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1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht

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1. Die Mieterin und Beklagte muss die geplanten Modernisierungsma√ünahmen der Kl√§gerin und Eigent√ľmerin, die von den Denkmalbeh√∂rden bereits genehmigt worden waren, nicht dulden i. S. d. ¬ß 554 Abs. 1 und 2 BGB, da sie als Enkelin des ausf√ľhrenden Architekten einen urheberrechtlichen Abwehranspruch nach ¬ß 14, 39 Abs. 1 UrhG hat.
2. Denn Werke der Baukunst können dem Schutz des § 2 Abs. 4 UrhG unterliegen. 3. Mit der streitbefangenen Wohnung liegt ein solches Werk vor.
4. Diese individuellen und einzigartigen Merkmale in dem bereits f√ľr sich unter Denkmalschutz stehenden Geb√§udeensemble lassen das Gericht von einem Werk ausgehen, dass eine besondere Sch√∂pfungsh√∂he aufweist.
AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil, 30.07.2014, AZ: 10 C 355.12, Publikationsart: unveröffentlicht

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
3.4.4 Urheberrecht
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1. Zur Beantwortung der Frage, ob der bauliche Zustand eines Gebäudes dem Stand der Technik entspricht, ist grundsätzlich auf den im Errichtungsjahr geltenden vertragsgemäßen Standard abzustellen. Es gilt jedoch eine Anpassungspflicht an zeitgemäße Wohnverhältnisse insbesondere dann, wenn es um Gesundheitsgefahren geht, deren Vermeidung die alten Anforderungen zur Zeit des Baus nach neuen Erkenntnissen nicht ausreichend leisten können.
2. Auf die jeweils aktuelle DIN-Norm ist abzustellen, wenn dem Mieter bei Zugrundelegung √ľberholter technischer Anforderungen das Risiko einer Schimmelpilzbildung angesichts der m√∂glichen Gesundheitsgefahren nicht zugemutet werden kann.
AmtsG Köln, Urteil, 06.05.2010, AZ: 208 C 310/09, Publikationsart: NJW 2010, Heft 43 S. 6 / juris

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.9 Bauordnungsrechtliche Abweichung
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.1 Grundsätze
2.5 Erhaltungs- und Sicherungspflichten
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1. Die (Wieder-) Aufstellung (hier von vierzig) Gartenzwergen auf dem Vordach eines Baudenkmals kann gegen denkmalschutzrechtliche Vorschriften verstoßen.
2. Im Hinblick auf die Art der Befestigung der Gartenzwerge auf dem Vordach sowie der auf Dauer angelegten Umgestaltung des Vordachs durch das Anbringen der Gartenzwerge handele es sich nicht um eine nur vor√ľbergehende Dekoration, sondern vielmehr um eine denkmalrechtlich relevante Umgestaltung (Ver√§nderung), die einer Genehmigungspflicht gem√§√ü ¬ß 16 Abs.1 Nr. 3 DSchG (a. F.) unterliegt.
3. Im konkreten Fall stellten die Gartenzwerge eine mehr als unerhebliche Beeinträchtigung des historischen Erscheinungsbildes dar.
4. Da die Aufstellung der Gartenzwerge ohne denkmalrechtliche Genehmigung verboten sei, sei sie dem beklagten Mitbewohner des Baudenkmals, der die Gartenzwerge eigenmächtig entfernt hatte, auch nicht zuzumuten.
AmtsG Wiesbaden, Urteil, 05.12.2016, AZ: 93 C 4622/13, Publikationsart: BeckRS 2016, ***** (in Vorbereitung)

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.10 Nachbarschutz
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1.4 Umgebender Park, Garten, etc.
