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1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)

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BayVerfGH, Entscheidung, 21.03.2016, AZ: Vf. 21-VII-15, Publikationsart: BayVBl 2016, 743-747

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1.1 Grundsätze
2.4.1.5 Unbewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
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1. Die Antragsteller haben nach Art. 55 Abs. 1 Satz 2 BayVfGHG in noch hinreichend substantiierter Weise dargelegt, aus welchen Gr√ľnden der Bebauungsplan Nr. 214 A ‚ÄěHotel und Kongresszentrum / Akademie auf dem ehemaligen Gie√üereigel√§nde‚Äú der Stadt Ingolstadt nach ihrer Auffassung gegen ein durch die Verfassung gew√§hrleistetes Grundrecht verst√∂√üt. Wollen die Antragsteller mit der Popularklage erreichen, dass der Verfassungsgerichtshof Abw√§gungsfehler der Bauleitplanung unter Willk√ľrgesichtspunkten beanstandet, m√ľssen sie sich mit den √úberlegungen des Satzungsgebers auseinandersetzen. Es gen√ľgt regelm√§√üig nicht, wenn ein Antragsteller lediglich das Abw√§gungsergebnis beanstandet, indem er die Sach- und Rechtslage aus seiner Sicht darstellt und bewertet. Er muss seine Willk√ľrr√ľge vielmehr in Bezug setzen zu den die Abw√§gung tragenden Erw√§gungen der Gemeinde, wie sie in der Begr√ľndung des Bebauungsplans (¬ß 9 Abs. 8 i. V. m. ¬ß 2 a BauGB) oder anderweitig, etwa in Sitzungsunterlagen des kommunalen Beschlussgremiums, dokumentiert sind (BayVerfGH, Entscheidung vom 04.05.2012, BayVBl 2013, 207/210).
2. Diesen Anforderungen werden die Darlegungen der Antragsteller noch gerecht. Nach ihrem Vorbringen erscheint eine Verletzung des im Gleichheitssatz des Art. 118 Abs. 1 BV enthaltenen Willk√ľrverbots wegen der ger√ľgten Verst√∂√üe gegen das bauplanungsrechtliche Abw√§gungsgebot (¬ß 1 Abs. 7 BauGB), insbesondere im Hinblick auf die vom Bayerischen Landesamt f√ľr Denkmalpflege erhobenen Einwendungen (Art. 141 Abs. 2 BV), nicht von vornherein ausgeschlossen. Die Antragsteller machen insoweit geltend, die Sichtbeziehung zwischen den Denkm√§lern Kavalier Dallwigk und Schloss werde entgegen der Beschlussvorlage, die dem Stadtratsbeschluss zugrunde liege, nicht frei gehalten. Ein solches Sichtfeld k√∂nne es nach dem Neubau des Hotels, das in der Sichtachse der beiden Geb√§ude stehe, nicht mehr geben. Durch die Lage und H√∂he des Hotels werde die Sicht auf das Neue Schloss aus √∂stlicher Richtung komplett zugebaut. Nach Ansicht der Antragsteller hat die Stadt damit die Belange des Denkmalschutzes in sachlich schlechthin nicht mehr zu rechtfertigender Weise missachtet und die √§u√üersten Grenzen ihres normgeberischen Ermessens √ľberschritten. Ob ein solcher Versto√ü tats√§chlich vorliegt, ist eine Frage der Begr√ľndetheit der Popularklage.
3. Ist die Popularklage ‚Äď wie hier ‚Äď in zul√§ssiger Weise erhoben, √ľberpr√ľft der Verfassungsgerichtshof die angefochtene Regelung anhand aller in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung, auch wenn diese ‚Äď wie das Rechtsstaatsprinzip des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV ‚Äď keine Grundrechte verb√ľrgen (vgl. BayVerfGH, BayVBl 2013, 45/46; BayVerfGH, BayVBl 2014, 237).
4. Die Popularklage dient dem Schutz der Grundrechte gegen√ľber Rechtsvorschriften, von denen noch rechtliche Wirkungen ausgehen k√∂nnen, nicht dagegen der nachtr√§glichen Beseitigung bestandskr√§ftiger Entscheidungen, die im Vollzug solcher Rechtsvorschriften ergangen sind (BayVerfGH vom 29.04.1993, BayVerfGHE 46, 137/139 f.). Da die Stadt trotz des weit gediehenen Baufortschritts eines Teils der Gesamtma√ünahme bislang die f√ľr das Hotel- und Kongresszentrum erforderliche Baugenehmigung noch nicht erteilte, k√∂nnten zumindest insoweit die Antragsteller durch die angestrebte Feststellung der Nichtigkeit des Bebauungsplans dessen Vollzug noch verhindern, soweit die geltend gemachten M√§ngel nicht bereits nach den Vorschriften der ¬ß¬ß 214, 215 BauGB unbeachtlich sind. Den Antragstellern fehlt daher f√ľr die Popularklage nicht das Rechtsschutzinteresse.
5. Das Rechtsstaatsprinzip der Bayerischen Verfassung erstreckt seine Schutzwirkung nicht in den Bereich des Bundesrechts mit der Folge, dass jeder formelle oder inhaltliche Verstoß gegen Bundesrecht zugleich als Verletzung der Bayerischen Verfassung anzusehen wäre. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV wäre vielmehr erst dann betroffen, wenn der Normgeber des bayerischen Landesrechts offensichtlich den Bereich der Rechtsordnung des Bundes verlassen und Landesrecht eindeutig ohne Rechtsetzungsbefugnis geschaffen hätte. Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip kann außerdem erst dann angenommen werden, wenn der Widerspruch der erlassenen Norm zum Bundesrecht nicht nur offensichtlich zutage tritt, sondern auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender, krasser Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (ständige Rechtsprechung; vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 13.07.2009, BayVBl 2010, 43 f.; BayVerfGH, BayVBl 2013, 45/46; 2014, 237 f.).
6. Wer in der N√§he von Baudenkm√§lern Anlagen errichten, ver√§ndern oder beseitigen will, bedarf der Erlaubnis, wenn sich dies auf Bestand oder Erscheinungsbild eines der Baudenkm√§ler auswirken kann (Art. 6 Abs. 1 Satz 2 BayDSchG). Wer ein Ensemble ver√§ndern will, bedarf der Erlaubnis, wenn die Ver√§nderung eine bauliche Anlage betrifft, die f√ľr sich genommen ein Baudenkmal ist, oder wenn sie sich auf das Erscheinungsbild des Ensembles auswirken kann (Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayDSchG). Erlaubnispflichtig ist allerdings nur die Errichtung, Ver√§nderung oder Beseitigung der Anlage als solche, nicht jedoch der Erlass eines Bebauungsplans, der dem Vorhaben zugrunde liegt. Im √úbrigen entf√§llt die Erlaubnis, wenn eine Baugenehmigung oder an ihrer Stelle eine bauaufsichtliche Zustimmung oder abgrabungsrechtliche Genehmigung erforderlich ist (Art. 6 Abs. 3 Satz 1 BayDSchG) und im Rahmen dieses Verfahrens auch √ľber die denkmalrechtlichen Fragen entschieden wird (Art. 59 Satz 1 Nr. 3, Art. 60 Satz 1 Nr. 3, Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BayBO; BayVGH, Beschluss vom 10.06.2014, Az,: 15 CS 14.692, juris Rn. 15). Die R√ľge, der Bebauungsplan h√§tte einer Genehmigung nach Art. 6 BayDSchG bedurft, bleibt daher ohne Erfolg.
7. ¬ß 1 Abs. 7 und ¬ß 2 Abs. 3 BauGB verpflichten die Gemeinde, die von der Planung ber√ľhrten √∂ffentlichen und privaten Belange vollst√§ndig zu ermitteln, zu bewerten und gegeneinander und untereinander gerecht abzuw√§gen. Gegen das rechtsstaatlich fundierte Gebot gerechter Abw√§gung wird versto√üen, wenn eine (sachgerechte) Abw√§gung √ľberhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abw√§gung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange au√üer Verh√§ltnis steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.12.1969, BVerwGE 34, 301/309; BVerwG, Urteil vom 05.07.1974, BVerwGE 45, 309/314 f.).
8. Eine Verletzung des Abw√§gungsgebots liegt jedoch nicht vor, wenn auf Grund einer vertretbaren Bewertung der ber√ľhrten Belange im Fall der Kollision einzelner Belange bestimmte bevorzugt und andere zur√ľckgesetzt werden. Die darin liegende Gewichtung der von der Planung ber√ľhrten Belange geh√∂rt vielmehr zum Wesen der planerischen Gestaltungsfreiheit der Gemeinde (BayVerfGH, BayVBl 2013, 17/18 m. w. N.).
9. Zu den in die Abw√§gung einzustellenden √∂ffentlichen Belangen geh√∂rt neben den bundesrechtlich insbesondere in ¬ß 1 Abs. 6 BauGB aufgef√ľhrten Interessen auch die gem√§√ü Art. 141 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 BV dem Staat, den Gemeinden und den K√∂rperschaften des √∂ffentlichen Rechts obliegende und von den Antragstellern als verletzt ger√ľgte Aufgabe, kennzeichnende Ortsbilder zu schonen und zu erhalten sowie Denkm√§ler der Kunst und der Geschichte zu sch√ľtzen und zu pflegen. Der landesrechtliche Normgeber, der aufgrund einer bundesrechtlichen Erm√§chtigung t√§tig wird, hat jedenfalls dort, wo ihm ein Gestaltungsspielraum einger√§umt ist, auch die ihn bindende Bayerische Verfassung zu beachten. Gibt das Bundesrecht dem landesrechtlichen Normgeber ‚Äď wie in ¬ß 1 Abs. 7 BauGB ‚Äď nur einen Rahmen, innerhalb dessen er verschiedene L√∂sungen w√§hlen kann, dann ist Landesverfassungsrecht innerhalb dieses Gestaltungsspielraums nicht verdr√§ngt. Art. 141 Abs. 1 und 2 BV bestimmen in den Grundz√ľgen die wichtigsten Aufgaben, die sich aufgrund der Staatsfundamentalnorm des Art. 3 Abs. 2 BV stellen. Es handelt sich dabei nicht um blo√üe Programms√§tze, sondern um bindendes objektives Verfassungsrecht, an dem die Handlungen und Unterlassungen von Staat, Gemeinden und K√∂rperschaften des √∂ffentlichen Rechts zu messen sind (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 22.7.2008, BayVerfGHE 61, 172/181 f.; BayVerfGH, Entscheidung vom 13.07.2009, BayVerfGHE 62, 156/163 f.; BayVerfGH, Entscheidung vom 17.03.2011, BayVerfGHE 64, 20/27 jeweils m. w. N.).
10. Allerdings hat das Staatsziel des Art. 141 Abs. 2 BV gegen√ľber den der Planung zugrunde liegenden st√§dtebaulichen Anliegen der Gemeinde keinen abstrakten Vorrang. Vielmehr bleibt es Aufgabe einer Gemeinde, sich im Rahmen sachgerechter Abw√§gung selbst dar√ľber schl√ľssig zu werden, welchen Belangen sie letztlich das st√§rkere Gewicht beimessen will (BayVerfGH, BayVBl 2013, 45/47 m. w. N.).
