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1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht

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1. Zur Beantwortung der Frage, ob der bauliche Zustand eines Gebäudes dem Stand der Technik entspricht, ist grundsätzlich auf den im Errichtungsjahr geltenden vertragsgemäßen Standard abzustellen. Es gilt jedoch eine Anpassungspflicht an zeitgemäße Wohnverhältnisse insbesondere dann, wenn es um Gesundheitsgefahren geht, deren Vermeidung die alten Anforderungen zur Zeit des Baus nach neuen Erkenntnissen nicht ausreichend leisten können.
2. Auf die jeweils aktuelle DIN-Norm ist abzustellen, wenn dem Mieter bei Zugrundelegung √ľberholter technischer Anforderungen das Risiko einer Schimmelpilzbildung angesichts der m√∂glichen Gesundheitsgefahren nicht zugemutet werden kann.
AmtsG Köln, Urteil, 06.05.2010, AZ: 208 C 310/09, Publikationsart: NJW 2010, Heft 43 S. 6 / juris

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.9 Bauordnungsrechtliche Abweichung
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.1 Grundsätze
2.5 Erhaltungs- und Sicherungspflichten
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1.¬†Au√üer Kraft getretene Rechtsvorschriften unterliegen der Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof nur dann, wenn noch ein objektives Interesse an der Feststellung besteht, ob sie mit der Bayerischen Verfassung vereinbar waren.Ein solches Interesse fehlt im Hinblick auf Art.¬†84¬†Satz 3 BayBO, der durch ¬ß 3 Nr. 2 des √Ąnderungsgesetzes vom 24.07.2015 (GVBl. S. 296) aufgehoben worden ist.
2.¬†Verst√∂√üe gegen die Gesch√§ftsordnung f√ľr den Bayerischen Landtag ber√ľhren die Wirksamkeit gefasster Gesetzesbeschl√ľsse grunds√§tzlich nicht.Etwas anderes kommt nur in Betracht, wenn die Gesch√§ftsordnung Verfassungsrecht konkretisiert.Das ist bei der in ¬ß¬†173¬†BayLT-GeschO geregelten Informationsgewinnung durch Anh√∂rung u.a. von Sachverst√§ndigen nicht der Fall.
3.¬†Der in Art.¬†82¬†Abs.¬†1¬†und¬†2¬†BayBO geregelte h√∂henbezogene Mindestabstand f√ľr Windkraftanlagen als Voraussetzung f√ľr die bauplanungsrechtliche Privilegierung im Au√üenbereich (sogenannte. 10 H-Regelung) ist mit der Bayerischen Verfassung vereinbar.Ebenfalls verfassungsgem√§√ü sind die √úbergangsbestimmung des Art.¬†83¬†Abs.¬†1¬†BayBO, die Sonderregelung in Art.¬†82¬†Abs.¬†3 BayBO f√ľr gemeindefreie Gebiete, die Bestandsschutzregelung des Art.¬†82¬†Abs.¬†4¬†BayBO f√ľr vorhandene Fl√§chennutzungspl√§ne und das Unterlassen einer vergleichbaren Bestimmung f√ľr Regionalpl√§ne.
a)¬†Die dem Landesgesetzgeber durch die √Ėffnungsklausel in ¬ß¬†249¬†Abs.¬†3¬†BauGB einger√§umte Gesetzgebungsbefugnis zur Bestimmung eines Mindestabstands ist nicht unbegrenzt.Die bundesrechtliche Grundentscheidung f√ľr eine Privilegierung von Windenergieanlagen im Au√üenbereich darf durch eine landesrechtliche Abstandsregelung weder rechtlich noch faktisch ausgehebelt werden.Die durch den bayerischen Landesgesetzgeber normierte Festlegung des Mindestabstands zu allgemein zul√§ssigen Wohngeb√§uden auf die 10-fache Anlagenh√∂he √ľberschreitet den bundesrechtlich er√∂ffneten Gestaltungsrahmen nicht; zwar wird der r√§umliche Anwendungsbereich f√ľr den Privilegierungstatbestand erheblich eingeschr√§nkt, nicht aber beseitigt.Grundrechte der Bayerischen Verfassung werden hierdurch ebenfalls nicht verletzt.
b)¬†Die Regelung des Art.¬†82¬†Abs.¬†4¬†BayBO f√ľr vorhandene Darstellungen von Konzentrationszonen f√ľr Windkraftanlagen in Fl√§chennutzungspl√§nen ber√ľhrt auch insoweit nicht den Schutzbereich des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts (Art. 11 Abs. 2 Satz 2 Bay. Verf.), als sie ‚ÄěBestandsschutz‚ÄĚ nur unter der Voraussetzung vorsieht, dass eine betroffene Nachbargemeinde der Fortgeltung der Darstellung bis zum 21.05.2015 nicht widerspricht.
4.¬†Verfassungswidrig ist die in Art.¬†82¬†Abs.¬†5¬†BayBO den Gemeinden auferlegte Pflicht, Bauleitpl√§nen, die f√ľr Vorhaben der Windenergienutzung einen geringeren als den Mindestabstand festsetzen wollen, im Rahmen der Abw√§gung nach ¬ß¬†1¬†Abs.¬†7¬†BauGB auf eine einvernehmliche Festlegung mit betroffenen Nachbargemeinden hinzuwirken.Diese Regelung steht in einem offensichtlichen und schwerwiegenden Widerspruch zur Kompetenzordnung des Grundgesetzes und verst√∂√üt deshalb gegen das Rechtsstaatsprinzip der Bayerischen Verfassung.
BayVerfGH, Entscheidung, 09.05.2016, AZ: Vf. 14-VII-14;  Vf. 3-VIII-15; Vf. 4-VIII-15, Publikationsart: GVBl. BY 2016 S. 89 / BeckRS 2016, 45749 / BayVBl. 2016, 625-639
Katharina Luther "Privilegierung der Windenergie auf dem Pr√ľfstand", NJW-Spezial 2016, 364 f. / Benedikt Gr√ľnewald, Anmerkung, BayVBl. 2016, 845-846

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.1 Flächennutzungsplan
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.3 Ortsrecht
2.4.1.6 Bewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
2.4.2 Räumliche Nähe (Entfernung)
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BayVerfGH, Entscheidung, 21.03.2016, AZ: Vf. 21-VII-15, Publikationsart: BayVBl 2016, 743-747

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1.1 Grundsätze
2.4.1.5 Unbewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
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1. Nach¬†Art.¬†98¬†Satz 4 Bay. Verf. (BV),¬†Art.¬†55¬†Abs.¬†1¬†Satz 1 BayVfGHG¬†hat der Verfassungsgerichtshof Gesetze und Verordnungen f√ľr nichtig zu erkl√§ren, die ein Grundrecht der Bayerischen Verfassung verfassungswidrig einschr√§nken. Die Verfassungswidrigkeit kann jedermann durch Beschwerde (Popularklage) geltend machen.
2. Gesetze und Verordnungen im Sinn des Art. 98 Satz 4 BV sind alle Rechtsvorschriften des bayerischen Landesrechts. Auch ein Bebauungsplan, der von einer Gemeinde gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen ist, kann sowohl insgesamt als auch hinsichtlich einzelner Festsetzungen Gegenstand einer Popularklage nach Art. 98 Satz 4 BV, Art. 55 Abs. 1 Satz 1 BayVfGHG sein (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 27.06.2012, Az. Vf. 17-VII-09, juris / VerfGHE 65, 125 [130]; Entscheidung vom 23.08.2012, Az.: Vf. 4-VII-12, BeckRS 2012, 56595 / BayVBl 2013, 17 / LSK 2013, 020237; Entscheidung vom 28.10.2014,  Az.: Vf. 7-VII-14, BeckRS 2014, 58152 / BayVBl 2015, 337 [Rn. 24] / LSK 2015, 230069; Entscheidung vom 13.5.2015, Az.: Vf. 16-VII-14, BeckRS 2015, 47455 / BayVBl 2015, 677 [Rn. 34] / LSK 2015, 410347 / NuR 2015, 851).
3. Die Popularklage dient dem Schutz der Grundrechte gegen√ľber Rechtsvorschriften, von denen noch rechtliche Wirkungen ausgehen k√∂nnen, nicht dagegen der nachtr√§glichen Beseitigung bestandskr√§ftiger Entscheidungen, die im Vollzug solcher Rechtsvorschriften ergangen sind (BayVerfGH, Entscheidung vom 29.04.1993, Az.: Vf. 10-VII-91, BeckRS 2014, 54212 / VerfGHE 46, 137 [139 f.] / FHOeffR 44 Nr. 7631 / BayVBl 1993, 428 / BayVerfGHE 46, 137; Entscheidung vom 28.10.2014, Az.: Vf. 7-VII-14, BayVBl 2015,¬†337¬†[Rn.¬†30] / BeckRS 2014, 58152 / LSK 2015, 230069).
4. Das Bayerische Verfassungsgerichtshofsgesetz enth√§lt zwar keine ausdr√ľckliche Regelung zur Frage, welche Rechtsfolgen sich aus der Nichtigerkl√§rung einer Rechtsvorschrift f√ľr darauf beruhende, rechtskr√§ftig gewordene und vollzogene Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen ergeben. Eine entsprechende Anwendung des¬†¬ß¬†79¬†BVerfGG, hier des Absatzes 2 Satz 1 dieser Vorschrift, liegt aber nahe (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 29.04.1993, Az.: Vf. 10-VII-91, a. a. O., insb. VerfGHE 46, 137 [140 m. w. N.]). Danach bleiben die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen, die auf einer f√ľr nichtig erkl√§rten Norm beruhen, unber√ľhrt. Dies kann Auswirkungen im Hinblick auf die Zul√§ssigkeit einer Popularklage haben. Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verneint das Rechtsschutzbed√ľrfnis f√ľr einen Normenkontrollantrag gem√§√ü¬†¬ß¬†47¬†VwGO¬†gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, wenn das Vorhaben auf Grund einer bestandskr√§ftigen Baugenehmigung bereits verwirklicht worden ist (BayVGH, Urteil vom¬†01.06.2015, Az.: 2 N 13.2220, IBRRS 2015, 2940¬†/ IMRRS 2015, 1307 /¬†BayVBl 2015, 864¬†[Rn.¬†26] / LSK 2015, 360469 / NVwZ-RR 2015, 776 / BauR 2015, 1484 / UPR 2016, 194).
5. Auch wenn die Bauma√ünahmen f√ľr das Vorhaben bereits begonnen haben und mittlerweile weit fortgeschritten sind, ist davon auszugehen, dass der Antragsteller noch ein Rechtsschutzinteresse an der Nichtigerkl√§rung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans hat. Das Bauvorhaben wird nicht auf der Grundlage einer Baugenehmigung errichtet, sondern ist nach Art.¬†58¬†BayBO¬†von einer Genehmigung freigestellt. Solange es noch nicht vollst√§ndig fertig gestellt ist, k√∂nnte die Bauaufsichtsbeh√∂rde im Fall der Nichtigerkl√§rung des √Ąnderungsbebauungsplans die Einstellung der Arbeiten anordnen (Art.¬†75¬†Abs.¬†1¬†Satz 1 BayBO).
6. Die Erhebung der Popularklage ist an keine Frist gebunden. Gleichwohl kann die Antragsbefugnis f√ľr eine Popularklage nach den rechtsstaatlichen Grunds√§tzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes durch Verwirkung erl√∂schen, wenn seit der M√∂glichkeit ihrer Erhebung l√§ngere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umst√§nde hinzutreten (Umstandsmoment), die die sp√§te Erhebung als Versto√ü gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 04.05.2012, Az.: Vf. 10-VII-11, VerfGHE 65, 73 [80] / IBRRS 2012, 2137 / BeckRS 2012, 50241 / LSK 2012, 320199 / BauR 2012, 1438 / BayVBl 2013, 207 / NuR 2012, 479; Entscheidung vom 27.06.2012, Az.: Vf. 17-VII-09, VerfGHE 65, 125 [130] / LSK 2013, 040313 / BayVBl 2013, 45). Dies ist anzunehmen, wenn ein Antragsteller unter Verh√§ltnissen unt√§tig bleibt, unter denen vern√ľnftigerweise etwas zur Wahrung des geltend gemachten Rechts unternommen zu werden pflegt (vgl.¬†BVerfG, Beschluss vom¬†26.01.1972, Az.:¬†2 BvR 255/67, BVerfGE 32,¬†305 [308¬†f.] / NJW 1972, 675 / BeckRS 9998, 108522 / LSK 1972, 940929 / FHOeffR 23 Nr. 2403 / D√ĖV 72,¬†312 / MDR 72,¬†395 / JZ 72,¬†244 / JR 72,¬†244 / JuS 72,¬†470 / BStBl. 72 II,¬†306 / DB 72,¬†712 / BB 72,¬†431; Beschluss vom 04.03.2008, Az.: 2 BvR 2111, 2112/07 / LSK 2008, 370125 /¬†NStZ¬†2009,¬†166 / JuS¬†2008,¬†554 / BeckRS¬†2008,¬†33785 / BVerfGK¬†13,¬†382 / AfP 2008, 172). Von besonderer Bedeutung ist dieser Gedanke bei Rechtsvorschriften, die nicht w√§hrend einer unbestimmt langen Geltungsdauer in abstrakt-genereller Weise fortlaufend Rechte und Pflichten begr√ľnden, sondern sich im Wesentlichen in einer konkreten und individuellen Regelung ersch√∂pfen, wie dies beim vorliegenden Bebauungsplan der Fall ist (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 04.05.2012, Az.: Vf. 10-VII-11, VerfGHE 65, 73 [80 f.] / a. a. O.; Entscheidung vom 27.06.2012, Az.: Vf. 17-VII-09, VerfGHE 65, 125 [130]).
7. Zwar hat der Antragsteller die mit Abw√§gungsm√§ngeln begr√ľndete Popularklage gegen den angegriffenen vorhabenbezogenen Bebauungsplan erst ca. ein Jahr nach dessen √∂ffentlicher Bekanntmachung eingereicht, obwohl er mit einer baldigen Realisierung des Vorhabens rechnen musste. Nachdem jedoch die Bauma√ünahmen bei Einreichung der Popularklage noch nicht weit fortgeschritten waren und auch sonst keine Umst√§nde ersichtlich sind, die das Zuwarten als Versto√ü gegen Treu und Glauben erscheinen lie√üen, ist die Antragsbefugnis nicht durch Verwirkung erloschen.
8. Der Antragsteller hat nach¬†Art.¬†55¬†Abs.¬†1¬†Satz 2 BayVfGHG¬†in hinreichend substanziierter Weise dargelegt, aus welchen Gr√ľnden der angegriffene Bebauungsplan nach seiner Auffassung gegen ein durch die Verfassung gew√§hrleistetes Grundrecht (Art.¬†118¬†Abs.¬†1¬†BV) verst√∂√üt.
9. Will der Antragsteller mit der Popularklage erreichen, dass der Verfassungsgerichtshof Abw√§gungsfehler der Bauleitplanung unter Willk√ľrgesichtspunkten beanstandet, muss er sich mit den √úberlegungen des Satzungsgebers auseinandersetzen. Es gen√ľgt regelm√§√üig nicht, wenn ein Antragsteller lediglich das Abw√§gungsergebnis beanstandet, indem er die Sach- und Rechtslage aus seiner Sicht darstellt und bewertet. Er muss seine Willk√ľrr√ľge vielmehr in Bezug setzen zu den die Abw√§gung tragenden Erw√§gungen der Gemeinde, wie sie in der Begr√ľndung des Bebauungsplans (¬ß 9 Abs. 8 i. V. m.¬†¬ß¬†2a¬†BauGB) oder anderweitig, etwa in Sitzungsunterlagen des kommunalen Beschlussgremiums, dokumentiert sind (BayVerfGH, Entscheidung vom 04.05.2012, Az.: Vf. 10-VII-11, VerfGHE 65, 73 [87]; Entscheidung vom 28.10.2014, Az.: Vf. 7-VII-14, BayVBl 2015, 337 [Rn. 26] / BeckRS 2014, 58152 / LSK 2015, 230069).
10. Diesen Anforderungen werden die Darlegungen des Antragstellers noch gerecht. Sie lassen erkennen, dass die Gemeinde nach Ansicht des Antragstellers die Belange des Denkmalschutzes in sachlich schlechthin nicht mehr zu rechtfertigender Weise missachtet und die √§u√üersten Grenzen ihres normgeberischen Ermessens √ľberschritten hat. Ob ein solcher Versto√ü tats√§chlich vorliegt, ist eine Frage der Begr√ľndetheit der Popularklage.
11. Ist die Popularklage - wie hier - in zul√§ssiger Weise erhoben, √ľberpr√ľft der Verfassungsgerichtshof die angefochtene Regelung anhand aller in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung, auch wenn diese - wie das Rechtsstaatsprinzip des¬†Art.¬†3¬†Abs.¬†1¬†Satz 1 BV¬†- keine Grundrechte verb√ľrgen (vgl. Entscheidung vom 27.06.2012, Az.: Vf. 17-VII-09, VerfGHE 65, 125 [132]; Entscheidung vom 13.5.2015, Az.: Vf. 16-VII-14, BeckRS 2015, 47455 / BayVBl 2015, 677 [Rn. 37] / LSK 2015, 410347 / NuR 2015, 851).
12. Die Popularklage ist aber unbegr√ľndet. Der angegriffene Bebauungsplan ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere ist kein Versto√ü gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art.¬†3¬†Abs.¬†1¬†Satz 1 BV) gegeben.
13. Pr√ľfungsma√üstab im Popularklageverfahren sind allein die Vorschriften der Bayerischen Verfassung, nicht aber Normen des Bundesrechts. Ein m√∂glicher Versto√ü einer landesrechtlichen Norm, wie sie ein gem√§√ü¬†¬ß¬†10¬†Abs.¬†1¬†BauGB als gemeindliche Satzung zu beschlie√üender Bebauungsplan darstellt, gegen Bundesrecht kann zwar zu einer Verletzung des Rechtsstaatsprinzips f√ľhren. Unter dem Blickwinkel des¬†Art.¬†3¬†Abs.¬†1¬†Satz 1 BV¬†kann der Verfassungsgerichtshof jedoch nicht umfassend pr√ľfen, ob der Normgeber einer landesrechtlichen Regelung - hier die Gemeinde als Satzungsgeber - die rechtlichen oder tats√§chlichen Voraussetzungen einer bundesrechtlichen Erm√§chtigung in jeder Hinsicht zutreffend beurteilt und ermittelt und ob er andere bundesrechtliche Vorschriften in ihrer Bedeutung f√ľr den Inhalt seiner Regelung richtig eingesch√§tzt hat.
14. Das Rechtsstaatsprinzip der Bayerischen Verfassung erstreckt seine Schutzwirkung nicht in den Bereich des Bundesrechts mit der Folge, dass jeder formelle oder inhaltliche Verstoß gegen Bundesrecht zugleich als Verletzung der Bayerischen Verfassung anzusehen wäre. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV wäre vielmehr erst dann betroffen, wenn der Normgeber des bayerischen Landesrechts - hier die Gemeinde als Satzungsgeber - offensichtlich den Bereich der Rechtsordnung des Bundes verlassen und Landesrecht eindeutig ohne Rechtsetzungsbefugnis geschaffen hätte. Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip kann außerdem erst dann angenommen werden, wenn der Widerspruch der erlassenen Norm zum Bundesrecht nicht nur offensichtlich zutage tritt, sondern auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender, krasser Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (ständige Rechtsprechung; vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 13.07.2009, Az.: Vf. 3-VII-09, VerfGHE 62, 156 [159 f.] / BeckRS 2009, 39902 / BayVBl 2010, 43 / NVwZ-RR 2009, 825; Entscheidung vom 27.06.2012, Az.: Vf. 17-VII-09, VerfGHE 65, 125 [132 f.]; Entscheidung vom 13.5.2015, Az.: Vf. 16-VII-14, BeckRS 2015, 47455 / BayVBl 2015, 677 [Rn. 40] / LSK 2015, 410347 / NuR 2015, 851).
15. Gem√§√ü¬†¬ß¬†1¬†Abs.¬†1¬†BauGB¬†ist es Aufgabe der Bauleitplanung, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundst√ľcke in der Gemeinde vorzubereiten und zu leiten. Nach¬†¬ß¬†1¬†Abs.¬†3¬†Satz 1 BauGB¬†haben die Gemeinden Bauleitpl√§ne aufzustellen, sobald und soweit es f√ľr die st√§dtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Dies bestimmt sich nach der planerischen Konzeption der Gemeinde, die vom Gesetz zu einer ihren st√§dtebaulichen Ordnungsvorstellungen entsprechenden ‚ÄěSt√§dtebaupolitik‚Äú erm√§chtigt wird. Es obliegt ihrem planerischen Ermessen, welche Ziele sie sich dabei setzt. Allerdings muss ihre Planung von st√§dtebaulichen Belangen getragen sein und st√§dtebaulich sinnvolle Festsetzungen treffen. Dabei kann die Entwicklungs- und Ordnungsfunktion der Bauleitplanung auch hinsichtlich nur eines Grundst√ľcks oder weniger Grundst√ľcke bestehen (BayVerfGH, Entscheidung vom 29.03.2012, Az.: Vf. 5-VII/11, BeckRS 2012, 49484 / BayVBl 2013,¬†14 [15¬†m. w. N.] / LSK 2013, 020081).
16. ¬ß¬†1¬†Abs.¬†3¬†Satz 1 BauGB¬†betrifft die generelle Erforderlichkeit der Planung, nicht hingegen die anhand des Abw√§gungsgebots zu beurteilenden Einzelheiten einer konkreten planerischen L√∂sung (BayVGH,¬†Urteil vom 11.02.2014, Az.: 1 N 10.2254, juris [Rn. 28] / BeckRS 2014, 47679). Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung billigt der planenden Gemeinde insoweit einen relativ gro√üen Spielraum zu und sieht die Grenzen der Erforderlichkeit in Richtung auf eine blo√üe Gef√§lligkeitsplanung erst dann als √ľberschritten an, wenn lediglich private Interessen bevorzugt werden, ohne dass eine ausreichende Rechtfertigung durch st√§dtebauliche Gr√ľnde vorhanden ist (BayVGH, Beschluss vom 05.02.2015, Az.: 2 CS 14.2456, juris [Rn. 10] / BeckRS 2015, 42391).
17. Eine Gemeinde darf demgegen√ľber im Rahmen ihrer ‚ÄěSt√§dtebaupolitik‚Äú hinreichend gewichtige private Belange zum Anlass einer Bauleitplanung nehmen und sich dabei an den W√ľnschen der Grundst√ľckseigent√ľmer im Plangebiet orientieren (vgl. BayVerfGH, Entscheidung¬†vom¬†16.02.2009, Az.:¬†Vf. 13-VII/07, VerfGHE 62, 23 [26] / BeckRS 2009, 31690 / NJOZ 2009, 2875 / LSK 2009, 320105 / BayVBl 2010, 464; BayVerfGH, Entscheidung vom 04.05.2012, Az.: Vf. 10-VII-11, VerfGHE 65, 73 [83]; Entscheidung vom 13.5.2015, Az.: Vf. 16-VII-14, BeckRS 2015, 47455 / BayVBl 2015, 677 [Rn. 58] / LSK 2015, 410347 / NuR 2015, 851). Denn es liegt auf der Hand, dass h√§ufig der Wunsch oder die Bereitschaft von Grundst√ľckseigent√ľmern, ihre Fl√§chen einer Bebauung zuzuf√ľhren, √ľberhaupt erst das Bed√ľrfnis nach einer Bauleitplanung ausl√∂st (BayVerfGH, Entscheidung vom 13.07.2009, Az.: Vf. 3-VII-09, VerfGHE 62, 156 [160 f.]; Entscheidung¬†vom¬†23.02.2010, Az.:¬†Vf. 12-VII/09, BeckRS 2010, 48440 / LSK 2011, 030124 / BayVBl 2011, 14 / VerfGHE 63, 17 [24]). Dies gilt in besonderem Ma√ü f√ľr einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, der nach dem in¬†¬ß¬†12¬†BauGB¬†zum Ausdruck kommenden Willen des Bundesgesetzgebers der Durchf√ľhrung eines bestimmten Projekts dient und daher konkrete Bauabsichten des Vorhabentr√§gers voraussetzt (BayVerfGH, Entscheidung vom 04.05.2012, Az.: Vf. 10-VII-11, VerfGHE 65, 73 [84]).
18. ¬ß¬†1¬†Abs.¬†7¬†und ¬ß¬†2¬†Abs.¬†3¬†BauGB¬†verpflichten die Gemeinde, die von der Planung ber√ľhrten √∂ffentlichen und privaten Belange vollst√§ndig zu ermitteln, zu bewerten und gegeneinander und untereinander gerecht abzuw√§gen. Gegen das rechtsstaatlich fundierte Gebot gerechter Abw√§gung wird versto√üen, wenn eine (sachgerechte) Abw√§gung √ľberhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abw√§gung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange au√üer Verh√§ltnis steht (vgl.¬†BVerwG,¬†Urteil¬†vom¬†12.12.1969, Az.: IV C 105/66,¬†BVerwGE 34,¬†301 [309] / VerwRspr 1970, 571 / BeckRS 1969 30426362 / BayVBl. 70, 180; DVBl. 70, 414 / MDR 70, 702 / RdL 70, 80 / VRspr. 21, 571;¬†BVerwG,¬†Urteil¬†vom¬†05.07.1974, Az.:¬†IV C 50/72,¬†BVerwGE 45,¬†309 [314¬†f.]).
19. Eine Verletzung des Abw√§gungsgebots liegt jedoch nicht vor, wenn aufgrund einer vertretbaren Bewertung der ber√ľhrten Belange im Fall der Kollision einzelner Belange bestimmte bevorzugt und andere zur√ľckgesetzt werden. Die darin liegende Gewichtung der von der Planung ber√ľhrten Belange geh√∂rt vielmehr zum Wesen der planerischen Gestaltungsfreiheit der Gemeinde (BayVerfGH,¬†Entscheidung¬†vom¬†23.08.2012, Az.: Vf. 4-VII-12, BayVBl 2013,17 [18¬†m. w. N.] / BeckRS 2012, 56595 / LSK 2013,¬†020237).
20. Zu den in die Abw√§gung einzustellenden √∂ffentlichen Belangen geh√∂rt neben den bundesrechtlich insbesondere in¬†¬ß¬†1 Abs.¬†6¬†BauGB¬†aufgef√ľhrten Interessen auch die dem Staat, den Gemeinden und den K√∂rperschaften des √∂ffentlichen Rechts gem√§√ü¬†Art.¬†141¬†Abs.¬†1¬†Satz 4 und Abs.¬†2¬†BV¬†obliegende Aufgabe, kennzeichnende Ortsbilder zu schonen und zu erhalten sowie Denkm√§ler der Kunst und der Geschichte zu sch√ľtzen und zu pflegen. Der landesrechtliche Normgeber, der aufgrund einer bundesrechtlichen Erm√§chtigung t√§tig wird, hat jedenfalls dort, wo ihm ein Gestaltungsspielraum einger√§umt ist, auch die ihn bindende Bayerische Verfassung zu beachten. Gibt das Bundesrecht dem landesrechtlichen Normgeber -wie in¬†¬ß¬†1¬†Abs.¬†7¬†BauGB¬†- nur einen Rahmen, innerhalb dessen er verschiedene L√∂sungen w√§hlen kann, dann ist Landesverfassungsrecht innerhalb dieses Gestaltungsspielraums nicht verdr√§ngt.
21. Art.¬†141¬†Abs.¬†1¬†und¬†2¬†BV bestimmen in den Grundz√ľgen die wichtigsten Aufgaben, die sich auf Grund der Staatsfundamentalnorm des¬†Art.¬†3¬†Abs.¬†2 Satz 1 BV¬†stellen. Es handelt sich dabei nicht um blo√üe Programms√§tze, sondern um bindendes objektives Verfassungsrecht, an dem die Handlungen und Unterlassungen von Staat, Gemeinden und K√∂rperschaften des √∂ffentlichen Rechts zu messen sind (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 22.07.2008, Az.: Vf. 11-VII-07, VerfGHE 61, 172 [181 f.] / IBRRS 2008, 2796 / BeckRS 2008, 37317 / NVwZ 2008, 1234 / LSK 2008, 410391 / BayVBl 2009, 142; BayVerfGH, Entscheidung vom 13.07.2009, Az.: Vf. 3-VII-09, VerfGHE 62, 156 [163 f.]; Entscheidung vom 17.03.2011, Az.: Vf. 17-VII/10, BeckRS 2011, 50221 / LSK 2011, 320235 / BayVBl 2011, 433 / VerfGHE 64, 20 [27, jeweils m. w. N.]).
22. Allerdings haben die Staatsziele des¬†Art.¬†141¬†Abs.¬†1¬†Satz 4 und Abs.¬†2¬†BV gegen√ľber den der Planung zu Grunde liegenden st√§dtebaulichen Anliegen der Gemeinde keinen abstrakten Vorrang. Vielmehr bleibt es Aufgabe einer Gemeinde, sich im Rahmen sachgerechter Abw√§gung selbst dar√ľber schl√ľssig zu werden, welchen Belangen sie letztlich das st√§rkere Gewicht beimessen will (BayVerfGH, Entscheidung vom 27.06.2012, Az.: Vf. 17-VII-09, VerfGHE 65, 125 [137]).
23. Die Gemeinde hat die Belange des Denkmalschutzes im Aufstellungsverfahren wie geboten (¬ß 2 Abs. 3,¬†¬ß¬†4 a¬†Abs.¬†1BauGB) durch √Ėffentlichkeits- und Beh√∂rdenbeteiligung ermittelt und die insoweit ge√§u√üerten Bedenken in ihre Abw√§gung eingestellt. Zu ber√ľcksichtigen war dabei insbesondere die r√§umliche N√§he des geplanten Einfamilienhauses zum Schloss Adlitz, das mit folgender Beschreibung als Baudenkmal in der Denkmalliste des Landesamts f√ľr Denkmalpflege aufgef√ľhrt ist:
Ehem. Schloss, turmartiger, dreigeschossiger Sandsteinquaderbau √ľber quadratischem Grundriss, mit Walmdach und hofseitigem achteckigem Treppenturm mit Spitzhelm, sp√§tes 15. /fr√ľhes 16. Jh., nach zweimaliger Zerst√∂rung erneuert 1718 und 1790; Toreinfahrt, barocke Sandsteintorpfosten, 18. Jh.
24. Auch wenn das Vorhaben das Schloss nicht unmittelbar in seinem Bestand betrifft, wirkt es sich auf die Sichtbeziehungen zum Schloss und damit auf dessen Erscheinungsbild aus. Jeweils nach Beteiligung der √Ėffentlichkeit, der Beh√∂rden und der sonstigen Tr√§ger √∂ffentlicher Belange befasste sich der Gemeinderat eingehend mit den Einwendungen und stimmte √ľber die Beschlussvorlagen mit ausf√ľhrlichen Abw√§gungserw√§gungen zu jeder eingegangenen √Ąu√üerung einzeln ab. Trotz der im Aufstellungsverfahren gegen den Entwurf des Bebauungsplans ge√§u√üerten Bedenken war die Gemeinde nicht gehindert, nach Abw√§gung der betroffenen Belange an ihrem Entwurf festzuhalten. Die verfassungsrechtlichen Grenzen bei der Entscheidung, welchen Belangen sie das st√§rkere Gewicht beimessen und wie sie die widerstreitenden Interessen zum Ausgleich bringen will, hat sie dabei nicht √ľberschritten. Die Wohnbed√ľrfnisse der Bev√∂lkerung sind bei der Aufstellung der Bauleitpl√§ne zu ber√ľcksichtigen (¬ß¬†1Abs.¬†6¬†Nr.¬†2¬†BauGB) und stehen als Abw√§gungsbelang der Baukultur, dem Denkmalschutz und der Denkmalpflege (¬ß¬†1Abs.¬†6¬†Nr.¬†5¬†BauGB) grunds√§tzlich gleichrangig gegen√ľber.
25. Die im Rahmen der Anh√∂rung abgegebenen Stellungnahmen namentlich des Bayerischen Landesamts f√ľr Denkmalpflege und der Kreisheimatpflegerin sind zwar bei der Abw√§gung mit dem ihnen zukommenden Gewicht zu w√ľrdigen, haben aber keine bindende Wirkung (vgl.¬†BayVGH,¬†Urteil¬†vom¬†25.06.2013, Az.:¬†22 B 11.701, BayVBl 2014,¬†502¬†[Rn.¬†21,¬†33] / BeckRS 2013, 54624 / LSK 2014, 080326 / BayVBl 2014, 502 / NuR 2014, 292 /UPR 2014, 239).
26. Aus¬†Art.¬†141¬†Abs.¬†1¬†Satz 4 und Abs.¬†2¬†BV folgt auch nicht, dass Baudenkm√§ler und vorhandene Sichtachsen unver√§nderbar w√§ren. Die Gemeinde hat sich bei ihrer Abw√§gung von der √úberlegung leiten lassen, dass eine st√§dtebauliche Entwicklung aufgrund der Topographie und der bestehenden Infrastruktur nur in Richtung S√ľden m√∂glich sei. Das geplante Vorhaben liege nicht im historischen, teilweise bereits bebauten Schlossgarten und befinde sich in einem ausreichenden Abstand von mehr als 70 m zum Schloss sowie au√üerhalb des nach dem Fl√§chennutzungsplan frei zu haltenden Sichtkorridors. Das Einzeldenkmal Schloss Adlitz werde in seiner Bausubstanz nicht ber√ľhrt. Die Wahrnehmbarkeit des Schlosses sei sehr stark abh√§ngig vom Standort des Betrachters. W√§hrend das Schloss vom H√∂henweg aus eine gute Fernwirkung habe, sei es im Ort auf Grund der umliegenden Bebauung und der vorhandenen Vegetation kaum wahrnehmbar. Au√üerdem befinde sich das Vorhaben von verschiedenen Blickpunkten aus nicht in einer direkten Sichtachse zum Schloss. Um die Beeintr√§chtigung so gering wie m√∂glich zu halten, h√§tten der Vorhabentr√§ger und die Gemeinde die urspr√ľngliche Planung abge√§ndert; u. a. sei der Bauk√∂rper so schmal wie m√∂glich gestaltet und bis auf den gesetzlich vorgeschriebenen Grenzabstand nach Westen verschoben worden. Die Festsetzungen eines flach geneigten Satteldachs in Nord-S√ľd-Ausrichtung und einer Firsth√∂he von maximal 7,50 m dienten der Erhaltung der bestehenden Fernwirkung des Schlosses. Ein Flachdach werde hingegen nicht als geeignet angesehen, da dieses als einziges seiner Art in Adlitz wie ein Fremdk√∂rper wirken w√ľrde.
27. Diese Bewertung der ber√ľhrten Belange √ľberschreitet die verfassungsrechtlichen Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit der Gemeinde nicht.
28. Der Bebauungsplan verst√∂√üt auch nicht gegen das Willk√ľrverbot (Art.¬†118¬†Abs.¬†1¬†BV). Der Gleichheitssatz verbietet Willk√ľr. Er l√§sst Differenzierungen zu, die durch sachliche Erw√§gungen gerechtfertigt sind. Dabei bleibt es dem Ermessen des Normgebers √ľberlassen zu bestimmen, in welcher Weise dem Gedanken der Angemessenheit, Billigkeit und Zweckm√§√üigkeit Rechnung zu tragen ist. Nur wenn die √§u√üersten Grenzen dieses Ermessens √ľberschritten sind, wenn f√ľr die getroffene Regelung jeder sachliche Grund fehlt, ist der Gleichheitssatz verletzt. Dementsprechend weit ist auch der Gestaltungsspielraum einer Gemeinde bei der Aufstellung eines Bebauungsplans. Der Verfassungsgerichtshof hat nicht zu √ľberpr√ľfen, ob die Festsetzungen in einem Bebauungsplan die bestm√∂gliche oder gerechteste L√∂sung darstellen. Er kann nicht seine eigenen Abw√§gungen und √úberlegungen an die Stelle derjenigen des Normgebers setzen. Hat dieser sich bei einer Kollision verschiedener Belange f√ľr die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise f√ľr die Zur√ľckstellung anderer Belange entschieden, so liegt ein Versto√ü gegen Art.¬†118¬†Abs.¬†1¬†BV¬†nur dann vor, wenn sich ein sachgerechter Grund f√ľr die getroffene Regelung bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise schlechterdings nicht feststellen l√§sst (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 31.05.2006, Az.: Vf. 1-VII/05, BeckRS 2006, 24395 / VerfGHE 59, 109 [114 f] / D√ĖV 2006,¬†824 / BayVBl 2006,¬†598 / NuR 2006,¬†764 / ZUR 2006,¬†546 / LSK 2006,¬†370462 / NVwZ 2006,¬†1158; BayVerfGH, Urteil vom 22.07.2008, Az.: Vf.11-VII-07/180 f. / IBRRS 2008, 2796 / BeckRS 2008, 37317 / NVwZ 2008, 1234 / LSK 2008, 410391 / BayVBl 2009, 142 / BayVerfGHE 61, 172; Entscheidung vom 17.03.2011, Az.: Vf. 17-VII/10, BeckRS 2011, 50221 / LSK 2011, 320235 / BayVBl 2011, 433 / BayVerfGHE 64, 20 [30]).
29. Ein Bebauungsplan kann nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs gegen das Willk√ľrverbot des¬†Art.¬†118 Abs.¬†1¬†BV¬†versto√üen, wenn eine Gemeinde die sich aus Art. 141 Abs. 1¬†und¬†2¬†BV¬†ergebenden Verpflichtungen bei der Abw√§gung nach¬†¬ß¬†1¬†Abs.¬†7¬†BauGB¬†offensichtlich in krasser Weise verkennt (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom vom 22.07.2008, Az.: Vf.11-VII-07, IBRRS 2008, 2796 ff. / BeckRS 2008, 37317 / NVwZ 2008, 1234 / LSK 2008, 410391 / BayVBl 2009, 142 / BayVerfGHE 61, 172; Entscheidung vom 17.03.2011, Az.: Vf. 17-VII/10, BeckRS 2011, 50221 / LSK 2011, 320235 / BayVBl 2011, 433 / BayVerfGHE 64, 20 [30]). Solche krassen Fehleinsch√§tzungen weist die Planung jedoch nicht auf. Die Gemeinde hat bei der Aufstellung des Bebauungsplans nicht willk√ľrlich im Sinn des¬†Art.¬†118¬†Abs.¬†1¬†BV¬†gehandelt, sondern die ma√ügeblichen widerstreitenden Belange, insbesondere diejenigen des Denkmalschutzes, in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise abgewogen.
BayVerfGH, Entscheidung, 09.03.2016, AZ: Vf. 17-VII-15, Publikationsart: BeckRS 2016, 44486 / BayVBl. 2016, 517-521

