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1.5.4 Instandsetzung / Wiederherstellung

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1. Wird durch ungenehmigte bauliche Ma√ünahmen die Denkmaleigenschaft eines im Au√üenbereich belegenen Bauwerks zerst√∂rt, kann die Genehmigungsf√§higkeit der durchgef√ľhrten Ma√ünahmen jedenfalls nicht mehr am √∂ffentlichen Belang des Denkmalschutzes (¬ß 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 4 BauGB) scheitern.
2. Es kommt nach allgemeinen Grunds√§tzen f√ľr die Beurteilung der Rechtm√§√üigkeit einer Beseitigungsanordnung grunds√§tzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten beh√∂rdlichen Entscheidung an.
BVerwG, Urteil, 12.12.2013, AZ: 4 C 15/12, Publikationsart: ZfBR 2014, 259-261 / NVwZ 2014, 454-455 / BauR 2014, 807-808 / KommunalPraxis BY 2014, 194-195 / JA 2014, 556-557 / UPR 2014, 228-230 / Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 394 / BRS 81 Nr. 214 (2013) / BBB 2014, Nr 4, 69 / VR 2014, 215 / juris / EzD 2.2.8 Nr. 37 (mit berechtigter Anm. W. Eberl)
1. Das Urteil des BVerwG mag allein hinsichtlich des ¬ß 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 4 BauGB √ľberzeugen. 2. Den Ausgangs- und Berufungsgerichten, aber auch den beteiligten Beh√∂rden, im Grunde aber auch dem BVerWG selbst ist jedoch darin zuzustimmen, dass die Beseitigungsanordnung auf das nicht-revisible und gerade nicht durch den lediglich ein Mindestma√ü an bundesrechtlich eigenst√§ndigem, von Landesrecht unabh√§ngigen Denkmalschutz gew√§hrenden ¬ß 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 4 BauGB verdr√§ngte Landesdenkmalschutzrecht gest√ľtzt werden konnte (und wurde). 3. Art. 15 Abs. 3 BayDSchG erm√∂glicht die beh√∂rdliche Anordnung zur Wiederherstellung des urspr√ľnglichen Zustands bzw. der Wiederinstandsetzung des Baudenkmals auf andere Weise. 4. Art. 15 Abs. 4 BayDSchG erm√∂glicht zudem die beh√∂rdliche Verpflichtung desjenigen, der ein Baudenkmal vors√§tzlich oder grob fahrl√§ssig zerst√∂rt, zur Wiedergutmachung des von ihm angerichteten Schadens bis zu dessen vollem Umfang. 5. Stephan Gatz, jurisPR-BVerwG 5/2014 Anm. 6 6. Stefan Muckel, JA¬†2014, 556-557 7. Stefan Kraus, KommunalPraxis BY 2014, 195-196 8. Henning J√§de, NVwZ¬†2014, 455-456

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.2 Bedeutung
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.1.5 Veränderungsfolgen
1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.5 Sanktionen bei Zuwiderhandeln
1.5.3 Beseitigung
1.5.4 Instandsetzung / Wiederherstellung
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
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1. Wurde eine ca. 200 Jahre alte Scheune auf Grund einer rechtswidrigen Abrissverf√ľgung abgerissen, kann sich die Schadenersatzforderung auf den Betrag beschr√§nken, der die Wertminderung des Hofgrundst√ľckes aufgrund des Scheunenabrisses ausmacht.
2. Der f√ľr die Wiederherstellung der Scheune erforderliche Betrag kann allerdings nur verlangt werden, wenn eine Naturalrestitution des Grundst√ľcks nicht nur √∂ffentlich-rechtlich und faktisch, sondern auch wirtschaftlich m√∂glich ist.
3. Die vollst√§ndige Zerst√∂rung der Scheune schlie√üt die Naturalrestitution nicht von vornherein aus, weil bei einer Beurteilung, ob eine Wiederherstellung m√∂glich ist, nicht auf das abgerissene Geb√§ude, sondern auf das gesamte Grundst√ľck abzustellen ist. 4. Erst dann, wenn bei wertender Gesamtbetrachtung in baulich-technischer und wirtschaftlich-funktionaler Hinsicht keine dem fr√ľheren Zustand vergleichbare Lage geschaffen werden kann und damit kein Erhaltungsinteresse des Gesch√§digten vorliegt, ist von einer Unm√∂glichkeit der Wiederherstellung auszugehen.
5. Hinsichtlich des Integrit√§tsinteresses des Eigent√ľmers d√ľrfen keine zu strengen Anforderungen gestellt werden. So ist auch ein Interesse, den seit Jahrhunderten bestehenden Hof in seiner historischen Form weiter nutzen zu k√∂nnen, grunds√§tzlich schutzw√ľrdig. Aus diesem Grunde darf eine vollst√§ndige Identit√§t des abgerissenen und des neu zu errichtenden Geb√§udes nicht verlangt werden.
6. Das Interesse des Eigent√ľmers ist hingegen dann nicht mehr schutzw√ľrdig, wenn ein neu zu errichtendes Geb√§ude als "aliud" (=¬†ein anderes) erscheint und daher auch wirtschaftlich der fr√ľhere Zustand nicht wiederherstellbar ist. Gleiches gilt, wenn die Wiederherstellung unverh√§ltnism√§√üige Aufwendungen erfordern w√ľrde, wobei eine Gegen√ľberstellung des f√ľr die Restitution erforderlichen Aufwandes und des Verkehrswertes des Grundst√ľcks in unbesch√§digtem Zustand erforderlich ist. Insofern muss eine Abw√§gung der beiderseitigen Interessen erfolgen, bei der auch der Grad des Verschuldens und immaterielle Interessen zu ber√ľcksichtigen sind.
7. Der Grundgedanke des § 251 Abs. 2 BGB findet auch im Rahmen des § 249 Abs. 2 BGB Anwendung (vgl.: BGH, Urteil vom 23.05.2006, Az.: VI ZR 259/04, NJW 2006, 2399).
8. Es bedarf dabei einer Gegen√ľberstellung des f√ľr die Restitution erforderlichen Aufwandes einerseits und des Verkehrswerts der herzustellenden Sache andererseits zur Beurteilung der Unverh√§ltnism√§√üigkeit. Liegen die Neuerrichtungskosten mehr als 20-fach oberhalb des Wertverlustes des Gesamtgrundst√ľcks auf Grund des Abrisses der Scheune, erweist sich das Neuerrichtungsverlangen als in h√∂chstem Ma√üe unwirtschaftlich.
OLG Hamm, Urteil, 03.09.2014, AZ: 11 U 123/13, Publikationsart: juris / NJW-Spezial 2015, 13-14

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
1.5.4 Instandsetzung / Wiederherstellung
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
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1. Das urheberrechtliche √Ąnderungsverbot steht dem Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 nicht entgegen, denn im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabw√§gung sind im konkreten Fall die Eigent√ľmerinteressen schwerwiegender als die Urheberinteressen bzw. die Anspr√ľche eines Miterben des Architekten des Stuttgarter Hauptbahnhofes hinsichtlich der Seitenfl√ľgel, des Nordfl√ľgels und der Treppenanlage.