11. Die Stadt hat die Belange des Denkmalschutzes und die insoweit im Auslegungsverfahren ge√§u√üerten Bedenken in ihre √úberlegungen einbezogen. Mit den hierzu erhobenen Einwendungen gegen den Planentwurf setzt sich die Beschlussvorlage der Verwaltung vom 27.04.2012, die Grundlage der Vorberatung im Ausschuss f√ľr Stadtentwicklung, √Ėkologie und Wirtschaftsf√∂rderung am 07.05.2012 und der Stadtratssitzung am 24.05.2012 war, ausf√ľhrlich auseinander. Das gilt insbesondere f√ľr die vom Bayerischen Landesamt f√ľr Denkmalpflege und von anderen Einwendern geltend gemachten Belange des Denkmalschutzes. Diese betreffen vor allem den Schutz des Ensembles Altstadt Ingolstadt (Art. 1 Abs. 3 BayDSchG) sowie der Einzelbaudenkm√§ler Neues Schloss, Rossm√ľhle, Gie√üereihalle und Kavalier Dallwigk (Art. 1 Abs. 2 Satz 1 BayDSchG). Hierzu legt die Beschlussvorlage vom 27.04.2012 auf den Seiten 8 bis 12, 17 bis 24 und 27 bis 39 eingehend dar, aus welchen Gr√ľnden vorgeschlagen wird, den Einwendungen gegen die Lage und H√∂he der geplanten Bauwerke nicht zu folgen. Ausweislich der Niederschrift zur Sitzung des Stadtrats vom 24.05.2012 waren die umstrittenen H√∂hen der Bauwerke, die Sichtbeziehungen und die Auswirkungen der Vorhaben auf die Stadtsilhouette Gegenstand ausf√ľhrlicher Diskussionen. Auch in der Begr√ľndung zum Bebauungsplan wird ausgef√ľhrt, das Gie√üereigel√§nde stehe im unmittelbaren Kontext der weitgehend unbeeintr√§chtigten historischen Stadtsilhouette, die insbesondere von der gegen√ľberliegenden Donauseite sehr gut wahrnehmbar sei. Bezugspunkt f√ľr die H√∂henentwicklung der Geb√§ude sei die Traufh√∂he des Turms am Kavalier Dallwigk, die nicht √ľberschritten werden d√ľrfe, um die historische Stadtsilhouette mit den Dominanten Neues Schloss und Kavalier Dallwigk nicht zu beeintr√§chtigen. Die Baulinien und -grenzen seien so gew√§hlt, dass das Baugef√ľge im S√ľden hinter die Flucht zwischen dem Neuen Schloss und dem Kavalier Dallwigk zur√ľckweiche.
12. Trotz der Bedenken, die im Aufstellungsverfahren gegen den Entwurf des Bebauungsplans ge√§u√üert wurden, war die Stadt nicht gehindert, nach Abw√§gung der betroffenen Belange an ihrem Entwurf festzuhalten. Die verfassungsrechtlichen Grenzen bei der Entscheidung, welchen Belangen sie das st√§rkere Gewicht beimessen und wie sie die widerstreitenden Interessen zum Ausgleich bringen will, hat sie dabei nicht √ľberschritten. Die im Rahmen der Anh√∂rung abgegebenen Stellungnahmen des Bayerischen Landesamts f√ľr Denkmalpflege und des Stadtheimatpflegers sind zwar im Rahmen der Abw√§gung mit dem ihnen zukommenden Gewicht zu w√ľrdigen, haben aber keine bindende Wirkung (vgl. BayVGH, Urteil vom 25.06.2013, BayVBl 2014, 502 Rn. 21, 33). Aus Art. 141 Abs. 2 BV folgt auch nicht, dass Baudenkm√§ler und vorhandene Sichtachsen unver√§nderbar w√§ren. Die Stadt hat sich bei ihrer Abw√§gung von der √úberlegung leiten lassen, dass das ehemalige Gie√üereigel√§nde auf Grund seiner zentralen Lage von besonderer Bedeutung f√ľr die weitere Stadtentwicklung sei und wichtige Impulse zur St√§rkung der Altstadt und der oberzentralen Funktion der Stadt erwarten lasse. Den Belangen des Denkmalschutzes hat sie bei ihrer Planung durch die Anordnung der Geb√§ude und die Festsetzung der maximalen Wandh√∂hen Rechnung getragen. Dabei hat sie sich an der Traufh√∂he des Wasserturms am Kavalier Dallwigk (397,20 m √ľ. NN) orientiert, die weder im Teilgebiet SO 1 (Hotel: maximale Wandh√∂he 394,00 m √ľ. NN, Kongresszentrum: maximale Wandh√∂he 386,00 m √ľ. NN) noch im Teilbereich SO 2 (B√ľro- und Seminargeb√§ude: maximale Wandh√∂he 391,00 m √ľ. NN, mit Technikgeschoss 395,40 m √ľ. NN) √ľberschritten werden darf. Hierdurch wird zwar die Traufe am Langhaus des Neuen Schlosses (388,85 m √ľ. NN) verdeckt, nicht aber das Dach in seiner G√§nze (Firsth√∂he: 406,10 m √ľ. NN). Auch der s√ľdliche Schlossturm √ľberragt mit einer Giebelh√∂he von 418,55 m √ľ. NN die geplanten Bauwerke bei Weitem.
13. Die gesch√ľtzten Baudenkm√§ler in der N√§he des Vorhabens, insbesondere das Neue Schloss und der Kavalier Dallwigk, sind zwar f√ľr die Stadtsilhouette pr√§gend. Das ehemalige Gie√üereigel√§nde liegt allerdings au√üerhalb des Baudenkmals Ensemble Altstadt. Au√üerdem ist das √ľberlieferte Erscheinungsbild von Baudenkm√§lern vor allem dann denkmalpflegerisch besonders sch√ľtzenswert, wenn diese architektonisch in einer gewollten und gewachsenen Blickbeziehung zueinander stehen, auf diese Weise historische soziale Beziehungen ihrer Erbauer untereinander sichtbar machen und das Ortsbild ma√ügeblich pr√§gen (vgl. BayVGH, Urteil vom 18.07.2013, BayVBl 2014, 24 Rn. 39; BayVGH, Urteil vom 06.02.2014, BayVBl 2014, 499 Rn. 30). Das Neue Schloss, die Gie√üereihalle und der Kavalier Dallwigk stehen jedoch in keinem unmittelbaren historischen Bezug zueinander. Keines dieser Bauwerke wurde im Hinblick auf vorhandene wechselseitige und frei zu haltende Sichtachsen angelegt.
14. Die Errichtung mehrgeschossiger Bauwerke auf dem vormals industriell genutzten und zuletzt brachliegenden Gel√§nde f√ľhrt zwangsl√§ufig zu einer Ver√§nderung der Stadtsilhouette und einer partiellen Verdeckung der Baudenkm√§ler in der n√§heren Umgebung. Die Planung der Stadt ist jedoch durch die H√∂henbegrenzung und die Lage der Bauwerke so ausgelegt, dass zumindest teilweise noch Blickbez√ľge m√∂glich sind und insbesondere die Sicht vom S√ľdufer der Donau aus auf das Neue Schloss und den Kavalier Dallwigk frei bleibt. Das Hotel- und Kongresszentrum w√ľrde die Sicht auf die denkmalgesch√ľtzten Geb√§ude und die Blickbeziehungen, insbesondere die Sicht von Osten auf das Neue Schloss, im √úbrigen auch dann noch merklich beeintr√§chtigen, wenn der Standort und die H√∂he an die Anregungen des Landesamts f√ľr Denkmalpflege angepasst worden w√§ren.
15. Die Stadt hat auch dem vorangegangenen st√§dtebaulichen Ideenwettbewerb und dem vom Stadtrat am 20.05.2010 beschlossenen Rahmenplan zur Bebauung des ehemaligen Gie√üereigel√§ndes kein zu hohes Gewicht beigemessen. Nach ¬ß 1 Abs. 5 Satz 3 BauGB soll die st√§dtebauliche Entwicklung vorrangig durch Ma√ünahmen der Innenentwicklung erfolgen. Die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen st√§dtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen st√§dtebaulichen Planung sind bei der Aufstellung der Bauleitpl√§ne zu ber√ľcksichtigen (¬ß 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB) und stehen als Abw√§gungsbelang der Baukultur, dem Denkmalschutz und der Denkmalpflege (¬ß 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB) grunds√§tzlich gleichrangig gegen√ľber. Zwar ist die Gemeinde beim Erlass des Bebauungsplans nicht an ein von ihr beschlossenes st√§dtebauliches Entwicklungskonzept oder eine von ihr beschlossene sonstige st√§dtebauliche Planung gebunden (vgl. BayVGH, Urteil vom 24.05.2012, Az.: 2 N 12.448, juris Rn. 36). Entgegen den Ausf√ľhrungen der Antragsteller hat die Stadt dem Ideenwettbewerb oder dem Rahmenplan jedoch keine die Abw√§gung und Gewichtung ersetzende Wirkung beigemessen. Vielmehr wird auf Seite 9 der Beschlussvorlage vom 27.04.2012, die der Entscheidung des Stadtrats zugrunde liegt, ausdr√ľcklich ausgef√ľhrt, dass der Rahmenplan kein Ersatz f√ľr den Bebauungsplan sei, kein Baurecht schaffe und eine Bindung an und durch den Rahmenplan nicht bestehe.
16. Es ist daher nicht offensichtlich, dass der Stadt bei der Ermittlung und Gewichtung der in die Abwägung einzustellenden Belange schwerwiegende Fehler unterlaufen wären.
17. Der Bebauungsplan verst√∂√üt auch nicht gegen das Willk√ľrverbot (Art. 118 Abs. 1 BV). Der Gleichheitssatz verbietet Willk√ľr. Er l√§sst Differenzierungen zu, die durch sachliche Erw√§gungen gerechtfertigt sind. Dabei bleibt es dem Ermessen des Normgebers √ľberlassen zu bestimmen, in welcher Weise dem Gedanken der Angemessenheit, Billigkeit und Zweckm√§√üigkeit Rechnung zu tragen ist. Nur wenn die √§u√üersten Grenzen dieses Ermessens √ľberschritten sind und f√ľr die getroffene Regelung jeder sachliche Grund fehlt, ist der Gleichheitssatz verletzt.
18. Dementsprechend weit ist auch der Gestaltungsspielraum einer Gemeinde bei der Aufstellung eines Bebauungsplans. Der Verfassungsgerichtshof hat nicht zu √ľberpr√ľfen, ob die Festsetzungen in einem Bebauungsplan die bestm√∂gliche oder gerechteste L√∂sung darstellen. Er kann nicht seine eigenen Abw√§gungen und √úberlegungen an die Stelle derjenigen des Normgebers setzen.
19. Hat dieser sich bei einer Kollision verschiedener Belange f√ľr die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise f√ľr die Zur√ľckstellung anderer Belange entschieden, so liegt ein Versto√ü gegen Art. 118 Abs. 1 BV nur dann vor, wenn sich ein sachgerechter Grund f√ľr die getroffene Regelung bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise schlechterdings nicht feststellen l√§sst (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 31.05.2006, BayVerfGHE 59, 109/114 f.; BayVerfGH, VerfGHE 61, 172/180 f.; 64, 20/30).
20. Ein Bebauungsplan kann nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs daher gegen das Willk√ľrverbot des Art. 118 Abs. 1 BV versto√üen, wenn eine Gemeinde die sich aus Art. 141 Abs. 1 und 2 BV ergebenden Verpflichtungen bei der Abw√§gung nach ¬ß 1 Abs. 7 BauGB offensichtlich in krasser Weise verkennt (vgl. BayVerfGH, BayVerfGHE 61, 172; BayVerfGH, Entscheidung vom 16.02.2009, BayVerfGHE 62, 23/26 f.; BayVerfGH, VerfGHE 64, 20/30).
21. Solche krassen Fehleinsch√§tzungen weist die Planung jedoch nicht auf. Die Stadt hat bei der Aufstellung des Bebauungsplans nicht willk√ľrlich im Sinn des Art. 118 Abs. 1 BV gehandelt, sondern ‚Äď wie bereits ausgef√ľhrt ‚Äď die ma√ügeblichen widerstreitenden Belange, insbesondere diejenigen des Denkmalschutzes, in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise abgewogen.
BayVerfGH, Entscheidung, 28.10.2014, AZ: Vf. 7-VII-14, Publikationsart: juris / BayVBl 2015, 337-341