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.2 Bebauungsplan
2.4 Veränderungen in der Umgebung
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1. Die Antragsteller haben nach Art. 55 Abs. 1 Satz 2 BayVfGHG in noch hinreichend substantiierter Weise dargelegt, aus welchen Gr√ľnden der Bebauungsplan Nr. 214 A ‚ÄěHotel und Kongresszentrum / Akademie auf dem ehemaligen Gie√üereigel√§nde‚Äú der Stadt Ingolstadt nach ihrer Auffassung gegen ein durch die Verfassung gew√§hrleistetes Grundrecht verst√∂√üt. Wollen die Antragsteller mit der Popularklage erreichen, dass der Verfassungsgerichtshof Abw√§gungsfehler der Bauleitplanung unter Willk√ľrgesichtspunkten beanstandet, m√ľssen sie sich mit den √úberlegungen des Satzungsgebers auseinandersetzen. Es gen√ľgt regelm√§√üig nicht, wenn ein Antragsteller lediglich das Abw√§gungsergebnis beanstandet, indem er die Sach- und Rechtslage aus seiner Sicht darstellt und bewertet. Er muss seine Willk√ľrr√ľge vielmehr in Bezug setzen zu den die Abw√§gung tragenden Erw√§gungen der Gemeinde, wie sie in der Begr√ľndung des Bebauungsplans (¬ß 9 Abs. 8 i. V. m. ¬ß 2 a BauGB) oder anderweitig, etwa in Sitzungsunterlagen des kommunalen Beschlussgremiums, dokumentiert sind (BayVerfGH, Entscheidung vom 04.05.2012, BayVBl 2013, 207/210).
2. Diesen Anforderungen werden die Darlegungen der Antragsteller noch gerecht. Nach ihrem Vorbringen erscheint eine Verletzung des im Gleichheitssatz des Art. 118 Abs. 1 BV enthaltenen Willk√ľrverbots wegen der ger√ľgten Verst√∂√üe gegen das bauplanungsrechtliche Abw√§gungsgebot (¬ß 1 Abs. 7 BauGB), insbesondere im Hinblick auf die vom Bayerischen Landesamt f√ľr Denkmalpflege erhobenen Einwendungen (Art. 141 Abs. 2 BV), nicht von vornherein ausgeschlossen. Die Antragsteller machen insoweit geltend, die Sichtbeziehung zwischen den Denkm√§lern Kavalier Dallwigk und Schloss werde entgegen der Beschlussvorlage, die dem Stadtratsbeschluss zugrunde liege, nicht frei gehalten. Ein solches Sichtfeld k√∂nne es nach dem Neubau des Hotels, das in der Sichtachse der beiden Geb√§ude stehe, nicht mehr geben. Durch die Lage und H√∂he des Hotels werde die Sicht auf das Neue Schloss aus √∂stlicher Richtung komplett zugebaut. Nach Ansicht der Antragsteller hat die Stadt damit die Belange des Denkmalschutzes in sachlich schlechthin nicht mehr zu rechtfertigender Weise missachtet und die √§u√üersten Grenzen ihres normgeberischen Ermessens √ľberschritten. Ob ein solcher Versto√ü tats√§chlich vorliegt, ist eine Frage der Begr√ľndetheit der Popularklage.
3. Ist die Popularklage ‚Äď wie hier ‚Äď in zul√§ssiger Weise erhoben, √ľberpr√ľft der Verfassungsgerichtshof die angefochtene Regelung anhand aller in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung, auch wenn diese ‚Äď wie das Rechtsstaatsprinzip des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV ‚Äď keine Grundrechte verb√ľrgen (vgl. BayVerfGH, BayVBl 2013, 45/46; BayVerfGH, BayVBl 2014, 237).
4. Die Popularklage dient dem Schutz der Grundrechte gegen√ľber Rechtsvorschriften, von denen noch rechtliche Wirkungen ausgehen k√∂nnen, nicht dagegen der nachtr√§glichen Beseitigung bestandskr√§ftiger Entscheidungen, die im Vollzug solcher Rechtsvorschriften ergangen sind (BayVerfGH vom 29.04.1993, BayVerfGHE 46, 137/139 f.). Da die Stadt trotz des weit gediehenen Baufortschritts eines Teils der Gesamtma√ünahme bislang die f√ľr das Hotel- und Kongresszentrum erforderliche Baugenehmigung noch nicht erteilte, k√∂nnten zumindest insoweit die Antragsteller durch die angestrebte Feststellung der Nichtigkeit des Bebauungsplans dessen Vollzug noch verhindern, soweit die geltend gemachten M√§ngel nicht bereits nach den Vorschriften der ¬ß¬ß 214, 215 BauGB unbeachtlich sind. Den Antragstellern fehlt daher f√ľr die Popularklage nicht das Rechtsschutzinteresse.
5. Das Rechtsstaatsprinzip der Bayerischen Verfassung erstreckt seine Schutzwirkung nicht in den Bereich des Bundesrechts mit der Folge, dass jeder formelle oder inhaltliche Verstoß gegen Bundesrecht zugleich als Verletzung der Bayerischen Verfassung anzusehen wäre. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV wäre vielmehr erst dann betroffen, wenn der Normgeber des bayerischen Landesrechts offensichtlich den Bereich der Rechtsordnung des Bundes verlassen und Landesrecht eindeutig ohne Rechtsetzungsbefugnis geschaffen hätte. Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip kann außerdem erst dann angenommen werden, wenn der Widerspruch der erlassenen Norm zum Bundesrecht nicht nur offensichtlich zutage tritt, sondern auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender, krasser Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (ständige Rechtsprechung; vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 13.07.2009, BayVBl 2010, 43 f.; BayVerfGH, BayVBl 2013, 45/46; 2014, 237 f.).
6. Wer in der N√§he von Baudenkm√§lern Anlagen errichten, ver√§ndern oder beseitigen will, bedarf der Erlaubnis, wenn sich dies auf Bestand oder Erscheinungsbild eines der Baudenkm√§ler auswirken kann (Art. 6 Abs. 1 Satz 2 BayDSchG). Wer ein Ensemble ver√§ndern will, bedarf der Erlaubnis, wenn die Ver√§nderung eine bauliche Anlage betrifft, die f√ľr sich genommen ein Baudenkmal ist, oder wenn sie sich auf das Erscheinungsbild des Ensembles auswirken kann (Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayDSchG). Erlaubnispflichtig ist allerdings nur die Errichtung, Ver√§nderung oder Beseitigung der Anlage als solche, nicht jedoch der Erlass eines Bebauungsplans, der dem Vorhaben zugrunde liegt. Im √úbrigen entf√§llt die Erlaubnis, wenn eine Baugenehmigung oder an ihrer Stelle eine bauaufsichtliche Zustimmung oder abgrabungsrechtliche Genehmigung erforderlich ist (Art. 6 Abs. 3 Satz 1 BayDSchG) und im Rahmen dieses Verfahrens auch √ľber die denkmalrechtlichen Fragen entschieden wird (Art. 59 Satz 1 Nr. 3, Art. 60 Satz 1 Nr. 3, Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BayBO; BayVGH, Beschluss vom 10.06.2014, Az,: 15 CS 14.692, juris Rn. 15). Die R√ľge, der Bebauungsplan h√§tte einer Genehmigung nach Art. 6 BayDSchG bedurft, bleibt daher ohne Erfolg.
7. ¬ß 1 Abs. 7 und ¬ß 2 Abs. 3 BauGB verpflichten die Gemeinde, die von der Planung ber√ľhrten √∂ffentlichen und privaten Belange vollst√§ndig zu ermitteln, zu bewerten und gegeneinander und untereinander gerecht abzuw√§gen. Gegen das rechtsstaatlich fundierte Gebot gerechter Abw√§gung wird versto√üen, wenn eine (sachgerechte) Abw√§gung √ľberhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abw√§gung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange au√üer Verh√§ltnis steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.1969, BVerwGE 34, 301/309; BVerwG, Urteil vom 05.07.1974, BVerwGE 45, 309/314 f.).
8. Eine Verletzung des Abw√§gungsgebots liegt jedoch nicht vor, wenn auf Grund einer vertretbaren Bewertung der ber√ľhrten Belange im Fall der Kollision einzelner Belange bestimmte bevorzugt und andere zur√ľckgesetzt werden. Die darin liegende Gewichtung der von der Planung ber√ľhrten Belange geh√∂rt vielmehr zum Wesen der planerischen Gestaltungsfreiheit der Gemeinde (BayVerfGH, BayVBl 2013, 17/18 m. w. N.).
9. Zu den in die Abw√§gung einzustellenden √∂ffentlichen Belangen geh√∂rt neben den bundesrechtlich insbesondere in ¬ß 1 Abs. 6 BauGB aufgef√ľhrten Interessen auch die gem√§√ü Art. 141 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 BV dem Staat, den Gemeinden und den K√∂rperschaften des √∂ffentlichen Rechts obliegende und von den Antragstellern als verletzt ger√ľgte Aufgabe, kennzeichnende Ortsbilder zu schonen und zu erhalten sowie Denkm√§ler der Kunst und der Geschichte zu sch√ľtzen und zu pflegen. Der landesrechtliche Normgeber, der aufgrund einer bundesrechtlichen Erm√§chtigung t√§tig wird, hat jedenfalls dort, wo ihm ein Gestaltungsspielraum einger√§umt ist, auch die ihn bindende Bayerische Verfassung zu beachten. Gibt das Bundesrecht dem landesrechtlichen Normgeber ‚Äď wie in ¬ß 1 Abs. 7 BauGB ‚Äď nur einen Rahmen, innerhalb dessen er verschiedene L√∂sungen w√§hlen kann, dann ist Landesverfassungsrecht innerhalb dieses Gestaltungsspielraums nicht verdr√§ngt. Art. 141 Abs. 1 und 2 BV bestimmen in den Grundz√ľgen die wichtigsten Aufgaben, die sich aufgrund der Staatsfundamentalnorm des Art. 3 Abs. 2 BV stellen. Es handelt sich dabei nicht um blo√üe Programms√§tze, sondern um bindendes objektives Verfassungsrecht, an dem die Handlungen und Unterlassungen von Staat, Gemeinden und K√∂rperschaften des √∂ffentlichen Rechts zu messen sind (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 22.7.2008, BayVerfGHE 61, 172/181 f.; BayVerfGH, Entscheidung vom 13.07.2009, BayVerfGHE 62, 156/163 f.; BayVerfGH, Entscheidung vom 17.03.2011, BayVerfGHE 64, 20/27 jeweils m. w. N.).
10. Allerdings hat das Staatsziel des Art. 141 Abs. 2 BV gegen√ľber den der Planung zugrunde liegenden st√§dtebaulichen Anliegen der Gemeinde keinen abstrakten Vorrang. Vielmehr bleibt es Aufgabe einer Gemeinde, sich im Rahmen sachgerechter Abw√§gung selbst dar√ľber schl√ľssig zu werden, welchen Belangen sie letztlich das st√§rkere Gewicht beimessen will (BayVerfGH, BayVBl 2013, 45/47 m. w. N.).
11. Die Stadt hat die Belange des Denkmalschutzes und die insoweit im Auslegungsverfahren ge√§u√üerten Bedenken in ihre √úberlegungen einbezogen. Mit den hierzu erhobenen Einwendungen gegen den Planentwurf setzt sich die Beschlussvorlage der Verwaltung vom 27.04.2012, die Grundlage der Vorberatung im Ausschuss f√ľr Stadtentwicklung, √Ėkologie und Wirtschaftsf√∂rderung am 07.05.2012 und der Stadtratssitzung am 24.05.2012 war, ausf√ľhrlich auseinander. Das gilt insbesondere f√ľr die vom Bayerischen Landesamt f√ľr Denkmalpflege und von anderen Einwendern geltend gemachten Belange des Denkmalschutzes. Diese betreffen vor allem den Schutz des Ensembles Altstadt Ingolstadt (Art. 1 Abs. 3 BayDSchG) sowie der Einzelbaudenkm√§ler Neues Schloss, Rossm√ľhle, Gie√üereihalle und Kavalier Dallwigk (Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG). Hierzu legt die Beschlussvorlage vom 27.04.2012 auf den Seiten 8 bis 12, 17 bis 24 und 27 bis 39 eingehend dar, aus welchen Gr√ľnden vorgeschlagen wird, den Einwendungen gegen die Lage und H√∂he der geplanten Bauwerke nicht zu folgen. Ausweislich der Niederschrift zur Sitzung des Stadtrats vom 24.05.2012 waren die umstrittenen H√∂hen der Bauwerke, die Sichtbeziehungen und die Auswirkungen der Vorhaben auf die Stadtsilhouette Gegenstand ausf√ľhrlicher Diskussionen. Auch in der Begr√ľndung zum Bebauungsplan wird ausgef√ľhrt, das Gie√üereigel√§nde stehe im unmittelbaren Kontext der weitgehend unbeeintr√§chtigten historischen Stadtsilhouette, die insbesondere von der gegen√ľberliegenden Donauseite sehr gut wahrnehmbar sei. Bezugspunkt f√ľr die H√∂henentwicklung der Geb√§ude sei die Traufh√∂he des Turms am Kavalier Dallwigk, die nicht √ľberschritten werden d√ľrfe, um die historische Stadtsilhouette mit den Dominanten Neues Schloss und Kavalier Dallwigk nicht zu beeintr√§chtigen. Die Baulinien und -grenzen seien so gew√§hlt, dass das Baugef√ľge im S√ľden hinter die Flucht zwischen dem Neuen Schloss und dem Kavalier Dallwigk zur√ľckweiche.
12. Trotz der Bedenken, die im Aufstellungsverfahren gegen den Entwurf des Bebauungsplans ge√§u√üert wurden, war die Stadt nicht gehindert, nach Abw√§gung der betroffenen Belange an ihrem Entwurf festzuhalten. Die verfassungsrechtlichen Grenzen bei der Entscheidung, welchen Belangen sie das st√§rkere Gewicht beimessen und wie sie die widerstreitenden Interessen zum Ausgleich bringen will, hat sie dabei nicht √ľberschritten. Die im Rahmen der Anh√∂rung abgegebenen Stellungnahmen des Bayerischen Landesamts f√ľr Denkmalpflege und des Stadtheimatpflegers sind zwar im Rahmen der Abw√§gung mit dem ihnen zukommenden Gewicht zu w√ľrdigen, haben aber keine bindende Wirkung (vgl. BayVGH, Urteil vom 25.06.2013, BayVBl 2014, 502 Rn. 21, 33). Aus Art. 141 Abs. 2 BV folgt auch nicht, dass Baudenkm√§ler und vorhandene Sichtachsen unver√§nderbar w√§ren. Die Stadt hat sich bei ihrer Abw√§gung von der √úberlegung leiten lassen, dass das ehemalige Gie√üereigel√§nde auf Grund seiner zentralen Lage von besonderer Bedeutung f√ľr die weitere Stadtentwicklung sei und wichtige Impulse zur St√§rkung der Altstadt und der oberzentralen Funktion der Stadt erwarten lasse. Den Belangen des Denkmalschutzes hat sie bei ihrer Planung durch die Anordnung der Geb√§ude und die Festsetzung der maximalen Wandh√∂hen Rechnung getragen. Dabei hat sie sich an der Traufh√∂he des Wasserturms am Kavalier Dallwigk (397,20 m √ľ. NN) orientiert, die weder im Teilgebiet SO 1 (Hotel: maximale Wandh√∂he 394,00 m √ľ. NN, Kongresszentrum: maximale Wandh√∂he 386,00 m √ľ. NN) noch im Teilbereich SO 2 (B√ľro- und Seminargeb√§ude: maximale Wandh√∂he 391,00 m √ľ. NN, mit Technikgeschoss 395,40 m √ľ. NN) √ľberschritten werden darf. Hierdurch wird zwar die Traufe am Langhaus des Neuen Schlosses (388,85 m √ľ. NN) verdeckt, nicht aber das Dach in seiner G√§nze (Firsth√∂he: 406,10 m √ľ. NN). Auch der s√ľdliche Schlossturm √ľberragt mit einer Giebelh√∂he von 418,55 m √ľ. NN die geplanten Bauwerke bei Weitem.
13. Die gesch√ľtzten Baudenkm√§ler in der N√§he des Vorhabens, insbesondere das Neue Schloss und der Kavalier Dallwigk, sind zwar f√ľr die Stadtsilhouette pr√§gend. Das ehemalige Gie√üereigel√§nde liegt allerdings au√üerhalb des Baudenkmals Ensemble Altstadt. Au√üerdem ist das √ľberlieferte Erscheinungsbild von Baudenkm√§lern vor allem dann denkmalpflegerisch besonders sch√ľtzenswert, wenn diese architektonisch in einer gewollten und gewachsenen Blickbeziehung zueinander stehen, auf diese Weise historische soziale Beziehungen ihrer Erbauer untereinander sichtbar machen und das Ortsbild ma√ügeblich pr√§gen (vgl. BayVGH, Urteil vom 18.07.2013, BayVBl 2014, 24 Rn. 39; BayVGH, Urteil vom 06.02.2014, BayVBl 2014, 499 Rn. 30). Das Neue Schloss, die Gie√üereihalle und der Kavalier Dallwigk stehen jedoch in keinem unmittelbaren historischen Bezug zueinander. Keines dieser Bauwerke wurde im Hinblick auf vorhandene wechselseitige und frei zu haltende Sichtachsen angelegt.
14. Die Errichtung mehrgeschossiger Bauwerke auf dem vormals industriell genutzten und zuletzt brachliegenden Gel√§nde f√ľhrt zwangsl√§ufig zu einer Ver√§nderung der Stadtsilhouette und einer partiellen Verdeckung der Baudenkm√§ler in der n√§heren Umgebung. Die Planung der Stadt ist jedoch durch die H√∂henbegrenzung und die Lage der Bauwerke so ausgelegt, dass zumindest teilweise noch Blickbez√ľge m√∂glich sind und insbesondere die Sicht vom S√ľdufer der Donau aus auf das Neue Schloss und den Kavalier Dallwigk frei bleibt. Das Hotel- und Kongresszentrum w√ľrde die Sicht auf die denkmalgesch√ľtzten Geb√§ude und die Blickbeziehungen, insbesondere die Sicht von Osten auf das Neue Schloss, im √úbrigen auch dann noch merklich beeintr√§chtigen, wenn der Standort und die H√∂he an die Anregungen des Landesamts f√ľr Denkmalpflege angepasst worden w√§ren.
15. Die Stadt hat auch dem vorangegangenen st√§dtebaulichen Ideenwettbewerb und dem vom Stadtrat am 20.05.2010 beschlossenen Rahmenplan zur Bebauung des ehemaligen Gie√üereigel√§ndes kein zu hohes Gewicht beigemessen. Nach ¬ß 1 Abs. 5 Satz 3 BauGB soll die st√§dtebauliche Entwicklung vorrangig durch Ma√ünahmen der Innenentwicklung erfolgen. Die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen st√§dtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen st√§dtebaulichen Planung sind bei der Aufstellung der Bauleitpl√§ne zu ber√ľcksichtigen (¬ß 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB) und stehen als Abw√§gungsbelang der Baukultur, dem Denkmalschutz und der Denkmalpflege (¬ß 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB) grunds√§tzlich gleichrangig gegen√ľber. Zwar ist die Gemeinde beim Erlass des Bebauungsplans nicht an ein von ihr beschlossenes st√§dtebauliches Entwicklungskonzept oder eine von ihr beschlossene sonstige st√§dtebauliche Planung gebunden (vgl. BayVGH, Urteil vom 24.05.2012, Az.: 2 N 12.448, juris Rn. 36). Entgegen den Ausf√ľhrungen der Antragsteller hat die Stadt dem Ideenwettbewerb oder dem Rahmenplan jedoch keine die Abw√§gung und Gewichtung ersetzende Wirkung beigemessen. Vielmehr wird auf Seite 9 der Beschlussvorlage vom 27.04.2012, die der Entscheidung des Stadtrats zugrunde liegt, ausdr√ľcklich ausgef√ľhrt, dass der Rahmenplan kein Ersatz f√ľr den Bebauungsplan sei, kein Baurecht schaffe und eine Bindung an und durch den Rahmenplan nicht bestehe.
16. Es ist daher nicht offensichtlich, dass der Stadt bei der Ermittlung und Gewichtung der in die Abwägung einzustellenden Belange schwerwiegende Fehler unterlaufen wären.
17. Der Bebauungsplan verst√∂√üt auch nicht gegen das Willk√ľrverbot (Art. 118 Abs. 1 BV). Der Gleichheitssatz verbietet Willk√ľr. Er l√§sst Differenzierungen zu, die durch sachliche Erw√§gungen gerechtfertigt sind. Dabei bleibt es dem Ermessen des Normgebers √ľberlassen zu bestimmen, in welcher Weise dem Gedanken der Angemessenheit, Billigkeit und Zweckm√§√üigkeit Rechnung zu tragen ist. Nur wenn die √§u√üersten Grenzen dieses Ermessens √ľberschritten sind und f√ľr die getroffene Regelung jeder sachliche Grund fehlt, ist der Gleichheitssatz verletzt.
18. Dementsprechend weit ist auch der Gestaltungsspielraum einer Gemeinde bei der Aufstellung eines Bebauungsplans. Der Verfassungsgerichtshof hat nicht zu √ľberpr√ľfen, ob die Festsetzungen in einem Bebauungsplan die bestm√∂gliche oder gerechteste L√∂sung darstellen. Er kann nicht seine eigenen Abw√§gungen und √úberlegungen an die Stelle derjenigen des Normgebers setzen.
19. Hat dieser sich bei einer Kollision verschiedener Belange f√ľr die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise f√ľr die Zur√ľckstellung anderer Belange entschieden, so liegt ein Versto√ü gegen Art. 118 Abs. 1 BV nur dann vor, wenn sich ein sachgerechter Grund f√ľr die getroffene Regelung bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise schlechterdings nicht feststellen l√§sst (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 31.05.2006, BayVerfGHE 59, 109/114 f.; BayVerfGH, VerfGHE 61, 172/180 f.; 64, 20/30).
20. Ein Bebauungsplan kann nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs daher gegen das Willk√ľrverbot des Art. 118 Abs. 1 BV versto√üen, wenn eine Gemeinde die sich aus Art. 141 Abs. 1 und 2 BV ergebenden Verpflichtungen bei der Abw√§gung nach ¬ß 1 Abs. 7 BauGB offensichtlich in krasser Weise verkennt (vgl. BayVerfGH, BayVerfGHE 61, 172; BayVerfGH, Entscheidung vom 16.02.2009, BayVerfGHE 62, 23/26 f.; BayVerfGH, VerfGHE 64, 20/30).
21. Solche krassen Fehleinsch√§tzungen weist die Planung jedoch nicht auf. Die Stadt hat bei der Aufstellung des Bebauungsplans nicht willk√ľrlich im Sinn des Art. 118 Abs. 1 BV gehandelt, sondern ‚Äď wie bereits ausgef√ľhrt ‚Äď die ma√ügeblichen widerstreitenden Belange, insbesondere diejenigen des Denkmalschutzes, in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise abgewogen.
BayVerfGH, Entscheidung, 28.10.2014, AZ: Vf. 7-VII-14, Publikationsart: juris / BayVBl 2015, 337-341