2. In die Abw√§gungsentscheidung ist nur die konkrete Planung einzustellen. Die von der Beklagten geltend gemachten st√§dtebaulichen Belange sind f√ľr die Interessenabw√§gung nicht relevant.
3. Der sich aus dem Zusammentreffen der Belange des Urhebers einerseits und der des Eigent√ľmers andererseits ergebende Konflikt ist durch eine Abw√§gung der jeweils betroffenen Interessen im konkreten Einzelfall zu l√∂sen wobei das Bestands- und Integrit√§tsinteresse des Urhebers an der Erhaltung des Werks und die Interessen des Eigent√ľmers an einer Beeintr√§chtigung und Ver√§nderung des Werks abzuw√§gen sind (plakativ: Erhaltungsinteresse versus √Ąnderungsinteresse) (BGH GRUR 2008, 984¬†[986¬†Rn. 25] ‚ÄstSt. Gottfried¬†; BGH GRUR 1974, 675 [676] ‚ÄstSchulerweiterung¬†; BGH GRUR 1971, 35 [37] ‚ÄstMaske in Blau¬†). Das Urheberrecht und das Eigentumsrecht stehen sich insoweit zun√§chst gleichrangig gegen√ľber, der Vorrang ist im Wege der Interessenabw√§gung zu finden (Steinbeck,¬†GRUR 2008, 988; Wedemeyer, FS Piper, 1996, 787 [793]).
4. F√ľr die Abw√§gung dieser Interessen hat die Rechtsprechung Kriterien entwickelt. Insoweit lassen sich aber keine starren und allgemeing√ľltigen Regeln aufstellen, welche √Ąnderungen zu gestatten sind; die Interessenabw√§gung kann zu einem engeren oder weiteren Freiheitsspielraum des Nutzers f√ľhren (BGH GRUR 1974, 675 [676] ‚ÄstSchulerweiterung¬†; BGH GRUR 1971, 35 [37] ‚ÄstMaske in Blau¬†; Schulze¬†NZBau 2007, 611 [613]). Je nach Art der Werknutzung kann die Interessenabw√§gung unterschiedlich ausfallen (BGH GRUR 1989, 106¬†[108] ‚ÄstOberammergauer Passionsspiele II¬†).
5. Der Urheber muss vertraglich einger√§umte √Ąnderungsrechte oder Verwertungszwecke hinnehmen und kann sich insoweit nicht auf sein Erhaltungsinteresse berufen, es sei denn, es wird der unverzichtbare Kern seines Urheberpers√∂nlichkeitsrechts tangiert, beispielsweise durch eine gr√∂bliche Entstellung (BGH GRUR 1971, 269 [271] ‚ÄstDas zweite Mal¬†; Schulze¬†NZBau 2007, 611 [612]; Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl. 2008, ¬ß 14 Rn. 15; a. A. Wedemeyer, FS Piper, 1996, 787 [791], der auch Entstellungen zulassen will).
6. Ein ma√ügeblicher und wesentlicher Abw√§gungsfaktor ist der individuelle Sch√∂pfungsgrad, der Rang des Werkes, denn das Interesse des Urhebers an der unver√§nderten Erhaltung seines Werkes wird von der Sch√∂pfungsh√∂he beeinflusst ‚Äď je gr√∂√üer die Gestaltungs-, Sch√∂pfungsh√∂he ist, desto st√§rker sind die pers√∂nlichen Bindungen des Urhebers an sein Werk, ist das Erhaltungsinteresse h√∂her zu bewerten (BGH GRUR 2008, 984¬†[986¬†Rn. 27] ‚ÄstSt. Gottfried¬†; BGH GRUR 1974, 675 [676] ‚ÄstSchulerweiterung¬†; Erdmann, FS Piper, 1996, 655 [672]). Je individueller und einmaliger, einzigartiger das Werk ist, desto weniger sind √Ąnderungen zuzulassen.¬†
7. Die Annahme eines hohen individuellen Sch√∂pfungsgrades darf aber nicht dazu f√ľhren, dass √Ąnderungen dann generell ausgeschlossen sind, weil ansonsten die von der h√∂chstrichterlichen Rechtsprechung geforderte Interessenabw√§gung obsolet w√§re und dies quasi zu einer enteignungs√§hnlichen Situation beim Werkeigent√ľmer und Nutzungsberechtigten f√ľhren w√ľrde. Es gibt keinen absoluten und ausnahmslosen Vorrang des Erhaltungsinteresses bei √ľberragender Sch√∂pfungsh√∂he oder einzigartigen Werken. Der Vorwurf des Kl√§gers, das landgerichtliche Urteil enthalte insoweit Widerspr√ľche, greift deshalb nicht. Wesen einer Interessenabw√§gung ist gerade die Gewichtung und Bewertung der ma√ügeblichen und zu ber√ľcksichtigenden Abw√§gungspunkte.¬†
8. Das k√ľnstlerische Ansehen des Urhebers soll dabei aber nach einer Auffassung in der Literatur keine Rolle spielen (Bullinger in Wandtke/ Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 3. Aufl. 2009, ¬ß 14 Rn. 17). Die Rechtsprechung ber√ľcksichtigt demgegen√ľber zu Recht den Rang der Werke auch mit Blick auf das k√ľnstlerische Ansehen des Urhebers (BGH GRUR 1989, 106¬†[107] ‚ÄstOberammergauer Passionsspiele II¬†,¬†BGH GRUR 1982, 107¬†[109, 110] ‚ÄďKircheninnenraumgestaltung¬†;¬†OLG M√ľnchen GRUR 1986, 460¬†[461] ‚Äď Unendliche Geschichte¬†).
9. Das Erhaltungsinteresse h√§ngt auch von der Art und dem Ausma√ü des Eingriffs ab, beispielsweise auf eine Ver√§nderung der Gesamtwirkung (BGH GRUR 2008, 984¬†[986¬†Rn. 28] ‚ÄstSt. Gottfried¬†;¬†BGH GRUR 1999, 230¬†[231 f.] - Treppenhausgestaltung¬†; BGH GRUR 1974, 675 [676] ‚ÄstSchulerweiterung¬†; Schulze¬†NZBau 2007, 611 [613]). Deshalb ist zu fragen, ob das Werk in seinen wesentlichen Z√ľgen ver√§ndert wird (BGH GRUR 1971, 35 [37] ‚ÄstMaske in Blau¬†). Auch eine Entstellung im Sinne von¬†¬ß 14 UrhG¬†muss sich auf den k√ľnstlerischen Gesamteindruck und damit auf die diesen pr√§genden schutzf√§higen Gestaltungselemente beziehen (BGH GRUR 1982, 107¬†[110] ‚ÄstKirchen-Innenraumgestaltung¬†). Wenn Gesamtcharakter, Grundkonzeption und k√ľnstlerische Substanz des Werks erhalten bleiben, ist der Eingriff zu dulden (BGH GRUR 1974, 675 [677] ‚ÄstSchulerweiterung¬†).
