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3.4.4 Urheberrecht

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1. Die Mieterin und Beklagte muss die geplanten Modernisierungsma√ünahmen der Kl√§gerin und Eigent√ľmerin, die von den Denkmalbeh√∂rden bereits genehmigt worden waren, nicht dulden i. S. d. ¬ß 554 Abs. 1 und 2 BGB, da sie als Enkelin des ausf√ľhrenden Architekten einen urheberrechtlichen Abwehranspruch nach ¬ß 14, 39 Abs. 1 UrhG hat.
2. Denn Werke der Baukunst können dem Schutz des § 2 Abs. 4 UrhG unterliegen. 3. Mit der streitbefangenen Wohnung liegt ein solches Werk vor.
4. Diese individuellen und einzigartigen Merkmale in dem bereits f√ľr sich unter Denkmalschutz stehenden Geb√§udeensemble lassen das Gericht von einem Werk ausgehen, dass eine besondere Sch√∂pfungsh√∂he aufweist.
AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil, 30.07.2014, AZ: 10 C 355.12, Publikationsart: unveröffentlicht

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
3.4.4 Urheberrecht
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1. Abgesehen davon, dass nach neuerer h√∂chstrichterlicher Rechtsprechung auch dynamische Verweisungen auf bestimmte DIN-Normen und Europ√§ische Normen (EN) im Einzelfall durchaus den Anforderungen des Demokratieprinzips sowie dem rechtsstaatlichen Publizit√§tsgebot gen√ľgen k√∂nnen, wenn sie auf einen engen technischen Bereich begrenzt sind und der Normunterworfene sich auf zumutbare Weise Kenntnis √ľber ihren genauen Inhalt verschaffen kann (grdl.¬†BVerwG, Urt. v. 27.06.2013, Az.:¬†3 C 21/12,¬†BVerwGE 147,¬†100¬†ff.), handelt es sich vorliegend nicht in diesem Sinne um eine Normverweisung.¬†
2. Der Hinweis auf die einschl√§gigen technischen Normen dient vielmehr lediglich der (exemplarischen) Erl√§uterung des vorangehenden unbestimmten Rechtsbegriffs der ‚Äěallgemein anerkannten Regeln der Technik‚Äú (vgl.¬†OVG NRW, Urt. v. 20.03.2007, Az.: 15 A 69/05¬†- juris Rn. 37).
3. DIN- und EN-Normen sind keine Rechtsnormen, da weder das Deutsche Institut f√ľr Normung e. V. noch die Europ√§ischen Komitees f√ľr Normung √ľber Rechtsetzungsbefugnisse verf√ľgen. Rechtliche Relevanz erlangen die von diesen Stellen erarbeiteten Normen im Bereich des technischen Sicherheitsrechts nicht aufgrund eigenst√§ndiger Geltungskraft, sondern nur insoweit, als sie die Tatbestandsmerkmale von Regeln der Technik erf√ľllen, auf die ein staatlicher oder kommunaler Normgeber verweist (vgl.¬†BVerwG, Beschluss v. 30.09.1996, Az.: 4 B 175/96, NVwZ-RR 1997,¬†214).
4. Da als ‚Äěanerkannte Regeln der Technik‚Äú diejenigen Prinzipien und L√∂sungen bezeichnet werden, die in der Praxis erprobt und bew√§hrt sind und sich bei der Mehrheit der Praktiker durchgesetzt haben (BVerwG, Beschluss v. 30.09.1996, Az.: 4 B 175/96, NVwZ-RR 1997,¬†214 m. w. N.), kommen DIN-Vorschriften und √§hnliche technische Regelwerke daf√ľr als prinzipiell geeignete (Erkenntnis-)Quellen in Betracht. 5. Sie haben aber nicht schon kraft ihrer Existenz die Qualit√§t von anerkannten Regeln der Technik, sondern k√∂nnen nur dann als Ausdruck der fachlichen Mehrheitsmeinung gewertet werden, wenn sie sich mit der √ľberwiegend angewandten Vollzugspraxis decken (BVerwG, Beschluss v. 30.09.1996, Az.: 4 B 175/96, NVwZ-RR 1997,¬†215).