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.3 Ortsrecht
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
2.1 Ensemble
2.1.1 Ensembleumfang
2.1.2 Erscheinungsbild
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
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1. Nach Art. 55 I 2 BayVfGHG gehört zu den prozessualen Voraussetzungen einer Popularklage, dass der Antragsteller darlegt, inwiefern durch die angegriffene Rechtsvorschrift ein in der Verfassung gewährleistetes Grundrecht verfassungswidrig eingeschränkt wird.
2. Die Popularklage ist unzul√§ssig, wenn die geltend gemachte Verletzung einer Grundrechtsnorm nach Sachlage von vornherein nicht m√∂glich ist, weil der Schutzbereich des angeblich verletzten Grundrechts durch die angefochtene Rechtsvorschrift nicht ber√ľhrt wird.
3. Eine ausreichende Grundrechtsr√ľge liegt nicht schon dann vor, wenn ein Antragsteller lediglich behauptet, dass die angegriffene Rechtsvorschrift nach seiner Auffassung gegen Grundrechtsnormen der Bayerischen Verfassung verst√∂√üt.
4. Der Verfassungsgerichtshof muss anhand von substanziiert bezeichneten Tatsachen und Vorg√§ngen beurteilen k√∂nnen, ob der Schutzbereich der Grundrechtsnorm ber√ľhrt ist.
5. Die zur √úberpr√ľfung gestellten Tatsachen und Vorg√§nge m√ľssen dies zumindest als m√∂glich erscheinen lassen.
6. Auf die tatsächlichen Gegebenheiten abstellende Darlegungen des Antragstellers sind besonders bei solchen Normen von Bedeutung, die keine abstrakt-generellen Rechtsvorschriften im klassischen Sinn sind, sondern konkret-individuelle Elemente enthalten, wie dies bei einem Bebauungsplan der Fall ist (vgl. VerfGH vom 21.02.1986, VerfGH 39, 17/21 f.; VerfGH vom 31.5.2006, VerfGH 59, 109/114; VerfGH vom 14.2.2008, VerfGH 61, 36/42 f.; VerfGH vom 13.8.2008, VerfGH 61, 205/209 f.; VerfGH vom 29.2.2012; VerfGH vom 4.5.2012).
7. Ob ein Bebauungsplan erforderlich ist, beurteilt sich nach ¬ß 1 III 1 BauGB. Nach dieser Vorschrift haben die Gemeinden die Bauleitpl√§ne aufzustellen, sobald und soweit es f√ľr die st√§dtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist.
8. Was im Sinn des § 1 III 1 BauGB erforderlich ist, bestimmt sich nach der planerischen Konzeption der Gemeinde. Welche städtebaulichen Ziele sich eine Gemeinde hierbei setzt, liegt grundsätzlich in ihrem planerischen Ermessen.
9. Das Gesetz ermächtigt die Gemeinde zu einer Städtebaupolitik, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht. Dazu gehört auch die Entscheidung, ob und in welchem Umfang sie im Gemeindegebiet Gemeinbedarfseinrichtungen (§ 9 I Nr. 5 BauGB) unterbringt.
10. Die Gemeinde braucht nicht einmal zwingend √∂ffentliche Interessen zu verfolgen. Es muss sich lediglich um Belange handeln, die eine Bauleitplanung rechtfertigen k√∂nnen. Hierzu geh√∂ren vor allem die in ¬ß 1 VI BauGB aufgef√ľhrten √∂ffentlichen (st√§dtebaulichen) Belange.
11. Nicht erforderlich sind Bauleitpl√§ne, wenn sie einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der F√∂rderung von Zielen dienen, f√ľr deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind (vgl. BVerwG vom 11.05.1999, BayVBl 2000, 23; BVerwG vom 06.06.2002, BVerwGE 116, 296/303; BVerwG vom 18.10.2006, BauR 2007, 331; BVerwG vom 26.03.2009, BVerwGE 133, 310/314; BVerwG vom 30.12.2009, ZfBR 2010, 272).
12. Gemeindliche Willk√ľr i. S. v. Art. 118 I BV bei der Auslegung und Anwendung des ¬ß 1 III 1 BauGB setzen voraus, dass die st√§dtebaulichen Erw√§gungen und Ziele der Gemeinde unhaltbar oder klar sachfremd und deshalb nicht mehr vertretbar w√§ren.
13. Den Erw√§gungen der Gemeinde liegt eine st√§dtebaulich vertretbare Planungskonzeption zugrunde. Die Entscheidung f√ľr eine bestimmte Planung und das Verwerfen einer anderen geh√∂rt wesensm√§√üig zur Aus√ľbung planerischen Ermessens der Gemeinde (vgl. BVerwG vom 14.02.1975, BVerwGE 48, 56/60 ff.; BVerwG, BayVBl 2000, 23).
14. Gegen das Abw√§gungsgebot des ¬ß 1 VII BauGB wird nicht versto√üen, wenn aufgrund einer vertretbaren Bewertung der ber√ľhrten √∂ffentlichen und privaten Belange des ¬ß 1 VI BauGB im Fall der Kollision einzelner Belange bestimmte bevorzugt und andere zur√ľckgesetzt werden. Die darin liegende Gewichtung der von der Planung ber√ľhrten Belange geh√∂rt vielmehr zum Wesen der planerischen Gestaltungsfreiheit der Gemeinde (vgl. BVerwG vom 14.02.1975, BVerwGE 48, 56/64; BVerwG vom 07.07.1978, BVerwGE 56, 110/116).
15. Das in Art. 3 II BV enthaltene Nachhaltigkeitsprinzip, wonach der Staat die nat√ľrlichen Lebensgrundlagen und die kulturelle √úberlieferung sch√ľtzt, f√ľhrt zu einer Schutzpflicht des Staates (vgl. VerfGH vom 27.09.1995, VerfGH 48, 119/125; VerfGH vom 15.07.2002, VerfGH 55, 98/119; VerfGH vom 31.05.2006, 59, 109/ 115).
BayVerfGH, Entscheidung, 23.08.2012, AZ: Vf. 4-VII-12, Publikationsart: BayVBl 2013, 17-19 / http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=KVRE000651215&st=ent&showdoccase=1¶mfromHL=true

1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.7 Aufgabenzuweisung
1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.1 Flächennutzungsplan
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
1.3.5 Erschließung im Außenbereich
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1. Ein Bebauungsplan, der von einer Gemeinde als Satzung beschlossen ist, kann sowohl insgesamt als auch hinsichtlich einzelner Festsetzungen Gegenstand einer Popularklage nach Art. 98 Satz 4 BV, Art. 55 Abs. 1 Satz 1 VfGHG sein (st. Rechtsprechung; vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 27.07.1995, VerfGH 48, 99/102; BayVerfGH, Entscheidung vom 27.04.2001, VerfGH 54, 36/39; BayVerfGH, Entscheidung vom 17.03.2011, BayVBl 2011, 433).
2. Die Erhebung der Popularklage gegen eine Rechtsvorschrift steht grundsätzlich jedermann offen (Art. 55 Abs. 1 Satz 1 VfGHG). Allerdings kann eine Popularklage unzulässig sein, wenn sie missbräuchlich erhoben ist und Sinn und Zweck des Instituts der Popularklage widerspricht (BayVerfGH, Entscheidung vom 29.04.1983, VerfGH 36, 56/ 61; BayVerfGH, Entscheidung vom 13.08.2008, VerfGH 61, 205/209).
3. Die Popularklage bezweckt im √∂ffentlichen Interesse den Schutz der Grundrechte als Institution. Mit ihr wird der B√ľrger im Interesse der Wahrung der Verfassung gleichsam zum W√§chter √ľber die verfassungsgem√§√üe Ordnung bestellt. Auf seine pers√∂nlichen Motive kommt es nicht an.
4. Die Erhebung der Popularklage ist an keine Frist gebunden. Nach den rechtsstaatlichen Grunds√§tzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes kann aber die Antragsbefugnis f√ľr eine Popularklage durch Verwirkung erl√∂schen.
5. Von besonderer Bedeutung ist dieser Gedanke bei Rechtsvorschriften, die nicht w√§hrend einer unbestimmt langen Geltungsdauer in abstrakt-genereller Weise fortlaufend Rechte und Pflichten begr√ľnden, sondern sich im Wesentlichen in einer konkreten und individuellen Regelung ersch√∂pfen, wie dies beim vorliegenden Bebauungsplan der Fall ist.
6. Das Klagerecht ist verwirkt, wenn seit der M√∂glichkeit der Geltendmachung l√§ngere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umst√§nde hinzutreten (Umstandsmoment), die die versp√§tete Geltendmachung als Versto√ü gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (vgl. BayVerfGH, Entschiedung vom 22.07.2008, VerfGH 61, 172/179; BayVerfGH, BayVBl 2011, 433; BayVerfGH vom 04.05.2012). Dies ist anzunehmen, wenn ein Antragsteller unter Verh√§ltnissen unt√§tig bleibt, unter denen vern√ľnftigerweise etwas zur Wahrung des geltend gemachten Rechts unternommen zu werden pflegt (vgl. BVerfG vom 26.01.1972, BVerfGE 32, 305/308 f.; BVerfG vom 06.03.2006, Az. 2 BvR 371/06; BVerfG vom 04.03.2008, BVerfGK 13, 382).
7. Pr√ľfungsma√üstab im Popularklageverfahren sind allein die Vorschriften der Bayerischen Verfassung, nicht aber Normen des Bundesrechts. Ein m√∂glicher Versto√ü einer landesrechtlichen Norm gegen Bundesrecht kann allenfalls zu einer Verletzung des Rechtsstaatsprinzips f√ľhren. Unter dem Blickwinkel des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV kann der Verfassungsgerichtshof nicht umfassend pr√ľfen, ob der Gesetzgeber einer landesrechtlichen Norm ‚Äď hier der Satzungsgeber ‚Äď die rechtlichen oder tats√§chlichen Voraussetzungen einer bundesrechtlichen Erm√§chtigung zutreffend beurteilt und ermittelt und ob er andere bundesrechtliche Vorschriften in ihrer Bedeutung f√ľr den Inhalt seiner Regelung richtig eingesch√§tzt hat. Das Rechtsstaatsprinzip der Bayerischen Verfassung erstreckt seine Schutzwirkung nicht in den Bereich des Bundesrechts mit der Folge, dass jeder formelle oder inhaltliche Versto√ü gegen Bundesrecht zugleich als Verletzung der Bayerischen Verfassung anzusehen w√§re.
8. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV wäre vielmehr erst dann betroffen, wenn der Normgeber des bayerischen Landesrechts offensichtlich den Bereich der Rechtsordnung des Bundes verlassen und Landesrecht eindeutig ohne Rechtsetzungsbefugnis geschaffen hätte. Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip kann außerdem erst dann angenommen werden, wenn der Widerspruch des bayerischen Landesrechts zum Bundesrecht nicht nur offensichtlich zutage tritt, sondern auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender, krasser Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (st. Rechtsprechung; vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 18.04.2002, VerfGH 55, 57/64; BayVerfGH, Entscheidung vom 15.11.2006, VerfGH 59, 219/224; BayVerfGH, BayVBl 2011, 433).
9. Nach ¬ß 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB haben die Gemeinden die Bauleitpl√§ne aufzustellen, sobald und soweit es f√ľr die st√§dtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Was im Sinn des ¬ß 1 Abs. 3 BauGB erforderlich ist, bestimmt sich nach der planerischen Konzeption der Gemeinde. Welche st√§dtebaulichen Ziele sich eine Gemeinde hierbei setzt, liegt grunds√§tzlich in ihrem planerischen Ermessen. Das Gesetz erm√§chtigt die Gemeinde zu einer St√§dtebaupolitik, die ihren st√§dtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht. Dazu geh√∂rt auch die Entscheidung, ob und in welchem Umfang sie Teile des Gemeindegebiets zur Unterbringung von Gewerbebetrieben zur Verf√ľgung stellt. Die Gemeinde braucht nicht zwingend √∂ffentliche Interessen verfolgen. Es muss sich lediglich um Belange handeln, die eine Bauleitplanung rechtfertigen k√∂nnen. Hierzu geh√∂ren vor allem die in ¬ß 1 Abs. 6 BauGB aufgef√ľhrten Belange.
10. Nicht erforderlich sind Bauleitpl√§ne, wenn sie einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der F√∂rderung von Zielen dienen, f√ľr deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind (vgl. BVerwG vom 11.05.1999, BayVBl 2000, 23; BVerwG vom 06.06.2002, BVerwGE 116, 296/303; BVerwG vom 18.10.2006, BauR 2007, 331; BVerwG vom 26.03.2009, BVerwGE 133, 310/314; BVerwG vom 30.12.2009, ZfBR 2010, 272).
11. Stellen die gemeindlichen Planungen ausweislich der Planbegr√ľndungen vor allem darauf ab, die Erweiterung gewerblicher Betriebe in dem festgesetzten Gewerbegebiet zu erm√∂glichen, verfolgt die Gemeinde damit ein legitimes Planungsziel. Sie kann sich insoweit auf die √∂ffentlichen Belange der Wirtschaft (¬ß 1 Abs. 6 Nr. 8 Buchst. a BauGB) und der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitspl√§tzen (¬ß 1 Abs. 6 Nr. 8 Buchst. c BauGB) berufen.
12. Nach ¬ß 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB sind Bebauungspl√§ne aus dem Fl√§chennutzungsplan zu entwickeln. Ein Bebauungsplan muss der Grundkonzeption des Fl√§chennutzungsplans entsprechen und dessen Darstellungen inhaltlich konkretisieren (vgl. BVerwG vom 28.02.1975, BVerwGE 48, 70/73 ff.; BVerwG vom 29.09.1978, BVerwGE 56, 283/285 f.). 13. Stimmen Festsetzungen mit den Darstellungen des Fl√§chennutzungsplans nicht vollst√§ndig √ľberein, bedeutet das allerdings nicht ohne Weiteres einen Versto√ü gegen das Entwicklungsgebot. Ob den Anforderungen des ¬ß 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB gen√ľgt ist, h√§ngt davon ab, ob die Konzeption, die dem Fl√§chennutzungsplan zu Grunde liegt, in sich schl√ľssig bleibt (vgl. BVerwG vom 11.02.2004, BauR 2004, 1264 m. w. N.).
14. ¬ß 2 Abs. 3 und ¬ß 1 Abs. 7 BauGB verpflichten die Gemeinde, die von der Planung ber√ľhrten √∂ffentlichen und privaten Belange vollst√§ndig zu ermitteln und sie gegeneinander und untereinander gerecht abzuw√§gen. Gegen das rechtsstaatlich fundierte Gebot gerechter Abw√§gung wird versto√üen, wenn eine (sachgerechte) Abw√§gung √ľberhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abw√§gung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange au√üer Verh√§ltnis steht (vgl. BVerwG vom 12.12.1969, BVerwGE 34, 301/309; BVerwG vom 05.07.1974, BVerwGE 45, 309/314 f.).
15. Zu den in die Abw√§gung einzustellenden √∂ffentlichen Belangen geh√∂ren neben den bundesrechtlich insbesondere in ¬ß 1 Abs. 6 BauGB aufgef√ľhrten Interessen auch die sich aus Art. 141 Abs. 1 Satz 4 BV ergebenden, von den Antragstellern als verletzt ger√ľgten Gebote, Boden, Wasser und Luft als nat√ľrliche Lebensgrundlagen zu sch√ľtzen und kennzeichnende Orts- und Landschaftsbilder zu schonen und zu erhalten sowie die in Art. 141 Abs. 2 BV verankerte Aufgabe, Denkm√§ler der Kunst zu sch√ľtzen und zu pflegen. 16. Der landesrechtliche Normgeber, der auf Grund einer bundesrechtlichen Erm√§chtigung t√§tig wird, hat jedenfalls dort, wo ihm ein Gestaltungsspielraum einger√§umt ist, auch die ihn bindende Bayerische Verfassung zu beachten. Gibt das Bundesrecht dem landesrechtlichen Normgeber ‚Äď wie in ¬ß 1 Abs. 7 BauGB ‚Äď nur einen Rahmen, innerhalb dessen er verschiedene L√∂sungen w√§hlen kann, dann ist Landesverfassungsrecht innerhalb dieses Gestaltungsspielraums nicht verdr√§ngt.
17. Art. 141 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 BV bestimmen in den Grundz√ľgen die wichtigsten Aufgaben, die sich auf Grund der Staatsfundamentalnorm des Art. 3 Abs. 2 BV stellen. Art. 3 Abs. 2 BV sowie Art. 141 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 BV sind keine blo√üen Programms√§tze, sondern enthalten bindendes objektives Verfassungsrecht, an dem die Handlungen und Unterlassungen von Staat, Gemeinden und K√∂rperschaften des √∂ffentlichen Rechts zu messen sind (vgl. BayVerfGH; VerfGH 61, 172/181 f.; BayVerfGH, Entscheidung vom 13.07.2009, VerfGH 62, 156/163 f.; BayVerfGH, BayVBl 2011, 433/434 jeweils m. w. N.).
18. Allerdings haben die Staatsziele des Art. 141 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 BV gegen√ľber den der Planung zu Grunde liegenden st√§dtebaulichen Anliegen der Gemeinde keinen abstrakten Vorrang. Vielmehr bleibt es Aufgabe einer Gemeinde, sich im Rahmen sachgerechter Abw√§gung selbst dar√ľber schl√ľssig zu werden, welchen Belangen sie letztlich das st√§rkere Gewicht beimessen will (vgl. BVerwG vom 15.10.2002, NVwZ-RR 2003, 171 zu Art. 20 a GG).
19. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs kann ein Bebauungsplan gegen das Willk√ľrverbot des Art. 118 Abs. 1 BV versto√üen, wenn eine Gemeinde offensichtlich dem Grundsatz der Erforderlichkeit der Bauleitplanung f√ľr die st√§dtebauliche Entwicklung und Ordnung gem√§√ü ¬ß 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB zuwiderhandelt oder bei der Abw√§gung nach ¬ß 1 Abs. 7 BauGB die sich aus Art. 141 Abs. 1 Satz 4 oder Abs. 2 BV ergebenden Verpflichtungen in krasser Weise verkennt (vgl. BayVerfGH, VerfGH 61, 172; BayVerfGH, Entscheidung vom 16.02.2009, VerfGH 62, 23/26 f.; BayVerfGH, BayVBl 2011, 433). Gleiches gilt, wenn sie in offensichtlich fehlerhafter Weise gegen das Entwicklungsgebot des ¬ß 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB verst√∂√üt.
BayVerfGH, Entscheidung, 27.06.2012, AZ: Vf. 17-VII-09, Publikationsart: BayVBl 2013, 45-49 / juris

