangenheit, sondern auch Sachen, die das Geschichtsbild nur in geringem Ma√ü oder zusammen mit anderen Sachen pr√§gen (vgl. BayVGH, Beschluss v. 15.01.2002, Az.: 14 ZB 00.3360, Az.: juris [Rn. 2]).
34. Alle deutschen Denkmalschutzgesetze lassen den Schutz von Objekten aus den oben ge-nannten Gr√ľnden nur insoweit zu, als aus ihnen ein ‚Äě√∂ffentliches Erhaltungsinteresse" bzw. ein entsprechendes ‚ÄěInteresse der Allgemeinheit" hergeleitet werden kann. Dieses Tatbe-standsmerkmal hat die Aufgabe, aus dem Kreis der in Frage kommenden Objekte eine ein-grenzende Auswahl zu treffen. Das Merkmal des √∂ffentlichen Interesses erf√ľllt daher die Funk-tion, nur Sachen von Erheblichkeit als √∂ffentlich-rechtliches Schutzobjekt zu qualifizieren. Ob-jektiv belanglose Sachen erf√ľllen nicht die Begriffsbestimmung der gesetzlichen Denkmalbe-griffe. Das Merkmal des √∂ffentlichen Interesses bezweckt indes nicht, dass lediglich herausra-gende Beispiele oder ein besonders typischer Vertreter einer Gattung erhaltensw√ľrdig i. S. d. Vorschrift w√§ren (vgl. Viebrock, in: Martin/ Krautzberger, Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Auflage 2010, Teil C Rn. 25). Grunds√§tzlich kommt es f√ľr das √∂ffentliche Interesse an der Erhaltung nicht darauf an, dass sich das Objekt in einem guten Erhaltungszustand befindet. Auch ein schlecht erhaltenes Denkmal ist erhaltenswert (vgl. Viebrock, in: Martin/ Krautzberger, Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Auflage 2010, Teil C Rn. 27). Dem Seltenheitswert wird bei der Pr√ľfung des √∂ffentlichen Erhaltungsinteresses ein prim√§rer Rang einger√§umt (vgl. Viebrock, in: Martin/ Krautzberger, Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Auflage 2010, Teil C Rn. 26).
35. Das Interesse der Allgemeinheit am Erhalt der ehemaligen Produktionshalle ergibt sich daher inzident insbesondere aus dem Alleinstellungsmerkmal der ehemaligen Produktionshalle der Firma Deckel.
36. Da die Klage als Klage auf Feststellung des Fehlens von Denkmaleigenschaft umgestellt worden war, wurde die seitens der Kl√§gerin eingewandte ‚Äěwirtschaftliche Zumutbarkeit‚Äú pro-zessual nicht mehr thematisiert. In der ersten m√ľndlichen Verhandlung knapp zwei Jahre vor Urteilsspruch war diese Frage allerdings ausf√ľhrlich diskutiert und letztlich bejaht worden. Hie-ran √§nderte sich auch in der m√ľndlichen Verhandlung vom Oktober 2015 nichts. Vielmehr jetzt legte die erkennende Kammer der Kl√§gerin eine mit den Denkmalbeh√∂rden (BLfD und Untere Denkmalschutzbeh√∂rde) abgestimmte Instandsetzung nahe.
BayVG M√ľnchen, Urteil, 05.10.2015, AZ: M 8 K 12.3464, Publikationsart:
vgl. BayVGH, Beschluss vom 12.06.2017, Az.: 2 ZB 16.342, BayVBl 2018, 348-350 (Ablehnung des klägerischen Antrags auf Zulassung der Berufung)

1 Allgemeine Rechtsfragen
1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.1 Eintragungspflicht
1.1.2 Bedeutung
1.1.3 ‚Äěaus vergangener Zeit‚Äú
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.1.5 Veränderungsfolgen
2 Baudenkmalpflege
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.1.1 Grundsätze
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.1 Grundsätze
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Verlust der Denkmaleigenschaft durch Umbau eines Gebäudes
BayVG M√ľnchen, Urteil, 20.07.2015, AZ: M 8 K 14.3265, Publikationsart: BeckRS 2016, 44794 / http://www.gesetze-bayern.de/Content/Pdf/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-44794?all=False
BayVG M√ľnchen - Urteil v. 20.07.2015 - M 8 K 14.3265 - anonym.pdf

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.2 Bedeutung
1.1.3 ‚Äěaus vergangener Zeit‚Äú
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.1.5 Veränderungsfolgen
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.3 Abbruch eines ‚ÄěNur‚Äú-Nicht-Einzeldenkmals im Ensemble
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1. An der Richtigkeit des angegriffenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
2. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der beantragte Abbruch des ehemaligen, aus zwei Becken bestehenden Wasserreservoirs mit den Ausma√üen 44 m x 22 m, das zu einem ehemaligen R√ľstungswerk aus der NS-Zeit geh√∂rt und dessen Reste in der Denk-malliste sowohl als Baudenkmal als auch als Bodendenkmal eingetragen sind, einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayDSchG bedarf, da dieses Teil eines Baudenkmals im Sinn von Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG ist. Der Erhalt des Baudenkmals ‚ÄěEhemaliges R√ľstungswerk im M...‚Äú, zu dem das Wasserreservoir zu z√§hlen ist, liegt wegen seiner geschichtlichen und wissenschaftlichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit.
3. Baudenkm√§ler sind bauliche Anlagen oder Teile davon aus vergangener Zeit (Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG), deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, k√ľnstlerischen, st√§dtebaulichen, wissenschaftlichen oder volkskundlichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit liegt (Art. 1 Abs. 1 BayDSchG).
4. Eine ‚ÄěBedeutung‚Äú in diesem Sinn erfordert zwar nicht, dass das Geb√§ude Hervorragendes oder Einzigartiges repr√§sentiert. Sie setzt jedoch voraus, dass das Geb√§ude in besonderer Weise geeignet ist, geschichtlich, k√ľnstlerisch, st√§dtebaulich, wissenschaftlich oder volkskundlich Relevantes zu dokumentieren (BayVGH, Urteil vom 16.07.2015, Az.: 1 B 11.2137, juris [Rn. 17]).
5. Denkmalpflege und Denkmalschutz zielen darauf, historische Zusammenh√§nge in Gestalt einer baulichen Anlage oder einer Mehrheit baulicher Anlagen in der Gegenwart zu veranschaulichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.05.2001, Az.: 4 CN 4.00, BVerwGE 114, 247). Die den Denkmalwert begr√ľndende geschichtliche Bedeutung muss nicht unmittelbar am Objekt ablesbar sein, es kann ausreichen, wenn das Objekt zusammen mit anderen Quellen seinem Betrachter die geschichtlichen Zusammenh√§nge vor Augen f√ľhren kann (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 16.05.2007, Az.: 2 Bf 298.02, NVwZ-RR 2008, 300). Es kommt dabei nicht auf den Erkenntnisstand eines unbefangenen Betrachters, sondern auf den Wissens- und Erkenntnisstand von sachverst√§ndigen Betrachtern an (vgl. BayVGH, Beschluss vom 13.05.2015, Az.: 1 ZB 13.1334, BayVBl 2016, 456).
6. Diese Voraussetzungen sind f√ľr das Denkmal ‚ÄěEhemaliges R√ľstungswerk im M...‚Äú, zu dem das Wasserreservoir zu z√§hlen ist, gegeben. Wie das Verwaltungsgericht ausf√ľhrlich dargelegt hat, veranschaulicht die Anlage das Terrorregime des Nationalsozialismus und die damit verbundene ‚ÄěVernichtung durch Arbeit‚Äú, indem es das Bestreben dokumentiert, durch Zwangsarbeiter r√ľcksichtslos innerhalb k√ľrzester Zeit einen R√ľstungsgro√übetrieb zu errichten. Der Zulassungsantrag kann diese Beurteilung nicht mit √ľberzeugenden Argumenten in Zweifel ziehen.
7. Soweit in der Zulassungsbegr√ľndung behauptet wird, das Wasserreservoir sei eine rein technische Anlage ohne erkennbare geschichtliche und wissenschaftliche Relevanz, geht die Kl√§gerin zu Unrecht davon aus, dass sich die Denkmaleigenschaft allein aus dem Wasserreservoir herleiten muss. Denn das Wasserreservoir ist Teil eines Baudenkmals, das den gesamten Bereich des ehemaligen R√ľstungswerks und die hiervon verbliebenen Reste umfasst. Die Denkmalbedeutung erw√§chst aus dem Bezug des Wasserreservoirs auf den Gesamtkomplex (vgl. Stellungnahme des Bayerisches Landesamts f√ľr Denkmalpflege vom 01.07.2014; Bl. 201 der Beh√∂rdenakte).
8. Ergibt sich die Denkmalbedeutung aus einem Gesamtkomplex baulicher Anlagen, so sind diese als einheitliches Denkmal zu behandeln (vgl. Martin in Martin/ Krautzberger, Handbuch Denkmalschutz und Denkmalpflege, 4. Aufl. 2017, S. 187 [Rn. 164]). Auch voneinander räumlich getrennte, als Einzelanlagen sichtbare bauliche Anlagen können in ihrer Mehrheit ein Baudenkmal im Sinn von Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG darstellen, wenn die Denkmaleigenschaft gerade durch den Zusammenhang der baulichen Anlagen anzunehmen ist (so auch zum vergleichbaren Denkmalbegriff des nordrhein-westfälischen Denkmalrechts: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.12.1999, Az.: 10 A 606.99, juris [Rn. 29]).
9. Dementsprechend wurde das gesamte ehemalige R√ľstungswerk als einheitliches Baudenkmal in die Denkmalliste eingetragen. Durch die Dimension des Wasserreservoirs selbst und die Entfernungen zu den √ľbrigen Bunkerresten wird das Ausma√ü des ehemaligen R√ľstungswerks deutlich und damit auch die geschichtliche Bedeutung des Denkmals. Das Verwaltungsgericht hat zu diesen Dimensionen ausgef√ľhrt, dass die Anlagen den Versuch der Nationalsozialisten verdeutlichen, innerhalb k√ľrzester Zeit durch Zwangsarbeiter r√ľcksichtslos einen R√ľstungsgro√übetrieb zu errichten. Darin liegt die geschichtliche Bedeutung der Anlage.
10. Diese Bedeutung wird unabh√§ngig vom derzeitigen Erhaltungszustand und dem Umstand erkennbar, dass aus Sicht der Kl√§gerin bedeutendere Teile des Gesamtkomplexes beseitigt wurden. Nachdem es f√ľr die Denkmaleigenschaft auf die Beurteilung durch einen sachverst√§ndigen Betrachter ankommt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 13.5.2015, Az.: 1 ZB 13.1334, BayVBl 2016, 456), schm√§lert das Fehlen fr√ľher vorhandener, m√∂glicherweise f√ľr den Laien besser verst√§ndlicher Anlagenteile den Denkmalwert des verbliebenen Denkmals nicht. Vielmehr ist der Erhalt der noch vorhandenen Reste der Gesamtanlage auch wegen des Verlusts anderer Teile n√∂tig, um die r√§umliche Ausdehnung weiter zu dokumentieren.
11. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung mit fr√ľheren Beseitigungen besteht angesichts der erforderlichen Beurteilung des Einzelfalls nicht (vgl. BayVGH, Beschluss vom 04.09.2012, Az.: 2 ZB 11.587, juris [Rn. 14]).
12. Der Zulassungsantrag vermag auch insofern keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung zu begr√ľnden, als geltend gemacht wird, das Verwaltungsgericht habe ohne n√§here Pr√ľfung angenommen, das Wasserreservoir sei schon f√ľr die Errichtung der Flugzeugmontagehalle genutzt worden, da es durch eine Lorentrasse mit dieser verbunden gewesen sei. Eine solche Aussage enth√§lt das angegriffene Urteil nicht. Vielmehr wird in dem Urteil lediglich die Vermutung ge√§u√üert, dass das Wasserreservoir auch beim Bau der Flugzeugmontagehalle genutzt worden sein k√∂nnte (vgl. BayVG M√ľnchen, Urteil vom 05.04.2016, Az.: 1 K 15.1167, https://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=216: ‚Äěliegt es nahe, dass das Wasser aus dem Reservoir zur Errichtung der Bunkeranlage verwendet wurde‚Äú [Urteilsausfertigung Seite 6 unten]). Das Verwaltungsgericht hat die konkrete Funktion des Reservoirs indes ausdr√ľcklich offen gelassen, da es auch f√ľr den Fall der blo√üen Nutzung als L√∂schwasserbecken die Denkmaleigenschaft bejaht hat (Urteilsausfertigung Seite 7).
13. Es ist f√ľr die Denkmaleigenschaft des Gesamtkomplexes sowie des streitgegenst√§ndlichen Teils nicht relevant, wenn die Mauern des Wasserreservoirs eingewachsen und auch von √∂ffentlichen Wegen nicht einsehbar sind. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 BayDSchG sch√ľtzt ‚Äědas √ľberlieferte Erscheinungsbild‚Äú eines Baudenkmals unabh√§ngig davon, ob sich der Betrachter auf √∂ffentlichem Grund oder Privatgrund befindet. Auf die Einsehbarkeit vom √∂ffentlichen Grund aus kommt es daher nicht an (vgl. BayVGH, Beschluss vom 13.05.2015, Az.: 1 ZB 13.1334, BayVBl 2016, 456; BayVGH, Beschluss vom 12.06.2017, Az.: 2 ZB 16.342, juris [Rn. 5]).
14. Ernstliche Zweifel an der Entscheidung des Verwaltungsgerichts lassen sich auch nicht mit der Nichtbeanstandung der Ermessensentscheidung des Beklagten begr√ľnden. Sie ergeben sich nicht auf Grund der Behauptung, das Verwaltungsgericht habe die Bedeutung der im Jahr 1995 erteilten Erlaubnis zum Abbruch des Wasserreservoirs nicht hinreichend behandelt. Die Ber√ľcksichtigung einer fr√ľheren, mittlerweile abgelaufenen Genehmigung kommt im Rahmen der Pr√ľfung der Tatbestandsvoraussetzungen des Erlaubnisanspruchs nicht in Betracht, da es keinen Anspruch auf Wiederholung einer fr√ľheren Beurteilung gibt, wenn die Genehmigung keine Wirkung mehr entfaltet. Eine Bindungswirkung der durch Fristablauf erloschenen Genehmigung scheidet ebenso wie ein Vertrauensschutz aus (Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG; vgl. zur Baugenehmigung: BayVGH, Beschluss vom 16.03.2017, Az.: 9 ZB 15.948, BayVBl 2017, 710; Decker in Simon/ Busse, BayBO, Stand Oktober 2017, Art. 69 Rn. 71 m. w. N.).
15. Die behauptete unzureichende oder unzutreffende Ber√ľcksichtigung der Erweiterungsm√∂glichkeiten der Kl√§gerin kann Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ebenfalls nicht begr√ľnden. Das Verwaltungsgericht trifft selbst keine Ermessensentscheidung, sondern √ľberpr√ľft lediglich die durch den Beklagten im streitgegenst√§ndlichen Bescheid getroffene Ermessensentscheidung. Eine Abw√§gung s√§mtlicher Interessen im Urteil ist daher nicht angezeigt. Im streitgegenst√§ndlichen Bescheid wurde das Gewicht der Erweiterungsinteressen der Kl√§gerin umfangreich behandelt.
16. Das Verwaltungsgericht hat ausdr√ľcklich dargelegt, dass die dort vorgenommene Interessensgewichtung nicht zu beanstanden sei (Urteilsausfertigung Seite 11). Es ist zudem auch nicht tragend davon ausgegangen, dass eine Erweiterung der Lagerfl√§che des Betriebs der Kl√§gerin baurechtlich nicht zu realisieren sei. Ausdr√ľcklich hat es vielmehr ausgef√ľhrt, dass die Versagung der Erlaubnis auch unabh√§ngig von der baurechtlichen Zul√§ssigkeit des Lagerplatzes nicht unverh√§ltnism√§√üig sei (Urteilsausfertigung Seite 13 oben).
17. Zu Recht wird im Urteil bei der Verh√§ltnism√§√üigkeitspr√ľfung ma√ügeblich darauf abgestellt, dass die Gesamtfl√§che des Betriebs der Kl√§gerin inklusive des Baugrundst√ľcks etwa 53.000 m¬≤ betr√§gt, w√§hrend die durch das Denkmal insgesamt in Anspruch genommene Fl√§che mit ca. 2.000 m¬≤ und einer noch geringeren Fl√§che des Wasserreservoirs im Verh√§ltnis hierzu gering ist. Ob das Vorhaben der Kl√§gerin, k√ľnftig das Lager auf die Fl√§che des Denkmals zu erweitern, realisiert werden kann, brauchte deshalb nicht gekl√§rt zu werden.
18. Dar√ľber hinaus kann auch der Senat keine besondere Schutzw√ľrdigkeit der Erweiterungsinteressen der Kl√§gerin erkennen, da die Kl√§gerin das Baugrundst√ľck erworben hat, obwohl dem Voreigent√ľmer zuletzt mit Bescheid vom 11.04.1996 die Erlaubnis zum Abbruch versagt worden war.
BayVGH, Beschluss, 11.01.2018, AZ: 1 ZB 16.1358, Publikationsart: BeckRS 2018, 487
vgl. BayVG M√ľnchen, Urteil vom 05.04.2016, Az.: 1 K 15.1167, BeckRS 2016, 48469
BayVGH - Beschluss v. 11.01.2018 - 1 ZB 16.1358 - anonym..pdf