6. Dabei ist zu ber√ľcksichtigen, dass den pluralistisch zusammengesetzten Normaussch√ľssen auch Vertreter bestimmter Branchen und Unternehmen angeh√∂ren, die ihre Eigeninteressen einbringen, so dass die verabschiedeten Normen nicht selten das Ergebnis eines Kompromisses unterschiedlicher Zielvorstellungen, Meinungen und Standpunkte sind (vgl.¬†BVerwG, Urt. v. 22.05.1987, Az.: 4 C 33-35.83, BVerwGE 77,¬†285¬†juris Rn. 19).
7. Sie begr√ľnden danach f√ľr die zust√§ndigen Beh√∂rden und Gerichte lediglich eine tats√§chliche Vermutung daf√ľr, dass sie als Regeln, die unter Beachtung bestimmter verfahrensrechtlicher Vorkehrungen zustande gekommen sind, sicherheitstechnische Festlegungen enthalten, die einer objektiven Kontrolle standhalten; der R√ľckgriff auf weitere Erkenntnismittel wird damit nicht ausgeschlossen (BVerwG, Urt. v. 22.05.1987, Az.: 4 C 33-35.83, BVerwGE 77,¬†285¬†juris Rn. 19).
BayVGH, Beschluss, 26.06.2015, AZ: 4 ZB 15.150, Publikationsart: BayVBl 2016, 168-171 / BeckRS 2015, 48411 / NVwZ-RR 2015, 872 ff. / D√ĖV 2016, 136 ff.

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
3.4.4 Urheberrecht
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1. Die DIN-Normen des Deutschen Instituts f√ľr Normung e. V. (DIN) haben die Vermutung f√ľr sich, die allgemeinen Regeln der Technik wiederzugeben.
2. Ist eine Leistung nicht entsprechend den Vorgaben einer DIN-Norm ausgef√ľhrt worden, spricht der Beweis des ersten Anscheins f√ľr eine schuldhaft mangelhafte Leistung des Werkunternehmers (Werner/Pastor, Der Bauprozess, 15. Aufl. 2015, Rn. 1969).
3. Gemessen daran stellen die f√ľr den jeweiligen Fachbereich g√ľltigen DIN-Normen Regelwerke dar, deren Kenntnis f√ľr jeden Sachverst√§ndigen dieses Faches unabdingbar sind und ohne deren Ber√ľcksichtigung eine sachgerechte Gutachtenerstattung nicht m√∂glich ist.
OLG D√ľsseldorf, Beschluss, 04.08.2016, AZ: I-W W 235.16, Publikationsart: BeckRS 2016, 15182 / MDR 2017, 57 / DS 2016, 296

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
2 Baudenkmalpflege
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.1 Grundsätze
3.4.4 Urheberrecht
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1. Das urheberrechtliche √Ąnderungsverbot steht dem Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 nicht entgegen, denn im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabw√§gung sind im konkreten Fall die Eigent√ľmerinteressen schwerwiegender als die Urheberinteressen bzw. die Anspr√ľche eines Miterben des Architekten des Stuttgarter Hauptbahnhofes hinsichtlich der Seitenfl√ľgel, des Nordfl√ľgels und der Treppenanlage.
2. In die Abw√§gungsentscheidung ist nur die konkrete Planung einzustellen. Die von der Beklagten geltend gemachten st√§dtebaulichen Belange sind f√ľr die Interessenabw√§gung nicht relevant.
3. Der sich aus dem Zusammentreffen der Belange des Urhebers einerseits und der des Eigent√ľmers andererseits ergebende Konflikt ist durch eine Abw√§gung der jeweils betroffenen Interessen im konkreten Einzelfall zu l√∂sen wobei das Bestands- und Integrit√§tsinteresse des Urhebers an der Erhaltung des Werks und die Interessen des Eigent√ľmers an einer Beeintr√§chtigung und Ver√§nderung des Werks abzuw√§gen sind (plakativ: Erhaltungsinteresse versus √Ąnderungsinteresse) (BGH GRUR 2008, 984¬†[986¬†Rn. 25] ‚ÄstSt. Gottfried¬†; BGH GRUR 1974, 675 [676] ‚ÄstSchulerweiterung¬†; BGH GRUR 1971, 35 [37] ‚ÄstMaske in Blau¬†). Das Urheberrecht und das Eigentumsrecht stehen sich insoweit zun√§chst gleichrangig gegen√ľber, der Vorrang ist im Wege der Interessenabw√§gung zu finden (Steinbeck,¬†GRUR 2008, 988; Wedemeyer, FS Piper, 1996, 787 [793]).
