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2.3 Sonstige Veränderungen

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1. Zur Beantwortung der Frage, ob der bauliche Zustand eines Gebäudes dem Stand der Technik entspricht, ist grundsätzlich auf den im Errichtungsjahr geltenden vertragsgemäßen Standard abzustellen. Es gilt jedoch eine Anpassungspflicht an zeitgemäße Wohnverhältnisse insbesondere dann, wenn es um Gesundheitsgefahren geht, deren Vermeidung die alten Anforderungen zur Zeit des Baus nach neuen Erkenntnissen nicht ausreichend leisten können.
2. Auf die jeweils aktuelle DIN-Norm ist abzustellen, wenn dem Mieter bei Zugrundelegung √ľberholter technischer Anforderungen das Risiko einer Schimmelpilzbildung angesichts der m√∂glichen Gesundheitsgefahren nicht zugemutet werden kann.
AmtsG Köln, Urteil, 06.05.2010, AZ: 208 C 310/09, Publikationsart: NJW 2010, Heft 43 S. 6 / juris

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.9 Bauordnungsrechtliche Abweichung
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.1 Grundsätze
2.5 Erhaltungs- und Sicherungspflichten
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1. Die (Wieder-) Aufstellung (hier von vierzig) Gartenzwergen auf dem Vordach eines Baudenkmals kann gegen denkmalschutzrechtliche Vorschriften verstoßen.
2. Im Hinblick auf die Art der Befestigung der Gartenzwerge auf dem Vordach sowie der auf Dauer angelegten Umgestaltung des Vordachs durch das Anbringen der Gartenzwerge handele es sich nicht um eine nur vor√ľbergehende Dekoration, sondern vielmehr um eine denkmalrechtlich relevante Umgestaltung (Ver√§nderung), die einer Genehmigungspflicht gem√§√ü ¬ß 16 Abs.1 Nr. 3 DSchG (a. F.) unterliegt.
3. Im konkreten Fall stellten die Gartenzwerge eine mehr als unerhebliche Beeinträchtigung des historischen Erscheinungsbildes dar.
4. Da die Aufstellung der Gartenzwerge ohne denkmalrechtliche Genehmigung verboten sei, sei sie dem beklagten Mitbewohner des Baudenkmals, der die Gartenzwerge eigenmächtig entfernt hatte, auch nicht zuzumuten.
AmtsG Wiesbaden, Urteil, 05.12.2016, AZ: 93 C 4622/13, Publikationsart: BeckRS 2016, ***** (in Vorbereitung)

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.10 Nachbarschutz
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1.4 Umgebender Park, Garten, etc.
2.4.1.6 Bewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
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1. Die beantragte Feststellung, dass die Produktionshalle der Maschinenbaufirma Deckel kein Denkmal im Sinne des Art. 1 Abs. 1 BayDSchG sei, ist als Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverh√§ltnisses statthaft. Gegenstand der Feststellungsklage muss ein streitiges konkretes Rechtsverh√§ltnis sein, d. h. es muss ‚Äěin Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten bereits √ľberschaubaren Sachverhalt streitig" sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.01.2010, Az.: 8 C 38.09, juris [Rn. 32] / BVerwGE 136, 75 m. w. N.). Aus der Denkmaleigenschaft i. S. v. Art. 1 BayDSchG folgen zahlreiche gesetzliche Pflichten, u. a. die in Art. 4 BayDSchG geregelte Erhaltungspflicht, die Pflicht zur denkmalgerechten Nutzung (Art. 5 BayDSchG) sowie der in Art. 6 BayDSchG geregelte Genehmigungsvorbehalt.
2. Der Feststellungsklage steht auch nicht der Grundsatz der Subsidiarit√§t (¬ß 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO) entgegen. Der der Kl√§gerin zustehende Rechtsschutz soll auf dasjenige Verfahren, das ihrem Anliegen am wirkungsvollsten gerecht wird, konzentriert werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.03.2014, Az.: 6 C 8.13, juris [Rn. 13]). Gemessen daran kann die Kl√§gerin nicht auf eine Klage auf Erteilung einer Abrisserlaubnis nach Art. 6 BayDSchG verwiesen werden, da sich aus der von der Kl√§gerin vorrangig geltend gemachten fehlenden Denkmaleigenschaft des streitgegenst√§ndlichen Geb√§udes ein Anspruch auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Abrissgenehmigung nicht ableiten l√§sst, weil eine Erlaubnispflicht gern. Art. 6 Abs. 1 S. 1 BayDSchG f√ľr einen Geb√§udeabriss nur besteht, wenn es sich um ein Baudenkmal i. S. v. Art. 1 BayDSchG handelt (vgl. S√§chs. OVG, Urt. v. 16.03.2015, Az.: 1 A 727/13, juris [Rn. 10]). Ausgehend davon legt die Kl√§gerin mit ihrem Hauptvorbringen zur ‚Äěmangelnden Denkmalw√ľr-digkeit" des streitgegenst√§ndlichen Geb√§udes einen Sachverhalt dar, der zur Unzul√§ssigkeit einer Verpflichtungsklage auf Erteilung der beantragten Abrissgenehmigung und damit zur Klageabweisung f√ľhren w√ľrde (vgl. S√§chs. OVG, Urt. v. 16.03.2015, Az.: 1 A 727/13, juris [Rn. 10]). Vor diesem Hintergrund stellt in diesem Fall gerade die Feststellungsklage den wirkungs-vollsten Rechtsschutz bereit (vgl. BayVG M√ľnchen, Urt. v. 18.10.2010, M 8 K 09.3950, n. V. [best√§tigt durch BayVGH, Beschl. v. 04.09.2012, Az.: 2 ZB 11.587, juris]; BayVG M√ľnchen, Urt. v. 20.07.2015, Az.: M 8 K 14.3265, n. V.).
3. Nach Art. 2 Abs. 1 BayDSchG hat dies Eintragung in die Bayerische Denkmalliste f√ľr die Denkmaleigenschaft keine rechtsbegr√ľndende Wirkung, sondern erfolgt nur nachrichtlich (Eberl/ Martin/ Spennemann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015, Art. 2 Rn. 2). Die Eigenschaft einer Sache als Baudenkmal h√§ngt nicht von der Eintragung ab (Eberl/ Martin/ Spennemann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015, Art. 2 Rn. 4).
4. Bei dem streitgegenst√§ndlichen Geb√§ude ‚ÄěProduktionshalle 03‚Äú handelt es sich um eine von Menschen geschaffene Sache.
5. Das Geb√§ude stammt zudem ‚Äěaus vergangener Zeit‚Äú und geh√∂rt heute einer abgeschlosse-nen Epoche der Vergangenheit an, also einem Zeitabschnitt, sind, also in der Gegenwart nicht mehr andauern, ist jeweils im Zeitpunkt der Anwendung des Gesetzes zu entscheiden. Abge-schlossen ist heute nicht nur die Epoche der Gr√ľnderzeit, des Jugendstils und der Wilhelmini-schen √Ąra, sondern dar√ľber hinaus etwa auch die Neue Sachlichkeit der Zwanziger Jahre, die Bauhaus-Zeit und der Kolossalstil des Dritten Reiches. Bei Werken aus den 1950er Jahren handelt es sich um Sch√∂pfungen einer abgeschlossenen, historisch gewordenen Epoche der Vergangenheit (vgl. Viebrock, in: Martin/ Krautzberger, Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Aufl. 2010, Teil C Rn. 22; Eberl/ Martin/ Spennemann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015, Art. 1 Rn. 7 f.). Das Ende der Wiederaufbauzeit wird dabei allgemein mit 1960 angenommen (vgl. Eberl/ Martin/ Spennemann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015, Art. 1 Rn. 6).
6. F√ľr Bauten der 1970er und 1980er Jahre sind auch heute die Grenzen f√ľr eine Zuordnung zur Vergangenheit nicht eindeutig zu definieren. Allerdings finden sich in der Bayerischen Denkmalliste bereits Geb√§ude, wie das Olympiastadion und das Hypohochhaus, die erst deut-lich sp√§ter als die streitgegenst√§ndliche Produktionshalle errichtet wurden. Bauliche Anlagen der Postmoderne k√∂nnen allerdings noch nicht als Bauten der Vergangenheit eingeordnet werden (vgl. BayVGH, Urt. v. 10.06.2008, Az.: 2 BV 07.762, juris). Schlie√ülich soll eine Mu-sealisierung des Lebens ebenso vermieden werden, wie eine Bevormundung der B√ľrger und jeder Zeit ein Handlungsspielraum zugestanden werden (vgl. Eberl/ Martin/ Spennemann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015, Art. 1 Rn. 8; Viebrock, in: Martin/ Krautzberger, Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Aufl. 2010, Teil C Rn. 22). Sachen, die in der lebendigen und noch im Fluss befindlichen Gegenwart entstanden sind, k√∂nnen daher nicht als Denkm√§ler angesehen wer-den.
7. Gemessen an diesen Ma√üst√§ben stammt die ehemalige Produktionshalle der Firma Deckel aus vergangener Zeit im Sinn von Art. 1 Abs. 1 BayDSchG. Die im Wesentlichen von 1958 bis 1960 erbaute Halle geh√∂rt damit (noch) der sog. Wiederaufbauzeit angeh√∂rt. Bei einem Bau-denkmal muss f√ľr die Einordnung in die jeweilige historische Epoche auf den Zeitraum seiner tats√§chlichen Errichtung abgestellt werden, w√§hrend es auf die vollst√§ndige Fertigstellung ebenso wenig ankommt als die Epoche der Wiederaufbauzeit exakt am Stichtag 31.12.1959 geendet haben sollte. Die Bewertung der Halle als ein Objekt aus einer abgeschlossenen his-torischen Epoche wird auch durch das gerichtliche Sachverst√§ndigengutachten von Prof. Dr. Raabe vorn 30.09.2014 best√§tigt. Die streitgegenst√§ndliche Produktionshalle ist damit denk-malf√§hig.
8. Ziel des Denkmalschutzes ist es, die Baukultur der Vergangenheit, d. h. die geschichtlichen Zeugnisse im Original zu erhalten. Denkmalpflege und Denkmalschutz zielen darauf, histori-sche Zusammenh√§nge in Gestalt einer baulichen Anlage in der Gegenwart zu veranschauli-chen (vgl. BayVGH, Urt. v. 03.01.2008, Az.: 2 BV 07.760, juris [Rn. 18]). Tragender Grund f√ľr die mit der Unterschutzstellung als Denkmal verbundenen weitreichenden Einschr√§nkungen der Eigent√ľmerbefugnisse ist, dass Denkm√§ler f√ľr geschichtliche Umst√§nde und Entwicklun-gen Zeugnis ablegen. Der Denkmalschutz will k√∂rperliche Zeugnisse aus vergangener Zeit als sichtbare Identit√§tszeichen f√ľr historische Umst√§nde bewahren und die Zerst√∂rung historischer Substanz verhindern (vgl. OVG NRW, Urt. v. 26.08.2008, Az.: 10 A 3250/07, juris [Rn. 45]).
9. Den Einsch√§tzungen des BLfD und der von seiner Seite vorgelegten gutachterlichen Stel-lungnahmen kommt tats√§chliches Gewicht zu (vgl. BayVGH, Urt. v. 18.07.2013, Az.: 2 ZB 12.1741, juris [Rn. 27]), da das BLfD nach Art. 12 Abs. 1 und 2 BayDSchG die in Bayern zu-st√§ndige Fachbeh√∂rde f√ľr alle Fragen des Denkmalschutzes ist (Eberl/ Martin/ Greipl, BayDSchG, 6. Aufl. 2007, Art. 12 Rn. 11 und 14). Es ist durch Art. 12 Abs. 2 Satz 3 Nrn. 5 und 1 BayDSchG dazu berufen, durch sachverst√§ndige Bedienstete fachliche Stellungnahmen und Gutachten abzugeben. Damit wird die erforderliche Sachkunde vermutet (Eberl/ Martin/ Greipl, BayDSchG, 6. Aufl. 2007, Art. 12 Rn. 39). Gerade die Denkmalfachbeh√∂rden der L√§n-der sind dazu berufen, sachkundige Stellungnahmen zur Schutzw√ľrdigkeit von Denkmalen abzugeben. Nur dadurch wird ein wirksamer und ma√üstabsgerechter Denkmalschutz unab-h√§ngig von einem sich wandelnden Bewusstsein der Bev√∂lkerung sichergestellt (Viebrock, in: Martin/ Krautzberger, Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Aufl. 2010 Teil C Rn. 34 und 33).
10. Der streitgegenst√§ndlichen Produktionshalle ‚ÄěGeb√§ude 03" kommt die erforderliche ge-schichtliche Bedeutung zu. In rechtlicher Hinsicht muss ein geschichtlich bedeutendes Denk-mal historische Ereignisse oder Entwicklungen heute und f√ľr zuk√ľnftige Generationen an-schaulich machen. Dem modernen Denkmalverst√§ndnis liegt der Dokumentationswert fr√ľherer Bauweisen und der in ihnen zum Ausdruck kommenden politischen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Verh√§ltnisse aller gesellschaftlicher Schichten zugrunde (vgl. Vierbrock, in: Martin/Krautzberger, Handbuch Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Auflage 2010, Teil C Rn. 11). Geschichtliche Bedeutung ist gegeben, wenn ein Geb√§ude historische Ereignisse oder Entwicklungen heute und f√ľr zuk√ľnftige Generationen anschaulich macht. Die Bedeutung kann aus allen Zweigen der Geschichte hergeleitet werden, so aus der Wirtschafts-, Architektur-, Technik-, Kunst und Sozialgeschichte (vgl. Eberl/ Martin/ Spennemann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015, Art. 1 Rn. 18). Auch bauliche Anlagen, die als h√§sslich oder st√∂rend empfunden werden, k√∂nnen von geschichtlicher Bedeutung sein (vgl. Eberl/ Martin/ Spennemann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015, Art. 1 Rn. 18). Die geschichtliche Bedeutung kann auch darin liegen, dass das Geb√§ude das erste oder das einzige in einer bestimmten Gegend noch erhaltene Beispiel einer bestimmten Bautechnik oder einer Stilrichtung oder einer Geb√§udeart ist (vgl. Eberl/ Martin/ Spennemann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015, Art. 1 Rn. 18).
11. Bei baulichen Anlagen aus der Wiederaufbauzeit nach dem Zeiten Weltkrieg kann sich die geschichtliche Bedeutung u. a. aus der Verwendung neuer Baustoffe und der Anwendung neuer Baumethoden ergeben. Von geschichtlicher Bedeutung k√∂nnen auch neuartige L√∂sun-gen bautechnischer Probleme oder althergebrachter Aufgaben sein (vgl. Eberl/ Martin/ Spen-nemann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015, Art. 1 Rn. 18). Denn hier liegt dem modernen Denkmalbe-griff der Dokumentationswert fr√ľherer Bauweisen und der in ihnen zum Ausdruck gekomme-nen sozialen und wirtschaftlichen Verh√§ltnisse zugrunde (vgl. Viebrock, in: Martin/ Krautzber-ger, Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Aufl. 2010, Teil C Rn. 11).
12. Die ehemalige Produktionshalle hat architekturgeschichtliche Bedeutung. Nach dem Gut-achten des BLfD vom 28.07.2014 ist sie zur Zeit ihrer Entstehung in Bayern als in der Bau-technik Stahlrohrfachwerk errichtetes Bauwerk einmalig und steht am Beginn gro√üer Fabrik-hallen der Nachkriegszeit. Dieses ‚Äě,Alleinstellungsmerkmal" spricht bereits wesentlich f√ľr die Denkmaleigenschaft der Halle (vgl. Eberl/ Martin/ Spennemann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015, Art. 1 Rn. 18). Hallen in anderen deutschen L√§ndern sind insoweit nicht ma√ügeblich. Zudem unterscheidet sich die Halle in den Abmessungen deutlich von den von der Kl√§gerin angef√ľhr-ten beiden Vergleichsobjekten (Paketposthalle, Werner-von-Linde-Halle im Olympiapark M√ľn-chen), ebenso in der Form und dem √§u√üeren Erscheinungsbild. Auch der Zweck der beiden Bauten war unterschiedlich, vorliegend war es die Maschinenproduktion, die Paketposthalle diente dem Umschlag von Paketpost von der Eisenbahn auf die Stra√üe. Die zur Ausrichtung der XX. Olympischen Spiele 1972 errichtete Werner-von-Linde-Sporthalle stammt ihrerseits aus einer anderen Entstehungszeit und hat als Sportst√§tte ebenfalls eine andere Funktion.
13. Die ehemalige Produktionshalle der Fa. Deckel hat daneben auch technikgeschichtliche Bedeutung. Die Dreigurt-Fachwerkbinder-Konstruktion des Daches als Stahlrohrfachwerk mit der gro√üen Spannweite von 60 Metern ist zumindest f√ľr Bayern neuartig und stellt damit die erste Anwendung dieser Technik in diesem Ma√üstab sowie eine ingenieur-technisch zu ihrer Zeit herausragende Leistung dar. Bei der Frage, ob ein Bauwerk ein Baudenkmal ist, kommt es im √úbrigen nicht darauf an, ob die Technologie zu seiner Errichtung bereits vorhanden und bekannt war. Es gen√ľgt nicht, dass der Architekt oder Ingenieur in der Theorie bereits wusste, wie etwas zu bauen ist. Entscheidend ist vielmehr die erstmalige oder zumindest im Vergleich zu anderen √§hnlichen Objekten fr√ľhzeitige tats√§chliche Verwirklichung, also die Umsetzung des Wissens und K√∂nnens in gebaute Praxis. Erst dadurch entsteht ein materielles Zeugnis, das sp√§ter als Baudenkmal Zeugnis von eben diesem Umsetzungsvorgang ablegen kann. Insoweit stellt die Halle ein anschauliches Zeugnis f√ľr die erstmalige praktische Anwendung eines so weit gespannten Daches aus Stahlrohrfachwerktr√§gern in Bayern dar.
14. Ob die streitgegenst√§ndliche Halle dar√ľber hinaus auch im Hinblick auf die Firmenge-schichte der fr√ľher dort produzierende Firma Deckel geschichtliche Bedeutung hat, kann im vorliegenden Fall ‚Äď unbeschadet der nachstehenden √úberlegungen ‚Äď dahinstehen. Der Ein-wand, bei allgemeiner Anwendung dieses Gedankens w√ľrden bald alle Gewerbegebiete mit alten Produktionsst√§tten ‚Äěvollstehen", f√ľr die es keine Verwendung mehr g√§be, kann nicht von vornherein von der Hand gewiesen werden. In der Halle selbst weist heute unmittelbar nichts mehr darauf hin, dass dort einmal eine Maschinenfabrik ihre Produkte fertigte. Nicht ohne Ge-wicht ist dabei, dass die Halle eben keine typische Fabrikhalle ist. Andererseits hatte die Firma Deckel zumindest √ľber einen gewissen Zeitraum erhebliche Bedeutung und war unter anderem zu dieser Zeit ein wichtiger Hersteller technisch hochwertiger Bauteile. Die Produktionshalle der Firma Deckel stellt damit ein bedeutsames Zeugnis f√ľr den ‚Äěmodernen Technologiestandort M√ľnchen" dar. Der Umstand, dass die Fa. Deckel im Jahre 1953 √ľber 3000 Besch√§ftigte hatte und 1972 der viertgr√∂√üte Werkzeugmaschinenhersteller in Deutschland war, stellt ebenfalls ein Indiz f√ľr die Bedeutung des Unternehmens dar.
15. Mit dem Merkmal der k√ľnstlerischen Bedeutung stellt das Gesetz auf die Qualit√§t in √§sthe-tisch-gestalterischer Hinsicht ab, also auf eine Sch√∂pfung, die das √§sthetische Empfinden in besonderem Ma√ü anspricht oder den Eindruck vermittelt, dass etwas nicht Allt√§gliches ge-schaffen worden ist (vgl. Viebrock, in: Martin/ Krautzberger, Denkmalschutz und Denkmalpfle-ge, 3. Aufl. 2010, Teil C Rn. 9; Eberl/ Martin/ Spennemann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015, Art. 1 Rn. 19). K√ľnstlerische Bedeutung kann auch vorliegen, wenn das Bauwerk Merkmale der Kunst aufweist und diese Resultat einer besonderen individuellen sch√∂pferischen Gestaltung sind (vgl. OVG L√ľneburg, Urt. v. 04.12.2014, Az.: 1 LC 106/13, juris Rn. 57). F√ľr die individuelle Eigenart ist in der Regel nicht auf einzelne Details des Geb√§udes abzustellen, sondern auf die pr√§genden Elemente (vgl. OVG L√ľneburg, Urt. v. 04.12.2014, Az.: 1 LC 106/13, juris Rn. 58).
16. Auch f√ľr die Wiederaufbauzeit nach dem Zweiten Weltkrieg k√∂nnen Gesichtspunkte der √Ąsthetik des Bauens der F√ľnfziger Jahre als Kriterien herangezogen werden. Auch die Person des Urhebers kann in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen (vgl. Eberl/ Martin/ Spenne-mann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015 Art. 1 Rn. 19). Gerade auch technischen, funktional gestalte-ten Bauten kann aus k√ľnstlerischen Gr√ľnden Denkmalwert zugesprochen werden. F√ľr her-ausragende Architekten ist auch die Stellung des Kunstwerks im Lebenswerk des Schaffenden heranzuziehen (vgl. Viebrock, in: Martin/ Krautzberger, Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Aufl. 2010, Teil C Rn. 9).
17. Bei einem Bauwerk kann die k√ľnstlerische Bedeutung sowohl in der eigentlichen architek-tonischen Gestaltung wie in einer k√ľnstlerischen Ausschm√ľckung begr√ľndet sein. Einer ab-schlie√üenden Entscheidung, ob diese Voraussetzungen bei dem streitgegenst√§ndlichen Ge-b√§ude bedarf es allerdings nicht. Andererseits hat das Gericht erhebliche Zweifel daran, ob die Fassade - als fr√ľhes Beispiel einer Vorhangfassade in Bayern - f√ľr sich allein im Hinblick auf k√ľnstlerische Bedeutung die Schwelle nach Art. 1 BayDSchG erreicht. Soweit in der Halle sich die Aufnahme moderner, an amerikanischen Vorbildern orientierter Architektur widerspiegeln, es sich folglich um eine blo√üe Nachahmung ausl√§ndischer Vorbilder handeln sollte, fehlte es an der eigenst√§ndigen k√ľnstlerischen Gestaltung, die f√ľr die Annahme einer k√ľnstlerischen Bedeutung erforderlich ist. Fehlt der baulichen Anlage jeder Hinweis auf eine individuell-k√ľnstlerische Gestaltung und hat sie eindeutig auch keine bauk√ľnstlerische Epoche angestos-sen oder abgeschlossen, dann kommt ihr auch keine k√ľnstlerische Bedeutung zu (vgl. OVG L√ľneburg, Urt. v. 04.12.2014, Az.: 1 LC 106/13, juris [Rn. 56, 59 und 60]).
18. Eine k√ľnstlerische Bedeutung der Fassade k√∂nnte daher allenfalls bei einer Gesamtbe-trachtung des Bauwerks zu bejahen sein, da das √§u√üere Erscheinungsbild, das den Hal-lencharakter der ehemaligen Produktionshalle weitgehend verbirgt, ein Beispiel f√ľr die √Ąsthetik des Bauens zum Ende der 1950er Jahre darstellen k√∂nnte, wozu gerade die Fassadengestal-tung wesentlich beitr√§gt, indem durch die vorgeh√§ngte Curtain¬¨-Wall-Fassade der Eindruck ei-nes B√ľrogeb√§udes und nicht einer Produktionshalle vermittelt wird.
19. Der Denkmalcharakter w√ľrde ferner auch nicht verloren gehen, sollten bei der erforderli-chen Sanierung die Fassadenteile nicht mehr wieder anzubringen sein, da der eigentliche Denkmalwert in der 60 m weiten st√ľtzenfreien Deckenkonstruktion liegt.
20. Wissenschaftliche Bedeutung liegt vor, wenn eine Sache f√ľr die Wissenschaft oder einen Wissenschaftszweig von Bedeutung ist, so bei einem Bauwerk z. B. f√ľr die Statik - modellhafte und erstmalige Bew√§ltigung bestimmter statischer Probleme - oder f√ľr die Baukonstruktion (vgl. Viebrock, in: Martin/ Krautzberger, Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Aufl. 2010, Teil C Rn. 14).
21. Der Umstand, dass die ehemalige Produktionshalle in ihrer Entstehungszeit einmalig und am Beginn gro√üer Fabrikhallenbauten der Nachkriegszeit steht und die Spannweite eine bau-ingenieurstechnisch herausragende Leistung in ihrer Zeit darstellt, begr√ľndet zwar die bau- und technikgeschichtliche Bedeutung der Halle, ist allerdings wohl nicht ausreichend, selbst auch eine wissenschaftliche Bedeutung zu belegen.
22. Die denkmalschutzrechtliche Bedeutung der ehemaligen Produktionshalle ist auch nicht durch die Veränderungen im Lauf der Zeit verloren gegangen. Die Baudenkmaleigenschaft endet erst mit der Zerstörung der baulichen Anlage. Durch Veränderungen endet sie grund-sätzlich nicht (vgl. BayVGH, Beschluss v. 04.09.2012, Az.: 2 ZB 11.587, juris [Rn. 5]; BayVGH, Urt. v. 27.03.1979, Az.: 305 I 74, VGH n. F. 32, 140 / BayVBI 1979, 616 / FHOeffR 30 Nr. 9871; Eberl/ Martin/ Spennemann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015, Art. 1 Rn. 39). Dies wäre nur dann der Fall, wenn durch die Veränderungen die aus vergangener Zeit stammenden Teile einer bauli-chen Anlage beseitigt werden oder die bauliche Anlage insoweit beeinträchtigt wird, dass sie die Bedeutungsschwelle des Art. 1 Abs. 1 DSchG nicht mehr erreicht (Eberl/ Martin/ Spennemann, BayDSchG, 7. Auflage 2015, Art. 1 Rn. 39 m. w. N.).
23. Ein vom Zeitpunkt seiner Errichtung unver√§ndertes Baudenkmal w√ľrde angesichts der √ľblichen, durch Entwicklung und Fortschritt bedingten An-, Um- und Ausbauten, welche bei nahezu jedem Geb√§ude im Laufe seines Bestehens vorgenommen werden, die Anforderungen an die Begr√ľndung der Denkmaleigenschaft bei weitem √ľberspannen (vgl. Viebrock, in: Martin/ Krautzberger, Handbuch Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Aufl. 2010, Teil C Rn. 29 ff.).
24. Nachtr√§gliche √Ąnderungen lassen das Erhaltungsinteresse grunds√§tzlich nicht wegfallen, wenn sich an den baulichen Ver√§nderungen, die das Geb√§ude im Laufe der Jahre erfahren hat, die damit einhergehenden √Ąnderungen im Sinne des Schutzgrundes noch ablesen lassen (vgl. Viebrock, in: Martin/ Krautzberger, Handbuch Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Aufl. 2010, Teil C Rn. 29).
25. Die nach der Eintragung in die Denkmalliste erteilten Baugenehmigungen betreffen im streitgegenst√§ndlichen Fall weitgehend reine Nutzungs√§nderungen. Der Abriss einer Aufzugs-anlage und das Entfernen eines Treppenhauses sowie der Einzug von Trennw√§nden im Erd-geschoss f√ľhren nicht zum Verlust der Denkmaleigenschaft, sondern stellen vielmehr eine √ľbli-che Entwicklung dar, die nahezu jedes Geb√§ude im Laufe seines Bestehens nimmt. Da f√ľr die Denkmaleigenschaft der streitgegenst√§ndlichen Produktionshalle gerade die gro√üe st√ľtzenfreie Dachkonstruktion von entscheidender Bedeutung ist, diese aber nach wie vor bauzeitlich und unver√§ndert vorhanden ist, l√§sst sich der Schutzgrund des vorliegenden Baudenkmals trotz baulicher Ver√§nderungen an anderen Teilen der Halle unver√§ndert ablesen, liegen die das zu √ľberliefernde Zeugnis konstituierenden Denkmalwerte unver√§ndert vor.
26. Grunds√§tzlich entfallen die Baudenkmaleigenschaft und das √∂ffentliche Interesse an der Erhaltung einer denkmalw√ľrdigen Sache erst, wenn ihre historische Substanz soweit verloren geht, dass sie ihre Funktion, Aussagen √ľber geschichtliche Umst√§nde und Vorg√§nge zu do-kumentieren, nicht mehr erf√ľllen kann (vgl. OVG NRW, Urt. v. 26.08.2008, Az.: 10 A 3250/07, juris [Rn. 47]). F√ľr die Frage, wann die historische Identit√§t eines Baudenkmals entf√§llt, kommt es nicht auf eine schematische, an Zahlenwerten orientierte Betrachtungsweise an. Es l√§sst sich keine feste Regel dar√ľber aufstellen, welcher relative Anteil an historischer Substanz eines Geb√§udes wegfallen kann, ohne dass es zu einer Gef√§hrdung oder zum Wegfall seiner Identit√§t kommt. Erforderlich ist vielmehr eine qualitative Betrachtung, die die Gr√ľnde der Un-terschutzstellung und alle Besonderheiten des Einzelfalles ber√ľcksichtigt (vgl. BayVGH, Be-schluss v. 04.09.2012, Az.: 2 ZB 11.587, juris [Rn. 5]; H√∂nes, BayVBI, 2012, 522 ff. [524]).
27. Ma√ügeblich ist die Frage, ob ein Objekt trotz Verluste an historischer Substanz noch die Erkennbarkeit der Aussage bewahrt, die zu seiner Anerkennung als Denkmal gef√ľhrt hat (vgl. OVG NRW, Urt. v. 26.08.2008, Az.: 10 A 3250/07, juris [Rn. 48]). Die Baudenkmaleigenschaft endet grunds√§tzlich erst mit der Zerst√∂rung der baulichen Anlage und nicht bereits durch blo√üe Ver√§nderungen (vgl. BayVGH, Beschluss v. 04.09.2012, Az.: 2 ZB 11.587, juris [Rn. 5 m. w. N.]). In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird daher die Ansicht vertreten, dass es abwe-gig sei, anzunehmen, ein Jahrhunderte altes Geb√§ude verliere sp√§testens dann seine Denk-maleigenschaft, wenn im Laufe der Jahrhunderte der letzte noch aus der Erbauungszeit stammende Stein in Folge zeitbedingter Verwitterungssch√§den ausgetauscht worden ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.12.2011, Az.: 2 L 152/06, juris [Rn. 90]).
28. Die Denkmaleigenschaft kann in Ausnahmef√§llen auch nach Durchf√ľhrung von Erhal-tungsarbeiten entfallen, wenn die damit verbundenen Eingriffe in das Denkmal so weit gehen, dass die Denkmalaussage verloren geht (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.12.2011, Az.: 2 L 152/06, juris [Rn. 90]). Die Sanierungs¬¨ma√ünahmen an der Stahlbetonkonstruktion der streit-gegenst√§ndlichen Halle f√ľhren in diesem Sinne nicht zum Verlust der Denkmaleigenschaft. Das Geb√§ude kann trotz des Alters des Betonskeletts und der vorhandenen Sch√§den auch in Zukunft erhalten werden. Nach Darstellung sogar des kl√§gerischen Parteisachverst√§ndigen Prof. Dr. Feix ist das Stahlbetontragwerk generell in einem ‚Äěguten bis befriedigenden" Zustand. Durch dieses Gutachten wird die Erhaltungsf√§higkeit des Betonskeletts der streitgegenst√§ndli-chen Halle wegen der auf dem Alterungsprozess von Beton beruhenden Karbonatisierung nicht in Frage gestellt. Der seitens der Kl√§ger bef√ľrchtete ‚Äěnahezu komplette Verlust der noch erhaltenen restlichen Originalsubstanz" des Stahlbetontragwerks ist deshalb nicht zu bef√ľrch-ten, da ein ‚Äěneubau√§hnliches Geb√§ude" nicht die Folge der Sanierung sein wird. Eine solche Neuerrichtung k√§me einer Rekonstruktion gleich und w√ľrde den Zielen der Denkmalpflege widersprechen. Sie ist aber mangels Gef√§hrdung des Betontragwerks in seiner Substanz ge-rade nicht erforderlich.
29. Werden im Laufe der Zeit lediglich Bauteile im Zuge √ľblicher Erhaltungsma√ünahmen aus-getauscht, f√ľhrt dies ebenfalls regelm√§√üig nicht zum Wegfall der Denkmaleigenschaft (vgl, BayVGH, Urt. v. 04.09.2012, Az.: 2 ZB 11.587, juris [Rn. 5]; OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.12.2011, Az.: 2 L 152/06, juris [Rn. 90]). Anders ist es nur, wenn sich der Zustand des Ge-b√§udes infolge √§u√üerer Einfl√ľsse (Feuchtigkeit, Immissionen, Beanspruchung der Substanz durch √ľbliche oder √ľberm√§√üige Nutzung) so stark verschlechtert hat, dass ohne eine Sanierung der Verlust des Geb√§udes zu erwarten ist und die Wiederherstellung eines gebrauchsf√§higen Zustands wie eine Neuerrichtung zu werten ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.12.2011, Az.: 2 L 152/06, juris [Rn. 90]). Blo√üe Erhaltungsma√ünahmen f√ľhren hingegen regelm√§√üig nicht zum Verlust der Denkmaleigenschaft, denn der Eigent√ľmer ist dazu verpflichtet, sein Denkmal zu erhalten (Art. 4 BayDSchG), so dass Arbeiten dieser Art lediglich Ausdruck des selbstverst√§ndlichen Umstands sind, dass Baudenkm√§ler ‚Äědurch die Zeit gehen" und laufender Unterhaltung bed√ľrfen. Selbst wenn die einer Erhaltung in diesem Sinne zug√§nglichen Teile eines Geb√§udes im Laufe der Zeit vollst√§ndig ausgetauscht werden, f√ľhrt dies regelm√§√üig nicht zum Verlust der Denkmaleigenschaft, wenn nicht gerade die historische Substanz dieser Geb√§udeteile die Identit√§t und damit den Denkmalwert des Geb√§udes begr√ľndet (OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.12.2011, Az.: 2 L 152/06, juris [Rn. 90]). Das streitgegenst√§ndliche Geb√§ude verliert insoweit nicht seinen historischen Aussagewert.
30. Die neue Dacheindeckung, die (massive) Verst√§rkung der Tragwerkkonstruktion, das An-bringen eines Brandschutzanstriches, das Nachbessern der Schwei√ün√§hte, die Montage einer Sprinkleranlage, die komplette Erneuerung der Haustechnik, die Verst√§rkung der Decke im Erdgeschoss mit Brandschutzplatten, der Einbau einer zus√§tzlichen Rettungstreppe sowie das Anbringen von Korrosionsschutz f√ľhren zu keiner √ľberwiegenden Zerst√∂rung der historischen Substanz und des Zeugniswertes der ehemaligen Produktionshalle und ihrer Dachkonstruktion. Durch die erforderlichen Vollsanierungsma√ünahmen wird in die Originalsubstanz, insbesondere in die Dachkonstruktion nicht so nachhaltig eingegriffen, dass der vorliegende Zeugniswert der streitgegenst√§ndlichen Halle dadurch zerst√∂rt wird. Der Zeugniswert kann vielmehr auch nach der Vollsanierung noch in der Gegenwart weiter veranschaulicht werden (vgl. BayVGH, Urt. v. 03.01.2008, Az.:2 BV 07.760, juris [Rn. 18]), wenn die notwendigen Sanierungsma√ünahmen in Abstimmung mit dem BLfD denkmalvertr√§glich durchgef√ľhrt werden, sodass dadurch die Denkmaleigenschaft der ehemaligen Produktionshalle nicht verloren gehen wird. Solche blo√üe Erhaltungs- und Sanierungsma√ünahmen, die jedes Denkmal erf√§hrt, f√ľhren nicht zum Verlust des Zeugniswerts der streitgegenst√§ndlichen Halle.
31. Ebenso kann es f√ľr die Beurteilung der Denkmaleigenschaft der ehemaligen Produktions-halle nicht von Bedeutung sein, dass bei ihrer Errichtung zum Teil minderwertige oder gesund-heitsgef√§hrdende Baustoffe verwendet worden waren. Zum einen waren diese Baustoffe zur Bauzeit √ľblich und zum anderen k√∂nnen sie im Rahmen der Sanierung denkmalvertr√§glich und umweltgerecht von entsprechenden Fachfirmen durch heute √ľbliche Materialien ersetzt werden. Ferner h√§ngt die Baudenkmaleigenschaft nicht von diesen umweltsch√§dlichen Mate-rialien ab, die im Rahmen des Gesamtbauwerks lediglich einen vergleichsweise geringen Um-fang haben, insbesondere der Austausch der Dachhaut und Dacheindeckung f√ľhrt als reine Erhaltungsma√ünahme nicht zum Wegfall der Denkmaleigenschaft.
32. Schlie√ülich hat ein evtl. unansehnlicher Zustand, in dem sich das Objekt heute befinden k√∂nnte, dessen gegenw√§rtiger Zustand allerdings der jahrzehntelangen Vernachl√§ssigung des Bauunterhalts geschuldet ist, ebenfalls keinen Einfluss auf die Eigenschaft der Produktionshalle als Denkmal. Der Erhaltungszustand ist jedoch grunds√§tzlich ohne Einfluss auf die Denk-maleigenschaft, es sei denn, dass bei den notwendigen Instandsetzungsma√ünahmen die Be-wahrung der Identit√§t nicht m√∂glich w√§re und eine blo√üe Rekonstruktion entst√ľnde (vgl. Vie-brock, in: Martin/ Krautzberger, Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Aufl. 2010, Teil C Rn. 29 und 30; Eberl/ Martin/ Spennemann, BayDSchG, 7. Aufl. 2015, Art. 1 Rn. 15).
33. Soweit es noch der Feststellung der Erhaltensw√ľrdigkeit bzw. eines √∂ffentlichen Erhaltungsinteresses bedarf (vgl. Viebrock, in: Martin/ Krautzberger, Handbuch Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Aufl. 2010, Teil C Rn. 5), ist nicht auf die Anschauung des gebildeten Durchschnittsmenschen abzustellen, sondern auf den Wissens- und Kenntnisstand sachver-st√§ndiger Kreise; die Denkmaleigenschaft eines Bauwerks wird daher nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Durchschnittsbetrachter es nicht als solches erkennt. Erhaltensw√ľrdig sind dabei nicht nur hervorragende Zeugnisse der Vergangenheit, sondern auch Sachen, die das Geschichtsbild nur in geringem Ma√ü oder zusammen mit anderen Sachen pr√§gen (vgl. BayVGH, Beschluss v. 15.01.2002, Az.: 14 ZB 00.3360, Az.: juris [Rn. 2]).
34. Alle deutschen Denkmalschutzgesetze lassen den Schutz von Objekten aus den oben ge-nannten Gr√ľnden nur insoweit zu, als aus ihnen ein ‚Äě√∂ffentliches Erhaltungsinteresse" bzw. ein entsprechendes ‚ÄěInteresse der Allgemeinheit" hergeleitet werden kann. Dieses Tatbe-standsmerkmal hat die Aufgabe, aus dem Kreis der in Frage kommenden Objekte eine ein-grenzende Auswahl zu treffen. Das Merkmal des √∂ffentlichen Interesses erf√ľllt daher die Funk-tion, nur Sachen von Erheblichkeit als √∂ffentlich-rechtliches Schutzobjekt zu qualifizieren. Ob-jektiv belanglose Sachen erf√ľllen nicht die Begriffsbestimmung der gesetzlichen Denkmalbe-griffe. Das Merkmal des √∂ffentlichen Interesses bezweckt indes nicht, dass lediglich herausra-gende Beispiele oder ein besonders typischer Vertreter einer Gattung erhaltensw√ľrdig i. S. d. Vorschrift w√§ren (vgl. Viebrock, in: Martin/ Krautzberger, Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Auflage 2010, Teil C Rn. 25). Grunds√§tzlich kommt es f√ľr das √∂ffentliche Interesse an der Erhaltung nicht darauf an, dass sich das Objekt in einem guten Erhaltungszustand befindet. Auch ein schlecht erhaltenes Denkmal ist erhaltenswert (vgl. Viebrock, in: Martin/ Krautzberger, Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Auflage 2010, Teil C Rn. 27). Dem Seltenheitswert wird bei der Pr√ľfung des √∂ffentlichen Erhaltungsinteresses ein prim√§rer Rang einger√§umt (vgl. Viebrock, in: Martin/ Krautzberger, Denkmalschutz und Denkmalpflege, 3. Auflage 2010, Teil C Rn. 26).
35. Das Interesse der Allgemeinheit am Erhalt der ehemaligen Produktionshalle ergibt sich daher inzident insbesondere aus dem Alleinstellungsmerkmal der ehemaligen Produktionshalle der Firma Deckel.
36. Da die Klage als Klage auf Feststellung des Fehlens von Denkmaleigenschaft umgestellt worden war, wurde die seitens der Kl√§gerin eingewandte ‚Äěwirtschaftliche Zumutbarkeit‚Äú pro-zessual nicht mehr thematisiert. In der ersten m√ľndlichen Verhandlung knapp zwei Jahre vor Urteilsspruch war diese Frage allerdings ausf√ľhrlich diskutiert und letztlich bejaht worden. Hie-ran √§nderte sich auch in der m√ľndlichen Verhandlung vom Oktober 2015 nichts. Vielmehr jetzt legte die erkennende Kammer der Kl√§gerin eine mit den Denkmalbeh√∂rden (BLfD und Untere Denkmalschutzbeh√∂rde) abgestimmte Instandsetzung nahe.
BayVG M√ľnchen, Urteil, 05.10.2015, AZ: M 8 K 12.3464, Publikationsart:
vgl. BayVGH, Beschluss vom 12.06.2017, Az.: 2 ZB 16.342, BayVBl 2018, 348-350 (Ablehnung des klägerischen Antrags auf Zulassung der Berufung)