1 Allgemeine Rechtsfragen
1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.1 Eintragungspflicht
1.1.2 Bedeutung
1.1.3 ‚Äěaus vergangener Zeit‚Äú
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.1.5 Veränderungsfolgen
1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
2 Baudenkmalpflege
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.1.1 Grundsätze
2.2.4 Gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
2.5 Erhaltungs- und Sicherungspflichten
3 Bodendenkmalpflege
3.1 Unterschutzstellung
3.1.1 Umgrenzung, Ausdehnung, Begrenzung, Nachweis
3.2 Veränderungen, Zerstörungen, Pflichten
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1. Ob die Erhaltung eines Baudenkmals f√ľr den Eigent√ľmer wirtschaftlich zumutbar ist, haben die Verwaltungsgerichte bei Vorlage einer nachpr√ľfbaren Wirtschaftlichkeitsberechnung durch den Eigent√ľmer im Rahmen des ¬ß 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO ggf. durch Einholung eines Sachverst√§ndigengutachtens aufzukl√§ren.
2. Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsberechnung ist nicht nur der sog. denkmalbedingte Mehraufwand, sondern der gesamte Instandhaltungsaufwand zu erfassen (insoweit Aufgabe von BayVGH, Urteil vom 18.10.2010, juris / BayVBl 2011, 308).
3. Neben der Instandhaltungspauschale ist in entsprechender Anwendung von ¬ß 25 Abs. 2 II. der Zweiten Verordnung √ľber wohnungswirtschaftliche Berechnungen (II. BV; http://www.gesetze-im-internet.de/bvo_2/BJNR017190957.html) f√ľr die Wertminderung des Geb√§udes eine Abschreibung in H√∂he von 1% des Sanierungsaufwands zu ber√ľcksichtigen.
4. Im √úbrigen wird die mit Urteil vom 27.09.2007 (Az. 1 B 00.2474, juris) f√ľr Bayern entwickelte, in den wesentlichen Grundz√ľgen gefestigte Rechtsprechung zur Frage der wirtschaftlichen Zumutbarkeit eines Denkmalerhalts fortgeschrieben.
5. Der BayVGH unterstreicht den in der obergerichtlichen Rechtsprechung einhellig vertretenen Grundsatz, dass die Zumutbarkeit durch eine Gegen√ľberstellung des zum Denkmalerhalt erforderlichen Aufwands und der aus dem Objekt zu erzielenden Ertr√§ge (s. Rn. 15) zu beurteilen ist und nicht etwa anhand eines Vergleichs der Sanierungskosten zum m√∂glichen Verkaufserl√∂s.
6. Unter Ber√ľcksichtigung der aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte vertieft der BayVGH aber die Vorgaben f√ľr das anzuwendende Berechnungsschema des Bayerischen Staatsministeriums f√ľr Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (vgl. Rn. 29).
7. Ma√ügeblich f√ľr die Berechnung der Ertragskraft des Denkmals ist ferner ein prognostischer Zeitraum von ca. 15 Jahren (s. Rn. 16).
8. Als Aufwand sind nicht die prognostizierten Sanierungskosten, sondern lediglich die zu ihrer Finanzierung erforderlichen Mittel bzw. die entgangenen Kapitalertr√§ge (s. Rn. 20) einzustellen; demgegen√ľber schlagen auf der Ertragsseite die aus dem Objekt erzielbaren Eink√ľnfte (nach Art eines Ertragswertverfahrens) sowie m√∂gliche Steuervorteile zu Buche.
9. Dabei kommen prinzipiell nicht nur die Finanzierungskosten f√ľr den sog. denkmalpflegerischen Mehraufwand, sondern die Finanzierungskosten f√ľr s√§mtliche zum Erhalt und zur Nutzung (s. Rn. 21) des Objekts erforderlichen Kosten in Ansatz (s. Rn. 17).
10. Auf der Aufwandsseite k√∂nnen allerdings Finanzierungskosten f√ľr solche Ma√ünahmen keine Ber√ľcksichtigung finden, die erforderlich werden, weil der Eigent√ľmer Erhaltungsma√ünahmen unterlassen hat, zu denen er nach Art. 4 Abs. 1 BayDSchG unter Ber√ľcksichtigung der individuellen Zumutbarkeit (vgl. BayVGH, Urteil vom 18.10.2010, Az. 1 B 06.63, juris) verpflichtet war (s. Rn. 18).
11. Aufwendungen f√ľr Ma√ünahmen, zu denen der Eigent√ľmer aus sicherheitsrechtlichen Gr√ľnden (Art. 54 Abs. 2 und 4 BayBO) verpflichtet war, k√∂nnen unabh√§ngig von der wirtschaftlichen Leistungsf√§higkeit des Eigent√ľmers nicht in Ansatz gebracht werden (s. Rn. 18).
12. Bewirtschaftungskosten in Sinne des ¬ß 24 Abs. 1 II. BV, n√§mlich Abschreibungen (s. u.), Verwaltungs-, Betriebs- und Instandhaltungskosten, sowie das Mietausfallwagnis sind als Aufwand zu ber√ľcksichtigen, soweit sie nicht auf den Mieter umgelegt werden k√∂nnen; ihre H√∂he orientiert sich an den ¬ß¬ß 24 ff. II. BV (s. Rn. 21).
13. Statt Abschreibungen muss in entsprechender Anwendung von ¬ß 25 Abs. 2 II. BV ein j√§hrlicher Wertverlust in H√∂he von 1% der ber√ľcksichtigungsf√§higen Sanierungskosten angesetzt werden (s. Rn. 23).
14. Im Fall der Eigennutzung kommen Verwaltungskosten und Mietausfallwagnis nicht in Ansatz (s. Rn. 21).
15. Tilgungsleistungen gehen in die Berechnung nicht ein (s. Rn. 20).
16. Einmalige Förderleistungen der öffentlichen Hand mindern den Aufwand nur dann, wenn sie bindend zugesagt sind (Rn. 19).
17. Auf der Ertragsseite sind die tats√§chlichen oder die in der Region √ľblicherweise erzielbaren Mieteinnahmen oder im Fall der Eigennutzung der Gebrauchswert (jeweils ohne verbrauchsabh√§ngige Nebenkosten, vgl. Rn. 21, 26) einzustellen (s. Rn. 26).
18. Ertr√§ge sind auch Steuervorteile f√ľr Baudenkm√§ler nach ¬ß 7i oder ¬ß 10f EStG.
19. Erfreulicher Weise gibt die Entscheidung neben der Kl√§rung einer F√ľlle von Detailfragen auch eine pr√§zise und praxisnahe Verteilung der Darlegungs- und Aufkl√§rungspflichten zwischen Denkmalbeh√∂rden und Denkmaleigent√ľmer vor (s. Rn. 16). Demnach obliegt es dem Denkmaleigent√ľmer, nach M√∂glichkeit in Abstimmung mit dem Bayerischen Landesamt f√ľr Denkmalpflege ein Konzept f√ľr eine zeitgem√§√üe Nutzung des Denkmals vorzulegen und den daraus resultierenden Aufwand sowie den mit dem Objekt zu erzielenden Ertrag in einer alle relevanten Faktoren in nachvollziehbarer Weise ermittelnden und bewertenden Wirtschaftlichkeitsberechnung darzulegen (so bereits BayVGH, Urteil vom 27.09.2007, Az. 1 B 00.2474, juris). Erst diese Unterlagen erm√∂glichen der Verwaltungsbeh√∂rde und ggf. dem Gericht die Pr√ľfung der Tatbestandsvoraussetzungen der Abbrucherlaubnis nach Art. 6 Abs. 2 BayDSchG.
20. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind sämtliche Fragen im Zusammenhang mit Wirtschaftlichkeitsberechnung durch das jeweilige Verwaltungsgericht abschließend zu klären (vgl. oben Leitsatz 1, s. Rn. 16).
21. Eine materielle Beweislast trifft den Denkmaleigent√ľmer auch f√ľr die steuerlichen Fragen. Tr√§gt der Denkmaleigent√ľmer dazu nicht vor, ist vom Spitzensteuersatz von 45% nach ¬ß 32a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG auszugehen (s. Rn. 27).
22. Abschlie√üend weist die Entscheidung m√∂gliche Aspekte, die sich aus der pers√∂nlichen Situation eines Denkmaleigent√ľmers ergeben k√∂nnen, der - auch im Falle eines positiven Saldos der Wirtschaftlichkeitsberechnung noch zu treffenden - Ermessensentscheidung zu (s. Rn. 31).
BayVGH, Urteil, 12.08.2015, AZ: 1 B 12.79, Publikationsart: juris / BayVBl 2016, 20-23 / IBRRS 2015, 2436
1. rechtskräftig (seit 22.09.2015) 2. Kurzrezension der Landesanwaltschaft Bayern (s. Anhang) 3. Rezension Dr. Jörg Spennemann (BayVBl 2016, 23-25)
BayVGH - Urteil v. 12.08.2015 - 1 B 12.79.pdf