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
2 Baudenkmalpflege
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1.1 Grundsätze
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
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1. Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundst√ľcke in der Gemeinde vorzubereiten und zu leiten (¬ß 1 I BauGB). Nach ¬ß 1 III 1 BauGB haben die Gemeinden die Bauleitpl√§ne aufzustellen, sobald und soweit es f√ľr die st√§dtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist.
2. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach der planerischen Konzeption einer Gemeinde. Das Gesetz erm√§chtigt die Gemeinde zu einer ihren st√§dtebaulichen Ordnungsvorstellungen entsprechenden ‚ÄěSt√§dtebaupolitik‚Äú.
3. Es liegt in ihrem planerischen Ermessen, welche Ziele sie sich dabei setzt. Allerdings muss die Planung von städtebaulichen Belangen getragen sein und städtebaulich sinnvolle Festsetzungen treffen. Reine Gefälligkeitsplanungen, die ohne sonstige städtebauliche Rechtfertigung nur den privaten Interessen Einzelner dienen, entsprechen nicht dem Gebot städtebaulicher Erforderlichkeit (vgl. BVerwG, Urteil v. 11.05.1999, BayVBl 2000, 23).
4. Erforderlich ist eine bauleitplanerische Regelung nicht nur dann, wenn sie dazu dient, Entwicklungen, die bereits im Gang sind, in geordnete Bahnen zu lenken, sondern auch dann, wenn die Gemeinde die planerischen Voraussetzungen schafft, die es erm√∂glichen, einer Bedarfslage gerecht zu werden, die sich erst f√ľr die Zukunft abzeichnet (vgl. BVerwG, BayVBl 2000, 23).
5. Der Wunsch eines Einzelnen, der Anlass f√ľr die Bauleitplanung war, ist dabei unsch√§dlich.
6. Die angegriffene Planung verst√∂√üt nicht in verfassungsrechtlich beachtlicher Weise gegen ¬ß 1 a II 1 BauGB. Danach soll mit Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen werden; dabei sind zur Verringerung der zus√§tzlichen Inanspruchnahme von Fl√§chen f√ľr bauliche Nutzungen die M√∂glichkeiten der Entwicklung der Gemeinde insbesondere durch Wiedernutzbarmachung von Fl√§chen, Nachverdichtung und andere Ma√ünahmen zur Innenentwicklung zu nutzen sowie Bodenversiegelungen auf das notwendige Ma√ü zu begrenzen.
7. Diese sog. Bodenschutz-Klausel enth√§lt ebenfalls kein ‚ÄěVersiegelungsverbot‚Äú und keine ‚ÄěBaulandsperre‚Äú in dem Sinn, dass eine Weiterentwicklung nicht oder nur dann m√∂glich ist, wenn inner√∂rtliche Entwicklungsm√∂glichkeiten umfassend ausgesch√∂pft sind (Krautzberger in Battis/ Krautzberger/ L√∂hr, BauGB, 11. Aufl. 2009, RdNr. 7 zu ¬ß 1 a).
8. Nach der Rechtsprechung des BayVerfGH kann ein Bebauungsplan gegen das Willk√ľrverbot des Art. 118 I BV versto√üen, wenn eine Gemeinde bei der Abw√§gung nach ¬ß 1 VII BauGB die sich aus Art. 141 I 4 BV ergebenden Verpflichtungen, den Boden als nat√ľrliche Lebensgrundlage zu sch√ľtzen und kennzeichnende Orts- und Landschaftsbilder zu schonen und zu erhalten, in krasser Weise verkennt (vgl. BayVerfGH, Entscheidung v. 31.05.2006, BayVerfGH 59, 109/114 ff.; BayVerfGH 61, 1/7 f.).
BayVerfGH, Entscheidung, 23.02.2010, AZ: Vf. 12-VII-09, Publikationsart: BayVBl 2011, 14-17 / http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=JURE100061533&st=ent&showdoccase=1¶mfromHL=true

1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
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1. Es besteht kein Anspruch auf Erteilung der beantragten Erlaubnis der nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayDSchG erforderlichen denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis f√ľr den Abbruch des betonierten, Teil eines NS-R√ľstungswerks seienden Wasserreservoirs.
2. Bei dem Wasserreservoir handelt es sich um ein Baudenkmal i. S. d. Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG, da es eine bauliche Anlage aus vergangener Zeit ist, die von Menschen geschaffen wurde und deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen und wissenschaftlichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit liegt.
3. Das Wasserreservoir ist Teil eines integralen Denkmals, das die obert√§gigen und untert√§gigen Reste des ehemaligen R√ľstungswerks im Bereich des M√ľhldorfer Harts und damit Bau- und Bodendenkm√§ler umfasst (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 22.07.2008, Az.: Vf. 11-VII-07, https://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=1 / juris [Rn. 45 ff.]).
4. Das Reservoir geh√∂rt zu den baulichen Anlagen des R√ľstungswerks im M√ľhldorfer Hart und veranschaulicht das Terrorregime des Nationalsozialismus, die ‚ÄěTopographie des Terrors‚Äú und die ‚ÄěVernichtung durch Arbeit‚Äú in einzigartiger Weise. Dabei dokumentiert es den Versuch der Nationalsozialisten, innerhalb k√ľrzester Zeit durch Zwangsarbeiter r√ľcksichtslos einen R√ľstungsgro√übetrieb zu errichten. Das Wasserreservoir steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem ehemaligen R√ľstungswerk im M√ľhldorfer Hart, von dem insbesondere die Ruine einer halbunterirdischen Flugzeugmontagehalle noch erhalten ist. Die r√§umliche Entfernung des Reservoirs zu dieser Ruine spricht nicht gegen die Denkmaleigenschaft des Wasserbeckens, sondern verdeutlicht vielmehr die immensen Ausma√üe des R√ľstungswerks.
5. Dass westlich der als Ruine vorhandenen Flugzeugtr√§gerhalle in gr√∂√üerer Entfernung zum Wasserreservoir weitere Ruinen vorhanden sind, beseitigt nicht die Denkmaleigenschaft des Reservoirs, sondern best√§tigt umso mehr die Bedeutung zur Veranschaulichung der Dimension des ehemaligen R√ľstungswerks. Das Vorhandensein gr√∂√üerer und ggf. auch besser erhaltener Teile des integralen Denkmals √§ndert nichts an der Eigenschaft des Reservoirs als Baudenkmal, sondern unterstreicht nur dessen Bedeutung.
6. Dass das Wasserreservoir sehr eingewachsen ist und die Spuren der Zeit tr√§gt, √§ndert ebenfalls nichts daran, dass es sich um ein Denkmal handelt. Denn der Erhaltungszustand des Bauwerks hat grunds√§tzlich keinen Einfluss auf seine Denkmaleigenschaft (vgl. BayVGH, Urteil v. 18.10.2010, Az.: 1 B 06.63, juris [Rn. 32 zur Beseitigung eines ehemaligen Gasthofs]). Hinzu kommt, dass es sich um ein Denkmal handelt, das als Mahnmal an die vergangene NS-Zeit erinnert und dessen Wiederaufbau - anders als etwa bei einem erhaltenswerten, alten Wohnhaus - gerade keinen Sinn machen w√ľrde. Allein durch sein Vorhandensein im jetzigen Zustand ist das Wasserreservoir denkmalw√ľrdig und dient als Mahnung an die Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus. Daher ist es gerade auch in seinem derzeitigen, durch die Jahrzehnte gezeichneten und verwitterten Zustand als Denkmal erhaltenswert.
7. Dass das Wasserreservoir nicht √∂ffentlich zug√§nglich ist, √§ndert ebenfalls nichts an seiner Denkmaleigenschaft. Es ist nichts Ungew√∂hnliches, dass sich Denkm√§ler auf Privatgrund befinden. Das Wasserreservoir liegt zudem am Rande des Privatgrundst√ľcks in unmittelbarer N√§he zu einem √∂ffentlich genutzten Weg, so dass es von √∂stlicher und s√ľdlicher Seite betrachtet werden kann. Der interessierte Besucher kann sich somit von dem √∂ffentlich genutzten Weg aus einen guten √úberblick √ľber das Reservoir und dessen Zusammenhang zum gesamten R√ľstungswerk verschaffen. Hinzu kommt, dass der interessierte Besucher gerade durch einen Fu√ümarsch von der Ruine der Flugzeughalle zum Wasserreservoir auch die immensen Gr√∂√üenausma√üe der ehemaligen Bunkeranlage nachvollziehen kann.
8. Die Denkmaleigenschaft ist auch nicht aufgrund des Abrisses mehrerer zur Gesamtanlage geh√∂render Bunker und des Zwangsarbeiterlagers in den 1990er Jahren entfallen. Den Genehmigungen von damals kommt keine Wirkung dahingehend zu, dass, wenn schon der Abbruch der Bunkeranlagen denkmalrechtlich genehmigt wurde, erst Recht der Abbruch des Wasserreservoirs genehmigt werden m√ľsste.
9. Dass das Wasserreservoir nicht zusammen mit der Flugzeugmontagehalle in den geplanten ‚ÄěGedenkort einbezogen werden soll, √§ndert ebenfalls nichts an seiner Denkmaleigenschaft. Denn es ist zwischen einem Gedenkort einerseits und der Denkmaleigenschaft eines Bauwerks andererseits zu unterscheiden. Es obliegt der Entscheidung des Freistaats Bayern, welchen Bereich er tats√§chlich als Gedenkort ausgestalten will. Diese Entscheidung ist von einer Vielzahl an Faktoren, insbesondere auch von der Zug√§nglichkeit, der tats√§chlichen Verf√ľgbarkeit und der Geeignetheit eines Denkmals als Gedenkort, abh√§ngig. Dabei ist es keine Voraussetzung zur Bejahung der Denkmaleigenschaft, dass das Bauwerk als Gedenkort ausgewiesen ist.
10. Es sprechen gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes i. S. d. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG gegen den Abriss des Wasserreservoirs und f√ľr die unver√§nderte Beibehaltung des bisherigen Zustands. Sie ergeben sich unabh√§ngig davon, wie die Bedeutung des Baudenkmals bei der Abw√§gung zwischen den f√ľr und gegen einen Abbruch sprechenden Gr√ľnden zu gewichten ist, aus den dargelegten Gr√ľnden, die die Denkmaleigenschaft des Reservoirs begr√ľnden.
11. Die ‚Äěgewichtigen Gr√ľnde des Denkmalschutzes‚Äú stellen einen uneingeschr√§nkt gerichtlicher √úberpr√ľfung unterliegenden unbestimmten Rechtsbegriff dar (BayVGH, Beschluss vom 31.10.2012, Az.: 2 ZB 11.1575, juris [Rn. 4 m. w. N.]).
12. Fehlen gewichtige Gr√ľnde, so ist ein Versagungsermessen nicht er√∂ffnet, d. h. es best√ľnde ein Anspruch der Kl√§gerin auf die Erteilung der Erlaubnis. Dabei sind die gewichtigen Gr√ľnde nicht dahingehend zu verstehen, dass dem Baudenkmal im Vergleich mit der allgemein f√ľr die Begr√ľndung der Denkmaleigenschaft ma√ügebenden Bewertung eine gesteigerte Bedeutung zukommen m√ľsste. Vielmehr ergibt sie sich bereits aus der Bedeutung, auf der die Denk-maleigenschaft beruht (BayVGH, Urteil v. 27.09.2007, Az.: 1 B 00.2474, juris [Rn. 70]).
13. F√ľr den Regelfall ist daher bei Baudenkm√§lern davon auszugehen, dass stets ein Erhaltungsinteresse anzuerkennen ist und damit gewichtige Gr√ľnde f√ľr die Beibehaltung des bisherigen Zustandes indiziert sind. Gewichtige Gr√ľnde liegen allenfalls bei v√∂llig un-bedeutenden Baudenkm√§lern nicht vor (BayVGH, Beschluss v. 31.10.2012, Az.: 2 ZB 11.1575, juris [Rn. 4]; BayVGH, Urteil v. 18.10.2010, Az.: 1 B 06.63, juris [Rn. 35]).
14. Der kl√§gerische Antrag darf nicht alleine aus den festgestellten gewichtigen Gr√ľnden des Denkmalschutzes abgelehnt werden. Vielmehr verlangt Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG eine Ermessensentscheidung. Nach Art. 40 BayVwVfG ist das Ermessen dem Zweck der Erm√§chtigung entsprechend auszu√ľben. Zweck des Erlaubnisvorbehaltes in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG ist vor allem, durch eine pr√§ventive Kontrolle den Hauptzielen des Gesetzes, einer m√∂glichst unver√§nderten Erhaltung (Art. 4 BayDSchG) und einer m√∂glichst zweckentsprechenden Nutzung (Art. 5 BayDSchG) der Denkm√§ler gegen Ma√ünahmen, die diesen Zielen typischerweise zuwiderlaufen, im Rahmen des dem Denkmaleigent√ľmer Zumutbaren Rechnung zu tragen.
15. Die Beh√∂rde trifft mithin eine rechtsgestaltende Entscheidung, welche die Belange des Denkmalschutzes auf der einen sowie die widerstreitenden √∂ffentlichen Belange und die betroffenen privaten Belange auf der anderen Seite ausgleichen muss. Hierf√ľr m√ľssen alle vom Vorhaben betroffenen Belange ber√ľcksichtigt und miteinander und gegeneinander abgewogen werden (BayVGH, Urteil v. 27.09.2007, Az.: 1 B 00.2474, juris [Rn. 87 m. w. N.]; BayVG M√ľnchen, Urteil v. 20.04.2015, Az.: M 8 K 14.635, juris [Rn. 42]).
16. Die Erlaubnis darf nur versagt werden, wenn die Gr√ľnde, die f√ľr die Beibehaltung des bisherigen Zustandes sprechen, so viel Gewicht haben, dass sie die f√ľr das Vorhaben streitenden √∂ffentlichen und privaten Belange √ľberwiegen (BayVGH, Urteil v. 11.01.2011, Az.: 15 B 10.212, juris [Rn. 26]).
17. Bei der Ermessensaus√ľbung ist ma√ügeblich die Bedeutung des Baudenkmals zu ber√ľcksichtigen sowie Art und Intensit√§t des beabsichtigten Eingriffs zu den gewichtigen Gr√ľnden des Denkmalschutzes ins Verh√§ltnis zu setzen. Je gravierender der Eingriff aus denkmalfachlicher Sicht ist, desto gr√∂√üere Bedeutung kommt danach bei der Abw√§gung den f√ľr einen unver√§nderten Erhalt sprechenden gewichtigen Gr√ľnden des Denkmalschutzes zu, was im Einzelfall auch zur Folge haben kann, dass sich das Versagungsermessen zu einer Versagungspflicht verdichtet (BayVG M√ľnchen, Urteil v. 20.04.2015, Az.: M 8 K 14.635, juris [Rn. 43]).
18. Ferner ist Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG so auszulegen und anzuwenden, dass den aus Art. 14 Grundgesetz (GG) folgenden Anforderungen an ein Inhalt und Schranken des Grundeigentums bestimmendes Gesetz entsprochen wird. Hierf√ľr muss die Pr√ľfung, ob dem Denkmaleigent√ľmer die (unver√§nderte) Beibehaltung des bisherigen Zustands mit den Erhaltungs- und Nutzungspflichten gem√§√ü Art. 4 und Art. 5 BayDSchG zuzumuten ist, zumindest dem Grunde nach im Erlaubnisverfahren erfolgen. Im Fall der Unzumutbarkeit muss die Erlaubnis erteilt werden. Bei der Zumutbarkeitspr√ľfung ist nicht auf die besondere Situation des jeweiligen Eigent√ľmers, sondern auf den ‚Äěf√ľr Denkmalbelange aufgeschlossenen Eigent√ľmer‚Äú abzustellen (BayVGH, Urteil v. 18.10.2010, Az.: 1 B 06.63, juris [Rn. 38]; BVerfG, Beschluss v. 02.03.1999, Az.: 1 BvL 7/91, BVerfGE 100, 226).
19. Der Beklagte hat sein Ermessen, das nach ¬ß 114 VwGO nur eingeschr√§nkter gerichtlicher √úberpr√ľfung unterliegt, rechtm√§√üig ausge√ľbt und unter Ber√ľcksichtigung aller vorgebrachten Interessen der Kl√§gerin und der Allgemeinheit von der Erteilung einer Abbrucherlaubnis in ermessensgerechter und damit rechtm√§√üiger Weise abgesehen. Die Versagung der denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis ist auch verh√§ltnism√§√üig.
20. Hierbei ist zu ber√ľcksichtigen, dass keine gr√∂√üeren Erhaltungsma√ünahmen von der Kl√§gerin gefordert werden und ihr damit kein gr√∂√üerer finanzieller Aufwand zur Erhaltung des Denkmals, insb. keine Sanierung des Reservoirs abverlangt wird, auch wenn jedoch Pflegema√ünahmen wie etwa das Zur√ľckschneiden der wuchernden Vegetation auf der Grundst√ľcksfl√§che von rund 3.500 m¬≤ in Betracht k√§men. Das Baudenkmal soll in einem Zustand erhalten werden, dass es f√ľr den Betrachter erlebbar bleibe. Diese Vorgaben der Bayerischen Denkmalfachbeh√∂rde BLfD sind nachvollziehbar, da Sanierungsma√ünahmen unter W√ľrdigung des geschichtlichen Hintergrunds nicht sinnvoll erscheinen. Das Wasserreservoir dient zusammen mit der gesamten Anlage als Zeuge des nationalsozialistischen Terrors und damit als Mahnmal f√ľr die Allge-meinheit.
21. Auch die objektiv fehlende Nutzbarkeit des Wasserreservoirs √§ndert angesichts seiner immensen geschichtlichen Bedeutung nichts. Dabei ist auch zu ber√ľcksichtigen, dass selbst bei einer Erteilung der denkmalschutzrechtlichen Abbrucherlaubnis der Platz, auf dem sich das Wasserreservoir befindet, nicht wie angedacht als Lagerfl√§che genutzt werden k√∂nnte, da das Grundst√ľck sich im Au√üenbereich befindet, wo ein Lagerplatz nicht zul√§ssig ist, so dass somit im Entscheidungszeitpunkt auch kein Lagerplatz ‚Äěverloren‚Äú gehen kann. Daher liegt in der Ablehnung der denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis auch keine unzumutbare Beeintr√§chtigung des Eigentums.
22. Aber auch unabh√§ngig von der baurechtlichen Zul√§ssigkeit des Lagerplatzes ist die Versagung der Erlaubnis unter dem Gesichtspunkt des Art. 14 GG nicht unverh√§ltnism√§√üig. Die Gesamtfl√§che des streitgegenst√§ndlichen Grundst√ľcks betr√§gt knapp 11.000 m¬≤, die gesamte Fl√§che des Betriebs der Kl√§gerin inklusive des streitgegenst√§ndlichen Grundst√ľcks betr√§gt etwa 53.000 m¬≤. Selbst wenn der beabsichtigten Lagerung auf dem streitgegenst√§ndlichen Grundst√ľck baurechtlich nichts entgegenst√ľnde, w√§re die der Kl√§gerin auf Grund des Denkmals nicht als Lagerfl√§che zur Verf√ľgung stehende Fl√§che mit etwa 2.900 m¬≤ im Verh√§ltnis dazu relativ gering, so dass es auch von daher nicht unverh√§ltnism√§√üig erscheint, den Bereich des Denkmals als Lagerfl√§che auszunehmen. Bei den etwa 2.900 m¬≤ ist nicht nur das Wasserreservoir selbst mit seinen etwa 1.700 m¬≤, sondern die gesamte Fl√§che ab dem Wasserreservoir bis hin zur Grundst√ľcksgrenze ber√ľcksichtigt.
23. Im √úbrigen w√ľrde auch dann die Verh√§ltnism√§√üigkeit gewahrt sein, wenn die nicht als Lager zur Verf√ľgung stehende Fl√§che mindestens 4.000 m¬≤ betragen w√ľrde. Denn von Art. 14 GG ist nicht stets die wirtschaftlichste Verwendung des Privateigentums gesch√ľtzt. Auch wenn das Wasserreservoir auf dem streitgegenst√§ndlichen Grundst√ľck bestehen bleibt, kann sie - sofern die baurechtlichen Voraussetzungen hierf√ľr vorliegen ‚Äď dieses Grundst√ľck als Lagerfl√§che benutzten. Allein der Bereich, auf dem das Denkmal steht, ist hiervon ausgenommen.
24. Ber√ľcksichtigt man gegen√ľber den Interessen der Kl√§gerin die erhebliche geschichtliche Bedeutung des Denkmals, folgt hieraus keine Unverh√§ltnism√§√üigkeit der Erhaltung des Wasserreservoirs. Es ist Zeitzeuge des Terrorregimes zu NS-Zeiten und dient als mahnende Erinnerung an diese Zeit. Es verdeutlicht das Ausma√ü des ehemaligen R√ľstungswerks und damit auch der ‚ÄěTopographie des Terrors‚Äú. W√ľrde es abgerissen, w√ľrde ein wichtiger Teil der erhaltenswerten, da einzigartigen - aus heutiger Sicht erschreckenden - Bunkeranlage fehlen.
25. Photos zur Dokumentation des Wasserreservoirs k√∂nnen die Substanz der baulichen Anlage nicht ersetzen und sind im Hinblick auf die Erlebbarkeit des Denkmals nicht mit dessen Vorhandensein vergleichbar. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf die Ausma√üe des Wasserreservoirs selbst. Schon das Wasserreservoir f√ľr sich genommen ist von eindrucksvollem Ausma√ü. Hinzu kommt, dass es Teil eines integralen Denkmals ist (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 22.07.2008, Az.: Vf. 11-VII-07, https://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=1 / juris [Rn. 45 ff.]).
BayVG M√ľnchen, Urteil , 05.04.2016, AZ: M 1 K 15.1167, Publikationsart: BeckRS 2016, 48469 / juris