10. Die Urheberinteressen k√∂nnen Jahre und Jahrzehnte nach dem Tod des Urhebers an Gewicht verlieren, sie schw√§chen sich im Laufe der Jahre immer mehr ab und haben nicht notwendig dasselbe Gewicht wie zu Lebzeiten des Urhebers (BGH GRUR 2008, 984¬†[986¬†Rn. 29] ‚ÄstSt. Gottfried¬†;¬†BGH GRUR 1989, 106¬†[107] ‚Äď Oberammergauer Passionsspiele II¬†; in der Literatur wird auch von Verblassung, Abschw√§chung gesprochen).¬†
11. Insoweit sind tats√§chliche Feststellungen erforderlich, dass sich das Urheberinteresse verringert hat (BGH GRUR 2008, 984¬†[986¬†Rn. 29] ‚ÄstSt. Gottfried¬†).
12. Weitere (√ľber die Rechte aus¬†Art. 14 GG¬†hinausgehende) grundrechtlich gesch√ľtzte Interessen des Eigent√ľmers sind ebenfalls zu beachtende Abw√§gungskriterien (BGH GRUR 2008, 984¬†[987¬†Rn. 30¬†- 35] ‚ÄďSt. Gottfried¬†).
13. Der Gebrauchszweck und die bestimmungsgem√§√üe Verwendung des Bauwerks spielen bei Werken der Baukunst eine wesentliche Rolle, denn der Urheber muss mit wechselnden Bed√ľrfnissen des Eigent√ľmers und des Lebens rechnen. Der Urheber eines Bauwerks wei√ü, dass der Eigent√ľmer das Bauwerk f√ľr einen bestimmten Zweck verwenden m√∂chte; er muss daher damit rechnen, dass sich aus wechselnden Bed√ľrfnissen des Eigent√ľmers ein Bedarf nach Ver√§nderungen ergeben kann (BGH GRUR 2008, 984¬†[987 Rn. 38] ‚ÄstSt. Gottfried¬†; BGH GRUR 1999, 420 [426] ‚ÄstVerbindungsgang¬†; BGH GRUR 1974, 675 [676] ‚ÄďSchulerweiterung¬†). Das soll aber nicht bedeuten, dass stets solche √Ąnderungen erlaubt sind, die der bestimmungsgem√§√üe Gebrauchszweck erfordert, weil sich dann eine Interessenabw√§gung er√ľbrigen w√ľrde ‚Äď erforderlich ist auch insoweit eine auf den konkreten Einzelfall bezogene Interessenabw√§gung (BGH GRUR 1974, 675 [677 f.] - Schulerweiterung¬†). Insgesamt wird bei Bauwerken den Nutzungsinteressen des Eigent√ľmers aber eine gr√∂√üere Bedeutung zugemessen als bei anderen Werkarten (Schulze¬†NZBau 2007, 611 [613]; Erdmann, FS f√ľr Piper, 1996, 655 [670] spricht von einer besonderen √Ąnderungsanf√§lligkeit und [S. 672] von einem tendenziellen Zur√ľcktreten der Urheberinteressen).¬†
14. In der Literatur wird ausgef√ľhrt, wenn der Gebrauchszweck aufrechtzuerhalten sei, seien √Ąnderungen eher zuzulassen, w√ľrden √Ąnderungen aus nutzungserhaltenden, wirtschaftlichen oder technischen Gr√ľnden keine erheblichen Entstellungen bewirken, setze sich in der Regel das Eigent√ľmerinteresse durch (Wandtke/ Grunert in Wandtke/ Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 3. Aufl. 2009, ¬ß 39 Rn. 22; Honschek¬†GRUR 2007, 944 [947];¬†OLG M√ľnchen ZUM 1996, 165¬†[166] ‚ÄstDachgauben¬†{juris Rn. 12}). Bauwerke d√ľrften grunds√§tzlich abgerissen werden, zumal es dem Eigent√ľmer vorbehalten bleiben m√ľsse, mit seinem Grundst√ľck nach Belieben zu verfahren (Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl. 2008, ¬ß 14 Rn. 28).
15. Zu ber√ľcksichtigen sind auch Modernisierungsinteressen. Der Bundesgerichthof f√ľhrt dazu bez√ľglich einer Operette aus, im Hinblick auf Realit√§ten (des auff√ľhrenden Theaters ‚Äď r√§umliche Verh√§ltnisse, Zusammensetzung des k√ľnstlerischen Personals) und einen Wandel des Publikumsgeschmacks best√ľnde ein Modernisierungsspielraum (BGH GRUR 1971, 35 [38] ‚ÄstMaske in Blau¬†). Ulmer bemerkt dazu, es m√ľsse dem Regisseur gestattet sein, das St√ľck mit neuen Augen, mit den Augen von heute zu sehen (Ulmer, GRUR 1971, 40 [41]).
16. Auch wirtschaftliche Gesichtspunkte k√∂nnen von Bedeutung sein, etwa die Ver√§nderung eines Flachdachs in ein geneigtes Dach nach aufgetretenen Wassersch√§den (OLG M√ľnchen ZUM 1996, 165¬†[166] ‚ÄstDachgauben¬†{juris Rn. 12}; Wedemeyer in FS Piper, 1996, 787 [788]; Bullinger in Wandtke/ Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 3. Aufl. 2009, ¬ß 14 Rn. 35).
17. In die Abw√§gung d√ľrfen grunds√§tzlich auch Allgemeininteressen einflie√üen, allerdings ist insoweit eine differenzierte Betrachtung geboten.
18. Blo√üe √§sthetische und geschmackliche Gr√ľnde berechtigen nicht zu einer Ver√§nderung, sie sind gegen√ľber dem Erhaltungsinteresse des Urhebers unbeachtlich (BGH GRUR 2008, 984¬†[987¬†Rn. 36] ‚ÄstSt. Gottfried¬†;¬†BGH GRUR 1999, 230¬†[232] ‚ÄstTreppenhausgestaltung¬†).
19. Die Abw√§gung bedarf (ebenso wie die Feststellung der Sch√∂pfungsh√∂he) nicht der Einholung eines Sachverst√§ndigengutachtens. Hier kommt es nicht auf die √§sthetischen Feinheiten an, die ein auf dem Fachgebiet arbeitender Fachmann herausf√ľhlt, sondern auf den √§sthetischen Eindruck, den das Werk nach dem Durchschnittsurteil des f√ľr Kunst empf√§nglichen und mit Kunstdingen einigerma√üen vertrauten Menschen vermittelt (BGH GRUR 2008, 984¬†[986¬†Rn. 20] ‚ÄstSt. Gottfried¬†;¬†BGH GRUR 1982, 107¬†[110] ‚Äď Kirchen-Innenraumgestaltung¬†; BGH GRUR 1974, 675 [677] ‚ÄstSchulerweiterung¬†;¬†BGHZ 24, 55 [68 - Ledigenheim¬†).