1.2 Zuständigkeiten, Verfahrensfragen
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.7 Aufgabenzuweisung
2 Baudenkmalpflege
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.1.1 Grundsätze
2.2.4 Gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
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1. Baudenkm√§ler, die nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 BayDSchG ohne Erlaubnis nicht beseitigt werden d√ľrfen, sind bauliche Anlagen oder Teile davon aus vergangener Zeit (Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG), deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, k√ľnstlerischen, st√§dtebaulichen, wissenschaftlichen oder volkskundlichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit liegt (Art. 1 Abs. 1
BayDSchG).
2. Eine ‚ÄěBedeutung" in diesem Sinn erfordert zwar nicht, dass das Geb√§ude Hervorragendes oder Einzigartiges repr√§sentiert. Sie setzt jedoch voraus, dass das Geb√§ude in besonderer Weise geeignet ist, geschichtlich, k√ľnstlerisch, st√§dtebaulich, wissenschaftlich oder volkskundlich Relevantes zu dokumentieren. 3. Es gen√ľgt also nicht, wenn das Geb√§ude - wie jedes alte Haus - eine Geschichte hat oder irgendeinen geschichtlichen, k√ľnstlerischen, st√§dtebaulichen, wissenschaftlichen oder volkskundlichen Aspekt aufweist.
4. Vorausgesetzt wird weiter, dass die Bedeutung - ggf. mit sachverständiger Hilfe - auch noch an der vorhandenen Substanz ablesbar und nicht nur gedanklich rekonstruierbar ist (vgl. BayVGH, Urteil v. 21.10.2004, Az.: 15 B 02.943, VGH n. F. 58, 17).
5. Dass die beiden streitgegenst√§ndlichen baulichen Anlagen im Zeitpunkt der Verf√ľgung der Beklagten nicht in der Denkmalliste aufgef√ľhrt und sie im Bebauungsplan Nr. 206 vom 18. Februar 1998 nicht als Baudenkm√§ler, sondern als abzubrechende Geb√§ude dargestellt worden waren, ist ohne Bedeutung f√ľr die Bewertung der Denkmaleigenschaft. Zum einen werden Denkm√§ler [in Bayern - nur nachrichtlich in die Denkmalliste aufgenommen (Art. 2 Abs. 1 Satz 1 BayDSchG), zum anderen ist der Bebauungsplan im Bereich des ‚ÄěSondergebiets F.‚Äú funktionslos geworden, weil die dort einst vorgesehene Erweiterung entgegen der urspr√ľnglichen Annahme an ihrem bisherigen Standort erfolgen konnte.
6. Das zwischen 1906 und 1908 errichtete Gebäude ist baugeschichtlich von
besonderer Bedeutung. Seine Erhaltung liegt daher im Interesse der Allgemeinheit.
7. Es repr√§sentiert eine Anfang des 20. Jahrhunderts innovative Bauweise mit Eisenbeton, von der in Bayern nur noch wenige Exemplare erhalten sind. Das gleichm√§√üige St√ľtzenraster des Eisenbetonskelettbaus verwendet ein um die Jahrhundertwende von Francois Hennebique entwickeltes, monolithisches Tragsystem, das aus St√ľtzen, Unterz√ľgen und Decken besteht. Lediglich das Dachgeschoss des Geb√§udes ist wegen der geringeren Traglasten in herk√∂mmlicher Holzkonstruktion erstellt.
8. Zahlreiche Ver√§nderungen der Nutzer √ľber ein Jahrhundert sowohl im Innern als auch durch Anbauten √§ndern nichts daran, dass das Eisenbetonskelett, das die baugeschichtliche Bedeutung des Geb√§udes begr√ľndet, nahezu vollst√§ndig erhalten ist. Dadurch wurde das gleichm√§√üige St√ľtzenraster im Wesentlichen unber√ľhrt gelassen. Die baugeschichtliche Bedeutung wird auch nicht dadurch gemindert, dass die urspr√ľngliche Rieseleinrichtung des Getreidelagers komplett entfernt worden ist.
9. Entgegen der Auffassung der Kl√§gerin und des Verwaltungsgerichts kann das Geb√§ude trotz des Alters des Betonskeletts und der vorhandenen Sch√§den auch in Zukunft erhalten werden. Nach der √ľberzeugenden Darstellung des von der Beklagten beauftragten Ingenieurb√ľros stellt die auf dem Alterungsprozess von Beton beruhende Carbonatisierung die Erhaltungsf√§higkeit des Betonskeletts nicht in Frage. Im Innern des Geb√§udes kann die Korrosion jedoch vermieden werden, wenn die Luftfeuchtigkeit nicht √ľber 65% ansteigt, was beim K√∂rnermagazin durch die Sanierung des Daches und der √§u√üeren Ausfachungen einschlie√ülich der Fenster sichergestellt werden kann.
10. Soweit darauf hingewiesen wird, dass nach den Anlagen F und J der DIN EN 206-1 Beton eine Dauerhaftigkeit von lediglich 50 Jahren aufweise und deshalb die Tragf√§higkeit und Gebrauchseigenschaft des Betonskeletts nicht mehr gew√§hrleistet sei, verkennt man, dass die Norm nicht den Zeitraum beschreibt, in dem Beton erhalten werden kann, sondern nur eine Mindestdauer f√ľr nach diesen Vorschriften hergestellten Beton definiert, ohne dass in dieser Zeit statisch-konstruktive Ma√ünahmen erforderlich werden.
11. Da das Betonskelett in seiner Substanz nicht gef√§hrdet ist, liegt der Erhalt des Baudenkmals aus baugeschichtlichen Gr√ľnden im Interesse der Allgemeinheit.
12. Auch die Gesch√ľtzremise, das zweite zwecks Abbruch in Rede stehende Geb√§ude, ist wegen ihrer geschichtlichen und st√§dtebaulichen Bedeutung ein Baudenkmal.
13. Der ziegelgemauerte, zweigeschossige Satteldachbau mit seinen Stichbogenfenstern und dem erhalten gebliebenen Tragwerksystem aus Holz geh√∂rt zu den in der zweiten H√§lfte des 19. Jahrhunderts √ľblichen Backsteinbauten
der bayerischen Militärverwaltung.
14. Die Beseitigung der Auffahrtrampen zum Obergeschoss, die Schlie√üung und Ver√§nderung von Fenster- und T√ľr√∂ffnungen sowie der Einbau eines Treppenhauses beeintr√§chtigen zwar den historischen Bestand, k√∂nnen die Denkmaleigenschaft aber nicht in Frage stellen, weil die urspr√ľngliche Verwendung des Geb√§udes zu milit√§rischen Zwecken aufgrund seiner Bauweise und Lage im historischen Festungsbereich weiterhin erkennbar ist.
15. Dass es sich um einen schlichten Zweckbau handelt, √§ndert an der Denkmalqualit√§t nichts, zumal die Gesch√ľtzremise die letzte ihrer Art in Ingolstadt ist und dem Geb√§ude daher ein gewisser Seltenheitswert zukommt.
16. Dar√ľber hinaus ist die Gesch√ľtzremise auch aus st√§dtebaulichen Gr√ľnden erhaltenswert. Die Remise schlie√üt die √∂stliche Einfahrt in die Altstadt nach dem Passieren des gut erhaltenen ‚ÄěKavalier Heydeck‚Äú ab und steht daher in prominenter Sichtbeziehung und funktionalem Zusammenhang mit dem aus
Verteidigungsbauwerken bestehenden äußeren Ring der Festungsanlage, wie sie
sich im ausgehenden 19. Jahrhundert dargestellt hat.
17. Da die Kl√§gerin beabsichtigte, den gesamten, aus mehr als den beiden streitgegenst√§ndlichen Baudenkm√§lern bestehenden Geb√§udekomplex abzubrechen, hat die Beklagte zu Recht in entsprechender Anwendung von Art. 4 Abs. 4 BayDSchG ein Ver√§nderungsverbot f√ľr die beiden Baudenkm√§ler bis zur Kl√§rung der Denkmaleigenschaft dieser Geb√§ude angeordnet.
18. Da aber von Beginn an klar war, dass dem hallenartigen Verbindungsbau zwischen den beiden Geb√§uden und dem s√ľdlichen Anbau an die Gesch√ľtzremise keine Denkmalqualit√§t zukommen kann, deren Beseitigung vielmehr mit den Interessen des Denkmalschutzes vereinbar ist, war ein Ver√§nderungsverbot f√ľr diese Geb√§udeteile nicht erforderlich. Denn das erlassene Verbot aller die beiden Baudenkm√§ler beeintr√§chtigenden Ma√ünahmen stellte auch bei Abbruch der √ľbrigen Geb√§udeteile einen ausreichenden Schutz der beiden denkmalw√ľrdigen Geb√§ude sicher.
BayVGH, Urteil, 16.07.2015, AZ: 1 B 11.2137, Publikationsart: BeckRS 2015, 51959
BayVGH - Urteil v. 16.07.2015 - 1 B 11.2137 - anonym..pdf