1 Allgemeine Rechtsfragen
1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.1 Eintragungspflicht
1.1.2 Bedeutung
1.1.3 ‚Äěaus vergangener Zeit‚Äú
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.1.5 Veränderungsfolgen
1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.2 Bebauungsplan
2 Baudenkmalpflege
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.1.1 Grundsätze
2.2.4 Gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
2.5 Erhaltungs- und Sicherungspflichten
3 Bodendenkmalpflege
3.1 Unterschutzstellung
3.1.1 Umgrenzung, Ausdehnung, Begrenzung, Nachweis
3.2 Veränderungen, Zerstörungen, Pflichten
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1. An der Richtigkeit des angegriffenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
2. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der beantragte Abbruch des ehemaligen, aus zwei Becken bestehenden Wasserreservoirs mit den Ausma√üen 44 m x 22 m, das zu einem ehemaligen R√ľstungswerk aus der NS-Zeit geh√∂rt und dessen Reste in der Denk-malliste sowohl als Baudenkmal als auch als Bodendenkmal eingetragen sind, einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayDSchG bedarf, da dieses Teil eines Baudenkmals im Sinn von Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG ist. Der Erhalt des Baudenkmals ‚ÄěEhemaliges R√ľstungswerk im M...‚Äú, zu dem das Wasserreservoir zu z√§hlen ist, liegt wegen seiner geschichtlichen und wissenschaftlichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit.
3. Baudenkm√§ler sind bauliche Anlagen oder Teile davon aus vergangener Zeit (Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG), deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, k√ľnstlerischen, st√§dtebaulichen, wissenschaftlichen oder volkskundlichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit liegt (Art. 1 Abs. 1 BayDSchG).
4. Eine ‚ÄěBedeutung‚Äú in diesem Sinn erfordert zwar nicht, dass das Geb√§ude Hervorragendes oder Einzigartiges repr√§sentiert. Sie setzt jedoch voraus, dass das Geb√§ude in besonderer Weise geeignet ist, geschichtlich, k√ľnstlerisch, st√§dtebaulich, wissenschaftlich oder volkskundlich Relevantes zu dokumentieren (BayVGH, Urteil vom 16.07.2015, Az.: 1 B 11.2137, juris [Rn. 17]).
5. Denkmalpflege und Denkmalschutz zielen darauf, historische Zusammenh√§nge in Gestalt einer baulichen Anlage oder einer Mehrheit baulicher Anlagen in der Gegenwart zu veranschaulichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.05.2001, Az.: 4 CN 4.00, BVerwGE 114, 247). Die den Denkmalwert begr√ľndende geschichtliche Bedeutung muss nicht unmittelbar am Objekt ablesbar sein, es kann ausreichen, wenn das Objekt zusammen mit anderen Quellen seinem Betrachter die geschichtlichen Zusammenh√§nge vor Augen f√ľhren kann (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 16.05.2007, Az.: 2 Bf 298.02, NVwZ-RR 2008, 300). Es kommt dabei nicht auf den Erkenntnisstand eines unbefangenen Betrachters, sondern auf den Wissens- und Erkenntnisstand von sachverst√§ndigen Betrachtern an (vgl. BayVGH, Beschluss vom 13.05.2015, Az.: 1 ZB 13.1334, BayVBl 2016, 456).
6. Diese Voraussetzungen sind f√ľr das Denkmal ‚ÄěEhemaliges R√ľstungswerk im M...‚Äú, zu dem das Wasserreservoir zu z√§hlen ist, gegeben. Wie das Verwaltungsgericht ausf√ľhrlich dargelegt hat, veranschaulicht die Anlage das Terrorregime des Nationalsozialismus und die damit verbundene ‚ÄěVernichtung durch Arbeit‚Äú, indem es das Bestreben dokumentiert, durch Zwangsarbeiter r√ľcksichtslos innerhalb k√ľrzester Zeit einen R√ľstungsgro√übetrieb zu errichten. Der Zulassungsantrag kann diese Beurteilung nicht mit √ľberzeugenden Argumenten in Zweifel ziehen.
7. Soweit in der Zulassungsbegr√ľndung behauptet wird, das Wasserreservoir sei eine rein technische Anlage ohne erkennbare geschichtliche und wissenschaftliche Relevanz, geht die Kl√§gerin zu Unrecht davon aus, dass sich die Denkmaleigenschaft allein aus dem Wasserreservoir herleiten muss. Denn das Wasserreservoir ist Teil eines Baudenkmals, das den gesamten Bereich des ehemaligen R√ľstungswerks und die hiervon verbliebenen Reste umfasst. Die Denkmalbedeutung erw√§chst aus dem Bezug des Wasserreservoirs auf den Gesamtkomplex (vgl. Stellungnahme des Bayerisches Landesamts f√ľr Denkmalpflege vom 01.07.2014; Bl. 201 der Beh√∂rdenakte).
8. Ergibt sich die Denkmalbedeutung aus einem Gesamtkomplex baulicher Anlagen, so sind diese als einheitliches Denkmal zu behandeln (vgl. Martin in Martin/ Krautzberger, Handbuch Denkmalschutz und Denkmalpflege, 4. Aufl. 2017, S. 187 [Rn. 164]). Auch voneinander räumlich getrennte, als Einzelanlagen sichtbare bauliche Anlagen können in ihrer Mehrheit ein Baudenkmal im Sinn von Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG darstellen, wenn die Denkmaleigenschaft gerade durch den Zusammenhang der baulichen Anlagen anzunehmen ist (so auch zum vergleichbaren Denkmalbegriff des nordrhein-westfälischen Denkmalrechts: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.12.1999, Az.: 10 A 606.99, juris [Rn. 29]).
9. Dementsprechend wurde das gesamte ehemalige R√ľstungswerk als einheitliches Baudenkmal in die Denkmalliste eingetragen. Durch die Dimension des Wasserreservoirs selbst und die Entfernungen zu den √ľbrigen Bunkerresten wird das Ausma√ü des ehemaligen R√ľstungswerks deutlich und damit auch die geschichtliche Bedeutung des Denkmals. Das Verwaltungsgericht hat zu diesen Dimensionen ausgef√ľhrt, dass die Anlagen den Versuch der Nationalsozialisten verdeutlichen, innerhalb k√ľrzester Zeit durch Zwangsarbeiter r√ľcksichtslos einen R√ľstungsgro√übetrieb zu errichten. Darin liegt die geschichtliche Bedeutung der Anlage.
10. Diese Bedeutung wird unabh√§ngig vom derzeitigen Erhaltungszustand und dem Umstand erkennbar, dass aus Sicht der Kl√§gerin bedeutendere Teile des Gesamtkomplexes beseitigt wurden. Nachdem es f√ľr die Denkmaleigenschaft auf die Beurteilung durch einen sachverst√§ndigen Betrachter ankommt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 13.5.2015, Az.: 1 ZB 13.1334, BayVBl 2016, 456), schm√§lert das Fehlen fr√ľher vorhandener, m√∂glicherweise f√ľr den Laien besser verst√§ndlicher Anlagenteile den Denkmalwert des verbliebenen Denkmals nicht. Vielmehr ist der Erhalt der noch vorhandenen Reste der Gesamtanlage auch wegen des Verlusts anderer Teile n√∂tig, um die r√§umliche Ausdehnung weiter zu dokumentieren.
11. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung mit fr√ľheren Beseitigungen besteht angesichts der erforderlichen Beurteilung des Einzelfalls nicht (vgl. BayVGH, Beschluss vom 04.09.2012, Az.: 2 ZB 11.587, juris [Rn. 14]).
12. Der Zulassungsantrag vermag auch insofern keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung zu begr√ľnden, als geltend gemacht wird, das Verwaltungsgericht habe ohne n√§here Pr√ľfung angenommen, das Wasserreservoir sei schon f√ľr die Errichtung der Flugzeugmontagehalle genutzt worden, da es durch eine Lorentrasse mit dieser verbunden gewesen sei. Eine solche Aussage enth√§lt das angegriffene Urteil nicht. Vielmehr wird in dem Urteil lediglich die Vermutung ge√§u√üert, dass das Wasserreservoir auch beim Bau der Flugzeugmontagehalle genutzt worden sein k√∂nnte (vgl. BayVG M√ľnchen, Urteil vom 05.04.2016, Az.: 1 K 15.1167, https://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=216: ‚Äěliegt es nahe, dass das Wasser aus dem Reservoir zur Errichtung der Bunkeranlage verwendet wurde‚Äú [Urteilsausfertigung Seite 6 unten]). Das Verwaltungsgericht hat die konkrete Funktion des Reservoirs indes ausdr√ľcklich offen gelassen, da es auch f√ľr den Fall der blo√üen Nutzung als L√∂schwasserbecken die Denkmaleigenschaft bejaht hat (Urteilsausfertigung Seite 7).
13. Es ist f√ľr die Denkmaleigenschaft des Gesamtkomplexes sowie des streitgegenst√§ndlichen Teils nicht relevant, wenn die Mauern des Wasserreservoirs eingewachsen und auch von √∂ffentlichen Wegen nicht einsehbar sind. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 BayDSchG sch√ľtzt ‚Äědas √ľberlieferte Erscheinungsbild‚Äú eines Baudenkmals unabh√§ngig davon, ob sich der Betrachter auf √∂ffentlichem Grund oder Privatgrund befindet. Auf die Einsehbarkeit vom √∂ffentlichen Grund aus kommt es daher nicht an (vgl. BayVGH, Beschluss vom 13.05.2015, Az.: 1 ZB 13.1334, BayVBl 2016, 456; BayVGH, Beschluss vom 12.06.2017, Az.: 2 ZB 16.342, juris [Rn. 5]).
14. Ernstliche Zweifel an der Entscheidung des Verwaltungsgerichts lassen sich auch nicht mit der Nichtbeanstandung der Ermessensentscheidung des Beklagten begr√ľnden. Sie ergeben sich nicht auf Grund der Behauptung, das Verwaltungsgericht habe die Bedeutung der im Jahr 1995 erteilten Erlaubnis zum Abbruch des Wasserreservoirs nicht hinreichend behandelt. Die Ber√ľcksichtigung einer fr√ľheren, mittlerweile abgelaufenen Genehmigung kommt im Rahmen der Pr√ľfung der Tatbestandsvoraussetzungen des Erlaubnisanspruchs nicht in Betracht, da es keinen Anspruch auf Wiederholung einer fr√ľheren Beurteilung gibt, wenn die Genehmigung keine Wirkung mehr entfaltet. Eine Bindungswirkung der durch Fristablauf erloschenen Genehmigung scheidet ebenso wie ein Vertrauensschutz aus (Art. 43 Abs. 2 BayVwVfG; vgl. zur Baugenehmigung: BayVGH, Beschluss vom 16.03.2017, Az.: 9 ZB 15.948, BayVBl 2017, 710; Decker in Simon/ Busse, BayBO, Stand Oktober 2017, Art. 69 Rn. 71 m. w. N.).
15. Die behauptete unzureichende oder unzutreffende Ber√ľcksichtigung der Erweiterungsm√∂glichkeiten der Kl√§gerin kann Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ebenfalls nicht begr√ľnden. Das Verwaltungsgericht trifft selbst keine Ermessensentscheidung, sondern √ľberpr√ľft lediglich die durch den Beklagten im streitgegenst√§ndlichen Bescheid getroffene Ermessensentscheidung. Eine Abw√§gung s√§mtlicher Interessen im Urteil ist daher nicht angezeigt. Im streitgegenst√§ndlichen Bescheid wurde das Gewicht der Erweiterungsinteressen der Kl√§gerin umfangreich behandelt.
16. Das Verwaltungsgericht hat ausdr√ľcklich dargelegt, dass die dort vorgenommene Interessensgewichtung nicht zu beanstanden sei (Urteilsausfertigung Seite 11). Es ist zudem auch nicht tragend davon ausgegangen, dass eine Erweiterung der Lagerfl√§che des Betriebs der Kl√§gerin baurechtlich nicht zu realisieren sei. Ausdr√ľcklich hat es vielmehr ausgef√ľhrt, dass die Versagung der Erlaubnis auch unabh√§ngig von der baurechtlichen Zul√§ssigkeit des Lagerplatzes nicht unverh√§ltnism√§√üig sei (Urteilsausfertigung Seite 13 oben).
17. Zu Recht wird im Urteil bei der Verh√§ltnism√§√üigkeitspr√ľfung ma√ügeblich darauf abgestellt, dass die Gesamtfl√§che des Betriebs der Kl√§gerin inklusive des Baugrundst√ľcks etwa 53.000 m¬≤ betr√§gt, w√§hrend die durch das Denkmal insgesamt in Anspruch genommene Fl√§che mit ca. 2.000 m¬≤ und einer noch geringeren Fl√§che des Wasserreservoirs im Verh√§ltnis hierzu gering ist. Ob das Vorhaben der Kl√§gerin, k√ľnftig das Lager auf die Fl√§che des Denkmals zu erweitern, realisiert werden kann, brauchte deshalb nicht gekl√§rt zu werden.
18. Dar√ľber hinaus kann auch der Senat keine besondere Schutzw√ľrdigkeit der Erweiterungsinteressen der Kl√§gerin erkennen, da die Kl√§gerin das Baugrundst√ľck erworben hat, obwohl dem Voreigent√ľmer zuletzt mit Bescheid vom 11.04.1996 die Erlaubnis zum Abbruch versagt worden war.
BayVGH, Beschluss, 11.01.2018, AZ: 1 ZB 16.1358, Publikationsart: BeckRS 2018, 487
vgl. BayVG M√ľnchen, Urteil vom 05.04.2016, Az.: 1 K 15.1167, BeckRS 2016, 48469
BayVGH - Beschluss v. 11.01.2018 - 1 ZB 16.1358 - anonym..pdf

1 Allgemeine Rechtsfragen
1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.1 Eintragungspflicht
1.1.2 Bedeutung
1.1.3 ‚Äěaus vergangener Zeit‚Äú
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.1.5 Veränderungsfolgen
1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
2 Baudenkmalpflege
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.1.1 Grundsätze
2.2.4 Gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
2.5 Erhaltungs- und Sicherungspflichten
3 Bodendenkmalpflege
3.1 Unterschutzstellung
3.1.1 Umgrenzung, Ausdehnung, Begrenzung, Nachweis
3.2 Veränderungen, Zerstörungen, Pflichten
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1. Die in einem Bebauungsplan vorgenommene Begrenzung auf das im Innenbereich bestehende Baurecht stellt keine Maßnahme der Innenentwicklung nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB dar.
2. Ein Verkennen gem√§√ü ¬ß 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB - hier der Voraussetzungen f√ľr die Durchf√ľhrung des beschleunigten Verfahrens - scheidet aus, wenn die Gemeinde trotz rechtzeitiger Einw√§nde bewusst am falschen Verfahren festh√§lt.
3. Die schriftliche R√ľge beachtlicher Verfahrensfehler gegen√ľber der Gemeinde nach ¬ß 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB kann auch durch einen im Normenkontrollverfahren rechtzeitig an die Antragsgegnerin √ľbermittelten Schriftsatz erfolgen.
BayVGH, Urteil, 18.10.2016, AZ: 15 N 15.2613, Publikationsart: NVwZ-RR 2017, 365 / LSK 2016, 54922 / http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-54922?hl=true
BayVGH - Urteil v. 18.10.2016 - 15 N 15.2613 - anonym..pdf

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.3 Ortsrecht
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
1.5.3.5 Bauerweiterungen im Ensemble
1.5.3.6 Neuerrichtung im Ensemble
2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
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1. Geb√§ude, deren Nutzung endg√ľltig aufgegeben ist, verm√∂gen keinen hinreichend verl√§sslichen Ma√üstab f√ľr die Zulassung von Vorhaben nach¬†¬ß¬†34¬†Abs.¬†1¬†Satz 1 BauGB¬†zu bieten, wenn ihre objektive Beschaffenheit eine nicht n√§her eingrenzbare Nutzungsvielfalt erm√∂glicht.
2. Dass die Antragsgegnerin bei der Festsetzung der gewerblichen Baur√§ume und der Erschlie√üungsstra√üen - abgesehen von den unter Denkmalschutz stehenden Geb√§uden - nicht den vollst√§ndigen Erhalt der bestehenden Bausubstanz gew√§hrleistet hat, vermag auch einen Abw√§gungsmangel nicht zu begr√ľnden. Um die Solit√§rstellung des Offizierskasinos im Interesse des Denkmalschutzes hervorzuheben, konnte die Antragsgegnerin der Schaffung von gro√üen, gut erschlossenen Baufl√§chen, die sich f√ľr eine flexible gewerbliche Nutzung eignen, den Vorrang vor dem Erhalt der vorhandenen, nicht unter Denkmalschutz stehenden Bausubstanz einr√§umen.
3. Da aus Gr√ľnden des Denkmalschutzes ein Um- oder Anbau an die Rauhfutterscheune nicht in Betracht kommt, konnte die Antragsgegnerin Baur√§ume f√ľr eine gewerbliche Nutzung √∂stlich der Raufutterscheune nur mit einem entsprechenden Abstand festsetzen.
4. Dass durch die Situierung des Baufensters m√∂glicherweise eine erhaltenswerte Baumreihe entfernt werden muss, f√ľhrt ebenfalls nicht zu einem Abw√§gungsmangel. Denn die Antragsgegnerin ist nicht verpflichtet, alle sch√ľtzenswerten B√§ume im Plangebiet zu erhalten; vielmehr kann sie im Einzelfall den Belangen einer gewerblichen Nutzung den Vorrang einr√§umen.
BayVGH, Urteil, 25.11.2015, AZ: 1 N 14.2049, Publikationsart: BeckRS 2016, 40027

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
1.3.6 Anlagen von Bund / Land
2 Baudenkmalpflege
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
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1. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB ist auch auf Wetterradaranlagen anwendbar.
2. Nicht jede nachteilige Beeinflussung, die nicht ohne Weiteres beseitigt werden kann, ist zugleich eine "St√∂rung der Funktionsf√§higkeit" im Sinn des ¬ß¬†35¬†Abs.¬†3¬†Satz 1 Nr. 8 BauGB. Eine rechtserhebliche St√∂rung der Funktionsf√§higkeit im Zusammenhang mit einem nach ¬ß¬†35¬†Abs.¬†1¬†Nr. 5 BauGB privilegierten Vorhaben setzt voraus, dass die Erzielung der gew√ľnschten Ergebnisse verhindert, verschlechtert, verz√∂gert oder sp√ľrbar erschwert wird.
3. Ob eine St√∂rung der Funktionsf√§higkeit einer Radaranlage im Sinn des ¬ß¬†35¬†Abs.¬†3¬†Satz 1 Nr. 8 BauGB vorliegt, ist gerichtlich uneingeschr√§nkt √ľberpr√ľfbar.
4. Eine nur in besonderen Ausnahmef√§llen zu bef√ľrchtende St√∂rung der Funktionsf√§higkeit einer Radaranlage im Sinn des ¬ß¬†35Abs.¬†3¬†Satz 1 Nr. 8 BauGB kann der Genehmigung einer nach ¬ß¬†35¬†Abs.¬†1¬†Nr. 5 BauGB privilegierten Windkraftanlage als √∂ffentlicher Belang jedenfalls dann nicht entgegenstehen, wenn die St√∂rung durch Beif√ľgung von Nebenbestimmungen zur Genehmigung vermieden werden kann.
BayVGH, Urteil, 18.09.2015, AZ: 22 B 14.1263, Publikationsart: IBRRS 2016, 0550 / BeckRS 2015, 54740 / GewA 2016, 87 / ZUR 2016, 109 / LSK 2016, 050700 / BauR 2016, 243 / BayVBl 2016, 265 / UPR 2016, 199

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1.6 Bewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
2.4.2 Räumliche Nähe (Entfernung)
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1. Ein Bebauungszusammenhang im Sinne von ¬ß¬†34¬†Abs.¬†1¬†Satz 1 BauGB fordert nicht mehr und nichts anderes als eine tats√§chlich aufeinanderfolgende, trotz unbebauter Fl√§chen zwischen den bebauten Grundst√ľcken zusammenh√§ngende Bebauung. Entscheidend ist daher, inwieweit die aufeinanderfolgende Bebauung trotz vorhandener Baul√ľcken den Eindruck der Geschlossenheit (Zusammengeh√∂rigkeit) vermittelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.11.1968, Az.:¬†IV C 2.66, BVerwGE 31,¬†20).¬†
2. Nicht jede bauliche Anlage vermag einen Bebauungszusammenhang herzustellen. Vielmehr gehören dazu grundsätzlich nur Bauwerke, die optisch wahrnehmbar sind und ein gewisses Gewicht haben, so dass sie geeignet sind, ein Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten Charakter zu prägen.
3. Dar√ľber, wo die Grenze des Bebauungszusammenhangs verl√§uft, ist nicht nach geographisch-mathematischen Ma√üst√§ben, sondern auf Grund einer umfassenden, die gesamten √∂rtlichen Gegebenheiten ersch√∂pfend w√ľrdigenden Wertung und Bewertung des konkreten Sachverhalts zu entscheiden.
BayVGH, Urteil, 09.09.2015, AZ: 1 B 15.251, Publikationsart: IBRRS 2015, 2596 / BeckRS 2015, 51960

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.5 Erschließung im Außenbereich
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1. Wendet sich eine Gemeinde gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung, die einem Dritten unter Ersetzung des gemäß § 36 Abs. 1 BauGB erforderlichen gemeindlichen Einvernehmens erteilt wurde, so kann sie gerichtlich u. a. zwar geltend machen, die Ersetzung sei deshalb zu Unrecht erfolgt, da das genehmigte Vorhaben nicht mit den §§ 31, 33 bis 35 BauGB vereinbar sei.
2. Diese Möglichkeit steht ihr allerdings nur hinsichtlich solcher Anlagen zu, die innerhalb ihres Gemeindegebiets auf einer bauplanungsrechtlich nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB einzustufenden Fläche errichtet werden sollen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 27.08.2013, Az.: 22 ZB 13.927, BeckRS 2013, 55738 [Rn. 11 bis 15 m. w. N.]).
BayVGH, Beschluss, 24.08.2015, AZ: 22 ZB 15.1802, Publikationsart:

1.2.8 Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung (UVP)
1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.5 Erschließung im Außenbereich
2.4.1.6 Bewegliche Anlagen in der Umgebung
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1. Die Antragsfrist des¬†¬ß 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO¬†gilt auch f√ľr Normenkontrollantr√§ge nach ¬ß 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO¬†gegen Bebauungspl√§ne, die nach ihrer Bekanntmachung infolge einer √Ąnderung der tats√§chlichen oder rechtlichen Verh√§ltnisse rechtswidrig (funktionslos) geworden sind.
2. Das Bed√ľrfnis, einen Bebauungsplan, der an einem zur Unwirksamkeit f√ľhrenden Fehler leidet, aufzuheben, besteht nicht nur im Fall seiner nachtr√§glichen Funktionslosigkeit, sondern - vorbehaltlich der Fehlerbehebung im erg√§nzenden Verfahren - ebenso f√ľr anf√§ngliche M√§ngel.
3. Davon abgesehen begr√ľndet das Baugesetzbuch keinen Anspruch auf Aufstellung, √Ąnderung, Erg√§nzung oder Aufhebung eines Bebauungsplans (¬ß¬†1¬†Abs.¬†3¬†Satz 2, Abs.¬†8¬†BauGB; vgl.¬†BVerwG, Beschluss vom 02.09.2009, Az.:¬†4 BN 16/09, juris [Rn. 14]).
BayVGH, Urteil, 23.06.2015, AZ: 15 N 13.1553, Publikationsart: juris / BeckRS 2015, 48565
1) rkr. (BVerwG, Urteil vom 06.04.2016, Az.: 4 CN 3.15, BeckRS 2016, 45747), 2) Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 22.07.2013, Az.: 7 BN 1.13, NVwZ 2013, 1547 / juris; BayVGH, Urteil vom 18.8.2014, Az.: 15 N 13.1875, BauR 2015, 101 / juris

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
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1. Fragen des Denkmalschutzes können grundsätzlich Gegenstand eines baurechtlichen Vorbescheids sein können (vgl. OVG NRW‚ Urteil vom 17.08.2001, Az.: 7 A 4207/00, juris [Rn. 13]), soweit dies bei entsprechender Fragestellung von der Bauaufsichtsbehörde als abgefragt angesehen wird.
2. Dem Urteil des 2. Senats des¬†BayVGH vom 10. Juni 2008 (Az.: 2 BV 07.762, BayVBl 2008‚Äö¬†669‚Äö mit dem - in einem obiter dictum - festgestellt wurde‚Äö dass ‚Äěauch ohne ausdr√ľckliche Einbeziehung in die Fragestellung des Vorbescheidsantrags ‚Ķ die Frage‚Äö ob dem Vorhaben denkmalschutzrechtliche Genehmigungshindernisse entgegenstehen‚Äú‚Äö im Vorbescheidsverfahren zu pr√ľfen sei, lag ein anderer Sachverhalt zu Grunde, insb. weil es dort um die Auslegung der Reichweite eines erteilten Vorbescheids ging, die Beh√∂rden somit von Anfang an die denkmalrechtliche Genehmigungsf√§higkeit als im Vorbescheidsverfahren mit abgefragt angesehen haben‚Äö w√§hrend im vorliegenden Verfahren, in dem es um die Auslegung der Reichweite eines abgelehnten Antrags auf Vorbescheid geht, die denkmalrechtliche Zul√§ssigkeit erstmals im Klageverfahren zum Gegenstand der Vorbescheide gemacht wurde.
3. Daher kann der Kläger zu Recht ein weiteres Vorbescheidsverfahren durchlaufen und es bedarf keiner Klageerweiterung.
4. Dem kann auch nicht entgegengehalten werden‚Äö eine Auslegung der in den Vorbescheidsantr√§gen gestellten Frage nach der bauplanungsrechtlichen Zul√§ssigkeit h√§tte ohne weiteres ergeben m√ľssen‚Äö dass die angestrebte Baugenehmigung - und daher auch ein vorausgehender Vorbescheid - wegen der formellen Konzentrationswirkung (Art.¬†59¬†Satz 1 Nr.¬†3¬†BayBO; vgl. auch¬†Art.¬†6¬†Abs.¬†3¬†Satz 1 BayDSchG) die materielle denkmalrechtliche Problematik h√§tte umfassen m√ľssen. Diese Auffassung w√ľrde zu einer unzul√§ssigen Einschr√§nkung der Entscheidungsfreiheit des Bauherrn f√ľhren, die ihm das Recht einr√§umt zu bestimmen‚Äö √ľber welche der im Baugenehmigungsverfahren entscheidungserheblichen Fragen er bereits im Wege des Vorbescheids ‚ÄěAuskunft‚Äú erteilt haben will.
5. Ein Vorbescheidsantrag kann eben nur ‚Äěeinzelne Fragen des Bauvorhabens‚Äú zur Entscheidung stellen‚Äö nicht hingegen die umfassende Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit allen √∂ffentlich-rechtlichen Vorschriften‚Äö weil dies der Wirkung einer Baugenehmigung gleich k√§me. Im Vorbescheidsverfahren f√ľr ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich nach ¬ß 34 Abs. 1 BauGB ist jedenfalls nicht ohne entsprechende ausdr√ľckliche Frage die √úbereinstimmung mit den Vorschriften des Denkmalschutzes zu pr√ľfen, anders als im Au√üenbereich, wo ein Vorbescheid im Falle einer Beeintr√§chtigung der Belange des Denkmalschutzes nach¬†¬ß¬†35¬†Abs.¬†3¬†Satz 1 Nr.¬†5¬†BauGB¬†aus bauplanungsrechtlichen Gr√ľnden abzulehnen w√§re (vgl. zum √∂ffentlichen Belang des¬†¬ß¬†35¬†Abs.¬†3¬†Satz 1 Nr.¬†5¬†BauGB¬†auf Grund einer Landschaftsschutzverordnung: BVerwG, Urteil vom 19.04.1985, Az.: 4 C 25.84, Az.: NVwZ 1986,¬†203).
6. Die zentrale Aussage des Beschlusses des OVG Berlin-Brandenburg vom 16.11.2010, Az.: OVG 10 S 31/10, BeckRS 2010, 56082 / BRS 76 Nr. 85/2010 / juris‚Äö dass ‚Äěim unbeplanten Innenbereich‚Ķf√ľr die Annahme einer nicht √ľberbaubaren Grundst√ľcksfl√§che in Form einer privaten Gr√ľnfl√§che jedoch deutliche Anhaltspunkte f√ľr eine‚ĶVerfestigung der Situation" vorliegen m√ľssen, erkl√§rt f√ľr das streitgegenst√§ndlich geplante Vorhaben, das sich in beiden Varianten (auch) hinsichtlich der Grundst√ľcksfl√§che‚Äö die √ľberbaut werden soll‚Äö in die Eigenart der n√§heren Umgebung einf√ľgt, warum derartige Anhaltspunkte nicht zu erkennen waren.
BayVGH, Beschluss , 31.10.2014, AZ: 1 ZB 13.1978 & 1 ZB 13.1979, Publikationsart: BeckRS 2014, 58972