20. Trotz der erheblichen Sch√∂pfungsh√∂he und des √ľberragenden Rangs des Werkes, weshalb grunds√§tzlich ein hohes Erhaltungsinteresse des Urhebers besteht und trotz des erheblichen Eingriffs in das Gesamtbauwerk √ľberwiegen die Eigent√ľmerinteressen der Beklagten. Das Bestands- und Integrit√§tsinteresse des Urhebers Paul Bonatz tritt hinter dem Ver√§nderungsinteresse der Beklagten zur√ľck. Ma√ügeblich und wesentlich ist insoweit, dass nach der vorliegenden Planung die berechtigten Modernisierungsinteressen der Beklagten bei dem Bahnhof als Zweck- und Verkehrsbau ‚Äď √Ąnderung des Kopfbahnhofs in einen Durchgangsbahnhof ‚Äď nur mit einem Abriss der Seitenfl√ľgel und einer Ver√§nderung der Treppenanlage in der gro√üen Schalterhalle erreicht werden k√∂nnen, da der Durchgangsbahnhof die Seitenfl√ľgel durchsticht und die Treppenanlage nicht mehr als Zugang zu den Bahngleisen dienen kann. F√ľr die konkret geplante Ausf√ľhrung ist der Abriss zwingend erforderlich, um einen Durchgangsbahnhof schaffen zu k√∂nnen. Dabei ist auch zu ber√ľcksichtigen, dass die Urheberinteressen angesichts der verbleibenden Schutzdauer von 16 Jahren erheblich an Gewicht verloren haben und dass die Beklagten mit dem Umbau des Bahnhofs ihrer √∂ffentlichen Pflicht gen√ľgen, der Allgemeinheit eine moderne Verkehrsinfrastruktur zur Verf√ľgung zu stellen.
21. Die geltend gemachten st√§dtebaulichen Belange sind f√ľr die vorzunehmende Interessenabw√§gung demgegen√ľber nicht relevant.
OLG Stuttgart, Urteil, 06.10.2010, AZ: 4 U 106/10, Publikationsart: Kunst und Recht 2010, 195-209 / GRUR-RR 2011, 56-64 / ZUM 2011, 173-188 / DVBl 2011, 440-443 / IBR 2011, 28 / GRURPrax 2011, 15 / BauR 2011, 305 / IPRB 2011, 106 / IR 2011, 119-120 / GRUR-RR 2012, 136 / juris / EzD 2.2.6.1 Nr. 56 (mit Anm. W. Eberl) / http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=13575
Dirk Seichter, jurisPR-WettbR 2/2011 Anm. 2 / Frank Meier, BauR¬†2012, 867-874¬†/ Anne Catrin Mahr, Daniel Sch√∂neich, BauR¬†2014, 1395-1402¬†/ Wolfgang Karl G√∂hner, DVBl 2011, 443-447 / Lucas Elmenhorst, Friederike von Br√ľhl, GRUR¬†2012, 126-132 / Dirk Seichter,¬†jurisPR-WettbR 2/2011 Anm. 2¬†

1.5.4 Instandsetzung / Wiederherstellung
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.1.1 Grundsätze
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
3.4.4 Urheberrecht
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1. Tatbestandsmerkmale, wie u. a. das Vorliegen wissenschaftlicher oder k√ľnstlerische Gr√ľnde, aus denen heraus eine Sache erhaltenswert, also Denkmal ist, von deren Vorliegen die Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten abh√§ngen, stellen kein feststellungsf√§higes Rechtsverh√§ltnis dar (vgl. u. a BVerwG, Urteil vom 20.11.2003, Az.: 3 C 44.02, juris [Rn. 18]).
2. Die denkmalrechtlichen Bedeutungskategorien stellen lediglich tatbestandliche Voraussetzungen f√ľr die Annahme eines Denkmals dar und k√∂nnen als solche nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein. Die Pflichten des Denkmaleigent√ľmers, namentlich seine Pflicht zur Erhaltung des Denkmals nach ¬ß 8 DSchG Bln sowie die Genehmigungspflicht bestimmter Ma√ünahmen nach ¬ß 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 DSchG Bln folgen aus der Denkmaleigenschaft des in Rede stehenden Objekts und nicht aus der jeweiligen Bedeutungskategorie, die die Denkmaleigenschaft begr√ľndet.
3. Dies gilt auch dann, obschon der Umfang der einen Denkmaleigent√ľmer treffenden Erhaltungspflicht ma√ügeblich von den jeweils einschl√§gigen Bedeutungskategorien abh√§ngt, da in der Rechtsprechung anerkannt ist, dass bei der Frage, ob Gr√ľnde des Denkmalschutzes der Genehmigung eines Vorhabens entgegenstehen, zu pr√ľfen ist, ob das Denkmal durch die beabsichtigte Ma√ünahme eine mehr als nur geringf√ľgige Beeintr√§chtigung erf√§hrt und diese wertende Einsch√§tzung kategorienad√§quat zu erfolgen hat, d. h. sich an den f√ľr das Schutzobjekt ma√ügeblichen Bedeutungskategorien orientieren muss (vgl. u. a. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.02.2008, Az.: 2 B 12.06, juris [Rn. 23]).
4. Zudem fehlt f√ľr die begehrte Feststellung des Nichtvorliegens einzelner Bedeutungskategorien das gem√§√ü ¬ß 43 Abs. 1 VwGO erforderliche Feststellungsinteresse, da die begehrte Feststellung den Kl√§gern keinen rechtlichen Vorteil verschafft. Indem sich die Kl√§ger mit ihrem Antrag gegen die Annahme der wissenschaftlichen und k√ľnstlerischen Bedeutung der Kleinhaussiedlung wenden, stellen sie die Denkmaleigenschaft ihrer Wohnh√§user nicht in Abrede, denn die in ¬ß 2 Abs. 2 Satz 1 DSchG Bln genannten vier Bedeutungskategorien gelten alternativ, d. h. ein Denkmal liegt bereits vor, wenn eine Kategorie erf√ľllt ist.
5. Ein Denkmalbereich ist gem√§√ü ¬ß 2 Abs. 3 Satz 1 DSchG Bln eine Mehrheit baulicher Anlagen, deren Erhaltung wegen der geschichtlichen, k√ľnstlerischen, wissenschaftlichen oder st√§dtebaulichen Bedeutung i. S. d. ¬ß 2 Abs. 2 Satz 1 DSchG Bln im Interesse der Allgemeinheit liegt, und zwar auch dann, wenn nicht jeder einzelne Teil des Denkmalbereichs ein Denkmal ist.
6. Denkmalbereiche in Form von Gesamtanlagen i. S. d. § 2 Abs. BLNDSCHG § 2 Abs. 3 DSchG Bln stellen Mehrheiten baulicher Anlagen dar, die durch einen inneren Funktionszusammenhang gekennzeichnet sind und in der Regel aus konzeptionell in einem Zug geplanten und errichteten (Einzel-) Denkmalen bestehen (OVG Berlin, Urteil vom 08.07.1999, Az.: 2 B 1.95, juris [Rn. 18]; Haspel/ Martin/ Wenz/ Drewes, Denkmalschutzrecht in Berlin, 2008, § 2 Nr. 3.2.2).