1 Allgemeine Rechtsfragen
1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.1 Eintragungspflicht
1.1.2 Bedeutung
1.1.3 ‚Äěaus vergangener Zeit‚Äú
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.1.5 Veränderungsfolgen
2 Baudenkmalpflege
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.1.1 Grundsätze
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.1 Grundsätze
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1. Die von der Klägerin beabsichtigte Installation einer Photovoltaikanlage auf dem streitgegenständlichen Anwesen bedarf gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 BayDSchG einer baudenkmalrechtlichen Erlaubnis. Danach bedarf derjenige, der ein Ensemble verändern will, u.a. dann einer Erlaubnis, wenn sich die Veränderung auf das Erscheinungsbild des Ensembles auswirken kann.
2. Dies ist vorliegend der Fall, da die Aufbringung der rund 47 m¬≤ gro√üen Photovoltaikanlage den wesentlichen Teil der s√ľd√∂stlichen Dachfl√§che des Anwesens in Anspruch nehmen w√ľrde und sich das bisherige Erscheinungsbild der Dachlandschaft der anliegenden Stra√üe deutlich ver√§ndern w√ľrde.
3. Daher steht der Kl√§gerin vorliegend kein Rechtsanspruch auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 BayDSchG zu. Die Erlaubnis kann danach versagt werden, soweit gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes f√ľr die unver√§nderte Beibehaltung des bisherigen Zustandes sprechen. Die Erteilung der denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis steht dann im pflichtgem√§√üen Ermessen der zust√§ndigen Unteren Denkmalschutzbeh√∂rde (Art. 11 BayDSchG).
4. Ein Rechtsanspruch auf Erteilung dieser Erlaubnis k√§me insbesondere dann in Betracht, wenn das Ermessen auf Null reduziert w√§re, wenn Interessen des betroffenen Grundst√ľckeigent√ľmers an einer Ver√§nderung des Denkmals die Gr√ľnde des Denkmalschutzes eindeutig √ľberwiegen w√ľrden.
5. Vorliegend sprechen gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes f√ľr die unver√§nderte Beibehaltung des bisherigen Zustandes, da die zur Aufbringung der Photovoltaikanlage vorgesehene Dachfl√§che Teil einer bislang im Wesentlichen einheitlichen Dachlandschaft der anliegenden Stra√üe ist. Trotz der auf weiteren Dachfl√§chen einzelner Anwesen in der unmittelbaren Umgebung des streitgegenst√§ndlichen Geb√§udes bereits installierten Photovoltaik- oder Solaranlagen ist das historische Erscheinungsbild der Geb√§ude an der anliegenden Stra√üe, deren Denkmalschutzcharakter gerade durch die mittelsteilen Ziegeld√§cher gepr√§gt wird, dennoch deutlich erkennbar.
6. Die von der Kl√§gerin geplante gro√üfl√§chige Photovoltaikanlage w√ľrde den Charakter des Ensembles gerade deshalb nachhaltig ver√§ndern, weil das unmittelbar an der Stra√üe situierte Anwesen - infolge der nach S√ľden deutlich ansteigenden Stra√üe und des nach Osten zur√ľckversetzten Geb√§udes auf dem s√ľdlich angrenzenden Grundst√ľck - besonders pr√§gend in Erscheinung tritt.
7. Es sprechen somit gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes f√ľr die unver√§nderte Beibehaltung des bisherigen Zustands.
8. Eine Ermessensaus√ľbung des Beklagten mit dem Ergebnis, dass die Gr√ľnde des Denkmalschutzes die Interessen der Kl√§gerin an einer Aufbringung der Photovoltaikanlage √ľberwiegen, kann vorliegend nicht beanstandet werden. Zum einen ist nachvollziehbar, dass der Beklagte die Entscheidung √ľber die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis f√ľr Photovoltaik- und Solaranlagen aufgrund von Ortsterminen stets in Bezug auf den Einzelfall trifft. Gerade der vorliegende Fall best√§tigt, dass die f√ľr die Ermessensentscheidung nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG relevanten Erw√§gungen vor allem von dem konkret betroffenen Objekt und dessen Lage im Ensemble sowie von der Gr√∂√üe und Situierung der jeweiligen baulichen Anlage abh√§ngen.
9. Zum anderen liegt hier kein Fall vor, in denen den wirtschaftlichen Interessen der Kl√§gerin und dem Staatsziel des Umwelt- und Klimaschutzes (vgl. Art. 141 Abs. 1 der Bayerischen Verfassung [BV]) zwingend Vorrang gegen√ľber dem Gemeinwohlbelang des Denkmalschutzes (Art. 141 Abs. 2 BV) einzur√§umen w√§re. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Beklagte den Belangen des Denkmalschutzes vorliegend - gerade auch wegen der hervorgehobenen Lage des kl√§gerischen Anwesens im Stra√üenbild der anliegenden Stra√üe ‚Äď ein erhebliches Gewicht beimisst.
10. Eine Ermessensreduzierung auf Null ergibt sich vorliegend auch nicht aus den von der Kl√§gerin dokumentierten F√§llen weiterer Photovoltaik- und Solaranlagen im Bereich des Ensembles ‚Äě...stra√üe‚Äú und anderer Ensembles im Bereich des Beklagten. Insbesondere hat der Beklagte schrifts√§tzlich und auch in der m√ľndlichen Verhandlung erkl√§rt, dass es sich dabei teilweise um genehmigte Anlagen handelt, ohne dass dies von der Kl√§gerin substantiiert bestritten worden w√§re. Zum anderen hat der Beklagtenvertreter glaubhaft vorgetragen, dass nicht erlaubte Module in der anliegenden Stra√üe und einer benachbarten Gasse ggf. unter Anwendung derselben Ma√üst√§be gesondert √ľberpr√ľft w√ľrden. Die Kl√§gerin kann demnach auch nicht unter Hinweis auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis beanspruchen.
BayVG M√ľnchen, Urteil, 21.11.2013, AZ: M 11 K 13.105, Publikationsart: juris