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.3 Ortsrecht
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
2.1 Ensemble
2.1.1 Ensembleumfang
2.1.2 Erscheinungsbild
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
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1. Nach Art. 55 I 2 BayVfGHG gehört zu den prozessualen Voraussetzungen einer Popularklage, dass der Antragsteller darlegt, inwiefern durch die angegriffene Rechtsvorschrift ein in der Verfassung gewährleistetes Grundrecht verfassungswidrig eingeschränkt wird.
2. Die Popularklage ist unzul√§ssig, wenn die geltend gemachte Verletzung einer Grundrechtsnorm nach Sachlage von vornherein nicht m√∂glich ist, weil der Schutzbereich des angeblich verletzten Grundrechts durch die angefochtene Rechtsvorschrift nicht ber√ľhrt wird.
3. Eine ausreichende Grundrechtsr√ľge liegt nicht schon dann vor, wenn ein Antragsteller lediglich behauptet, dass die angegriffene Rechtsvorschrift nach seiner Auffassung gegen Grundrechtsnormen der Bayerischen Verfassung verst√∂√üt.
4. Der Verfassungsgerichtshof muss anhand von substanziiert bezeichneten Tatsachen und Vorg√§ngen beurteilen k√∂nnen, ob der Schutzbereich der Grundrechtsnorm ber√ľhrt ist.
5. Die zur √úberpr√ľfung gestellten Tatsachen und Vorg√§nge m√ľssen dies zumindest als m√∂glich erscheinen lassen.
6. Auf die tatsächlichen Gegebenheiten abstellende Darlegungen des Antragstellers sind besonders bei solchen Normen von Bedeutung, die keine abstrakt-generellen Rechtsvorschriften im klassischen Sinn sind, sondern konkret-individuelle Elemente enthalten, wie dies bei einem Bebauungsplan der Fall ist (vgl. VerfGH vom 21.02.1986, VerfGH 39, 17/21 f.; VerfGH vom 31.5.2006, VerfGH 59, 109/114; VerfGH vom 14.2.2008, VerfGH 61, 36/42 f.; VerfGH vom 13.8.2008, VerfGH 61, 205/209 f.; VerfGH vom 29.2.2012; VerfGH vom 4.5.2012).
7. Ob ein Bebauungsplan erforderlich ist, beurteilt sich nach ¬ß 1 III 1 BauGB. Nach dieser Vorschrift haben die Gemeinden die Bauleitpl√§ne aufzustellen, sobald und soweit es f√ľr die st√§dtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist.
8. Was im Sinn des § 1 III 1 BauGB erforderlich ist, bestimmt sich nach der planerischen Konzeption der Gemeinde. Welche städtebaulichen Ziele sich eine Gemeinde hierbei setzt, liegt grundsätzlich in ihrem planerischen Ermessen.
9. Das Gesetz ermächtigt die Gemeinde zu einer Städtebaupolitik, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht. Dazu gehört auch die Entscheidung, ob und in welchem Umfang sie im Gemeindegebiet Gemeinbedarfseinrichtungen (§ 9 I Nr. 5 BauGB) unterbringt.
10. Die Gemeinde braucht nicht einmal zwingend √∂ffentliche Interessen zu verfolgen. Es muss sich lediglich um Belange handeln, die eine Bauleitplanung rechtfertigen k√∂nnen. Hierzu geh√∂ren vor allem die in ¬ß 1 VI BauGB aufgef√ľhrten √∂ffentlichen (st√§dtebaulichen) Belange.
11. Nicht erforderlich sind Bauleitpl√§ne, wenn sie einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der F√∂rderung von Zielen dienen, f√ľr deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind (vgl. BVerwG vom 11.05.1999, BayVBl 2000, 23; BVerwG vom 06.06.2002, BVerwGE 116, 296/303; BVerwG vom 18.10.2006, BauR 2007, 331; BVerwG vom 26.03.2009, BVerwGE 133, 310/314; BVerwG vom 30.12.2009, ZfBR 2010, 272).
12. Gemeindliche Willk√ľr i. S. v. Art. 118 I BV bei der Auslegung und Anwendung des ¬ß 1 III 1 BauGB setzen voraus, dass die st√§dtebaulichen Erw√§gungen und Ziele der Gemeinde unhaltbar oder klar sachfremd und deshalb nicht mehr vertretbar w√§ren.
13. Den Erw√§gungen der Gemeinde liegt eine st√§dtebaulich vertretbare Planungskonzeption zugrunde. Die Entscheidung f√ľr eine bestimmte Planung und das Verwerfen einer anderen geh√∂rt wesensm√§√üig zur Aus√ľbung planerischen Ermessens der Gemeinde (vgl. BVerwG vom 14.02.1975, BVerwGE 48, 56/60 ff.; BVerwG, BayVBl 2000, 23).
14. Gegen das Abw√§gungsgebot des ¬ß 1 VII BauGB wird nicht versto√üen, wenn aufgrund einer vertretbaren Bewertung der ber√ľhrten √∂ffentlichen und privaten Belange des ¬ß 1 VI BauGB im Fall der Kollision einzelner Belange bestimmte bevorzugt und andere zur√ľckgesetzt werden. Die darin liegende Gewichtung der von der Planung ber√ľhrten Belange geh√∂rt vielmehr zum Wesen der planerischen Gestaltungsfreiheit der Gemeinde (vgl. BVerwG vom 14.02.1975, BVerwGE 48, 56/64; BVerwG vom 07.07.1978, BVerwGE 56, 110/116).
15. Das in Art. 3 II BV enthaltene Nachhaltigkeitsprinzip, wonach der Staat die nat√ľrlichen Lebensgrundlagen und die kulturelle √úberlieferung sch√ľtzt, f√ľhrt zu einer Schutzpflicht des Staates (vgl. VerfGH vom 27.09.1995, VerfGH 48, 119/125; VerfGH vom 15.07.2002, VerfGH 55, 98/119; VerfGH vom 31.05.2006, 59, 109/ 115).
BayVerfGH, Entscheidung, 23.08.2012, AZ: Vf. 4-VII-12, Publikationsart: BayVBl 2013, 17-19 / http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=KVRE000651215&st=ent&showdoccase=1¶mfromHL=true