7. Bei der Beurteilung der Denkmalf√§higkeit und -w√ľrdigkeit eines Bauwerks oder - wie hier - einer Gesamtanlage kann sich das Gericht nach st√§ndiger Rechtsprechung des Senats f√ľr die regelm√§√üig erforderliche sachverst√§ndige Beratung sowohl auf die von der Beh√∂rde herangezogenen Gutachten, √Ąu√üerungen oder fachwissenschaftlichen Ver√∂ffentlichungen als Urteilsgrundlage als auch auf fachkundige Stellungnahmen der Beh√∂rde selbst st√ľtzen. Fachbeh√∂rdliche gutachterliche √Ąu√üerungen eines Landesamtes f√ľr Denkmalpflege sind auf Grund der Sachkunde dieser Beh√∂rde, die mit ihrem Fachwissen in erster Linie dazu berufen ist, entsprechende Stellungnahmen abzugeben, eine hinreichende Grundlage f√ľr die Beurteilung einer Denkmaleigenschaft.
8. Die verfahrensrechtliche Stellung der Denkmalschutzbeh√∂rde als Beteiligter steht einer solchen Verwertung nicht entgegen, da allein die Wahrnehmung der ihr gesetzlich √ľbertragenen Aufgaben den Verdacht mangelnder Unabh√§ngigkeit bei der Bewertung nicht zu begr√ľnden vermag (vgl. u. a. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.10.2011, Az.: 2 B 5.10, juris [Rn. 27 m. w. N.]).
9. Die geschichtliche Bedeutungskategorie des Denkmalschutzrechts ist erf√ľllt, wenn ein Bauwerk oder Gruppen von Geb√§uden historische Ereignisse oder Entwicklungen anschaulich macht bzw. machen, also insoweit ein Aussagewert besteht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.10.2011, Az.: 2 B 5.10, juris [Rn. 29]).
10. Eine st√§dtebauliche Bedeutung ist u. a. dann anzunehmen, wenn stadtbaugeschichtliche oder stadtentwicklungsgeschichtliche Unverwechselbarkeiten vorliegen, die einem Geb√§ude oder einer Gruppe von Geb√§uden als historischem Bestandteil einer konkreten st√§dtebaulichen Situation eine stadtbildpr√§gende Au√üenwirkung, eine gewisse ‚ÄěDominanz‚Äú verleihen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.10.2011, Az.: 2 B 5.10, juris [Rn. 34 f.]; OVG Berlin, Urteil vom 06.03.1997, Az.: 2 B 33.91, NVwZ-RR 1997, 591 [593]).
11. Eine wissenschaftliche Bedeutung ist anzunehmen, wenn Geb√§ude oder andere Objekte wegen ihrer dokumentarischen Bedeutung f√ľr die Wissenschaft erhaltenswert sind, weil durch sie ein bestimmter Wissensstand einer geschichtlichen Epoche bezeugt wird oder weil sie als Gegenstand wissenschaftlicher Forschung in Betracht kommen (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 06.03.1997, Az.: 2 B 33.91, NVwZ-RR 1997, 591 [593]; VGH Mannheim, Urteil vom 19.03.1998, Az.: 1 S 3307/96, juris [Rn. 18]).
12. An der Erhaltung der Reichsforschungssiedlung besteht im Hinblick auf die genannten Bedeutungskategorien ein √∂ffentliches Interesse. Ein solches Interesse der Allgemeinheit an der Erhaltung eines denkmalf√§higen Objekts ist anzunehmen, wenn eine allgemeine √úberzeugung von der Denkmalw√ľrdigkeit und der Notwendigkeit seiner Erhaltung besteht. Das ist nach st√§ndiger Rechtsprechung der Fall, wenn die Denkmalw√ľrdigkeit in das Bewusstsein der Bev√∂lkerung oder eines Kreises von Sachverst√§ndigen eingegangen ist (vgl. u. a. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.10.2011, Az.: 2 B 5.10, juris [Rn. 38]).
13. Der Denkmalwert der Reichsforschungssiedlung als Gesamtanlage ist nicht entfallen. Nach der Rechtsprechung des Senats entfällt das öffentliche Erhaltungsinteresse, wenn derart weitreichende bauliche Veränderungen erfolgt sind, dass die das jeweilige Denkmal ausmachenden Bedeutungskategorien nicht mehr sichtbar sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.10.2011, Az.: 2 B 5.10, juris [Rn. 38]).
14. Die streitgegenst√§ndlichen Ma√ünahmen, der Farbanstrich der Hauseingangst√ľr und der Fensterklappl√§den, der Einbau von Milchglasscheiben in die Kassetten der Hauseingangst√ľr, die Verkleidung der Dachgaube mit Schindeln sowie der Einbau eines Rollladens in das stra√üenseitige Fenster im Erdgeschoss und eines Kunststoffisolierglasfensters in die stra√üenseitige Dachgaube sind nach ¬ß 11 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 DSchG Bln genehmigungspflichtig, weil sie das Erscheinungsbild der H√§user ver√§ndern. Die Genehmigungspflicht setzt nicht voraus, dass die Beeinflussung des Erscheinungsbildes von besonderem Gewicht oder deutlich wahrnehmbar ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.02.2008, Az.: 2 B 12.06, juris [Rn. 20]).
15. Die Genehmigung ist gem√§√ü ¬ß 11 Abs. 1 Satz 3 DSchG Bln zu erteilen, wenn Gr√ľnde des Denkmalschutzes nicht entgegenstehen oder ein √ľberwiegendes √∂ffentliches Interesse die Ma√ünahme verlangt. Gr√ľnde des Denkmalschutzes stehen einem Vorhaben entgegen, wenn das Schutzobjekt durch die Ma√ünahme eine mehr als nur geringf√ľgige Beeintr√§chtigung erf√§hrt. Diese wertende Einsch√§tzung hat ‚Äěkategorienad√§quat‚Äú zu erfolgen, d. h. sie muss sich an den f√ľr das Schutzobjekt ma√ügeblichen Bedeutungskategorien orientieren.
16. Bezugspunkt f√ľr diese Pr√ľfung ist die Reichsforschungssiedlung als Denkmalbereich.
17. Eine mehr als nur geringf√ľgige Beeintr√§chtigung scheidet allerdings aus, wenn bei einer so gro√üen Anzahl von H√§usern in der Kleinhaussiedlung an einem Bauteil derart umfangreiche Ver√§nderungen vorgenommen worden sind, dass dieses Bauteil nicht mehr zu einem einheitlichen Erscheinungsbild der Siedlung beitragen kann. Bei einem Denkmalbereich in Form einer Gesamtanlage ist die Minderung der Schutzw√ľrdigkeit durch bereits erfolgte Ver√§nderungen nicht nur ‚Äěkategorienad√§quat‚Äú, sondern auch auf die betroffenen Bauteile beschr√§nkt zu beantworten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.11.2006, Az.: 2 B 13.04, juris [Rn. 18]). Bezugsrahmen ist das gesamte Gebiet der Kleinhaussiedlung (vgl. zur Erhaltungsverordnung: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.03.2014, Az.: 2 B 7.12, juris [Rn. 27]).