2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.1 Grundsätze
2.3.6 Photovoltaik- und Solaranlagen
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1. Die Klage auf Verpflichtung zur Erteilung der denkmalrechtlichen Erlaubnis zur Entfernung und Verbringung der streitgegenst√§ndlichen Kommunionb√§nke w√§re wohl erfolgreich gewesen, da die geltendgemachten Gr√ľnde, zur Neugestaltung der liturgischen Abl√§ufe w√§hrend der Gottesdienste mehr Platz zu ben√∂tigen als zur Erbauungszeit vorgesehen, wohl kirchliche Belange bez√ľglich dieses unmittelbar gottesdienstlichen Zweckenden dienenden Baudenkmals darstellen.
2. Nach Art. 26 Abs. 2 Satz 3 BayDSchG d√ľrfte deshalb das Letztentscheidungsrecht, ob die Neugestaltung des Altarraumes mit oder ohne die Kommunionb√§nke erfolgt, bei der kirchlichen Oberbeh√∂rde und nicht bei den staatlichen Denkmalschutzbeh√∂rden gelegen haben.
BayVG M√ľnchen, Beschluss, 03.12.2012, AZ: M 11 K 10.5745, Publikationsart:

1.2 Zuständigkeiten, Verfahrensfragen
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
2.2.1.3 Kirchliches Eigentum
2.3 Sonstige Veränderungen
2.6 Ausstattung
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1. Baudenkm√§ler sind bauliche Anlagen oder Teile davon aus vergangener Zeit, deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, k√ľnstlerischen, st√§dtebaulichen, wissenschaftlichen oder volkskundlichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit liegt. Dabei gen√ľgt bereits das Vorliegen eines der gesetzlichen Merkmale, um die Denkmaleigenschaft einer baulichen Anlage anzunehmen.
2. Eine derartige Bedeutung kommt einem Bauwerk zu, wenn es historische Ereignisse oder Entwicklungen heute und f√ľr zuk√ľnftige Generationen anschaulich macht.
3. Ob dies der Fall ist, ist in der Regel anhand des Wissens- und Erkenntnisstandes von Sachverständigen zu beantworten.
4. Insoweit ist vorrangig von den Sachverst√§ndigenangaben und Ausf√ľhrungen der fachlich entsprechend ausgebildeten Konservatoren des im Freistaat Bayern hierzu gesetzlich berufenen Bayerischen Landesamts f√ľr Denkmalpflege auszugehen.
5. Ziel des Denkmalschutzes ist es, die Baukultur der Vergangenheit, d. h. die geschichtlichen Zeugnisse zu erhalten. Das Denkmalschutzgesetz ist kein Gesetz zur Ortsbildpflege, sondern zur Erhaltung der historischen Bausubstanz, auch wenn diese von außen her einmal gar nicht sichtbar sein sollte oder wenn diese im Einzelfall ästhetisch bescheiden oder sogar unbefriedigend ist (BayVGH, Urteil vom 03.08.2000, Az.: 2 B 97.1119, juris; Eberl/Martin/Petzet, Bayerisches Denkmalschutzgesetz, 5. Auflage, Art. 1 RdNrn. 59 und 60).
6. Eine denkmalgerechte Sanierung erfordert nicht die Angleichung an das Niveau eines Neubaus.
7. Bei der Ber√ľcksichtigung der Zumutbarkeit der Erhaltung bleiben etwaige Spekulationsinteressen des Eigent√ľmers au√üer Betracht.
8. Bei der vorzunehmenden Vergleichsrechnung sind nicht die vollen Sanierungsosten anzusetzen, sondern nur die denkmalschutzrechtlich bedingte Erh√∂hung anzusetzen. Zudem sind alle Zusch√ľsse oder Erleichterungen in Ansatz zu bringen. Auch sind in der Vergleichsrechnung bei der Gegen√ľberstellung von Erhaltungsaufwand und Rendite nicht die Erwerbskosten des Grundst√ľcks, wie es die Kl√§gerin getan hat, einzubeziehen.
9. Folgte man der Argumentation der Kl√§gerin, dann w√ľrde jeder, der ein Grundst√ľck in spekulativer Erwartung seiner h√∂heren Bebaubarkeit zu einem √ľberh√∂hten Preis kauft, mit dem Hinweis auf die deshalb fehlende Rendite und Art. 14 GG ein ‚ÄěBaurecht‚Äú bis zu der Grenze durchsetzen k√∂nnen, ab der eine angemessene Rendite zu erzielen w√§re. Ein geradezu abwegiges Ergebnis.
10. Die spekulative Absicht der Kl√§gerin ergibt sich zudem daraus, dass der Erwerb erfolgte, obwohl die beklagten ‚Äědesolaten Zust√§nde‚Äú bereits im Zeitpunkt des Erwerbs vorhanden waren.
11. Verst√§rkt wird dieser Eindruck noch durch die Herausnahme von ‚Äěantiken‚Äú Inneneinbauten, die den Denkmalwert des Geb√§udes reduzierte, f√ľr die aber Liebhaber bereit sind, erhebliche Preise zu zahlen.
12. Unter diesem Blickwinkel ist die im Bußgeldverfahren festgesetzte Geldbuße eher moderat.
13. Im Hinblick auf die Denkmaleigenschaft ist zu pr√ľfen, ob nicht auch Abweichungen bzw. Befreiungen von sonst bauordnungsrechtlich einzuhaltenden Vorschriften gew√§hrt werden k√∂nnen.
BayVG M√ľnchen, Urteil, 23.06.2005, AZ: M 11 K 04.308, Publikationsart: DSI 2005/III, 69 ff. (mit Anm. W. K. G√∂hner; http://media.w-goehner.de/1.21_-_BayVG_Muenchen_-_Urt._v._23.07.05.pdf) / BeckRS 2005, 38342

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.2 Bedeutung
1.1.3 ‚Äěaus vergangener Zeit‚Äú
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.2 Zuständigkeiten, Verfahrensfragen
1.3.9 Bauordnungsrechtliche Abweichung
1.5 Sanktionen bei Zuwiderhandeln
1.5.1 Ordnungswidrigkeiten
2 Baudenkmalpflege
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.2 Ortsgestaltungssatzungen
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1. Gem√§√ü ¬ß 7i Abs. 1 Satz 1 EStG kann der Steuerpflichtige bei einem im Inland gelegenen Geb√§ude, das nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist, abweichend von ¬ß 7 Abs. 4 und 5 EStG im Jahr der Herstellung und in den folgenden sieben Jahren jeweils bis zu 9% und in den folgenden vier Jahren jeweils bis zu 7% der Herstellungskosten f√ľr Bauma√ünahmen, die nach Art und Umfang zur Erhaltung des Geb√§udes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind, absetzen.
2. Nach ¬ß 7i Abs. 1 Satz 6 EStG m√ľssen die Bauma√ünahmen ferner in Abstimmung mit der in Abs. 2 der Vorschrift bezeichneten Stelle durchgef√ľhrt worden sein. Gem√§√ü ¬ß 7i Abs. 2 Satz 1 EStG kann der Steuerpflichtige die erh√∂hten Absetzungen nur in Anspruch nehmen, wenn er durch eine Bescheinigung der nach Landesrecht zust√§ndigen oder von der Landesregierung bestimmten Stelle die Voraussetzungen des Abs. 1 der Vorschrift f√ľr das Geb√§ude oder Geb√§udeteil und f√ľr die Erforderlichkeit der Aufwendungen nachweist.
3. Die Voraussetzungen des § 7i Abs. Satz 1 EStG, dass die Baumaßnahmen nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind, sind beim Einbau von Balkonen nicht gegeben. Der Bestand eines Gebäudes mit mehreren wohngenutzten Geschossen als Baudenkmal wird nicht durch das Fehlen von Balkonen gefährdet.
4. Dass die Aufwendungen f√ľr Balkone aus denkmalpflegerischer Sicht angemessen oder vertretbar sind, reicht jedoch nicht daf√ľr aus, dass diese Kosten zur sinnvollen Nutzung des Baudenkmals erforderlich sind. Sie m√ľssen vielmehr, gemessen am Zustand des Baudenkmals vor Beginn der Bauma√ünahmen, geboten sein, um den unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten erstrebenswerten Zustand herbeif√ľhren zu k√∂nnen (vgl. BFH, Beschluss vom 08.09.2004, Az.: X B 51.04, juris; BVerwG, Beschluss vom 08.07.2014, Az.: 4 B 18.14, juris; BayVGH, Beschluss vom 03.12.2008, Az.: 15 ZB 08.727, BayVBl 2009, 473).
5. Denn aus denkmalpflegerischer Sicht k√∂nnen durchaus auch Ma√ünahmen am Baudenkmal erw√ľnscht sein, die nicht f√∂rderf√§hig sind, weil nicht ‚Äěerforderlich‚Äú, aber m√∂glicherweise (nur) angemessen und fachlich sinnvoll (vgl. BayVGH, Urteil vom 20.06.2012, Az.: 1 B 12.78, NVwZ-RR 2012, 981). Der Wortlaut der Vorschrift schlie√üt es jedenfalls aus, Bauma√ünahmen bereits deshalb f√ľr erforderlich zu halten, weil sie zu einer besseren wirtschaftlichen Nutzbarkeit des Geb√§udes f√ľhren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.07.2014, Az.: 4 B 18.14; BayVGH, Beschluss vom 24.07. 2009, Az.: 21 ZB 08.3444, juris).
6. ¬ß 7i EStG ist durch Art. 1 Nr. 10 des Gesetzes zur steuerlichen F√∂rderung des Wohnungsbaus und denkmalgesch√ľtzter Geb√§ude vom 20. Dezember 1989 (BGBI S. 2408) in das Einkommenssteuergesetz eingef√ľgt worden. Er ist an die Stelle des fr√ľheren ¬ß 82i EStDV getreten. Diese Vorschrift wurde auf der Grundlage des ¬ß 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. y EStG i.d.F. des Gesetzes zur Erhaltung und Modernisierung kulturhistorisch und st√§dtebaulich wertvolle Geb√§ude vom 22. Dezember 1977 (BGBl I S. 3107) erlassen. Sie sah bei einem im Inland gelegenen Geb√§ude, das nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist, die M√∂glichkeit erh√∂hter Abschreibungen als Aufwendungen vor, die nach Art und Umfang zur Erhaltung des Geb√§udes als Baudenkmal und zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind; der Zweck dieser Regelung war es, die Erhaltung und Modernisierung kulturhistorisch wertvoller Geb√§ude zu f√∂rdern. Der Gesetzgeber trug der Erkenntnis Rechnung, dass die ordnungsgem√§√üe Erhaltung von Baudenkmalen, ‚Äědie regelm√§√üig besonders aufw√§ndig ist, bestehenden Wohnraum sichert, zur Entspannung der Wohnungssituation beitr√§gt und ein Anreiz ist, privates Kapital f√ľr Geb√§udesanierungen und Bestandserhaltung zu mobilisieren‚Äú (vgl. die Begr√ľndung des Gesetzentwurfs vom 13.09.1977, BT-Drs. 8/896, S. 6 sowie im Hinblick auf die mit dieser Regelung gesammelten Erfahrungen die Begr√ľndung des Gesetzentwurfs vom 14.11.1989, BT-Drs. 11/5680, S. 9).
7. Den Gesetzesmaterialien ist jedoch keine Aussage dar√ľber zu entnehmen, ob ein Balkonanbau gef√∂rdert werden kann. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.07.2001, Az.: 4 B 45.01, BayVBl 2002, 151) ist die Vorschrift Ausdruck des gesetzgeberischen Willens, mit dem Mittel der Steuerverg√ľnstigung den spezifischen Belastungen Rechnung zu tragen, die das Denkmalschutzrecht mit sich bringt. Eine Steuerverg√ľnstigung kommt auch dann in Betracht, wenn die Bauma√ünahmen sich darin ersch√∂pfen, das als Baudenkmal gesch√ľtzte Geb√§ude neuzeitlichen Nutzungserfordernissen anzupassen (vgl. BT-Drs. 11/5680, S. 12). Zweck der Regelung ist es, Verg√ľnstigungen f√ľr Geb√§ude zu gew√§hren, die den √∂ffentlich-rechtlichen Bindungen des Denkmalschutzes unterliegen. Die Steuerentlastung ist als Teilausgleich f√ľr die Opfer gedacht, die der Steuerpflichtige im Interesse des Allgemeinwohls zu erbringen hat (vgl. BT-Drs. 11/5680, S. 12). Der Gesetzesbegr√ľndung l√§sst sich jedoch nicht entnehmen, ob eine konkrete Ma√ünahme f√∂rderungsf√§hig ist.
8. Die Erforderlichkeit der Balkone aus denkmalpflegerischer Sicht ergibt sich allerdings nicht daraus, dass andernfalls die Vermietbarkeit der Wohnungen nicht l√§ngerfristig gesichert sei. Denn jedenfalls in der Landeshauptstadt M√ľnchen sind derartige Wohnungen auch ohne Balkone jederzeit vermietbar. In den bei Gericht anh√§ngigen Verfahren wegen Bauma√ünahmen in Altbauten wurde nie ersichtlich, dass Wohnungen ohne Balkone in absehbarer Zeit nicht mehr vermietbar gewesen w√§ren. Es bestehen auch keinerlei Anhaltspunkte daf√ľr, dass sich die gute Vermietbarkeit und Verk√§uflichkeit von Wohnungen ohne Balkone in M√ľnchen in absehbarer Zeit √§ndern k√∂nnte. Es ist auch nicht zu bef√ľrchten, dass die Wohnungen bei wirtschaftlich schwierigen Verh√§ltnissen nicht mehr vermietbar w√§ren und letztlich die Substanz des Baudenkmals nicht mehr erhalten werden k√∂nnte. Wirtschaftlich schwierige Verh√§ltnisse liegen in der Landeshauptstadt M√ľnchen nicht vor, und es sind auch keine Anhaltspunkte gegeben oder vorgetragen, dass solche dort in absehbarer Zeit eintreten k√∂nnten. Der Gesichtspunkt, dass eine Reihe von Mietern oder K√§ufern Wohnungen mit Balkon bevorzugen, rechtfertigt kein anderes Ergebnis, auch wenn in diesen F√§llen ein h√∂herer Mietzins oder Kaufpreis erzielt werden kann. Sanierte Altbauwohnungen f√ľr Wohnzwecke k√∂nnen somit auf dem M√ľnchner Wohnungsmarkt auch ohne Balkone vermietet werden.
9. Demografische Betrachtungen zur Bev√∂lkerungsentwicklung, insbesondere in Bezug auf eine immer √§lter werdende Bev√∂lkerung, sind zudem bei einem Balkonanbau ohne Bedeutung. Es ist nicht erkennbar, dass eine immer √§lter werdende Bev√∂lkerung dazu f√ľhren k√∂nnte, dass k√ľnftig in der Landeshauptstadt M√ľnchen Wohnungen ohne Balkone nicht mehr vermiet- oder ver√§u√üerbar sind. Auch eine immer √§lter werdende Bev√∂lkerung k√∂nnte zu jeder Zeit Wohnungen ohne Balkon sinnvoll nutzen.
10. Es ist deshalb auch im Sinn der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ersichtlich, dass der Anbau von Balkonen aus anderen Gr√ľnden, seien diese wirtschaftlicher, rechtlicher oder sonstiger Art, zur sinnvollen Nutzung erforderlich sein k√∂nnte. Eine Verpflichtung, H√§user mit Balkonen nachzur√ľsten, besteht nicht, so dass auch rechtliche Gr√ľnde f√ľr den Anbau von Balkonen nicht ersichtlich sind. Dass vorliegend aus - sonstigen - anderen Gr√ľnden ein Anbau von Balkonen zur sinnvollen Nutzung erforderlich sein k√∂nnte, ist nicht erkennbar.
11. Eine Erforderlichkeit der Balkonanbauten f√ľr eine sinnvolle Nutzung folgt auch nicht daraus, dass diese genehmigt worden sind. Die Erteilung der Genehmigung l√§sst nur den Schluss zu, dass den Anbauten denkmalrechtliche Belange nicht entgegenstehen. Bei Entscheidungen nach Art. 6 Abs. 4 BayDSchG, wo nach Abs√§tzen 1 bis 3 dieser Vorschrift auch die Belange von Menschen mit Behinderung und von Menschen mit sonstigen Mobilit√§tsbeeintr√§chtigungen zu ber√ľcksichtigen sind, handelt es sich um Entscheidungen √ľber Erlaubnisse bei Ma√ünahmen an Baudenkm√§lern. Um eine solche Entscheidung handelt es sich bei der Erteilung einer Bescheinigung nach ¬ß 7i Abs. 2 Satz 1 EStG offensichtlich nicht. Hier ist der Ankn√ľpfungspunkt f√ľr die Beurteilung, ob eine Grundlagenbescheinigung nach ¬ß 7i EStG zu erteilen ist, ein anderer. Die Bauma√ünahmen m√ľssen vielmehr geboten sein, um einen unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten erstrebenswerten Zustand herbeif√ľhren zu k√∂nnen. Im √úbrigen ist nicht ersichtlich, inwieweit der Anbau von Balkonen gerade Belange von Menschen mit Behinderung und von Menschen mit sonstigen Mobilit√§tsbeeintr√§chtigungen ber√ľhrt.
12. In der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist ferner gekl√§rt, dass ein Dachgeschossausbau zur sinnvollen Nutzung eines Baudenkmals regelm√§√üig nicht erforderlich ist (vgl. Beschluss vom 24.07.2009, Az.: 21 ZB 08.3444, juris; Beschluss vom 27.11.2013, Az.: 2 ZB 12.2680, juris; Urteil vom 23.01.2014, Az.: 2 B 13.2417, juris; Urteil vom 21.12.2016, Az.: 2 B 16.2107, juris). Dass die Aufwendungen f√ľr den Dachgeschossausbau aus denkmalpflegerischer Sicht angemessen oder vertretbar w√§ren, reicht f√ľr die Bescheinigungsf√§higkeit nicht aus. Sie m√ľssen vielmehr, gemessen am Zustand des Baudenkmals, vor Beginn der Bauma√ünahmen geboten sein, um den unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten erstrebenswerten Zustand herbeif√ľhren zu k√∂nnen. Denn aus denkmalpflegerischer Sicht k√∂nnen durchaus Ma√ünahmen am Baudenkmal erw√ľnscht sein, die nicht f√∂rderf√§hig sind, weil nicht erforderlich, aber m√∂glicherweise (nur) angemessen und fachlich sinnvoll. Auf eine sinnvolle Nutzung des Baudenkmals k√∂nnen Bauma√ünahmen bezogen sein, die die Bereitschaft f√∂rdern, in das Baudenkmal zu investieren, um auf diesem Weg zu seiner Erhaltung beizutragen. Die Optimierung der wirtschaftlichen Nutzbarkeit eines Baudenkmals gen√ľgt jedoch allein nicht, damit die f√ľr seine Nutzung aufgewandten Beitr√§ge auch bereits als erforderliche Aufwendungen angesehen werden k√∂nnen.
13. Auch ohne einen Dachgeschossausbau kann die bisherige Nutzung sinnvoll fortgef√ľhrt werden, weshalb die Erhaltung der sch√ľtzenswerten Substanz des Geb√§udes auf Dauer gew√§hrleistet ist.
14. Ob und unter welchen Voraussetzungen fernef bei einem Innenausbau mit Grundriss√§nderungen die Aufwendungen bescheinigungsf√§hig sind, ist eine Frage des Einzelfalls. Grunds√§tzlich unterf√§llt auch der Grundriss eines Geb√§udes dem Denkmalschutzrecht. Vorliegend sind aber die Grundrisse in keiner Weise mehr zeitgem√§√ü. Sobald in der vorliegenden Situation eine auch nur geringf√ľgige Grundriss√§nderung erfolgt, hat dies eine generelle umfassende Grundriss√§nderung zwingend zur Folge. Ein Erhalt der historischen Grundrissstrukturen ist in der vorgegebenen √∂rtlichen Situation nicht m√∂glich. Im vorliegenden Einzelfall steht daher eine Grundriss√§nderung und eine Zusammenlegung von Wohnungen einer Bescheinigungsf√§higkeit nicht entgegen.
15. Hinsichtlich der streitgegenst√§ndlichen Bau- und Sanierungsma√ünahmen ist vom Vorliegen der nach ¬ß 7i Abs. 1 Satz 6 EStG erforderlichen Abstimmung auszugehen. ¬ß 7i EStG beg√ľnstigt ausschlie√ülich Bauma√ünahmen, die gemessen am Zustand des Baudenkmals vor ihrem Beginn - geboten sind, um den unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten erstrebenswerten Zustand herbeizuf√ľhren. Da diese Entscheidung nicht im Nachhinein getroffen werden kann, muss die Bauma√ünahme in Abstimmung mit der zust√§ndigen Denkmalschutzbeh√∂rde durchgef√ľhrt werden (vgl. BFH, Beschluss vom 08.09.2004, Az.: X B 51.04, juris [Rn. 5]; BayVGH, Urteil vom 20.06.2012, Az.: 1 B 12.78, juris [Rn. 18]). Die Bauma√ünahmen m√ľssen einverst√§ndlich und bei Bedarf detailliert hinsichtlich Art, Umfang und fachgerechter Ausf√ľhrung festgesetzt sein (vgl. BFH, Urteil vom 24.06.2009, Az.: X R 8.08, juris). Die Abstimmung muss auf die konkrete Bauma√ünahme bezogen stattfinden; eine generelle Absprache √ľber k√ľnftig auszuf√ľhrende Reparaturarbeiten gen√ľgt hierf√ľr nicht (vgl. BayVGH, Beschluss vom 03.12.2008, Az.: 15 ZB 08.727, juris [Rn. 9]). Die vorherige Abstimmung dient - neben der Sicherung der denkmalgerechten Ausf√ľhrung der Arbeiten - in erster Linie der Feststellung der Tatsachen, insbesondere des Zustands des Bauwerks, an dem die Ma√ünahmen vorgenommen werden sollen, die notwendig sind, um so die Erforderlichkeit der geplanten Ma√ünahmen im Einzelnen beurteilen zu k√∂nnen. Dem Steuerpflichtigen soll damit schon vor Beginn der Arbeiten klar sein, f√ľr welche Ma√ünahmen im Einzelnen die Erforderlichkeit im Sinn von ¬ß 7i Abs. 1 Satz 1 EStG von der f√ľr die sp√§tere Ausstellung der Grundlagenbescheinigung zust√§ndigen Fachbeh√∂rde bejaht wird (vgl. BayVGH, Urteil vom 20.06.2012, Az.: 1 B 12.78, juris). Im Wesentlichen handelt es sich dabei um eine Missbrauchskontrolle. Der Steuerpflichtige soll nicht ohne Er√∂rterung der Ma√ünahmen mit der Fachbeh√∂rde mit seinem Bau beginnen d√ľrfen, wenn er sich die Bescheinigungsf√§higkeit nach ¬ß 7i Abs. 1 EStG erhalten m√∂chte. Im √úbrigen ist die Art und Weise, in der die Abstimmung im Einzelnen zu erfolgen hat, nach den jeweiligen Umst√§nden des Einzelfalls zu beurteilen.
16. Die Abstimmung ist - im Gegensatz zu Nummer 2.3 der Bayerischen Bescheinigungsrichtlinien zum Vollzug von ¬ß7i, ¬ß10f und ¬ß 11b EStG (EStGBeschR ¬ß7i, ¬ß10f und ¬ß 11b) - nicht als Zustimmung zu verstehen. Die Abstimmung erfordert nicht die Herstellung des Einvernehmens mit dem BLfD. Zum einen widerspricht das Erfordernis eines Einvernehmens dem Wortlaut des ¬ß 7i Abs. 1 Satz 6 EStG, der explizit lediglich eine Abstimmung vorsieht. Anders als bei einem Einvernehmen, das bei verwaltungsrechtlichen Mitwirkungsbefugnissen die positive Zustimmung der zur Mitwirkung berufenen Beh√∂rde oder Stelle verlangt, ist dies bei der hier nach ¬ß 7i Abs. 1 Satz 6 EStG vorgesehenen Abstimmung nicht der Fall. Auch nach dem Sinn und Zweck der Regelung ist eine solche Abstimmung - welche die Feststellung des Zustands des Bauwerks und anderer Tatsachen vor Durchf√ľhrung der Ma√ünahmen bezweckt - bereits dann durchgef√ľhrt worden, wenn der Bauherr die Art und den Umfang der geplanten Arbeiten mitteilt und das BLfD damit in die Lage versetzt, die Erforderlichkeit im Sinn von ¬ß 7i Abs. 1 Satz 1 EStG zu beurteilen. Sofern das LfD auf Grundlage dieser Informationen zu dem Ergebnis kommt, dass die Erforderlichkeit im Sinn von ¬ß 7i Abs. 1 Satz 1 EStG nicht bejaht werden kann, kann der Bauherr nach Durchf√ľhrung der Bauma√ünahmen dennoch einen Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach ¬ß 7i Abs. 2 Satz 1 EStG stellen und im Fall einer Antragsablehnung im Weg der Verpflichtungsklage einen Anspruch auf Erteilung der Bescheinigung geltend machen.
17. Wollte man die Abstimmung dagegen als Einvernehmenserfordernis verstehen, f√ľhrte dies dazu, dass in den F√§llen, in denen die Bescheinigungsbeh√∂rde ihr Einvernehmen zu den bereits bau- und denkmalrechtlich genehmigten Ma√ünahmen verweigert, der Denkmaleigent√ľmer bereits zu diesem Zeitpunkt noch vor Beginn der Bauarbeiten versuchen m√ľsste, verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. W√ľrde er die Arbeiten ohne die Zustimmung durchf√ľhren, k√∂nnte er mangels vorheriger Abstimmung nachtr√§glich niemals mit Aussicht auf Erfolg einen Anspruch auf Erteilung der Grundlagenbescheinigung geltend machen, obwohl er das Vorhaben und das Denkmal der Bescheinigungsbeh√∂rde rechtzeitig zur Kenntnis gebracht hat. Dies w√ľrde der Bedeutung der Abstimmung aber nicht gerecht werden und sie entgegen ihrer rechtlichen Ausgestaltung in ¬ß 7i EStG √ľberh√∂hen, da sie im Gesetz lediglich als notwendiger Verfahrensschritt vorgesehen ist, nicht aber die eigentliche Entscheidung √ľber die Bescheinigungsf√§higkeit vorwegnehmen oder ersetzen soll.
18. Eine andere Auslegung des Worts Abstimmung w√ľrde - nach Auffassung des erkennenden Senats - dazu f√ľhren, dass F√§lle, in denen sich eine angeblich fehlende Abstimmung in Rede steht, der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen w√§ren. Denn wenn die Grundlagenbescheinigungsbeh√∂rde bei tats√§chlich erforderlichen Ma√ünahmen auf eine fehlende vorherige Abstimmung verweist, d√ľrfte eine Ersetzung der Abstimmung durch ein gerichtliches Urteil nicht m√∂glich sein, weil es sich dabei nicht um einen Verwaltungsakt handelt. Im Hinblick auf ¬ß 44a VwGO, wonach isolierte Rechtsbehelfe gegen oder auf beh√∂rdliche Verfahrenshandlungen im Interesse der Verfahrens√∂konomie ausgeschlossen sind, w√§re wegen des Verfahrenscharakters der Abstimmung ein isolierter und vorzeitiger Rechtsschutz auf Abstimmung im Sinn der Erteilung des Einvernehmens nicht m√∂glich. Bei verwaltungsgerichtlich festgestellter Erforderlichkeit der Ma√ünahmen dennoch eine fehlende Abstimmung entgegenhalten werden, weil sie nicht erforderlich war. Auch die Vermeidung dieses, mit Art. 19 Abs. 4 GG kaum zu vereinbarenden Ergebnisses, verbietet es, die Abstimmung als Zustimmung zu verstehen.
19. Im √úbrigen hat sich offensichtlich in tats√§chlicher Hinsicht die Problematik dadurch entsch√§rft, dass jedenfalls ab dem Jahr 2013 das Erlangen einer schriftlichen Best√§tigung des BLfD im Hinblick auf die Abstimmung m√∂glich und somit f√ľr den Bauherrn diesbez√ľglich Planungssicherheit gegeben ist.
BayVGH, Urteil, 06.04.2017, AZ: 2 B 17.142, Publikationsart: BayVBl 2017, 812-816 / http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-113699?hl=true