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.7 Bauvorbescheid
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1. Den Gemeinden steht nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 BayBO die Befugnis zu, zur Wahrung des Ortsbildes - hier der einheitlichen Dachlandschaft in einem Fremdenverkehrsort - durch Ortsgestaltungssatzung das Aufständern von Solaranlagen auch im gesamten Gemeindegebiet zu verbieten.
2. Die Vorschrift gestattet den Gemeinden, im eigenen Wirkungskreis √∂rtliche Vorschriften √ľber besondere Anforderungen an die √§u√üere Gestaltung baulicher Anlagen zur Erhaltung und Gestaltung von Ortsbildern zu erlassen. Die Gemeinden sind danach nicht auf die Abwehr verunstaltender Anlagen beschr√§nkt, sondern sie haben dar√ľber hinaus die M√∂glichkeit, positive Gestaltungspflege zu betreiben (BayVGH, Beschluss vom 03.11.2009, Az.: 2 ZB 09.564, juris; BayVGH, Urteil vom 02.02.2012, Az.: 1 N 09.368, juris; vgl. auch¬†BVerwG, Urteil vom 11.10.2007, Az.: 4 C 8.06,¬†BVerwGE 129, 318).
3. Gestalterische Anforderungen an D√§cher im Bereich positiver Gestaltungspflege sind danach regelm√§√üig zul√§ssig, da D√§cher in besonderem Ma√ü das Gesamtbild einer Gemeinde bestimmen und Ausdruck eines orts√ľblichen und landschaftsgebundenen Baustils sind, wie er h√§ufig in Oberbayern anzutreffen ist (vgl. auch Decker, in Simon/Busse, BayBO 2008, Stand Dezember 2013, Art. 81 Rn. 114 m. w. N.).
4. Zur Erzielung von Einheitlichkeit, zur Vermeidung einer unregelmäßigen Dachlandschaft oder im Interesse einer positiven Gestaltungspflege können demnach Dachformen festgelegt sowie Dachauf- und -ausbauten untersagt werden (Decker, a.a.O.).
5. Die Gemeinden haben im Rahmen des¬†Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 BayBO¬†einen betr√§chtlichen gestalterischen Spielraum und d√ľrfen im Rahmen der positiven Pflege der Baukultur auch einen strengen √§sthetischen Ma√üstab anlegen (BayVGH, Urteil vom 09.08.2007, Az.: 25 B 05.1340, juris).
6. Zwar wird das Recht eines Bauherrn, sein Grundst√ľck im Rahmen der Gesetze baulich zu nutzen, durch das Eigentumsgrundrecht (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) gesch√ľtzt und durch das Verbot der Aufst√§nderung von Solaranlagen und die damit einhergehende Nutzungsbeschr√§nkung des Grundeigentums durch die Gestaltungssatzung der Schutzbereich des Grundrechts aus¬†Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG¬†ber√ľhrt.¬†Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG¬†l√§sst demgem√§√ü im Bereich des Bauordnungsrechts, auch bei √∂rtlichen Bauvorschriften auf Grund gemeindlicher Satzungen wie hier nach¬†Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 BayBO, nur Nutzungsbeschr√§nkungen zu, die den Grundsatz der Verh√§ltnism√§√üigkeit beachten.
7. Diesbez√ľglich hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof (Entscheidung vom 23.01.2012, Az.: Vf. 18-VII-09,¬†BayVBl 2012, 397) zwar festgestellt, dass beim Erlass einer Satzung gem√§√ü¬†Art. 81 Abs. 1 Nr. 2 BayBO¬†√ľber das Verbot der Errichtung von Werbeanlagen ber√ľcksichtigt werden muss, dass das Gebiet einer Gemeinde in der Regel aus verschiedenen Bereichen bestehe, deren Ortsbild unterschiedlich schutzw√ľrdig sei; Verbote seien deshalb nur gerechtfertigt, soweit ortsgestalterische Gr√ľnde sie erforderten.
8. Der Verfassungsgerichtshof hat in dieser Entscheidung die teilweise Verfassungswidrigkeit einer¬†Werbeanlagensatzung aber vor allem deshalb festgestellt, weil der Normgeber - im entschiedenen Fall die Stadt N√ľrnberg - bei einzelnen Verboten nicht nach den Gegebenheiten der verschiedenen Stadtbereiche differenziert hat, was bei einer Gro√üstadt wie N√ľrnberg ohne weiteres nachvollziehbar ist.
9. Die Entscheidung schlie√üt jedoch nicht aus, dass aus ortsgestalterischen Gr√ľnden in (kleineren) Gemeinden Verbote f√ľr das Gemeindegebiet erlassen werden k√∂nnen, um auf diese Weise auf das √∂rtliche Gesamterscheinungsbild Einfluss zu nehmen (vgl.¬†BVerwG, Beschluss vom 10.07.1997, Az.: 4 NB 15/97,¬†ZfBR 1997, 327).
10. Gemessen an diesen Grunds√§tzen bestehen unter Ber√ľcksichtigung der traditionellen Dachformen im Gemeindegebiet, vorwiegend Satteld√§cher, der Beigeladenen und des Charakters als Fremdenverkehrsgemeinde keine Bedenken gegen das generelle Verbot der Aufst√§nderung von Solarkollektoren im Gemeindegebiet und damit auch auf dem Dach des Hauses des Kl√§gers. Die beim Augenschein vorgefundenen Pult- oder Flachd√§cher f√ľhren nicht zu einer gegenteiligen Beurteilung.
11. Da das Landratsamt die beiden ihm bislang bekannten Fälle aufgegriffen hat, ist die Ermessensbetätigung auch unter Beachtung des Art. 3 GG nicht zu beanstanden. Dass in anderen Gemeinden eine abweichende Haltung hinsichtlich der Gestaltung von Solaranlagen eingenommen wird, ist wegen der Gebietshoheit der Beigeladenen (Art. 6 BayGO) rechtlich unerheblich.
BayVGH, Urteil, 11.09.2014, AZ: 1 B 14.169, Publikationsart: juris

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.3 Ortsrecht
1.5.3.3 Dachfenster / Dachgestaltung im Baudenkmal / Ensemble
2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
2.1.2 Erscheinungsbild
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.11 Dachfarbe, Dachgestaltung
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1. Dem nach ¬ß 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegierten und gesichert erschlossenen Vorhaben (Errichtung und Betrieb einer ca. 150 m hohen Windkraftanlage [Nabenh√∂he 108,38 m, Rotordurchmesser 82,0 m] in einem Vorbehaltsgebiet f√ľr die Nutzung der Windenergie auf einer Anh√∂he oberhalb zweier in der Senke liegender Ortsteile knapp 800 ‚Äď 1.100 m von Ortsrand bzw. Denkm√§lern entfernt gelegen) stehen √∂ffentliche Belange des Denkmalschutzes entgegen (¬ß 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB).
2. Der Denkmalschutz erfordert als Gemeinwohlaufgabe von hohem Rang, dass ein Kulturdenkmal vor Beeintr√§chtigungen seiner Substanz und seiner Ausstrahlungswirkung in die Umgebung hinein bewahrt wird, wie sie von einem Vorhaben in der Umgebung des Denkmals ausgehen k√∂nnen. Vorhaben, welche die Denkmalw√ľrdigkeit erheblich beeintr√§chtigen, d√ľrfen nur zugelassen werden, wenn das Vorhaben durch √ľberwiegende Gr√ľnde des Gemeinwohls oder durch √ľberwiegende private Interessen gerechtfertigt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.04.2009, Az.: 4 C 3.08, BVerwGE 133, 347 [353 f.]).
3. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB gewährleistet insofern ein Mindestmaß an bundesrechtlich eigenständigem Denkmalschutz und greift ein, wo grobe Verstöße in Frage stehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.04.2009, Az.: 4 C 3.08, BVerwGE 133, 347 [353 f.]; OVG Niedersachsen, Urteil vom 21.04.2010, Az.: 12 LB 44/09, NuR 2010, 649 [656]).
4. Das Bayerische Landesamt f√ľr Denkmalpflege (BLfD) ist die zur fachlichen Einsch√§tzung des Denkmalwerts eines Baudenkmals und seiner Beeintr√§chtigung nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 BayDSchG berufene Fachbeh√∂rde.
5. Dabei sind die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbeh√∂rden und die Gerichte rechtlich nicht an die fachliche Beurteilung des BLfD gebunden. Sie haben deren Aussage- und √úberzeugungskraft allerdings nachvollziehend zu √ľberpr√ľfen und sich aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens eine eigene √úberzeugung zu bilden. Hierbei kommt den fachlichen Einsch√§tzungen des BLfD ein tats√§chliches Gewicht zu.
6. Als besondere, erhebliche Beeinträchtigung eines Denkmals ist - im Einklang mit den landesrechtlichen Maßstäben wie in Art. 6 Abs. 2 Satz 2 BayDSchG - bereits die Tatsache anzusehen, dass die Wirkung des Denkmals als Kunstwerk, als Zeuge der Geschichte oder als bestimmendes städtebauliches Element geschmälert wird. Hingegen muss keine Situation erzeugt werden, in der ein hässlicher, das ästhetische Empfinden des Betrachters verletzender Zustand, also ein Unlust erregender Kontrast zwischen der benachbarten Anlage und dem Baudenkmal hervorgerufen wird.
7. Neue Bauten m√ľssen sich zwar weder v√∂llig an vorhandene Baudenkm√§ler anpassen, noch unterbleiben, wenn eine Anpassung nicht m√∂glich ist. Aber sie m√ľssen sich an dem vom Denkmal gesetzten Ma√üstab messen lassen, d√ľrfen es nicht gleichsam erdr√ľcken, verdr√§ngen, √ľbert√∂nen oder die gebotene Achtung gegen√ľber den im Denkmal verk√∂rperten Werten vermissen lassen BayVGH, Urteil vom 24.01.2013, Az.: 2 BV 11.1631, NVwZ-RR 2013, 545 ff.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 21.04.2010, Az.: 12 LB 44/09, NuR 2010, 649 [656]).
8. Die genannten Merkmale m√ľssen in schwerwiegender Weise gegeben sein, damit von einer erheblichen Beeintr√§chtigung gesprochen werden kann. Je h√∂her der Wert des Denkmals einzusch√§tzen ist, desto h√∂her kann eine erhebliche Beeintr√§chtigung seines Erscheinungsbilds anzunehmen sein; je schwerwiegender das Erscheinungsbild betroffen ist, desto eher kann die Schwelle der Unzumutbarkeit √ľberschritten sein (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 23.08.2012, Az.: 12 LB 170/11, juris).
9. Diese besondere, erhebliche Beeintr√§chtigung eines Denkmals (hier eines Patrizierschlosses) ist insbesondere in der wesentlichen Schm√§lerung der denkmalpflegerisch besonders sch√ľtzenswerten Innen-Au√üen-Blickbeziehung und damit der k√ľnstlerischen Wirkung des Baudenkmals zu sehen, die deutlich √ľber die baurechtlich regelm√§√üig nicht gesch√ľtzte ‚Äěsch√∂ne Aussicht‚Äú hinausgeht (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.1993, Az.: 4 C 5/93, juris).
10. Die R√§ume des reichsst√§ndischen Herrschaftssitzes verkn√ľpfen konzeptionell f√ľr den Betrachter die Innenwirkung der R√§ume mit der Au√üenwirkung der Umgebung des Schlosses zu einem Gesamteindruck. Die Raumausstattungen setzen hier ein imagin√§res ‚ÄěArkadien‚Äú als idealisierte Natur (Bild gewordene Vorstellungskraft im Innern der R√§ume) in Beziehung zur durch die Fenster real erlebbaren Natur und Besiedelung (Wirklichkeit gewordene Gestaltungskraft im √Ąu√üeren). Dieses k√ľnstlerische Konzept spiegelt neben barocker Ausstattungskultur europ√§ische Geistesgeschichte.
11. Kleinere Vorbelastungen und St√∂rungen (Photovoltaikanlagen, Antennen, Fluchttreppe) beeintr√§chtigen den weiterhin gut erlebbaren Gesamteindruck von k√ľnstlerisch gestalteter Innen- und herrschaftlich gepr√§gter Au√üenwelt inmitten der sie umgebenden Nachbarschaft nicht.
12. Die geplante Windkraftanlage w√ľrde genau in dieses Blickfeld hineinragen. Das Erlebnis der Blickbeziehung w√§re trotz ihrer r√§umlichen Entfernung in den ma√ügeblichen Blickachsen als besonders st√∂rendes Element √ľberwiegend sichtbar.
13. Daher kann sich der gesetzlich nach ¬ß 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegierte Belang der Nutzung der Windenergie hier in diesem (konkreten) Nutzungskonflikt nicht gegen√ľber dem als h√∂herwertig anzusetzenden Belang des Denkmalschutzes nach ¬ß 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB durchsetzen.
14. Das Baudenkmal ist ortsgebunden, kann seine denkmalgesch√ľtzte Funktion nur an diesem Standort erf√ľllen und verl√∂re sie weitgehend bei Errichtung der Windkraftanlage in Sichtweite. Die Windkraftanlage hingegen kann an jedem anderen geeigneten Standort ebenfalls ihre technische Funktion erf√ľllen.
15. Zudem pr√§sentiert sich auch der Ort als reich gegliederte, besonders gut erhaltene, weitgehend ungest√∂rte und in seinem denkmalgesch√ľtzten Erscheinungsbild erlebbare Dachlandschaft, dies sich von anderen Orten durch die Folge der Schl√∂sser und der Kirche als Baudenkm√§ler unterscheidet und so einen einmaligen Charakter erh√§lt. Die Situierung der Baudenkm√§ler mit den damit verbundenen Landschafts- und Sichtbeziehungen ist substantieller Teil der Denkmaleigenschaft. Bei einer Vorhabensverwirklichung drohten die Denkm√§ler ihre jeweilige Funktion als dominierende Landmarken zu verlieren, w√ľrde doch die Windkraftanlage selbst zur st√§dtebaulichen Dominante, die in einen schroffen Gegensatz zur fein auf mehreren Ebenen gegliederten gewachsenen und symboltr√§chtigen Bebauung im Altort treten w√ľrde. Die Sicht auf die Denkm√§ler inmitten des Altortes, auf ihre Wechselbeziehung zueinander und zur weiteren dortigen Bebauung w√ľrde von der sich optisch und architektonisch krass unterscheidenden Wirkung der Windkraftanlage wesentlich √ľberlagert und erheblich beeintr√§chtigt.
16. Die besondere Beziehung der Denkm√§ler untereinander und ihre Wirkung auf den Altort unterscheidet sich mit seinem eigenst√§ndigen Stellenwert als ‚ÄěStein gewordene Allegorie historischer sozialer Beziehungen‚Äú in ihrer denkmalpflegerischen Schutzbed√ľrftigkeit grundlegend von einem nur aus allgemeiner Siedlungst√§tigkeit entstandenen Ortsbild.
BayVGH, Urteil, 18.07.2013, AZ: 22 B 12.1741, Publikationsart: BayVBl 2014, 23 - 26 / juris
- http://www.nordbayern.de/region/lauf/kein-windrad-bei-neunhof-1.3062923; - rkr. (BVerwG, Beschluss vom 26.06.2014, Az.: 4 B 47.13, http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=260614B4B47.13.0 / BayVBl 2014, 703-704)
BayVGH - Urteil v. 18.07.2013 - 22 B 12.1741 - LAB anonym.pdf

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.5 Erschließung im Außenbereich
1.5.3.6 Neuerrichtung im Ensemble
2 Baudenkmalpflege
2.4.1.6 Bewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
2.4.2 Räumliche Nähe (Entfernung)
2.4.3 √úberpr√ľfbarkeit der N√§hefeststellung
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1. Der BayVGH hinterfragt die - vordergr√ľndig verfolgte - landwirtschaftliche Zweckbestimmung von Geb√§uden, die so gestaltet sind, dass sie auch f√ľr eine Photovoltaikanlage g√ľnstig sind. Er setzt damit seine bisherige Rechtsprechung fort (vgl. BayVGH, Beschluss vom 23.07.2012, Az. 15 ZB 10.1660, und BayVGH, Beschluss vom 08.07.2010, Az. 14 ZB 09.3052).
2. Aus der f√ľr die Beurteilung der Frage des Dienens ma√ügeblichen Sichtweise eines ‚Äěvern√ľnftigen‚Äú Landwirts und unter Ber√ľcksichtigung des Gebots gr√∂√ütm√∂glicher Schonung des Au√üenbereichs dient ein Geb√§ude mit einem Dach, das einen Neigungswinkel von ca. 30¬į aufweist und von 6 m im Norden auf 2 m im S√ľden abf√§llt, nicht einem landwirtschaftlichen Betrieb.
3. Ein vern√ľnftiger Landwirt w√ľrde ein solches Geb√§ude, das f√ľr die verfolgten landwirtschaftlichen Zwecke ung√ľnstig ist, nicht planen.
4. Der Betrieb einer Reitschule und wohl auch die √úberlassung eigener Pferde an
Dritte im Wege von Reitbeteiligungen sind rein gewerbliche Tätigkeiten, bei denen
der unmittelbare Bezug zur Bodennutzung fehlt.
BayVGH, Beschluss, 15.11.2012, AZ: 1 ZB 11.1632, Publikationsart: http://www.landesanwaltschaft.bayern.de/images/PDFs/2012/1a1632b.pdf

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.5.3 Beseitigung
2.3.6 Photovoltaik- und Solaranlagen
2.3.11 Dachfarbe, Dachgestaltung
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Ein Stadel mit einem tief nach S√ľdwesten abgeschleppten Dach beg√ľnstigt zwar eine darauf angebrachte Photovoltaikanlage, eignet sich aber unter Umst√§nden nicht als landwirtschaftliches Geb√§ude und dient daher nicht einem landwirtschaftlichen Betrieb.
Der Landwirt verf√ľgt bereits √ľber ausreichend Unterstellraum f√ľr landwirtschaftliche Ger√§te an der Hofstelle. Das tief nach S√ľdwesten abgeschleppte Dach sei zum Unterstellen von Maschinen wenig geeignet. Die konkrete Ausf√ľhrung eines Stadels mit einem tief nach S√ľdwesten hin abgeschleppten Dach m√∂ge zwar f√ľr die angebrachte Photovoltaikanlage g√ľnstig sein, nicht aber f√ľr die behauptete Zweckbestim-mung als landwirtschaftliches Geb√§ude zur Unterbringung von Heu, Maschinen und Vieh. Der Stadel eignet sich damit zwar zum Betrieb der auf dem Dach installierten Photovoltaikanlage, dient aber nicht dem landwirtschaftlichen Betrieb. Eine bauplanungsrechtliche Privilegierung des Stadels ist somit nicht gegeben.
BayVGH, Beschluss, 23.07.2012, AZ: 15 ZB 10.1660, Publikationsart: http://www.landesanwaltschaft.bayern.de/images/PDFs/2012/15a1660b.pdf

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.5.3 Beseitigung
2.3.6 Photovoltaik- und Solaranlagen
2.3.7 Energieeffizienzmaßnahmen
2.3.11 Dachfarbe, Dachgestaltung
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1. Ausf√ľhrungen in einem Umweltbericht zum umweltbezogenen Zustand eines Plangebietes, in dem die Aspekte "Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt", "Boden und Wasser", "Luft und Klima", "Landschaft", "Mensch/menschliche Gesundheit/Erholung" und "Kultur und sonstige Sachg√ľter" untersucht worden waren,¬†sind auch dann umweltbezogene Informationen im Sinne von ¬ß¬†3¬†Abs.¬†2¬†Satz 2 Hs. 1 BauGB, wenn der Umweltbericht zu der Einsch√§tzung gelangt, die beabsichtigte Planung wirke sich auf diesen Zustand nicht aus.
2. Ein solches weites Verständnis entspricht dem weiten Begriff der Umweltinformationen in anderen Rechtsgebieten, wie er etwa in § 2 Abs. 3 UIG Ausdruck gefunden hat (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21.02.2008, Az.: 4 C 13.07, BVerwGE 130, 223 [Rn. 11]), und trägt der von § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB verfolgten Anstoßwirkung Rechnung (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.07.2013, Az.: 4 CN 3.12, Az.: BVerwGE 147, 206 [Rn. 19 f.]).
3. Das Gesetz verlangt f√ľr diese Ansto√üwirkung, die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenbl√∂cken zusammenzufassen und diese in der Bekanntmachung schlagwortartig zu charakterisieren (BVerwG, Urteil vom 18.07.2013, Az.: 4 CN 3.12, Az.: BVerwGE 147,¬†206¬†[Rn. 23]).
4. Eine nach diesen Vorgaben durchgef√ľhrte Bekanntmachung von betrachteten, aber f√ľr nicht beeintr√§chtigt angesehenen Umweltbelangen kann die √Ėffentlichkeit veranlassen, die Ber√ľcksichtigung weiterer, nicht genannter und damit nicht untersuchter Belange zu fordern oder eine abweichende Beurteilung der betrachteten Belange zu verlangen.
5. Dabei ist es umso wichtiger, die interessierte Bev√∂lkerung zu veranlassen, etwaige Umweltbelange, die der Gemeinde bisher unbekannt waren, in das Verfahren einzuf√ľhren und so zur Grundlage der Abw√§gungsentscheidung zu machen, je weniger Umweltinformationen die Gemeinde im Rahmen eines Bauleitplanverfahrens bis zur f√∂rmlichen √Ėffentlichkeitsbeteiligung erlangt hat (BVerwG, Urteil vom 11.09.2014, Az.: 4 CN 1.14, ZfBR 2015,¬†159¬†[Rn. 14]).
6. Ob die Anstoßwirkung auch durch die hier gewählte Formulierung erreicht werden konnte, spielt angesichts der gesetzlichen Vorgaben keine Rolle.
BVerwG, Urteil, 29.09.2015, AZ: 4 CN 1/15, Publikationsart: IBRRS 2015, 2945 / BWGZ 2015, 1257 / BeckRS 2015, 54297 / LKV 2015, 553 / NVwZ 2016, 84 / ZfBR 2016, 49 / LSK 2015, 500467 / SächsVBl 2016, 12 / UPR 2016, 37

1.2.8 Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung (UVP)
1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.2 Bebauungsplan
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1. Die Grundsätze, unter denen die Belange des Denkmalschutzes nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB einem Außenbereichsvorhaben entgegenstehen können, in der Rechtsprechung des Senats sind geklärt (vgl. Revision wegen vermeintlicher grundsätzlicher Bedeutung, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
2. Bei der Pr√ľfung der Zul√§ssigkeit eines Au√üenbereichsvorhabens nach ¬ß 35 Abs. 1 und 2 BauGB bedarf es stets einer die gesetzlichen Vorgaben und Wertungen konkretisierenden nachvollziehenden Abw√§gung, ob die in ¬ß 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB beispielhaft genannten √∂ffentlichen Belange dem Vorhaben entgegenstehen oder durch dieses beeintr√§chtigt werden.
3. ‚ÄěNachvollziehende Abw√§gung‚Äú meint insoweit einen gerichtlich uneingeschr√§nkt √ľberpr√ľfbaren Vorgang der Rechtsanwendung, der eine auf den Einzelfall ausgerichtete Gewichtsbestimmung verlangt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juli 2001, Az.: BVerwG 4 C 4.00, BVerwGE 115, 17, 24; BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013, Az.: BVerwG 4 C 1.12, BVerwGE 147, 118).
4. Speziell die in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB genannten öffentlichen Belange des Denkmalschutzes werden zwar in der Regel - positiv wie negativ - durch das Denkmalrecht der Länder konkretisiert, die Regelung enthält aber dennoch keine bloße Verweisung auf Landesrecht, sondern formuliert eine bundesrechtlich eigenständige Anforderung, die - unbeschadet einer Konkretisierung durch Landesrecht - unmittelbar selbst eingreift, wo grobe Verstöße in Frage stehen.
5. ¬ß 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB gew√§hrleistet ein Mindestma√ü an bundesrechtlich eigenst√§ndigem, von landesrechtlicher Regelung unabh√§ngigem Denkmalschutz, der im Verh√§ltnis zu den denkmalrechtlichen Vorschriften des Landesrechts, die nach ¬ß 29 Abs. 2 BauGB unber√ľhrt bleiben, eine Auffangfunktion zukommt (BVerwG, Urteil vom 21. April 2009, Az.: BVerwG 4 C 3.08, BVerwGE 133, 347).
6. Eine ‚Äěbesondere abw√§gungserhebliche Bedeutung‚Äú einer regionalplanerischen Ausweisung eines Vorbehaltsgebiets f√ľr die Nutzung der Windenergie, im Zuge derer die denkmalsch√ľtzerischen Belange angesprochen (ab- bzw. weggewogen) worden seien, verlangt eine ‚Äěnachvollziehende‚Äú Abw√§gung dennoch auch insoweit eine auf den Einzelfall ausgerichtete Gewichtsbestimmung (BVerwG, Urteil vom 19. Juli 2001, a. a. O.), bei der die Schutzw√ľrdigkeit des betroffenen Belangs und dessen vorhabensbedingte Beeintr√§chtigung dem Interesse an der Realisierung des privilegierten Vorhabens gegen√ľberzustellen sind (S√∂fker, in: Ernst/ Zinkahn/ Bielenberg/ Krautzberger, BauGB, Stand September 2013, ¬ß 35 Rn. 95). Dass hierbei auch Grunds√§tze oder sonstige Erfordernisse der Raumordnung nach ¬ß 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4 ROG eine Rolle spielen k√∂nnen, steht au√üer Frage.
7. Angesichts der mit Landesdenkmalrecht nicht deckungsgleichen Anforderungen des ¬ß 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB l√§sst sich auch die Frage, ob bei der Beurteilung der Denkmalbeeintr√§chtigung ma√ügeblich auf diejenigen Gr√ľnde abzustellen ist, die zur Unterschutzstellung des Denkmals gef√ľhrt haben und, falls ja, ob sich diese Gr√ľnde ausschlie√ülich aus der Denkmalliste ergeben, ohne weiteres in dem Sinne beantworten, dass die bundesrechtlichen Anforderungen des Denkmalschutzes einem privilegierten Au√üenbereichsvorhaben auch jenseits der f√ľr die Unterschutzstellung des Denkmals ma√ügeblichen Gr√ľnde und deren Eintragungen in die Denkmalliste entgegenstehen k√∂nnen.
8. Ein Widerspruch zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts M√ľnster (OVG NRW, Beschluss vom 12. Februar 2013, Az.: 8 A 96/12, juris) insoweit, dass bei der Beurteilung, ob und in welchem Umfang ein Denkmal durch eine in der Umgebung geplante Windenergieanlage beeintr√§chtigt werden k√∂nne, allenfalls der Blick auf das Denkmal ma√ügeblich sei, nicht hingegen der Blick aus dem Denkmal, liegt nicht vor, auch wenn der BayVGH die Auffassung vertritt, wonach sich eine erhebliche Beeintr√§chtigung des Denkmals gerade auch aus der erheblichen St√∂rung der besonders sch√ľtzenswerten ‚ÄěInnen-Au√üen-Blickbeziehung‚Äú ergebe. Allerding besch√§ftigte sich das OVG NRW in der zitierten Entscheidung ausschlie√ülich mit der Frage, ob das Vorhaben gegen (Landes-)Denkmalrecht verst√∂√üt; zu den bundesrechtlich geregelten Belangen des Denkmalschutzes im Sinne des ¬ß 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB enth√§lt die Entscheidung des OVG NRW hingegen keine Aussage.
BVerwG, Beschluss, 26.06.2014, AZ: 4 B 47.13, Publikationsart: http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=260614B4B47.13.0 / BayVBl 2014, 703-704