4. F√ľr die Abw√§gung dieser Interessen hat die Rechtsprechung Kriterien entwickelt. Insoweit lassen sich aber keine starren und allgemeing√ľltigen Regeln aufstellen, welche √Ąnderungen zu gestatten sind; die Interessenabw√§gung kann zu einem engeren oder weiteren Freiheitsspielraum des Nutzers f√ľhren (BGH GRUR 1974, 675 [676] ‚ÄstSchulerweiterung¬†; BGH GRUR 1971, 35 [37] ‚ÄstMaske in Blau¬†; Schulze¬†NZBau 2007, 611 [613]). Je nach Art der Werknutzung kann die Interessenabw√§gung unterschiedlich ausfallen (BGH GRUR 1989, 106¬†[108] ‚ÄstOberammergauer Passionsspiele II¬†).
5. Der Urheber muss vertraglich einger√§umte √Ąnderungsrechte oder Verwertungszwecke hinnehmen und kann sich insoweit nicht auf sein Erhaltungsinteresse berufen, es sei denn, es wird der unverzichtbare Kern seines Urheberpers√∂nlichkeitsrechts tangiert, beispielsweise durch eine gr√∂bliche Entstellung (BGH GRUR 1971, 269 [271] ‚ÄstDas zweite Mal¬†; Schulze¬†NZBau 2007, 611 [612]; Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl. 2008, ¬ß 14 Rn. 15; a. A. Wedemeyer, FS Piper, 1996, 787 [791], der auch Entstellungen zulassen will).
6. Ein ma√ügeblicher und wesentlicher Abw√§gungsfaktor ist der individuelle Sch√∂pfungsgrad, der Rang des Werkes, denn das Interesse des Urhebers an der unver√§nderten Erhaltung seines Werkes wird von der Sch√∂pfungsh√∂he beeinflusst ‚Äď je gr√∂√üer die Gestaltungs-, Sch√∂pfungsh√∂he ist, desto st√§rker sind die pers√∂nlichen Bindungen des Urhebers an sein Werk, ist das Erhaltungsinteresse h√∂her zu bewerten (BGH GRUR 2008, 984¬†[986¬†Rn. 27] ‚ÄstSt. Gottfried¬†; BGH GRUR 1974, 675 [676] ‚ÄstSchulerweiterung¬†; Erdmann, FS Piper, 1996, 655 [672]). Je individueller und einmaliger, einzigartiger das Werk ist, desto weniger sind √Ąnderungen zuzulassen.¬†
7. Die Annahme eines hohen individuellen Sch√∂pfungsgrades darf aber nicht dazu f√ľhren, dass √Ąnderungen dann generell ausgeschlossen sind, weil ansonsten die von der h√∂chstrichterlichen Rechtsprechung geforderte Interessenabw√§gung obsolet w√§re und dies quasi zu einer enteignungs√§hnlichen Situation beim Werkeigent√ľmer und Nutzungsberechtigten f√ľhren w√ľrde. Es gibt keinen absoluten und ausnahmslosen Vorrang des Erhaltungsinteresses bei √ľberragender Sch√∂pfungsh√∂he oder einzigartigen Werken. Der Vorwurf des Kl√§gers, das landgerichtliche Urteil enthalte insoweit Widerspr√ľche, greift deshalb nicht. Wesen einer Interessenabw√§gung ist gerade die Gewichtung und Bewertung der ma√ügeblichen und zu ber√ľcksichtigenden Abw√§gungspunkte.¬†
8. Das k√ľnstlerische Ansehen des Urhebers soll dabei aber nach einer Auffassung in der Literatur keine Rolle spielen (Bullinger in Wandtke/ Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 3. Aufl. 2009, ¬ß 14 Rn. 17). Die Rechtsprechung ber√ľcksichtigt demgegen√ľber zu Recht den Rang der Werke auch mit Blick auf das k√ľnstlerische Ansehen des Urhebers (BGH GRUR 1989, 106¬†[107] ‚ÄstOberammergauer Passionsspiele II¬†,¬†BGH GRUR 1982, 107¬†[109, 110] ‚ÄďKircheninnenraumgestaltung¬†;¬†OLG M√ľnchen GRUR 1986, 460¬†[461] ‚Äď Unendliche Geschichte¬†).