1.7.3 Einkommensteuererleichterungen
1.7.3.1 Steuerliche Grundsätze, Abstimmung
1.7.3.3 Maßnahmeart
1.7.3.5 Neubau durch An-/Umbau
2 Baudenkmalpflege
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
2.3.11 Dachfarbe, Dachgestaltung
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1. Gegen die gerichtliche Beweisw√ľrdigung konnte durch die die Kl√§gerin nicht dargelegt werden, dass das Verwaltungsgericht bei der nachvollziehenden √úberpr√ľfung der Aussagen des BayLfD und der W√ľrdigung der Ergebnisse des gerichtlichen Augenscheins die Grenzen richterlicher Beweisw√ľrdigung (¬ß 108 Abs. 1 VwGO) √ľberschritten h√§tte (vgl. dazu BayVGH, Beschluss vom 14.03.2013, Az.: 22 ZB 13.103, juris u. a. [Rn. 11 m. w. N.]; Beschluss vom 06.10.2014, Az.: 22 ZB 14.1079, juris [Rn. 21]). Die Kl√§gerin geht zwar von der M√∂glichkeit einer anderen Beweisw√ľrdigung aus. Allein die M√∂glichkeit einer anderen Bewertung des Beweisergebnisses rechtfertigt die Zulassung der Berufung aber nicht (vgl. dazu BayVGH, Beschluss vom 14.03.2013, Az.: 22 ZB 13.103, a. a. O. [Rn. 11 m. w. N.], u. a.; Beschluss vom 06.10.2014, Az.: 22 ZB 14.1079, a. a. O. [Rn. 21]; Beschluss vom 20.05.2015, Az.: 22 ZB 14.2827, juris [Rn. 19], m. w. N.). Dass die Beweisw√ľrdigung objektiv willk√ľrlich gewesen w√§re, gegen die Denkgesetze versto√üen oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet h√§tte (vgl. BayVGH. Beschluss vom 14.03.2013, Az.: 22 ZB 13.103, a. a. O.), zeigt die Kl√§gerin nicht auf.
2. Dass auch au√üerhalb des Pilgerwegs Blickbeziehungen dergestalt bestehen, dass sowohl die Dreifaltigkeitskirche als auch der Standort der drei WKA gemeinsam im Blickfeld eines Betrachters liegen k√∂nnen, ergibt sich im √úbrigen anschaulich auch aus den Fotos in der Beh√∂rdenakte und √ľberdies aus der von der Kl√§gerin selbst vorgelegten Photomontage.
3.Etwaige Vorbelastungen verm√∂gen die Gr√ľnde des Denkmalschutzes nicht zu entwerten, solange es √ľberhaupt noch etwas zu sch√ľtzen gibt. Es kann sein, dass gerade dann jede weitere zus√§tzliche Belastung als erheblich zu werten ist (vgl. BayVGH, Beschluss vom 20.05.2015, Az.: 22 ZB 14.2827, a. a. O. [Rn. 23]). Einen in die gegenteilige Richtung weisenden Erfahrungssatz oder Rechtssatz, wonach die Erheblichkeit von abzuwehrenden Beeintr√§chtigungen der ‚ÄěDenkmalwirkung‚Äú umso geringer sei, je st√§rker diese Denkmalwirkung durch Vorbelastungen bereits geschm√§lert sei, gibt es nicht. Dass im konkreten Fall ein weiterer St√∂rfaktor nicht mehr als erhebliche Verschlechterung einzusch√§tzen w√§re (vgl. dazu BayVGH, Beschluss vom 18.02.2016, Az.: 22 ZB 15.2412, BeckRS 2016, 43384 [Rn. 21]), ist nicht dargelegt.
4. Das Verwaltungsgericht ist unter Ber√ľcksichtigung von zwei Gesichtspunkten in der Gesamtschau zu dem Ergebnis gekommen, dass der Belang des Denkmalschutzes dem kl√§gerischen Vorhaben entgegensteht. Zum Einen hat das Verwaltungsgericht die Beeintr√§chtigung wichtiger Sichtachsen festgestellt.
5. Zum Andern ist das Verwaltungsgericht von einer erheblichen Beeintr√§chtigung des Wesens und des √ľberlieferten Erscheinungsbilds der Dreifaltigkeitskirche ‚ÄěGro√üe Kappl‚Äú im Anschluss an die Ausf√ľhrungen des BayLfD auch ohne Ber√ľcksichtigung der Blickachsen ausgegangen. Es hat dabei die herausragende k√ľnstlerische und landschaftspr√§gende Bedeutung der Kirche zu Grunde gelegt. Die Dreifaltigkeitskirche ‚ÄěGro√üe Kappl‚Äú geh√∂rt danach zu den - wenigen - Bauwerken, die mittels einer ganz bewussten symbolischen Architektur gerade nicht allein auf bestimmte herausragende Sichtachsen, sondern auf eine prinzipielle Sichtbarkeit aus allen und in alle Richtungen angelegt sind. Dies ergibt sich aus dem angefochtenen Urteil und aus den denkmalpflegerischen Ausf√ľhrungen des BayLfD (‚Äěgewollte Lage auf einer Hochinsel‚Äú, ‚ÄěSichtbarkeit weithin‚Äú, ‚Äěst√§dtebaulich gewollte Dominanz als Landmarke‚Äú; ‚Äě Symbolik der Trinit√§t‚Äú, ‚ÄěGleichma√ü der auf dem Prinzip des gleichseitigen Dreiecks aufbauenden Gliederung‚Äú, ‚Äědie Dreifaltigkeitskirche habe keine ‚ÄěHauptschaufassade‚Äú oder Hauptfassade, sondern sei architektonisch bewusst auf eine Gleichwertigkeit aller drei Seiten angelegt‚Äú).
6. Die Darlegungen der Kl√§gerin ziehen nicht in Zweifel, dass die Dreifaltigkeitskirche ‚ÄěGro√üe Kappl‚Äú eine herausragende k√ľnstlerische und landschaftspr√§gende Bedeutung hat, dass sie architektonisch bewusst in die konkrete Umgebung ‚Äěhineinkomponiert‚Äú worden ist und dass (auch) dies ein Bestandteil ihrer besonderen k√ľnstlerischen Wirkung ist.
7. Ebenso wenig wird die fachliche Einschätzung des BayLfD durchgreifend in Zweifel gezogen, wonach es nicht entscheidend darauf ankomme, ob 10% oder mehr der bestimmten Blickrichtungen auf ein Denkmal beeinträchtigt seien.
8. Die Privilegierung der Windenergienutzung durch ¬ß 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB (urspr√ľnglich ¬ß 35 Abs. 1 Nr. 77 BauGB) ist bereits Ausdruck des politischen Willens des Gesetzgebers, k√ľnftig diese Art der Energiegewinnung st√§rker zu nutzen und zu f√∂rdern. Dass die Bedeutung der Windenergienutzung in den Jahren nach Einf√ľhrung der bauplanungsrechtlichen Privilegierung (1997) auf nationaler Ebene und in der europ√§ischen Gemeinschaft noch weiter zugenommen hat und dies auch in nationalen und gemeinschaftsrechtlichen Programmen, Vereinbarungen und Richtlinien seinen Niederschlag gefunden hat, f√ľhrt nicht dazu, dass im konkreten Einzelfall einer bestimmten streitigen Windkraftanlage ein neben der Privilegierung nach ¬ß 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB zus√§tzlich zu ber√ľcksichtigendes Gewicht gegen√ľber konkurrierenden Interessen verliehen w√ľrde.
9. Vielmehr gilt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, Beschluss vom 20.05.2015, Az.: 22 ZB 14.2827, a. a. O. [Rn. 25]), dass sich die Belange der Windenergienutzung gegen√ľber konkurrierenden, gleichfalls privilegierten Belangen nicht generell, sondern nur im konkreten Einzelfall durchsetzen k√∂nnen, wie sich bereits aus ¬ß 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB und ¬ß 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB ergibt.
10. Eine auf den konkreten Einzelfall bezogene Darlegung zu der - behaupteten - √úberlegenheit des Belangs ‚ÄěWindkraftnutzung‚Äú h√§tte deshalb vorliegend erfordert, darauf einzugehen, dass nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts zwar einerseits der geplante Standort sehr windh√∂ffig und f√ľr die Windkraftnutzung besonders gut geeignet ist, andererseits aber die Dreifaltigkeitskirche als Denkmal ortsgebunden ist und ihre denkmalgesch√ľtzte Funktion nur an diesem Standort erf√ľllen kann, wogegen die Windkraftanlagen nicht an einen bestimmten Standort gebunden sind, sondern grunds√§tzlich an anderer Stelle innerhalb des gesamten - im bayerischen Windenergieatlas als sehr windh√∂ffig gekennzeichneten - Gebiets realisiert werden k√∂nnen (‚Äětragende Erw√§gung‚Äú).
BayVGH, Beschluss, 30.03.2016, AZ: 22 ZB 15.1760, Publikationsart: BeckRS 2016, 44714

2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.1 Grundsätze
2.4.1.6 Bewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
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1. Der Einbau von Kunststofffenstern stellt - ungeachtet einer Holzoptik - einen Fall des Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayDSchG dar, da sie sich auf das Erscheinungsbild des Ensembles (i. S. d. Art. 1 Abs. 3 BayDSchG) auswirken könnten.
2. Im Hinblick auf den beabsichtigten Einbau von Kunststofffenstern kann auf den im Denkmalschutzrecht anerkannten Grundsatz der Materialgerechtigkeit abgestellt werden. Es sind daher Baustoffe zu verwenden, die den bereits vorhandenen Materialien entsprechen oder mit der vorhandenen Substanz vergleichbar sind. Dies sind regelm√§√üig nur "traditionelle Materialien" wie Holz. Kunststoff-Alu-Fenster sind demgegen√ľber mit dem Charakter der historischen Altstadt nicht vereinbar, denn sie sind nicht materialgerecht und entsprechen in der Materialalterung nicht dem w√ľnschenswerten harmonischen Zusammenspiel aller an der Fassade verwendeten Materialien und ihrer Oberfl√§che.
3. Das Erscheinungsbild eines Ensembles wird durch das erhaltungsw√ľrdige Orts-, Platz- oder Stra√üenbild gepr√§gt (s. Art. 1 Abs. 3 BayDSchG), das nicht nur aus einzelnen Teilen baulicher Anlagen bestehe, sondern aus einem Gesamteindruck.
4. Etwaige Vorbelastungen wie vorliegend durch bereits vorhandene Kunststofffenster in anderen Geb√§uden schm√§lern weder die Schutzw√ľrdigkeit des Ensembles als solches noch rechtfertigen sie weitere gleichartige Beeintr√§chtigungen.
5. Da das Ensemble selbst ein Baudenkmal darstellt (vgl. Art. 1 Abs. 3 BayDSchG), ist sein Schutzanspruch kein geringerer als der f√ľr Einzelbaudenkm√§ler.
6. Ma√ügebend f√ľr den Ensembleschutz ist daher das √ľberlieferte Erscheinungsbild des Baudenkmals "Ensemble" (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 BayDSchG) und nicht der teilweise durch "Baus√ľnden" vorbelastete Zustand.
7. Die streitgegenst√§ndlichen Kunststofffenster waren sowohl im Zeitpunkt ihres Einbaus als auch zum Zeitpunkt der m√ľndlichen Verhandlung unvereinbar mit dem schutzw√ľrdigen zeittypischen Erscheinungsbild des Ensembles und den daran zu messenden traditionellen Materialien.
8. Art. 6 Abs. 4 BayDSchG fordert zudem nur die Ber√ľcksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderung oder mit Mobilit√§tseinschr√§nkungen, um diesem Personenkreis √§ltere bzw. alte Geb√§ude zug√§nglich zu machen ("Barrierefreiheit"; vgl. LT-Drs. 14/11230, S. 23), sie dient aber nicht der Erleichterung von Renovierungsarbeiten (z. B. durch Entfall von regelm√§√üigem Fensterstreichen etc.). Ein Anspruch des Eigent√ľmers eines dem Denkmalrecht unterliegenden Geb√§udes auf Zulassung einer von den denkmalrechtlichen Anforderungen abweichenden baulichen Gestaltung, um es m√∂glichst mit eigener Arbeitskraft in Stand zu halten, besteht hingegen nicht.
BayVGH, Beschluss, 29.02.2016, AZ: 9 ZB 15.1146, Publikationsart:
vgl. Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff "Der Einbau von Kunststofffenstern in Denkmälern", BayVBl. 2016, 548-551

1.5 Sanktionen bei Zuwiderhandeln
1.5.1 Ordnungswidrigkeiten
1.5.3.2 Kunststoffenster im Ensemble
2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
2.1.2 Erscheinungsbild
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.4 Fenster
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1. Geb√§ude, deren Nutzung endg√ľltig aufgegeben ist, verm√∂gen keinen hinreichend verl√§sslichen Ma√üstab f√ľr die Zulassung von Vorhaben nach¬†¬ß¬†34¬†Abs.¬†1¬†Satz 1 BauGB¬†zu bieten, wenn ihre objektive Beschaffenheit eine nicht n√§her eingrenzbare Nutzungsvielfalt erm√∂glicht.
2. Dass die Antragsgegnerin bei der Festsetzung der gewerblichen Baur√§ume und der Erschlie√üungsstra√üen - abgesehen von den unter Denkmalschutz stehenden Geb√§uden - nicht den vollst√§ndigen Erhalt der bestehenden Bausubstanz gew√§hrleistet hat, vermag auch einen Abw√§gungsmangel nicht zu begr√ľnden. Um die Solit√§rstellung des Offizierskasinos im Interesse des Denkmalschutzes hervorzuheben, konnte die Antragsgegnerin der Schaffung von gro√üen, gut erschlossenen Baufl√§chen, die sich f√ľr eine flexible gewerbliche Nutzung eignen, den Vorrang vor dem Erhalt der vorhandenen, nicht unter Denkmalschutz stehenden Bausubstanz einr√§umen.
3. Da aus Gr√ľnden des Denkmalschutzes ein Um- oder Anbau an die Rauhfutterscheune nicht in Betracht kommt, konnte die Antragsgegnerin Baur√§ume f√ľr eine gewerbliche Nutzung √∂stlich der Raufutterscheune nur mit einem entsprechenden Abstand festsetzen.
4. Dass durch die Situierung des Baufensters m√∂glicherweise eine erhaltenswerte Baumreihe entfernt werden muss, f√ľhrt ebenfalls nicht zu einem Abw√§gungsmangel. Denn die Antragsgegnerin ist nicht verpflichtet, alle sch√ľtzenswerten B√§ume im Plangebiet zu erhalten; vielmehr kann sie im Einzelfall den Belangen einer gewerblichen Nutzung den Vorrang einr√§umen.
BayVGH, Urteil, 25.11.2015, AZ: 1 N 14.2049, Publikationsart: BeckRS 2016, 40027

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
1.3.6 Anlagen von Bund / Land
2 Baudenkmalpflege
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
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1. Die Vorschriften √ľber die Erlaubnispflicht von Vorhaben in der N√§he von Baudenkm√§lern (Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 BayDSchG) sch√ľtzen das √ľberlieferte Erscheinungsbild eines Baudenkmals unabh√§ngig davon, ob sich der Betrachter auf √∂ffentlichem Grund oder Privatgrund befindet.
2. Ma√ügeblich ist nicht die Sicht eines f√ľr Belange des Denkmalschutzes aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachters, sondern diejenige von sachverst√§ndigen Betrachtern, weil nur sie √ľber die notwendigen Kenntnisse und Informationen verf√ľgen, um in objektivierbarer Weise eine Einsch√§tzung vornehmen zu k√∂nnen (a. A. VGH Baden-W√ľrttemberg, IBR 2012,¬†46).
3. Das Bayerische Landesamt f√ľr Denkmalpflege ist die staatliche Fachbeh√∂rde f√ľr alle Fragen des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 BayDSchG), die u. a. beim Vollzug des Denkmalschutzgesetzes und anderer einschl√§giger Vorschriften mitwirkt (Art. 12 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 BayDSchG) sowie in allen Angelegenheiten des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege fachlich ber√§t und Gutachten erstattet (Art. 12 Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 BayDSchG).
4. Aus diesem gesetzlichen Auftrag folgt, dass sowohl das Landratsamt als Untere Denkmalschutzbeh√∂rde als auch das Verwaltungsgericht die schl√ľssigen und nachvollziehbaren √Ąu√üerungen des Landesamts √ľbernehmen durften (vgl. BayVGH, Urteil vom 03.01.2008, Az.: 2 BV 07.760, BayVBl 2008,¬†477¬†[Rn. 16]).
5. H√§lt eine Partei - so wie offenbar die Kl√§gerin - √Ąu√üerungen des Landesamts f√ľr falsch, so bleibt ihr unbenommen, die Erstellung eines Gutachtens durch einen unabh√§ngigen Sachverst√§ndigen zu beantragen. Da die Kl√§gerin keinen entsprechenden Beweisantrag gestellt hat, kann sie schon aus diesem Grund insoweit nicht mit Erfolg einen Verfahrensfehler geltend machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.02.1993, Az.: 2 C 14.91, DVBl 1993, 955).
6. Es gen√ľgt die durch die Anbringung der Photovoltaikanlage bewirkte deutliche Beeintr√§chtigung des √ľberlieferten Erscheinungsbilds des Baudenkmals, um gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes f√ľr die unver√§nderte Beibehaltung des fr√ľheren Zustands bejahen zu k√∂nnen (vgl. Art. 6 Abs. 2 Satz 2 BayDSchG). Demnach kommt es auch nicht darauf an, ob der nicht unter Denkmalschutz stehende Wirtschaftsteil des Einfirsthofs noch ein √ľberliefertes Erscheinungsbild aufweist.
BayVGH, Beschluss, 13.05.2015, AZ: 1 ZB 13.1334, Publikationsart: BeckRS 2015, 46412 /  LSK 2015, 300252 / NVwZ-RR 2015, 851 /  BayVBl 2016, 456 / IBRRS 2015, 1907