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.5 Erschließung im Außenbereich
1.5.3.6 Neuerrichtung im Ensemble
2 Baudenkmalpflege
2.4.1.6 Bewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
2.4.2 Räumliche Nähe (Entfernung)
2.4.3 √úberpr√ľfbarkeit der N√§hefeststellung
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1. Wird durch ungenehmigte bauliche Ma√ünahmen die Denkmaleigenschaft eines im Au√üenbereich belegenen Bauwerks zerst√∂rt, kann die Genehmigungsf√§higkeit der durchgef√ľhrten Ma√ünahmen jedenfalls nicht mehr am √∂ffentlichen Belang des Denkmalschutzes (¬ß 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 4 BauGB) scheitern.
2. Es kommt nach allgemeinen Grunds√§tzen f√ľr die Beurteilung der Rechtm√§√üigkeit einer Beseitigungsanordnung grunds√§tzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten beh√∂rdlichen Entscheidung an.
BVerwG, Urteil, 12.12.2013, AZ: 4 C 15/12, Publikationsart: ZfBR 2014, 259-261 / NVwZ 2014, 454-455 / BauR 2014, 807-808 / KommunalPraxis BY 2014, 194-195 / JA 2014, 556-557 / UPR 2014, 228-230 / Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 394 / BRS 81 Nr. 214 (2013) / BBB 2014, Nr 4, 69 / VR 2014, 215 / juris / EzD 2.2.8 Nr. 37 (mit berechtigter Anm. W. Eberl)
1. Das Urteil des BVerwG mag allein hinsichtlich des ¬ß 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 4 BauGB √ľberzeugen. 2. Den Ausgangs- und Berufungsgerichten, aber auch den beteiligten Beh√∂rden, im Grunde aber auch dem BVerWG selbst ist jedoch darin zuzustimmen, dass die Beseitigungsanordnung auf das nicht-revisible und gerade nicht durch den lediglich ein Mindestma√ü an bundesrechtlich eigenst√§ndigem, von Landesrecht unabh√§ngigen Denkmalschutz gew√§hrenden ¬ß 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 4 BauGB verdr√§ngte Landesdenkmalschutzrecht gest√ľtzt werden konnte (und wurde). 3. Art. 15 Abs. 3 BayDSchG erm√∂glicht die beh√∂rdliche Anordnung zur Wiederherstellung des urspr√ľnglichen Zustands bzw. der Wiederinstandsetzung des Baudenkmals auf andere Weise. 4. Art. 15 Abs. 4 BayDSchG erm√∂glicht zudem die beh√∂rdliche Verpflichtung desjenigen, der ein Baudenkmal vors√§tzlich oder grob fahrl√§ssig zerst√∂rt, zur Wiedergutmachung des von ihm angerichteten Schadens bis zu dessen vollem Umfang. 5. Stephan Gatz, jurisPR-BVerwG 5/2014 Anm. 6 6. Stefan Muckel, JA¬†2014, 556-557 7. Stefan Kraus, KommunalPraxis BY 2014, 195-196 8. Henning J√§de, NVwZ¬†2014, 455-456

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.2 Bedeutung
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.1.5 Veränderungsfolgen
1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.5 Sanktionen bei Zuwiderhandeln
1.5.3 Beseitigung
1.5.4 Instandsetzung / Wiederherstellung
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
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1. Aus¬†Art. 14 Abs. 1 GG¬†folgt nicht, dass sich aus einem objektiv-rechtlichen Versto√ü gegen Landesdenkmalrecht gleichsam automatisch eine Verletzung des subjektiven Rechts eines Denkmaleigent√ľmers ergibt.¬†
2. Ob der denkmalrechtliche Drittschutz zugunsten des Eigent√ľmers eines Kulturdenkmals auf das grundrechtlich gebotene Mindestma√ü beschr√§nkt ist oder dar√ľber hinaus geht, ist eine Frage des irrevisiblen Landesrechts.
BVerwG, Beschluss, 10.06.2013, AZ: 4 B 6/13, Publikationsart: BauR 2013, 1671-1672 / BRS 81 Nr. 215 (2013) / EzD 1.1 Nr. 37 (mit Anm. W. Eberl / juris

1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.5 Erschließung im Außenbereich
2.3.10 Nachbarschutz
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1. Auch ein vollständiger Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben in einem Gewerbegebiet durch Festsetzungen eines (einfachen) Bebauungsplans ist mit der Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 AEUV bzw. der Dienstleistungs-Richtlinie vereinbar.
2. St√§dtebauliche Gr√ľnde k√∂nnen nach EU-Recht Grundlage f√ľr die Steuerung von Einzelhandel sein. Auch die Freihaltung eines Gewerbegebietes f√ľr produzierende und dienstleistungsorientierte Gewerbebetriebe oder die Sicherung der verbrauchernahen Versorgung in den angrenzenden Wohngebieten seien legitime st√§dtebauliche Ziele. Ein Einzelhandelsausschluss k√∂nne damit der Steuerung der Stadtentwicklung und Bodennutzung und damit dem Schutz der st√§dtischen Umwelt dienen.
3. Nach der Entscheidung des EuGH vom 24. M√§rz 2011, Az.: Rs. C-400/08, sind planungsrechtlich bewirkte Beschr√§nkungen der Standorte von Einzelhandelsbetrieben aus Gr√ľnden der Stadtentwicklung und des Verbraucherschutzes grunds√§tzlich zul√§ssig. Unzul√§ssig sind danach
lediglich rein wirtschaftlich motivierte Maßnahmen.
4. Wo gesteuert werde, um die st√§dtische Umwelt zu sch√ľtzen, sei unerheblich: hier k√∂nne auf jeder planungsrechtlichen Ebene angesetzt werden. Die Erw√§gungsgr√ľnde zur Dienstleistungsrichtlinie geben ausdr√ľcklich vor, dass u. a. der Schutz der st√§dtischen Umwelt ein zwingender Grund des Allgemeininteresses sei, der Beschr√§nkungen der Dienstleistungsfreiheit rechtfertige, gerade auch in der "Stadt-und Raumplanung".
BVerwG, Beschluss, 30.05.2013, AZ: 4 B 3/13, Publikationsart: juris

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.2 Bebauungsplan
2.3.2 Ortsgestaltungssatzungen
2.4.1.5 Unbewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
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1. Eine Standortplanung f√ľr Anlagen des Mobilfunks ist den Gemeinden nicht grunds√§tzlich verwehrt, wenn hierf√ľr ein rechtfertigender st√§dtebaulicher Anlass besteht.
2. Verfahrensfreie Vorhaben werden von einer Veränderungssperre erfasst, auch wenn mit ihrer Errichtung beim Inkrafttreten der Veränderungssperre bereits begonnen worden ist.
BVerwG, Urteil, 30.08.2012, AZ: 4 C 1/11, Publikationsart: Juris / ZfBR 2013, 42-45 / BauR 2013, 191-195 / NVwZ 2013, 304-307

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
2.3.1 Grundsätze
2.3.2 Ortsgestaltungssatzungen
2.3.8 Antennen
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1. Nicht erforderlich im Sinne des ¬ß 1 III BauGB sind nur solche Bebauungspl√§ne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der F√∂rderung von Zielen dienen, f√ľr deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind. 2. Davon ist auszugehen, wenn eine positive Zielsetzung nur vorgeschoben wird, um eine in Wahrheit auf blo√üe Verhinderung gerichtete Planung zu verdecken.
3. Ein solcher Fall ist nicht schon dann gegeben, wenn der Hauptzweck der Festsetzungen in der Verhinderung bestimmter städtebaulich relevanter Nutzungen besteht.
4. Eine Gemeinde darf mit der Bauleitplanung grundsätzlich auch städtebauliche Ziele verfolgen, die mehr auf Bewahrung als auf Veränderung der vorhandenen Situation zielen.
5. Festsetzungen in einem Bebauungsplan sind nur dann als "Negativplanung" unzulässig, wenn sie nicht dem planerischen Willen der Gemeinde entsprechen, sondern nur vorgeschoben sind, um eine andere Nutzung zu verhindern.
BVerwG, Beschluss, 15.03.2012, AZ: 4 BN 9/12, Publikationsart: NJW-Spezial 2012, 460 / BeckRS 2012, 48909

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.2 Bebauungsplan
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1. War ein planungsrechtlicher Vorbescheid zum Zeitpunkt der Erteilung einer Baugenehmigung einem Dritten gegen√ľber noch nicht bestandskr√§ftig, so kann dieser die Baugenehmigung uneingeschr√§nkt anfechten. Das Schicksal des Vorbescheids ist dann wegen der Zweitregelung des Inhalts in der Baugenehmigung f√ľr die Rechtstellung des Dritten ohne Bedeutung (vgl.¬†BVerwG, Urteil vom 17. M√§rz 1989, Az.: 4 C 14/85,¬†NVwZ 1989, 863 / juris¬†Rn. 15).
2. Ein Dritter, der sich auf der Grundlage des¬†¬ß 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB¬†hinsichtlich des Ma√ües der baulichen Nutzung gegen ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich wendet, kann mit seinem Rechtsbehelf allerdings nur durchdringen, wenn eine angefochtene Baugenehmigung gegen das im Tatbestandsmerkmal des Einf√ľgens enthaltene Gebot der R√ľcksichtnahme verst√∂√üt.
3. Dem zur R√ľcksichtnahme verpflichteten Bauherrn, der in unmittelbarer Umgebung eines Denkmals eine bauliche Anlage errichten will, ist nach dem bauplanungsrechtlichen Gebot der R√ľcksichtnahme nach Lage der Dinge ein erh√∂htes Ma√ü an R√ľcksichtnahme in Hinblick auf die Eigenart und das Erscheinungsbild des Denkmals zuzumuten.
4. Bei der Bewertung der Zumutbarkeit kann es darauf ankommen, ob sich in unmittelbarer Umgebung des Vorhabens gesteigert schutzw√ľrdige bauliche Anlagen befinden.
5. Dies ist bei Baudenkmalen jedenfalls dann der Fall, wenn durch das Vorhaben die unmittelbare Umgebung des Denkmals verändert wird. 
6. Die Ziele des Denkmalschutzes lassen sich nur erreichen, wenn ggf. auch das Eigentum in der Umgebung eines denkmalgesch√ľtzten Geb√§udes beschr√§nkt wird (vgl.¬†OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. September 2012, Az.: OVG 10 S 21.12 / juris).
7. Trotz der Regelung von ¬ß 212a Abs. 1 BauGB √ľberwiegt dann das Suspensivinteresse des Denkmaleigent√ľmers das Vollzugsinteresse der Allgemeinheit bzw. des Vorhabenstr√§gers.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss, 11.03.2014, AZ: 10 S 13/12, Publikationsart: Grundeigentum 2014, 601-604 / LKV 2014, 227-231 / KommJur 2014, 272-276 / ZAP EN-Nr 289/2014 / BauR 2014, 1519 / juris / EzD 2.2.6.4 Nr. 92 (mit sehr zutreffender Anm. F. Koehl)

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.7 Bauvorbescheid
2 Baudenkmalpflege
2.3.10 Nachbarschutz
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1.1 Grundsätze
2.4.1.5 Unbewegliche Anlagen in der Umgebung
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1. Der Bestandsschutz nach Art. 14 GG rechtfertigt nicht einen Ersatzbau anstelle des bestandsgesch√ľtzten Bauwerks.
2. Daher ist eine Beseitigungsverf√ľgung f√ľr ein gleichsam neuerrichtetes Bootshaus rechtm√§√üig, in dem im Zuge einer sog. "Sanierung" s√§mtliche W√§nde, T√ľren, Fenster, das Dach und das Rolltor erneuert worden waren, da dies einer - hier unzul√§ssigen - Neuerrichtung gleichkomme.
3. Eine nicht mehr gedeckte Identit√§ts√§nderung liege insoweit vor, wenn die f√ľr die notwendigen Arbeiten den Aufwand f√ľr einen Neubau erreichten oder gar √ľberstiegen.
4. Werde die Bausubstanz ausgetauscht oder das Bauvolumen so wesentlich ge√§ndert, dass es einem Neubau gleichkomme, gehe der Bestandsschutz verloren. Die Verwendung der urspr√ľnglichen Fundamente reiche f√ľr die Annahme einer Sanierung nicht aus.
5. Da die Errichtung des Bootshauses den öffentlichen Belang des Naturschutzes verletze, komme auch eine nachträgliche Genehmigung nicht in Betracht. Denn hier werde das an dem Gewässer in einem 50m Abstand vom Ufer geltende Bauverbot (§ 61 BNatSchG, § 48 BbgNatSchG) verletzt.
6. Damit scheide eine Verletzung der Eigentumsgarantie aus: diese setze voraus, dass das Bootshaus formell und materiell rechtmäßig sei.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss, 29.01.2013, AZ: 10 N 91/12, Publikationsart: Juris

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.5.3 Beseitigung
1.5.3.6 Neuerrichtung im Ensemble
1.5.4 Instandsetzung / Wiederherstellung
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
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1. Das VG Potsdam beachtete insoweit den verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz des Kl√§gers und entschied im Einklang mit der Rechtsprechung des BVerfG, insbesondere dem vom Kl√§ger, dessen bereits errichtete grenzst√§ndige Garage ein nachbarliches Denkmal und des Denkmals "Gutsanlage K." beeintr√§chtigen kann, in Bezug genommenen Beschluss vom 02.03.1999, Az.:¬†1 BvL 7/91,¬†NJW 1999, 2877¬†ff.). Es ist insbesondere zu Recht davon ausgegangen, dass Einschr√§nkungen der Eigent√ľmerbefugnisse nicht weitergehen d√ľrfen, als der Schutzzweck reiche, dem die Regelung diene, und dabei der Kernbereich der Eigentumsgarantie, zu dem sowohl die Privatn√ľtzigkeit als auch die grunds√§tzliche Verf√ľgungsbefugnis √ľber den Eigentumsgegenstand geh√∂ren, nicht ausgeh√∂hlt werden d√ľrfe.
2. Es ist jedoch zu dem Ergebnis gelangt, diese Grenze sei vorliegend nicht erreicht; zwar umfasse die Baufreiheit des¬†Art. 14 GG¬†grunds√§tzlich das Recht, eine Garage zu bauen, sie sei hier jedoch zul√§ssigerweise durch das DSchG Brandenburg und die Situationsgebundenheit des Grundst√ľcks eingeschr√§nkt.
3. Weder bei einer m√∂glicherweise dauerhaft nicht zu realisierenden M√∂glichkeit, eine Garage zu nutzen, noch bei einem ‚Äď im Falle einer Verlagerung des Standorts der Garage in den hinteren Grundst√ľcksteil ‚Äď gegebenenfalls eintretenden Wegfall der privaten Nutzbarkeit des Grundst√ľcks zu Spiel- und Erholungszwecken, liegt entgegen der Ansicht des Kl√§gers eine nicht gerechtfertigte √úberbewertung der Sozialpflichtigkeit des Eigentums vor.
4. Die Anwendung eines denkmalschutzrechtlichen Genehmigungstatbestandes f√ľhrt laut BVerfG (vgl.¬†BVerfG, Beschluss vom 02.03.1999, Az.: 1 BvL 7/91, a. a. O.) im Regelfall nicht zu einer unverh√§ltnism√§√üigen Belastung des Eigent√ľmers im engeren Sinne, der es angesichts des hohen Ranges des Denkmalschutzes und im Blick auf¬†Art. 14 Abs. 2 S. 2 GG¬†grunds√§tzlich hinnehmen muss, dass ihm m√∂glicherweise eine rentablere Nutzung des Grundst√ľcks verwehrt wird, weil¬†Art. 14 Abs. 1 GG nicht die eintr√§glichste Nutzung des Eigentums sch√ľtzt.
5. Hierunter f√§llt auch die M√∂glichkeit, ein Grundst√ľck r√§umlich optimal ausnutzen zu k√∂nnen.
6. Die gesteigerte Sozialbindung ergibt sich in diesen F√§llen aus der Situationsgebundenheit, z. B. der Lage und Beschaffenheit des Grundst√ľcks.
7. Dem steht nicht entgegen, dass die Gutsanlage f√ľr den Betrieb eines Hochzeitsunternehmens genutzt wird. Der Schutz der unmittelbaren Umgebung von Denkmalen soll gew√§hrleisten, dass die jeweilige besondere Wirkung des Denkmals, die es als Kunstwerk, als Zeuge der Geschichte oder als bestimmendes st√§dtebauliches Element auf den Betrachter aus√ľbt, nicht wesentlich geschm√§lert wird (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.06.2008, Az.: OVG 2 S 18.08).
8. Dass dieser Zweck vorliegend durch die konkrete Nutzung des Denkmals beeintr√§chtigt oder gar nicht gew√§hrleistet w√§re, legt der Kl√§ger nicht dar. Nachdem eine sinnvolle Nutzung des kl√§gerischen Grundst√ľcks die Grenzgarage m√∂glich erscheint, war die Versagung des Bauantrags aus denkmalsch√ľtzerischen Gr√ľnden rechtm√§√üig.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss, 18.07.2012, AZ: 2 N 42/12, Publikationsart: juris / EzD 5.1 Nr. 18 (mit berechtigter Anm. F. Koehl)

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.5.3.5 Bauerweiterungen im Ensemble
1.5.3.6 Neuerrichtung im Ensemble
2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
2.1.1 Ensembleumfang
2.1.3 Nichtdenkmal im Ensemble
2.3.10 Nachbarschutz
2.4 Veränderungen in der Umgebung
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1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts m√ľssen die landesrechtlichen Denkmalschutzgesetze, um den Anforderungen an inhalts- und schrankenbestimmende Gesetze zu gen√ľgen, den Eigent√ľmer eines gesch√ľtzten Kulturdenkmals jedenfalls dann berechtigen, die denkmalrechtliche Genehmigung eines benachbarten Vorhabens anzufechten, wenn der Umgebungsschutz objektiv geboten ist und das Vorhaben die Denkmalw√ľrdigkeit seines Anwesens m√∂glicherweise erheblich beeintr√§chtigt (sog. grundrechtlich gebotenes Mindestma√ü denkmalrechtlichen Drittschutzes; vgl.¬†BVerwG, Urteil vom 21.04.2009, Az.: 4 C 3.08, BRS 74 Nr. 220).
2. Wann die Schwelle der Erheblichkeit √ľberschritten ist, ist eine Frage des Einzelfalls.
3. Das Anfechtungsrecht des Denkmaleigent√ľmers gegen ein Vorhaben in der engeren Umgebung des Denkmals h√§ngt dabei von der Erheblichkeit der zu erwartenden Beeintr√§chtigung des im Erscheinungsbild zum Ausdruck kommenden Denkmalwerts des gesch√ľtzten Denkmals ab.
4. Ob eine wirksame Unterschutzstellung vorliegt, und inwieweit die Eintragung, deren Inhalt und Begr√ľndung f√ľr die Ermittlung des Umfangs des denkmalrechtlichen Schutzes auch mit Blick auf einen Umgebungsschutz wesentlich ist (vgl. dazu¬†OVG NRW, Urteil vom 08.03.2012, Az.:10 A 2037/11,¬†BauR 2012, 1781), dem Vorhaben der Beigeladenen entgegensteht, bedarf der abschlie√üenden Pr√ľfung im Hauptsacheverfahren.
5. Im Rahmen der hier nur m√∂glichen summarischen Pr√ľfung ergeben sich jedoch gewichtige Anhaltspunkte f√ľr einen erheblichen Eingriff in den Umgebungsschutz des als Baudenkmal eingetragenen Herrenhauses, der einer Zulassung des Vorhabens nach den einschl√§gigen Ma√üst√§ben (vgl. ¬ß 9 Abs. 3 S. 1 DSchG NRW) entgegen stehen k√∂nnte. Ausweislich der Eintragungen in die Denkmalliste stellt der ehemalige Klosterhof als Ganzes ein Baudenkmal bestehend aus den verbliebenen Klostergeb√§uden, dem ehemaligen Immunit√§tsbereich sowie der diesen Bereich umfassenden Immunit√§tsmauer dar.
6. Somit erscheint es naheliegend, dass die streitgegenst√§ndliche massive Bebauung des innerhalb der Klostermauer liegenden Immunit√§tsbereiches zu einer erheblichen Beeintr√§chtigung des durch die Freifl√§che des Immunit√§tsbereiches gepr√§gten Erscheinungsbildes des Herrenhauses f√ľhren wird. Eine substantiierte sachverst√§ndige Begutachtung, aus der sich ergibt, dass die Belange des Baudenkmalschutzes mit Blick auf das in Rede stehende Vorhaben der Beigeladenen in angemessener Weise ber√ľcksichtigt sind, konnte der Senat den vorliegenden Akten nicht entnehmen.
7. Unter Ber√ľcksichtigung dieser Prognose der Erfolgsaussichten in der Hauptsache f√§llt die Interessenabw√§gung gem√§√ü¬†¬ß 80 Abs. 5 VwGO¬†i. V. m.¬†¬ß 80 a Abs. 3 VwGO¬†zu Lasten der Antragsgegnerin und der Beigeladenen aus. Der im Rahmen des Umgebungsschutzes gesch√ľtzte Belang des Erscheinungsbildes eines Denkmals w√ľrde gerade durch die Fertigstellung der Bauvorhaben voraussichtlich in wesentlicher Weise beeintr√§chtigt.
8. Deshalb ist es auch der Beigeladenen zuzumuten, abweichend von der Wertung des § 212a BauGB den Abschluss des Hauptsacheverfahrens abzuwarten.
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss, 17.12.2013, AZ: 7 B 1155/13, Publikationsart: juris / EzD 2.2.6.4 Nr. 94 (mit zustimmender Anm. F. Koehl)

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.2 Bedeutung
1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
2 Baudenkmalpflege
2.3.10 Nachbarschutz
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1.4 Umgebender Park, Garten, etc.
2.4.1.5 Unbewegliche Anlagen in der Umgebung
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1. Als sonstiges Sondergebiet i. S. v. § 11 Abs. 1 BauNVO kann auch ein Gebiet ausgewiesen werden, welches der Sicherung und Entwicklung des Orts- und Landschaftsbildes im Hinblick auf ein das Landschaftsbild prägendes Kulturdenkmal dient.
2. Selbst wenn ein Bebauungsplan nach seiner Entstehungsgeschichte einen ‚Äěad hoc‚Äú-Bezug auf ein zu verhinderndes Vorhaben ausweist, l√§sst dies keinerlei Schl√ľsse auf die Rechtm√§√üigkeit oder Rechtswidrigkeit der Planung zu. Der Gemeinde ist es n√§mlich keinesfalls verwehrt, auf entsprechende Bauvoranfragen mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes zu reagieren, der diesen die materielle Rechtsgrundlage entzieht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.10.1990, Az.: 4 NB 8/90, NVwZ 1991, 875).
3. Der Wortlaut des ¬ß 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB spricht daf√ľr, dass im Rahmen der Bauleitplanung Belange des Denkmalschutzes mitber√ľcksichtigt werden d√ľrfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001, Az.: 4 CN 4/00, BVerwGE 114, 247).
4. Die Ausweisung von Gemeinbedarfsfl√§chen und Bauverbotszonen auf Privatgrundst√ľcken ist nur dann im Ergebnis mit dem Abw√§gungsgebot vereinbar, wenn sich hierf√ľr hinreichend gewichtige Belange anf√ľhren lassen.
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil, 17.10.2012, AZ: 1 C 10059/12, Publikationsart: Juris / DVBl 2013, 122-126 / ZfBR 2013, 53-58 / NVwZ 2013,254-258

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
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1. Nach der Begriffsbestimmung in der 1. Alternative des ¬ß 2 III Nr. 3 UVPG sind auch Satzungsbeschl√ľsse √ľber die Aufstellung eines Bebauungsplans nach dem ¬ß 10 I BauGB als "Entscheidung √ľber die Zul√§ssigkeit eines Vorhabens" (¬ß 2 I 1 UVPG) anzusehen, wenn hierdurch die Zul√§ssigkeit von "bestimmten Vorhaben" im Sinne der Anlage 1 zum UVPG begr√ľndet werden soll.
2. Bei der Entscheidung, ob eine der Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht unterliegende städtebauliche Satzung (§§ 47 I Nr. 1 VwGO, 10 BauGB) nach Maßgabe des § 47 VI VwGO vorläufig außer Vollzug gesetzt werden soll, ist mit Blick auf die demokratische Legitimation des Normgebers und die regelmäßig weit reichenden Folgen einer solchen Entscheidung ein besonders strenger Maßstab anzulegen (s. Fortsetzung der Rechtsprechung mit Urteilen vom 27.02.2008, Az.: 2 B 450/07, BRS 73 Nr. 113, vom 18.09.2003, Az.: 1 U 1/03, Saarländische Kommunal-Zeitschrift 2004, 84, und vom 17.07.1992, Az.: 2 Q 2/92).
3. Da sich der Wortlaut des ¬ß 47 VI VwGO an die Bestimmung √ľber den Erlass einstweiliger Anordnungen durch das Bundesverfassungsgericht (¬ß 32 BVerfGG) anlehnt, lassen sich die in der Rechtsprechung hierzu entwickelten Grunds√§tze auch in dem Zusammenhang nutzbar machen. Auch insoweit ist dem Interesse der Gemeinden an der Aus√ľbung der ihnen vom Bundesgesetzgeber √ľber ¬ß 2 I 1 BauGB er√∂ffneten Planungshoheit als Ausfluss der verfassungsrechtlich verankerten kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 II GG, Art. 117 III SVerf) ein hoher Stellenwert beizumessen.
4. Daher k√∂nnen regelm√§√üig nur evidente Bedenken gegen die G√ľltigkeit des Bebauungsplans eine solche Anordnung rechtfertigen.
5. Die sich f√ľr das Normenkontrollverfahren mit Blick auf die Pr√§klusionsregelung in ¬ß 2 III UmwRG ergebenden Einschr√§nkungen des Pr√ľfungsstoffs ist bei der Beurteilung der tatbestandlichen Voraussetzungen des ¬ß 47 VI VwGO zu beachten. Auch insoweit kann ein "vorl√§ufiger" Rechtsschutz nicht weiter reichen als derjenige im Hauptsacheverfahren.
6. Durch die Einf√ľhrung der beschleunigten Verfahren f√ľr die Aufstellung von Bebauungspl√§nen hat der Bundesgesetzgeber von der durch Art. 3 Abs. 3 der so genannten Plan-UP-Richtlinie aus dem Jahr 2001 (juris: EGRL 42/2001) er√∂ffneten M√∂glichkeit, die Bodennutzung kleiner Gebiete auf lokaler Ebene von Erfordernis der Umweltpr√ľfung auszunehmen, Gebrauch gemacht. ¬ß 13a BauGB erg√§nzt insoweit den ¬ß 13 BauGB (2004) durch die Einf√ľhrung einer differenzierten Umsetzung der Anforderungen an Umweltpr√ľfungen f√ľr Bebauungspl√§ne der Innenentwicklung.
7. Diese Pl√§ne werden nach ¬ß 13a I BauGB von der durch das so genannte Europarechtsanpassungsgesetz in ¬ß 2 IV BauGB √ľber den ¬ß 3c UVPG hinausgehend eingef√ľhrten generellen Umweltpr√ľfpflicht f√ľr Bebauungspl√§ne ausgenommen und insoweit auch mit Blick auf die naturschutzrechtliche Ausgleichspflicht privilegiert (¬ß¬ß 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 4, 1a Abs. 3 Satz 5 BauGB 2007) beziehungsweise in bestimmten F√§llen zun√§chst nur noch einer Vorpr√ľfung im Einzelfall unterworfen.
8. Die Aufstellung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung nach dem ¬ß 13a I 1 BauGB ist f√ľr nicht qualifiziert beplante Gebiete nicht zwingend auf eine √úberplanung von Fl√§chen beschr√§nkt, die nach der bodenrechtlichen Vorgabe des ¬ß 34 I 1 BauGB der im Zusammenhang bebauten Ortslage zuzurechnen sind. In Ortsrandbereichen oder bei Vorliegen so genannter weitr√§umig von Bebauung umschlossener "Au√üenbereichsinseln" k√∂nnen grunds√§tzlich auch solche Fl√§chen √ľberplant werden, die von einem Bebauungszusammenhang nicht mehr erfasst und daher nach der Systematik der ¬ß¬ß 34, 35 BauGB im Umkehrschluss dem Au√üenbereich im Sinne der letztgenannten Bestimmung zuzurechnen sind. Gerade in √úbergangszonen von Innen- und Au√üenbereich, in denen die Beurteilung der Zugeh√∂rigkeit bisher baulich genutzter Grundst√ľcke einer gewissen faktischen "Deutungsbreite" zug√§nglich ist, ist es zur Ausr√§umung von Zweifeln durchaus sinnvoll, diese Bereiche durch eine Festlegung im Wege der Bauleitplanung eindeutig und im Falle des Vorliegens der sonstigen Verfahrensvoraussetzungen gegebenenfalls im Wege der "Innenentwicklung" eindeutig der - dann beplanten - Ortslage zuzuordnen.
9. Zur Frage eines mit Blick auf ¬ß 1 III BauGB aus den Vorschriften √ľber den besonderen Artenschutz nach ¬ß 44 I Nr. 1 bis 3 BNatSchG herzuleitenden Hindernisses f√ľr die Umsetzung eines Bebauungsplans.
OVG Saarland, Beschluss, 11.10.2012, AZ: 2 B 276/12, Publikationsart: Juris / LKRZ 2012, 517-518

1.2.8 Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung (UVP)
1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.2 Bebauungsplan
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1. Ein baupolizeilich ausdr√ľcklich als "Jagdhaus" (nicht: Wohnhaus) genehmigtes Geb√§ude mit einen Wohnraum, einer kleinen K√ľche und je drei Schlafpl√§tze (Schlafnischen) in zwei sehr kleinen R√§umen ist mit diesem Zuschnitt - jedenfalls beim Fehlen anderweitiger aussagekr√§ftiger Hinweise - nicht zum dauernden Wohnen bestimmt.
2. Wird ein solches "Jagdhaus" zum dauerhaften Wohnen genutzt und um einen mehr als 5 m langen Anbau, eine Terrassen√ľberdachung sowie einen Carport erweitert, ist von einem identit√§tsvernichtenden Umbau auszugehen.
3. Es erl√∂schen daher die Baugenehmigung und der Bestandsschutz f√ľr das Jagdhaus.
4. Auf Grund einer fehlenden Baugenehmigung darf die Nutzung nicht untersagt werden, wenn die materielle Genehmigungsfähigkeit der formell illegalen Nutzung offensichtlich ist, sich also auf den ersten Blick aufdrängt.
OVG Sachsen, Beschluss, 05.04.2013, AZ: 1 A 100/11, Publikationsart: juris

1.1.5 Veränderungsfolgen
1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.5.3 Beseitigung
1.5.3.5 Bauerweiterungen im Ensemble
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
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1. War ein Vorbescheid bei der Erteilung der Baugenehmigung dem Dritten gegen√ľber noch nicht bestandskr√§ftig, so kann er die Baugenehmigung uneingeschr√§nkt anfechten. Das weitere Schicksal des Vorbescheids ist dann wegen der Zweitregelung des Inhalts in der Baugenehmigung f√ľr die Rechtsstellung des Dritten ohne Bedeutung. Gleiches gilt, wenn die Baugenehmigungsbeh√∂rde die denkmalrechtliche Zul√§ssigkeit nicht in einem Vorbescheid nach¬†¬ß 74 BauO LSA, sondern in vorausgegangenen denkmalrechtlichen Genehmigungen nach ¬ß 14 DSchG ST festgestellt hat.
2. Ein Eingriff in ein Kulturdenkmal im Sinne von § 10 Abs. 1 S. 1 DSchG ST kann auch dann vorliegen, wenn die Umgebung eines Baudenkmals verändert wird (vgl. Beschl. d. Senats v. 05.03.2014, Az.: 2 M 164/13, BauR 2015, 641 [642], RdNr. 14 in juris).
3. Die vollst√§ndige Freihaltung von Fl√§chen vor (Wohn-)Bebauung aus Gr√ľnden des Denkmalschutzes im beplanten oder unbeplanten Innenbereich ist auch mit Blick auf die Eigentumsgarantie des¬†Art. 14 Abs 1 GG¬†nicht ausgeschlossen.
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss, 21.04.2015, AZ: 2 M 12/15, Publikationsart: juris / BauR 2015, 1470-1473 / NVwZ-RR 2015, 727-731 / BauR 2015, 1714

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.7 Bauvorbescheid
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.1 Grundsätze
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1.2 Unbebautes Grundst√ľck
2.4.1.4 Umgebender Park, Garten, etc.
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
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1. Nach ¬ß¬†6 Abs.¬†1¬†BImSchG ist die Genehmigung im nach ¬ß 19 BImSchG i. V. m. Nummer 1.6.2 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV (weniger als 20 Windkraftanlagen) vorgeschriebenen vereinfachten Verfahren zu erteilen, wenn (1.) sichergestellt ist, dass die sich aus ¬ß 5 und einer aufgrund des ¬ß 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erf√ľllt werden und (2.) andere √∂ffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.
2. Als "andere öffentlich-rechtliche Vorschrift" steht hier § 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB entgegen.
3. Die Anlagen der Kl√§gerin sind raumbedeutsam im Sinne der genannten Vorschriften. In die Bewertung, ob eine WEA raumbedeutsam ist, also im Sinne von ¬ß¬†3¬†Abs.¬†1¬†Nr. 6 des Raumordnungsgesetzes (ROG) Raum in Anspruch nimmt oder die r√§umliche Entwicklung oder Funktion eines Gebietes beeinflusst, sind vor allem ihre Dimensionen, H√∂he, Rotordurchmesser, ihr Standort und ihre Auswirkungen auf bestimmte Ziele der Raumordnung (Schutz von Natur und Landschaft, Erholung und Fremdenverkehr) einzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.03.2003, Az.: 4 C 4/02, http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=130303U4C4.02.0; BayVGH, Urteil vom 17.11.2011, Az.: 2 BV 10.2295, https://openjur.de/u/495042.html). 4. Die WEA 26 und 27 sind schon wegen ihrer H√∂he als raumbedeutsam anzusehen. Mit einer Gesamth√∂he von 199 m √ľberschreiten sie bei weitem die H√∂he, bei der noch von einer nichtraumbedeutsamen Anlage gesprochen werden kann. Nach - soweit ersichtlich - einhelliger Rechtsprechung l√§sst n√§mlich bereits eine H√∂he von 120 m darauf schlie√üen, dass eine Anlage raumbedeutsam ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.07.2005 , Az.: 8 A 11033/04.OVG, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30.04.2014, Az.: 1 B 10305/14.OVG, BeckRS 2014, 08677). Die geplanten Anlagen sind um mehr als die H√§lfte h√∂her.
5. Nach ¬ß¬†4¬†Abs.¬†1¬†Satz 1 Nr. 3 ROG sind die Ziele der Raumordnung zu beachten bei Entscheidungen √∂ffentlicher Stellen √ľber die Zul√§ssigkeit raumbedeutsamer Planungen und Ma√ünahmen von Personen und des Privatrechts, die der Planfeststellung oder der Genehmigung mit der Rechtswirkung der Planfeststellung bed√ľrfen. Eine solche Ma√ünahme liegt hier vor, da es sich bei der Kl√§gerin um eine (juristische) Person des Privatrechts handelt, die einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz bedarf, welche auf Grund des Konzentrationseffekts gem√§√ü ¬ß¬†13¬†Satz 1 BImSchG die Rechtswirkung einer Planfeststellung besitzt.
6. Die zur Genehmigung gestellten Anlagen der Kl√§gerin stellen energiewirtschaftliche Bauten dar, welche eine erhebliche optische Beeintr√§chtigung f√ľr die Reichsburg wie auch die Burgruine Coraidelstein bedeuten.
7. Die Beeintr√§chtigung beurteilt sich auf der Grundlage eines (hier: prognostischen) Vorher-/Nachher- Vergleichs. Dieser ber√ľcksichtigt die Wesensmerkmale der Raumbedeutsamkeit und Raumwirksamkeit der genannten Gesamtanlagen und erm√∂glicht sodann die Bewertung, ob und inwieweit diese Wesensmerkmale nach Errichtung der WEA noch erhalten geblieben sind.
8. Bei dieser Beurteilung st√ľtzt sich die Kammer im Kern auf die Stellungnahme der Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz (GDKE) vom 4. September 2015, die Erl√§uterungen einer Vertreterin der GDKE in der m√ľndlichen Verhandlung sowie die bei den Verwaltungsakten befindlichen Visualisierungen.
9. Die Kammer teilt im Ansatz das von der GDKE in ihrer Stellungnahme vom 4. September 2015 in drei Oberpunkten zusammengefasste Konfliktpotential, das wie folgt beschrieben wird:
- Gr√∂√üe und Dimensionierung der WEA im Verh√§ltnis zu den gesch√ľtzten Kulturg√ľtern;
- Bedeutung des Sichtraumes (charakteristische Eigenart des Tales mit seinen gewachsenen Kulturlandschaften und den landesweit bedeutsamen Kulturdenkm√§lern und Ortsbildern und den besonderen weitr√§umigen Sichtbeziehungen √ľber das Tal hinweg);
- Visuelle Auswirkungen der WEA vor allem durch die technische Überprägung der bislang noch naturnahen Landschaft durch Maßstabsverlust, Hinderniskennzeichnung und Nachtbefeuerung der Anlagen.
10. Bei der Anwendung dieser Kriterien gehören zu der durch die Burgen geprägten Landschaft auch die Hangbereiche einschließlich eines oberhalb der Hangkante entlang parallel verlaufenden Streifens. Denn der Hang kann nicht isoliert betrachtet werden, da in sein Erscheinungsbild auch durch oberhalb gelegene Bauwerke eingewirkt werden kann.
11. Insoweit verbietet sich eine isolierte Betrachtung der Hangbereiche, welche lediglich Einfl√ľsse im Bereich unterhalb der Hangkante ber√ľcksichtigt. Einer solchen beschr√§nkten Betrachtungsweise steht letztlich die √úberlegung entgegen, dass zur Wahrnehmung einer Landschaft regelm√§√üig - jedenfalls mit einem Teil - der √ľber ihr liegende Luftraum geh√∂rt.
12. Die Kammer h√§lt weiter eine optische Beeintr√§chtigung nicht nur in den F√§llen f√ľr m√∂glich, dass eine Burg durch die WEA verdeckt wird, diese genau in einer Sichtachse auftaucht oder die WEA eine Kulissenwirkung erzeugt. Denn eine Beeintr√§chtigung von Kulturdenkm√§lern kann auch in den F√§llen angenommen werden, wenn WEA die Ma√üst√§blichkeit der Landschaft und der Burgen ver√§ndern, diese im Erscheinungsbild zur√ľcktreten und ihre landschaftspr√§gende Wirkung verlieren.
13. Diese Wirkung kann gerade durch die Schaffung neuer Dominanzpunkte eintreten. Auf die Frage, ob Sichtbeziehungen zwischen den geplanten WEA und den beiden Burgen bestehen, kommt es hierbei entgegen der kl√§gerseits vorgetragenen Rechtsansicht nicht entscheidend an. Ma√ügeblich ist in erster Linie der Blick von au√üen auf die landschaftspr√§gende Gesamtanlage und nicht innerhalb der Anlage selbst. Dies ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit aus der Definition des Ziels Z 1, wonach dominierende landschaftspr√§gende Gesamtanlagen "mit erheblicher Fernwirkung" vor optischen Beeintr√§chtigungen zu bewahren sind. Hieraus folgt zugleich die Notwendigkeit, bedeutsame Blickpunkte auszuw√§hlen f√ľr die Beantwortung der Frage, ob eine rechtserhebliche Beeintr√§chtigung vorliegt oder nicht.
14. Nach Maßgabe dieser Grundsätze kann eine Beeinträchtigung angenommen werden. Der Aussichtspunkt Pinnerkreuz sowie der Aussichtspunkt an der Panoramastraße B 259 stellen Standorte dar, die sowohl häufig frequentiert werden als auch die beiden Burgen in einer typischen Lage zeigen. Beide Burgen befinden sich in einer weithin sichtbaren erhöhten Lage als Solitär, eingebunden in die Kulturlandschaft mit Weinbergen und felsigen bzw. bewaldeten Hängen.
15. Eine Vorbelastung des Landschaftsbildes durch den Schienen- und Stra√üenverkehr sowie Siedlungsstrukturen wirkt nicht wesentlich in den Hangbereich hinein, gleichsam von unten nach oben. Dies sieht indes anders bei den Rotoren der WEA 26 und 27 aus, die vollst√§ndig √ľber der Hangkante erscheinen, w√§hrend bei einer Anlage die Rotoren vollst√§ndig und der anderen Anlage die Rotoren teilweise zu sehen sind. Dies bedeutet eine f√ľr die Landschaft in ihrem bisherigen Bestand neue und fremdartige technische √úberformung, die gleichsam von oben nach unten in den Hang hineinwirkt und die Sichtbeziehung auf die Burgen und deren Umgebung st√∂rt.
16. Die in exponierter Solit√§rlage errichteten Burgen sind nur noch gemeinsam mit den WEA wahrnehmbar. Durch deren Dominanz verlieren die Burgen ihre visuelle Anziehungskraft, die bei drehenden Rotoren noch mehr zur√ľcktritt. Zugleich ver√§ndert sich die Ma√üst√§blichkeit der Landschaft und der Burgen, die gegen√ľber den WEA als technischen Bauwerken zur√ľcktreten, w√§hrend sie urspr√ľnglich die Gro√übauten in der Landschaft darstellten.
17. Demgegen√ľber vermag sich die Kl√§gerin nicht auf eine Vorbelastung durch die Wasserrutsche im Wild- und Freizeitpark Klotten zu berufen. Denn diese in deutlicher Entfernung westlich der Burgruine Coraidelstein gelegene Anlage befindet sich au√üerhalb des Blickwinkels zur Burgruine und st√∂rt nicht deren Erscheinungsbild als Silhouette √ľber dem Ort.
18. Des Weiteren kann auch nicht auf eine Vorbelastung des Landschaftsbildes durch diejenigen WEA, die in der Flucht vom Aussichtspunkt zur Burg liegen, abgestellt werden, da diese von diesem Standort aus nicht zu sehen sind und es auf die außerhalb der Flucht liegenden WEA es vom Schutzzweck des Ziels Z 1 nicht ankommt, so dass diese WEA rechtlich unerheblich sind.
19. Das vorgenannte Ziel Z 1 des RROP 2006 ist nicht obsolet geworden durch eine nachtr√§gliche Rechts√§nderung, die im vorliegenden Genehmigungsverfahren zu beachten w√§re. Denn der Entwurf zur Neuaufstellung des RROP 2014 (vgl. Entwurfsfassung vom 2. Anh√∂rungs- und Beteiligungsverfahren gem√§√ü Beschlussfassung der Regionalvertretung vom 23.07.2014 √ľber die zweite Anh√∂rung zum Planentwurf (¬ß 10 Abs. 1) und dessen √∂ffentliche Auslegung (¬ß 6 Abs. 4) nach ¬ß 14 Abs. 4 Nr. 2 LPlG) enth√§lt als Ziel Z 49 ebenfalls die Bewahrung landschaftspr√§gender Gesamtanlagen mit erheblicher Fernwirkung vor optischen Beeintr√§chtigungen. In der zugeh√∂rigen Tabelle 2 sind - wie schon im RROP 2006 - ebenfalls die Reichsburg sowie die Burgruine Coraidelstein als Gesamtanlagen mit erheblicher Fernwirkung genannt.
20. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein solches in Aufstellung befindliches Ziel als sonstiges Erfordernis der Raumordnung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 4 ROG einem nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Vorhaben als unbenannter öffentlicher Belang gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB entgegenstehen. Aus § 4 Abs. 1 und 2 ROG wird deutlich, dass nicht bloß verbindliche Zielfestlegungen, sondern auch in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung relevant sein können. Der Raumordnung kommt bereits in der Entstehungsphase von Zielbestimmungen maßgebliche Bedeutung zu. Die steuernde Kraft der Ziele der Raumordnung dokumentiert sich in rechtserheblichen Vorwirkungen als sonstige Erfordernisse der Raumordnung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 4 ROG.
21. Der unterschiedlichen rechtlichen Qualit√§t wird dadurch Rechnung getragen, dass Ziele, deren rechtliche Verfestigung noch aussteht, im Anwendungsbereich des ¬ß¬†35¬†Abs.¬†3¬†Satz 1 BauGB lediglich eine Ber√ľcksichtigungspflicht begr√ľnden (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.07.2010, Az.: 4 C 4.08, IBRRS 2010, 3978). Ob sich dieser unbenannte Belang dann gegen das privilegierte Vorhaben durchsetzt, ist anhand einer Abw√§gung zu ermitteln. Allerdings wird sich das private Interesse des Bauherrn regelm√§√üig nur dann durchsetzen, wenn f√ľr das Vorhaben Grundst√ľck besondere Umst√§nde vorliegen, die bei der Abw√§gung noch nicht ber√ľcksichtigt wurden (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.07.2010, Az.: 4 C 4.08, IBRRS 2010, 3978 [Rn. 33]).
22. Geht man von diesem rechtlichen Ansatz aus, so sind keine neuen Anhaltspunkte daf√ľr gegeben, dass sich das private Interesse der Kl√§gerin an einer Genehmigung der beantragten WEA durchsetzen k√∂nnte. Denn im Ergebnis kommt es auch nach dem Entwurf zum RROP 2014 wieder auf eine Einzelfallbetrachtung im Genehmigungsverfahren an.
23. Windenergieanlagen sind daher nicht genehmigungsfähig, wenn dadurch dominierende landschaftsprägende Gesamtlagen mit erheblicher Fernwirkung optisch beeinträchtigt werden.
24. Solche dominierenden landschaftspr√§genden Gesamtlagen mit erheblicher Fernwirkung stellen hier die bedeutenden Bufgen und Denkm√§ler dar. In der N√§he von Windkraftanlagen verl√∂ren sie ihre visuelle Anziehungskraft, da die Windr√§der neue Dominanzpunkte in der Landschaft begr√ľndeten.
VG Koblenz, Urteil, 14.07.2016, AZ: 4 K 652/15.KO, Publikationsart: BeckRS 2016, 49179 / IBRRS 2016, 1936
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1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
1.3.5 Erschließung im Außenbereich
2.4.1.6 Bewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
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Der Klage einer Nachbarin, die gegen den Umbau einer im innerst√§dtischen Bereich gelegenen, denkmalgesch√ľtzten Scheune zu einer Gastst√§tte mit Au√üengastronomie geklagt hatte, war stattgegeben, da entgegen der Auffassung der Baugenehmigungsbeh√∂rde die Umnutzung der denkmalgesch√ľtzten Scheune gegen das baurechtliche R√ľcksichtnahmegebot verstie√ü.
Der Kl√§gerin seien die mit dem Betrieb der Au√üengastronomie verbundenen L√§rmbeeintr√§chtigungen auf Grund der Lage der Au√üengastronomie im Innenhof hinter ihrem Wohnhaus nicht zuzumuten. Der Abstand der f√ľr die Au√üengastronomie vorgesehenen Fl√§che bis zur Grundst√ľcksgrenze betrage lediglich vier Meter. Die ersten Tische und St√ľhle st√ľnden nur circa f√ľnf Meter vom Wohnhaus der Kl√§gerin entfernt.
VG Minden, Urteil, 28.02.2013, AZ: 9 K 2755/10, Publikationsart: juris

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
2.3.10 Nachbarschutz
2.4.1 Inhaltliche Nähe
2.4.1.1 Grundsätze
Diese Entscheidung per E-Mail versenden
1. Unter W√ľrdigung der konkreten √Ėrtlichkeiten des Stuttgarter Hauptbahnhofs erscheint es zweifelhaft, ob die Kopfbahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs den vom Bundesverfassungsgericht in der Fraport-Entscheidung (Az.: 1 BvR 699/06, juris) entwickelten Anforderungen an einen Ort allgemeinen kommunikativen Verkehrs im Sinne des Leitbildes des √∂ffentlichen Forums gen√ľgt.
2. Im Fall eines Aufzugs durch die Kopfbahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs muss jedenfalls die besondere Bedeutung dieses zentralen Verkehrsknotenpunktes sowie die daraus folgende spezifische Gef√§hrdungslage der Sicherheit und Funktionsf√§higkeit des Verkehrsbetriebes ber√ľcksichtigt werden. Versammlungsbeschr√§nkende Ma√ünahmen k√∂nnen daher unter weniger strengen Bedingungen erlassen werden.
3. Bei einem geplanten Aufzug von circa 1.000 Teilnehmern durch die Kopfbahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs im Rahmen der sog. "Montagsdemos" im Zusammenhang mit dem Protest gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" d√ľrfte von einer hinreichend substantiierten Gefahrenprognose auszugehen sein, die ein Teilverbot des Aufzuges zu rechtfertigen vermag.
4. Weniger einschneidende Mittel als das verf√ľgte Teilverbot d√ľrften sich im konkreten Fall als nicht realisierbar und damit ungeeignet erweisen.
VG Stuttgart, Beschluss, 02.03.2012, AZ: 5 K 691/12, Publikationsart: Juris

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.6 Anlagen von Bund / Land
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
3.3 Straßenbau, Planfeststellungen