1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.7 Aufgabenzuweisung
1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.1 Flächennutzungsplan
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
1.3.5 Erschließung im Außenbereich
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1. Ein Bebauungsplan, der von einer Gemeinde als Satzung beschlossen ist, kann sowohl insgesamt als auch hinsichtlich einzelner Festsetzungen Gegenstand einer Popularklage nach Art. 98 Satz 4 BV, Art. 55 Abs. 1 Satz 1 VfGHG sein (st. Rechtsprechung; vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 27.07.1995, VerfGH 48, 99/102; BayVerfGH, Entscheidung vom 27.04.2001, VerfGH 54, 36/39; BayVerfGH, Entscheidung vom 17.03.2011, BayVBl 2011, 433).
2. Die Erhebung der Popularklage gegen eine Rechtsvorschrift steht grundsätzlich jedermann offen (Art. 55 Abs. 1 Satz 1 VfGHG). Allerdings kann eine Popularklage unzulässig sein, wenn sie missbräuchlich erhoben ist und Sinn und Zweck des Instituts der Popularklage widerspricht (BayVerfGH, Entscheidung vom 29.04.1983, VerfGH 36, 56/ 61; BayVerfGH, Entscheidung vom 13.08.2008, VerfGH 61, 205/209).
3. Die Popularklage bezweckt im √∂ffentlichen Interesse den Schutz der Grundrechte als Institution. Mit ihr wird der B√ľrger im Interesse der Wahrung der Verfassung gleichsam zum W√§chter √ľber die verfassungsgem√§√üe Ordnung bestellt. Auf seine pers√∂nlichen Motive kommt es nicht an.
4. Die Erhebung der Popularklage ist an keine Frist gebunden. Nach den rechtsstaatlichen Grunds√§tzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes kann aber die Antragsbefugnis f√ľr eine Popularklage durch Verwirkung erl√∂schen.
5. Von besonderer Bedeutung ist dieser Gedanke bei Rechtsvorschriften, die nicht w√§hrend einer unbestimmt langen Geltungsdauer in abstrakt-genereller Weise fortlaufend Rechte und Pflichten begr√ľnden, sondern sich im Wesentlichen in einer konkreten und individuellen Regelung ersch√∂pfen, wie dies beim vorliegenden Bebauungsplan der Fall ist.
6. Das Klagerecht ist verwirkt, wenn seit der M√∂glichkeit der Geltendmachung l√§ngere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umst√§nde hinzutreten (Umstandsmoment), die die versp√§tete Geltendmachung als Versto√ü gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (vgl. BayVerfGH, Entschiedung vom 22.07.2008, VerfGH 61, 172/179; BayVerfGH, BayVBl 2011, 433; BayVerfGH vom 04.05.2012). Dies ist anzunehmen, wenn ein Antragsteller unter Verh√§ltnissen unt√§tig bleibt, unter denen vern√ľnftigerweise etwas zur Wahrung des geltend gemachten Rechts unternommen zu werden pflegt (vgl. BVerfG vom 26.01.1972, BVerfGE 32, 305/308 f.; BVerfG vom 06.03.2006, Az. 2 BvR 371/06; BVerfG vom 04.03.2008, BVerfGK 13, 382).
7. Pr√ľfungsma√üstab im Popularklageverfahren sind allein die Vorschriften der Bayerischen Verfassung, nicht aber Normen des Bundesrechts. Ein m√∂glicher Versto√ü einer landesrechtlichen Norm gegen Bundesrecht kann allenfalls zu einer Verletzung des Rechtsstaatsprinzips f√ľhren. Unter dem Blickwinkel des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV kann der Verfassungsgerichtshof nicht umfassend pr√ľfen, ob der Gesetzgeber einer landesrechtlichen Norm ‚Äď hier der Satzungsgeber ‚Äď die rechtlichen oder tats√§chlichen Voraussetzungen einer bundesrechtlichen Erm√§chtigung zutreffend beurteilt und ermittelt und ob er andere bundesrechtliche Vorschriften in ihrer Bedeutung f√ľr den Inhalt seiner Regelung richtig eingesch√§tzt hat. Das Rechtsstaatsprinzip der Bayerischen Verfassung erstreckt seine Schutzwirkung nicht in den Bereich des Bundesrechts mit der Folge, dass jeder formelle oder inhaltliche Versto√ü gegen Bundesrecht zugleich als Verletzung der Bayerischen Verfassung anzusehen w√§re.
8. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV wäre vielmehr erst dann betroffen, wenn der Normgeber des bayerischen Landesrechts offensichtlich den Bereich der Rechtsordnung des Bundes verlassen und Landesrecht eindeutig ohne Rechtsetzungsbefugnis geschaffen hätte. Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip kann außerdem erst dann angenommen werden, wenn der Widerspruch des bayerischen Landesrechts zum Bundesrecht nicht nur offensichtlich zutage tritt, sondern auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender, krasser Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (st. Rechtsprechung; vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 18.04.2002, VerfGH 55, 57/64; BayVerfGH, Entscheidung vom 15.11.2006, VerfGH 59, 219/224; BayVerfGH, BayVBl 2011, 433).
9. Nach ¬ß 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB haben die Gemeinden die Bauleitpl√§ne aufzustellen, sobald und soweit es f√ľr die st√§dtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Was im Sinn des ¬ß 1 Abs. 3 BauGB erforderlich ist, bestimmt sich nach der planerischen Konzeption der Gemeinde. Welche st√§dtebaulichen Ziele sich eine Gemeinde hierbei setzt, liegt grunds√§tzlich in ihrem planerischen Ermessen. Das Gesetz erm√§chtigt die Gemeinde zu einer St√§dtebaupolitik, die ihren st√§dtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht. Dazu geh√∂rt auch die Entscheidung, ob und in welchem Umfang sie Teile des Gemeindegebiets zur Unterbringung von Gewerbebetrieben zur Verf√ľgung stellt. Die Gemeinde braucht nicht zwingend √∂ffentliche Interessen verfolgen. Es muss sich lediglich um Belange handeln, die eine Bauleitplanung rechtfertigen k√∂nnen. Hierzu geh√∂ren vor allem die in ¬ß 1 Abs. 6 BauGB aufgef√ľhrten Belange.
10. Nicht erforderlich sind Bauleitpl√§ne, wenn sie einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der F√∂rderung von Zielen dienen, f√ľr deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind (vgl. BVerwG vom 11.05.1999, BayVBl 2000, 23; BVerwG vom 06.06.2002, BVerwGE 116, 296/303; BVerwG vom 18.10.2006, BauR 2007, 331; BVerwG vom 26.03.2009, BVerwGE 133, 310/314; BVerwG vom 30.12.2009, ZfBR 2010, 272).
11. Stellen die gemeindlichen Planungen ausweislich der Planbegr√ľndungen vor allem darauf ab, die Erweiterung gewerblicher Betriebe in dem festgesetzten Gewerbegebiet zu erm√∂glichen, verfolgt die Gemeinde damit ein legitimes Planungsziel. Sie kann sich insoweit auf die √∂ffentlichen Belange der Wirtschaft (¬ß 1 Abs. 6 Nr. 8 Buchst. a BauGB) und der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitspl√§tzen (¬ß 1 Abs. 6 Nr. 8 Buchst. c BauGB) berufen.
12. Nach ¬ß 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB sind Bebauungspl√§ne aus dem Fl√§chennutzungsplan zu entwickeln. Ein Bebauungsplan muss der Grundkonzeption des Fl√§chennutzungsplans entsprechen und dessen Darstellungen inhaltlich konkretisieren (vgl. BVerwG vom 28.02.1975, BVerwGE 48, 70/73 ff.; BVerwG vom 29.09.1978, BVerwGE 56, 283/285 f.). 13. Stimmen Festsetzungen mit den Darstellungen des Fl√§chennutzungsplans nicht vollst√§ndig √ľberein, bedeutet das allerdings nicht ohne Weiteres einen Versto√ü gegen das Entwicklungsgebot. Ob den Anforderungen des ¬ß 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB gen√ľgt ist, h√§ngt davon ab, ob die Konzeption, die dem Fl√§chennutzungsplan zu Grunde liegt, in sich schl√ľssig bleibt (vgl. BVerwG vom 11.02.2004, BauR 2004, 1264 m. w. N.).
14. ¬ß 2 Abs. 3 und ¬ß 1 Abs. 7 BauGB verpflichten die Gemeinde, die von der Planung ber√ľhrten √∂ffentlichen und privaten Belange vollst√§ndig zu ermitteln und sie gegeneinander und untereinander gerecht abzuw√§gen. Gegen das rechtsstaatlich fundierte Gebot gerechter Abw√§gung wird versto√üen, wenn eine (sachgerechte) Abw√§gung √ľberhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abw√§gung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange au√üer Verh√§ltnis steht (vgl. BVerwG vom 12.12.1969, BVerwGE 34, 301/309; BVerwG vom 05.07.1974, BVerwGE 45, 309/314 f.).
15. Zu den in die Abw√§gung einzustellenden √∂ffentlichen Belangen geh√∂ren neben den bundesrechtlich insbesondere in ¬ß 1 Abs. 6 BauGB aufgef√ľhrten Interessen auch die sich aus Art. 141 Abs. 1 Satz 4 BV ergebenden, von den Antragstellern als verletzt ger√ľgten Gebote, Boden, Wasser und Luft als nat√ľrliche Lebensgrundlagen zu sch√ľtzen und kennzeichnende Orts- und Landschaftsbilder zu schonen und zu erhalten sowie die in Art. 141 Abs. 2 BV verankerte Aufgabe, Denkm√§ler der Kunst zu sch√ľtzen und zu pflegen. 16. Der landesrechtliche Normgeber, der auf Grund einer bundesrechtlichen Erm√§chtigung t√§tig wird, hat jedenfalls dort, wo ihm ein Gestaltungsspielraum einger√§umt ist, auch die ihn bindende Bayerische Verfassung zu beachten. Gibt das Bundesrecht dem landesrechtlichen Normgeber ‚Äď wie in ¬ß 1 Abs. 7 BauGB ‚Äď nur einen Rahmen, innerhalb dessen er verschiedene L√∂sungen w√§hlen kann, dann ist Landesverfassungsrecht innerhalb dieses Gestaltungsspielraums nicht verdr√§ngt.
17. Art. 141 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 BV bestimmen in den Grundz√ľgen die wichtigsten Aufgaben, die sich auf Grund der Staatsfundamentalnorm des Art. 3 Abs. 2 BV stellen. Art. 3 Abs. 2 BV sowie Art. 141 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 BV sind keine blo√üen Programms√§tze, sondern enthalten bindendes objektives Verfassungsrecht, an dem die Handlungen und Unterlassungen von Staat, Gemeinden und K√∂rperschaften des √∂ffentlichen Rechts zu messen sind (vgl. BayVerfGH; VerfGH 61, 172/181 f.; BayVerfGH, Entscheidung vom 13.07.2009, VerfGH 62, 156/163 f.; BayVerfGH, BayVBl 2011, 433/434 jeweils m. w. N.).
18. Allerdings haben die Staatsziele des Art. 141 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 BV gegen√ľber den der Planung zu Grunde liegenden st√§dtebaulichen Anliegen der Gemeinde keinen abstrakten Vorrang. Vielmehr bleibt es Aufgabe einer Gemeinde, sich im Rahmen sachgerechter Abw√§gung selbst dar√ľber schl√ľssig zu werden, welchen Belangen sie letztlich das st√§rkere Gewicht beimessen will (vgl. BVerwG vom 15.10.2002, NVwZ-RR 2003, 171 zu Art. 20 a GG).
19. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs kann ein Bebauungsplan gegen das Willk√ľrverbot des Art. 118 Abs. 1 BV versto√üen, wenn eine Gemeinde offensichtlich dem Grundsatz der Erforderlichkeit der Bauleitplanung f√ľr die st√§dtebauliche Entwicklung und Ordnung gem√§√ü ¬ß 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB zuwiderhandelt oder bei der Abw√§gung nach ¬ß 1 Abs. 7 BauGB die sich aus Art. 141 Abs. 1 Satz 4 oder Abs. 2 BV ergebenden Verpflichtungen in krasser Weise verkennt (vgl. BayVerfGH, VerfGH 61, 172; BayVerfGH, Entscheidung vom 16.02.2009, VerfGH 62, 23/26 f.; BayVerfGH, BayVBl 2011, 433). Gleiches gilt, wenn sie in offensichtlich fehlerhafter Weise gegen das Entwicklungsgebot des ¬ß 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB verst√∂√üt.
BayVerfGH, Entscheidung, 27.06.2012, AZ: Vf. 17-VII-09, Publikationsart: BayVBl 2013, 45-49 / juris