2.4.1.6 Bewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
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1. Abgesehen davon, dass nach neuerer h√∂chstrichterlicher Rechtsprechung auch dynamische Verweisungen auf bestimmte DIN-Normen und Europ√§ische Normen (EN) im Einzelfall durchaus den Anforderungen des Demokratieprinzips sowie dem rechtsstaatlichen Publizit√§tsgebot gen√ľgen k√∂nnen, wenn sie auf einen engen technischen Bereich begrenzt sind und der Normunterworfene sich auf zumutbare Weise Kenntnis √ľber ihren genauen Inhalt verschaffen kann (grdl.¬†BVerwG, Urt. v. 27.06.2013, Az.:¬†3 C 21/12,¬†BVerwGE 147,¬†100¬†ff.), handelt es sich vorliegend nicht in diesem Sinne um eine Normverweisung.¬†
2. Der Hinweis auf die einschl√§gigen technischen Normen dient vielmehr lediglich der (exemplarischen) Erl√§uterung des vorangehenden unbestimmten Rechtsbegriffs der ‚Äěallgemein anerkannten Regeln der Technik‚Äú (vgl.¬†OVG NRW, Urt. v. 20.03.2007, Az.: 15 A 69/05¬†- juris Rn. 37).
3. DIN- und EN-Normen sind keine Rechtsnormen, da weder das Deutsche Institut f√ľr Normung e. V. noch die Europ√§ischen Komitees f√ľr Normung √ľber Rechtsetzungsbefugnisse verf√ľgen. Rechtliche Relevanz erlangen die von diesen Stellen erarbeiteten Normen im Bereich des technischen Sicherheitsrechts nicht aufgrund eigenst√§ndiger Geltungskraft, sondern nur insoweit, als sie die Tatbestandsmerkmale von Regeln der Technik erf√ľllen, auf die ein staatlicher oder kommunaler Normgeber verweist (vgl.¬†BVerwG, Beschluss v. 30.09.1996, Az.: 4 B 175/96, NVwZ-RR 1997,¬†214).
4. Da als ‚Äěanerkannte Regeln der Technik‚Äú diejenigen Prinzipien und L√∂sungen bezeichnet werden, die in der Praxis erprobt und bew√§hrt sind und sich bei der Mehrheit der Praktiker durchgesetzt haben (BVerwG, Beschluss v. 30.09.1996, Az.: 4 B 175/96, NVwZ-RR 1997,¬†214 m. w. N.), kommen DIN-Vorschriften und √§hnliche technische Regelwerke daf√ľr als prinzipiell geeignete (Erkenntnis-)Quellen in Betracht. 5. Sie haben aber nicht schon kraft ihrer Existenz die Qualit√§t von anerkannten Regeln der Technik, sondern k√∂nnen nur dann als Ausdruck der fachlichen Mehrheitsmeinung gewertet werden, wenn sie sich mit der √ľberwiegend angewandten Vollzugspraxis decken (BVerwG, Beschluss v. 30.09.1996, Az.: 4 B 175/96, NVwZ-RR 1997,¬†215).
6. Dabei ist zu ber√ľcksichtigen, dass den pluralistisch zusammengesetzten Normaussch√ľssen auch Vertreter bestimmter Branchen und Unternehmen angeh√∂ren, die ihre Eigeninteressen einbringen, so dass die verabschiedeten Normen nicht selten das Ergebnis eines Kompromisses unterschiedlicher Zielvorstellungen, Meinungen und Standpunkte sind (vgl.¬†BVerwG, Urt. v. 22.05.1987, Az.: 4 C 33-35.83, BVerwGE 77,¬†285¬†juris Rn. 19).
7. Sie begr√ľnden danach f√ľr die zust√§ndigen Beh√∂rden und Gerichte lediglich eine tats√§chliche Vermutung daf√ľr, dass sie als Regeln, die unter Beachtung bestimmter verfahrensrechtlicher Vorkehrungen zustande gekommen sind, sicherheitstechnische Festlegungen enthalten, die einer objektiven Kontrolle standhalten; der R√ľckgriff auf weitere Erkenntnismittel wird damit nicht ausgeschlossen (BVerwG, Urt. v. 22.05.1987, Az.: 4 C 33-35.83, BVerwGE 77,¬†285¬†juris Rn. 19).
BayVGH, Beschluss, 26.06.2015, AZ: 4 ZB 15.150, Publikationsart: BayVBl 2016, 168-171 / BeckRS 2015, 48411 / NVwZ-RR 2015, 872 ff. / D√ĖV 2016, 136 ff.