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.1 Eintragungspflicht
1.1.2 Bedeutung
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.1.5 Veränderungsfolgen
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.3 Nebenbestimmungen, Nachträgliche Anordnungen
1.3.2 Bebauungsplan
2 Baudenkmalpflege
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.1.1 Grundsätze
2.2.4 Gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
2.3.1 Grundsätze
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
2.5 Erhaltungs- und Sicherungspflichten
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1. Wurde eine ca. 200 Jahre alte Scheune auf Grund einer rechtswidrigen Abrissverf√ľgung abgerissen, kann sich die Schadenersatzforderung auf den Betrag beschr√§nken, der die Wertminderung des Hofgrundst√ľckes aufgrund des Scheunenabrisses ausmacht.
2. Der f√ľr die Wiederherstellung der Scheune erforderliche Betrag kann allerdings nur verlangt werden, wenn eine Naturalrestitution des Grundst√ľcks nicht nur √∂ffentlich-rechtlich und faktisch, sondern auch wirtschaftlich m√∂glich ist.
3. Die vollst√§ndige Zerst√∂rung der Scheune schlie√üt die Naturalrestitution nicht von vornherein aus, weil bei einer Beurteilung, ob eine Wiederherstellung m√∂glich ist, nicht auf das abgerissene Geb√§ude, sondern auf das gesamte Grundst√ľck abzustellen ist. 4. Erst dann, wenn bei wertender Gesamtbetrachtung in baulich-technischer und wirtschaftlich-funktionaler Hinsicht keine dem fr√ľheren Zustand vergleichbare Lage geschaffen werden kann und damit kein Erhaltungsinteresse des Gesch√§digten vorliegt, ist von einer Unm√∂glichkeit der Wiederherstellung auszugehen.
5. Hinsichtlich des Integrit√§tsinteresses des Eigent√ľmers d√ľrfen keine zu strengen Anforderungen gestellt werden. So ist auch ein Interesse, den seit Jahrhunderten bestehenden Hof in seiner historischen Form weiter nutzen zu k√∂nnen, grunds√§tzlich schutzw√ľrdig. Aus diesem Grunde darf eine vollst√§ndige Identit√§t des abgerissenen und des neu zu errichtenden Geb√§udes nicht verlangt werden.
6. Das Interesse des Eigent√ľmers ist hingegen dann nicht mehr schutzw√ľrdig, wenn ein neu zu errichtendes Geb√§ude als "aliud" (=¬†ein anderes) erscheint und daher auch wirtschaftlich der fr√ľhere Zustand nicht wiederherstellbar ist. Gleiches gilt, wenn die Wiederherstellung unverh√§ltnism√§√üige Aufwendungen erfordern w√ľrde, wobei eine Gegen√ľberstellung des f√ľr die Restitution erforderlichen Aufwandes und des Verkehrswertes des Grundst√ľcks in unbesch√§digtem Zustand erforderlich ist. Insofern muss eine Abw√§gung der beiderseitigen Interessen erfolgen, bei der auch der Grad des Verschuldens und immaterielle Interessen zu ber√ľcksichtigen sind.
7. Der Grundgedanke des § 251 Abs. 2 BGB findet auch im Rahmen des § 249 Abs. 2 BGB Anwendung (vgl.: BGH, Urteil vom 23.05.2006, Az.: VI ZR 259/04, NJW 2006, 2399).
8. Es bedarf dabei einer Gegen√ľberstellung des f√ľr die Restitution erforderlichen Aufwandes einerseits und des Verkehrswerts der herzustellenden Sache andererseits zur Beurteilung der Unverh√§ltnism√§√üigkeit. Liegen die Neuerrichtungskosten mehr als 20-fach oberhalb des Wertverlustes des Gesamtgrundst√ľcks auf Grund des Abrisses der Scheune, erweist sich das Neuerrichtungsverlangen als in h√∂chstem Ma√üe unwirtschaftlich.
OLG Hamm, Urteil, 03.09.2014, AZ: 11 U 123/13, Publikationsart: juris / NJW-Spezial 2015, 13-14