2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.6 Photovoltaik- und Solaranlagen
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1. Die Vorschriften √ľber die Erlaubnispflicht von Vorhaben in der N√§he von Baudenkm√§lern (Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 BayDSchG) sch√ľtzen das √ľberlieferte Erscheinungsbild eines Baudenkmals unabh√§ngig davon, ob sich der Betrachter auf √∂ffentlichem Grund oder Privatgrund befindet.
2. Ma√ügeblich ist nicht die Sicht eines f√ľr Belange des Denkmalschutzes aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachters, sondern diejenige von sachverst√§ndigen Betrachtern, weil nur sie √ľber die notwendigen Kenntnisse und Informationen verf√ľgen, um in objektivierbarer Weise eine Einsch√§tzung vornehmen zu k√∂nnen (a. A. VGH Baden-W√ľrttemberg, IBR 2012,¬†46).
3. Das Bayerische Landesamt f√ľr Denkmalpflege ist die staatliche Fachbeh√∂rde f√ľr alle Fragen des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 BayDSchG), die u. a. beim Vollzug des Denkmalschutzgesetzes und anderer einschl√§giger Vorschriften mitwirkt (Art. 12 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 BayDSchG) sowie in allen Angelegenheiten des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege fachlich ber√§t und Gutachten erstattet (Art. 12 Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 BayDSchG).
4. Aus diesem gesetzlichen Auftrag folgt, dass sowohl das Landratsamt als Untere Denkmalschutzbeh√∂rde als auch das Verwaltungsgericht die schl√ľssigen und nachvollziehbaren √Ąu√üerungen des Landesamts √ľbernehmen durften (vgl. BayVGH, Urteil vom 03.01.2008, Az.: 2 BV 07.760, BayVBl 2008,¬†477¬†[Rn. 16]).
5. H√§lt eine Partei - so wie offenbar die Kl√§gerin - √Ąu√üerungen des Landesamts f√ľr falsch, so bleibt ihr unbenommen, die Erstellung eines Gutachtens durch einen unabh√§ngigen Sachverst√§ndigen zu beantragen. Da die Kl√§gerin keinen entsprechenden Beweisantrag gestellt hat, kann sie schon aus diesem Grund insoweit nicht mit Erfolg einen Verfahrensfehler geltend machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.02.1993, Az.: 2 C 14.91, DVBl 1993, 955).
6. Es gen√ľgt die durch die Anbringung der Photovoltaikanlage bewirkte deutliche Beeintr√§chtigung des √ľberlieferten Erscheinungsbilds des Baudenkmals, um gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes f√ľr die unver√§nderte Beibehaltung des fr√ľheren Zustands bejahen zu k√∂nnen (vgl. Art. 6 Abs. 2 Satz 2 BayDSchG). Demnach kommt es auch nicht darauf an, ob der nicht unter Denkmalschutz stehende Wirtschaftsteil des Einfirsthofs noch ein √ľberliefertes Erscheinungsbild aufweist.
BayVGH, Beschluss, 13.05.2015, AZ: 1 ZB 13.1334, Publikationsart: BeckRS 2015, 46412 /  LSK 2015, 300252 / NVwZ-RR 2015, 851 /  BayVBl 2016, 456 / IBRRS 2015, 1907

2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.6 Photovoltaik- und Solaranlagen
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1. Die Anordnung der Beseitigung f√ľr ein ca. 24 m2 gro√ües Linearspiegelsystem auf dem Dach eines Baudenkmals ist rechtm√§√üig.
2. Weder aus Art. 20 a GG noch aus Art. 141 Abs. 1 BV ergibt sich ein Vorrang des Staatsziels ‚ÄěUmweltschutz‚Äú gegen√ľber dem Denkmalschutz (Art. 141 Abs. 2 BV). Vielmehr ist erforderlichenfalls ein gerechter Ausgleich herzustellen.
3. Da in der Verfassung des Freistaats Bayern in Bezug auf den Umwelt- und den Denkmalschutz zwei Staatszielbestimmungen ‚Äď Art. 141 Abs. 1 und Art. 141 Abs. 2 BV - verankert sind (vgl. z. B. BayVerfGH, Entscheidung vom 27.06.2012, Az. Vf. 17-VII-09, VerfGHE 65, 125 / juris [Rn. 55]; BayVerfGH, Entscheidung vom 22.07.2008, Az. Vf. 11-VII-07, juris Rn. 39), l√§sst sich die Sichtweise des VGH Baden-W√ľrttemberg (Urteil vom 01.09.2011, Az. 1 S 1070/11, juris) nicht auf die bayerische Rechtslage √ľbertragen.
4. Der VGH Baden-W√ľrttemberg urteilte, der Umstand, dass die Belange des Klimaschutzes in den Staatszielbestimmungen im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Baden-W√ľrttemberg verankert seien, m√ľsse zu einer entsprechenden Gewichtung dieser Belange im Rahmen der denkmalschutzrechtlichen Ermessensentscheidung f√ľhren. Beeintr√§chtigungen des √§u√üeren Erscheinungsbildes eines Kulturdenkmals durch Photovoltaikanlagen seien in st√§rkerem Ma√üe hinzunehmen als andere bauliche Ver√§nderungen.
5. In Fallgestaltungen wie der vorliegenden ist abweichend davon daher das Staatsziel Umwelt- bzw. Klimaschutz mit der Gemeinwohlaufgabe der Denkmalpflege abzuw√§gen und im Ergebnis nachvollziehbar zu begr√ľnden (so bereits BayVGH, Beschluss vom 29.07.2013, Az. 14 ZB 11.398; http://www.landesanwaltschaft.bayern.de/media/landesanwaltschaft/entscheidungen/2013_07_29_we_bau_solaranlage_dach_ensemblebereich_beseitigung.pdf). Dies l√§sst - je nach Einzelfall - Entscheidungen in beide Richtungen zu.
6. Nach Auffassung des BayVGH spricht gegen die Vorrangigkeit des Staatsziels ‚ÄěUmweltschutz‚Äú gegen√ľber dem ebenfalls verfassungsrechtlich verankerten Denkmalschutz im √úbrigen die Tatsache‚Äö dass denkmalgesch√ľtzte Geb√§ude lediglich ca. 3% des gesamten Baubestands in der Bundesrepublik Deutschland ausmachen. F√ľr die Umsetzung der Klimaziele h√§tten deshalb Sonnenkollektoren auf D√§chern denkmalgesch√ľtzter Geb√§ude kein erhebliches Gewicht. Das Funktionieren der Versorgung mit den regenerativen Energien h√§nge nicht davon ab‚Äö ob auf D√§chern einzelner Denkm√§ler Solaranlagen errichtet w√ľrden.
BayVGH, Beschluss, 16.04.2015, AZ: 2 ZB 14.180, Publikationsart: http://www.landesanwaltschaft.bayern.de/media/landesanwaltschaft/entscheidungen/2015_04_16_we_denkmalschutzrecht.pdf / BeckRS 2015, 45071
2015_04_16_we_denkmalschutzrecht.pdf

2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.6 Photovoltaik- und Solaranlagen
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1. Der Einbau eines geplanten Aufzugs in das schmale Treppenauge der Treppenanlage w√ľrde einen gravierenden Eingriff √ľber alle Geschosse des denkmalgesch√ľtzten Geb√§udes hinweg darstellen.
2. Der geplante Eingriff ist als schwerwiegend einzustufen, weil das vorhandene Treppenauge massiv aufgeweitet werden m√ľsste und damit das Erscheinungsbild der Treppenanlage grundlegend ver√§ndert w√ľrde.
3. Unter Ber√ľcksichtigung der Stellungnahme des Bayerischen Landesamts f√ľr Denkmalpflege sprechen daher gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes i. S. v. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG f√ľr die unver√§nderte Beibehaltung des bisherigen Zustandes des strittigen Treppenhauses.
4. Die womöglich zu Unrecht in der Vergangenheit genehmigten Umbau und Teilentfernung der Treppenanlage im obersten 4. Obergeschoss stehen dem nicht entgegen.
5. Die Ermessensentscheidung ist rechtsfehlerfrei. Die Abw√§gung erfolgte unter Ber√ľcksichtigung der wesentlichen Gesichtspunkte, insbesondere auch der Frage nach der Schaffung von Barrierefreiheit (vgl. BayVGH, Urteil vom 16.01.2012, Az.: 2 B 11.2408, BayVBl 2012, 788).
BayVGH, Beschluss, 05.02.2015, AZ: 2 ZB 13.2319, Publikationsart:

1 Allgemeine Rechtsfragen
1.1.5 Veränderungsfolgen
1.2 Zuständigkeiten, Verfahrensfragen
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
2.2.4 Gewichtige Gr√ľnde des Denkmalschutzes
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
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1. Den Gemeinden steht nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 BayBO die Befugnis zu, zur Wahrung des Ortsbildes - hier der einheitlichen Dachlandschaft in einem Fremdenverkehrsort - durch Ortsgestaltungssatzung das Aufständern von Solaranlagen auch im gesamten Gemeindegebiet zu verbieten.
2. Die Vorschrift gestattet den Gemeinden, im eigenen Wirkungskreis √∂rtliche Vorschriften √ľber besondere Anforderungen an die √§u√üere Gestaltung baulicher Anlagen zur Erhaltung und Gestaltung von Ortsbildern zu erlassen. Die Gemeinden sind danach nicht auf die Abwehr verunstaltender Anlagen beschr√§nkt, sondern sie haben dar√ľber hinaus die M√∂glichkeit, positive Gestaltungspflege zu betreiben (BayVGH, Beschluss vom 03.11.2009, Az.: 2 ZB 09.564, juris; BayVGH, Urteil vom 02.02.2012, Az.: 1 N 09.368, juris; vgl. auch¬†BVerwG, Urteil vom 11.10.2007, Az.: 4 C 8.06,¬†BVerwGE 129, 318).
3. Gestalterische Anforderungen an D√§cher im Bereich positiver Gestaltungspflege sind danach regelm√§√üig zul√§ssig, da D√§cher in besonderem Ma√ü das Gesamtbild einer Gemeinde bestimmen und Ausdruck eines orts√ľblichen und landschaftsgebundenen Baustils sind, wie er h√§ufig in Oberbayern anzutreffen ist (vgl. auch Decker, in Simon/Busse, BayBO 2008, Stand Dezember 2013, Art. 81 Rn. 114 m. w. N.).
4. Zur Erzielung von Einheitlichkeit, zur Vermeidung einer unregelmäßigen Dachlandschaft oder im Interesse einer positiven Gestaltungspflege können demnach Dachformen festgelegt sowie Dachauf- und -ausbauten untersagt werden (Decker, a.a.O.).
5. Die Gemeinden haben im Rahmen des¬†Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 BayBO¬†einen betr√§chtlichen gestalterischen Spielraum und d√ľrfen im Rahmen der positiven Pflege der Baukultur auch einen strengen √§sthetischen Ma√üstab anlegen (BayVGH, Urteil vom 09.08.2007, Az.: 25 B 05.1340, juris).
6. Zwar wird das Recht eines Bauherrn, sein Grundst√ľck im Rahmen der Gesetze baulich zu nutzen, durch das Eigentumsgrundrecht (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) gesch√ľtzt und durch das Verbot der Aufst√§nderung von Solaranlagen und die damit einhergehende Nutzungsbeschr√§nkung des Grundeigentums durch die Gestaltungssatzung der Schutzbereich des Grundrechts aus¬†Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG¬†ber√ľhrt.¬†Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG¬†l√§sst demgem√§√ü im Bereich des Bauordnungsrechts, auch bei √∂rtlichen Bauvorschriften auf Grund gemeindlicher Satzungen wie hier nach¬†Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 BayBO, nur Nutzungsbeschr√§nkungen zu, die den Grundsatz der Verh√§ltnism√§√üigkeit beachten.
7. Diesbez√ľglich hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof (Entscheidung vom 23.01.2012, Az.: Vf. 18-VII-09,¬†BayVBl 2012, 397) zwar festgestellt, dass beim Erlass einer Satzung gem√§√ü¬†Art. 81 Abs. 1 Nr. 2 BayBO¬†√ľber das Verbot der Errichtung von Werbeanlagen ber√ľcksichtigt werden muss, dass das Gebiet einer Gemeinde in der Regel aus verschiedenen Bereichen bestehe, deren Ortsbild unterschiedlich schutzw√ľrdig sei; Verbote seien deshalb nur gerechtfertigt, soweit ortsgestalterische Gr√ľnde sie erforderten.
8. Der Verfassungsgerichtshof hat in dieser Entscheidung die teilweise Verfassungswidrigkeit einer¬†Werbeanlagensatzung aber vor allem deshalb festgestellt, weil der Normgeber - im entschiedenen Fall die Stadt N√ľrnberg - bei einzelnen Verboten nicht nach den Gegebenheiten der verschiedenen Stadtbereiche differenziert hat, was bei einer Gro√üstadt wie N√ľrnberg ohne weiteres nachvollziehbar ist.
9. Die Entscheidung schlie√üt jedoch nicht aus, dass aus ortsgestalterischen Gr√ľnden in (kleineren) Gemeinden Verbote f√ľr das Gemeindegebiet erlassen werden k√∂nnen, um auf diese Weise auf das √∂rtliche Gesamterscheinungsbild Einfluss zu nehmen (vgl.¬†BVerwG, Beschluss vom 10.07.1997, Az.: 4 NB 15/97,¬†ZfBR 1997, 327).
10. Gemessen an diesen Grunds√§tzen bestehen unter Ber√ľcksichtigung der traditionellen Dachformen im Gemeindegebiet, vorwiegend Satteld√§cher, der Beigeladenen und des Charakters als Fremdenverkehrsgemeinde keine Bedenken gegen das generelle Verbot der Aufst√§nderung von Solarkollektoren im Gemeindegebiet und damit auch auf dem Dach des Hauses des Kl√§gers. Die beim Augenschein vorgefundenen Pult- oder Flachd√§cher f√ľhren nicht zu einer gegenteiligen Beurteilung.
11. Da das Landratsamt die beiden ihm bislang bekannten Fälle aufgegriffen hat, ist die Ermessensbetätigung auch unter Beachtung des Art. 3 GG nicht zu beanstanden. Dass in anderen Gemeinden eine abweichende Haltung hinsichtlich der Gestaltung von Solaranlagen eingenommen wird, ist wegen der Gebietshoheit der Beigeladenen (Art. 6 BayGO) rechtlich unerheblich.
BayVGH, Urteil, 11.09.2014, AZ: 1 B 14.169, Publikationsart: juris

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.3 Ortsrecht
1.5.3.3 Dachfenster / Dachgestaltung im Baudenkmal / Ensemble
2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
2.1.2 Erscheinungsbild
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.11 Dachfarbe, Dachgestaltung
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1. Dem Denkmaleigent√ľmer kann im Hinblick auf seine gesetzlichen Pflichten, das Denkmal zu erhalten und zu pflegen, sowie im Hinblick auf die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG im Rahmen des sogenannten Umgebungsschutzes nach Art. 6 Abs. 1 Satz 2, Art. 6 Abs. 2 Satz 2 DSchG ein Abwehrrecht gegen eine Bauma√ünahme in der N√§he des Baudenkmals zukommen, wenn sich diese auf den Bestand oder das Erscheinungsbild des Baudenkmals erheblich auswirkt.
2. Dar√ľber hinaus l√§sst sich dem Bayerischen Denkmalschutzgesetz jedoch kein allgemeiner Drittschutz zu Gunsten des Denkmaleigent√ľmers entnehmen.
3. Die Entscheidung schließt an die Rechtsprechung des BVerwG (vgl. Urteil vom 21. April 2009, Az.: 4 C 3/08, juris) und des BayVGH (vgl. Beschluss vom 4. August 2011, Az.: 2 CS 11.997, juris) an.
4. Das BVerwG hat in diesem Zusammenhang richtungsweisend ausgef√ľhrt, der Eigent√ľmer eines Kulturdenk-mals sei gem√§√ü ¬ß 42 Abs. 2 VwGO befugt, die denkmalrechtliche Genehmigung des Vorhabens anzu-fechten, wenn ein Vorhaben die Denkmalw√ľrdigkeit seines Anwesens erheblich beeintr√§chtige.
5. Nur wenn dem Eigent√ľmer ein Anfechtungsrecht einger√§umt werde, k√∂nne die Verh√§ltnism√§√üigkeit der ihm aufer-legten Pflicht, das Kulturdenkmal zu erhalten und zu pflegen, gewahrt werden.
BayVGH, Urteil, 24.01.2013, AZ: 2 BV 11.1631, Publikationsart: Juris / http://www.landesanwaltschaft.bayern.de/images/PDFs/2013/2a1631b.pdf / BayVBl 2013, 470-472

2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.1 Grundsätze
2.3.10 Nachbarschutz
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1 Inhaltliche Nähe
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1. Aus der Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG habe jeder das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren. Zu den allgemein zugänglichen Quellen, auf die sich die Informationsfreiheit erstreckt, gehörten insbesondere Hörfunk- und Fernsehprogramme.
2. Da das Grundgesetz keinen Unterschied zwischen in- und ausländischen Informationsquellen mache, gehörten zu den allgemein zugänglichen Informationsquellen auch alle ausländischen Rundfunkprogramme, deren Empfang in der Bundesrepublik Deutschland möglich ist.
3. Soweit der Empfang von Rundfunkprogrammen von technischen Anlagen abh√§ngt, erstrecke sich der Schutz der Informationsfreiheit auch auf die Anschaffung und Nutzung solcher Anlagen. Die Installation einer Parabolantenne, die den Empfang von Rundfunkprogrammen erm√∂glicht, die √ľber Satellit ausgestrahlt werden, sei daher ebenfalls von¬†Art.¬†5¬†Abs. 1 Satz 1 GG¬†gesch√ľtzt.
4. Folglich sei auch die Installation einer Parabolantenne zum Zweck des Empfangs eines Rundfunkprogrammes, das in turkmenischer Sprache kulturelle, politische und historische Informationen √ľber die Turkmenen in der T√ľrkei ausstrahlt, vom Schutzbereich des Grundrechts auf Informationsfreiheit der Beschwerdef√ľhrer umfasst.
5. Erforderlich sei stets eine fallbezogene Abw√§gung der Zivilgerichte, bei der die Eigent√ľmerinteressen des Vermieters an der auch optisch ungeschm√§lerten Erhaltung des Wohnhauses und die Informationsinteressen des Mieters an der Nutzung zug√§nglicher Informationsquellen zu ber√ľcksichtigen sind.
6. Da beide Interessen durch Grundrechte gesch√ľtzt sind, von denen keines dem anderen generell vorgeht, h√§nge die Entscheidung davon ab, welche Beeintr√§chtigung im Rahmen des vom Gesetzgeber abstrakt vorgenommenen Interessenausgleichs im konkreten Fall schwerer wiegt.
7. Dabei sei auch zu ber√ľcksichtigen, inwieweit die Beschwerdef√ľhrer glaubhaft machen, dass ihr Lebensalltag tats√§chlich vom Gebrauch der turkmenischen Sprache und turkmenischen Traditionen gepr√§gt ist, obwohl sie nie in den turkmenischsprachigen Herkunftsgebieten ihrer Vorfahren gewohnt haben, und ob das von ihnen geltend gemachte besondere Informationsinteresse auch mittels der √ľber die vorhandene zentrale Satellitenempfangsanlage zu empfangenden t√ľrkischen Programme gedeckt werden kann.
8. Im Einzelfall sind von den Instanzgerichten daher die widerstreitenden, grundgesetzlich gleichwertig ausgestalteten Positionen von Vermieter und (ausländischem) Mieter in der Frage, welche Anforderungen an eine angemessene Fernsehversorgung zu stellen sind, umfassend abzuwägen.
9. Diese sind auch mit Blick darauf zu pr√§zisieren, ob der Mieter f√ľr den Empfang von Sendern in seiner Heimatsprache zus√§tzliche Geldmittel f√ľr Anschaffung und Betrieb einer spezifischen Anlagentechnik aufzuwenden hat, obwohl er selbst nie in den Sprachgebieten seiner Vorfahren gewohnt hat.
10. Zu beachten sind zudem neue technische Entwicklungen, die dem Mieter einen leichteren Zugang zu den gew√ľnschten Programmen bieten. So erm√∂glicht es die Einf√ľhrung des digitalen Fernsehens, Programmpakete mit ausl√§ndischen Heimatprogrammen gegen Entgelt zu erwerben, etwa durch eine D-Box (BVerfG, Beschluss vom 24.01.2005, Az.:¬†1 BvR 1953/00, NJW-RR 2005,¬†661) oder eine Set-Top-Box (LG Berlin, Beschluss vom 21.08.2003, Az.: 67 T 90/03, GE 2003,¬†1613;¬†LG Konstanz, Urteil vom 23.11.2001, Az.: 6 S 52/01H, NZM 2002,¬†341), was allerdings zu Lasten des Mieters einmalige Anschaffungskosten und/oder monatliche Geb√ľhren nach sich zieht. 11. Damit hat der Vermieter die M√∂glichkeit, die Mieter auf den Kabelempfang mit Sonderdiensten zu verweisen und seinem Eigentumsgrundrecht st√§rkeres Gewicht zu verschaffen (BVerfG, Beschluss vom 24.01.2005, Az.: 1 BvR 1953/00, NJW-RR 2005,¬†661), sofern nicht die Kosten unverh√§ltnism√§√üig hoch sind und damit einer Zugangsverweigerung gleichstehen (LG M√ľnchen I, Urteil vom 05.08.2004, Az.: 31 S 1039/04, WuM 2004,¬†659¬†zu den Kosten bei Sozialhilfeempf√§ngern; Hunt, NJW 2005,¬†2654,¬†2656).
12. Vorliegend w√§re von den Gerichten aber zu kl√§ren gewesen, ob der Empfang t√ľrkischsprachiger Programme √ľber eine derartige Empfangsbox dem besonderen Informationsbed√ľrfnis der turkmenischst√§mmigen Beschwerdef√ľhrer gen√ľgt.
BVerfG, Beschluss, 31.03.2013, AZ: 1 BvR 1314/11, Publikationsart: BeckRS 2013, 50643 / NZM 2013, 376-378 / juris

2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.1 Grundsätze
2.3.8 Antennen
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1. Sind DIN-Normen, auf die in einer der Gemeinde vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahme Bezug genommen wird, der Stellungnahme nicht beigef√ľgt, so hat es mit deren Auslegung ohne die DIN-Normen sein Bewenden.
2. ¬ß¬†3¬†Abs.¬†2¬†Satz 1 BauGB verpflichtet die Gemeinde nicht, die Normen zu beschaffen und der √Ėffentlichkeit anl√§sslich der Auslegung der Stellungnahme zug√§nglich zu machen.
BVerwG, Beschluss, 11.08.2016, AZ: 4 BN 23/16, Publikationsart: BeckRS 2016, 50731 / IBR 2016, 608 / KommJur 2016, 395 / IBRRS 2016, 2193

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
2 Baudenkmalpflege
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.7 Energieeffizienzmaßnahmen
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1. Wird durch ungenehmigte bauliche Ma√ünahmen die Denkmaleigenschaft eines im Au√üenbereich belegenen Bauwerks zerst√∂rt, kann die Genehmigungsf√§higkeit der durchgef√ľhrten Ma√ünahmen jedenfalls nicht mehr am √∂ffentlichen Belang des Denkmalschutzes (¬ß 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 4 BauGB) scheitern.
2. Es kommt nach allgemeinen Grunds√§tzen f√ľr die Beurteilung der Rechtm√§√üigkeit einer Beseitigungsanordnung grunds√§tzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten beh√∂rdlichen Entscheidung an.
BVerwG, Urteil, 12.12.2013, AZ: 4 C 15/12, Publikationsart: ZfBR 2014, 259-261 / NVwZ 2014, 454-455 / BauR 2014, 807-808 / KommunalPraxis BY 2014, 194-195 / JA 2014, 556-557 / UPR 2014, 228-230 / Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 394 / BRS 81 Nr. 214 (2013) / BBB 2014, Nr 4, 69 / VR 2014, 215 / juris / EzD 2.2.8 Nr. 37 (mit berechtigter Anm. W. Eberl)
1. Das Urteil des BVerwG mag allein hinsichtlich des ¬ß 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 4 BauGB √ľberzeugen. 2. Den Ausgangs- und Berufungsgerichten, aber auch den beteiligten Beh√∂rden, im Grunde aber auch dem BVerWG selbst ist jedoch darin zuzustimmen, dass die Beseitigungsanordnung auf das nicht-revisible und gerade nicht durch den lediglich ein Mindestma√ü an bundesrechtlich eigenst√§ndigem, von Landesrecht unabh√§ngigen Denkmalschutz gew√§hrenden ¬ß 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 4 BauGB verdr√§ngte Landesdenkmalschutzrecht gest√ľtzt werden konnte (und wurde). 3. Art. 15 Abs. 3 BayDSchG erm√∂glicht die beh√∂rdliche Anordnung zur Wiederherstellung des urspr√ľnglichen Zustands bzw. der Wiederinstandsetzung des Baudenkmals auf andere Weise. 4. Art. 15 Abs. 4 BayDSchG erm√∂glicht zudem die beh√∂rdliche Verpflichtung desjenigen, der ein Baudenkmal vors√§tzlich oder grob fahrl√§ssig zerst√∂rt, zur Wiedergutmachung des von ihm angerichteten Schadens bis zu dessen vollem Umfang. 5. Stephan Gatz, jurisPR-BVerwG 5/2014 Anm. 6 6. Stefan Muckel, JA¬†2014, 556-557 7. Stefan Kraus, KommunalPraxis BY 2014, 195-196 8. Henning J√§de, NVwZ¬†2014, 455-456