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
3.4.4 Urheberrecht
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1. Zur Ermittlung des Inhalts einer Dienstbarkeit ist nach allgemeiner Ansicht vorrangig auf Wortlaut und Sinn der Grundbucheintragung und der in Bezug genommenen (¬ß 874 BGB) Eintragungsbewilligung abzustellen, wie er sich f√ľr einen unbefangenen Betrachter als n√§chstliegende Bedeutung des Eingetragenen ergibt.
2. Umst√§nde au√üerhalb dieser Urkunden d√ľrfen jedoch insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verh√§ltnissen des Einzelfalles f√ľr jedermann ohne weiteres erkennbar sind (vgl.¬†BGH, Urteil vom 08.02.2002, Az.: V ZR 252/00, juris,¬†Rn. 10¬†unter Verweis auf die st√§ndige BGH-Rechtsprechung; BayObLGZ, Urteil vom 29.04.1991, Az.:¬†RReg 1 Z 477/90,¬†BayVBl 1992, 219;¬†OLG M√ľnchen, Beschluss vom 21.12.2012, Az.: 34 Wx 281/12, juris;¬†BayVGH, Beschluss vom 05.03.2007, Az.: 2 CS 07.81, juris, Rn. 5).¬†
3. Liegt nach Wortlaut und Sinn des Grundbucheintrags und des darin in Bezug genommenen Dienstbarkeitsvertrags eine Abstandsflächendienstbarkeit im Sinne des Art. 6 Abs. 2 Satz 3 i. V. m. Abs. 1 BayBO vor, so kann diese Dienstbarkeit nicht dahingehend ausgelegt oder umgedeutet werden, dass sie (auch) eine Dienstbarkeit zur Sicherung des Brandschutzabstands im Sinne des Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayBO darstellt.
4. Wer als unbefangener Betrachter die Grundbucheintragung und den darin in Bezug genommenen Dienstbarkeitsvertrag vom 23.11.1973 liest, hat n√§mlich keinen Anlass, in erg√§nzenden Unterlagen nachzuforschen, ob den bestellten Dienstbarkeiten ein anderer oder ein √ľber eine Abstandsfl√§chendienstbarkeit hinausgehender Inhalt beizumessen ist.
BayVGH, Beschluss, 10.07.2014, AZ: 9 CS 14.998, Publikationsart: BayVBl 2014, 727 f. / KommunalPraxis BY 2014, 348-349 /  NVwZ-RR 2014, 839 / juris

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
1.2.3 Nebenbestimmungen, Nachträgliche Anordnungen
1.2.7 Aufgabenzuweisung
1.7 Förderung
1.7.2 Ausgleichs-/Entschädigungsfonds
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1. Arch√§ologische Gegenst√§nde im Sinne der Verordnung (EG) √ľber die Ausfuhr von Kulturg√ľtern (VO Nr. 116/2009) sind nur solche, die einen Wert f√ľr die Arch√§ologie haben, also von Menschenhand geschaffene oder bearbeitete Gegenst√§nde, die Erkenntnisse √ľber vergangene Kulturen zu vermitteln verm√∂gen, insbesondere etwa √ľber deren Gebr√§uche, den damaligen technischen und k√ľnstlerischen Entwicklungsstand, politische und gesellschaftliche Strukturen, die Religion und dergleichen mehr.
2. Gegenst√§nde, die anderweit gewonnene Erkenntnisse √ľber vergangene Kulturen allenfalls illustrieren und deshalb f√ľr die Arch√§ologie keine Bedeutung haben, sind keine "arch√§ologischen Gegenst√§nde" oder Funde.
3. Antike M√ľnzen k√∂nnen arch√§ologische Gegenst√§nde sein.
4. Dass ein Gegenstand von einem Mitgliedstaat nach seinen Rechtsvorschriften unter Schutz gestellt worden ist, ist nicht Voraussetzung f√ľr das Erfordernis der Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung bei der Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Union, sondern nach Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 3 VO Nr. 116/2009 Ma√üstab f√ľr die Erteilung der Ausfuhrgenehmigung.
5. Ob Gegenstände "archäologische Gegenstände" sind, lässt sich nicht allein anhand ihres Alters und ihrer Herkunft aus Funden oder Grabungen beurteilen.