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
2 Baudenkmalpflege
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1.1 Grundsätze
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
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1. Der BayVerfGH pr√ľft im Popularklageverfahren m√∂gliche Verst√∂√üe gegen Bundesrecht unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des in Art. 3 I 1 BV verankerten Rechtsstaatsprinzips, dies jedoch nicht umfassend, sondern nur daraufhin, ob der Normgeber des bayerischen Landesrechts offensichtlich den Bereich der Rechtsordnung des Bundes verlassen und Landesrecht eindeutig ohne Rechtsetzungsbefugnis geschaffen hat.
2. Ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip ist außerdem erst dann zu bejahen, wenn der Widerspruch des bayerischen Landesrechts zum Bundesrecht nicht nur offensichtlich zutage tritt, sondern auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender, krasser Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (st. Rspr.; vgl. BayVerfGH, BayVBl 2011, 433 f. m. w. N.).
3. Insoweit ergeben sich √úberschneidungen mit der vom Antragsteller in den Mittelpunkt ger√ľckten Verletzung des Gleichheitssatzes in der Form des Willk√ľrverbots (Art. 118 I BV). Der Gleichheitssatz verbietet Willk√ľr. Er l√§sst Differenzierungen zu, die durch sachliche Erw√§gungen gerechtfertigt sind. Dabei bleibt es dem Ermessen des Normgebers √ľberlassen zu bestimmen, in welcher Weise dem Gedanken der Angemessenheit, Billigkeit und Zweckm√§√üigkeit Rechnung zu tragen ist. Nur wenn die √§u√üersten Grenzen dieses Ermessens √ľberschritten sind, wenn f√ľr die getroffene Regelung jeder sachliche Grund fehlt, ist der Gleichheitssatz verletzt. Der planerische Gestaltungsspielraum der Gemeinde bei der Aufstellung von Bauleitpl√§nen ist dementsprechend weit.
4. Das Abw√§gungsgebot in ¬ß 1 VII BauGB verlangt, dass bei der Aufstellung der Bauleitpl√§ne die √∂ffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen werden. Neben den allein bundesrechtlich geregelten Vorgaben m√ľssen auch Belange ber√ľcksichtigt werden, die im Landesrecht ausgestaltet sind (VerfGH vom 21.02.1986, BayVerfGH 39, 17/26 ff.; VerfGH vom 31.05.2006, VerfGH 59, 109/115).
5. Der landesrechtliche Normgeber, der aufgrund einer bundesrechtlichen Ermächtigung tätig wird, hat jedenfalls dort, wo ihm ein bundesrechtlicher Gestaltungsspielraum eingeräumt ist, auch die ihn bindende Bayerische Verfassung zu beachten. Gibt das Bundesrecht wie in § 1 VII BauGB dem landesrechtlichen Normgeber nur einen Rahmen, innerhalb dessen er verschiedene Lösungen wählen kann, ist das Landesverfassungsrecht innerhalb dieses Gestaltungsspielraums nicht verdrängt (st. Rspr.; vgl. VerfGH vom 10.02.1983, VerfGH 36, 1/7; VerfGH, BayVBl 2011, 433/434).
6. Das rechtsstaatlich fundierte Gebot gerechter Abw√§gung wird verletzt, wenn eine (sachgerechte) Abw√§gung √ľberhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abw√§gung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange au√üer Verh√§ltnis steht (VerfGH vom 22.07.2008, BayVerfGH 61, 172/181; BVerwG vom 05.07.1974, BVerwGE 45, 309/314 f.).
7. Art. 141 I 4 BV bestimmt in den Grundz√ľgen die wichtigsten Aufgaben, die sich aufgrund der Staatsfundamentalnorm des Art. 3 II BV im Hinblick auf den Schutz der nat√ľrlichen Lebensgrundlagen stellen (Meder, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 4. Aufl. 1992, RdNr. 1 a zu Art. 141). Beide Normen sind keine blo√üen Programms√§tze, sondern enthalten bindendes objektives Verfassungsrecht, an dem die Handlungen und Unterlassungen von Staat, Gemeinden und K√∂rperschaften des √∂ffentlichen Rechts zu messen sind (VerfGH vom 23.08.1985, BayVerfGH 38, 112/116; BayVerfGH vom 17.03.2011).
8. Nach der Rechtsprechung des BayVerfGH kann ein Bebauungsplan gegen das Willk√ľrverbot des Art. 118 I BV versto√üen, wenn eine Gemeinde bei der Abw√§gung nach ¬ß 1 VII BauGB die sich aus Art. 141 I 4 BV ergebenden Verpflichtungen, den Boden als nat√ľrliche Lebensgrundlage zu sch√ľtzen sowie kennzeichnende Orts- und Landschaftsbilder zu schonen und zu erhalten, in krasser Weise verkennt.
9. Dies ist etwa der Fall, wenn wesensfremde Bebauung in hochwertiger landschaftlicher Umgebung und in exponierter Lage zugelassen wird, ohne dass gewichtige Gr√ľnde diese Planung rechtfertigen (siehe BayVerfGH 59, 109/116). Solche krassen Fehleinsch√§tzungen und Gewichtungen weist die gegenst√§ndliche Planung ersichtlich nicht auf, und zwar weder bezogen auf das in den Mittelpunkt gestellte Schutzgut des Orts- und Landschaftsbildes noch im Hinblick auf die von der Stadt als Eingriffsrechtfertigung vorgebrachten Gr√ľnde.
BayVerfGH, Entscheidung, 29.03.2012, AZ: Vf. 5-VII-11, Publikationsart: BayVBl 2013, 14-17 / http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=JURE120007008&st=ent&showdoccase=1¶mfromHL=true

1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.7 Aufgabenzuweisung
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
1.3.5 Erschließung im Außenbereich
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1. Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundst√ľcke in der Gemeinde vorzubereiten und zu leiten (¬ß 1 I BauGB). Nach ¬ß 1 III 1 BauGB haben die Gemeinden die Bauleitpl√§ne aufzustellen, sobald und soweit es f√ľr die st√§dtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist.
2. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach der planerischen Konzeption einer Gemeinde. Das Gesetz erm√§chtigt die Gemeinde zu einer ihren st√§dtebaulichen Ordnungsvorstellungen entsprechenden ‚ÄěSt√§dtebaupolitik‚Äú.
3. Es liegt in ihrem planerischen Ermessen, welche Ziele sie sich dabei setzt. Allerdings muss die Planung von städtebaulichen Belangen getragen sein und städtebaulich sinnvolle Festsetzungen treffen. Reine Gefälligkeitsplanungen, die ohne sonstige städtebauliche Rechtfertigung nur den privaten Interessen Einzelner dienen, entsprechen nicht dem Gebot städtebaulicher Erforderlichkeit (vgl. BVerwG, Urteil v. 11.05.1999, BayVBl 2000, 23).
4. Erforderlich ist eine bauleitplanerische Regelung nicht nur dann, wenn sie dazu dient, Entwicklungen, die bereits im Gang sind, in geordnete Bahnen zu lenken, sondern auch dann, wenn die Gemeinde die planerischen Voraussetzungen schafft, die es erm√∂glichen, einer Bedarfslage gerecht zu werden, die sich erst f√ľr die Zukunft abzeichnet (vgl. BVerwG, BayVBl 2000, 23).
5. Der Wunsch eines Einzelnen, der Anlass f√ľr die Bauleitplanung war, ist dabei unsch√§dlich.
6. Die angegriffene Planung verst√∂√üt nicht in verfassungsrechtlich beachtlicher Weise gegen ¬ß 1 a II 1 BauGB. Danach soll mit Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen werden; dabei sind zur Verringerung der zus√§tzlichen Inanspruchnahme von Fl√§chen f√ľr bauliche Nutzungen die M√∂glichkeiten der Entwicklung der Gemeinde insbesondere durch Wiedernutzbarmachung von Fl√§chen, Nachverdichtung und andere Ma√ünahmen zur Innenentwicklung zu nutzen sowie Bodenversiegelungen auf das notwendige Ma√ü zu begrenzen.
7. Diese sog. Bodenschutz-Klausel enth√§lt ebenfalls kein ‚ÄěVersiegelungsverbot‚Äú und keine ‚ÄěBaulandsperre‚Äú in dem Sinn, dass eine Weiterentwicklung nicht oder nur dann m√∂glich ist, wenn inner√∂rtliche Entwicklungsm√∂glichkeiten umfassend ausgesch√∂pft sind (Krautzberger in Battis/ Krautzberger/ L√∂hr, BauGB, 11. Aufl. 2009, RdNr. 7 zu ¬ß 1 a).
8. Nach der Rechtsprechung des BayVerfGH kann ein Bebauungsplan gegen das Willk√ľrverbot des Art. 118 I BV versto√üen, wenn eine Gemeinde bei der Abw√§gung nach ¬ß 1 VII BauGB die sich aus Art. 141 I 4 BV ergebenden Verpflichtungen, den Boden als nat√ľrliche Lebensgrundlage zu sch√ľtzen und kennzeichnende Orts- und Landschaftsbilder zu schonen und zu erhalten, in krasser Weise verkennt (vgl. BayVerfGH, Entscheidung v. 31.05.2006, BayVerfGH 59, 109/114 ff.; BayVerfGH 61, 1/7 f.).
BayVerfGH, Entscheidung, 23.02.2010, AZ: Vf. 12-VII-09, Publikationsart: BayVBl 2011, 14-17 / http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=JURE100061533&st=ent&showdoccase=1¶mfromHL=true