9. Das Erhaltungsinteresse h√§ngt auch von der Art und dem Ausma√ü des Eingriffs ab, beispielsweise auf eine Ver√§nderung der Gesamtwirkung (BGH GRUR 2008, 984¬†[986¬†Rn. 28] ‚ÄstSt. Gottfried¬†;¬†BGH GRUR 1999, 230¬†[231 f.] - Treppenhausgestaltung¬†; BGH GRUR 1974, 675 [676] ‚ÄstSchulerweiterung¬†; Schulze¬†NZBau 2007, 611 [613]). Deshalb ist zu fragen, ob das Werk in seinen wesentlichen Z√ľgen ver√§ndert wird (BGH GRUR 1971, 35 [37] ‚ÄstMaske in Blau¬†). Auch eine Entstellung im Sinne von¬†¬ß 14 UrhG¬†muss sich auf den k√ľnstlerischen Gesamteindruck und damit auf die diesen pr√§genden schutzf√§higen Gestaltungselemente beziehen (BGH GRUR 1982, 107¬†[110] ‚ÄstKirchen-Innenraumgestaltung¬†). Wenn Gesamtcharakter, Grundkonzeption und k√ľnstlerische Substanz des Werks erhalten bleiben, ist der Eingriff zu dulden (BGH GRUR 1974, 675 [677] ‚ÄstSchulerweiterung¬†).
10. Die Urheberinteressen k√∂nnen Jahre und Jahrzehnte nach dem Tod des Urhebers an Gewicht verlieren, sie schw√§chen sich im Laufe der Jahre immer mehr ab und haben nicht notwendig dasselbe Gewicht wie zu Lebzeiten des Urhebers (BGH GRUR 2008, 984¬†[986¬†Rn. 29] ‚ÄstSt. Gottfried¬†;¬†BGH GRUR 1989, 106¬†[107] ‚Äď Oberammergauer Passionsspiele II¬†; in der Literatur wird auch von Verblassung, Abschw√§chung gesprochen).¬†
11. Insoweit sind tats√§chliche Feststellungen erforderlich, dass sich das Urheberinteresse verringert hat (BGH GRUR 2008, 984¬†[986¬†Rn. 29] ‚ÄstSt. Gottfried¬†).
12. Weitere (√ľber die Rechte aus¬†Art. 14 GG¬†hinausgehende) grundrechtlich gesch√ľtzte Interessen des Eigent√ľmers sind ebenfalls zu beachtende Abw√§gungskriterien (BGH GRUR 2008, 984¬†[987¬†Rn. 30¬†- 35] ‚ÄďSt. Gottfried¬†).