6. Das arch√§ologische Interesse an einem Gegenstand ist vom Hauptzollamt bzw. dem Tatrichter nach den Umst√§nden des Einzelfalls zu bewerten, wobei als wichtige Beurteilungskriterien insbesondere in Betracht kommen, wie der betreffende Gegenstand im Handel bewertet wird und ob gleiche oder vergleichbare Gegenst√§nde in gr√∂√üerem Umfang Gegenstand eines Handels sind, an dem nicht Arch√§ologen bzw. arch√§ologische Institutionen und Sammlungen, sondern Sammler teilnehmen, die solche M√ľnzen nicht aus einem "arch√§ologischen" Interesse, sondern aus Sammelleidenschaft, wegen des √§sthetischen Werts der betreffenden Objekte oder anderer Interessen erwerben.
BFH, Urteil, 11.12.2012, AZ: VII R 33/11; VII R 34/11, Publikationsart: juris / http://openjur.de/u/616095.html#

1.1.8 Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturguts
1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
3 Bodendenkmalpflege
3.2.1 Schutz des kulturellen Erbes
3.4 Fundeigentum/Schatzfund/Sondengeherproblematik
3.4.1 Schatzfund, § 984 BGB
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1. Wer sein Haus direkt an die Grundst√ľcksgrenze baut, sollte von vornherein ausreichend Platz f√ľr die W√§rmed√§mmung einkalkulieren.
2. ¬ß 16a Abs. 1 Nachbargesetz Berlin verpflichtet Grundst√ľckseigent√ľmer zwar, f√ľr den Klimaschutz das D√§mmen bestehender Nachbargeb√§ude zu dulden. In erster Linie ist dabei aber an Altbauten gedacht, die oft von Grundst√ľcksgrenze zu Grundst√ľcksgrenze reichen.¬†
3. Bei einem erst Mitte der 2000er Jahre errichteten Mehrfamilienhaus¬†mit einer nachtr√§glich angebrachten D√§mmschicht an der Seitenwand, die bereits ein paar Zentimeter √ľber die Grundst√ľcksgrenze ragt, darf diese Wand nicht auch noch ohne Zustimmung des Grundst√ľcksnachbarn verputzt und gestrichen werden, da schon zum Zeitpunkt der Geb√§udeerrichtung klar gewesen war, dass die Wand zwingend ged√§mmt werden musste. Der Bau h√§tte also von vornherein so geplant werden k√∂nnen und so geplant werden m√ľssen.
4. Die nachbarliche Duldungspflicht sei nur f√ľr Bestandsbauten, also Altbauten eingef√ľhrt worden, bei denen der Nachbar sich nachtr√§glich weigere oder horrende Gegenforderungen stelle. Bei Neubauten hingegen k√∂nne man vorsorgen und den W√§rmeschutzanforderungen durch eine entsprechende Planung Rechnung tragen.
5.
BGH, Urteil, 02.06.2017, AZ: V ZR 196/16, Publikationsart: http://www.bundesgerichtshof.de/DE/Home/home_node.html / NJW-spezial 2017, 546-547 / BeckRS 2017, 115841

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
2.3.7 Energieeffizienzmaßnahmen
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1. Der mit der Grundlagenermittlung beauftragte Architekt muss mit dem Auftraggeber erörtern, ob dieser trotz ihm bekannter risikoreicher Bodenverhältnisse - hier: unzureichende Standsicherheit des Bauvorhabens wegen der Lage an einem abbruchgefährdeten Steilhang - an dem Bauvorhaben festhalten will.
2. Unterl√§sst der Architekt die gebotene Er√∂rterung, ist er beweispflichtig daf√ľr, dass der Auftraggeber an dem Bauvorhaben festgehalten h√§tte, wenn ihm die Gef√§hrdung in ihrer ganzen Tragweite bewusst gemacht worden w√§re.
3. Diese Grunds√§tze gelten auch f√ľr den Tragwerksplaner, weil auch er im Rahmen der von ihm vertraglich √ľbernommenen Grundlagenermittlung standortbezogene Einfl√ľsse unter Ber√ľcksichtigung der Bodenverh√§ltnisse in Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber kl√§ren muss. 4. Architekten und Statiker handeln somit pflichtwidrig, wenn sie Risiken, denen ein Bauvorhaben (hier an der Steilk√ľste in R√ľgen) ausgesetzt ist, nicht mit dem Auftraggeber er√∂rtern und zudem beh√∂rdlich auferlegte Bodenuntersuchungen unterlassen.