1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
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1. Ein Bebauungsplan, der von einer Gemeinde als Satzung beschlossen ist, kann sowohl insgesamt als auch hinsichtlich einzelner Festsetzungen Gegenstand einer Popularklage gemäß Art. 98 Satz 4 BV, Art. 55 I Satz 1 VfGHG sein.
2. Die Erhebung der Popularklage ist an keine Frist gebunden.
3. Die Antragsbefugnis f√ľr eine Popularklage kann aber durch Verwirkung erl√∂schen. Dies insbesondere bei Rechtsvorschriften, die sich im Wesentlichen in einer konkreten und individuellen Planung ersch√∂pfen.
4. Eine prozessuale Verwirkung, die regelm√§√üig einen l√§ngeren Zeitraum voraussetzt, m√ľsste auf einer unredlichen, Treu und Glauben zuwiderlaufenden Verz√∂gerung der Klageerhebung beruhen. Dies w√§re u. a. dann gegeben, wenn Grundst√ľckseigent√ľmer, die ein Recht aus dem angegriffenen Bebauungsplan ableiten, mit einer Klageerhebung schlechterdings nicht mehr zu rechnen brauchten.
5. Eine substantiierte Grundrechtsr√ľge liegt dann vor, wenn ein Antragsteller anhand von substantiiert bezeichneten Tatsachen und Vorg√§ngen zumindest behauptet, dass die angefochtene Rechtsvorschrift nach seiner Auffassung gegen Grundrechtsnormen der Bayerischen Verfassung verst√∂√üt.
6. Art. 141 II BV bestimmt in den Grundz√ľgen die wichtigsten Aufgaben, die sich auf Grund der Staatsfundamentalnorm des Art. 3 II BV im Hinblick auf den Schutz der nat√ľrlichen Lebensgrundlagen, in dessen Kontext auch der Schutz und die Pflege der Denkm√§ler geh√∂rt, stellen. Dahinter steht die Einsicht, da√ü neben den nat√ľrlichen auch die kulturhistorischen Ressourcen ein unverzichtbarer Bestandteil der Lebensqualit√§t sind und ein notwendiges Korrektiv zur Dynamik der zivilisatorischen Prozesse bilden.
7. Denkm√§ler sind nach der gesetzlichen, die Staatszielbestimmung des Art. 141 II BV konkretisierenden Definition des Art. 1 I BayDSchG von Menschen geschaffene Sachen oder Teile davon aus vergangener Zeit, deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, k√ľnstlerischen, st√§dtebaulichen, wissenschaftlichen oder volkskundlichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit liegt. Zudem handelt es sich bei dem vom Bebauungsplan √ľberplanten Denkmal um ein sog. Integrales Denkmal, das Einzel(bau)denkm√§ler mit einem umfassenden Bodendenkmal vereint.
8. Die wertende Verbindung des Denkmals mit seiner landschaftlichen und städtebaulichen Einbindung entspricht einem allgemeinen denkmalschutzrechtlichen Prinzip, das der Umgebung des Denkmals und seinem dadurch mitbestimmten Erscheinungsbild auch rechtliche Relevanz verleiht (vgl. Art. 1 III, Art. 6 I 2, II 2 BayDSchG). Während einerseits das Denkmal auf seine Umgebung einwirkt, gestaltet auch umgekehrt die Umgebung das Erscheinungsbild des Denkmals und vermag so seine Bedeutung zu beeinflussen.
9. Art. 3 II BV sowie Art. 141 II BV sind keine bloßen Programmsätze, sondern enthalten bindendes objektives Verfassungsrecht, an dem die Handlungen und Unterlassungen von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts zu messen sind. Der landesrechtliche Normgeber hat auch dann, wenn er auf Grund einer bundesrechtlichen Ermächtigung tätig wird, jedenfalls dort, wo ihm Gestaltungsspielraum eingeräumt ist, auch die ihn bindende Landesverfassung zu beachten. Landesverfassungsrecht ist auch innerhalb eines bundesrechtlichen Rahmens, innerhalb dessen er verschiedene Lösungen wählen kann, innerhalb dieses Gestaltungsrahmens nicht verdrängt.
10. Eine Nichtbeachtung des in Art. 141 BV festgeschriebenen Verfassungsrechts bei der Abw√§gung im Verfahren zum Erlass eines Bebauungsplanes verletzt das Willk√ľrverbot des Art. 118 I BV, wenn daf√ľr kein sachlicher Grund besteht. Es bleibt zwar dem Ermessen des Normgebers √ľberlassen zu bestimmen, im welcher Weise dem Gedanken der Angemessenheit, Billigkeit und Zweckm√§√üigkeit Rechnung getragen wird. Erst wenn die √§u√üersten Grenzen dieses Ermessen √ľberschritten sind, wenn f√ľr die getroffene Regelung bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise jeder sachliche Grund fehlt, ist der Gleichheitssatz verletzt.
11. Nach ¬ß 1 VI BauGB 1998 sind bei der Aufstellung der Bauleitpl√§ne die √∂ffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuw√§gen. Gegen das rechtstaatlich fundierte Gebot gerechter Abw√§gung wird versto√üen, wenn eine (sachgerechte) Abw√§gung √ľberhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abw√§gung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden mu√ü, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange au√üer Verh√§ltnis steht.
12. Es ist in erster Linie Aufgabe der Gemeinde, die Belange, die f√ľr die Abw√§gung von Bedeutung sind (Abw√§gungsmaterial), zu ermitteln (vgl. nunmehr ausdr√ľcklich ¬ß 2 III BauGB).
13. Der landesverfassungsrechtliche Schutz der Denkm√§ler ersch√∂pft sich nicht im Abw√§gungsgebot von ¬ß 1 VI BauGB 1998 und steht nicht unter einem bundesrechtlichen Abw√§gungsvorbehalt. Die Art. 141 II BV konkretisierenden Regelungen des bayerischen Denkmalschutzgesetzes bleiben von ¬ß 1 VI BauGB unber√ľhrt.
14. Angesichts dieser herausragenden und √ľberregionalen Bedeutung des Denkmals musste dem Schutz und der Pflege des Denkmals im Rahmen der Bauleitplanung und der nach ¬ß 1 VI BauGB 1998 vorzunehmenden Abw√§gung besonderes Gewicht zukommen. Das beabsichtigte Nutzungskonzept w√§re deshalb in erster Linie an der Bedeutung des Denkmals und seiner weitestgehenden Bewahrung zu messen gewesen. Ausgangspunkt der Planung musste vorrangig der √ľberlieferte Baubestand sein, Ziel in erster Linie der Erhalt der Anlage in Charakter, historischer Baukonstruktion und landschaftlicher Einbettung.
15. Dem √∂ffentlichen Interesse an der Erhaltung eines gesch√ľtzten Denkmals kann nur durch die Inpflichtnahme des Eigent√ľmers Rechnung getragen werden. Sein Eigentum unterliegt einer gesteigerten Sozialbindung (Art. 103 II BV), die sich aus der Situationsgebundenheit seines Grundbesitzes ergibt. Angesichts des hohen Rangs des Denkmalschutzes im Allgemeinen und der Bedeutung des Denkmals im Besonderen mu√ü der Eigent√ľmer es grunds√§tzlich hinnehmen, da√ü ihm eine rentablere wirtschaftliche Nutzung des Grundst√ľcks verwehrt bleibt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 2. M√§rz 1999, Az.: 1 BvL 7/91, BVerfGE 100, 226, 242).
16. Die Gemeinde wählte die umgekehrte Vorgehensweise. Zwar wurde die denkmalpflegerische Bedeutung nicht schon im Ansatz verkannt, doch wurde diese von vorneherein in den Dienst eines vorgegebenen und von ihr insbesondere wegen der Tourismusbelange gutgeheißenen Investorkonzepts gestellt. Durch die wiederholte abwägende Befassung mit dem Themenkreis des Denkmalschutzes zieht sich wie ein roter Faden die Erwägung, die Wirtschaftlichkeit des Projekts sei gefährdet, wenn es räumlich beschränkt werde.
17. Insgesamt ist mit dem Planungsvorgang dem besonders hohen Gewicht des Denkmalschutzes in keiner Weise Rechnung getragen worden. In keiner Phase des Planungsvorgangs haben sich Anhaltspunkte daf√ľr ergeben, da√ü die Interessen des Eigent√ľmers an dem konkreten Projekt und die daran ankn√ľpfenden Tourismusbelange der Gemeinde auch nur ann√§hrend ein sachliches Gewicht aufweisen, das es h√§tte rechtfertigen k√∂nnen, planend in der vorgesehenen Weise tief in die Substanz des Denkmals einzugreifen.
18. Solche Mängel eines Bebauungsplans können von der Gemeinde nicht nachträglich gemäß §§ 233 II 1, 214, 215 BauGB behoben werden. Im ergänzenden Verfahren nach § 124 IV BauGB sind nur solche Mängel behebbar, die nicht den Kern der Abwägungsentscheidung betreffen. Eine Nachbesserung scheidet aus, wenn der Abwägungsmangel von solcher Art und Schwere ist, dass er die Planung als Ganzes von vornherein infrage stellt.
19. Ohne Bedeutung ist zudem das unbeschadet des Bebauungsplans erforderliche denkmalschutzrechtliche Erlaubnis- bzw. bauordnungsrechtliche Genehmigungsverfahren. Der Bebauungsplan √ľberplant den Au√üenbereich (¬ß 35 BauGB) und schafft dort das auf das Projekt zugeschnittene Baurecht. In einem solchen Fall sind die Belange des Denkmalschutzes im Wesentlichen bereits im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplans abw√§gend zu w√ľrdigen. Ansonsten w√§re der Bauleitplanung unter den gegebenen Verh√§ltnissen jede Grundlage entzogen.
20. Die verfassungsrechtliche Beanstandung wird auch durch die Billigung durch einen B√ľrgerentscheid nicht in Frage gestellt. Nach Art. 18 a XIII 1 BayGO hat dieser B√ľrgerentscheid die Wirkung eines Beschlusses des Gemeinderats. Soweit der B√ľrgerentscheid Grundlage f√ľr eine baurechtliche Planungsentscheidung der Gemeinde ist, kann der darauf beruhende Satzungserla√ü nicht anders beurteilt werden als wenn dieser allein auf ein T√§tigwerden des Gemeinderats zur√ľckgehen w√ľrde.
BayVerfGH, Entscheidung, 22.07.2008, AZ: Vf. 11-VII-07, Publikationsart: BayVBl 2009, 142-144 / EzD 1.2 Nr. 6 (Anm. W. Eberl, S. 9-10) / GVBl 2008, 579 / juris / NVwZ 2008, 1234-1236
nachgehend BVerfG, Beschl√ľsse 04.11.2008, Az.: 1 BvR 2296/08 & 1 BvR 2351/08, n. v.

1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.7 Aufgabenzuweisung
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
1.3.5 Erschließung im Außenbereich
2.1.2 Erscheinungsbild
2.2.1.1 Grundsätze
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
3.2.1 Schutz des kulturellen Erbes
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1. Die in einem Bebauungsplan vorgenommene Begrenzung auf das im Innenbereich bestehende Baurecht stellt keine Maßnahme der Innenentwicklung nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB dar.
2. Ein Verkennen gem√§√ü ¬ß 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB - hier der Voraussetzungen f√ľr die Durchf√ľhrung des beschleunigten Verfahrens - scheidet aus, wenn die Gemeinde trotz rechtzeitiger Einw√§nde bewusst am falschen Verfahren festh√§lt.
3. Die schriftliche R√ľge beachtlicher Verfahrensfehler gegen√ľber der Gemeinde nach ¬ß 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB kann auch durch einen im Normenkontrollverfahren rechtzeitig an die Antragsgegnerin √ľbermittelten Schriftsatz erfolgen.
BayVGH, Urteil, 18.10.2016, AZ: 15 N 15.2613, Publikationsart: NVwZ-RR 2017, 365 / LSK 2016, 54922 / http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-54922?hl=true
BayVGH - Urteil v. 18.10.2016 - 15 N 15.2613 - anonym..pdf

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.3 Ortsrecht
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
1.5.3.5 Bauerweiterungen im Ensemble
1.5.3.6 Neuerrichtung im Ensemble
2 Baudenkmalpflege
2.1 Ensemble
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1. Geb√§ude, deren Nutzung endg√ľltig aufgegeben ist, verm√∂gen keinen hinreichend verl√§sslichen Ma√üstab f√ľr die Zulassung von Vorhaben nach¬†¬ß¬†34¬†Abs.¬†1¬†Satz 1 BauGB¬†zu bieten, wenn ihre objektive Beschaffenheit eine nicht n√§her eingrenzbare Nutzungsvielfalt erm√∂glicht.
2. Dass die Antragsgegnerin bei der Festsetzung der gewerblichen Baur√§ume und der Erschlie√üungsstra√üen - abgesehen von den unter Denkmalschutz stehenden Geb√§uden - nicht den vollst√§ndigen Erhalt der bestehenden Bausubstanz gew√§hrleistet hat, vermag auch einen Abw√§gungsmangel nicht zu begr√ľnden. Um die Solit√§rstellung des Offizierskasinos im Interesse des Denkmalschutzes hervorzuheben, konnte die Antragsgegnerin der Schaffung von gro√üen, gut erschlossenen Baufl√§chen, die sich f√ľr eine flexible gewerbliche Nutzung eignen, den Vorrang vor dem Erhalt der vorhandenen, nicht unter Denkmalschutz stehenden Bausubstanz einr√§umen.
3. Da aus Gr√ľnden des Denkmalschutzes ein Um- oder Anbau an die Rauhfutterscheune nicht in Betracht kommt, konnte die Antragsgegnerin Baur√§ume f√ľr eine gewerbliche Nutzung √∂stlich der Raufutterscheune nur mit einem entsprechenden Abstand festsetzen.
4. Dass durch die Situierung des Baufensters m√∂glicherweise eine erhaltenswerte Baumreihe entfernt werden muss, f√ľhrt ebenfalls nicht zu einem Abw√§gungsmangel. Denn die Antragsgegnerin ist nicht verpflichtet, alle sch√ľtzenswerten B√§ume im Plangebiet zu erhalten; vielmehr kann sie im Einzelfall den Belangen einer gewerblichen Nutzung den Vorrang einr√§umen.
BayVGH, Urteil, 25.11.2015, AZ: 1 N 14.2049, Publikationsart: BeckRS 2016, 40027

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
1.3.6 Anlagen von Bund / Land
2 Baudenkmalpflege
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
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1. Die Antragsfrist des¬†¬ß 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO¬†gilt auch f√ľr Normenkontrollantr√§ge nach ¬ß 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO¬†gegen Bebauungspl√§ne, die nach ihrer Bekanntmachung infolge einer √Ąnderung der tats√§chlichen oder rechtlichen Verh√§ltnisse rechtswidrig (funktionslos) geworden sind.
2. Das Bed√ľrfnis, einen Bebauungsplan, der an einem zur Unwirksamkeit f√ľhrenden Fehler leidet, aufzuheben, besteht nicht nur im Fall seiner nachtr√§glichen Funktionslosigkeit, sondern - vorbehaltlich der Fehlerbehebung im erg√§nzenden Verfahren - ebenso f√ľr anf√§ngliche M√§ngel.
3. Davon abgesehen begr√ľndet das Baugesetzbuch keinen Anspruch auf Aufstellung, √Ąnderung, Erg√§nzung oder Aufhebung eines Bebauungsplans (¬ß¬†1¬†Abs.¬†3¬†Satz 2, Abs.¬†8¬†BauGB; vgl.¬†BVerwG, Beschluss vom 02.09.2009, Az.:¬†4 BN 16/09, juris [Rn. 14]).
BayVGH, Urteil, 23.06.2015, AZ: 15 N 13.1553, Publikationsart: juris / BeckRS 2015, 48565
1) rkr. (BVerwG, Urteil vom 06.04.2016, Az.: 4 CN 3.15, BeckRS 2016, 45747), 2) Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 22.07.2013, Az.: 7 BN 1.13, NVwZ 2013, 1547 / juris; BayVGH, Urteil vom 18.8.2014, Az.: 15 N 13.1875, BauR 2015, 101 / juris

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
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BVerfG, Beschluss, 04.11.2008, AZ: 1 BvR 2296/08, Publikationsart: n. v.
Abweisung der Verfassungsbeschwerde gegen BayVerfGH, Entscheidung vom 22.07.2008, Az.: Vf. 11-VII-07, juris et al.