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.2 Bedeutung
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.1.5 Veränderungsfolgen
1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.5 Sanktionen bei Zuwiderhandeln
1.5.3 Beseitigung
1.5.4 Instandsetzung / Wiederherstellung
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
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1. Eine Regelung in einem Mietvertrag, wonach die Vornahme von baulichen Ver√§nderungen oder Einbauten im oder am Mietobjekt durch den Mieter ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters eine erhebliche Pflichtverletzung darstellt und ein solches Verhalten dem Vermieter das Recht zur fristlosen K√ľndigung des Mietvertrages gew√§hrt, benachteiligt den Mieter jedenfalls bei einem Eingriff in das Dach (hier: Einbau von L√ľftungsrohren mit mehreren Dachdurchf√ľhrungen) nicht unangemessen.
2. Die beklagte Vermieter einer Mietwohnung hat ein rechtlich beachtenswertes Interesse, dass die Bauma√ünahmen der Mieterin am Dach unterbleiben. Zum einen handelt es sich bei dem Anwesen um ein denkmalgesch√ľtztes Objekt. Bei derartigen Objekten hat der vermietende Eigent√ľmer ein Interesse daran, dass Bauma√ünahmen unterbleiben, die in die √§u√üere H√ľlle des Geb√§udes eingreifen.
3. Denn derartige, die Substanz verletzende Eingriffe in Denkm√§ler bed√ľrfen der Erlaubnis nach¬†¬ß 9 Abs. 1 Nr. 2 BbgDSchG¬†und k√∂nnen Anlass f√ľr die Denkmalschutzbeh√∂rden sein, Wiederherstellungsanordnungen zu treffen.
4. Zum anderen sind Eingriffe in das Dach eines Geb√§udes stets latent mit der Gefahr verbunden, dass Feuchtigkeit in das Geb√§ude eindringt, die f√ľr die gesamte Geb√§udesubstanz sch√§dlich ist. Hier hat sich eine solche Gef√§hrdung auch verwirklicht. Unstreitig ist das Dach im Bereich der durchgef√ľhrten Arbeiten undicht geworden. Unstreitig ist das Dach nach Mangelbeseitigungsarbeiten an der Abdichtung der L√ľftungsrohre am Dach durch die Beklagte wieder dicht.
OLG Brandenburg, Urteil, 21.01.2014, AZ: 6 U 116/12, Publikationsart: juris
Michael Kurek, IMR 2015, 68 (Anmerkung)

1.1.5 Veränderungsfolgen
1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.5.3.3 Dachfenster / Dachgestaltung im Baudenkmal / Ensemble
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
2.3.7 Energieeffizienzmaßnahmen
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1. Auch wenn die Leistung wegen eines Versto√ües gegen die einschl√§gigen DIN-Normen mangelhaft (hier: fehlende Parazentrizit√§t von Schlie√üzylindern) ist, setzt ein Anspruch auf Erstattung von Ersatzvornahmekosten und Schadensersatz voraus, dass der Mangel urs√§chlich f√ľr den Schaden (hier: Manipulation der Schlie√üanlage durch Einf√ľhren eines Kugelschreiberclips) ist.
2. Die Pr√ľf- und Hinweispflichten des Auftragnehmers sind dort eingeschr√§nkt, wo er sich darauf verlassen kann, dass die Planung von einem Fachingenieurb√ľro erstellt wird und der Auftragnehmer nicht √ľber entsprechende weitergehende Fachkenntnisse f√ľr das in Betracht kommende Gewerk verf√ľgt.
3. DIN-Vorschriften tragen die Vermutung in sich, die allgemeinen Regel der Technik wiederzugeben, der Versto√ü dagegen stellt regelm√§√üig einen Mangel dar, der zu Gew√§hrleistungsanspr√ľchen berechtigt (vgl. BGH, NJW 2013, 1226).
4. Jedoch zeigt die Entscheidung, dass trotzdem die Urs√§chlichkeit f√ľr den Schaden gepr√ľft werden muss.
OLG Dresden, Urteil, 02.02.2016, AZ: 6 U 1271/15, Publikationsart: IBRRS 2016, 1072 / NJW Spezial 2016, 302
OLG Dresden - Urteil v. 02.02.2016 - 6 U 1271.15.pdf

2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.1 Grundsätze
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
2.5 Erhaltungs- und Sicherungspflichten
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1. Die DIN-Normen des Deutschen Instituts f√ľr Normung e. V. (DIN) haben die Vermutung f√ľr sich, die allgemeinen Regeln der Technik wiederzugeben.
2. Ist eine Leistung nicht entsprechend den Vorgaben einer DIN-Norm ausgef√ľhrt worden, spricht der Beweis des ersten Anscheins f√ľr eine schuldhaft mangelhafte Leistung des Werkunternehmers (Werner/Pastor, Der Bauprozess, 15. Aufl. 2015, Rn. 1969).
3. Gemessen daran stellen die f√ľr den jeweiligen Fachbereich g√ľltigen DIN-Normen Regelwerke dar, deren Kenntnis f√ľr jeden Sachverst√§ndigen dieses Faches unabdingbar sind und ohne deren Ber√ľcksichtigung eine sachgerechte Gutachtenerstattung nicht m√∂glich ist.
OLG D√ľsseldorf, Beschluss, 04.08.2016, AZ: I-W W 235.16, Publikationsart: BeckRS 2016, 15182 / MDR 2017, 57 / DS 2016, 296

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
2 Baudenkmalpflege
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.1 Grundsätze
3.4.4 Urheberrecht
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1. Die Duldungspflicht nach ¬ß 10 a HessNachbG setzt voraus, dass es sich bei den √ľbergreifenden Bauteilen um eine W√§rmed√§mmung handelt, die √ľber die Bauteilanforderungen der EnEV in der jeweils geltenden Fassung f√ľr bestehende Geb√§ude nicht hinausgeht.
2. Danach beschr√§nkt sich die Duldungspflicht eines Grundst√ľckseigent√ľmers auf eine Au√üend√§mmung, die den H√∂chstwert des W√§rmedurchgangskoeffizienten - hier nach Anlage 3 zu ¬ß 9 EnEV 0,24 W/qm K - nicht √ľberschreitet, sondern diesen - h√∂chstens erreicht.
3. Weitergehende und aufw√§ndigere D√§mmma√ünahmen, die √ľber den Mindeststandard der Energieeinsparverordnung in der jeweils geltenden Fassung hinausgehen und m√∂glicherweise eine st√§rkere Beeintr√§chtigung des Nachbargrundst√ľcks zur Folge h√§tten, hat der Nachbar, dessen in Art. 14 GG gesch√ľtztes Eigentumsrecht ber√ľhrt ist, nicht zu dulden. (s. LT-Drs. 18/855, S. 6)
4. Eine "√ľberschie√üende" grenz√ľberschreitende Ma√ünahme braucht der Nachbar folglich selbst dann nicht hinzunehmen, wenn in der konkret gegebenen Situation die zur Verf√ľgung stehenden Baumaterialien keine grenzwertgenaue D√§mmung erlauben sollten.
OLG Frankfurt am Main, Urteil, 26.09.2012, AZ: 19 U 110/12, Publikationsart: NJW 2012, 3729-3731 / BeckRS 2012, 21627

2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
2.3.7 Energieeffizienzmaßnahmen
2.3.10 Nachbarschutz
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1. Verpflichtet sich der Verk√§ufer im notariellen Grundst√ľckskaufvertrag - trotz eines gleichzeitigen Gew√§hrleistungsausschlusses -, "diejenigen erheblichen versteckten M√§ngel zu offenbaren, die ihm bekannt sind oder bekannt sein m√ľssten", dann haftet er f√ľr einen Mangel des Hauses bereits dann, wenn er den Mangel vor dem Verkauf infolge Fahrl√§ssigkeit nicht bemerkt hat; ein arglistiges Verhalten ist nicht Voraussetzung f√ľr die Haftung des Verk√§ufers.
2. Bei einem gebrauchten Wohnhaus geh√∂rt zur "√ľblichen Beschaffenheit" im Sinne von¬†¬ß 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB¬†insbesondere eine ausreichende Beheizbarkeit. Das bedeutet, dass in zum Aufenthalt dienenden R√§umen auch bei starker K√§lte im Winter jedenfalls mindestens 20 Grad Celsius erzielt werden k√∂nnen, und dass dabei gleichzeitig - bei geschlossenen Fenstern - keine erheblichen Zugerscheinungen auftreten. Wenn die Parteien nichts anderes vereinbaren, gelten f√ľr ein altes Fachwerkhaus - also auch bei als Baudenkmal erkannten baulichen Anlagen - keine anderen Anforderungen.
OLG Karlsruhe, Urteil, 18.06.2014, AZ: 9 U 184/10, Publikationsart: NJW-RR 2014, 1525-1528 / MDR 2014, 1133-1134 / ZfIR 2014, 714 / juris

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.1 Grundsätze
2.3.7 Energieeffizienzmaßnahmen
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1. Das abstrakte Gef√§hrdungspotential von asbesthaltigen Baustoffen einer Altimmobilie (hier: Dachplatten aus Zement) begr√ľndet noch keinen Sachmangel, sofern von ihnen keine konkrete Gefahr ausgeht und anzunehmen ist, dass ein potentiell gef√§hrlicher k√ľnftiger Austausch einem spezialisierten Fachbetrieb gelingt, ohne dabei Asbestfasern in gesundheitsgef√§hrdender Weise freizusetzen. Den Verk√§ufer trifft daher keine Offenbarungspflicht.
2. Aus seiner Erkl√§rung, die Immobilie sei ‚Äěasbestfrei‚Äú kann sich allerdings eine Beschaffenheitsvereinbarung ergeben, f√ľr deren Fehlen der Verk√§ufer trotz eines vertraglichen Gew√§hrleistungsausschlusses nach ¬ß 434 Abs. 1 Satz 2 BGB haftet.
3. Anders als das in keiner Weise individualisierte Zeugenbeweisangebot ‚ÄěNN‚Äú ist ein derartiger Beweisantrag zu beachten, wenn er von einem die Identit√§t des Zeugen offenbarenden Hinweis begleitet ist (hier: Mitarbeiter des mit dem Verkauf betrauten Immobilienmaklers).
OLG Koblenz, Urteil, 04.03.2015, AZ: 5 U 1216/14, Publikationsart: juris

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.11 Dachfarbe, Dachgestaltung
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1. Tatbestandsmerkmale, wie u. a. das Vorliegen wissenschaftlicher oder k√ľnstlerische Gr√ľnde, aus denen heraus eine Sache erhaltenswert, also Denkmal ist, von deren Vorliegen die Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten abh√§ngen, stellen kein feststellungsf√§higes Rechtsverh√§ltnis dar (vgl. u. a BVerwG, Urteil vom 20.11.2003, Az.: 3 C 44.02, juris [Rn. 18]).
2. Die denkmalrechtlichen Bedeutungskategorien stellen lediglich tatbestandliche Voraussetzungen f√ľr die Annahme eines Denkmals dar und k√∂nnen als solche nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein. Die Pflichten des Denkmaleigent√ľmers, namentlich seine Pflicht zur Erhaltung des Denkmals nach ¬ß 8 DSchG Bln sowie die Genehmigungspflicht bestimmter Ma√ünahmen nach ¬ß 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 DSchG Bln folgen aus der Denkmaleigenschaft des in Rede stehenden Objekts und nicht aus der jeweiligen Bedeutungskategorie, die die Denkmaleigenschaft begr√ľndet.
3. Dies gilt auch dann, obschon der Umfang der einen Denkmaleigent√ľmer treffenden Erhaltungspflicht ma√ügeblich von den jeweils einschl√§gigen Bedeutungskategorien abh√§ngt, da in der Rechtsprechung anerkannt ist, dass bei der Frage, ob Gr√ľnde des Denkmalschutzes der Genehmigung eines Vorhabens entgegenstehen, zu pr√ľfen ist, ob das Denkmal durch die beabsichtigte Ma√ünahme eine mehr als nur geringf√ľgige Beeintr√§chtigung erf√§hrt und diese wertende Einsch√§tzung kategorienad√§quat zu erfolgen hat, d. h. sich an den f√ľr das Schutzobjekt ma√ügeblichen Bedeutungskategorien orientieren muss (vgl. u. a. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.02.2008, Az.: 2 B 12.06, juris [Rn. 23]).
4. Zudem fehlt f√ľr die begehrte Feststellung des Nichtvorliegens einzelner Bedeutungskategorien das gem√§√ü ¬ß 43 Abs. 1 VwGO erforderliche Feststellungsinteresse, da die begehrte Feststellung den Kl√§gern keinen rechtlichen Vorteil verschafft. Indem sich die Kl√§ger mit ihrem Antrag gegen die Annahme der wissenschaftlichen und k√ľnstlerischen Bedeutung der Kleinhaussiedlung wenden, stellen sie die Denkmaleigenschaft ihrer Wohnh√§user nicht in Abrede, denn die in ¬ß 2 Abs. 2 Satz 1 DSchG Bln genannten vier Bedeutungskategorien gelten alternativ, d. h. ein Denkmal liegt bereits vor, wenn eine Kategorie erf√ľllt ist.
5. Ein Denkmalbereich ist gem√§√ü ¬ß 2 Abs. 3 Satz 1 DSchG Bln eine Mehrheit baulicher Anlagen, deren Erhaltung wegen der geschichtlichen, k√ľnstlerischen, wissenschaftlichen oder st√§dtebaulichen Bedeutung i. S. d. ¬ß 2 Abs. 2 Satz 1 DSchG Bln im Interesse der Allgemeinheit liegt, und zwar auch dann, wenn nicht jeder einzelne Teil des Denkmalbereichs ein Denkmal ist.
6. Denkmalbereiche in Form von Gesamtanlagen i. S. d. § 2 Abs. BLNDSCHG § 2 Abs. 3 DSchG Bln stellen Mehrheiten baulicher Anlagen dar, die durch einen inneren Funktionszusammenhang gekennzeichnet sind und in der Regel aus konzeptionell in einem Zug geplanten und errichteten (Einzel-) Denkmalen bestehen (OVG Berlin, Urteil vom 08.07.1999, Az.: 2 B 1.95, juris [Rn. 18]; Haspel/ Martin/ Wenz/ Drewes, Denkmalschutzrecht in Berlin, 2008, § 2 Nr. 3.2.2).
7. Bei der Beurteilung der Denkmalf√§higkeit und -w√ľrdigkeit eines Bauwerks oder - wie hier - einer Gesamtanlage kann sich das Gericht nach st√§ndiger Rechtsprechung des Senats f√ľr die regelm√§√üig erforderliche sachverst√§ndige Beratung sowohl auf die von der Beh√∂rde herangezogenen Gutachten, √Ąu√üerungen oder fachwissenschaftlichen Ver√∂ffentlichungen als Urteilsgrundlage als auch auf fachkundige Stellungnahmen der Beh√∂rde selbst st√ľtzen. Fachbeh√∂rdliche gutachterliche √Ąu√üerungen eines Landesamtes f√ľr Denkmalpflege sind auf Grund der Sachkunde dieser Beh√∂rde, die mit ihrem Fachwissen in erster Linie dazu berufen ist, entsprechende Stellungnahmen abzugeben, eine hinreichende Grundlage f√ľr die Beurteilung einer Denkmaleigenschaft.
8. Die verfahrensrechtliche Stellung der Denkmalschutzbeh√∂rde als Beteiligter steht einer solchen Verwertung nicht entgegen, da allein die Wahrnehmung der ihr gesetzlich √ľbertragenen Aufgaben den Verdacht mangelnder Unabh√§ngigkeit bei der Bewertung nicht zu begr√ľnden vermag (vgl. u. a. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.10.2011, Az.: 2 B 5.10, juris [Rn. 27 m. w. N.]).
9. Die geschichtliche Bedeutungskategorie des Denkmalschutzrechts ist erf√ľllt, wenn ein Bauwerk oder Gruppen von Geb√§uden historische Ereignisse oder Entwicklungen anschaulich macht bzw. machen, also insoweit ein Aussagewert besteht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.10.2011, Az.: 2 B 5.10, juris [Rn. 29]).
10. Eine st√§dtebauliche Bedeutung ist u. a. dann anzunehmen, wenn stadtbaugeschichtliche oder stadtentwicklungsgeschichtliche Unverwechselbarkeiten vorliegen, die einem Geb√§ude oder einer Gruppe von Geb√§uden als historischem Bestandteil einer konkreten st√§dtebaulichen Situation eine stadtbildpr√§gende Au√üenwirkung, eine gewisse ‚ÄěDominanz‚Äú verleihen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.10.2011, Az.: 2 B 5.10, juris [Rn. 34 f.]; OVG Berlin, Urteil vom 06.03.1997, Az.: 2 B 33.91, NVwZ-RR 1997, 591 [593]).
11. Eine wissenschaftliche Bedeutung ist anzunehmen, wenn Geb√§ude oder andere Objekte wegen ihrer dokumentarischen Bedeutung f√ľr die Wissenschaft erhaltenswert sind, weil durch sie ein bestimmter Wissensstand einer geschichtlichen Epoche bezeugt wird oder weil sie als Gegenstand wissenschaftlicher Forschung in Betracht kommen (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 06.03.1997, Az.: 2 B 33.91, NVwZ-RR 1997, 591 [593]; VGH Mannheim, Urteil vom 19.03.1998, Az.: 1 S 3307/96, juris [Rn. 18]).
12. An der Erhaltung der Reichsforschungssiedlung besteht im Hinblick auf die genannten Bedeutungskategorien ein √∂ffentliches Interesse. Ein solches Interesse der Allgemeinheit an der Erhaltung eines denkmalf√§higen Objekts ist anzunehmen, wenn eine allgemeine √úberzeugung von der Denkmalw√ľrdigkeit und der Notwendigkeit seiner Erhaltung besteht. Das ist nach st√§ndiger Rechtsprechung der Fall, wenn die Denkmalw√ľrdigkeit in das Bewusstsein der Bev√∂lkerung oder eines Kreises von Sachverst√§ndigen eingegangen ist (vgl. u. a. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.10.2011, Az.: 2 B 5.10, juris [Rn. 38]).
13. Der Denkmalwert der Reichsforschungssiedlung als Gesamtanlage ist nicht entfallen. Nach der Rechtsprechung des Senats entfällt das öffentliche Erhaltungsinteresse, wenn derart weitreichende bauliche Veränderungen erfolgt sind, dass die das jeweilige Denkmal ausmachenden Bedeutungskategorien nicht mehr sichtbar sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.10.2011, Az.: 2 B 5.10, juris [Rn. 38]).
14. Die streitgegenst√§ndlichen Ma√ünahmen, der Farbanstrich der Hauseingangst√ľr und der Fensterklappl√§den, der Einbau von Milchglasscheiben in die Kassetten der Hauseingangst√ľr, die Verkleidung der Dachgaube mit Schindeln sowie der Einbau eines Rollladens in das stra√üenseitige Fenster im Erdgeschoss und eines Kunststoffisolierglasfensters in die stra√üenseitige Dachgaube sind nach ¬ß 11 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 DSchG Bln genehmigungspflichtig, weil sie das Erscheinungsbild der H√§user ver√§ndern. Die Genehmigungspflicht setzt nicht voraus, dass die Beeinflussung des Erscheinungsbildes von besonderem Gewicht oder deutlich wahrnehmbar ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.02.2008, Az.: 2 B 12.06, juris [Rn. 20]).
15. Die Genehmigung ist gem√§√ü ¬ß 11 Abs. 1 Satz 3 DSchG Bln zu erteilen, wenn Gr√ľnde des Denkmalschutzes nicht entgegenstehen oder ein √ľberwiegendes √∂ffentliches Interesse die Ma√ünahme verlangt. Gr√ľnde des Denkmalschutzes stehen einem Vorhaben entgegen, wenn das Schutzobjekt durch die Ma√ünahme eine mehr als nur geringf√ľgige Beeintr√§chtigung erf√§hrt. Diese wertende Einsch√§tzung hat ‚Äěkategorienad√§quat‚Äú zu erfolgen, d. h. sie muss sich an den f√ľr das Schutzobjekt ma√ügeblichen Bedeutungskategorien orientieren.
16. Bezugspunkt f√ľr diese Pr√ľfung ist die Reichsforschungssiedlung als Denkmalbereich.
17. Eine mehr als nur geringf√ľgige Beeintr√§chtigung scheidet allerdings aus, wenn bei einer so gro√üen Anzahl von H√§usern in der Kleinhaussiedlung an einem Bauteil derart umfangreiche Ver√§nderungen vorgenommen worden sind, dass dieses Bauteil nicht mehr zu einem einheitlichen Erscheinungsbild der Siedlung beitragen kann. Bei einem Denkmalbereich in Form einer Gesamtanlage ist die Minderung der Schutzw√ľrdigkeit durch bereits erfolgte Ver√§nderungen nicht nur ‚Äěkategorienad√§quat‚Äú, sondern auch auf die betroffenen Bauteile beschr√§nkt zu beantworten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.11.2006, Az.: 2 B 13.04, juris [Rn. 18]). Bezugsrahmen ist das gesamte Gebiet der Kleinhaussiedlung (vgl. zur Erhaltungsverordnung: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.03.2014, Az.: 2 B 7.12, juris [Rn. 27]).
18. Ma√ügeblich ist, welche Abweichungen vom Originalzustand zum Zeitpunkt der Eintragung des Denkmals in die Denkmalliste vorlagen, da bei einer vor Eintragung erfolgten √Ąnderung von Originalbauteilen eine R√ľckf√ľhrung in den fr√ľheren Zustand nicht mehr verlangt werden kann. Dar√ľber hinaus sind die Ver√§nderungen zu ber√ľcksichtigen, f√ľr die nach erfolgter Eintragung eine denkmalrechtliche Genehmigung erteilt wurde.
19. Eine denkmalrechtliche Schutzbed√ľrftigkeit liegt schlie√ülich nicht vor, wenn sich das konkret betroffene Bauteil bei Eintragung der Reichsforschungssiedlung in die Denkmalliste nicht mehr im originalgetreuen Zustand befand. Der Begriff der ‚ÄěErhaltung‚Äú beinhaltet lediglich die Bewahrung des Bestandes.
20. Er umfasst hingegen nicht die vollständige oder teilweise Wiederherstellung des historischen Originals im Wege der Ersetzung von Bauteilen, die bereits im Zeitpunkt der Eintragung in die Denkmalliste denkmalwidrig waren, durch neue form- und materialgetreue Bauteile.
21. Eine vom Wortlaut abweichende Auslegung ergibt sich auch nicht unter Ber√ľcksichtigung von Sinn und Zweck des Denkmalschutzgesetzes. Soweit es nach ¬ß 1 Abs. 1 DSchG Bln Aufgabe von Denkmalschutz und Denkmalpflege ist, Denkm√§ler nicht nur nach Ma√ügabe des Gesetzes zu ‚Äěerhalten‚Äú, sondern u. a. auch zu ‚Äěsch√ľtzen‚Äú und zu ‚Äěpflegen‚Äú, kann auch hieraus nicht das Ziel einer R√ľckf√ľhrung zu einem vor der Eintragung des Denkmals bestehenden Originalzustand hergeleitet werden.
22. Der Umstand, dass der Verf√ľgungsberechtigte gem√§√ü ¬ß 8 Abs. 1 Satz 1 DSchG Bln das Denkmal im Rahmen des Zumutbaren nicht nur ‚Äěinstand zu halten‚Äú sondern auch ‚Äěinstand zu setzen‚Äú hat, rechtfertigt ebenfalls nicht die Auslegung, dass ein zum Zeitpunkt der Eintragung bereits nicht mehr vorhandener Originalzustand anzustreben ist. Dies wird auch dadurch best√§tigt, dass eine ‚ÄěWiederherstellung‚Äú des fr√ľheren Zustandes nach ¬ß 13 Abs. 1 Satz 1 DSchG Bln nur dann verlangt werden kann, wenn ein Denkmal ohne Genehmigung ver√§ndert und dadurch in seinem Denkmalwert gemindert worden oder ganz oder teilweise beseitigt oder zerst√∂rt worden ist. Da die Genehmigungspflicht erst mit der Eintragung in die Denkmalliste entsteht, kann sich auch die Wiederherstellungspflicht nicht auf den Originalzustand, sondern nur auf den zum Zeitpunkt der Eintragung bestehenden Zustand beziehen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.02.2008, Az.: 2 B 12.06, juris [Rn. 33]; zur Wiederherstellungspflicht: VerfGH Berlin, Beschluss vom 25.03.1999, Az.: 35/97, juris [Rn. 23]).
23. Der vorhandene Anstrich der Fensterklappl√§den und der Hauseingangst√ľr an dem Haus der Kl√§gerin zu 1. in mittelbraun/beige sowie der Fensterklappl√§den an dem Haus der Kl√§ger zu 3. und zu 4. in gr√ľn ist denkmalrechtlich zu genehmigen. Zwar verlangt kein √ľberwiegendes √∂ffentliches Interesse die Ma√ünahmen, Gr√ľnde des Denkmalschutzes stehen jedoch nicht entgegen (¬ß 11 Abs. 1 Satz 3 DSchG Bln).
24. Der jeweils gew√§hlte Farbanstrich beeintr√§chtigt weder den bau- und architekturgeschichtlichen Aussagewert noch die st√§dtebauliche Bedeutung der Gesamtanlage, obwohl er die Einheitlichkeit der Kleinhaussiedlung durchbricht, da er den Vorgaben des von der unteren Denkmalschutzbeh√∂rde in Zusammenarbeit mit interessierten Eigent√ľmern erstellten ‚ÄěMa√ünahmenkatalog(s) f√ľr die denkmalgesch√ľtzten Reihenh√§user der Reichsforschungssiedlung Haselhorst‚Äú, Stand M√§rz 2012, nicht entspricht.
25. Der blau/wei√üe Anstrich kann ferner nicht mit dem Argument verlangt werden, nur ein einheitlicher Anstrich w√§re denkmalvertr√§glich, denn die Farbgebung, soweit sie Klappl√§den und Haust√ľren betrifft, ist mit dem Verlust des bauzeitlichen Originals als einheitsstiftendes Merkmal untergegangen.
26. Eine dem historischen Original bzw. einer sp√§teren Gestaltung mit eigenem Denkmalwert unstreitig nicht entsprechende einheitliche Farbgestaltung kann im Rahmen der denkmalrechtlichen Genehmigung von Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungsarbeiten nicht vorgeschrieben werden. Dies w√ľrde dazu f√ľhren, dass Verf√ľgungsberechtigte, deren Fensterl√§den und/oder Haust√ľren noch im bauzeitlichen Originalton gestrichen sind, gezwungen w√§ren, diesen im Falle einer notwendigen Instandsetzung durch einen nicht originalgetreuen Farbton zu ersetzen. Hierf√ľr bietet das Berliner Denkmalschutzgesetz keine rechtliche Grundlage. Gem√§√ü ¬ß 8 Abs. 1 DSchG Bln ist der Verf√ľgungsberechtigte lediglich verpflichtet, das Denkmal im Rahmen des Zumutbaren instand zu halten und instand zu setzen, es sachgem√§√ü zu behandeln und vor Gefahren zu sch√ľtzen.
27. Gestalterische Vorgaben, die nicht dem bauzeitlichen Original oder einer sp√§teren √Ąnderung mit eigenem Denkmalwert entsprechen, k√∂nnen mit einer denkmalrechtlichen Genehmigung nicht durchgesetzt werden.
28. Der Einbau der Milchglasscheiben in die Kassetten der Hauseingangst√ľr des Wohnhauses der Kl√§gerin zu 2. ist hingegen nicht gem√§√ü ¬ß 11 Abs. 1 Satz 3 DSchG Bln genehmigungsf√§hig, da diese Ma√ünahme den bau- und architekturgeschichtlichen Aussagewert sowie die st√§dtebauliche Bedeutung der Gesamtanlage beeintr√§chtigt, durchbricht sie doch die Einheitlichkeit der Kleinhaussiedlung, die erforderlich ist, um die historische Aussage der Kleinhaussiedlung als Bestandteil der Reichsforschungssiedlung sichtbar zu machen.
29. Entgegen der Auffassung der Kl√§ger stellt der Austausch der Holzkassetten gegen Milchglasscheiben schon deshalb keine geringf√ľgige Beeintr√§chtigung dar, weil er augenf√§llig ist. Die Gestaltung der Hauseingangst√ľr, die sich bei Eintragung der Reichsforschungssiedlung in die Denkmalliste unstreitig noch im originalgetreuen Zustand befand, ist wesentlich, da es sich um ein pr√§gendes Merkmal eines Hauses handelt. Bei einer Haust√ľr mit Holzkassetten handelt es sich um ein Bauteil, das nach wie vor zu einem einheitlichen Erscheinungsbild der Siedlung beitr√§gt.
30. Die Kostenbelastung f√ľr eine Wiederherstellung des originalgetreuen Zustands der Hauseingangst√ľr kann keine Ber√ľcksichtigung finden, denn sie ist, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgef√ľhrt hat, nicht Folge der denkmalpflegerischen Vorgaben, sondern des Umstandes, dass sich die Kl√§gerin zu 2. √ľber ihre Verpflichtung aus ¬ß 11 Abs. 1 Satz 1 DSchG Bln, vor Durchf√ľhrung der Ma√ünahme eine denkmalrechtliche Genehmigung einzuholen, hinweggesetzt hat.
31. Der Einbau eines Rollladens in das straßenseitige Fenster im Erdgeschoss des Wohnhauses der Kläger zu 3. und 4. ist gleichfalls nicht gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 DSchG Bln genehmigungsfähig, da durch diese Maßnahme der bau- und architekturgeschichtliche Aussagewert sowie die städtebauliche Bedeutung der Gesamtanlage beeinträchtigt werden , weil sie ebenfalls die Einheitlichkeit der Kleinhaussiedlung durchbricht.
31. Es handelt sich dabei um eine nicht geringf√ľgige Beeintr√§chtigung, da die Fenster ganz wesentlich zum optischen Eindruck eines Hauses beitragen, insbesondere, wenn - wie hier - die Fassade schlicht gehalten ist. Der Rollladen stellt einen Fremdk√∂rper dar, weil er nicht nur in geschlossenem Zustand deutlich sichtbar ist, sondern auch der in der Fenster√∂ffnung angebrachte Rollladenkasten ist augenf√§llig.
33. Entsprechendes gilt f√ľr den Austausch sowohl der bauzeitlichen Bretterverschalung der stra√üenseitigen Gauben der Wohnh√§user der Kl√§gerinnen zu 2. und 5. gegen Schindeln als auch des Holzfensters in der stra√üenseitigen Gaube des Wohnhauses der Kl√§gerin zu 5. gegen ein Kunststoffisolierglasfenster; dieser Austausche sind daher nicht gem√§√ü ¬ß 11 Abs. 1 Satz 3 DSchG Bln genehmigungsf√§hig.
34. Zwar fehlt ein allgemeiner, voraussetzungslos geltender Grundsatz der Materialgerechtigkeit im Denkmalschutzgesetz Berlin. In F√§llen, in denen bauzeitliche, das Erscheinungsbild pr√§gende Holzfenster bei der Eintragung des Denkmals in die Denkmalliste noch vorhanden sind, ist jedoch in der Regel davon auszugehen, dass der Einbau von Kunststofffenstern zu einer mehr als nur geringf√ľgigen Beeintr√§chtigung des Denkmals f√ľhrt (vgl. Urteil des Senats vom 21. Februar 2008, a. a. O., Rn. 35). Dies setzt voraus, dass dem Material - wie im vorliegenden Fall - eine ausschlaggebende Bedeutung f√ľr den Denkmalwert zukommt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.02.2008, Az.: 2 B 12.06, juris [Rn. 32]). Die Reichsforschungssiedlung bildet als Gesamtanlage mit ihren einzelnen Bestandteilen den Stand der Bauforschung ab, die sich u. a. auf verschiedene Materialien bezog. Unabh√§ngig davon, ob in diesem Rahmen konkret verschiedene Materialien f√ľr Fensterrahmen erprobt wurden, bildet der fl√§chendeckende Einbau von Holzfenstern in der Kleinhaussiedlung in jedem Fall noch das √ľblicherweise zu dieser Zeit f√ľr das Bauteil Fenster verwendete Baumaterial ab.
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil, 21.04.2016, AZ: 2 B 24.12, Publikationsart: BeckRS 2016, 47238
ABWEICHEND aber: OVG Hamburg, Urteil vom 23.06.2016, Az.: 3 Bf 100/14, http://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=180