5. Muss sich dem Auftraggeber auf Grund eigener Kenntnis tats√§chlicher Umst√§nde aufdr√§ngen, dass die Planung des Architekten sowie die Statik des Tragwerksplaners eine bestimmte Gefahrenlage in Kauf nehmen, verst√∂√üt der Auftraggeber regelm√§√üig gegen die in seinem eigenen Interesse bestehende Obliegenheit, sich selbst vor Schaden zu bewahren, wenn er die Augen vor der Gefahrenlage verschlie√üt und das Bauvorhaben durchf√ľhrt (Fortf√ľhrung von BGH, Urteil vom 10.02.2011, Az.: VII ZR 8/10, BauR 2011, 869 / NZBau 2011, 360). Den Auftraggeber trifft daher ein Mitverschulden, wenn sich ihm auf Grund tats√§chlicher Umst√§nde aufdr√§ngen muss, dass die Planung des Architekten sowie die Statik des Tragwerksplaners eine bestimmte Gefahrenlage in Kauf nehmen.
BGH, Urteil, 20.06.2013, AZ: VII ZR 4/12, Publikationsart: 1. http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2013&Seite=0&nr=64422&pos=6&anz=110 2. http://beck-aktuell.beck.de/node/1027156
BGH - Urteil v. 20.06.2013 - VII ZR 4.12.pdf

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.5 Erhaltungs- und Sicherungspflichten
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1. Ein Grundst√ľckseigent√ľmer ist aus dem Nachbarrecht, so z. B. dem sog. Hammerschlags- oder Leitungsrecht, grunds√§tzlich verpflichtet, seinem Nachbarn zur Durchf√ľhrung von Bau- und/oder Instandsetzungsarbeiten an dessen Haus die Nutzung seines Grundst√ľcks in erforderlicher Weise zu gestatten.
2. Voraussetzung f√ľr den nachbarrechtlichen Duldungsanspruch ist zun√§chst, dass die geplante Bau- oder Instandsetzungsma√ünahme ohne die Inanspruchnahme des Nachbargrundst√ľcks nicht oder nur unter erschwerten, nicht zumutbaren Umst√§nden m√∂glich w√§re.
3. Damit sind zun√§chst einmal alle Grundst√ľcke, die keinen eigenen Zugang zu √∂ffentlichen Wegen haben oder deren Grundst√ľck teilweise durch die darauf befindliche Bebauung und die umliegenden Grundst√ľcke vollst√§ndig von √∂ffentlichem Zugang abgetrennt sind, mit dem Duldungsanspruch privilegiert.
4. Auch f√ľr Bauma√ünahmen, die aus technischer Sicht zur Durchf√ľhrung der geplanten Bauma√ünahmen die Nutzung des Nachbargrundst√ľcks erfordern, privilegiert das Nachbarrecht.
5. Als weitere Voraussetzung hat der Bauherr, der das Nachbargrundst√ľck beanspruchen will, den Nachbarn rechtzeitig, zumindest aber einen Monat vor Beginn der Arbeiten, zu informieren und Umfang, Art und Dauer der geplanten Bauma√ünahme darzulegen. Gleiches gilt hinsichtlich der Art und Intensit√§t der Nutzung des Nachbargrundst√ľcks.
6. Selbstverst√§ndlich ist der Bauherr verpflichtet, mit dem Nachbargrundst√ľck schonend umzugehen, etwaige Sch√§den zu beheben und den urspr√ľnglichen Zustand wieder herzustellen.
7. Dem Nachbar steht, sofern sich die Intensität der Fremdnutzung nicht lediglich in einem Bereich bewegt, bei dem man von einer Gefälligkeitsgestattung auszugehen hat, auch ein angemessener Entschädigungsanspruch gegen den Bauherrn zu.