18. Ma√ügeblich ist, welche Abweichungen vom Originalzustand zum Zeitpunkt der Eintragung des Denkmals in die Denkmalliste vorlagen, da bei einer vor Eintragung erfolgten √Ąnderung von Originalbauteilen eine R√ľckf√ľhrung in den fr√ľheren Zustand nicht mehr verlangt werden kann. Dar√ľber hinaus sind die Ver√§nderungen zu ber√ľcksichtigen, f√ľr die nach erfolgter Eintragung eine denkmalrechtliche Genehmigung erteilt wurde.
19. Eine denkmalrechtliche Schutzbed√ľrftigkeit liegt schlie√ülich nicht vor, wenn sich das konkret betroffene Bauteil bei Eintragung der Reichsforschungssiedlung in die Denkmalliste nicht mehr im originalgetreuen Zustand befand. Der Begriff der ‚ÄěErhaltung‚Äú beinhaltet lediglich die Bewahrung des Bestandes.
20. Er umfasst hingegen nicht die vollständige oder teilweise Wiederherstellung des historischen Originals im Wege der Ersetzung von Bauteilen, die bereits im Zeitpunkt der Eintragung in die Denkmalliste denkmalwidrig waren, durch neue form- und materialgetreue Bauteile.
21. Eine vom Wortlaut abweichende Auslegung ergibt sich auch nicht unter Ber√ľcksichtigung von Sinn und Zweck des Denkmalschutzgesetzes. Soweit es nach ¬ß 1 Abs. 1 DSchG Bln Aufgabe von Denkmalschutz und Denkmalpflege ist, Denkm√§ler nicht nur nach Ma√ügabe des Gesetzes zu ‚Äěerhalten‚Äú, sondern u. a. auch zu ‚Äěsch√ľtzen‚Äú und zu ‚Äěpflegen‚Äú, kann auch hieraus nicht das Ziel einer R√ľckf√ľhrung zu einem vor der Eintragung des Denkmals bestehenden Originalzustand hergeleitet werden.
22. Der Umstand, dass der Verf√ľgungsberechtigte gem√§√ü ¬ß 8 Abs. 1 Satz 1 DSchG Bln das Denkmal im Rahmen des Zumutbaren nicht nur ‚Äěinstand zu halten‚Äú sondern auch ‚Äěinstand zu setzen‚Äú hat, rechtfertigt ebenfalls nicht die Auslegung, dass ein zum Zeitpunkt der Eintragung bereits nicht mehr vorhandener Originalzustand anzustreben ist. Dies wird auch dadurch best√§tigt, dass eine ‚ÄěWiederherstellung‚Äú des fr√ľheren Zustandes nach ¬ß 13 Abs. 1 Satz 1 DSchG Bln nur dann verlangt werden kann, wenn ein Denkmal ohne Genehmigung ver√§ndert und dadurch in seinem Denkmalwert gemindert worden oder ganz oder teilweise beseitigt oder zerst√∂rt worden ist. Da die Genehmigungspflicht erst mit der Eintragung in die Denkmalliste entsteht, kann sich auch die Wiederherstellungspflicht nicht auf den Originalzustand, sondern nur auf den zum Zeitpunkt der Eintragung bestehenden Zustand beziehen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.02.2008, Az.: 2 B 12.06, juris [Rn. 33]; zur Wiederherstellungspflicht: VerfGH Berlin, Beschluss vom 25.03.1999, Az.: 35/97, juris [Rn. 23]).
23. Der vorhandene Anstrich der Fensterklappl√§den und der Hauseingangst√ľr an dem Haus der Kl√§gerin zu 1. in mittelbraun/beige sowie der Fensterklappl√§den an dem Haus der Kl√§ger zu 3. und zu 4. in gr√ľn ist denkmalrechtlich zu genehmigen. Zwar verlangt kein √ľberwiegendes √∂ffentliches Interesse die Ma√ünahmen, Gr√ľnde des Denkmalschutzes stehen jedoch nicht entgegen (¬ß 11 Abs. 1 Satz 3 DSchG Bln).
24. Der jeweils gew√§hlte Farbanstrich beeintr√§chtigt weder den bau- und architekturgeschichtlichen Aussagewert noch die st√§dtebauliche Bedeutung der Gesamtanlage, obwohl er die Einheitlichkeit der Kleinhaussiedlung durchbricht, da er den Vorgaben des von der unteren Denkmalschutzbeh√∂rde in Zusammenarbeit mit interessierten Eigent√ľmern erstellten ‚ÄěMa√ünahmenkatalog(s) f√ľr die denkmalgesch√ľtzten Reihenh√§user der Reichsforschungssiedlung Haselhorst‚Äú, Stand M√§rz 2012, nicht entspricht.
25. Der blau/wei√üe Anstrich kann ferner nicht mit dem Argument verlangt werden, nur ein einheitlicher Anstrich w√§re denkmalvertr√§glich, denn die Farbgebung, soweit sie Klappl√§den und Haust√ľren betrifft, ist mit dem Verlust des bauzeitlichen Originals als einheitsstiftendes Merkmal untergegangen.
26. Eine dem historischen Original bzw. einer sp√§teren Gestaltung mit eigenem Denkmalwert unstreitig nicht entsprechende einheitliche Farbgestaltung kann im Rahmen der denkmalrechtlichen Genehmigung von Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungsarbeiten nicht vorgeschrieben werden. Dies w√ľrde dazu f√ľhren, dass Verf√ľgungsberechtigte, deren Fensterl√§den und/oder Haust√ľren noch im bauzeitlichen Originalton gestrichen sind, gezwungen w√§ren, diesen im Falle einer notwendigen Instandsetzung durch einen nicht originalgetreuen Farbton zu ersetzen. Hierf√ľr bietet das Berliner Denkmalschutzgesetz keine rechtliche Grundlage. Gem√§√ü ¬ß 8 Abs. 1 DSchG Bln ist der Verf√ľgungsberechtigte lediglich verpflichtet, das Denkmal im Rahmen des Zumutbaren instand zu halten und instand zu setzen, es sachgem√§√ü zu behandeln und vor Gefahren zu sch√ľtzen.
27. Gestalterische Vorgaben, die nicht dem bauzeitlichen Original oder einer sp√§teren √Ąnderung mit eigenem Denkmalwert entsprechen, k√∂nnen mit einer denkmalrechtlichen Genehmigung nicht durchgesetzt werden.
28. Der Einbau der Milchglasscheiben in die Kassetten der Hauseingangst√ľr des Wohnhauses der Kl√§gerin zu 2. ist hingegen nicht gem√§√ü ¬ß 11 Abs. 1 Satz 3 DSchG Bln genehmigungsf√§hig, da diese Ma√ünahme den bau- und architekturgeschichtlichen Aussagewert sowie die st√§dtebauliche Bedeutung der Gesamtanlage beeintr√§chtigt, durchbricht sie doch die Einheitlichkeit der Kleinhaussiedlung, die erforderlich ist, um die historische Aussage der Kleinhaussiedlung als Bestandteil der Reichsforschungssiedlung sichtbar zu machen.