13. Der Gebrauchszweck und die bestimmungsgem√§√üe Verwendung des Bauwerks spielen bei Werken der Baukunst eine wesentliche Rolle, denn der Urheber muss mit wechselnden Bed√ľrfnissen des Eigent√ľmers und des Lebens rechnen. Der Urheber eines Bauwerks wei√ü, dass der Eigent√ľmer das Bauwerk f√ľr einen bestimmten Zweck verwenden m√∂chte; er muss daher damit rechnen, dass sich aus wechselnden Bed√ľrfnissen des Eigent√ľmers ein Bedarf nach Ver√§nderungen ergeben kann (BGH GRUR 2008, 984¬†[987 Rn. 38] ‚ÄstSt. Gottfried¬†; BGH GRUR 1999, 420 [426] ‚ÄstVerbindungsgang¬†; BGH GRUR 1974, 675 [676] ‚ÄďSchulerweiterung¬†). Das soll aber nicht bedeuten, dass stets solche √Ąnderungen erlaubt sind, die der bestimmungsgem√§√üe Gebrauchszweck erfordert, weil sich dann eine Interessenabw√§gung er√ľbrigen w√ľrde ‚Äď erforderlich ist auch insoweit eine auf den konkreten Einzelfall bezogene Interessenabw√§gung (BGH GRUR 1974, 675 [677 f.] - Schulerweiterung¬†). Insgesamt wird bei Bauwerken den Nutzungsinteressen des Eigent√ľmers aber eine gr√∂√üere Bedeutung zugemessen als bei anderen Werkarten (Schulze¬†NZBau 2007, 611 [613]; Erdmann, FS f√ľr Piper, 1996, 655 [670] spricht von einer besonderen √Ąnderungsanf√§lligkeit und [S. 672] von einem tendenziellen Zur√ľcktreten der Urheberinteressen).¬†
14. In der Literatur wird ausgef√ľhrt, wenn der Gebrauchszweck aufrechtzuerhalten sei, seien √Ąnderungen eher zuzulassen, w√ľrden √Ąnderungen aus nutzungserhaltenden, wirtschaftlichen oder technischen Gr√ľnden keine erheblichen Entstellungen bewirken, setze sich in der Regel das Eigent√ľmerinteresse durch (Wandtke/ Grunert in Wandtke/ Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 3. Aufl. 2009, ¬ß 39 Rn. 22; Honschek¬†GRUR 2007, 944 [947];¬†OLG M√ľnchen ZUM 1996, 165¬†[166] ‚ÄstDachgauben¬†{juris Rn. 12}). Bauwerke d√ľrften grunds√§tzlich abgerissen werden, zumal es dem Eigent√ľmer vorbehalten bleiben m√ľsse, mit seinem Grundst√ľck nach Belieben zu verfahren (Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 3. Aufl. 2008, ¬ß 14 Rn. 28).
15. Zu ber√ľcksichtigen sind auch Modernisierungsinteressen. Der Bundesgerichthof f√ľhrt dazu bez√ľglich einer Operette aus, im Hinblick auf Realit√§ten (des auff√ľhrenden Theaters ‚Äď r√§umliche Verh√§ltnisse, Zusammensetzung des k√ľnstlerischen Personals) und einen Wandel des Publikumsgeschmacks best√ľnde ein Modernisierungsspielraum (BGH GRUR 1971, 35 [38] ‚ÄstMaske in Blau¬†). Ulmer bemerkt dazu, es m√ľsse dem Regisseur gestattet sein, das St√ľck mit neuen Augen, mit den Augen von heute zu sehen (Ulmer, GRUR 1971, 40 [41]).
16. Auch wirtschaftliche Gesichtspunkte k√∂nnen von Bedeutung sein, etwa die Ver√§nderung eines Flachdachs in ein geneigtes Dach nach aufgetretenen Wassersch√§den (OLG M√ľnchen ZUM 1996, 165¬†[166] ‚ÄstDachgauben¬†{juris Rn. 12}; Wedemeyer in FS Piper, 1996, 787 [788]; Bullinger in Wandtke/ Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 3. Aufl. 2009, ¬ß 14 Rn. 35).
17. In die Abw√§gung d√ľrfen grunds√§tzlich auch Allgemeininteressen einflie√üen, allerdings ist insoweit eine differenzierte Betrachtung geboten.
18. Blo√üe √§sthetische und geschmackliche Gr√ľnde berechtigen nicht zu einer Ver√§nderung, sie sind gegen√ľber dem Erhaltungsinteresse des Urhebers unbeachtlich (BGH GRUR 2008, 984¬†[987¬†Rn. 36] ‚ÄstSt. Gottfried¬†;¬†BGH GRUR 1999, 230¬†[232] ‚ÄstTreppenhausgestaltung¬†).