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
1.5.4 Instandsetzung / Wiederherstellung
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
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1. Das urheberrechtliche √Ąnderungsverbot steht dem Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 nicht entgegen, denn im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabw√§gung sind im konkreten Fall die Eigent√ľmerinteressen schwerwiegender als die Urheberinteressen bzw. die Anspr√ľche eines Miterben des Architekten des Stuttgarter Hauptbahnhofes hinsichtlich der Seitenfl√ľgel, des Nordfl√ľgels und der Treppenanlage.
2. In die Abw√§gungsentscheidung ist nur die konkrete Planung einzustellen. Die von der Beklagten geltend gemachten st√§dtebaulichen Belange sind f√ľr die Interessenabw√§gung nicht relevant.
3. Der sich aus dem Zusammentreffen der Belange des Urhebers einerseits und der des Eigent√ľmers andererseits ergebende Konflikt ist durch eine Abw√§gung der jeweils betroffenen Interessen im konkreten Einzelfall zu l√∂sen wobei das Bestands- und Integrit√§tsinteresse des Urhebers an der Erhaltung des Werks und die Interessen des Eigent√ľmers an einer Beeintr√§chtigung und Ver√§nderung des Werks abzuw√§gen sind (plakativ: Erhaltungsinteresse versus √Ąnderungsinteresse) (BGH GRUR 2008, 984¬†[986¬†Rn. 25] ‚ÄstSt. Gottfried¬†; BGH GRUR 1974, 675 [676] ‚ÄstSchulerweiterung¬†; BGH GRUR 1971, 35 [37] ‚ÄstMaske in Blau¬†). Das Urheberrecht und das Eigentumsrecht stehen sich insoweit zun√§chst gleichrangig gegen√ľber, der Vorrang ist im Wege der Interessenabw√§gung zu finden (Steinbeck,¬†GRUR 2008, 988; Wedemeyer, FS Piper, 1996, 787 [793]).
4. F√ľr die Abw√§gung dieser Interessen hat die Rechtsprechung Kriterien entwickelt. Insoweit lassen sich aber keine starren und allgemeing√ľltigen Regeln aufstellen, welche √Ąnderungen zu gestatten sind; die Interessenabw√§gung kann zu einem engeren oder weiteren Freiheitsspielraum des Nutzers f√ľhren (BGH GRUR 1974, 675 [676] ‚ÄstSchulerweiterung¬†; BGH GRUR 1971, 35 [37] ‚ÄstMaske in Blau¬†; Schulze¬†NZBau 2007, 611 [613]). Je nach Art der Werknutzung kann die Interessenabw√§gung unterschiedlich ausfallen (BGH GRUR 1989, 106¬†[108] ‚ÄstOberammergauer Passionsspiele II¬†).
5. Der Urheber muss vertraglich einger√§umte √Ąnderungsrechte oder Verwertungszwecke hinnehmen und kann sich insoweit nicht auf sein Erhaltungsinteresse berufen, es sei denn, es wird der unverzichtbare Kern seines Urheberpers√∂nlichkeitsrechts tangiert, beispielsweise durch eine gr√∂bliche Entstellung (BGH GRUR 1971, 269 [271] ‚ÄstDas zweite Mal¬†; Schulze¬†NZBau 2007, 611 [612]; Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl. 2008, ¬ß 14 Rn. 15; a. A. Wedemeyer, FS Piper, 1996, 787 [791], der auch Entstellungen zulassen will).
6. Ein ma√ügeblicher und wesentlicher Abw√§gungsfaktor ist der individuelle Sch√∂pfungsgrad, der Rang des Werkes, denn das Interesse des Urhebers an der unver√§nderten Erhaltung seines Werkes wird von der Sch√∂pfungsh√∂he beeinflusst ‚Äď je gr√∂√üer die Gestaltungs-, Sch√∂pfungsh√∂he ist, desto st√§rker sind die pers√∂nlichen Bindungen des Urhebers an sein Werk, ist das Erhaltungsinteresse h√∂her zu bewerten (BGH GRUR 2008, 984¬†[986¬†Rn. 27] ‚ÄstSt. Gottfried¬†; BGH GRUR 1974, 675 [676] ‚ÄstSchulerweiterung¬†; Erdmann, FS Piper, 1996, 655 [672]). Je individueller und einmaliger, einzigartiger das Werk ist, desto weniger sind √Ąnderungen zuzulassen.¬†
7. Die Annahme eines hohen individuellen Sch√∂pfungsgrades darf aber nicht dazu f√ľhren, dass √Ąnderungen dann generell ausgeschlossen sind, weil ansonsten die von der h√∂chstrichterlichen Rechtsprechung geforderte Interessenabw√§gung obsolet w√§re und dies quasi zu einer enteignungs√§hnlichen Situation beim Werkeigent√ľmer und Nutzungsberechtigten f√ľhren w√ľrde. Es gibt keinen absoluten und ausnahmslosen Vorrang des Erhaltungsinteresses bei √ľberragender Sch√∂pfungsh√∂he oder einzigartigen Werken. Der Vorwurf des Kl√§gers, das landgerichtliche Urteil enthalte insoweit Widerspr√ľche, greift deshalb nicht. Wesen einer Interessenabw√§gung ist gerade die Gewichtung und Bewertung der ma√ügeblichen und zu ber√ľcksichtigenden Abw√§gungspunkte.¬†
8. Das k√ľnstlerische Ansehen des Urhebers soll dabei aber nach einer Auffassung in der Literatur keine Rolle spielen (Bullinger in Wandtke/ Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 3. Aufl. 2009, ¬ß 14 Rn. 17). Die Rechtsprechung ber√ľcksichtigt demgegen√ľber zu Recht den Rang der Werke auch mit Blick auf das k√ľnstlerische Ansehen des Urhebers (BGH GRUR 1989, 106¬†[107] ‚ÄstOberammergauer Passionsspiele II¬†,¬†BGH GRUR 1982, 107¬†[109, 110] ‚ÄďKircheninnenraumgestaltung¬†;¬†OLG M√ľnchen GRUR 1986, 460¬†[461] ‚Äď Unendliche Geschichte¬†).
9. Das Erhaltungsinteresse h√§ngt auch von der Art und dem Ausma√ü des Eingriffs ab, beispielsweise auf eine Ver√§nderung der Gesamtwirkung (BGH GRUR 2008, 984¬†[986¬†Rn. 28] ‚ÄstSt. Gottfried¬†;¬†BGH GRUR 1999, 230¬†[231 f.] - Treppenhausgestaltung¬†; BGH GRUR 1974, 675 [676] ‚ÄstSchulerweiterung¬†; Schulze¬†NZBau 2007, 611 [613]). Deshalb ist zu fragen, ob das Werk in seinen wesentlichen Z√ľgen ver√§ndert wird (BGH GRUR 1971, 35 [37] ‚ÄstMaske in Blau¬†). Auch eine Entstellung im Sinne von¬†¬ß 14 UrhG¬†muss sich auf den k√ľnstlerischen Gesamteindruck und damit auf die diesen pr√§genden schutzf√§higen Gestaltungselemente beziehen (BGH GRUR 1982, 107¬†[110] ‚ÄstKirchen-Innenraumgestaltung¬†). Wenn Gesamtcharakter, Grundkonzeption und k√ľnstlerische Substanz des Werks erhalten bleiben, ist der Eingriff zu dulden (BGH GRUR 1974, 675 [677] ‚ÄstSchulerweiterung¬†).
10. Die Urheberinteressen k√∂nnen Jahre und Jahrzehnte nach dem Tod des Urhebers an Gewicht verlieren, sie schw√§chen sich im Laufe der Jahre immer mehr ab und haben nicht notwendig dasselbe Gewicht wie zu Lebzeiten des Urhebers (BGH GRUR 2008, 984¬†[986¬†Rn. 29] ‚ÄstSt. Gottfried¬†;¬†BGH GRUR 1989, 106¬†[107] ‚Äď Oberammergauer Passionsspiele II¬†; in der Literatur wird auch von Verblassung, Abschw√§chung gesprochen).¬†
11. Insoweit sind tats√§chliche Feststellungen erforderlich, dass sich das Urheberinteresse verringert hat (BGH GRUR 2008, 984¬†[986¬†Rn. 29] ‚ÄstSt. Gottfried¬†).
12. Weitere (√ľber die Rechte aus¬†Art. 14 GG¬†hinausgehende) grundrechtlich gesch√ľtzte Interessen des Eigent√ľmers sind ebenfalls zu beachtende Abw√§gungskriterien (BGH GRUR 2008, 984¬†[987¬†Rn. 30¬†- 35] ‚ÄďSt. Gottfried¬†).
13. Der Gebrauchszweck und die bestimmungsgem√§√üe Verwendung des Bauwerks spielen bei Werken der Baukunst eine wesentliche Rolle, denn der Urheber muss mit wechselnden Bed√ľrfnissen des Eigent√ľmers und des Lebens rechnen. Der Urheber eines Bauwerks wei√ü, dass der Eigent√ľmer das Bauwerk f√ľr einen bestimmten Zweck verwenden m√∂chte; er muss daher damit rechnen, dass sich aus wechselnden Bed√ľrfnissen des Eigent√ľmers ein Bedarf nach Ver√§nderungen ergeben kann (BGH GRUR 2008, 984¬†[987 Rn. 38] ‚ÄstSt. Gottfried¬†; BGH GRUR 1999, 420 [426] ‚ÄstVerbindungsgang¬†; BGH GRUR 1974, 675 [676] ‚ÄďSchulerweiterung¬†). Das soll aber nicht bedeuten, dass stets solche √Ąnderungen erlaubt sind, die der bestimmungsgem√§√üe Gebrauchszweck erfordert, weil sich dann eine Interessenabw√§gung er√ľbrigen w√ľrde ‚Äď erforderlich ist auch insoweit eine auf den konkreten Einzelfall bezogene Interessenabw√§gung (BGH GRUR 1974, 675 [677 f.] - Schulerweiterung¬†). Insgesamt wird bei Bauwerken den Nutzungsinteressen des Eigent√ľmers aber eine gr√∂√üere Bedeutung zugemessen als bei anderen Werkarten (Schulze¬†NZBau 2007, 611 [613]; Erdmann, FS f√ľr Piper, 1996, 655 [670] spricht von einer besonderen √Ąnderungsanf√§lligkeit und [S. 672] von einem tendenziellen Zur√ľcktreten der Urheberinteressen).¬†
14. In der Literatur wird ausgef√ľhrt, wenn der Gebrauchszweck aufrechtzuerhalten sei, seien √Ąnderungen eher zuzulassen, w√ľrden √Ąnderungen aus nutzungserhaltenden, wirtschaftlichen oder technischen Gr√ľnden keine erheblichen Entstellungen bewirken, setze sich in der Regel das Eigent√ľmerinteresse durch (Wandtke/ Grunert in Wandtke/ Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 3. Aufl. 2009, ¬ß 39 Rn. 22; Honschek¬†GRUR 2007, 944 [947];¬†OLG M√ľnchen ZUM 1996, 165¬†[166] ‚ÄstDachgauben¬†{juris Rn. 12}). Bauwerke d√ľrften grunds√§tzlich abgerissen werden, zumal es dem Eigent√ľmer vorbehalten bleiben m√ľsse, mit seinem Grundst√ľck nach Belieben zu verfahren (Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl. 2008, ¬ß 14 Rn. 28).
15. Zu ber√ľcksichtigen sind auch Modernisierungsinteressen. Der Bundesgerichthof f√ľhrt dazu bez√ľglich einer Operette aus, im Hinblick auf Realit√§ten (des auff√ľhrenden Theaters ‚Äď r√§umliche Verh√§ltnisse, Zusammensetzung des k√ľnstlerischen Personals) und einen Wandel des Publikumsgeschmacks best√ľnde ein Modernisierungsspielraum (BGH GRUR 1971, 35 [38] ‚ÄstMaske in Blau¬†). Ulmer bemerkt dazu, es m√ľsse dem Regisseur gestattet sein, das St√ľck mit neuen Augen, mit den Augen von heute zu sehen (Ulmer, GRUR 1971, 40 [41]).
16. Auch wirtschaftliche Gesichtspunkte k√∂nnen von Bedeutung sein, etwa die Ver√§nderung eines Flachdachs in ein geneigtes Dach nach aufgetretenen Wassersch√§den (OLG M√ľnchen ZUM 1996, 165¬†[166] ‚ÄstDachgauben¬†{juris Rn. 12}; Wedemeyer in FS Piper, 1996, 787 [788]; Bullinger in Wandtke/ Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 3. Aufl. 2009, ¬ß 14 Rn. 35).
17. In die Abw√§gung d√ľrfen grunds√§tzlich auch Allgemeininteressen einflie√üen, allerdings ist insoweit eine differenzierte Betrachtung geboten.
18. Blo√üe √§sthetische und geschmackliche Gr√ľnde berechtigen nicht zu einer Ver√§nderung, sie sind gegen√ľber dem Erhaltungsinteresse des Urhebers unbeachtlich (BGH GRUR 2008, 984¬†[987¬†Rn. 36] ‚ÄstSt. Gottfried¬†;¬†BGH GRUR 1999, 230¬†[232] ‚ÄstTreppenhausgestaltung¬†).
19. Die Abw√§gung bedarf (ebenso wie die Feststellung der Sch√∂pfungsh√∂he) nicht der Einholung eines Sachverst√§ndigengutachtens. Hier kommt es nicht auf die √§sthetischen Feinheiten an, die ein auf dem Fachgebiet arbeitender Fachmann herausf√ľhlt, sondern auf den √§sthetischen Eindruck, den das Werk nach dem Durchschnittsurteil des f√ľr Kunst empf√§nglichen und mit Kunstdingen einigerma√üen vertrauten Menschen vermittelt (BGH GRUR 2008, 984¬†[986¬†Rn. 20] ‚ÄstSt. Gottfried¬†;¬†BGH GRUR 1982, 107¬†[110] ‚Äď Kirchen-Innenraumgestaltung¬†; BGH GRUR 1974, 675 [677] ‚ÄstSchulerweiterung¬†;¬†BGHZ 24, 55 [68 - Ledigenheim¬†).
20. Trotz der erheblichen Sch√∂pfungsh√∂he und des √ľberragenden Rangs des Werkes, weshalb grunds√§tzlich ein hohes Erhaltungsinteresse des Urhebers besteht und trotz des erheblichen Eingriffs in das Gesamtbauwerk √ľberwiegen die Eigent√ľmerinteressen der Beklagten. Das Bestands- und Integrit√§tsinteresse des Urhebers Paul Bonatz tritt hinter dem Ver√§nderungsinteresse der Beklagten zur√ľck. Ma√ügeblich und wesentlich ist insoweit, dass nach der vorliegenden Planung die berechtigten Modernisierungsinteressen der Beklagten bei dem Bahnhof als Zweck- und Verkehrsbau ‚Äď √Ąnderung des Kopfbahnhofs in einen Durchgangsbahnhof ‚Äď nur mit einem Abriss der Seitenfl√ľgel und einer Ver√§nderung der Treppenanlage in der gro√üen Schalterhalle erreicht werden k√∂nnen, da der Durchgangsbahnhof die Seitenfl√ľgel durchsticht und die Treppenanlage nicht mehr als Zugang zu den Bahngleisen dienen kann. F√ľr die konkret geplante Ausf√ľhrung ist der Abriss zwingend erforderlich, um einen Durchgangsbahnhof schaffen zu k√∂nnen. Dabei ist auch zu ber√ľcksichtigen, dass die Urheberinteressen angesichts der verbleibenden Schutzdauer von 16 Jahren erheblich an Gewicht verloren haben und dass die Beklagten mit dem Umbau des Bahnhofs ihrer √∂ffentlichen Pflicht gen√ľgen, der Allgemeinheit eine moderne Verkehrsinfrastruktur zur Verf√ľgung zu stellen.
21. Die geltend gemachten st√§dtebaulichen Belange sind f√ľr die vorzunehmende Interessenabw√§gung demgegen√ľber nicht relevant.
OLG Stuttgart, Urteil, 06.10.2010, AZ: 4 U 106/10, Publikationsart: Kunst und Recht 2010, 195-209 / GRUR-RR 2011, 56-64 / ZUM 2011, 173-188 / DVBl 2011, 440-443 / IBR 2011, 28 / GRURPrax 2011, 15 / BauR 2011, 305 / IPRB 2011, 106 / IR 2011, 119-120 / GRUR-RR 2012, 136 / juris / EzD 2.2.6.1 Nr. 56 (mit Anm. W. Eberl) / http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=13575
Dirk Seichter, jurisPR-WettbR 2/2011 Anm. 2 / Frank Meier, BauR¬†2012, 867-874¬†/ Anne Catrin Mahr, Daniel Sch√∂neich, BauR¬†2014, 1395-1402¬†/ Wolfgang Karl G√∂hner, DVBl 2011, 443-447 / Lucas Elmenhorst, Friederike von Br√ľhl, GRUR¬†2012, 126-132 / Dirk Seichter,¬†jurisPR-WettbR 2/2011 Anm. 2¬†