1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.7 Aufgabenzuweisung
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
1.3.5 Erschließung im Außenbereich
2.1.2 Erscheinungsbild
2.2.1.1 Grundsätze
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
3.2.1 Schutz des kulturellen Erbes
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Abweisung der Verfassungsbeschwerde gegen BayVerfGH, Entscheidung vom 22.07.2008, Az.: Vf. 11-VII-07, juris et al.
BVerfG, Beschluss, 04.11.2008, AZ: 1 BvR 2351/08, Publikationsart: n. v.

1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.7 Aufgabenzuweisung
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
1.3.5 Erschließung im Außenbereich
2.1.2 Erscheinungsbild
2.2.1.1 Grundsätze
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
3.2.1 Schutz des kulturellen Erbes
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1. Die Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) hindert nicht grunds√§tzlich daran, eine baurechtliche Genehmigung f√ľr die Aufstellung von Monumentalfiguren der Baukunst im Au√üenbereich wegen Widerspruchs zu Darstellungen des Fl√§chennutzungsplans, wegen einer Verunstaltung des Landschaftsbilds oder wegen einer Beeintr√§chtigung der nat√ľrlichen Eigenart der Landschaft gem√§√ü ¬ß 35 Abs. 2 und 3 BauGB zu versagen.
2. Eine Grundlage daf√ľr, die Grundrechtsgew√§hrleistung des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG im Bereich des Bauplanungsrechts einzugrenzen, bietet - neben den baurechtlichen Verunstaltungsverboten - Art. 20 a GG.
3. Die Verpflichtung zum Schutz der nat√ľrlichen Lebensgrundlagen (Art. 20 a GG) ist als Staatsziel ausgestaltet. Sie beansprucht als objektiv-rechtlicher Verfassungssatz unmittelbare Geltung, auch wenn sie keine subjektiven Rechte begr√ľndet. Art. 20 a GG wendet sich in erster Linie an den Gesetzgeber, den die Verpflichtung trifft, den in dieser Norm enthaltenen Gestaltungsauftrag umzusetzen. Durch die ausdr√ľckliche Einordnung der Staatszielbestimmung in die verfassungsm√§√üige Ordnung wird insoweit klargestellt, dass der Umweltschutz keinen absoluten Vorrang genie√üt, sondern in Ausgleich mit anderen Verfassungsprinzipien und -rechtsg√ľtern zu bringen ist. Dies trifft auch f√ľr den Fall der Kollision mit Grundrechtsverb√ľrgungen zu, die, wie Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, keinem Vorbehalt unterliegen.
BVerwG, Beschluss, 13.04.1995, AZ: 4 B 70.95, Publikationsart: AfP 1995, 718 / BauR 1995, 665-667 / BBauBl 1995, 886-887 / BRS 57 Nr 109 (1995) / Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr 309 / Buchholz 11 Art 5 GG Nr 121 / Buchholz 11 Art 20a GG Nr 1 / BWVPr 1996, 142 / DVBl 1995, 1008-1010 / juris / JuS 1995, 1131 / NJW 1995, 2648-2650 / NuR 1995, 253-254 / NVwZ 1995, 1199 / UPR 1995, 309-311 / ZAP EN-Nr 688/95 / ZfBR 1995, 273-274
vgl. BayVGH, Urteil vom 09.01.1995, Az.: 15 B 94.980 (Vorinstanz), s. Download / Dietrich Murswiek, JuS 1995, 1131-1132 / Peter Sch√ľtz, JuS 1996, 498-505 / Arnd Uhle, UPR 1996, 55-57 / Thomas Vesting, NJW 1996, 1111-1114
BayVGH - Urteil v. 09.01.1995 - 15 B 94.980.pdf

1.3.1 Flächennutzungsplan
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
1.3.5 Erschließung im Außenbereich
2.4.1.5 Unbewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.6 Bewegliche Anlagen in der Umgebung
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1. Als sonstiges Sondergebiet i. S. v. § 11 Abs. 1 BauNVO kann auch ein Gebiet ausgewiesen werden, welches der Sicherung und Entwicklung des Orts- und Landschaftsbildes im Hinblick auf ein das Landschaftsbild prägendes Kulturdenkmal dient.
2. Selbst wenn ein Bebauungsplan nach seiner Entstehungsgeschichte einen ‚Äěad hoc‚Äú-Bezug auf ein zu verhinderndes Vorhaben ausweist, l√§sst dies keinerlei Schl√ľsse auf die Rechtm√§√üigkeit oder Rechtswidrigkeit der Planung zu. Der Gemeinde ist es n√§mlich keinesfalls verwehrt, auf entsprechende Bauvoranfragen mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes zu reagieren, der diesen die materielle Rechtsgrundlage entzieht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.10.1990, Az.: 4 NB 8/90, NVwZ 1991, 875).
3. Der Wortlaut des ¬ß 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB spricht daf√ľr, dass im Rahmen der Bauleitplanung Belange des Denkmalschutzes mitber√ľcksichtigt werden d√ľrfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001, Az.: 4 CN 4/00, BVerwGE 114, 247).
4. Die Ausweisung von Gemeinbedarfsfl√§chen und Bauverbotszonen auf Privatgrundst√ľcken ist nur dann im Ergebnis mit dem Abw√§gungsgebot vereinbar, wenn sich hierf√ľr hinreichend gewichtige Belange anf√ľhren lassen.
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil, 17.10.2012, AZ: 1 C 10059/12, Publikationsart: Juris / DVBl 2013, 122-126 / ZfBR 2013, 53-58 / NVwZ 2013,254-258