19. Die Abw√§gung bedarf (ebenso wie die Feststellung der Sch√∂pfungsh√∂he) nicht der Einholung eines Sachverst√§ndigengutachtens. Hier kommt es nicht auf die √§sthetischen Feinheiten an, die ein auf dem Fachgebiet arbeitender Fachmann herausf√ľhlt, sondern auf den √§sthetischen Eindruck, den das Werk nach dem Durchschnittsurteil des f√ľr Kunst empf√§nglichen und mit Kunstdingen einigerma√üen vertrauten Menschen vermittelt (BGH GRUR 2008, 984¬†[986¬†Rn. 20] ‚ÄstSt. Gottfried¬†;¬†BGH GRUR 1982, 107¬†[110] ‚Äď Kirchen-Innenraumgestaltung¬†; BGH GRUR 1974, 675 [677] ‚ÄstSchulerweiterung¬†;¬†BGHZ 24, 55 [68 - Ledigenheim¬†).
20. Trotz der erheblichen Sch√∂pfungsh√∂he und des √ľberragenden Rangs des Werkes, weshalb grunds√§tzlich ein hohes Erhaltungsinteresse des Urhebers besteht und trotz des erheblichen Eingriffs in das Gesamtbauwerk √ľberwiegen die Eigent√ľmerinteressen der Beklagten. Das Bestands- und Integrit√§tsinteresse des Urhebers Paul Bonatz tritt hinter dem Ver√§nderungsinteresse der Beklagten zur√ľck. Ma√ügeblich und wesentlich ist insoweit, dass nach der vorliegenden Planung die berechtigten Modernisierungsinteressen der Beklagten bei dem Bahnhof als Zweck- und Verkehrsbau ‚Äď √Ąnderung des Kopfbahnhofs in einen Durchgangsbahnhof ‚Äď nur mit einem Abriss der Seitenfl√ľgel und einer Ver√§nderung der Treppenanlage in der gro√üen Schalterhalle erreicht werden k√∂nnen, da der Durchgangsbahnhof die Seitenfl√ľgel durchsticht und die Treppenanlage nicht mehr als Zugang zu den Bahngleisen dienen kann. F√ľr die konkret geplante Ausf√ľhrung ist der Abriss zwingend erforderlich, um einen Durchgangsbahnhof schaffen zu k√∂nnen. Dabei ist auch zu ber√ľcksichtigen, dass die Urheberinteressen angesichts der verbleibenden Schutzdauer von 16 Jahren erheblich an Gewicht verloren haben und dass die Beklagten mit dem Umbau des Bahnhofs ihrer √∂ffentlichen Pflicht gen√ľgen, der Allgemeinheit eine moderne Verkehrsinfrastruktur zur Verf√ľgung zu stellen.
21. Die geltend gemachten st√§dtebaulichen Belange sind f√ľr die vorzunehmende Interessenabw√§gung demgegen√ľber nicht relevant.
OLG Stuttgart, Urteil, 06.10.2010, AZ: 4 U 106/10, Publikationsart: Kunst und Recht 2010, 195-209 / GRUR-RR 2011, 56-64 / ZUM 2011, 173-188 / DVBl 2011, 440-443 / IBR 2011, 28 / GRURPrax 2011, 15 / BauR 2011, 305 / IPRB 2011, 106 / IR 2011, 119-120 / GRUR-RR 2012, 136 / juris / EzD 2.2.6.1 Nr. 56 (mit Anm. W. Eberl) / http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=13575
Dirk Seichter, jurisPR-WettbR 2/2011 Anm. 2 / Frank Meier, BauR¬†2012, 867-874¬†/ Anne Catrin Mahr, Daniel Sch√∂neich, BauR¬†2014, 1395-1402¬†/ Wolfgang Karl G√∂hner, DVBl 2011, 443-447 / Lucas Elmenhorst, Friederike von Br√ľhl, GRUR¬†2012, 126-132 / Dirk Seichter,¬†jurisPR-WettbR 2/2011 Anm. 2¬†

1.5.4 Instandsetzung / Wiederherstellung
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.1.1 Grundsätze
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
3.4.4 Urheberrecht