8. R√§umt der Nachbar gleichwohl dem Bauherrn keine Gelegenheit zur Nutzung seines Grundst√ľcks ein, darf dieser sein Nutzungsrecht auf dem benachbarten Grundst√ľck gleichwohl nicht einfach durchsetzen; es w√ľrde sich insoweit um verbotene Eigenmacht und ggf. Hausfriedensbruch handeln und der Nachbar w√§re in der Lage, die Nutzung seines in dieser rechtswidrigen Weise in Anspruch genommenen Grundst√ľcks durch eine einstweilige Verf√ľgung des Gerichts zun√§chst verbieten zu lassen.
9. Der Bauherr ist vielmehr auf den Rechtsweg zu verweisen; er kann den Nachbarn auf Duldung der Nutzung des Nachbargrundst√ľcks f√ľr die Zeit, die f√ľr die Durchf√ľhrung der Bauma√ünahmen erforderlich ist, verklagen. Eine deutliche Verz√∂gerung des Beginns der Bauma√ünahmen sollte in diesem Falle einkalkuliert werden.
BGH, Urteil, 14.12.2012, AZ: V ZR 49/12, Publikationsart: openJur 2013, 3159 / NSW NachbG NRW § 16 / NSW NachbG NRW § 24 / Grundeigentum 2013, 264-265 / MDR 2013, 396-397 / NZM 2013, 243-244 / ZMR 2013, 396-397 / RdL 2013, 138-139 / EBE/BGH 2013, BGH-Ls 106/13 / ZfIR 2013, 116 / IBR 2013, 181 / Info M 2013, 32 / BauR 2013, 606-609 / NJW-Spezial 2013, 193-194 / DWW 2013, 198 / juris

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
1.4.2 Betretungsrecht
2.3.7 Energieeffizienzmaßnahmen
2.3.10 Nachbarschutz
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1. Wird ein Grundst√ľck, das mit dem Recht, hier einer beschr√§nkt pers√∂nlichen Dienstbarkeit nach ¬ß 1090 I BGB, belastet ist, dort eine unterirdische Ferngasleitung zu betreiben, mit einem Bagger √ľberfahren, kann ein Schadenersatzanspruch wegen Verletzung eines sonstigen Rechts im Sinne des ¬ß 823 I BGB in Betracht kommen (vgl. BGH, Urteil v. 25.09.1964, Az.: VI ZR 140/63, VersR 1964, 1201 f.; BGH, Urteil v. 21.11.2000, Az.: VI ZR 231/99, VersR 2001, 648, 649 f.; BGH, Urteil v. 31.05.2007, Az.: III ZR 258/06, VersR 2007, 1281; Wagner, in M√ľnchKomm, 5. Aufl., ¬ß 823 Rn. 146 m. w. N.; Hager, in Staudinger, BGB, 13. Bearb. 1999, ¬ß 823 Rn. B 126 m. w. N).
2. Ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung beschr√§nkter dinglicher Rechte setzt einen "grundst√ľcksbezogenen" Eingriff voraus, der sich dahin auswirkt, dass die Verwirklichung des jeweiligen Rechts am Grundst√ľck als solches durch rechtliche oder tats√§chliche Ma√ünahmen beeintr√§chtigt wird (vgl. BGH, Urteil v. 28.10.1975, Az.: VI ZR 24/74, BGHZ 65, 211 f.; BGH, Urteil v. 21.11.2000, Az.: VI ZR 231/99, a. a. O., S. 650).
3. Ein solcher Eingriff ist beispielsweise darin gesehen worden, dass ein Grundst√ľck infolge baulicher Ma√ünahmen verschlechtert oder Zubeh√∂r entgegen den Regeln einer ordnungsm√§√üigen Wirtschaft weggeschafft und hierdurch die Sicherheit auf dem Grundst√ľck lastender Grundpfandrechte gef√§hrdet wurde (BGH, Urteil v. 28.10.1975, Az.: VI ZR 24/74, a. a. O.; BGH, Urteil v. 06.11.1990, Az.: VI ZR 99/90, VersR 1991, 232).
4. Das Eigentum an einem Grundst√ľck umfasst auch das Recht, das Grundst√ľck u. a. zum Betreiben einer Leitung zu nutzen. Die Aus√ľbung dieses Rechts hat die Beklagte durch Einwirkung auf die Substanz des Grundst√ľcks behindert.