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
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1. Nach ¬ß¬†6 Abs.¬†1¬†BImSchG ist die Genehmigung im nach ¬ß 19 BImSchG i. V. m. Nummer 1.6.2 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV (weniger als 20 Windkraftanlagen) vorgeschriebenen vereinfachten Verfahren zu erteilen, wenn (1.) sichergestellt ist, dass die sich aus ¬ß 5 und einer aufgrund des ¬ß 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erf√ľllt werden und (2.) andere √∂ffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.
2. Als "andere öffentlich-rechtliche Vorschrift" steht hier § 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB entgegen.
3. Die Anlagen der Kl√§gerin sind raumbedeutsam im Sinne der genannten Vorschriften. In die Bewertung, ob eine WEA raumbedeutsam ist, also im Sinne von ¬ß¬†3¬†Abs.¬†1¬†Nr. 6 des Raumordnungsgesetzes (ROG) Raum in Anspruch nimmt oder die r√§umliche Entwicklung oder Funktion eines Gebietes beeinflusst, sind vor allem ihre Dimensionen, H√∂he, Rotordurchmesser, ihr Standort und ihre Auswirkungen auf bestimmte Ziele der Raumordnung (Schutz von Natur und Landschaft, Erholung und Fremdenverkehr) einzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.03.2003, Az.: 4 C 4/02, http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=130303U4C4.02.0; BayVGH, Urteil vom 17.11.2011, Az.: 2 BV 10.2295, https://openjur.de/u/495042.html). 4. Die WEA 26 und 27 sind schon wegen ihrer H√∂he als raumbedeutsam anzusehen. Mit einer Gesamth√∂he von 199 m √ľberschreiten sie bei weitem die H√∂he, bei der noch von einer nichtraumbedeutsamen Anlage gesprochen werden kann. Nach - soweit ersichtlich - einhelliger Rechtsprechung l√§sst n√§mlich bereits eine H√∂he von 120 m darauf schlie√üen, dass eine Anlage raumbedeutsam ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.07.2005 , Az.: 8 A 11033/04.OVG, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30.04.2014, Az.: 1 B 10305/14.OVG, BeckRS 2014, 08677). Die geplanten Anlagen sind um mehr als die H√§lfte h√∂her.
5. Nach ¬ß¬†4¬†Abs.¬†1¬†Satz 1 Nr. 3 ROG sind die Ziele der Raumordnung zu beachten bei Entscheidungen √∂ffentlicher Stellen √ľber die Zul√§ssigkeit raumbedeutsamer Planungen und Ma√ünahmen von Personen und des Privatrechts, die der Planfeststellung oder der Genehmigung mit der Rechtswirkung der Planfeststellung bed√ľrfen. Eine solche Ma√ünahme liegt hier vor, da es sich bei der Kl√§gerin um eine (juristische) Person des Privatrechts handelt, die einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz bedarf, welche auf Grund des Konzentrationseffekts gem√§√ü ¬ß¬†13¬†Satz 1 BImSchG die Rechtswirkung einer Planfeststellung besitzt.
6. Die zur Genehmigung gestellten Anlagen der Kl√§gerin stellen energiewirtschaftliche Bauten dar, welche eine erhebliche optische Beeintr√§chtigung f√ľr die Reichsburg wie auch die Burgruine Coraidelstein bedeuten.
7. Die Beeintr√§chtigung beurteilt sich auf der Grundlage eines (hier: prognostischen) Vorher-/Nachher- Vergleichs. Dieser ber√ľcksichtigt die Wesensmerkmale der Raumbedeutsamkeit und Raumwirksamkeit der genannten Gesamtanlagen und erm√∂glicht sodann die Bewertung, ob und inwieweit diese Wesensmerkmale nach Errichtung der WEA noch erhalten geblieben sind.
8. Bei dieser Beurteilung st√ľtzt sich die Kammer im Kern auf die Stellungnahme der Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz (GDKE) vom 4. September 2015, die Erl√§uterungen einer Vertreterin der GDKE in der m√ľndlichen Verhandlung sowie die bei den Verwaltungsakten befindlichen Visualisierungen.
9. Die Kammer teilt im Ansatz das von der GDKE in ihrer Stellungnahme vom 4. September 2015 in drei Oberpunkten zusammengefasste Konfliktpotential, das wie folgt beschrieben wird:
- Gr√∂√üe und Dimensionierung der WEA im Verh√§ltnis zu den gesch√ľtzten Kulturg√ľtern;
- Bedeutung des Sichtraumes (charakteristische Eigenart des Tales mit seinen gewachsenen Kulturlandschaften und den landesweit bedeutsamen Kulturdenkm√§lern und Ortsbildern und den besonderen weitr√§umigen Sichtbeziehungen √ľber das Tal hinweg);
- Visuelle Auswirkungen der WEA vor allem durch die technische Überprägung der bislang noch naturnahen Landschaft durch Maßstabsverlust, Hinderniskennzeichnung und Nachtbefeuerung der Anlagen.
10. Bei der Anwendung dieser Kriterien gehören zu der durch die Burgen geprägten Landschaft auch die Hangbereiche einschließlich eines oberhalb der Hangkante entlang parallel verlaufenden Streifens. Denn der Hang kann nicht isoliert betrachtet werden, da in sein Erscheinungsbild auch durch oberhalb gelegene Bauwerke eingewirkt werden kann.
11. Insoweit verbietet sich eine isolierte Betrachtung der Hangbereiche, welche lediglich Einfl√ľsse im Bereich unterhalb der Hangkante ber√ľcksichtigt. Einer solchen beschr√§nkten Betrachtungsweise steht letztlich die √úberlegung entgegen, dass zur Wahrnehmung einer Landschaft regelm√§√üig - jedenfalls mit einem Teil - der √ľber ihr liegende Luftraum geh√∂rt.
12. Die Kammer h√§lt weiter eine optische Beeintr√§chtigung nicht nur in den F√§llen f√ľr m√∂glich, dass eine Burg durch die WEA verdeckt wird, diese genau in einer Sichtachse auftaucht oder die WEA eine Kulissenwirkung erzeugt. Denn eine Beeintr√§chtigung von Kulturdenkm√§lern kann auch in den F√§llen angenommen werden, wenn WEA die Ma√üst√§blichkeit der Landschaft und der Burgen ver√§ndern, diese im Erscheinungsbild zur√ľcktreten und ihre landschaftspr√§gende Wirkung verlieren.
13. Diese Wirkung kann gerade durch die Schaffung neuer Dominanzpunkte eintreten. Auf die Frage, ob Sichtbeziehungen zwischen den geplanten WEA und den beiden Burgen bestehen, kommt es hierbei entgegen der kl√§gerseits vorgetragenen Rechtsansicht nicht entscheidend an. Ma√ügeblich ist in erster Linie der Blick von au√üen auf die landschaftspr√§gende Gesamtanlage und nicht innerhalb der Anlage selbst. Dies ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit aus der Definition des Ziels Z 1, wonach dominierende landschaftspr√§gende Gesamtanlagen "mit erheblicher Fernwirkung" vor optischen Beeintr√§chtigungen zu bewahren sind. Hieraus folgt zugleich die Notwendigkeit, bedeutsame Blickpunkte auszuw√§hlen f√ľr die Beantwortung der Frage, ob eine rechtserhebliche Beeintr√§chtigung vorliegt oder nicht.
14. Nach Maßgabe dieser Grundsätze kann eine Beeinträchtigung angenommen werden. Der Aussichtspunkt Pinnerkreuz sowie der Aussichtspunkt an der Panoramastraße B 259 stellen Standorte dar, die sowohl häufig frequentiert werden als auch die beiden Burgen in einer typischen Lage zeigen. Beide Burgen befinden sich in einer weithin sichtbaren erhöhten Lage als Solitär, eingebunden in die Kulturlandschaft mit Weinbergen und felsigen bzw. bewaldeten Hängen.
15. Eine Vorbelastung des Landschaftsbildes durch den Schienen- und Stra√üenverkehr sowie Siedlungsstrukturen wirkt nicht wesentlich in den Hangbereich hinein, gleichsam von unten nach oben. Dies sieht indes anders bei den Rotoren der WEA 26 und 27 aus, die vollst√§ndig √ľber der Hangkante erscheinen, w√§hrend bei einer Anlage die Rotoren vollst√§ndig und der anderen Anlage die Rotoren teilweise zu sehen sind. Dies bedeutet eine f√ľr die Landschaft in ihrem bisherigen Bestand neue und fremdartige technische √úberformung, die gleichsam von oben nach unten in den Hang hineinwirkt und die Sichtbeziehung auf die Burgen und deren Umgebung st√∂rt.
16. Die in exponierter Solit√§rlage errichteten Burgen sind nur noch gemeinsam mit den WEA wahrnehmbar. Durch deren Dominanz verlieren die Burgen ihre visuelle Anziehungskraft, die bei drehenden Rotoren noch mehr zur√ľcktritt. Zugleich ver√§ndert sich die Ma√üst√§blichkeit der Landschaft und der Burgen, die gegen√ľber den WEA als technischen Bauwerken zur√ľcktreten, w√§hrend sie urspr√ľnglich die Gro√übauten in der Landschaft darstellten.
17. Demgegen√ľber vermag sich die Kl√§gerin nicht auf eine Vorbelastung durch die Wasserrutsche im Wild- und Freizeitpark Klotten zu berufen. Denn diese in deutlicher Entfernung westlich der Burgruine Coraidelstein gelegene Anlage befindet sich au√üerhalb des Blickwinkels zur Burgruine und st√∂rt nicht deren Erscheinungsbild als Silhouette √ľber dem Ort.
18. Des Weiteren kann auch nicht auf eine Vorbelastung des Landschaftsbildes durch diejenigen WEA, die in der Flucht vom Aussichtspunkt zur Burg liegen, abgestellt werden, da diese von diesem Standort aus nicht zu sehen sind und es auf die außerhalb der Flucht liegenden WEA es vom Schutzzweck des Ziels Z 1 nicht ankommt, so dass diese WEA rechtlich unerheblich sind.
19. Das vorgenannte Ziel Z 1 des RROP 2006 ist nicht obsolet geworden durch eine nachtr√§gliche Rechts√§nderung, die im vorliegenden Genehmigungsverfahren zu beachten w√§re. Denn der Entwurf zur Neuaufstellung des RROP 2014 (vgl. Entwurfsfassung vom 2. Anh√∂rungs- und Beteiligungsverfahren gem√§√ü Beschlussfassung der Regionalvertretung vom 23.07.2014 √ľber die zweite Anh√∂rung zum Planentwurf (¬ß 10 Abs. 1) und dessen √∂ffentliche Auslegung (¬ß 6 Abs. 4) nach ¬ß 14 Abs. 4 Nr. 2 LPlG) enth√§lt als Ziel Z 49 ebenfalls die Bewahrung landschaftspr√§gender Gesamtanlagen mit erheblicher Fernwirkung vor optischen Beeintr√§chtigungen. In der zugeh√∂rigen Tabelle 2 sind - wie schon im RROP 2006 - ebenfalls die Reichsburg sowie die Burgruine Coraidelstein als Gesamtanlagen mit erheblicher Fernwirkung genannt.
20. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein solches in Aufstellung befindliches Ziel als sonstiges Erfordernis der Raumordnung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 4 ROG einem nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Vorhaben als unbenannter öffentlicher Belang gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB entgegenstehen. Aus § 4 Abs. 1 und 2 ROG wird deutlich, dass nicht bloß verbindliche Zielfestlegungen, sondern auch in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung relevant sein können. Der Raumordnung kommt bereits in der Entstehungsphase von Zielbestimmungen maßgebliche Bedeutung zu. Die steuernde Kraft der Ziele der Raumordnung dokumentiert sich in rechtserheblichen Vorwirkungen als sonstige Erfordernisse der Raumordnung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 4 ROG.
21. Der unterschiedlichen rechtlichen Qualit√§t wird dadurch Rechnung getragen, dass Ziele, deren rechtliche Verfestigung noch aussteht, im Anwendungsbereich des ¬ß¬†35¬†Abs.¬†3¬†Satz 1 BauGB lediglich eine Ber√ľcksichtigungspflicht begr√ľnden (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.07.2010, Az.: 4 C 4.08, IBRRS 2010, 3978). Ob sich dieser unbenannte Belang dann gegen das privilegierte Vorhaben durchsetzt, ist anhand einer Abw√§gung zu ermitteln. Allerdings wird sich das private Interesse des Bauherrn regelm√§√üig nur dann durchsetzen, wenn f√ľr das Vorhaben Grundst√ľck besondere Umst√§nde vorliegen, die bei der Abw√§gung noch nicht ber√ľcksichtigt wurden (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.07.2010, Az.: 4 C 4.08, IBRRS 2010, 3978 [Rn. 33]).
22. Geht man von diesem rechtlichen Ansatz aus, so sind keine neuen Anhaltspunkte daf√ľr gegeben, dass sich das private Interesse der Kl√§gerin an einer Genehmigung der beantragten WEA durchsetzen k√∂nnte. Denn im Ergebnis kommt es auch nach dem Entwurf zum RROP 2014 wieder auf eine Einzelfallbetrachtung im Genehmigungsverfahren an.
23. Windenergieanlagen sind daher nicht genehmigungsfähig, wenn dadurch dominierende landschaftsprägende Gesamtlagen mit erheblicher Fernwirkung optisch beeinträchtigt werden.
24. Solche dominierenden landschaftspr√§genden Gesamtlagen mit erheblicher Fernwirkung stellen hier die bedeutenden Bufgen und Denkm√§ler dar. In der N√§he von Windkraftanlagen verl√∂ren sie ihre visuelle Anziehungskraft, da die Windr√§der neue Dominanzpunkte in der Landschaft begr√ľndeten.
VG Koblenz, Urteil, 14.07.2016, AZ: 4 K 652/15.KO, Publikationsart: BeckRS 2016, 49179 / IBRRS 2016, 1936
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1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
1.3.5 Erschließung im Außenbereich
2.4.1.6 Bewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
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Der Klage einer Nachbarin, die gegen den Umbau einer im innerst√§dtischen Bereich gelegenen, denkmalgesch√ľtzten Scheune zu einer Gastst√§tte mit Au√üengastronomie geklagt hatte, war stattgegeben, da entgegen der Auffassung der Baugenehmigungsbeh√∂rde die Umnutzung der denkmalgesch√ľtzten Scheune gegen das baurechtliche R√ľcksichtnahmegebot verstie√ü.
Der Kl√§gerin seien die mit dem Betrieb der Au√üengastronomie verbundenen L√§rmbeeintr√§chtigungen auf Grund der Lage der Au√üengastronomie im Innenhof hinter ihrem Wohnhaus nicht zuzumuten. Der Abstand der f√ľr die Au√üengastronomie vorgesehenen Fl√§che bis zur Grundst√ľcksgrenze betrage lediglich vier Meter. Die ersten Tische und St√ľhle st√ľnden nur circa f√ľnf Meter vom Wohnhaus der Kl√§gerin entfernt.
VG Minden, Urteil, 28.02.2013, AZ: 9 K 2755/10, Publikationsart: juris

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
2.3.10 Nachbarschutz
2.4.1 Inhaltliche Nähe
2.4.1.1 Grundsätze