29. Entgegen der Auffassung der Kl√§ger stellt der Austausch der Holzkassetten gegen Milchglasscheiben schon deshalb keine geringf√ľgige Beeintr√§chtigung dar, weil er augenf√§llig ist. Die Gestaltung der Hauseingangst√ľr, die sich bei Eintragung der Reichsforschungssiedlung in die Denkmalliste unstreitig noch im originalgetreuen Zustand befand, ist wesentlich, da es sich um ein pr√§gendes Merkmal eines Hauses handelt. Bei einer Haust√ľr mit Holzkassetten handelt es sich um ein Bauteil, das nach wie vor zu einem einheitlichen Erscheinungsbild der Siedlung beitr√§gt.
30. Die Kostenbelastung f√ľr eine Wiederherstellung des originalgetreuen Zustands der Hauseingangst√ľr kann keine Ber√ľcksichtigung finden, denn sie ist, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgef√ľhrt hat, nicht Folge der denkmalpflegerischen Vorgaben, sondern des Umstandes, dass sich die Kl√§gerin zu 2. √ľber ihre Verpflichtung aus ¬ß 11 Abs. 1 Satz 1 DSchG Bln, vor Durchf√ľhrung der Ma√ünahme eine denkmalrechtliche Genehmigung einzuholen, hinweggesetzt hat.
31. Der Einbau eines Rollladens in das straßenseitige Fenster im Erdgeschoss des Wohnhauses der Kläger zu 3. und 4. ist gleichfalls nicht gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 DSchG Bln genehmigungsfähig, da durch diese Maßnahme der bau- und architekturgeschichtliche Aussagewert sowie die städtebauliche Bedeutung der Gesamtanlage beeinträchtigt werden , weil sie ebenfalls die Einheitlichkeit der Kleinhaussiedlung durchbricht.
31. Es handelt sich dabei um eine nicht geringf√ľgige Beeintr√§chtigung, da die Fenster ganz wesentlich zum optischen Eindruck eines Hauses beitragen, insbesondere, wenn - wie hier - die Fassade schlicht gehalten ist. Der Rollladen stellt einen Fremdk√∂rper dar, weil er nicht nur in geschlossenem Zustand deutlich sichtbar ist, sondern auch der in der Fenster√∂ffnung angebrachte Rollladenkasten ist augenf√§llig.
33. Entsprechendes gilt f√ľr den Austausch sowohl der bauzeitlichen Bretterverschalung der stra√üenseitigen Gauben der Wohnh√§user der Kl√§gerinnen zu 2. und 5. gegen Schindeln als auch des Holzfensters in der stra√üenseitigen Gaube des Wohnhauses der Kl√§gerin zu 5. gegen ein Kunststoffisolierglasfenster; dieser Austausche sind daher nicht gem√§√ü ¬ß 11 Abs. 1 Satz 3 DSchG Bln genehmigungsf√§hig.
34. Zwar fehlt ein allgemeiner, voraussetzungslos geltender Grundsatz der Materialgerechtigkeit im Denkmalschutzgesetz Berlin. In F√§llen, in denen bauzeitliche, das Erscheinungsbild pr√§gende Holzfenster bei der Eintragung des Denkmals in die Denkmalliste noch vorhanden sind, ist jedoch in der Regel davon auszugehen, dass der Einbau von Kunststofffenstern zu einer mehr als nur geringf√ľgigen Beeintr√§chtigung des Denkmals f√ľhrt (vgl. Urteil des Senats vom 21. Februar 2008, a. a. O., Rn. 35). Dies setzt voraus, dass dem Material - wie im vorliegenden Fall - eine ausschlaggebende Bedeutung f√ľr den Denkmalwert zukommt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.02.2008, Az.: 2 B 12.06, juris [Rn. 32]). Die Reichsforschungssiedlung bildet als Gesamtanlage mit ihren einzelnen Bestandteilen den Stand der Bauforschung ab, die sich u. a. auf verschiedene Materialien bezog. Unabh√§ngig davon, ob in diesem Rahmen konkret verschiedene Materialien f√ľr Fensterrahmen erprobt wurden, bildet der fl√§chendeckende Einbau von Holzfenstern in der Kleinhaussiedlung in jedem Fall noch das √ľblicherweise zu dieser Zeit f√ľr das Bauteil Fenster verwendete Baumaterial ab.
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil, 21.04.2016, AZ: 2 B 24.12, Publikationsart: BeckRS 2016, 47238
ABWEICHEND aber: OVG Hamburg, Urteil vom 23.06.2016, Az.: 3 Bf 100/14, http://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=180

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.2 Bedeutung
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.1.5 Veränderungsfolgen
1.5.3 Beseitigung
1.5.3.1 Kunststoffenster im Baudenkmal
1.5.3.2 Kunststoffenster im Ensemble
1.5.3.3 Dachfenster / Dachgestaltung im Baudenkmal / Ensemble
1.5.3.4 Fassaden im Ensemble
1.5.4 Instandsetzung / Wiederherstellung
2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
2.1.2 Erscheinungsbild
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
2.3.4 Fenster
2.3.5 Fassaden
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1. Der Bestandsschutz nach Art. 14 GG rechtfertigt nicht einen Ersatzbau anstelle des bestandsgesch√ľtzten Bauwerks.
2. Daher ist eine Beseitigungsverf√ľgung f√ľr ein gleichsam neuerrichtetes Bootshaus rechtm√§√üig, in dem im Zuge einer sog. "Sanierung" s√§mtliche W√§nde, T√ľren, Fenster, das Dach und das Rolltor erneuert worden waren, da dies einer - hier unzul√§ssigen - Neuerrichtung gleichkomme.
3. Eine nicht mehr gedeckte Identit√§ts√§nderung liege insoweit vor, wenn die f√ľr die notwendigen Arbeiten den Aufwand f√ľr einen Neubau erreichten oder gar √ľberstiegen.
4. Werde die Bausubstanz ausgetauscht oder das Bauvolumen so wesentlich ge√§ndert, dass es einem Neubau gleichkomme, gehe der Bestandsschutz verloren. Die Verwendung der urspr√ľnglichen Fundamente reiche f√ľr die Annahme einer Sanierung nicht aus.
5. Da die Errichtung des Bootshauses den öffentlichen Belang des Naturschutzes verletze, komme auch eine nachträgliche Genehmigung nicht in Betracht. Denn hier werde das an dem Gewässer in einem 50m Abstand vom Ufer geltende Bauverbot (§ 61 BNatSchG, § 48 BbgNatSchG) verletzt.
6. Damit scheide eine Verletzung der Eigentumsgarantie aus: diese setze voraus, dass das Bootshaus formell und materiell rechtmäßig sei.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss, 29.01.2013, AZ: 10 N 91/12, Publikationsart: Juris

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.5.3 Beseitigung
1.5.3.6 Neuerrichtung im Ensemble
1.5.4 Instandsetzung / Wiederherstellung
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
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1. Die Bestimmungen des Denkmalschutzgesetzes - insbesondere § 4 Abs. 2 DSchG HH und das in § 6 DSchG HH zum Ausdruck kommende sog. ipsa lege-Prinzip - sind verfassungsgemäß.