1.5.4 Instandsetzung / Wiederherstellung
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.1.1 Grundsätze
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
3.4.4 Urheberrecht
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Eine Verpflichtungsklage, mit der die Löschung einer Eintragung aus der Denkmalliste nach § 3 Abs. 4 DSchG NRW verfolgt wird, ist unzulässig, wenn nicht zuvor ein entsprechender Löschungsantrag bei der Unteren Denkmalbehörde gestellt worden ist.
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil, 13.09.2013, AZ: 10 A 1484/12, Publikationsart: BauR¬†2014, 681-683 / BRS¬†81 Nr 221 (2013) / D√ĖV¬†2014, 356 / BauR¬†2014, 1519 / EzD 2.2.6.1 Nr. 54 (mit Anm. W. Eberl) / juris

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.1 Eintragungspflicht
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.1.1 Grundsätze
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1. Begehrt der Eigent√ľmer eines Baudenkmals aus vorrangig wirtschaftlichen Gr√ľnden eine baurechtliche Genehmigung f√ľr den Abbruch des Denkmals, muss er im Regelfall den Nachweis erbringen, dass er sich erfolgslos um die Ver√§u√üerung des Denkmals zu einem angemessenen Preis bem√ľht hat.¬†
2. Vermag der Eigent√ľmer des Denkmals keine ernsthaften Bem√ľhungen zur Ver√§u√üerung des Investitionsobjekts zu einem angemessenen Preis nachzuweisen, kann er sich nicht auf die Unzumutbarkeit seiner Erhaltung oder Nutzung berufen.
3. Diese Grunds√§tze gelten nicht nur, wenn das Denkmal als reines Investitionsobjekt erworben wurde. Jeder Eigent√ľmer, der mit der geplanten √Ąnderung oder Beseitigung des Denkmals vorrangig wirtschaftliche Absichten verfolgt, muss grunds√§tzlich nachweisen, dass er sich erfolglos um die Ver√§u√üerung des Denkmals zu einem angemessenen Preis bem√ľht hat.
4. Denn ein √ľber die wirtschaftlichen Belange hinausgehendes sch√ľtzenswertes Affektionsinteresse des Eigent√ľmers an einer von den Anforderungen des Denkmalschutzes unbelasteten Nutzung des Grundst√ľcks ist bei einer im Vordergrund stehenden wirtschaftlichen Nutzungsabsicht regelm√§√üig nicht anzunehmen.
5. Die Unverk√§uflichkeit des Denkmals zu einem angemessenen Preis ist entweder durch eine an Tatsachen orientierte fachliche Stellungnahme oder in sonstiger geeigneter Form zu belegen. Dies ist erforderlich, um der Denkmalbeh√∂rde die Feststellung zu erm√∂glichen, ob das Denkmal tats√§chlich unverk√§uflich ist oder ob seine Ver√§u√üerung allein an den nicht angemessenen Preisvorstellungen des Eigent√ľmers gescheitert ist, der letztlich auf die lukrativere Verwendung des Grundst√ľcks ohne das Denkmal spekuliert (vgl.¬†OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.12.2009, Az.: 1 A 10547/09, a. a. O.; OVG NRW, Beschluss vom 15. Mai 2013, Az.: 10 A 255/12, D√ĖV 2013, 679 f.).
6. Das Sachverst√§ndigengutachten kann allerdings nur verwertet werden, wenn es erkennbar zwischen den Kosten, die zur Wiederherstellung der Bewohnbarkeit der Villa erforderlich sind, und solchen Kosten unterscheidet, die bei einer z. B. einem Neubau mit gehobener Ausstattung entsprechenden Sanierung anfallen w√ľrden.
7. Bei der Bewertung der Angemessenheit der Preisvorstellungen sind s√§mtliche Umst√§nde des Einzelfalles zu ber√ľcksichtigen. In der Regel wird in die Bewertung einzustellen sein, auf welchem Wege - insbesondere zu welchem Preis - der Eigent√ľmer das Eigentum seinerseits erlangt hat, ob ihm die Denkmaleigenschaft und die eventuell bestehende Sanierungsbed√ľrftigkeit des Objektes bekannt war, ob seit dem Eigentums√ľbergang eine Verschlechterung des Zustandes des Denkmals durch eine (pflichtwidrige) Vernachl√§ssigung der denkmalpflegerisch notwendigen Erhaltungsma√ünahmen eingetreten ist und zu welchem Preis es der Eigent√ľmer auf dem Immobilienmarkt (auch im Verh√§ltnis zum Bodenwert) angeboten hat.
8. Ist damit von den Kl√§gern schon der Verkehrswert des Vorhabengrundst√ľcks unter besonderer Ber√ľcksichtigung der aufstehenden denkmalgesch√ľtzten baulichen Anlagen nicht dargelegt, besteht f√ľr die Gerichte zudem keine Veranlassung zu kl√§ren, welcher Kaufpreis f√ľr das Vorhabengrundst√ľck als (noch) angemessen anzusehen w√§re.
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil, 13.09.2013, AZ: 10 A 1069/12, Publikationsart: NWVBl 2014, 151-154 / juris / EzD 5.1 Nr. 19 (mit zustimmender Anm. J. Spennemann)

2 Baudenkmalpflege
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.1.1 Grundsätze
2.2.4 Gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
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1. Begehrt der Eigent√ľmer eines als Investitionsobjekt genutzten Baudenkmals eine denkmalrechtliche Erlaubnis f√ľr den Abbruch des Denkmals, weil ihm dessen Erhaltung oder Nutzung wirtschaftlich nicht zumutbar sei, muss er im Regelfall neben einer Wirtschaftlichkeitsrechnung zus√§tzlich den Nachweis erbringen, dass er sich erfolgslos um die Ver√§u√üerung des Denkmals zu einem angemessenen Preis bem√ľht hat.
2. Die Unverkäuflichkeit des Denkmals zu einem angemessenen Preis ist entweder durch eine an Tatsachen orientierte fachliche Stellungnahme oder in sonstiger geeigneter Form zu belegen.
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil, 27.06.2013, AZ: 2 A 2668/11, Publikationsart:
OVG NRW - Urteil v. 27.06.2013 - 2 A 2668.11.pdf

2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.1.1 Grundsätze
2.2.1.3 Kirchliches Eigentum
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
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1. Begehrt der Eigent√ľmer eines als Investitionsobjekt genutzten Baudenkmals eine denkmalrechtliche Erlaubnis f√ľr den Abbruch des Denkmals, weil ihm dessen Erhaltung oder Nutzung wirtschaftlich nicht zumutbar sei, muss er im Regelfall neben einer Wirtschaftlichkeitsrechnung zus√§tzlich den Nachweis erbringen, dass er sich erfolgslos um die Ver√§u√üerung des Denkmals zu einem angemessenen Preis bem√ľht hat.
2. Die Unverkäuflichkeit des Denkmals zu einem angemessenen Preis ist entweder durch eine an Tatsachen orientierte fachliche Stellungnahme oder in sonstiger geeigneter Form zu belegen.
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss, 15.05.2013, AZ: 10 A 255/12, Publikationsart:

2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.1.1 Grundsätze
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
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1. Der Eigent√ľmer eines denkmalgesch√ľtzten Geb√§udes darf zwar im √∂ffentlichen Interesse an der Erhaltung des kulturellen Erbes in seiner Eigentumsnutzung bis zu einem gewissen Grad eingeschr√§nkt, nicht aber gezwungen werden, dauerhaft defizit√§r zu wirtschaften.
2. Der Eigent√ľmer muss die wirtschaftliche Unzumutbarkeit der Erhaltung oder Nutzung des Denkmals nachvollziehbar darlegen. Dabei ist zu beachten, dass nicht die eintr√§glichste Nutzung des Eigentums zu verlangen ist. Vielmehr liegt auch bei einer Kostendeckung noch keine Unzumutbarkeit der Nutzung.
3. Vernachl√§ssigt ein Eigent√ľmer seine Denkmalschutzpflichten √ľber l√§ngeren Zeitraum, kann er sp√§ter etwaige wirtschaftliche Mehrbelastungen nicht in die Wirtschaftlichkeitsrechnung einstellen.
4. Ist der Eigent√ľmer des Denkmals nicht in der Lage, ernsthafte Bem√ľhungen zur Ver√§u√üerung des Investitionsobjekts zu einem angemessenen Preis nachzuweisen, kann er sich nicht auf die Unzumutbarkeit dessen Erhaltung oder Nutzung berufen.
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil, 15.05.2013, AZ: 10 A 255/12, Publikationsart: BauR 2013, 1433; D√ĖV 2013, 697; NVwZ-RR 2013, 5; NVwZ-RR 2013, 870

2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.1.1 Grundsätze
2.2.4 Gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
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1. ¬ß 11 Abs. 2 S√§chsisches Denkmalschutzgesetz (S√§chsDSchG / DSchG SN) kann als Rechtsgrundlage f√ľr eine Anordnung zum Wiederaufbau eines widerrechtlich zerst√∂rten Denkmals - hier einer im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Dresden belegenen, denkmalgesch√ľtzten Villa, welche ohne die daf√ľr erforderliche Genehmigung bis auf die Grundmauern abgerissen worden war - herangezogen werden. Dies bezieht auch den Fall der vollst√§ndigen Zerst√∂rung eines Denkmals mit ein.
2. Eine Anordnung der zuständigen Denkmalschutzbehörde zur (weitgehend) originalgetreuen Wiedererrichtung des Gebäudes wäre rechtmäßig.
3. Die erstinstanzliche Annahme, dass nach der vollständigen Zerstörung die Denkmaleigenschaft des Gebäudes untergegangen sei, trifft zwar zu, hat allerdings in Folge der gesetzgeberisch gewollten generalpräventiven Intention von § 11 Abs. 2 DSchG SN nicht zur Folge, dass das DSchG SN zum Zeitpunkt des Erlasses einer Wiedererrichtungsanordnung nicht mehr anwendbar war. Es ist insoweit nach DSchG SN nicht erforderlich, dass dem wieder zu errichtenden Gebäude ein Denkmalwert zuzusprechen ist.
4. Auch die weitere erstinstanzliche Annahme, wonach das wiedererrichtete Geb√§ude kein Denkmal mehr sein k√∂nne, weshalb die Verpflichtung zur Wiedererrichtung gegen√ľber dem Eigent√ľmer/Verursacher eine reine Sanktionsma√ünahme sei, trifft zu, doch wollte der Gesetzgeber eben exakt diese Wiedererrichtungsm√∂glichkeit der zust√§ndigen Denkmalschutzbeh√∂rde im Bedarfsfall aus generalpr√§ventiven Gr√ľnden des Denkmalschutzes er√∂ffnen. ¬ß 11 Abs. 2 DSchG SN steht neben den straf-und ordnungsrechtlichen Sanktionsvorschriften des DSchG SN und des StGB i. S. einer Schadensersatzvorschrift
5. ¬ß 11 Abs. 2 DSchG SN hat zur Folge, dass der Sch√§diger oder auch der Zustandsst√∂rer durch eine widerrechtliche (vollst√§ndige) Zerst√∂rung nicht entlastet wird. Dies soll eine generalpr√§ventive Auswirkung insbesondere auf solche Denkmaleigent√ľmer haben, die mit dem Gedanken spielen, ein (Kultur-) Denkmal ohne die erforderliche Genehmigung abzurei√üen.
6. Allerdings war das erstinstanzliche, klagestattgebende Urteil insofern im Ergebnis zutreffend, da die in der Wiedererrichtungsanordnung getroffene Störerauswahl fehlerhaft war.
7. Die zust√§ndige Denkmalschutzbeh√∂rde, hier die Landeshauptstadt Dresden, pr√ľft derzeit, ob unter Heilung des Ermessensfehlers die Wiedererrichtungsanordnung "wiederholt" werden wird.
OVG Sachsen (S√§chsisches OVG), Urteil, 27.09.2018, AZ: 1 A 187.18, Publikationsart: NVwZ-RR 2019, 493 / BeckRS 2018, 38934 / D√ĖV 2019, S. 493 / LSK 2018, 38934
OVG Sachsen - Urteil v. 27.09.2018 - 1 A 187.18 - anonym.pdf

1.5 Sanktionen bei Zuwiderhandeln
1.5.1 Ordnungswidrigkeiten
1.5.4 Instandsetzung / Wiederherstellung
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
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1. Die Erteilung einer denkmalrechtlichen Abrissgenehmigung nach ¬ß 14 Abs.1 Nr. 5 DSchG LSA setzt voraus, dass es sich bei dem Geb√§ude tats√§chlich um ein Kulturdenkmal handelt. Allein der Umstand, dass diese Frage strittig ist, reicht daf√ľr nicht aus.
2. Die Denkmaleigenschaft eines Geb√§udes kann nach Durchf√ľhrung notwendiger Erhaltungsma√ünahmen ausnahmsweise nachtr√§glich entfallen, wenn seine historische Substanz so weit verloren gegangen ist, dass es seine Funktion, Aussagen √ľber geschichtliche Umst√§nde oder Vorg√§nge zu dokumentieren, nicht mehr erf√ľllen kann (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15.12.2011, Az.: L 152/06, juris), die damit verbundenen Eingriffe in das Denkmal also derart weit gehen, dass die Denkmalaussage verloren geht.
3. Ob ein Gebäude nach einer erforderlichen Sanierung noch die Denkmalaussage enthält, die es vor der Sanierung enthalten hat, ist weder vom bautechnischen Aufwand noch von den damit verbundenen Kosten her, sondern allein aus denkmalfachlicher Sicht zu beurteilen.
4. Voraussetzung daf√ľr w√§re eine sehr weitgehende Zerst√∂rung. Konstitutiv f√ľr den Denkmalstatus ist insoweit der durch die Bausubstanz getragene dokumentarische Wert. Der Zustand ist dabei unerheblich oder bestenfalls nur insoweit relevant, wie durch Sch√§den oder Aufl√∂sungen des √ľberlieferten Zusammenhangs die historische Aussagekraft der Substanz erheblich reduziert wird oder verloren geht ‚Äď das Bauwerk also im √ľbertragenen Sinn als Quelle unlesbar wird. Dies ist in der
Denkmalpflege ein nur äußerst selten vorkommender Grenzfall, der eine sehr weitgehende Zerstörung voraussetzt.
5. Die Denkmaleigenschaft des Geb√§udes wird auch nicht nach der Durchf√ľhrung von erforderlichen Erhaltungsma√ünahmen entfallen. Nach der Rechtsprechung des Senats kann die Denkmaleigenschaft in Ausnahmef√§llen auch nach Durchf√ľhrung von Erhaltungsarbeiten entfallen, wenn die damit verbundenen Eingriffe in das Denkmal so weit gehen, dass die Denkmalaussage verloren geht.
6. Regelm√§√üig nicht zum Wegfall der Denkmaleigenschaft f√ľhrt es, wenn im Laufe der Zeit lediglich Bauteile im Zuge √ľblicher Erhaltungsma√ünahmen ausgetauscht werden, auch wenn der √ľberwiegende Teil der Originalsubstanz nach und nach durch Material aus der Zeit der jeweiligen Erhaltungsma√ünahmen ersetzt wird. 7. Anders ist es nur, wenn sich der Zustand des Geb√§udes infolge √§u√üerer Einfl√ľsse
(Feuchtigkeit, lmmissionen, Beanspruchung der Substanz durch √ľbliche oder √ľberm√§√üige Nutzung) so stark verschlechtert hat, dass ohne eine Sanierung der Verlust des Geb√§udes zu erwarten und die Wiederherstellung eines gebrauchsf√§higen Zustands wie eine Neuerrichtung zu werten ist (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15.12.2011, Az.: L 152/06, juris).
7. Anders als vom Verwaltungsgericht angenommen w√ľrde das Geb√§ude nach einer erforderlichen Sanierung seine Denkmaleigenschaft nicht verlieren.
8. Der Senat teilt nicht die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass nach der vom gerichtlichen Sachverst√§ndigen f√ľr zwingend erforderlich gehaltenen Sanierung das Geb√§ude seine denkmalrechtliche Aussagekraft deshalb verlieren w√ľrde, weil die Wiederherstellung des Geb√§udes in einen sinnvoll nutzbaren Zustand einer Neuerrichtung des Geb√§udes gleichk√§me und nur noch
als Kopie des Originals keinen denkmalfähigen Aussagewert mehr besitze. Aus dem vom Verwaltungsgericht eingeholten Sachverständigengutachten lässt sich diese Annahme nicht herleiten.
9. Wer ein sanierungsbed√ľrftiges Baudenkmal "sehenden Auges" erwirbt, dessen Sanierungsbed√ľrftigkeit offensichtlich ist und dem die Denkmaleigenschaft bekannt ist, kann sich auf die wirtschaftlich Unzumutbarkeit der Erhaltung jedenfalls dann nicht berufen, wenn ihm eine Ver√§u√üerungsm√∂glichkeit des Objekts zu einem angemessenen Preis angeboten wird.
OVG Sachsen-Anhalt, Urteil, 18.02.2015, AZ: 2 L 175/13, Publikationsart: NVwZ-RR 2015, 530 / juris

1 Allgemeine Rechtsfragen
1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.1.5 Veränderungsfolgen
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.1.1 Grundsätze
2.2.4 Gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
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1. Das zur denkmalschutzrechtlichen Beurteilung erforderliche Fachwissen vermittelt in erster Linie die staatliche Denkmalfachbehörde.
2. Das Gericht darf deshalb bei seiner Entscheidung die fachkundigen Stellungnahmen dieser Fachbehörde verwerten.
3. Ein gerichtliches Sachverst√§ndigengutachten ist zur Beurteilung der Denkmaleigenschaft nur dann erforderlich, wenn bestimmte Tatsachen zur Bedeutung des betreffenden Geb√§udes nach den Kriterien des ¬ß 2 Abs. 1 Satz 2 DSchG ST kl√§rungsbed√ľrftig geblieben sind, weil die bisherigen Feststellungen im Verwaltungsverfahren und im gerichtlichen Verfahren daf√ľr nicht gen√ľgend Grundlagen bieten.
4. Das √∂ffentliche Interesse an der Erhaltung einer denkmalw√ľrdigen Sache kann entfallen, wenn ihre historische Substanz soweit verloren geht, dass sie ihre Funktion, Aussagen √ľber geschichtliche Umst√§nde oder Vorg√§nge zu dokumentieren, nicht mehr erf√ľllen kann.
5. Blo√üe Erhaltungsma√ünahmen f√ľhren regelm√§√üig nicht zum Verlust der Denkmaleigenschaft.
6. F√ľr die Frage, ob die Erhaltung eines Denkmals dem Eigent√ľmer wirtschaftlich zumutbar ist, kommt es nicht auf seine subjektiven wirtschaftlichen Verh√§ltnisse an, sondern auf eine objektive Wirtschaftlichkeitsberechnung in Bezug auf das Schutzobjekt.
7. Im gerichtlichen Verfahren kommt es nicht darauf an, ob es dem zu Erhaltung Verpflichteten im Verwaltungsverfahren gelungen ist, gemäß § 10 Abs. 5 Satz 1 DSchG ST die wirtschaftliche Unzumutbarkeit der Erhaltung des Gebäudes glaubhaft zu machen.
8. Ist ein Geb√§ude in seinem aktuellen Zustand f√ľr den Eigent√ľmer nicht (mehr) nutzbar, sind bei der Wirtschaftlichkeitspr√ľfung die Finanzierungskosten einer Sanierung einzustellen, welche die Erhaltung des Denkmals sichert und zugleich eine zeitgem√§√üe Nutzung erm√∂glicht.
9. In den erforderlichen Sanierungsaufwand sind auch diejenigen Kosten einzubeziehen, die aufgrund der heute geltenden Anforderungen des Bau- und Sicherheitsrechts (insbesondere Brandschutz) entstehen.
10. Die durch Verletzung denkmalrechtlicher Pflichten ersparten Aufwendungen sind abzuziehen.
11. Gehört ein Kulturdenkmal zu einer Sachgesamtheit, darf nicht isoliert auf das Gebäude abgestellt werden, das beseitigt werden soll; vielmehr muss eine einheitliche wirtschaftliche Betrachtung der Sachgesamtheit vorgenommen werden.
12. Legt der Denkmaleigent√ľmer trotz entsprechender Aufforderung des Gerichts keine Nachweise zur H√∂he seiner Eink√ľnfte bzw. der seiner Gesellschafter vor, darf das Gericht eine Sch√§tzung der nach ¬ß 10 Abs. 5 Satz 2 DSchG ST anzurechnenden steuerlichen Vorteile vornehmen.
13. Macht der Denkmaleigent√ľmer nicht von der M√∂glichkeit Gebrauch, √∂ffentliche Mittel in Anspruch zu nehmen, muss er sich so behandeln lassen, als habe er diese M√∂glichkeit wahrgenommen.
14. Ihm obliegt es, einen entsprechenden Antrag zu stellen, damit eine verbindliche Entscheidung √ľber die Gew√§hrung m√∂glicher Zuwendungen getroffen werden kann.
15. Er kann sich nicht darauf zur√ľckziehen, dass ein solcher Antrag nach seiner Einsch√§tzung keine Aussicht auf Erfolg habe oder gehabt h√§tte.
OVG Sachsen-Anhalt, Urteil, 15.12.2011, AZ: 2 L 152/06, Publikationsart: juris / BRS 78 Nr. 206 (2011) / ZfBR 2012, 387