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.2 Bedeutung
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.1.5 Veränderungsfolgen
1.5.3 Beseitigung
1.5.3.1 Kunststoffenster im Baudenkmal
1.5.3.2 Kunststoffenster im Ensemble
1.5.3.3 Dachfenster / Dachgestaltung im Baudenkmal / Ensemble
1.5.3.4 Fassaden im Ensemble
1.5.4 Instandsetzung / Wiederherstellung
2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
2.1.2 Erscheinungsbild
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
2.3.4 Fenster
2.3.5 Fassaden
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1. Das VG Berlin hebt die Bedeutung originaler Fenster f√ľr den Bestand eines jeden Baudenkmals hervor.
2. Unter Verweis auf die Rahmenvorgaben des LDA Berlin ("angesichts dieser nachvollziehbaren denkmalschutzrechtlichen Grunds√§tze") best√§tigt das VG Berlin die verschiedenen Stufen der denkmalgerechten Nachr√ľstung oder Aufarbeitung von Fenstern.
3. Trotz Nachbaus der neuen Fenster in Holz stehen "Gr√ľnde des Denkmalschutzes" entgegen, weil auf den raumseitigen Fensterfl√ľgel verzichtet wurde und damit die Dreidimensionalit√§t im Vergleich zum originalen Kastenfenster wahrnehmbar fehlt.
4. Auch die st√§rkere Spiegelwirkung des Isolierglases unterscheidet sich von der √ľberkommenen Einfachverglasung. Schlie√ülich weisen die Isolierglasfenster eine gr√∂√üere Profilierung auf als die historische Einfachverglasung.
5. Die festgestellten Ver√§nderungen stellen eine mehr als nur unerhebliche Beeintr√§chtigung des Denkmals dar. Gr√ľnde des Denkmalschutzes stehen einem Vorhaben entgegen, wenn das Schutzobjekt durch die Ma√ünahme eine "mehr als nur geringf√ľgige Beeintr√§chtigung" erf√§hrt.
6. Auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit ist eine zeitgem√§√üe Nutzung der Immobilie grunds√§tzlich auch mit zweifl√ľgeligen Holzkastendoppelfenstern der √ľberkommenen Art gew√§hrleistet.
7. Die Mehrkosten f√ľr den Einbau zweifl√ľgeliger Holzkastenfenster und der pflegerische Unterhalt stehen nicht im offenkundigen Mi√üverh√§ltnis zum wirtschaftlichen Nutzen des gesch√ľtzten Objektes und sind von den Eigent√ľmern im Rahmen der Sozialbindung des Eigentums zu tragen.
8. Zu dem in der streitgegenst√§ndlichen Siedlung besonders aktuellen Gleichbehandlungsgrundsatz verweist das VG Berlin darauf, dass dem beklagten Bezirk die Vergleichsf√§lle jeweils bekannt sind und von ihm bearbeitet werden, was den verfassungsrechtlichen Anforderungen gen√ľgt.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss, 21.12.2015, AZ: OVG 6 N 95.15, Publikationsart:
OVG Beschluss Fenster schwarz.pdf

1.5 Sanktionen bei Zuwiderhandeln
1.5.3 Beseitigung
1.5.3.1 Kunststoffenster im Baudenkmal
1.5.3.2 Kunststoffenster im Ensemble
2 Baudenkmalpflege
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.1 Grundsätze
2.3.4 Fenster
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1. Die urspr√ľnglich vorhandenen Kastenfenster geh√∂ren zum gesch√ľtzten Bestand des Denkmalbereichs.
2. Fenster geh√∂ren zum wesentlichen Bestand der gesch√ľtzten H√§user und tragen wesentlich zu ihrem Zeugniswert bei.
3. Ersatzfenster m√ľssen daher im Material aber insbesondere in ihrer Gestaltung ihren Vorg√§ngern folgen, um m√∂glichst viel von der historischen Aussage zu √ľberliefern und eine gute Einf√ľgung in die Gesamtheit eines historischen Geb√§udes zu erreichen.
4. Selbst wenn in einer Mehrheit von baulichen Anlagen bestimmte Bauteile ihrer historischen Bedeutung stark entkleidet sein sollten, sind sie dennoch dem Ensemble nicht entzogen, denn es geht um die Wahrung eines Gesamteindrucks, der nicht in Ausschnitte zerlegt und nur auf die Wirkung einer äußeren Veränderung auf das betroffene Gebäude beschränkt werden kann.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss, 17.10.2014, AZ: OVG 2 N 114.12, Publikationsart: juris

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.5 Veränderungsfolgen
2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
2.1.2 Erscheinungsbild
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.4 Fenster
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1. Der Bestandsschutz nach Art. 14 GG rechtfertigt nicht einen Ersatzbau anstelle des bestandsgesch√ľtzten Bauwerks.
2. Daher ist eine Beseitigungsverf√ľgung f√ľr ein gleichsam neuerrichtetes Bootshaus rechtm√§√üig, in dem im Zuge einer sog. "Sanierung" s√§mtliche W√§nde, T√ľren, Fenster, das Dach und das Rolltor erneuert worden waren, da dies einer - hier unzul√§ssigen - Neuerrichtung gleichkomme.
3. Eine nicht mehr gedeckte Identit√§ts√§nderung liege insoweit vor, wenn die f√ľr die notwendigen Arbeiten den Aufwand f√ľr einen Neubau erreichten oder gar √ľberstiegen.
4. Werde die Bausubstanz ausgetauscht oder das Bauvolumen so wesentlich ge√§ndert, dass es einem Neubau gleichkomme, gehe der Bestandsschutz verloren. Die Verwendung der urspr√ľnglichen Fundamente reiche f√ľr die Annahme einer Sanierung nicht aus.
5. Da die Errichtung des Bootshauses den öffentlichen Belang des Naturschutzes verletze, komme auch eine nachträgliche Genehmigung nicht in Betracht. Denn hier werde das an dem Gewässer in einem 50m Abstand vom Ufer geltende Bauverbot (§ 61 BNatSchG, § 48 BbgNatSchG) verletzt.
6. Damit scheide eine Verletzung der Eigentumsgarantie aus: diese setze voraus, dass das Bootshaus formell und materiell rechtmäßig sei.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss, 29.01.2013, AZ: 10 N 91/12, Publikationsart: Juris

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.5.3 Beseitigung
1.5.3.6 Neuerrichtung im Ensemble
1.5.4 Instandsetzung / Wiederherstellung
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
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1. F√ľr die Frage einer (wesentlichen) Beeintr√§chtigung eines Ensembles i.S.v. ¬ß 8 DSchG HH ist nicht isoliert auf dessen einzelne Teile, sondern auf das Ensemble insgesamt abzustellen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 22.10.2013, Az.: 2 Bs 283/13, BauR 2014, 543). Denn nur Letzteres unterliegt dem Denkmalschutz, wobei es seinen Denkmalwert nicht schon durch die schlichte r√§umliche Ansammlung mehrerer Objekte, sondern erst durch die Verbindung der einzelnen Objekte durch eine √ľbergreifende Komponente oder Idee bzw. ein einheitsstiftendes Merkmal erf√§hrt, die bzw. das der eigentliche Tr√§ger der geschichtlichen Botschaft ist (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 16.05.2007, Nord√ĖR 2007, 498; s. auch OVG Hamburg, Urt. v. 03.05.2017, Az.: 3 Bf 98/15, Nord√ĖR 2017, 499).
2. Wirken sich Veränderungen in der Umgebung einer baulichen Anlage, die Teil eines Ensembles i.S.v. § 4 Abs. 3 DSchG HH ist, nachteilig auf diese bauliche Anlage aus, so kommt es entscheidend darauf an, ob der Beitrag, den gerade die betroffene Anlage zum Ensemble leistet, in einer Weise beeinträchtigt wird, die qualitativ wesentlich auf das Ensemble als solches "durchschlägt".
3. Das ist dann der Fall, wenn das Objekt als solches nicht mehr oder nur wesentlich eingeschr√§nkt wahrnehmbar ist oder wenn ein neues Bauvorhaben den r√§umlichen Zusammenhang zwischen ihm und den weiteren Bestandteilen des Ensembles dergestalt unterbricht, dass ein Bezug zu den gesch√ľtzten Fl√§chen oder Objekten des Ensembles nicht mehr oder nur noch wesentlich eingeschr√§nkt erkennbar ist, oder wenn eine Beeintr√§chtigung eines Ensemblebestandteils zugleich dazu f√ľhrt, dass das Ensemble in seiner Gesamtheit gleichsam erdr√ľckt, verdr√§ngt oder √ľbert√∂nt wird oder es sonst an der gebotenen Achtung gegen√ľber den in dem Ensemble verk√∂rperten Werten fehlt (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 25.√ü9.2014, Az.: 2 Bs 164/14, BauR 2015, 807; OVG Hamburg, Beschl. v. 22.10.2013, Az.: 2 Bs 283/13, BauR 2014, 543).
OVG Hamburg, Beschluss, 02.05.2018, AZ: 3 Bs 39.18, Publikationsart: NVwZ-RR 2018, 766 / BeckRS 2018, 10333 / D√ĖV 2018, 673 / IBR 2018, 1059 / LSK 2018, 10333 / ZfBR 2018, 697 / BauR 2018, 1391

2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
2.1.1 Ensembleumfang
2.1.2 Erscheinungsbild
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.1 Grundsätze
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
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1. Die Bestimmungen des Denkmalschutzgesetzes - insbesondere § 4 Abs. 2 DSchG HH und das in § 6 DSchG HH zum Ausdruck kommende sog. ipsa lege-Prinzip - sind verfassungsgemäß.
2. Eine auf die Feststellung, eine bestimmte bauliche Anlage sei kein Baudenkmal i. S.v. § 4 Abs. 2 Satz 1 DSchG HH, gerichtete Klage kann auf bestimmte denkmalrechtliche Schutzkategorien i. S. v. § 4 Abs. 2 Satz 1 DSchG HH beschränkt bzw. konkretisiert werden.
3. Der in ¬ß 6 Abs. 1 Satz 4 DSchG HH zum Ausdruck kommende Eintragungsvorbehalt bezieht sich nur auf die Schutzpflichten der Verf√ľgungsberechtigten aus ¬ß 7 DSchG HH. Der Genehmigungsvorbehalt aus ¬ß 9 Abs. 1 Satz 1 DSchG HH gilt demgegen√ľber unabh√§ngig von der Eintragung eines Denkmals in die Denkmalliste.
4. Von geschichtlicher Bedeutung i. S. v. ¬ß 4 Abs. 2 Satz 1 DSchG HH sind nicht nur Objekte, die in ihrer Bausubstanz und √§u√üeren Gestalt im Urzustand bestehen geblieben sind. Sp√§tere Zus√§tze und √Ąnderungen lassen den Denkmalwert grunds√§tzlich nicht entfallen.
5. Die Unterschutzstellung eines Geb√§udes als Baudenkmal umfasst das Geb√§ude regelm√§√üig in seiner Gesamtheit. Die nach ¬ß 4 Abs. 2 Satz 1 DSchG HH auch m√∂gliche Beschr√§nkung der Unterschutzstellung auf einen Teil einer Anlage setzt voraus, dass dieser gegen√ľber dem nicht schutzw√ľrdigen Teil √ľberhaupt einer selbstst√§ndigen Bewertung unter Gesichtspunkten des Denkmalschutzes zug√§nglich ist und in diesem Sinn als abtrennbarer Teil der Anlage erscheint.
OVG Hamburg, Urteil, 23.06.2016, AZ: 3 Bf 100/14, Publikationsart: BeckRS 2016, 49064
Abweichung von OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.04.2016, Az.: 2 B 24.12, http://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=179

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.1 Eintragungspflicht
1.1.2 Bedeutung
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.1.5 Veränderungsfolgen
1.5.3 Beseitigung
1.5.3.1 Kunststoffenster im Baudenkmal
1.5.3.2 Kunststoffenster im Ensemble
1.5.3.3 Dachfenster / Dachgestaltung im Baudenkmal / Ensemble
1.5.3.4 Fassaden im Ensemble
1.5.4 Instandsetzung / Wiederherstellung
2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
2.1.2 Erscheinungsbild
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
2.3.4 Fenster
2.3.5 Fassaden
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1. Ob eine wesentliche Beeinträchtigung der Eigenart und des Erscheinungsbilds eines Denkmals vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls.
2. Ihre Beurteilung setzt eine an den f√ľr die Denkmalw√ľrdigkeit ma√ügeblichen Kriterien orientierte (kategorienad√§quate) Betrachtung voraus.
3. Ob Bauvorhaben in der Umgebung eines Baudenkmals zu dessen wesentlicher Beeintr√§chtigung i. S. d. ¬ß 13 Abs. 2 DSchG HH f√ľhren, h√§ngt somit von der Art des Denkmals, den Gr√ľnden seiner Unterschutzstellung und den historischen Bebauungszusammenh√§ngen ab.
4. Eine sp√§ter eingetretene st√§dtebauliche Verdichtung kann im Einzelfall - z. B. bei einem ehemals freistehenden Landhaus - zu einem geringeren Schutz des Baudenkmals vor Neubauvorhaben in seiner Umgebung f√ľhren.
5. Seinen historischen und stadtgeschichtlichen Aussagewert b√ľ√üt ein Baudenkmal nicht allein dadurch ein, dass in seiner unmittelbaren Umgebung ein Neubau entsteht, der sich in seinem √§u√üeren Erscheinungsbild vom Baudenkmal deutlich unterscheidet, wenn dadurch das Erleben und die Erfahrbarkeit der bestehenden Bausubstanz, die Gegenstand des Denkmalschutzes ist, nicht negativ beeinflusst wird.
6. Im Rahmen des Ensembleschutzes des ¬ß 4 Abs. 3 DSchG HH verf√ľgt der Eigent√ľmer eines zum Ensemble geh√∂renden Objekts nur dann √ľber einen eigenst√§ndigen etwaigen Anspruch auf denkmalrechtliches Einschreiten, wenn gerade der Beitrag, den sein Eigentumsobjekt zum Ensemble leistet, wesentlich beeintr√§chtigt wird.
OVG Hamburg, Beschluss, 25.09.2014, AZ: 2 Bs 164/14, Publikationsart: juris

2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
2.1.1 Ensembleumfang
2.1.2 Erscheinungsbild
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.10 Nachbarschutz
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1 Inhaltliche Nähe
2.4.1.5 Unbewegliche Anlagen in der Umgebung
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OVG Niedersachsen, Beschluss, 06.11.2017, AZ: 1 LA 8.17, Publikationsart: https://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=225
1. Auf einem denkmalgesch√ľtzten Geb√§ude war ohne vorherige Genehmigung eine Photovoltaikanlage (PV-Anlage) errichtet worden. 2. Der Klage focht die Beseitigungsverf√ľgung des beklagten Landkreises darauf hin. 3. Das VG Hannover gab dem Kl√§ger mit Urteil vom 22.11.2016 - 12 A 4469.15 im Ergebnis weitgehend Recht. Grundlage war die rechtliche √úberzeugung, dass es letztlich einen rechtlichen Vorrang des Einsatzes erneuerbarer Energien vor dem Denkmalschutz gebe. 4. Auf die Berufung des Landkreises lie√ü mit anh√§ngendem Beschluss vom 06.11.2017 das OVG Niedersachsen diese Berufung zu. In seinem Zulassungsbeschluss wird nicht nur der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Argumentation des VG Hannover und der Richtigkeit der darauf fu√üenden Entscheidung festgestellt, vielmehr sind darin in Beispiel gebender Art und Weise die Rechts√ľberlegungen und Pr√ľfschritte dargestellt, wie die jeweils f√ľr sich bedeutenden Belange der Nutzung erneuerbarer Energien und das mit dem Landes-Denkmalschutzgesetz gesch√ľtzte bauliche (und arch√§ologische) kulturelle Erbe zu bewerten, zu gewichten und in einen Ausgleich zu bringen sind. 5. In Folge dieses Zulassungsbeschluss nahm der Kl√§ger die Klage vollumf√§nglich zur√ľck. 6. Das Verfahren wurde mit separatem Beschluss eingestellt.
OVG Niedersachsen - Beschluss v. 06.11.2017 - 1 LA 8.17 - anonym.pdf

1.5 Sanktionen bei Zuwiderhandeln
1.5.3 Beseitigung
1.5.3.3 Dachfenster / Dachgestaltung im Baudenkmal / Ensemble
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.6 Photovoltaik- und Solaranlagen
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1. Auch durch den bereits einige Jahre zur√ľckliegenden Einbau von Kunststofffenstern geht der Denkmalwert nicht verloren, weil der Austausch der denkmalwidrigen Teile gegen denkmalgem√§√üe Fenster jederzeit ohne bleibende
Schäden möglich ist.
2. Mildere Mittel als den Austausch gegen denkmalgerechte Fenster, um die Beeinträchtigung eines Denkmals durch Kunststofffenster zu beheben, sind i.d.R. nicht gegeben.
OVG Niedersachsen, Beschluss, 22.09.2015, AZ: 1 LA 54/15, Publikationsart: 1) BeckRS 2015, 52604 2) IBRRS 2015, 2721 3) Nord√ĖR 2015, 572 4) NVwZ-RR 2016, 23-25 5) LSK 2015, 450405 (Ls.)
OVG Niedersachsen - Beschluss v. 22.09.2015 - 1 LA 54.15.pdf

1.1.5 Veränderungsfolgen
1.5.3 Beseitigung
1.5.3.1 Kunststoffenster im Baudenkmal
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.1 Grundsätze
2.3.4 Fenster
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1. Mit der Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO kann in Niedersachsen die Feststellung des Nichtvorliegens der Denkmaleigenschaft jedenfalls dann begehrt werden, wenn ein Baudenkmal bis zum 30.09.2011 in das Verzeichnis der Kulturdenkmale eingetragen worden ist.
2. Bei der Frage, ob ein Baudenkmal vorliegt, kommt den Denkmalschutzbeh√∂rden kein Beurteilungsspielraum zu. Die Frage ist vielmehr gerichtlich voll nachpr√ľfbar, wobei in erster Linie das Nieders√§chsische Landesamt f√ľr Denkmalpflege dem Gericht den notwendigen Sachverstand vermittelt (im Anschluss an Senat, Urt. v. 26.03.1999, Az.: 1 L 1302/97, juris Rn. 35; Urt. v. 03.05.2006, Az.: 1 LB 16/05, juris Rn. 22 / BauR 2006, 1730 / BRS 70 Nr. 201).
3. Auch ein nach einem Brand teilweise rekonstruiertes Gebäude kann weiterhin ein Baudenkmal gemäß § 3 Abs. 2 NDSchG darstellen; das gilt auch, wenn die Rekonstruktion als solche offensichtlich ist.
4. Eine Gartenanlage kann mit einem Baudenkmal auch dann eine Einheit gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 NDSchG bilden, wenn sie sich aufgrund mangelnder Pflegemaßnahmen in einem schlechten Erhaltungszustand befindet. Maßgeblich ist, ob sie im Auge eines sachkundigen Betrachters weiterhin als Gartenanlage erkennbar ist und die Aussagekraft des Baudenkmals steigert.
OVG Niedersachsen, Urteil, 15.07.2014, AZ: 1 LB 133/13, Publikationsart: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=MWRE140001983&st=null&showdoccase=1

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.1 Eintragungspflicht
1.1.5 Veränderungsfolgen
2 Baudenkmalpflege
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.1 Grundsätze
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1. ¬ß 8 Satz 1 DSchG ND vermittelt in verfassungskonformer Anwendung dem Eigent√ľmer eines Denkmals Drittschutz, soweit es um eine erhebliche Beeintr√§chtigung des Erscheinungsbilds des Baudenkmals in seiner Umgebung geht.
2. Ob das Erscheinungsbild des Baudenkmals durch Anlagen in der Umgebung erheblich beeintr√§chtigt wird, h√§ngt von den jeweiligen Umst√§nden des Einzelfalls, insbesondere der Schutzw√ľrdigkeit des Denkmals und der Intensit√§t des Eingriffs, ab.
3. Dies ist bei einer 544 m von der denkmalgesch√ľtzten Gutsanlage entfernt errichteten Windenergieanlage der Fall.
OVG NIedersachsen, Urteil, 23.08.2012, AZ: 12 LB 170/11, Publikationsart: Juris / NuR 2013, 47-56

2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.10 Nachbarschutz
2.4.1.6 Bewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
2.4.2 Räumliche Nähe (Entfernung)
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1. War ein Vorbescheid bei der Erteilung der Baugenehmigung dem Dritten gegen√ľber noch nicht bestandskr√§ftig, so kann er die Baugenehmigung uneingeschr√§nkt anfechten. Das weitere Schicksal des Vorbescheids ist dann wegen der Zweitregelung des Inhalts in der Baugenehmigung f√ľr die Rechtsstellung des Dritten ohne Bedeutung. Gleiches gilt, wenn die Baugenehmigungsbeh√∂rde die denkmalrechtliche Zul√§ssigkeit nicht in einem Vorbescheid nach¬†¬ß 74 BauO LSA, sondern in vorausgegangenen denkmalrechtlichen Genehmigungen nach ¬ß 14 DSchG ST festgestellt hat.
2. Ein Eingriff in ein Kulturdenkmal im Sinne von § 10 Abs. 1 S. 1 DSchG ST kann auch dann vorliegen, wenn die Umgebung eines Baudenkmals verändert wird (vgl. Beschl. d. Senats v. 05.03.2014, Az.: 2 M 164/13, BauR 2015, 641 [642], RdNr. 14 in juris).
3. Die vollst√§ndige Freihaltung von Fl√§chen vor (Wohn-)Bebauung aus Gr√ľnden des Denkmalschutzes im beplanten oder unbeplanten Innenbereich ist auch mit Blick auf die Eigentumsgarantie des¬†Art. 14 Abs 1 GG¬†nicht ausgeschlossen.
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss, 21.04.2015, AZ: 2 M 12/15, Publikationsart: juris / BauR 2015, 1470-1473 / NVwZ-RR 2015, 727-731 / BauR 2015, 1714

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.7 Bauvorbescheid
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.1 Grundsätze
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1.2 Unbebautes Grundst√ľck
2.4.1.4 Umgebender Park, Garten, etc.
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
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1. Vorliegend erf√§hrt das Geb√§ude durch die f√ľr die Anbringung eines Fassadengleiters erforderliche Verschiebung der Eingangst√ľr im Hof sowie der Fenster des Treppenhauses und der √Ėffnung der Fassade f√ľr die Zug√§nge zwar eine Ver√§nderung seiner Substanz. Damit ist aber nur eine unerhebliche Beeintr√§chtigung des Denkmals A. und des Denkmalensembles ‚Äěehemaliges Voigtland‚Äú verbunden.
2. Der Umkehrschluss, dass hinsichtlich des Erscheinungsbildes eines Ensembles, das ‚Äěnur‚Äú aus geschichtlichen und st√§dtebaulichen Gr√ľnden erhaltenswert ist, grunds√§tzlich von einem niedrigeren Schutzniveau auszugehen ist, ist jedoch nicht gerechtfertigt.
3. Ob das Schutzobjekt durch die beabsichtigte Ma√ünahme eine mehr als nur geringf√ľgige Beeintr√§chtigung erf√§hrt, erfordert eine Pr√ľfung des jeweiligen Einzelfalls (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Oktober 2011, Az.: OVG 2 B 5.10, Rn. 41, juris).
4. Gerade bei einem Denkmalbereich in Form eines Ensembles von st√§dtebaulicher Bedeutung mit der entsprechenden Vielzahl baulicher Strukturmerkmale aus unterschiedlichen Zeiten ist es f√ľr die Pr√ľfung der denkmalschutzrechtlichen Genehmigungsf√§higkeit baulicher √Ąnderungen unerl√§sslich, die Frage einer etwaigen Minderung der Schutzw√ľrdigkeit durch bereits erfolgte Ver√§nderungen nicht nur ‚Äěkategorienad√§quat‚Äú (vgl. hierzu OVG Berlin, Urteil vom 6. M√§rz 1997, Az.: 2 B 33.91, NVwZ-RR 1997, 591), sondern auch auf die durch die beabsichtigten baulichen Ma√ünahmen betroffenen Bauteile beschr√§nkt zu beantworten, ohne schutzmindernde Vorbelastungen anderer Bestandteile auf diese zu erstrecken, solange sie sich nicht auf sie auswirken.
5. Eine Bewertung der verbliebenen Originalsubstanz danach, ob auf Grund umfangreicher ver√§ndernder Eingriffe ‚Äěohnehin nichts mehr zu retten‚Äú ist, kommt dagegen nicht in Betracht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. November 2006, Az.: OVG 2 B 13.04, Rn. 19, juris; BayVGH, Urteil vom 9. Juni 2004, Az.: 26 B 01.1959, Rn 19, juris / VGHE BY 58, 109-119 / GewArch 2004, 437-438 / BauR 2005, 89-91 / RdL 2005, 69-70 / NVwZ-RR 2005, 529-530 / BRS 67 Nr 209 [2004] /
BRS 77 Nr 135 [1986-2011]).
VG Berlin, Urteil, 26.03.2015, AZ: 19 K 3.14, Publikationsart: juris

1.1.2 Bedeutung
1.5.3.4 Fassaden im Ensemble
2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
2.1.2 Erscheinungsbild
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
2.3.5 Fassaden
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1. Die Frage einer etwaigen Minderung der Schutzw√ľrdigkeit durch bereits erfolgte Ver√§nderungen ist ohnehin nicht nur kategorienad√§quat, sondern auch auf die durch die beabsichtigten baulichen Ma√ünahmen betroffenen Bestandteile beschr√§nkt zu beantworten, ohne schutzmindernde Vorbelastungen anderer Bestandteile auf diese zu erstrecken, solange sie sich nicht auf sie auswirken.
2. Eine Bewertung der verbleibenden Originalsubstanz danach, ob aufgrund umfangreicher ver√§ndernder Eingriffe ‚Äěohnehin nichts mehr zu retten ist‚Äú, kommt nicht in Betracht (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. November 2006, 19 K 3.14, juris, Rn. 18 m. w. N.).
3. Vorliegend ist dem Kl√§ger zuzugeben, dass bereits umfangreiche √Ąnderungen der Hoffassade erfolgt sind. So kann selbst auf der Grundlage der vorhandenen historischen Aufnahmen nicht mehr vollst√§ndig beurteilt werden, welche Fenster√∂ffnungen noch dem bauzeitlichen Zustand entsprachen. Jedenfalls aber haben √úberformungen stattgefunden, die die Ablesbarkeit des ‚ÄěOriginalzustandes‚Äú nicht mehr in der Weise gew√§hrleisten, dass dieser in allen Einzelheiten noch erfahrbar w√§re.
4. Dies ist indes f√ľr die Beurteilung einer wesentlichen Beeintr√§chtigung des Denkmalwertes vorliegend unbeachtlich. Die Fassade hat am Zeugniswert des Denkmalensembles nicht in der Weise teil, dass diese wegen einzelner historischer Bauteile unter Schutz gestellt w√§re.
5. Vielmehr legt sie trotz der in der Vergangenheit erfolgten baulichen √Ąnderungen auch heute noch Zeugnis ab von der st√§dtebaulichen Struktur der ‚ÄěSpandauer Vorstadt‚Äú. Es handelt sich um eine einfache Hoffassade, deren Typologie dadurch bestimmt ist, dass gerade nicht eine repr√§sentative Stra√üenansicht ausgebildet wurde, sondern eine funktionale Gestaltung f√ľr die zum Hinterhof weisenden R√§ume mit einer Hofeingangst√ľr. Der trotz der √Ąnderungen der Fassade noch √ľberlieferte Bestand spiegelt nach wie vor in st√§dtebaulicher Hinsicht Lebensformen vergangener Zeitabschnitte wider. Hierzu geh√∂rt auch die noch erhaltene Hofsituation, auch wenn eine wohl fr√ľher vorhandene Remise fehlt.
6. Dem Kl√§ger mag zwar zuzugeben sein, dass sich ein erheblicher Sanierungsaufwand f√ľr das Gesamtgeb√§ude ‚Äěnicht rechnet‚Äú, wenn die dann zwar kernsanierten Wohnungen nur einen Wohnstandard aufwiesen, der am Markt nur zu geringen Mieten nachgefragt werden w√ľrde. Es ist aber nicht belegt, dass nur die geplante Bauma√ünahme die Wirtschaftlichkeit der Gesamtsanierung erm√∂glichen w√ľrde.
7. Vielmehr ist insoweit ma√ügeblich zu ber√ľcksichtigen, dass sich eine weitere gewerbliche Nutzung der R√§ume im Erdgeschoss anbietet und auch ohne Terrassent√ľren hochwertige B√ľro- oder Praxisr√§ume geschaffen werden k√∂nnen. 8. Eine Umnutzung zu Wohnungen ist keinesfalls zwingend zumal die Marktf√§higkeit von Erdgeschosswohnungen ohnehin stark eingeschr√§nkt ist; dies gilt namentlich auch unter Ber√ľcksichtigung der geplanten Anordnung der Schlafr√§ume zur Stra√üe.
VG Berlin, Urteil, 26.03.2015, AZ: 19 K 171.14, Publikationsart: juris

1.1.2 Bedeutung
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.1.5 Veränderungsfolgen
2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
2.1.2 Erscheinungsbild
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.5 Fassaden
2.3.10 Nachbarschutz
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1. Das VG Berlin hebt die Bedeutung originaler Fenster f√ľr den Bestand eines jeden Baudenkmals hervor.
2. Unter Verweis auf die Rahmenvorgaben des LDA Berlin ("angesichts dieser nachvollziehbaren denkmalschutzrechtlichen Grunds√§tze") best√§tigt das VG Berlin die verschiedenen Stufen der denkmalgerechten Nachr√ľstung oder Aufarbeitung von Fenstern.
3. Trotz Nachbaus der neuen Fenster in Holz stehen "Gr√ľnde des Denkmalschutzes" entgegen, weil auf den raumseitigen Fensterfl√ľgel verzichtet wurde und damit die Dreidimensionalit√§t im Vergleich zum originalen Kastenfenster wahrnehmbar fehlt.
4. Auch die st√§rkere Spiegelwirkung des Isolierglases unterscheidet sich von der √ľberkommenen Einfachverglasung. Schlie√ülich weisen die Isolierglasfenster eine gr√∂√üere Profilierung auf als die historische Einfachverglasung.
5. Auch im Hinblick auf die Zumutbarkeit ist eine zeitgem√§√üe Nutzung der Immobilie grunds√§tzlich auch mit zweifl√ľgeligen Holzkastendoppelfenstern der √ľberkommenen Art gew√§hrleistet.
6. Die Mehrkosten f√ľr den Einbau zweifl√ľgeliger Holzkastenfenster und der pflegerische Unterhalt stehen nicht im offenkundigen Mi√üverh√§ltnis zum wirtschaftlichen Nutzen des gesch√ľtzten Objektes und sind von den Eigent√ľmern im Rahmen der Sozialbindung des Eigentums zu tragen.
7. Zu dem in der streitgegenst√§ndlichen Siedlung besonders aktuellen Gleichbehandlungsgrundsatz verweist das VG Berlin darauf, dass dem beklagten Bezirk die Vergleichsf√§lle jeweils bekannt sind und von ihm bearbeitet werden, was den verfassungsrechtlichen Anforderungen gen√ľgt.
VG Berlin, Urteil, 10.04.2014, AZ: VG 13 K 35.14, Publikationsart:
rkr. (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.12.2015, Az.: OVG 6 N 95.15)
VG Urteil Fenster schwarz.pdf

1.5 Sanktionen bei Zuwiderhandeln
1.5.3 Beseitigung
1.5.3.1 Kunststoffenster im Baudenkmal
1.5.3.2 Kunststoffenster im Ensemble
2 Baudenkmalpflege
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.4 Fenster
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1. Der Beklagte war nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, vom Kläger die Beseitigung der baurechtswidrig angebrachten Holzverkleidung zu verlangen.
2. Er durfte weder davon absehen einzuschreiten, noch standen ihm weniger beeintr√§chtigende Mittel zur Gefahrenbeseitigung (vgl. ¬ß 15 Abs. 1 OBG) zur Verf√ľgung.
3. Angesichts der Gr√∂√üe der drohenden Sch√§den f√ľr das Leben und die k√∂rperliche Unversehrtheit der Bewohner und Besucher des Hauses Y., die in einem Brandfalle zu bef√ľrchten sind, durfte der Beklagte den vorhandenen bauordnungswidrigen Zustand des Treppenraumes nicht dulden.
4. Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass die Wahrscheinlichkeit eines Schadenfeuers gering sei.
5. Es entspricht der Lebenserfahrung, dass mit der Entstehung eines Brandes praktisch jederzeit gerechnet werden muss. Der Umstand, dass in vielen Geb√§uden jahrzehntelang kein Brand ausbricht, beweist nicht, dass keine Gefahr besteht, sondern stellt f√ľr die Betroffenen einen Gl√ľcksfall dar, mit dessen Ende jederzeit gerechnet werden muss.
VG Gelsenkirchen, Urteil, 14.11.1985, AZ: 5 K 1012/85, Publikationsart: BeckRS 2005, 27824
vgl. auch: OVG M√ľnster, Urteil vom 11.12.1987, Az.: 10 A 363/86

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.1 Grundsätze
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1. Die in den Jahren 2007 und 2011 einem Oldtimer-Besitzer zugeteilten Kfz-Kennzeichen, die zwar die H-Kennzeichnung, aber nicht das seit 1997 verbindliche Euro-Feld aufwiesen, durften eingezogen werden.
2. Das Eurokennzeichen beeinträchtigt nicht das historische Erscheinungsbild des liebevoll restaurierten Fahrzeuges. Das ästhetische Empfinden der Fahrzeughalter ist dabei nicht ausschlaggebend.
3. Das Aussehen der Kennzeichen im √∂ffentlichen Stra√üenverkehr sei vielmehr einheitlich vorgeschrieben. Ausnahmen aus optischen Erw√§gungen seien nicht vorgesehen und auch nicht erforderlich. Anderenfalls m√ľssten je nach Alter der Fahrzeuge die verschiedensten ‚Äď heute nicht mehr g√ľltigen ‚Äď historischen Kennzeichen vergeben werden. Die Interessen der Halter seien dadurch gewahrt, dass der Kreis Paderborn die Kosten der Umr√ľstung √ľbernimmt.
VG Minden, Urteil, 06.06.2013, AZ: 2 K 2930/12, Publikationsart: juris / http://beck-aktuell.beck.de/node/1027323

1.6 Bewegliche Denkmäler
2.3 Sonstige Veränderungen
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1. Die in den Jahren 2007 und 2011 einem Oldtimer-Besitzer zugeteilten Kfz-Kennzeichen, die zwar die H-Kennzeichnung, aber nicht das seit 1997 verbindliche Euro-Feld aufwiesen, durften eingezogen werden.
2. Das Eurokennzeichen beeinträchtigt nicht das historische Erscheinungsbild des liebevoll restaurierten Fahrzeuges. Das ästhetische Empfinden der Fahrzeughalter ist dabei nicht ausschlaggebend.
3. Das Aussehen der Kennzeichen im √∂ffentlichen Stra√üenverkehr sei vielmehr einheitlich vorgeschrieben. Ausnahmen aus optischen Erw√§gungen seien nicht vorgesehen und auch nicht erforderlich. Anderenfalls m√ľssten je nach Alter der Fahrzeuge die verschiedensten ‚Äď heute nicht mehr g√ľltigen ‚Äď historischen Kennzeichen vergeben werden. Die Interessen der Halter seien dadurch gewahrt, dass der Kreis Paderborn die Kosten der Umr√ľstung √ľbernimmt.
VG Minden, Urteil, 06.06.2013, AZ: 2 K 2931/12, Publikationsart: juris / http://beck-aktuell.beck.de/node/1027323

1.6 Bewegliche Denkmäler
2.3 Sonstige Veränderungen
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1. Der Denkmalwert eines Gebäudes wird nicht durch einen ästhetisch aufgeschlossenen Betrachter, sondern durch einen breiten Kreis von Sachverständigen bestimmt. Sein Gradmesser ist nicht allein die optische Erscheinung, sondern auch und gerade die Materialgerechtigkeit der Bausubstanz.
2. Zur Herstellung der Materialgerechtigkeit ist auch eine vor√ľbergehende St√∂rung des harmonischen Gesamtbildes eines Geb√§udes - jedenfalls f√ľr eine √úbergangszeit - hinzunehmen.
3. Die Energiebilanz heute gefertigter Holzfenster bleibt hinter der von Kunststofffenstern kaum zur√ľck.
4. Die Erteilung einer Genehmigung nach ¬ß 10DSchG NI ist eine gebundene Entscheidung. Eine Ermessensaus√ľbung durch die untere Denkmalschutzbeh√∂rde ist - anders als bei ¬ß 23 DSchG NI - unzul√§ssig.
VG Oldenburg, Urteil, 07.07.2016, AZ: 4 A 1760/14, Publikationsart: n. v.
Bearbeitung durch Arnd H√ľneke, Abteilungsleiter Zentrale Verwaltung und Justiziariat sowie Ombudsmann zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis des Nieders√§chsischen Landesamts f√ľr Denkmalpflege

2 Baudenkmalpflege
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.1 Grundsätze
2.3.4 Fenster
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1. Eine Beseitigungsverf√ľgung nach ¬ß 79 BauO NI kann auch auf einen denkmalrechtswidrigen Zustand gest√ľtzt werden, da das Denkmalrecht nach ¬ß 2 Abs. 16 BauO NI Teil des √∂ffentlichen Rechts ist, das Anforderungen an bauliche Anlagen stellt.
2. In einer Wirtschaftlichkeitsberechnung nach § 7 Abs. 3 DSchG NI sind selbstverschuldete Kosten, die aus der Beiseitigung einer rechtswidrigen Umgestaltung des Denkmals resultieren, nicht einzustellen.
3. Sind Holzfenster anstelle von Kunststofffenstern einzubauen, hat der Denkmaleigent√ľmer die Mehrkosten f√ľr die Pflege und Instandhaltung der Holzfenster regelm√§√üig hinzunehmen.
VG Oldenburg, Urteil, 07.07.2016, AZ: 4 A 631/14, Publikationsart: n. v.
Bearbeitung durch Arnd H√ľneke, Abteilungsleiter Zentrale Verwaltung und Justiziariat sowie Ombudsmann zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis des Nieders√§chsischen Landesamts f√ľr Denkmalpflege

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
2 Baudenkmalpflege
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.1 Grundsätze
2.3.4 Fenster