2. Eine auf die Feststellung, eine bestimmte bauliche Anlage sei kein Baudenkmal i. S.v. § 4 Abs. 2 Satz 1 DSchG HH, gerichtete Klage kann auf bestimmte denkmalrechtliche Schutzkategorien i. S. v. § 4 Abs. 2 Satz 1 DSchG HH beschränkt bzw. konkretisiert werden.
3. Der in ¬ß 6 Abs. 1 Satz 4 DSchG HH zum Ausdruck kommende Eintragungsvorbehalt bezieht sich nur auf die Schutzpflichten der Verf√ľgungsberechtigten aus ¬ß 7 DSchG HH. Der Genehmigungsvorbehalt aus ¬ß 9 Abs. 1 Satz 1 DSchG HH gilt demgegen√ľber unabh√§ngig von der Eintragung eines Denkmals in die Denkmalliste.
4. Von geschichtlicher Bedeutung i. S. v. ¬ß 4 Abs. 2 Satz 1 DSchG HH sind nicht nur Objekte, die in ihrer Bausubstanz und √§u√üeren Gestalt im Urzustand bestehen geblieben sind. Sp√§tere Zus√§tze und √Ąnderungen lassen den Denkmalwert grunds√§tzlich nicht entfallen.
5. Die Unterschutzstellung eines Geb√§udes als Baudenkmal umfasst das Geb√§ude regelm√§√üig in seiner Gesamtheit. Die nach ¬ß 4 Abs. 2 Satz 1 DSchG HH auch m√∂gliche Beschr√§nkung der Unterschutzstellung auf einen Teil einer Anlage setzt voraus, dass dieser gegen√ľber dem nicht schutzw√ľrdigen Teil √ľberhaupt einer selbstst√§ndigen Bewertung unter Gesichtspunkten des Denkmalschutzes zug√§nglich ist und in diesem Sinn als abtrennbarer Teil der Anlage erscheint.
OVG Hamburg, Urteil, 23.06.2016, AZ: 3 Bf 100/14, Publikationsart: BeckRS 2016, 49064
Abweichung von OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.04.2016, Az.: 2 B 24.12, http://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=179

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.1 Eintragungspflicht
1.1.2 Bedeutung
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.1.5 Veränderungsfolgen
1.5.3 Beseitigung
1.5.3.1 Kunststoffenster im Baudenkmal
1.5.3.2 Kunststoffenster im Ensemble
1.5.3.3 Dachfenster / Dachgestaltung im Baudenkmal / Ensemble
1.5.3.4 Fassaden im Ensemble
1.5.4 Instandsetzung / Wiederherstellung
2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
2.1.2 Erscheinungsbild
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
2.3.4 Fenster
2.3.5 Fassaden
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1. ¬ß 11 Abs. 2 S√§chsisches Denkmalschutzgesetz (S√§chsDSchG / DSchG SN) kann als Rechtsgrundlage f√ľr eine Anordnung zum Wiederaufbau eines widerrechtlich zerst√∂rten Denkmals - hier einer im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Dresden belegenen, denkmalgesch√ľtzten Villa, welche ohne die daf√ľr erforderliche Genehmigung bis auf die Grundmauern abgerissen worden war - herangezogen werden. Dies bezieht auch den Fall der vollst√§ndigen Zerst√∂rung eines Denkmals mit ein.
2. Eine Anordnung der zuständigen Denkmalschutzbehörde zur (weitgehend) originalgetreuen Wiedererrichtung des Gebäudes wäre rechtmäßig.
3. Die erstinstanzliche Annahme, dass nach der vollständigen Zerstörung die Denkmaleigenschaft des Gebäudes untergegangen sei, trifft zwar zu, hat allerdings in Folge der gesetzgeberisch gewollten generalpräventiven Intention von § 11 Abs. 2 DSchG SN nicht zur Folge, dass das DSchG SN zum Zeitpunkt des Erlasses einer Wiedererrichtungsanordnung nicht mehr anwendbar war. Es ist insoweit nach DSchG SN nicht erforderlich, dass dem wieder zu errichtenden Gebäude ein Denkmalwert zuzusprechen ist.
4. Auch die weitere erstinstanzliche Annahme, wonach das wiedererrichtete Geb√§ude kein Denkmal mehr sein k√∂nne, weshalb die Verpflichtung zur Wiedererrichtung gegen√ľber dem Eigent√ľmer/Verursacher eine reine Sanktionsma√ünahme sei, trifft zu, doch wollte der Gesetzgeber eben exakt diese Wiedererrichtungsm√∂glichkeit der zust√§ndigen Denkmalschutzbeh√∂rde im Bedarfsfall aus generalpr√§ventiven Gr√ľnden des Denkmalschutzes er√∂ffnen. ¬ß 11 Abs. 2 DSchG SN steht neben den straf-und ordnungsrechtlichen Sanktionsvorschriften des DSchG SN und des StGB i. S. einer Schadensersatzvorschrift
5. ¬ß 11 Abs. 2 DSchG SN hat zur Folge, dass der Sch√§diger oder auch der Zustandsst√∂rer durch eine widerrechtliche (vollst√§ndige) Zerst√∂rung nicht entlastet wird. Dies soll eine generalpr√§ventive Auswirkung insbesondere auf solche Denkmaleigent√ľmer haben, die mit dem Gedanken spielen, ein (Kultur-) Denkmal ohne die erforderliche Genehmigung abzurei√üen.
6. Allerdings war das erstinstanzliche, klagestattgebende Urteil insofern im Ergebnis zutreffend, da die in der Wiedererrichtungsanordnung getroffene Störerauswahl fehlerhaft war.
7. Die zust√§ndige Denkmalschutzbeh√∂rde, hier die Landeshauptstadt Dresden, pr√ľft derzeit, ob unter Heilung des Ermessensfehlers die Wiedererrichtungsanordnung "wiederholt" werden wird.
OVG Sachsen (S√§chsisches OVG), Urteil, 27.09.2018, AZ: 1 A 187.18, Publikationsart: NVwZ-RR 2019, 493 / BeckRS 2018, 38934 / D√ĖV 2019, S. 493 / LSK 2018, 38934
OVG Sachsen - Urteil v. 27.09.2018 - 1 A 187.18 - anonym.pdf

1.5 Sanktionen bei Zuwiderhandeln
1.5.1 Ordnungswidrigkeiten
1.5.4 Instandsetzung / Wiederherstellung
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
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VG Dresden, Urteil, 26.09.2017, AZ: 7 K 2270.15, Publikationsart: https://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=218 / becklink 2007931
rkr., aber hinsichtlich der denkmalrechtlichen Bewertung von § 11 Abs. 2 DSchG SN als unzutreffend erkannt: vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 27.09.2018, Az.: 1 A 187/18
VG Dresden - Urteil v. 26.09.2017 - 7 K 2270.15 - anonym.pdf

1.5 Sanktionen bei Zuwiderhandeln
1.5.1 Ordnungswidrigkeiten
1.5.4 Instandsetzung / Wiederherstellung
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals