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2.3.1 Grundsätze

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1. Zur Beantwortung der Frage, ob der bauliche Zustand eines Gebäudes dem Stand der Technik entspricht, ist grundsätzlich auf den im Errichtungsjahr geltenden vertragsgemäßen Standard abzustellen. Es gilt jedoch eine Anpassungspflicht an zeitgemäße Wohnverhältnisse insbesondere dann, wenn es um Gesundheitsgefahren geht, deren Vermeidung die alten Anforderungen zur Zeit des Baus nach neuen Erkenntnissen nicht ausreichend leisten können.
2. Auf die jeweils aktuelle DIN-Norm ist abzustellen, wenn dem Mieter bei Zugrundelegung √ľberholter technischer Anforderungen das Risiko einer Schimmelpilzbildung angesichts der m√∂glichen Gesundheitsgefahren nicht zugemutet werden kann.
AmtsG Köln, Urteil, 06.05.2010, AZ: 208 C 310/09, Publikationsart: NJW 2010, Heft 43 S. 6 / juris

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.9 Bauordnungsrechtliche Abweichung
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.1 Grundsätze
2.5 Erhaltungs- und Sicherungspflichten
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1. Die beantragte Feststellung, dass die Produktionshalle der Maschinenbaufirma Deckel kein Denkmal im Sinne des Art. 1 Abs. 1 BayDSchG sei, ist als Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverh√§ltnisses statthaft. Gegenstand der Feststellungsklage muss ein streitiges konkretes Rechtsverh√§ltnis sein, d. h. es muss ‚Äěin Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten bereits √ľberschaubaren Sachverhalt streitig" sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.01.2010, Az.: 8 C 38.09, juris [Rn. 32] / BVerwGE 136, 75 m. w. N.). Aus der Denkmaleigenschaft i. S. v. Art. 1 BayDSchG folgen zahlreiche gesetzliche Pflichten, u. a. die in Art. 4 BayDSchG geregelte Erhaltungspflicht, die Pflicht zur denkmalgerechten Nutzung (Art. 5 BayDSchG) sowie der in Art. 6 BayDSchG geregelte Genehmigungsvorbehalt.
2. Der Feststellungsklage steht auch nicht der Grundsatz der Subsidiarit√§t (¬ß 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO) entgegen. Der der Kl√§gerin zustehende Rechtsschutz soll auf dasjenige Verfahren, das ihrem Anliegen am wirkungsvollsten gerecht wird, konzentriert werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.03.2014, Az.: 6 C 8.13, juris [Rn. 13]). Gemessen daran kann die Kl√§gerin nicht auf eine Klage auf Erteilung einer Abrisserlaubnis nach Art. 6 BayDSchG verwiesen werden, da sich aus der von der Kl√§gerin vorrangig geltend gemachten fehlenden Denkmaleigenschaft des streitgegenst√§ndlichen Geb√§udes ein Anspruch auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Abrissgenehmigung nicht ableiten l√§sst, weil eine Erlaubnispflicht gern. Art. 6 Abs. 1 S. 1 BayDSchG f√ľr einen Geb√§udeabriss nur besteht, wenn es sich um ein Baudenkmal i. S. v. Art. 1 BayDSchG handelt (vgl. S√§chs. OVG, Urt. v. 16.03.2015, Az.: 1 A 727/13, juris [Rn. 10]). Ausgehend davon legt die Kl√§gerin mit ihrem Hauptvorbringen zur ‚Äěmangelnden Denkmalw√ľr-digkeit" des streitgegenst√§ndlichen Geb√§udes einen Sachverhalt dar, der zur Unzul√§ssigkeit einer Verpflichtungsklage auf Erteilung der beantragten Abrissgenehmigung und damit zur Klageabweisung f√ľhren w√ľrde (vgl. S√§chs. OVG, Urt. v. 16.03.2015, Az.: 1 A 727/13, juris [Rn. 10]). Vor diesem Hintergrund stellt in diesem Fall gerade die Feststellungsklage den wirkungs-vollsten Rechtsschutz bereit (vgl. BayVG M√ľnchen, Urt. v. 18.10.2010, M 8 K 09.3950, n. V. [best√§tigt durch BayVGH, Beschl. v. 04.09.2012, Az.: 2 ZB 11.587, juris]; BayVG M√ľnchen, Urt. v. 20.07.2015, Az.: M 8 K 14.3265, n. V.).
3. Nach Art. 2 Abs. 1 BayDSchG hat dies Eintragung in die Bayerische Denkmalliste f√ľr die Denkmaleigenschaft keine rechtsbegr√ľndende Wirkung, sondern erfolgt nur nachrichtlich (Eberl/ Martin/ Spennemann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015, Art. 2 Rn. 2). Die Eigenschaft einer Sache als Baudenkmal h√§ngt nicht von der Eintragung ab (Eberl/ Martin/ Spennemann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015, Art. 2 Rn. 4).
4. Bei dem streitgegenst√§ndlichen Geb√§ude ‚ÄěProduktionshalle 03‚Äú handelt es sich um eine von Menschen geschaffene Sache.
5. Das Geb√§ude stammt zudem ‚Äěaus vergangener Zeit‚Äú und geh√∂rt heute einer abgeschlosse-nen Epoche der Vergangenheit an, also einem Zeitabschnitt, sind, also in der Gegenwart nicht mehr andauern, ist jeweils im Zeitpunkt der Anwendung des Gesetzes zu entscheiden. Abge-schlossen ist heute nicht nur die Epoche der Gr√ľnderzeit, des Jugendstils und der Wilhelmini-schen √Ąra, sondern dar√ľber hinaus etwa auch die Neue Sachlichkeit der Zwanziger Jahre, die Bauhaus-Zeit und der Kolossalstil des Dritten Reiches. Bei Werken aus den 1950er Jahren handelt es sich um Sch√∂pfungen einer abgeschlossenen, historisch gewordenen Epoche der Vergangenheit (vgl. Viebrock, in: Martin/ Krautzberger, Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Aufl. 2010, Teil C Rn. 22; Eberl/ Martin/ Spennemann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015, Art. 1 Rn. 7 f.). Das Ende der Wiederaufbauzeit wird dabei allgemein mit 1960 angenommen (vgl. Eberl/ Martin/ Spennemann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015, Art. 1 Rn. 6).
6. F√ľr Bauten der 1970er und 1980er Jahre sind auch heute die Grenzen f√ľr eine Zuordnung zur Vergangenheit nicht eindeutig zu definieren. Allerdings finden sich in der Bayerischen Denkmalliste bereits Geb√§ude, wie das Olympiastadion und das Hypohochhaus, die erst deut-lich sp√§ter als die streitgegenst√§ndliche Produktionshalle errichtet wurden. Bauliche Anlagen der Postmoderne k√∂nnen allerdings noch nicht als Bauten der Vergangenheit eingeordnet werden (vgl. BayVGH, Urt. v. 10.06.2008, Az.: 2 BV 07.762, juris). Schlie√ülich soll eine Mu-sealisierung des Lebens ebenso vermieden werden, wie eine Bevormundung der B√ľrger und jeder Zeit ein Handlungsspielraum zugestanden werden (vgl. Eberl/ Martin/ Spennemann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015, Art. 1 Rn. 8; Viebrock, in: Martin/ Krautzberger, Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Aufl. 2010, Teil C Rn. 22). Sachen, die in der lebendigen und noch im Fluss befindlichen Gegenwart entstanden sind, k√∂nnen daher nicht als Denkm√§ler angesehen wer-den.
7. Gemessen an diesen Ma√üst√§ben stammt die ehemalige Produktionshalle der Firma Deckel aus vergangener Zeit im Sinn von Art. 1 Abs. 1 BayDSchG. Die im Wesentlichen von 1958 bis 1960 erbaute Halle geh√∂rt damit (noch) der sog. Wiederaufbauzeit angeh√∂rt. Bei einem Bau-denkmal muss f√ľr die Einordnung in die jeweilige historische Epoche auf den Zeitraum seiner tats√§chlichen Errichtung abgestellt werden, w√§hrend es auf die vollst√§ndige Fertigstellung ebenso wenig ankommt als die Epoche der Wiederaufbauzeit exakt am Stichtag 31.12.1959 geendet haben sollte. Die Bewertung der Halle als ein Objekt aus einer abgeschlossenen his-torischen Epoche wird auch durch das gerichtliche Sachverst√§ndigengutachten von Prof. Dr. Raabe vorn 30.09.2014 best√§tigt. Die streitgegenst√§ndliche Produktionshalle ist damit denk-malf√§hig.
8. Ziel des Denkmalschutzes ist es, die Baukultur der Vergangenheit, d. h. die geschichtlichen Zeugnisse im Original zu erhalten. Denkmalpflege und Denkmalschutz zielen darauf, histori-sche Zusammenh√§nge in Gestalt einer baulichen Anlage in der Gegenwart zu veranschauli-chen (vgl. BayVGH, Urt. v. 03.01.2008, Az.: 2 BV 07.760, juris [Rn. 18]). Tragender Grund f√ľr die mit der Unterschutzstellung als Denkmal verbundenen weitreichenden Einschr√§nkungen der Eigent√ľmerbefugnisse ist, dass Denkm√§ler f√ľr geschichtliche Umst√§nde und Entwicklun-gen Zeugnis ablegen. Der Denkmalschutz will k√∂rperliche Zeugnisse aus vergangener Zeit als sichtbare Identit√§tszeichen f√ľr historische Umst√§nde bewahren und die Zerst√∂rung historischer Substanz verhindern (vgl. OVG NRW, Urt. v. 26.08.2008, Az.: 10 A 3250/07, juris [Rn. 45]).
9. Den Einsch√§tzungen des BLfD und der von seiner Seite vorgelegten gutachterlichen Stel-lungnahmen kommt tats√§chliches Gewicht zu (vgl. BayVGH, Urt. v. 18.07.2013, Az.: 2 ZB 12.1741, juris [Rn. 27]), da das BLfD nach Art. 12 Abs. 1 und 2 BayDSchG die in Bayern zu-st√§ndige Fachbeh√∂rde f√ľr alle Fragen des Denkmalschutzes ist (Eberl/ Martin/ Greipl, BayDSchG, 6. Aufl. 2007, Art. 12 Rn. 11 und 14). Es ist durch Art. 12 Abs. 2 Satz 3 Nrn. 5 und 1 BayDSchG dazu berufen, durch sachverst√§ndige Bedienstete fachliche Stellungnahmen und Gutachten abzugeben. Damit wird die erforderliche Sachkunde vermutet (Eberl/ Martin/ Greipl, BayDSchG, 6. Aufl. 2007, Art. 12 Rn. 39). Gerade die Denkmalfachbeh√∂rden der L√§n-der sind dazu berufen, sachkundige Stellungnahmen zur Schutzw√ľrdigkeit von Denkmalen abzugeben. Nur dadurch wird ein wirksamer und ma√üstabsgerechter Denkmalschutz unab-h√§ngig von einem sich wandelnden Bewusstsein der Bev√∂lkerung sichergestellt (Viebrock, in: Martin/ Krautzberger, Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Aufl. 2010 Teil C Rn. 34 und 33).
10. Der streitgegenst√§ndlichen Produktionshalle ‚ÄěGeb√§ude 03" kommt die erforderliche ge-schichtliche Bedeutung zu. In rechtlicher Hinsicht muss ein geschichtlich bedeutendes Denk-mal historische Ereignisse oder Entwicklungen heute und f√ľr zuk√ľnftige Generationen an-schaulich machen. Dem modernen Denkmalverst√§ndnis liegt der Dokumentationswert fr√ľherer Bauweisen und der in ihnen zum Ausdruck kommenden politischen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Verh√§ltnisse aller gesellschaftlicher Schichten zugrunde (vgl. Vierbrock, in: Martin/Krautzberger, Handbuch Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Auflage 2010, Teil C Rn. 11). Geschichtliche Bedeutung ist gegeben, wenn ein Geb√§ude historische Ereignisse oder Entwicklungen heute und f√ľr zuk√ľnftige Generationen anschaulich macht. Die Bedeutung kann aus allen Zweigen der Geschichte hergeleitet werden, so aus der Wirtschafts-, Architektur-, Technik-, Kunst und Sozialgeschichte (vgl. Eberl/ Martin/ Spennemann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015, Art. 1 Rn. 18). Auch bauliche Anlagen, die als h√§sslich oder st√∂rend empfunden werden, k√∂nnen von geschichtlicher Bedeutung sein (vgl. Eberl/ Martin/ Spennemann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015, Art. 1 Rn. 18). Die geschichtliche Bedeutung kann auch darin liegen, dass das Geb√§ude das erste oder das einzige in einer bestimmten Gegend noch erhaltene Beispiel einer bestimmten Bautechnik oder einer Stilrichtung oder einer Geb√§udeart ist (vgl. Eberl/ Martin/ Spennemann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015, Art. 1 Rn. 18).
11. Bei baulichen Anlagen aus der Wiederaufbauzeit nach dem Zeiten Weltkrieg kann sich die geschichtliche Bedeutung u. a. aus der Verwendung neuer Baustoffe und der Anwendung neuer Baumethoden ergeben. Von geschichtlicher Bedeutung k√∂nnen auch neuartige L√∂sun-gen bautechnischer Probleme oder althergebrachter Aufgaben sein (vgl. Eberl/ Martin/ Spen-nemann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015, Art. 1 Rn. 18). Denn hier liegt dem modernen Denkmalbe-griff der Dokumentationswert fr√ľherer Bauweisen und der in ihnen zum Ausdruck gekomme-nen sozialen und wirtschaftlichen Verh√§ltnisse zugrunde (vgl. Viebrock, in: Martin/ Krautzber-ger, Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Aufl. 2010, Teil C Rn. 11).
12. Die ehemalige Produktionshalle hat architekturgeschichtliche Bedeutung. Nach dem Gut-achten des BLfD vom 28.07.2014 ist sie zur Zeit ihrer Entstehung in Bayern als in der Bau-technik Stahlrohrfachwerk errichtetes Bauwerk einmalig und steht am Beginn gro√üer Fabrik-hallen der Nachkriegszeit. Dieses ‚Äě,Alleinstellungsmerkmal" spricht bereits wesentlich f√ľr die Denkmaleigenschaft der Halle (vgl. Eberl/ Martin/ Spennemann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015, Art. 1 Rn. 18). Hallen in anderen deutschen L√§ndern sind insoweit nicht ma√ügeblich. Zudem unterscheidet sich die Halle in den Abmessungen deutlich von den von der Kl√§gerin angef√ľhr-ten beiden Vergleichsobjekten (Paketposthalle, Werner-von-Linde-Halle im Olympiapark M√ľn-chen), ebenso in der Form und dem √§u√üeren Erscheinungsbild. Auch der Zweck der beiden Bauten war unterschiedlich, vorliegend war es die Maschinenproduktion, die Paketposthalle diente dem Umschlag von Paketpost von der Eisenbahn auf die Stra√üe. Die zur Ausrichtung der XX. Olympischen Spiele 1972 errichtete Werner-von-Linde-Sporthalle stammt ihrerseits aus einer anderen Entstehungszeit und hat als Sportst√§tte ebenfalls eine andere Funktion.
13. Die ehemalige Produktionshalle der Fa. Deckel hat daneben auch technikgeschichtliche Bedeutung. Die Dreigurt-Fachwerkbinder-Konstruktion des Daches als Stahlrohrfachwerk mit der gro√üen Spannweite von 60 Metern ist zumindest f√ľr Bayern neuartig und stellt damit die erste Anwendung dieser Technik in diesem Ma√üstab sowie eine ingenieur-technisch zu ihrer Zeit herausragende Leistung dar. Bei der Frage, ob ein Bauwerk ein Baudenkmal ist, kommt es im √úbrigen nicht darauf an, ob die Technologie zu seiner Errichtung bereits vorhanden und bekannt war. Es gen√ľgt nicht, dass der Architekt oder Ingenieur in der Theorie bereits wusste, wie etwas zu bauen ist. Entscheidend ist vielmehr die erstmalige oder zumindest im Vergleich zu anderen √§hnlichen Objekten fr√ľhzeitige tats√§chliche Verwirklichung, also die Umsetzung des Wissens und K√∂nnens in gebaute Praxis. Erst dadurch entsteht ein materielles Zeugnis, das sp√§ter als Baudenkmal Zeugnis von eben diesem Umsetzungsvorgang ablegen kann. Insoweit stellt die Halle ein anschauliches Zeugnis f√ľr die erstmalige praktische Anwendung eines so weit gespannten Daches aus Stahlrohrfachwerktr√§gern in Bayern dar.
14. Ob die streitgegenst√§ndliche Halle dar√ľber hinaus auch im Hinblick auf die Firmenge-schichte der fr√ľher dort produzierende Firma Deckel geschichtliche Bedeutung hat, kann im vorliegenden Fall ‚Äď unbeschadet der nachstehenden √úberlegungen ‚Äď dahinstehen. Der Ein-wand, bei allgemeiner Anwendung dieses Gedankens w√ľrden bald alle Gewerbegebiete mit alten Produktionsst√§tten ‚Äěvollstehen", f√ľr die es keine Verwendung mehr g√§be, kann nicht von vornherein von der Hand gewiesen werden. In der Halle selbst weist heute unmittelbar nichts mehr darauf hin, dass dort einmal eine Maschinenfabrik ihre Produkte fertigte. Nicht ohne Ge-wicht ist dabei, dass die Halle eben keine typische Fabrikhalle ist. Andererseits hatte die Firma Deckel zumindest √ľber einen gewissen Zeitraum erhebliche Bedeutung und war unter anderem zu dieser Zeit ein wichtiger Hersteller technisch hochwertiger Bauteile. Die Produktionshalle der Firma Deckel stellt damit ein bedeutsames Zeugnis f√ľr den ‚Äěmodernen Technologiestandort M√ľnchen" dar. Der Umstand, dass die Fa. Deckel im Jahre 1953 √ľber 3000 Besch√§ftigte hatte und 1972 der viertgr√∂√üte Werkzeugmaschinenhersteller in Deutschland war, stellt ebenfalls ein Indiz f√ľr die Bedeutung des Unternehmens dar.
15. Mit dem Merkmal der k√ľnstlerischen Bedeutung stellt das Gesetz auf die Qualit√§t in √§sthe-tisch-gestalterischer Hinsicht ab, also auf eine Sch√∂pfung, die das √§sthetische Empfinden in besonderem Ma√ü anspricht oder den Eindruck vermittelt, dass etwas nicht Allt√§gliches ge-schaffen worden ist (vgl. Viebrock, in: Martin/ Krautzberger, Denkmalschutz und Denkmalpfle-ge, 3. Aufl. 2010, Teil C Rn. 9; Eberl/ Martin/ Spennemann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015, Art. 1 Rn. 19). K√ľnstlerische Bedeutung kann auch vorliegen, wenn das Bauwerk Merkmale der Kunst aufweist und diese Resultat einer besonderen individuellen sch√∂pferischen Gestaltung sind (vgl. OVG L√ľneburg, Urt. v. 04.12.2014, Az.: 1 LC 106/13, juris Rn. 57). F√ľr die individuelle Eigenart ist in der Regel nicht auf einzelne Details des Geb√§udes abzustellen, sondern auf die pr√§genden Elemente (vgl. OVG L√ľneburg, Urt. v. 04.12.2014, Az.: 1 LC 106/13, juris Rn. 58).
16. Auch f√ľr die Wiederaufbauzeit nach dem Zweiten Weltkrieg k√∂nnen Gesichtspunkte der √Ąsthetik des Bauens der F√ľnfziger Jahre als Kriterien herangezogen werden. Auch die Person des Urhebers kann in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen (vgl. Eberl/ Martin/ Spenne-mann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015 Art. 1 Rn. 19). Gerade auch technischen, funktional gestalte-ten Bauten kann aus k√ľnstlerischen Gr√ľnden Denkmalwert zugesprochen werden. F√ľr her-ausragende Architekten ist auch die Stellung des Kunstwerks im Lebenswerk des Schaffenden heranzuziehen (vgl. Viebrock, in: Martin/ Krautzberger, Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Aufl. 2010, Teil C Rn. 9).
17. Bei einem Bauwerk kann die k√ľnstlerische Bedeutung sowohl in der eigentlichen architek-tonischen Gestaltung wie in einer k√ľnstlerischen Ausschm√ľckung begr√ľndet sein. Einer ab-schlie√üenden Entscheidung, ob diese Voraussetzungen bei dem streitgegenst√§ndlichen Ge-b√§ude bedarf es allerdings nicht. Andererseits hat das Gericht erhebliche Zweifel daran, ob die Fassade - als fr√ľhes Beispiel einer Vorhangfassade in Bayern - f√ľr sich allein im Hinblick auf k√ľnstlerische Bedeutung die Schwelle nach Art. 1 BayDSchG erreicht. Soweit in der Halle sich die Aufnahme moderner, an amerikanischen Vorbildern orientierter Architektur widerspiegeln, es sich folglich um eine blo√üe Nachahmung ausl√§ndischer Vorbilder handeln sollte, fehlte es an der eigenst√§ndigen k√ľnstlerischen Gestaltung, die f√ľr die Annahme einer k√ľnstlerischen Bedeutung erforderlich ist. Fehlt der baulichen Anlage jeder Hinweis auf eine individuell-k√ľnstlerische Gestaltung und hat sie eindeutig auch keine bauk√ľnstlerische Epoche angestos-sen oder abgeschlossen, dann kommt ihr auch keine k√ľnstlerische Bedeutung zu (vgl. OVG L√ľneburg, Urt. v. 04.12.2014, Az.: 1 LC 106/13, juris [Rn. 56, 59 und 60]).
18. Eine k√ľnstlerische Bedeutung der Fassade k√∂nnte daher allenfalls bei einer Gesamtbe-trachtung des Bauwerks zu bejahen sein, da das √§u√üere Erscheinungsbild, das den Hal-lencharakter der ehemaligen Produktionshalle weitgehend verbirgt, ein Beispiel f√ľr die √Ąsthetik des Bauens zum Ende der 1950er Jahre darstellen k√∂nnte, wozu gerade die Fassadengestal-tung wesentlich beitr√§gt, indem durch die vorgeh√§ngte Curtain¬¨-Wall-Fassade der Eindruck ei-nes B√ľrogeb√§udes und nicht einer Produktionshalle vermittelt wird.
19. Der Denkmalcharakter w√ľrde ferner auch nicht verloren gehen, sollten bei der erforderli-chen Sanierung die Fassadenteile nicht mehr wieder anzubringen sein, da der eigentliche Denkmalwert in der 60 m weiten st√ľtzenfreien Deckenkonstruktion liegt.
20. Wissenschaftliche Bedeutung liegt vor, wenn eine Sache f√ľr die Wissenschaft oder einen Wissenschaftszweig von Bedeutung ist, so bei einem Bauwerk z. B. f√ľr die Statik - modellhafte und erstmalige Bew√§ltigung bestimmter statischer Probleme - oder f√ľr die Baukonstruktion (vgl. Viebrock, in: Martin/ Krautzberger, Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Aufl. 2010, Teil C Rn. 14).
21. Der Umstand, dass die ehemalige Produktionshalle in ihrer Entstehungszeit einmalig und am Beginn gro√üer Fabrikhallenbauten der Nachkriegszeit steht und die Spannweite eine bau-ingenieurstechnisch herausragende Leistung in ihrer Zeit darstellt, begr√ľndet zwar die bau- und technikgeschichtliche Bedeutung der Halle, ist allerdings wohl nicht ausreichend, selbst auch eine wissenschaftliche Bedeutung zu belegen.
22. Die denkmalschutzrechtliche Bedeutung der ehemaligen Produktionshalle ist auch nicht durch die Veränderungen im Lauf der Zeit verloren gegangen. Die Baudenkmaleigenschaft endet erst mit der Zerstörung der baulichen Anlage. Durch Veränderungen endet sie grund-sätzlich nicht (vgl. BayVGH, Beschluss v. 04.09.2012, Az.: 2 ZB 11.587, juris [Rn. 5]; BayVGH, Urt. v. 27.03.1979, Az.: 305 I 74, VGH n. F. 32, 140 / BayVBI 1979, 616 / FHOeffR 30 Nr. 9871; Eberl/ Martin/ Spennemann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015, Art. 1 Rn. 39). Dies wäre nur dann der Fall, wenn durch die Veränderungen die aus vergangener Zeit stammenden Teile einer bauli-chen Anlage beseitigt werden oder die bauliche Anlage insoweit beeinträchtigt wird, dass sie die Bedeutungsschwelle des Art. 1 Abs. 1 DSchG nicht mehr erreicht (Eberl/ Martin/ Spennemann, BayDSchG, 7. Auflage 2015, Art. 1 Rn. 39 m. w. N.).
23. Ein vom Zeitpunkt seiner Errichtung unver√§ndertes Baudenkmal w√ľrde angesichts der √ľblichen, durch Entwicklung und Fortschritt bedingten An-, Um- und Ausbauten, welche bei nahezu jedem Geb√§ude im Laufe seines Bestehens vorgenommen werden, die Anforderungen an die Begr√ľndung der Denkmaleigenschaft bei weitem √ľberspannen (vgl. Viebrock, in: Martin/ Krautzberger, Handbuch Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Aufl. 2010, Teil C Rn. 29 ff.).
24. Nachtr√§gliche √Ąnderungen lassen das Erhaltungsinteresse grunds√§tzlich nicht wegfallen, wenn sich an den baulichen Ver√§nderungen, die das Geb√§ude im Laufe der Jahre erfahren hat, die damit einhergehenden √Ąnderungen im Sinne des Schutzgrundes noch ablesen lassen (vgl. Viebrock, in: Martin/ Krautzberger, Handbuch Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Aufl. 2010, Teil C Rn. 29).
25. Die nach der Eintragung in die Denkmalliste erteilten Baugenehmigungen betreffen im streitgegenst√§ndlichen Fall weitgehend reine Nutzungs√§nderungen. Der Abriss einer Aufzugs-anlage und das Entfernen eines Treppenhauses sowie der Einzug von Trennw√§nden im Erd-geschoss f√ľhren nicht zum Verlust der Denkmaleigenschaft, sondern stellen vielmehr eine √ľbli-che Entwicklung dar, die nahezu jedes Geb√§ude im Laufe seines Bestehens nimmt. Da f√ľr die Denkmaleigenschaft der streitgegenst√§ndlichen Produktionshalle gerade die gro√üe st√ľtzenfreie Dachkonstruktion von entscheidender Bedeutung ist, diese aber nach wie vor bauzeitlich und unver√§ndert vorhanden ist, l√§sst sich der Schutzgrund des vorliegenden Baudenkmals trotz baulicher Ver√§nderungen an anderen Teilen der Halle unver√§ndert ablesen, liegen die das zu √ľberliefernde Zeugnis konstituierenden Denkmalwerte unver√§ndert vor.
26. Grunds√§tzlich entfallen die Baudenkmaleigenschaft und das √∂ffentliche Interesse an der Erhaltung einer denkmalw√ľrdigen Sache erst, wenn ihre historische Substanz soweit verloren geht, dass sie ihre Funktion, Aussagen √ľber geschichtliche Umst√§nde und Vorg√§nge zu do-kumentieren, nicht mehr erf√ľllen kann (vgl. OVG NRW, Urt. v. 26.08.2008, Az.: 10 A 3250/07, juris [Rn. 47]). F√ľr die Frage, wann die historische Identit√§t eines Baudenkmals entf√§llt, kommt es nicht auf eine schematische, an Zahlenwerten orientierte Betrachtungsweise an. Es l√§sst sich keine feste Regel dar√ľber aufstellen, welcher relative Anteil an historischer Substanz eines Geb√§udes wegfallen kann, ohne dass es zu einer Gef√§hrdung oder zum Wegfall seiner Identit√§t kommt. Erforderlich ist vielmehr eine qualitative Betrachtung, die die Gr√ľnde der Un-terschutzstellung und alle Besonderheiten des Einzelfalles ber√ľcksichtigt (vgl. BayVGH, Be-schluss v. 04.09.2012, Az.: 2 ZB 11.587, juris [Rn. 5]; H√∂nes, BayVBI, 2012, 522 ff. [524]).
27. Ma√ügeblich ist die Frage, ob ein Objekt trotz Verluste an historischer Substanz noch die Erkennbarkeit der Aussage bewahrt, die zu seiner Anerkennung als Denkmal gef√ľhrt hat (vgl. OVG NRW, Urt. v. 26.08.2008, Az.: 10 A 3250/07, juris [Rn. 48]). Die Baudenkmaleigenschaft endet grunds√§tzlich erst mit der Zerst√∂rung der baulichen Anlage und nicht bereits durch blo√üe Ver√§nderungen (vgl. BayVGH, Beschluss v. 04.09.2012, Az.: 2 ZB 11.587, juris [Rn. 5 m. w. N.]). In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird daher die Ansicht vertreten, dass es abwe-gig sei, anzunehmen, ein Jahrhunderte altes Geb√§ude verliere sp√§testens dann seine Denk-maleigenschaft, wenn im Laufe der Jahrhunderte der letzte noch aus der Erbauungszeit stammende Stein in Folge zeitbedingter Verwitterungssch√§den ausgetauscht worden ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.12.2011, Az.: 2 L 152/06, juris [Rn. 90]).
28. Die Denkmaleigenschaft kann in Ausnahmef√§llen auch nach Durchf√ľhrung von Erhal-tungsarbeiten entfallen, wenn die damit verbundenen Eingriffe in das Denkmal so weit gehen, dass die Denkmalaussage verloren geht (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.12.2011, Az.: 2 L 152/06, juris [Rn. 90]). Die Sanierungs¬¨ma√ünahmen an der Stahlbetonkonstruktion der streit-gegenst√§ndlichen Halle f√ľhren in diesem Sinne nicht zum Verlust der Denkmaleigenschaft. Das Geb√§ude kann trotz des Alters des Betonskeletts und der vorhandenen Sch√§den auch in Zukunft erhalten werden. Nach Darstellung sogar des kl√§gerischen Parteisachverst√§ndigen Prof. Dr. Feix ist das Stahlbetontragwerk generell in einem ‚Äěguten bis befriedigenden" Zustand. Durch dieses Gutachten wird die Erhaltungsf√§higkeit des Betonskeletts der streitgegenst√§ndli-chen Halle wegen der auf dem Alterungsprozess von Beton beruhenden Karbonatisierung nicht in Frage gestellt. Der seitens der Kl√§ger bef√ľrchtete ‚Äěnahezu komplette Verlust der noch erhaltenen restlichen Originalsubstanz" des Stahlbetontragwerks ist deshalb nicht zu bef√ľrch-ten, da ein ‚Äěneubau√§hnliches Geb√§ude" nicht die Folge der Sanierung sein wird. Eine solche Neuerrichtung k√§me einer Rekonstruktion gleich und w√ľrde den Zielen der Denkmalpflege widersprechen. Sie ist aber mangels Gef√§hrdung des Betontragwerks in seiner Substanz ge-rade nicht erforderlich.
29. Werden im Laufe der Zeit lediglich Bauteile im Zuge √ľblicher Erhaltungsma√ünahmen aus-getauscht, f√ľhrt dies ebenfalls regelm√§√üig nicht zum Wegfall der Denkmaleigenschaft (vgl, BayVGH, Urt. v. 04.09.2012, Az.: 2 ZB 11.587, juris [Rn. 5]; OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.12.2011, Az.: 2 L 152/06, juris [Rn. 90]). Anders ist es nur, wenn sich der Zustand des Ge-b√§udes infolge √§u√üerer Einfl√ľsse (Feuchtigkeit, Immissionen, Beanspruchung der Substanz durch √ľbliche oder √ľberm√§√üige Nutzung) so stark verschlechtert hat, dass ohne eine Sanierung der Verlust des Geb√§udes zu erwarten ist und die Wiederherstellung eines gebrauchsf√§higen Zustands wie eine Neuerrichtung zu werten ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.12.2011, Az.: 2 L 152/06, juris [Rn. 90]). Blo√üe Erhaltungsma√ünahmen f√ľhren hingegen regelm√§√üig nicht zum Verlust der Denkmaleigenschaft, denn der Eigent√ľmer ist dazu verpflichtet, sein Denkmal zu erhalten (Art. 4 BayDSchG), so dass Arbeiten dieser Art lediglich Ausdruck des selbstverst√§ndlichen Umstands sind, dass Baudenkm√§ler ‚Äědurch die Zeit gehen" und laufender Unterhaltung bed√ľrfen. Selbst wenn die einer Erhaltung in diesem Sinne zug√§nglichen Teile eines Geb√§udes im Laufe der Zeit vollst√§ndig ausgetauscht werden, f√ľhrt dies regelm√§√üig nicht zum Verlust der Denkmaleigenschaft, wenn nicht gerade die historische Substanz dieser Geb√§udeteile die Identit√§t und damit den Denkmalwert des Geb√§udes begr√ľndet (OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.12.2011, Az.: 2 L 152/06, juris [Rn. 90]). Das streitgegenst√§ndliche Geb√§ude verliert insoweit nicht seinen historischen Aussagewert.
30. Die neue Dacheindeckung, die (massive) Verst√§rkung der Tragwerkkonstruktion, das An-bringen eines Brandschutzanstriches, das Nachbessern der Schwei√ün√§hte, die Montage einer Sprinkleranlage, die komplette Erneuerung der Haustechnik, die Verst√§rkung der Decke im Erdgeschoss mit Brandschutzplatten, der Einbau einer zus√§tzlichen Rettungstreppe sowie das Anbringen von Korrosionsschutz f√ľhren zu keiner √ľberwiegenden Zerst√∂rung der historischen Substanz und des Zeugniswertes der ehemaligen Produktionshalle und ihrer Dachkonstruktion. Durch die erforderlichen Vollsanierungsma√ünahmen wird in die Originalsubstanz, insbesondere in die Dachkonstruktion nicht so nachhaltig eingegriffen, dass der vorliegende Zeugniswert der streitgegenst√§ndlichen Halle dadurch zerst√∂rt wird. Der Zeugniswert kann vielmehr auch nach der Vollsanierung noch in der Gegenwart weiter veranschaulicht werden (vgl. BayVGH, Urt. v. 03.01.2008, Az.:2 BV 07.760, juris [Rn. 18]), wenn die notwendigen Sanierungsma√ünahmen in Abstimmung mit dem BLfD denkmalvertr√§glich durchgef√ľhrt werden, sodass dadurch die Denkmaleigenschaft der ehemaligen Produktionshalle nicht verloren gehen wird. Solche blo√üe Erhaltungs- und Sanierungsma√ünahmen, die jedes Denkmal erf√§hrt, f√ľhren nicht zum Verlust des Zeugniswerts der streitgegenst√§ndlichen Halle.
31. Ebenso kann es f√ľr die Beurteilung der Denkmaleigenschaft der ehemaligen Produktions-halle nicht von Bedeutung sein, dass bei ihrer Errichtung zum Teil minderwertige oder gesund-heitsgef√§hrdende Baustoffe verwendet worden waren. Zum einen waren diese Baustoffe zur Bauzeit √ľblich und zum anderen k√∂nnen sie im Rahmen der Sanierung denkmalvertr√§glich und umweltgerecht von entsprechenden Fachfirmen durch heute √ľbliche Materialien ersetzt werden. Ferner h√§ngt die Baudenkmaleigenschaft nicht von diesen umweltsch√§dlichen Mate-rialien ab, die im Rahmen des Gesamtbauwerks lediglich einen vergleichsweise geringen Um-fang haben, insbesondere der Austausch der Dachhaut und Dacheindeckung f√ľhrt als reine Erhaltungsma√ünahme nicht zum Wegfall der Denkmaleigenschaft.
32. Schlie√ülich hat ein evtl. unansehnlicher Zustand, in dem sich das Objekt heute befinden k√∂nnte, dessen gegenw√§rtiger Zustand allerdings der jahrzehntelangen Vernachl√§ssigung des Bauunterhalts geschuldet ist, ebenfalls keinen Einfluss auf die Eigenschaft der Produktionshalle als Denkmal. Der Erhaltungszustand ist jedoch grunds√§tzlich ohne Einfluss auf die Denk-maleigenschaft, es sei denn, dass bei den notwendigen Instandsetzungsma√ünahmen die Be-wahrung der Identit√§t nicht m√∂glich w√§re und eine blo√üe Rekonstruktion entst√ľnde (vgl. Vie-brock, in: Martin/ Krautzberger, Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Aufl. 2010, Teil C Rn. 29 und 30; Eberl/ Martin/ Spennemann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015, Art. 1 Rn. 15).
33. Soweit es noch der Feststellung der Erhaltensw√ľrdigkeit bzw. eines √∂ffentlichen Erhaltungsinteresses bedarf (vgl. Viebrock, in: Martin/ Krautzberger, Handbuch Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Aufl. 2010, Teil C Rn. 5), ist nicht auf die Anschauung des gebildeten Durchschnittsmenschen abzustellen, sondern auf den Wissens- und Kenntnisstand sachver-st√§ndiger Kreise; die Denkmaleigenschaft eines Bauwerks wird daher nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Durchschnittsbetrachter es nicht als solches erkennt. Erhaltensw√ľrdig sind dabei nicht nur hervorragende Zeugnisse der Vergangenheit, sondern auch Sachen, die das Geschichtsbild nur in geringem Ma√ü oder zusammen mit anderen Sachen pr√§gen (vgl. BayVGH, Beschluss v. 15.01.2002, Az.: 14 ZB 00.3360, Az.: juris [Rn. 2]).
34. Alle deutschen Denkmalschutzgesetze lassen den Schutz von Objekten aus den oben ge-nannten Gr√ľnden nur insoweit zu, als aus ihnen ein ‚Äě√∂ffentliches Erhaltungsinteresse" bzw. ein entsprechendes ‚ÄěInteresse der Allgemeinheit" hergeleitet werden kann. Dieses Tatbe-standsmerkmal hat die Aufgabe, aus dem Kreis der in Frage kommenden Objekte eine ein-grenzende Auswahl zu treffen. Das Merkmal des √∂ffentlichen Interesses erf√ľllt daher die Funk-tion, nur Sachen von Erheblichkeit als √∂ffentlich-rechtliches Schutzobjekt zu qualifizieren. Ob-jektiv belanglose Sachen erf√ľllen nicht die Begriffsbestimmung der gesetzlichen Denkmalbe-griffe. Das Merkmal des √∂ffentlichen Interesses bezweckt indes nicht, dass lediglich herausra-gende Beispiele oder ein besonders typischer Vertreter einer Gattung erhaltensw√ľrdig i. S. d. Vorschrift w√§ren (vgl. Viebrock, in: Martin/ Krautzberger, Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Auflage 2010, Teil C Rn. 25). Grunds√§tzlich kommt es f√ľr das √∂ffentliche Interesse an der Erhaltung nicht darauf an, dass sich das Objekt in einem guten Erhaltungszustand befindet. Auch ein schlecht erhaltenes Denkmal ist erhaltenswert (vgl. Viebrock, in: Martin/ Krautzberger, Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Auflage 2010, Teil C Rn. 27). Dem Seltenheitswert wird bei der Pr√ľfung des √∂ffentlichen Erhaltungsinteresses ein prim√§rer Rang einger√§umt (vgl. Viebrock, in: Martin/ Krautzberger, Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Auflage 2010, Teil C Rn. 26).
35. Das Interesse der Allgemeinheit am Erhalt der ehemaligen Produktionshalle ergibt sich daher inzident insbesondere aus dem Alleinstellungsmerkmal der ehemaligen Produktionshalle der Firma Deckel.
36. Da die Klage als Klage auf Feststellung des Fehlens von Denkmaleigenschaft umgestellt worden war, wurde die seitens der Kl√§gerin eingewandte ‚Äěwirtschaftliche Zumutbarkeit‚Äú pro-zessual nicht mehr thematisiert. In der ersten m√ľndlichen Verhandlung knapp zwei Jahre vor Urteilsspruch war diese Frage allerdings ausf√ľhrlich diskutiert und letztlich bejaht worden. Hie-ran √§nderte sich auch in der m√ľndlichen Verhandlung vom Oktober 2015 nichts. Vielmehr jetzt legte die erkennende Kammer der Kl√§gerin eine mit den Denkmalbeh√∂rden (BLfD und Untere Denkmalschutzbeh√∂rde) abgestimmte Instandsetzung nahe.
BayVG M√ľnchen, Urteil, 05.10.2015, AZ: M 8 K 12.3464, Publikationsart:
vgl. BayVGH, Beschluss vom 12.06.2017, Az.: 2 ZB 16.342, BayVBl 2018, 348-350 (Ablehnung des klägerischen Antrags auf Zulassung der Berufung)

1 Allgemeine Rechtsfragen
1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.1 Eintragungspflicht
1.1.2 Bedeutung
1.1.3 ‚Äěaus vergangener Zeit‚Äú
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.1.5 Veränderungsfolgen
2 Baudenkmalpflege
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.1.1 Grundsätze
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.1 Grundsätze
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1. Die von der Klägerin beabsichtigte Installation einer Photovoltaikanlage auf dem streitgegenständlichen Anwesen bedarf gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 BayDSchG einer baudenkmalrechtlichen Erlaubnis. Danach bedarf derjenige, der ein Ensemble verändern will, u.a. dann einer Erlaubnis, wenn sich die Veränderung auf das Erscheinungsbild des Ensembles auswirken kann.
2. Dies ist vorliegend der Fall, da die Aufbringung der rund 47 m¬≤ gro√üen Photovoltaikanlage den wesentlichen Teil der s√ľd√∂stlichen Dachfl√§che des Anwesens in Anspruch nehmen w√ľrde und sich das bisherige Erscheinungsbild der Dachlandschaft der anliegenden Stra√üe deutlich ver√§ndern w√ľrde.
3. Daher steht der Kl√§gerin vorliegend kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 BayDSchG zu. Die Erlaubnis kann danach versagt werden, soweit gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes f√ľr die unver√§nderte Beibehaltung des bisherigen Zustandes sprechen. Die Erteilung der denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis steht dann im pflichtgem√§√üen Ermessen der zust√§ndigen Unteren Denkmalschutzbeh√∂rde (Art. 11 BayDSchG).
4. Ein Rechtsanspruch auf Erteilung dieser Erlaubnis k√§me insbesondere dann in Betracht, wenn das Ermessen auf Null reduziert w√§re, wenn Interessen des betroffenen Grundst√ľckeigent√ľmers an einer Ver√§nderung des Denkmals die Gr√ľnde des Denkmalschutzes eindeutig √ľberwiegen w√ľrden.
5. Vorliegend sprechen gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes f√ľr die unver√§nderte Beibehaltung des bisherigen Zustandes, da die zur Aufbringung der Photovoltaikanlage vorgesehene Dachfl√§che Teil einer bislang im Wesentlichen einheitlichen Dachlandschaft der anliegenden Stra√üe ist. Trotz der auf weiteren Dachfl√§chen einzelner Anwesen in der unmittelbaren Umgebung des streitgegenst√§ndlichen Geb√§udes bereits installierten Photovoltaik- oder Solaranlagen ist das historische Erscheinungsbild der Geb√§ude an der anliegenden Stra√üe, deren Denkmalschutzcharakter gerade durch die mittelsteilen Ziegeld√§cher gepr√§gt wird, dennoch deutlich erkennbar.
6. Die von der Kl√§gerin geplante gro√üfl√§chige Photovoltaikanlage w√ľrde den Charakter des Ensembles gerade deshalb nachhaltig ver√§ndern, weil das unmittelbar an der Stra√üe situierte Anwesen - infolge der nach S√ľden deutlich ansteigenden Stra√üe und des nach Osten zur√ľckversetzten Geb√§udes auf dem s√ľdlich angrenzenden Grundst√ľck - besonders pr√§gend in Erscheinung tritt.
7. Es sprechen somit gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes f√ľr die unver√§nderte Beibehaltung des bisherigen Zustands.
8. Eine Ermessensaus√ľbung des Beklagten mit dem Ergebnis, dass die Gr√ľnde des Denkmalschutzes die Interessen der Kl√§gerin an einer Aufbringung der Photovoltaikanlage √ľberwiegen, kann vorliegend nicht beanstandet werden. Zum einen ist nachvollziehbar, dass der Beklagte die Entscheidung √ľber die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis f√ľr Photovoltaik- und Solaranlagen aufgrund von Ortsterminen stets in Bezug auf den Einzelfall trifft. Gerade der vorliegende Fall best√§tigt, dass die f√ľr die Ermessensentscheidung nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG relevanten Erw√§gungen vor allem von dem konkret betroffenen Objekt und dessen Lage im Ensemble sowie von der Gr√∂√üe und Situierung der jeweiligen baulichen Anlage abh√§ngen.
9. Zum anderen liegt hier kein Fall vor, in denen den wirtschaftlichen Interessen der Kl√§gerin und dem Staatsziel des Umwelt- und Klimaschutzes (vgl. Art. 141 Abs. 1 der Bayerischen Verfassung [BV]) zwingend Vorrang gegen√ľber dem Gemeinwohlbelang des Denkmalschutzes (Art. 141 Abs. 2 BV) einzur√§umen w√§re. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Beklagte den Belangen des Denkmalschutzes vorliegend - gerade auch wegen der hervorgehobenen Lage des kl√§gerischen Anwesens im Stra√üenbild der anliegenden Stra√üe ‚Äď ein erhebliches Gewicht beimisst.
10. Eine Ermessensreduzierung auf Null ergibt sich vorliegend auch nicht aus den von der Kl√§gerin dokumentierten F√§llen weiterer Photovoltaik- und Solaranlagen im Bereich des Ensembles ‚Äě...stra√üe‚Äú und anderer Ensembles im Bereich des Beklagten. Insbesondere hat der Beklagte schrifts√§tzlich und auch in der m√ľndlichen Verhandlung erkl√§rt, dass es sich dabei teilweise um genehmigte Anlagen handelt, ohne dass dies von der Kl√§gerin substantiiert bestritten worden w√§re. Zum anderen hat der Beklagtenvertreter glaubhaft vorgetragen, dass nicht erlaubte Module in der anliegenden Stra√üe und einer benachbarten Gasse ggf. unter Anwendung derselben Ma√üst√§be gesondert √ľberpr√ľft w√ľrden. Die Kl√§gerin kann demnach auch nicht unter Hinweis auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis beanspruchen.
BayVG M√ľnchen, Urteil, 21.11.2013, AZ: M 11 K 13.105, Publikationsart: juris

2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.1 Grundsätze
2.3.6 Photovoltaik- und Solaranlagen
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1. Gegen die gerichtliche Beweisw√ľrdigung konnte durch die die Kl√§gerin nicht dargelegt werden, dass das Verwaltungsgericht bei der nachvollziehenden √úberpr√ľfung der Aussagen des BayLfD und der W√ľrdigung der Ergebnisse des gerichtlichen Augenscheins die Grenzen richterlicher Beweisw√ľrdigung (¬ß 108 Abs. 1 VwGO) √ľberschritten h√§tte (vgl. dazu BayVGH, Beschluss vom 14.03.2013, Az.: 22 ZB 13.103, juris u. a. [Rn. 11 m. w. N.]; Beschluss vom 06.10.2014, Az.: 22 ZB 14.1079, juris [Rn. 21]). Die Kl√§gerin geht zwar von der M√∂glichkeit einer anderen Beweisw√ľrdigung aus. Allein die M√∂glichkeit einer anderen Bewertung des Beweisergebnisses rechtfertigt die Zulassung der Berufung aber nicht (vgl. dazu BayVGH, Beschluss vom 14.03.2013, Az.: 22 ZB 13.103, a. a. O. [Rn. 11 m. w. N.], u. a.; Beschluss vom 06.10.2014, Az.: 22 ZB 14.1079, a. a. O. [Rn. 21]; Beschluss vom 20.05.2015, Az.: 22 ZB 14.2827, juris [Rn. 19], m. w. N.). Dass die Beweisw√ľrdigung objektiv willk√ľrlich gewesen w√§re, gegen die Denkgesetze versto√üen oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet h√§tte (vgl. BayVGH. Beschluss vom 14.03.2013, Az.: 22 ZB 13.103, a. a. O.), zeigt die Kl√§gerin nicht auf.
2. Dass auch au√üerhalb des Pilgerwegs Blickbeziehungen dergestalt bestehen, dass sowohl die Dreifaltigkeitskirche als auch der Standort der drei WKA gemeinsam im Blickfeld eines Betrachters liegen k√∂nnen, ergibt sich im √úbrigen anschaulich auch aus den Fotos in der Beh√∂rdenakte und √ľberdies aus der von der Kl√§gerin selbst vorgelegten Photomontage.
3.Etwaige Vorbelastungen verm√∂gen die Gr√ľnde des Denkmalschutzes nicht zu entwerten, solange es √ľberhaupt noch etwas zu sch√ľtzen gibt. Es kann sein, dass gerade dann jede weitere zus√§tzliche Belastung als erheblich zu werten ist (vgl. BayVGH, Beschluss vom 20.05.2015, Az.: 22 ZB 14.2827, a. a. O. [Rn. 23]). Einen in die gegenteilige Richtung weisenden Erfahrungssatz oder Rechtssatz, wonach die Erheblichkeit von abzuwehrenden Beeintr√§chtigungen der ‚ÄěDenkmalwirkung‚Äú umso geringer sei, je st√§rker diese Denkmalwirkung durch Vorbelastungen bereits geschm√§lert sei, gibt es nicht. Dass im konkreten Fall ein weiterer St√∂rfaktor nicht mehr als erhebliche Verschlechterung einzusch√§tzen w√§re (vgl. dazu BayVGH, Beschluss vom 18.02.2016, Az.: 22 ZB 15.2412, BeckRS 2016, 43384 [Rn. 21]), ist nicht dargelegt.
4. Das Verwaltungsgericht ist unter Ber√ľcksichtigung von zwei Gesichtspunkten in der Gesamtschau zu dem Ergebnis gekommen, dass der Belang des Denkmalschutzes dem kl√§gerischen Vorhaben entgegensteht. Zum Einen hat das Verwaltungsgericht die Beeintr√§chtigung wichtiger Sichtachsen festgestellt.
5. Zum Andern ist das Verwaltungsgericht von einer erheblichen Beeintr√§chtigung des Wesens und des √ľberlieferten Erscheinungsbilds der Dreifaltigkeitskirche ‚ÄěGro√üe Kappl‚Äú im Anschluss an die Ausf√ľhrungen des BayLfD auch ohne Ber√ľcksichtigung der Blickachsen ausgegangen. Es hat dabei die herausragende k√ľnstlerische und landschaftspr√§gende Bedeutung der Kirche zu Grunde gelegt. Die Dreifaltigkeitskirche ‚ÄěGro√üe Kappl‚Äú geh√∂rt danach zu den - wenigen - Bauwerken, die mittels einer ganz bewussten symbolischen Architektur gerade nicht allein auf bestimmte herausragende Sichtachsen, sondern auf eine prinzipielle Sichtbarkeit aus allen und in alle Richtungen angelegt sind. Dies ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil und aus den denkmalpflegerischen Ausf√ľhrungen des BayLfD (‚Äěgewollte Lage auf einer Hochinsel‚Äú, ‚ÄěSichtbarkeit weithin‚Äú, ‚Äěst√§dtebaulich gewollte Dominanz als Landmarke‚Äú; ‚Äě Symbolik der Trinit√§t‚Äú, ‚ÄěGleichma√ü der auf dem Prinzip des gleichseitigen Dreiecks aufbauenden Gliederung‚Äú, ‚Äědie Dreifaltigkeitskirche habe keine ‚ÄěHauptschaufassade‚Äú oder Hauptfassade, sondern sei architektonisch bewusst auf eine Gleichwertigkeit aller drei Seiten angelegt‚Äú).
6. Die Darlegungen der Kl√§gerin ziehen nicht in Zweifel, dass die Dreifaltigkeitskirche ‚ÄěGro√üe Kappl‚Äú eine herausragende k√ľnstlerische und landschaftspr√§gende Bedeutung hat, dass sie architektonisch bewusst in die konkrete Umgebung ‚Äěhineinkomponiert‚Äú worden ist und dass (auch) dies ein Bestandteil ihrer besonderen k√ľnstlerischen Wirkung ist.
7. Ebenso wenig wird die fachliche Einschätzung des BayLfD durchgreifend in Zweifel gezogen, wonach es nicht entscheidend darauf ankomme, ob 10% oder mehr der bestimmten Blickrichtungen auf ein Denkmal beeinträchtigt seien.
8. Die Privilegierung der Windenergienutzung durch ¬ß 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB (urspr√ľnglich ¬ß 35 Abs. 1 Nr. 77 BauGB) ist bereits Ausdruck des politischen Willens des Gesetzgebers, k√ľnftig diese Art der Energiegewinnung st√§rker zu nutzen und zu f√∂rdern. Dass die Bedeutung der Windenergienutzung in den Jahren nach Einf√ľhrung der bauplanungsrechtlichen Privilegierung (1997) auf nationaler Ebene und in der europ√§ischen Gemeinschaft noch weiter zugenommen hat und dies auch in nationalen und gemeinschaftsrechtlichen Programmen, Vereinbarungen und Richtlinien seinen Niederschlag gefunden hat, f√ľhrt nicht dazu, dass im konkreten Einzelfall einer bestimmten streitigen Windkraftanlage ein neben der Privilegierung nach ¬ß 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB zus√§tzlich zu ber√ľcksichtigendes Gewicht gegen√ľber konkurrierenden Interessen verliehen w√ľrde.
9. Vielmehr gilt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, Beschluss vom 20.05.2015, Az.: 22 ZB 14.2827, a. a. O. [Rn. 25]), dass sich die Belange der Windenergienutzung gegen√ľber konkurrierenden, gleichfalls privilegierten Belangen nicht generell, sondern nur im konkreten Einzelfall durchsetzen k√∂nnen, wie sich bereits aus ¬ß 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB und ¬ß 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB ergibt.
10. Eine auf den konkreten Einzelfall bezogene Darlegung zu der - behaupteten - √úberlegenheit des Belangs ‚ÄěWindkraftnutzung‚Äú h√§tte deshalb vorliegend erfordert, darauf einzugehen, dass nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts zwar einerseits der geplante Standort sehr windh√∂ffig und f√ľr die Windkraftnutzung besonders gut geeignet ist, andererseits aber die Dreifaltigkeitskirche als Denkmal ortsgebunden ist und ihre denkmalgesch√ľtzte Funktion nur an diesem Standort erf√ľllen kann, wogegen die Windkraftanlagen nicht an einen bestimmten Standort gebunden sind, sondern grunds√§tzlich an anderer Stelle innerhalb des gesamten - im bayerischen Windenergieatlas als sehr windh√∂ffig gekennzeichneten - Gebiets realisiert werden k√∂nnen (‚Äětragende Erw√§gung‚Äú).
BayVGH, Beschluss, 30.03.2016, AZ: 22 ZB 15.1760, Publikationsart: BeckRS 2016, 44714

2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.1 Grundsätze
2.4.1.6 Bewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
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1. Baudenkm√§ler, die nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 BayDSchG ohne Erlaubnis nicht beseitigt werden d√ľrfen, sind bauliche Anlagen oder Teile davon aus vergangener Zeit (Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG), deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, k√ľnstlerischen, st√§dtebaulichen, wissenschaftlichen oder volkskundlichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit liegt (Art. 1 Abs. 1
BayDSchG).
2. Eine ‚ÄěBedeutung" in diesem Sinn erfordert zwar nicht, dass das Geb√§ude Hervorragendes oder Einzigartiges repr√§sentiert. Sie setzt jedoch voraus, dass das Geb√§ude in besonderer Weise geeignet ist, geschichtlich, k√ľnstlerisch, st√§dtebaulich, wissenschaftlich oder volkskundlich Relevantes zu dokumentieren. 3. Es gen√ľgt also nicht, wenn das Geb√§ude - wie jedes alte Haus - eine Geschichte hat oder irgendeinen geschichtlichen, k√ľnstlerischen, st√§dtebaulichen, wissenschaftlichen oder volkskundlichen Aspekt aufweist.
4. Vorausgesetzt wird weiter, dass die Bedeutung - ggf. mit sachverständiger Hilfe - auch noch an der vorhandenen Substanz ablesbar und nicht nur gedanklich rekonstruierbar ist (vgl. BayVGH, Urteil v. 21.10.2004, Az.: 15 B 02.943, VGH n. F. 58, 17).
5. Dass die beiden streitgegenst√§ndlichen baulichen Anlagen im Zeitpunkt der Verf√ľgung der Beklagten nicht in der Denkmalliste aufgef√ľhrt und sie im Bebauungsplan Nr. 206 vom 18. Februar 1998 nicht als Baudenkm√§ler, sondern als abzubrechende Geb√§ude dargestellt worden waren, ist ohne Bedeutung f√ľr die Bewertung der Denkmaleigenschaft. Zum einen werden Denkm√§ler [in Bayern - nur nachrichtlich in die Denkmalliste aufgenommen (Art. 2 Abs. 1 Satz 1 BayDSchG), zum anderen ist der Bebauungsplan im Bereich des ‚ÄěSondergebiets F.‚Äú funktionslos geworden, weil die dort einst vorgesehene Erweiterung entgegen der urspr√ľnglichen Annahme an ihrem bisherigen Standort erfolgen konnte.
6. Das zwischen 1906 und 1908 errichtete Gebäude ist baugeschichtlich von
besonderer Bedeutung. Seine Erhaltung liegt daher im Interesse der Allgemeinheit.
7. Es repr√§sentiert eine Anfang des 20. Jahrhunderts innovative Bauweise mit Eisenbeton, von der in Bayern nur noch wenige Exemplare erhalten sind. Das gleichm√§√üige St√ľtzenraster des Eisenbetonskelettbaus verwendet ein um die Jahrhundertwende von Francois Hennebique entwickeltes, monolithisches Tragsystem, das aus St√ľtzen, Unterz√ľgen und Decken besteht. Lediglich das Dachgeschoss des Geb√§udes ist wegen der geringeren Traglasten in herk√∂mmlicher Holzkonstruktion erstellt.
8. Zahlreiche Ver√§nderungen der Nutzer √ľber ein Jahrhundert sowohl im Innern als auch durch Anbauten √§ndern nichts daran, dass das Eisenbetonskelett, das die baugeschichtliche Bedeutung des Geb√§udes begr√ľndet, nahezu vollst√§ndig erhalten ist. Dadurch wurde das gleichm√§√üige St√ľtzenraster im Wesentlichen unber√ľhrt gelassen. Die baugeschichtliche Bedeutung wird auch nicht dadurch gemindert, dass die urspr√ľngliche Rieseleinrichtung des Getreidelagers komplett entfernt worden ist.
9. Entgegen der Auffassung der Kl√§gerin und des Verwaltungsgerichts kann das Geb√§ude trotz des Alters des Betonskeletts und der vorhandenen Sch√§den auch in Zukunft erhalten werden. Nach der √ľberzeugenden Darstellung des von der Beklagten beauftragten Ingenieurb√ľros stellt die auf dem Alterungsprozess von Beton beruhende Carbonatisierung die Erhaltungsf√§higkeit des Betonskeletts nicht in Frage. Im Innern des Geb√§udes kann die Korrosion jedoch vermieden werden, wenn die Luftfeuchtigkeit nicht √ľber 65% ansteigt, was beim K√∂rnermagazin durch die Sanierung des Daches und der √§u√üeren Ausfachungen einschlie√ülich der Fenster sichergestellt werden kann.
10. Soweit darauf hingewiesen wird, dass nach den Anlagen F und J der DIN EN 206-1 Beton eine Dauerhaftigkeit von lediglich 50 Jahren aufweise und deshalb die Tragf√§higkeit und Gebrauchseigenschaft des Betonskeletts nicht mehr gew√§hrleistet sei, verkennt man, dass die Norm nicht den Zeitraum beschreibt, in dem Beton erhalten werden kann, sondern nur eine Mindestdauer f√ľr nach diesen Vorschriften hergestellten Beton definiert, ohne dass in dieser Zeit statisch-konstruktive Ma√ünahmen erforderlich werden.
11. Da das Betonskelett in seiner Substanz nicht gef√§hrdet ist, liegt der Erhalt des Baudenkmals aus baugeschichtlichen Gr√ľnden im Interesse der Allgemeinheit.
12. Auch die Gesch√ľtzremise, das zweite zwecks Abbruch in Rede stehende Geb√§ude, ist wegen ihrer geschichtlichen und st√§dtebaulichen Bedeutung ein Baudenkmal.
13. Der ziegelgemauerte, zweigeschossige Satteldachbau mit seinen Stichbogenfenstern und dem erhalten gebliebenen Tragwerksystem aus Holz geh√∂rt zu den in der zweiten H√§lfte des 19. Jahrhunderts √ľblichen Backsteinbauten
der bayerischen Militärverwaltung.
14. Die Beseitigung der Auffahrtrampen zum Obergeschoss, die Schlie√üung und Ver√§nderung von Fenster- und T√ľr√∂ffnungen sowie der Einbau eines Treppenhauses beeintr√§chtigen zwar den historischen Bestand, k√∂nnen die Denkmaleigenschaft aber nicht in Frage stellen, weil die urspr√ľngliche Verwendung des Geb√§udes zu milit√§rischen Zwecken aufgrund seiner Bauweise und Lage im historischen Festungsbereich weiterhin erkennbar ist.
15. Dass es sich um einen schlichten Zweckbau handelt, √§ndert an der Denkmalqualit√§t nichts, zumal die Gesch√ľtzremise die letzte ihrer Art in Ingolstadt ist und dem Geb√§ude daher ein gewisser Seltenheitswert zukommt.
16. Dar√ľber hinaus ist die Gesch√ľtzremise auch aus st√§dtebaulichen Gr√ľnden erhaltenswert. Die Remise schlie√üt die √∂stliche Einfahrt in die Altstadt nach dem Passieren des gut erhaltenen ‚ÄěKavalier Heydeck‚Äú ab und steht daher in prominenter Sichtbeziehung und funktionalem Zusammenhang mit dem aus
Verteidigungsbauwerken bestehenden äußeren Ring der Festungsanlage, wie sie
sich im ausgehenden 19. Jahrhundert dargestellt hat.
17. Da die Kl√§gerin beabsichtigte, den gesamten, aus mehr als den beiden streitgegenst√§ndlichen Baudenkm√§lern bestehenden Geb√§udekomplex abzubrechen, hat die Beklagte zu Recht in entsprechender Anwendung von Art. 4 Abs. 4 BayDSchG ein Ver√§nderungsverbot f√ľr die beiden Baudenkm√§ler bis zur Kl√§rung der Denkmaleigenschaft dieser Geb√§ude angeordnet.
18. Da aber von Beginn an klar war, dass dem hallenartigen Verbindungsbau zwischen den beiden Geb√§uden und dem s√ľdlichen Anbau an die Gesch√ľtzremise keine Denkmalqualit√§t zukommen kann, deren Beseitigung vielmehr mit den Interessen des Denkmalschutzes vereinbar ist, war ein Ver√§nderungsverbot f√ľr diese Geb√§udeteile nicht erforderlich. Denn das erlassene Verbot aller die beiden Baudenkm√§ler beeintr√§chtigenden Ma√ünahmen stellte auch bei Abbruch der √ľbrigen Geb√§udeteile einen ausreichenden Schutz der beiden denkmalw√ľrdigen Geb√§ude sicher.
BayVGH, Urteil, 16.07.2015, AZ: 1 B 11.2137, Publikationsart: BeckRS 2015, 51959
BayVGH - Urteil v. 16.07.2015 - 1 B 11.2137 - anonym..pdf

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.1 Eintragungspflicht
1.1.2 Bedeutung
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.1.5 Veränderungsfolgen
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.3 Nebenbestimmungen, Nachträgliche Anordnungen
1.3.2 Bebauungsplan
2 Baudenkmalpflege
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.1.1 Grundsätze
2.2.4 Gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
2.3.1 Grundsätze
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
2.5 Erhaltungs- und Sicherungspflichten
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Bei der Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 DSchG sind Belange des Klimaschutzes Art. 20 a GG) und des Eigentums (Art. 14 GG) im Rahmen der Ermessensaus√ľbung und nicht bei der Pr√ľfung des Tatbestandsmerkmals der "gewichtigen Gr√ľnde des Denkmalschutzes" zu behandeln.
BayVGH, Urteil, 19.12.2013, AZ: 1 B 12.2596, Publikationsart: juris / EzD 2.2.6.2 Nr. 93 (mit Anm. J. Spennemann)

2.2.4 Gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
2.3.1 Grundsätze
2.3.6 Photovoltaik- und Solaranlagen
2.3.7 Energieeffizienzmaßnahmen
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1. Dem Denkmaleigent√ľmer kann im Hinblick auf seine gesetzlichen Pflichten, das Denkmal zu erhalten und zu pflegen, sowie im Hinblick auf die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG im Rahmen des sogenannten Umgebungsschutzes nach Art. 6 Abs. 1 Satz 2, Art. 6 Abs. 2 Satz 2 DSchG ein Abwehrrecht gegen eine Bauma√ünahme in der N√§he des Baudenkmals zukommen, wenn sich diese auf den Bestand oder das Erscheinungsbild des Baudenkmals erheblich auswirkt.
2. Dar√ľber hinaus l√§sst sich dem Bayerischen Denkmalschutzgesetz jedoch kein allgemeiner Drittschutz zu Gunsten des Denkmaleigent√ľmers entnehmen.
3. Die Entscheidung schließt an die Rechtsprechung des BVerwG (vgl. Urteil vom 21. April 2009, Az.: 4 C 3/08, juris) und des BayVGH (vgl. Beschluss vom 4. August 2011, Az.: 2 CS 11.997, juris) an.
4. Das BVerwG hat in diesem Zusammenhang richtungsweisend ausgef√ľhrt, der Eigent√ľmer eines Kulturdenk-mals sei gem√§√ü ¬ß 42 Abs. 2 VwGO befugt, die denkmalrechtliche Genehmigung des Vorhabens anzu-fechten, wenn ein Vorhaben die Denkmalw√ľrdigkeit seines Anwesens erheblich beeintr√§chtige.
5. Nur wenn dem Eigent√ľmer ein Anfechtungsrecht einger√§umt werde, k√∂nne die Verh√§ltnism√§√üigkeit der ihm aufer-legten Pflicht, das Kulturdenkmal zu erhalten und zu pflegen, gewahrt werden.
BayVGH, Urteil, 24.01.2013, AZ: 2 BV 11.1631, Publikationsart: Juris / http://www.landesanwaltschaft.bayern.de/images/PDFs/2013/2a1631b.pdf / BayVBl 2013, 470-472

2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.1 Grundsätze
2.3.10 Nachbarschutz
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1 Inhaltliche Nähe
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1. Aus der Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG habe jeder das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren. Zu den allgemein zugänglichen Quellen, auf die sich die Informationsfreiheit erstreckt, gehörten insbesondere Hörfunk- und Fernsehprogramme.
2. Da das Grundgesetz keinen Unterschied zwischen in- und ausländischen Informationsquellen mache, gehörten zu den allgemein zugänglichen Informationsquellen auch alle ausländischen Rundfunkprogramme, deren Empfang in der Bundesrepublik Deutschland möglich ist.
3. Soweit der Empfang von Rundfunkprogrammen von technischen Anlagen abh√§ngt, erstrecke sich der Schutz der Informationsfreiheit auch auf die Anschaffung und Nutzung solcher Anlagen. Die Installation einer Parabolantenne, die den Empfang von Rundfunkprogrammen erm√∂glicht, die √ľber Satellit ausgestrahlt werden, sei daher ebenfalls von¬†Art.¬†5¬†Abs. 1 Satz 1 GG¬†gesch√ľtzt.
4. Folglich sei auch die Installation einer Parabolantenne zum Zweck des Empfangs eines Rundfunkprogrammes, das in turkmenischer Sprache kulturelle, politische und historische Informationen √ľber die Turkmenen in der T√ľrkei ausstrahlt, vom Schutzbereich des Grundrechts auf Informationsfreiheit der Beschwerdef√ľhrer umfasst.
5. Erforderlich sei stets eine fallbezogene Abw√§gung der Zivilgerichte, bei der die Eigent√ľmerinteressen des Vermieters an der auch optisch ungeschm√§lerten Erhaltung des Wohnhauses und die Informationsinteressen des Mieters an der Nutzung zug√§nglicher Informationsquellen zu ber√ľcksichtigen sind.
6. Da beide Interessen durch Grundrechte gesch√ľtzt sind, von denen keines dem anderen generell vorgeht, h√§nge die Entscheidung davon ab, welche Beeintr√§chtigung im Rahmen des vom Gesetzgeber abstrakt vorgenommenen Interessenausgleichs im konkreten Fall schwerer wiegt.
7. Dabei sei auch zu ber√ľcksichtigen, inwieweit die Beschwerdef√ľhrer glaubhaft machen, dass ihr Lebensalltag tats√§chlich vom Gebrauch der turkmenischen Sprache und turkmenischen Traditionen gepr√§gt ist, obwohl sie nie in den turkmenischsprachigen Herkunftsgebieten ihrer Vorfahren gewohnt haben, und ob das von ihnen geltend gemachte besondere Informationsinteresse auch mittels der √ľber die vorhandene zentrale Satellitenempfangsanlage zu empfangenden t√ľrkischen Programme gedeckt werden kann.
8. Im Einzelfall sind von den Instanzgerichten daher die widerstreitenden, grundgesetzlich gleichwertig ausgestalteten Positionen von Vermieter und (ausländischem) Mieter in der Frage, welche Anforderungen an eine angemessene Fernsehversorgung zu stellen sind, umfassend abzuwägen.
9. Diese sind auch mit Blick darauf zu pr√§zisieren, ob der Mieter f√ľr den Empfang von Sendern in seiner Heimatsprache zus√§tzliche Geldmittel f√ľr Anschaffung und Betrieb einer spezifischen Anlagentechnik aufzuwenden hat, obwohl er selbst nie in den Sprachgebieten seiner Vorfahren gewohnt hat.
10. Zu beachten sind zudem neue technische Entwicklungen, die dem Mieter einen leichteren Zugang zu den gew√ľnschten Programmen bieten. So erm√∂glicht es die Einf√ľhrung des digitalen Fernsehens, Programmpakete mit ausl√§ndischen Heimatprogrammen gegen Entgelt zu erwerben, etwa durch eine D-Box (BVerfG, Beschluss vom 24.01.2005, Az.:¬†1 BvR 1953/00, NJW-RR 2005,¬†661) oder eine Set-Top-Box (LG Berlin, Beschluss vom 21.08.2003, Az.: 67 T 90/03, GE 2003,¬†1613;¬†LG Konstanz, Urteil vom 23.11.2001, Az.: 6 S 52/01H, NZM 2002,¬†341), was allerdings zu Lasten des Mieters einmalige Anschaffungskosten und/oder monatliche Geb√ľhren nach sich zieht. 11. Damit hat der Vermieter die M√∂glichkeit, die Mieter auf den Kabelempfang mit Sonderdiensten zu verweisen und seinem Eigentumsgrundrecht st√§rkeres Gewicht zu verschaffen (BVerfG, Beschluss vom 24.01.2005, Az.: 1 BvR 1953/00, NJW-RR 2005,¬†661), sofern nicht die Kosten unverh√§ltnism√§√üig hoch sind und damit einer Zugangsverweigerung gleichstehen (LG M√ľnchen I, Urteil vom 05.08.2004, Az.: 31 S 1039/04, WuM 2004,¬†659¬†zu den Kosten bei Sozialhilfeempf√§ngern; Hunt, NJW 2005,¬†2654,¬†2656).
12. Vorliegend w√§re von den Gerichten aber zu kl√§ren gewesen, ob der Empfang t√ľrkischsprachiger Programme √ľber eine derartige Empfangsbox dem besonderen Informationsbed√ľrfnis der turkmenischst√§mmigen Beschwerdef√ľhrer gen√ľgt.
BVerfG, Beschluss, 31.03.2013, AZ: 1 BvR 1314/11, Publikationsart: BeckRS 2013, 50643 / NZM 2013, 376-378 / juris

2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.1 Grundsätze
2.3.8 Antennen
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1. Eine Standortplanung f√ľr Anlagen des Mobilfunks ist den Gemeinden nicht grunds√§tzlich verwehrt, wenn hierf√ľr ein rechtfertigender st√§dtebaulicher Anlass besteht.
2. Verfahrensfreie Vorhaben werden von einer Veränderungssperre erfasst, auch wenn mit ihrer Errichtung beim Inkrafttreten der Veränderungssperre bereits begonnen worden ist.
BVerwG, Urteil, 30.08.2012, AZ: 4 C 1/11, Publikationsart: Juris / ZfBR 2013, 42-45 / BauR 2013, 191-195 / NVwZ 2013, 304-307

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
2.3.1 Grundsätze
2.3.2 Ortsgestaltungssatzungen
2.3.8 Antennen
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1. Auch wenn die Leistung wegen eines Versto√ües gegen die einschl√§gigen DIN-Normen mangelhaft (hier: fehlende Parazentrizit√§t von Schlie√üzylindern) ist, setzt ein Anspruch auf Erstattung von Ersatzvornahmekosten und Schadensersatz voraus, dass der Mangel urs√§chlich f√ľr den Schaden (hier: Manipulation der Schlie√üanlage durch Einf√ľhren eines Kugelschreiberclips) ist.
2. Die Pr√ľf- und Hinweispflichten des Auftragnehmers sind dort eingeschr√§nkt, wo er sich darauf verlassen kann, dass die Planung von einem Fachingenieurb√ľro erstellt wird und der Auftragnehmer nicht √ľber entsprechende weitergehende Fachkenntnisse f√ľr das in Betracht kommende Gewerk verf√ľgt.
3. DIN-Vorschriften tragen die Vermutung in sich, die allgemeinen Regel der Technik wiederzugeben, der Versto√ü dagegen stellt regelm√§√üig einen Mangel dar, der zu Gew√§hrleistungsanspr√ľchen berechtigt (vgl. BGH, NJW 2013, 1226).
4. Jedoch zeigt die Entscheidung, dass trotzdem die Urs√§chlichkeit f√ľr den Schaden gepr√ľft werden muss.
OLG Dresden, Urteil, 02.02.2016, AZ: 6 U 1271/15, Publikationsart: IBRRS 2016, 1072 / NJW Spezial 2016, 302
OLG Dresden - Urteil v. 02.02.2016 - 6 U 1271.15.pdf

2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.1 Grundsätze
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
2.5 Erhaltungs- und Sicherungspflichten
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1. Die DIN-Normen des Deutschen Instituts f√ľr Normung e. V. (DIN) haben die Vermutung f√ľr sich, die allgemeinen Regeln der Technik wiederzugeben.
2. Ist eine Leistung nicht entsprechend den Vorgaben einer DIN-Norm ausgef√ľhrt worden, spricht der Beweis des ersten Anscheins f√ľr eine schuldhaft mangelhafte Leistung des Werkunternehmers (Werner/Pastor, Der Bauprozess, 15. Aufl. 2015, Rn. 1969).
3. Gemessen daran stellen die f√ľr den jeweiligen Fachbereich g√ľltigen DIN-Normen Regelwerke dar, deren Kenntnis f√ľr jeden Sachverst√§ndigen dieses Faches unabdingbar sind und ohne deren Ber√ľcksichtigung eine sachgerechte Gutachtenerstattung nicht m√∂glich ist.
OLG D√ľsseldorf, Beschluss, 04.08.2016, AZ: I-W W 235.16, Publikationsart: BeckRS 2016, 15182 / MDR 2017, 57 / DS 2016, 296

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
2 Baudenkmalpflege
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.1 Grundsätze
3.4.4 Urheberrecht
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1. Verpflichtet sich der Verk√§ufer im notariellen Grundst√ľckskaufvertrag - trotz eines gleichzeitigen Gew√§hrleistungsausschlusses -, "diejenigen erheblichen versteckten M√§ngel zu offenbaren, die ihm bekannt sind oder bekannt sein m√ľssten", dann haftet er f√ľr einen Mangel des Hauses bereits dann, wenn er den Mangel vor dem Verkauf infolge Fahrl√§ssigkeit nicht bemerkt hat; ein arglistiges Verhalten ist nicht Voraussetzung f√ľr die Haftung des Verk√§ufers.
2. Bei einem gebrauchten Wohnhaus geh√∂rt zur "√ľblichen Beschaffenheit" im Sinne von¬†¬ß 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB¬†insbesondere eine ausreichende Beheizbarkeit. Das bedeutet, dass in zum Aufenthalt dienenden R√§umen auch bei starker K√§lte im Winter jedenfalls mindestens 20 Grad Celsius erzielt werden k√∂nnen, und dass dabei gleichzeitig - bei geschlossenen Fenstern - keine erheblichen Zugerscheinungen auftreten. Wenn die Parteien nichts anderes vereinbaren, gelten f√ľr ein altes Fachwerkhaus - also auch bei als Baudenkmal erkannten baulichen Anlagen - keine anderen Anforderungen.
OLG Karlsruhe, Urteil, 18.06.2014, AZ: 9 U 184/10, Publikationsart: NJW-RR 2014, 1525-1528 / MDR 2014, 1133-1134 / ZfIR 2014, 714 / juris

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.1 Grundsätze
2.3.7 Energieeffizienzmaßnahmen
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1. Das VG Berlin hebt die Bedeutung originaler Fenster f√ľr den Bestand eines jeden Baudenkmals hervor.
2. Unter Verweis auf die Rahmenvorgaben des LDA Berlin ("angesichts dieser nachvollziehbaren denkmalschutzrechtlichen Grunds√§tze") best√§tigt das VG Berlin die verschiedenen Stufen der denkmalgerechten Nachr√ľstung oder Aufarbeitung von Fenstern.
3. Trotz Nachbaus der neuen Fenster in Holz stehen "Gr√ľnde des Denkmalschutzes" entgegen, weil auf den raumseitigen Fensterfl√ľgel verzichtet wurde und damit die Dreidimensionalit√§t im Vergleich zum originalen Kastenfenster wahrnehmbar fehlt.
4. Auch die st√§rkere Spiegelwirkung des Isolierglases unterscheidet sich von der √ľberkommenen Einfachverglasung. Schlie√ülich weisen die Isolierglasfenster eine gr√∂√üere Profilierung auf als die historische Einfachverglasung.
5. Die festgestellten Ver√§nderungen stellen eine mehr als nur unerhebliche Beeintr√§chtigung des Denkmals dar. Gr√ľnde des Denkmalschutzes stehen einem Vorhaben entgegen, wenn das Schutzobjekt durch die Ma√ünahme eine "mehr als nur geringf√ľgige Beeintr√§chtigung" erf√§hrt.
6. Auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit ist eine zeitgem√§√üe Nutzung der Immobilie grunds√§tzlich auch mit zweifl√ľgeligen Holzkastendoppelfenstern der √ľberkommenen Art gew√§hrleistet.
7. Die Mehrkosten f√ľr den Einbau zweifl√ľgeliger Holzkastenfenster und der pflegerische Unterhalt stehen nicht im offenkundigen Mi√üverh√§ltnis zum wirtschaftlichen Nutzen des gesch√ľtzten Objektes und sind von den Eigent√ľmern im Rahmen der Sozialbindung des Eigentums zu tragen.
8. Zu dem in der streitgegenst√§ndlichen Siedlung besonders aktuellen Gleichbehandlungsgrundsatz verweist das VG Berlin darauf, dass dem beklagten Bezirk die Vergleichsf√§lle jeweils bekannt sind und von ihm bearbeitet werden, was den verfassungsrechtlichen Anforderungen gen√ľgt.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss, 21.12.2015, AZ: OVG 6 N 95.15, Publikationsart:
OVG Beschluss Fenster schwarz.pdf

1.5 Sanktionen bei Zuwiderhandeln
1.5.3 Beseitigung
1.5.3.1 Kunststoffenster im Baudenkmal
1.5.3.2 Kunststoffenster im Ensemble
2 Baudenkmalpflege
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.1 Grundsätze
2.3.4 Fenster
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1. F√ľr die Frage einer (wesentlichen) Beeintr√§chtigung eines Ensembles i.S.v. ¬ß 8 DSchG HH ist nicht isoliert auf dessen einzelne Teile, sondern auf das Ensemble insgesamt abzustellen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 22.10.2013, Az.: 2 Bs 283/13, BauR 2014, 543). Denn nur Letzteres unterliegt dem Denkmalschutz, wobei es seinen Denkmalwert nicht schon durch die schlichte r√§umliche Ansammlung mehrerer Objekte, sondern erst durch die Verbindung der einzelnen Objekte durch eine √ľbergreifende Komponente oder Idee bzw. ein einheitsstiftendes Merkmal erf√§hrt, die bzw. das der eigentliche Tr√§ger der geschichtlichen Botschaft ist (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 16.05.2007, Nord√ĖR 2007, 498; s. auch OVG Hamburg, Urt. v. 03.05.2017, Az.: 3 Bf 98/15, Nord√ĖR 2017, 499).
2. Wirken sich Veränderungen in der Umgebung einer baulichen Anlage, die Teil eines Ensembles i.S.v. § 4 Abs. 3 DSchG HH ist, nachteilig auf diese bauliche Anlage aus, so kommt es entscheidend darauf an, ob der Beitrag, den gerade die betroffene Anlage zum Ensemble leistet, in einer Weise beeinträchtigt wird, die qualitativ wesentlich auf das Ensemble als solches "durchschlägt".
3. Das ist dann der Fall, wenn das Objekt als solches nicht mehr oder nur wesentlich eingeschr√§nkt wahrnehmbar ist oder wenn ein neues Bauvorhaben den r√§umlichen Zusammenhang zwischen ihm und den weiteren Bestandteilen des Ensembles dergestalt unterbricht, dass ein Bezug zu den gesch√ľtzten Fl√§chen oder Objekten des Ensembles nicht mehr oder nur noch wesentlich eingeschr√§nkt erkennbar ist, oder wenn eine Beeintr√§chtigung eines Ensemblebestandteils zugleich dazu f√ľhrt, dass das Ensemble in seiner Gesamtheit gleichsam erdr√ľckt, verdr√§ngt oder √ľbert√∂nt wird oder es sonst an der gebotenen Achtung gegen√ľber den in dem Ensemble verk√∂rperten Werten fehlt (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 25.√ü9.2014, Az.: 2 Bs 164/14, BauR 2015, 807; OVG Hamburg, Beschl. v. 22.10.2013, Az.: 2 Bs 283/13, BauR 2014, 543).
OVG Hamburg, Beschluss, 02.05.2018, AZ: 3 Bs 39.18, Publikationsart: NVwZ-RR 2018, 766 / BeckRS 2018, 10333 / D√ĖV 2018, 673 / IBR 2018, 1059 / LSK 2018, 10333 / ZfBR 2018, 697 / BauR 2018, 1391

2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
2.1.1 Ensembleumfang
2.1.2 Erscheinungsbild
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.1 Grundsätze
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
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1. Auch durch den bereits einige Jahre zur√ľckliegenden Einbau von Kunststofffenstern geht der Denkmalwert nicht verloren, weil der Austausch der denkmalwidrigen Teile gegen denkmalgem√§√üe Fenster jederzeit ohne bleibende
Schäden möglich ist.
2. Mildere Mittel als den Austausch gegen denkmalgerechte Fenster, um die Beeinträchtigung eines Denkmals durch Kunststofffenster zu beheben, sind i.d.R. nicht gegeben.
OVG Niedersachsen, Beschluss, 22.09.2015, AZ: 1 LA 54/15, Publikationsart: 1) BeckRS 2015, 52604 2) IBRRS 2015, 2721 3) Nord√ĖR 2015, 572 4) NVwZ-RR 2016, 23-25 5) LSK 2015, 450405 (Ls.)
OVG Niedersachsen - Beschluss v. 22.09.2015 - 1 LA 54.15.pdf

1.1.5 Veränderungsfolgen
1.5.3 Beseitigung
1.5.3.1 Kunststoffenster im Baudenkmal
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.1 Grundsätze
2.3.4 Fenster
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1. Mit der Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO kann in Niedersachsen die Feststellung des Nichtvorliegens der Denkmaleigenschaft jedenfalls dann begehrt werden, wenn ein Baudenkmal bis zum 30.09.2011 in das Verzeichnis der Kulturdenkmale eingetragen worden ist.
2. Bei der Frage, ob ein Baudenkmal vorliegt, kommt den Denkmalschutzbeh√∂rden kein Beurteilungsspielraum zu. Die Frage ist vielmehr gerichtlich voll nachpr√ľfbar, wobei in erster Linie das Nieders√§chsische Landesamt f√ľr Denkmalpflege dem Gericht den notwendigen Sachverstand vermittelt (im Anschluss an Senat, Urt. v. 26.03.1999, Az.: 1 L 1302/97, juris Rn. 35; Urt. v. 03.05.2006, Az.: 1 LB 16/05, juris Rn. 22 / BauR 2006, 1730 / BRS 70 Nr. 201).
3. Auch ein nach einem Brand teilweise rekonstruiertes Gebäude kann weiterhin ein Baudenkmal gemäß § 3 Abs. 2 NDSchG darstellen; das gilt auch, wenn die Rekonstruktion als solche offensichtlich ist.
4. Eine Gartenanlage kann mit einem Baudenkmal auch dann eine Einheit gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 NDSchG bilden, wenn sie sich aufgrund mangelnder Pflegemaßnahmen in einem schlechten Erhaltungszustand befindet. Maßgeblich ist, ob sie im Auge eines sachkundigen Betrachters weiterhin als Gartenanlage erkennbar ist und die Aussagekraft des Baudenkmals steigert.
OVG Niedersachsen, Urteil, 15.07.2014, AZ: 1 LB 133/13, Publikationsart: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=MWRE140001983&st=null&showdoccase=1

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.1 Eintragungspflicht
1.1.5 Veränderungsfolgen
2 Baudenkmalpflege
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.1 Grundsätze
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1. War ein Vorbescheid bei der Erteilung der Baugenehmigung dem Dritten gegen√ľber noch nicht bestandskr√§ftig, so kann er die Baugenehmigung uneingeschr√§nkt anfechten. Das weitere Schicksal des Vorbescheids ist dann wegen der Zweitregelung des Inhalts in der Baugenehmigung f√ľr die Rechtsstellung des Dritten ohne Bedeutung. Gleiches gilt, wenn die Baugenehmigungsbeh√∂rde die denkmalrechtliche Zul√§ssigkeit nicht in einem Vorbescheid nach¬†¬ß 74 BauO LSA, sondern in vorausgegangenen denkmalrechtlichen Genehmigungen nach ¬ß 14 DSchG ST festgestellt hat.
2. Ein Eingriff in ein Kulturdenkmal im Sinne von § 10 Abs. 1 S. 1 DSchG ST kann auch dann vorliegen, wenn die Umgebung eines Baudenkmals verändert wird (vgl. Beschl. d. Senats v. 05.03.2014, Az.: 2 M 164/13, BauR 2015, 641 [642], RdNr. 14 in juris).
3. Die vollst√§ndige Freihaltung von Fl√§chen vor (Wohn-)Bebauung aus Gr√ľnden des Denkmalschutzes im beplanten oder unbeplanten Innenbereich ist auch mit Blick auf die Eigentumsgarantie des¬†Art. 14 Abs 1 GG¬†nicht ausgeschlossen.
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss, 21.04.2015, AZ: 2 M 12/15, Publikationsart: juris / BauR 2015, 1470-1473 / NVwZ-RR 2015, 727-731 / BauR 2015, 1714

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.7 Bauvorbescheid
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.1 Grundsätze
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1.2 Unbebautes Grundst√ľck
2.4.1.4 Umgebender Park, Garten, etc.
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
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1. Der Beklagte war nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, vom Kläger die Beseitigung der baurechtswidrig angebrachten Holzverkleidung zu verlangen.
2. Er durfte weder davon absehen einzuschreiten, noch standen ihm weniger beeintr√§chtigende Mittel zur Gefahrenbeseitigung (vgl. ¬ß 15 Abs. 1 OBG) zur Verf√ľgung.
3. Angesichts der Gr√∂√üe der drohenden Sch√§den f√ľr das Leben und die k√∂rperliche Unversehrtheit der Bewohner und Besucher des Hauses Y., die in einem Brandfalle zu bef√ľrchten sind, durfte der Beklagte den vorhandenen bauordnungswidrigen Zustand des Treppenraumes nicht dulden.
4. Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass die Wahrscheinlichkeit eines Schadenfeuers gering sei.
5. Es entspricht der Lebenserfahrung, dass mit der Entstehung eines Brandes praktisch jederzeit gerechnet werden muss. Der Umstand, dass in vielen Geb√§uden jahrzehntelang kein Brand ausbricht, beweist nicht, dass keine Gefahr besteht, sondern stellt f√ľr die Betroffenen einen Gl√ľcksfall dar, mit dessen Ende jederzeit gerechnet werden muss.
VG Gelsenkirchen, Urteil, 14.11.1985, AZ: 5 K 1012/85, Publikationsart: BeckRS 2005, 27824
vgl. auch: OVG M√ľnster, Urteil vom 11.12.1987, Az.: 10 A 363/86

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.1 Grundsätze
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1. Der Denkmalwert eines Gebäudes wird nicht durch einen ästhetisch aufgeschlossenen Betrachter, sondern durch einen breiten Kreis von Sachverständigen bestimmt. Sein Gradmesser ist nicht allein die optische Erscheinung, sondern auch und gerade die Materialgerechtigkeit der Bausubstanz.
2. Zur Herstellung der Materialgerechtigkeit ist auch eine vor√ľbergehende St√∂rung des harmonischen Gesamtbildes eines Geb√§udes - jedenfalls f√ľr eine √úbergangszeit - hinzunehmen.
3. Die Energiebilanz heute gefertigter Holzfenster bleibt hinter der von Kunststofffenstern kaum zur√ľck.
4. Die Erteilung einer Genehmigung nach ¬ß 10DSchG NI ist eine gebundene Entscheidung. Eine Ermessensaus√ľbung durch die untere Denkmalschutzbeh√∂rde ist - anders als bei ¬ß 23 DSchG NI - unzul√§ssig.
VG Oldenburg, Urteil, 07.07.2016, AZ: 4 A 1760/14, Publikationsart: n. v.
Bearbeitung durch Arnd H√ľneke, Abteilungsleiter Zentrale Verwaltung und Justiziariat sowie Ombudsmann zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis des Nieders√§chsischen Landesamts f√ľr Denkmalpflege

2 Baudenkmalpflege
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.1 Grundsätze
2.3.4 Fenster
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1. Eine Beseitigungsverf√ľgung nach ¬ß 79 BauO NI kann auch auf einen denkmalrechtswidrigen Zustand gest√ľtzt werden, da das Denkmalrecht nach ¬ß 2 Abs. 16 BauO NI Teil des √∂ffentlichen Rechts ist, das Anforderungen an bauliche Anlagen stellt.
2. In einer Wirtschaftlichkeitsberechnung nach § 7 Abs. 3 DSchG NI sind selbstverschuldete Kosten, die aus der Beiseitigung einer rechtswidrigen Umgestaltung des Denkmals resultieren, nicht einzustellen.
3. Sind Holzfenster anstelle von Kunststofffenstern einzubauen, hat der Denkmaleigent√ľmer die Mehrkosten f√ľr die Pflege und Instandhaltung der Holzfenster regelm√§√üig hinzunehmen.
VG Oldenburg, Urteil, 07.07.2016, AZ: 4 A 631/14, Publikationsart: n. v.
Bearbeitung durch Arnd H√ľneke, Abteilungsleiter Zentrale Verwaltung und Justiziariat sowie Ombudsmann zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis des Nieders√§chsischen Landesamts f√ľr Denkmalpflege

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
2 Baudenkmalpflege
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.1 Grundsätze
2.3.4 Fenster