1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.1.5 Veränderungsfolgen
1.2 Zuständigkeiten, Verfahrensfragen
1.2.7 Aufgabenzuweisung
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.1.1 Grundsätze
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
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1. Auf eine denkmalrechtliche Abrissgenehmigung, die im Wege einer Fiktion nach § 14 Abs.11 DSchG ST erteilt worden ist, kann der Antragsteller wirksam verzichten. 
2.¬†¬ß 10 Abs. 6 DSchG ST, wonach Eingriffe in ein Kulturdenkmal, die es seiner Denkmalqualit√§t berauben oder zu seiner Zerst√∂rung f√ľhren, nur genehmigt werden d√ľrfen, wenn alle M√∂glichkeiten einer Erhaltung ausgesch√∂pft wurden, verpflichtet die Denkmalschutzbeh√∂rden und nicht den Grundst√ľckseigent√ľmer.
3. Die Pflichten des Grundst√ľckseigent√ľmers in Bezug auf die Erhaltung eines Baudenkmals enden mit der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit von Erhaltungsma√ünahmen i.S.v.¬†¬ß 10 Abs. 4 DSchG ST.
OVG Sachsen-Anhalt, Urteil, 29.10.2009, AZ: 2 L 200/07, Publikationsart: juris / BRS 74 Nr. 215 (2009) / ZfBR 2010, 387 / BRS 77 Nr. 191 (1986-2011)

1.2 Zuständigkeiten, Verfahrensfragen
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.2 Erlaubnisfiktion
1.2.7 Aufgabenzuweisung
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
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1. Eine Schlackenhalde ist kein Denkmal im rechtlichen Sinne.
2. Bei einer Schlackenhalde handelt es sich nicht um eine bauliche Anlage im Sinne des¬†¬ß 2 Abs. 1 BauO NRW. Danach sind bauliche Anlagen mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen. Allerdings ist wegen der unterschiedlichen Zielsetzung der Bauordnung und des Denkmalschutzgesetzes NRW der Begriff gegebenenfalls eigenst√§ndig und in Randbereichen abweichend von dem bauordnungsrechtlichen Begriff zu definieren. ist nicht aus Bauprodukten hergestellt. Die Herstellung aus Bauprodukten bedingt eine Baut√§tigkeit des Menschen; die bauliche Anlage muss von Menschen geschaffen sein. Baustoffe sind dabei nat√ľrliche oder k√ľnstliche Stoffe, die zur Herstellung von Bauteilen dienen, wie zum Beispiel Natursteine, Naturschiefer, Ziegel, Holz, Kies, Sand, Zement, Glas, Kunststoff, Metall. Sie kommen in nat√ľrlicher oder k√ľnstlicher Form, ungeformt oder geformt vor und k√∂nnen in Verbindung miteinander zu weiteren Baustoffen f√ľhren.
3. Danach ist die Schlackenhalde nicht "aus Bauprodukten hergestellt" im Sinne von¬†¬ß 2 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW.¬†¬ß 2 Abs. 9 Nr. 1 BauO NRW¬†verlangt f√ľr diesen Begriff, dass mit ihm eine bestimmte Zweckbestimmung einhergeht: Das Bauprodukt wird in der Absicht "hergestellt", es dauerhaft in bauliche Anlagen einzubauen. Ein Material gleich welcher Art, das grunds√§tzlich geeignet ist, bei der Errichtung baulicher Anlagen Verwendung zu finden, ist nicht allein wegen dieser Eignung schon "Bauprodukt" im Sinne von¬†¬ß 2 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW.¬†Es erh√§lt diese Qualit√§t erst dadurch, dass es zum Zwecke der Verwendung in baulichen Anlagen entweder hergestellt oder in irgendeiner Weise bearbeitet wird. Danach ist das Schlackengranulat in der vorliegenden Form, n√§mlich aufgesch√ľttet zu der streitgegenst√§ndlichen Halde, kein Bauprodukt. Vielmehr handelt es sich um ein reines Nebenprodukt, das bei der Stahlerzeugung in den Hoch√∂fen der C. H√ľtte anfiel.¬† 4. Auch ausgehend von einem √ľber¬†¬ß 2 Abs. 1 BauO NRW¬†hinausgehenden Begriff der baulichen Anlage und des Baudenkmals erf√ľllt die Schlackenhalde der C. H√ľtte die Merkmale des Baudenkmals nicht.
5. Es handelt sich bei der Schlackenhalde insbesondere auch nicht um einen von Menschen gestalteten Landschaftsteil im Sinne des ¬ß 2 Abs. 2 Satz 2 DSchG NRW, der wie eine bauliche Anlage zu behandeln ist, wenn er die Voraussetzungen des ¬ß 2 Abs. 1 DSchG NRW erf√ľllt.
VG Arnsberg, Urteil, 07.04.2014, AZ: 8 K 3545/12, Publikationsart: EzD 2.2.1 Nr. 28 (mit zutreffender ablehnender Anm. G.-U. Kapteina)/ juris

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.1 Eintragungspflicht
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
3 Bodendenkmalpflege
3.1 Unterschutzstellung
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1. F√ľr einen Anspruch des Nachbarn auf Untersagung von Abbrucharbeiten an einem Denkmal fehlt es diesem an der Antragsbefugnis.
2. Es existiert im Denkmalrecht keine Verbandsklage, mit der bestimmten Vereinigungen eine Klagemöglichkeit unabhängig von der Geltendmachung eigener Rechtsverletzungen eingeräumt wird.
VG Berlin, Beschluss, 17.04.2015, AZ: 13 L 116.15, Publikationsart: juris

2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.3.10 Nachbarschutz
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VG Dresden, Urteil, 26.09.2017, AZ: 7 K 2270.15, Publikationsart: https://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=218 / becklink 2007931
rkr., aber hinsichtlich der denkmalrechtlichen Bewertung von § 11 Abs. 2 DSchG SN als unzutreffend erkannt: vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 27.09.2018, Az.: 1 A 187/18
VG Dresden - Urteil v. 26.09.2017 - 7 K 2270.15 - anonym.pdf

1.5 Sanktionen bei Zuwiderhandeln
1.5.1 Ordnungswidrigkeiten
1.5.4 Instandsetzung / Wiederherstellung
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
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1. Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsberechnung bestimmen sich die Finanzierungskosten als Ausfluss einer objektivobjektbezogenen Betrachtungsweise nach dem aktuellen markt√ľblichen Zinssatz, der der jeweiligen MFI-Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank zu entnehmen ist.
2. Auf subjektive Elemente kommt es hierbei nicht an.
3. Bei einer komplett sanierten und damit neuwertigen Wohnung ist davon auszugehen, dass die Bezugsfertigkeit "fiktiv" weniger als 22 Jahre zur√ľckliegt, weshalb sich die H√∂he der anzusetzenden Instandhaltungskosten nach ¬ß 28 Abs. 2 Nr. 1 II. BV bemisst.
4. Die Reparaturr√ľcklage ist in Analogie zu ¬ß 25 Abs. 2 II. BV mit 1% der Baukosten f√ľr die Sanierung zuz√ľglich eines Aufschlags von jeweils 10% f√ľr die Besonderheiten der Denkmalsanierung und f√ľr Unvorhergesehenes in Ansatz zu bringen. Der Geb√§uderestwert ist dabei nicht zu ber√ľcksichtigen.
VG Freiburg, Urteil, 28.07.2016, AZ: 2 K 1888/15, Publikationsart: BeckRS 2016, 49926

2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.1.1 Grundsätze
2.2.4 Gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
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1. Die Frist f√ľr den Eintritt der Genehmigungsfiktion nach ¬ß 14 Abs. 11 Satz 1 DSchG ST beginnt erst, wenn der Antragsteller die im konkreten Einzelfall entscheidungserheblichen Unterlagen vorgelegt hat, sofern die Beh√∂rde fehlende Unterlagen innerhalb der F√ľnf-Tages-Frist nach ¬ß 14 Abs. 11 Satz 2 DSchG ST nachgefordert hat.
2. F√ľr einen vollst√§ndigen Antrag auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Abbruchgenehmigung kann die Vorlage eines dendrochronologischen Gutachtens zur Bestimmung der Entstehungszeit des Geb√§udes erforderlich sein.
3. Ma√ügeblich f√ľr die Beurteilung, ob die Identit√§t des Denkmals durch notwendige Sanierungsma√ünahmen noch erhalten bleibt, sind die Merkmale, welche die Denkmaleigenschaft begr√ľnden. Geht aus der Begr√ľndung hervor, dass die Denkmaleigenschaft vornehmlich auf dem nahezu vollst√§ndig erhaltenen Dachwerk beruht, so tritt ein Identit√§tsverlust des Denkmals nicht ein, wenn ein weitgehender Austausch der √ľbrigen Geb√§udeteile erfolgt.
4. Eine wirtschaftliche Unzumutbarkeit der Erhaltung kann nicht angenommen werden, wenn der Denkmaleigent√ľmer in seiner Wirtschaftlichkeitsberechnung keine Zuwendungen aus √∂ffentlichen oder privaten F√∂rdermitteln ber√ľcksichtigt und auch keine Zuwendungsantr√§ge gestellt hat.
5. Bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung sind auch steuerliche Verg√ľnstigungen zu ber√ľcksichtigen. Der Denkmaleigent√ľmer kann nicht darauf verweisen, dass noch nicht feststehe, ob er das Vorhaben selbst oder durch einen Dritten durchf√ľhren werde.
VG Magdeburg, Urteil, 16.12.2011, AZ: 4 A 222/11, Publikationsart: juris

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.6 Eintragungsadressaten
1.2 Zuständigkeiten, Verfahrensfragen
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.2 Erlaubnisfiktion
1.4.1 Auskunftspflicht
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.1.1 Grundsätze
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
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1. Unter W√ľrdigung der konkreten √Ėrtlichkeiten des Stuttgarter Hauptbahnhofs erscheint es zweifelhaft, ob die Kopfbahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs den vom Bundesverfassungsgericht in der Fraport-Entscheidung (Az.: 1 BvR 699/06, juris) entwickelten Anforderungen an einen Ort allgemeinen kommunikativen Verkehrs im Sinne des Leitbildes des √∂ffentlichen Forums gen√ľgt.
2. Im Fall eines Aufzugs durch die Kopfbahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs muss jedenfalls die besondere Bedeutung dieses zentralen Verkehrsknotenpunktes sowie die daraus folgende spezifische Gef√§hrdungslage der Sicherheit und Funktionsf√§higkeit des Verkehrsbetriebes ber√ľcksichtigt werden. Versammlungsbeschr√§nkende Ma√ünahmen k√∂nnen daher unter weniger strengen Bedingungen erlassen werden.
3. Bei einem geplanten Aufzug von circa 1.000 Teilnehmern durch die Kopfbahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs im Rahmen der sog. "Montagsdemos" im Zusammenhang mit dem Protest gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" d√ľrfte von einer hinreichend substantiierten Gefahrenprognose auszugehen sein, die ein Teilverbot des Aufzuges zu rechtfertigen vermag.
4. Weniger einschneidende Mittel als das verf√ľgte Teilverbot d√ľrften sich im konkreten Fall als nicht realisierbar und damit ungeeignet erweisen.
VG Stuttgart, Beschluss, 02.03.2012, AZ: 5 K 691/12, Publikationsart: Juris

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.6 Anlagen von Bund / Land
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
3.3 Straßenbau, Planfeststellungen