BGH, Urteil, 07.02.2012, AZ: VI ZR 29/11, Publikationsart: juris / http://www.lexetius.com/2012,444

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
1.7.2 Ausgleichs-/Entschädigungsfonds
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1. Nach¬†¬ß¬†90¬†Abs.¬†1¬†BVerfGG¬†kann ‚Äějedermann‚Äú mit der Behauptung, durch die √∂ffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt zu sein, Verfassungsbeschwerde erheben.
2. Beschwerdef√§hig ist demnach, wer Tr√§ger eines als verletzt ger√ľgten Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts sein kann (vgl.¬†BVerfG, Beschluss vom¬†19.07.2011, Az.: 1 BvR 1916/09, BVerfGE 129,¬†78 [91]; BVerfG, Beschluss vom 16.12.2014, Az.:¬†1 BvR 2142/11, NVwZ¬†2015, S.¬†510, 511).
3. Grundrechtstr√§ger sind nach¬†Art.¬†19¬†Abs.¬†3¬†GG¬†auch inl√§ndische juristische Personen, soweit Grundrechte betroffen sind, die ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. Allerdings dienen die Grundrechte vorrangig dem Schutz der Freiheitssph√§re des einzelnen Menschen als nat√ľrlicher Person gegen Eingriffe der staatlichen Gewalt (vgl. BVerfG,¬†Beschluss¬†vom¬†16.01.1963, Az.:¬†1 BvR 316/60, BVerfGE 15,¬†256¬†[262]; BVerfG,¬†Beschluss¬†vom¬†02.05.1967, Az.: 1 BvR 578/63, BVerfGE 21, 362 [369]; BVerfG,¬†Beschluss¬†vom¬†13.01.1982, Az.: 1 BvR 848/77 u. a., BVerfGE 59, 231 [255]; BVerfG,¬†Beschluss¬†vom¬†08.07.1982, Az.:¬†2 BvR 1187/80, BVerfGE 61, 82 [100 f.]; BVerfG,¬†Urteil¬†vom¬†15.12.1983, Az.: 1 BvR 209/83 u. a., BVerfGE 65, 1 [43]).
4. Die Grundrechtsfähigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ist vor diesem Hintergrund grundsätzlich dann zu verneinen, wenn diese öffentliche Aufgaben wahrnimmt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.05.1967, Az.: 1 BvR 578/63, BVerfGE 21, 362 [369 f.]; BVerfG, Beschluss vom 07.06.1977, Az.: 1 BvR 108, 424/73, 226/74, BVerfGE 45, 63 [78]; BVerfG, Beschluss vom 08.07.1982, Az.: 2 BvR 1187/80, BVerfGE 61, 82 [101]; BVerfG, Beschluss vom 31.10.1984, Az.: 1 BvR 35/82 - 1 BvR 356/82 - 1 BvR 794/82, BVerfGE 68, 193 [206]; BVerfG, Beschluss vom 14.05.1985, Az.: 1 BvR 449/82 u. a., BVerfGE 70, 1 [15]; BVerfG, Beschluss vom 14.04.1987, Az.: 1 BvR 775/84, BVerfGE 75, 192 [197]; BVerfG, Urteil vom 10.03.1992, Az.: 1 BvR 454/91 u. a., BVerfGE 85, 360 [385]; BVerfG, Beschluss vom 16.12.2014, Az.: 1 BvR 2142/11, NVwZ 2015, S. 510, 511 f.).
5. Gleiches gilt f√ľr juristische Personen des Privatrechts, die von der √∂ffentlichen Hand gehalten oder beherrscht werden (vgl.¬†BVerfG, Beschluss vom 07.06.1977, Az.: 1 BvR 108, 424/73, 226/74, BVerfGE 45,¬†63¬†[79 f.]; BVerfG, Beschluss vom 31.10.1984, Az.: 1 BvR 35/82 - 1 BvR 356/82 - 1 BvR 794/82, BVerfGE 68, 193 [212 f.]; BVerfG, Urteil vom 22.02.2011, Az.: 1 BvR 699/06, BVerfGE 128, 226 [245 f., 247]).
6. Die Beschwerdef√ľhrerin, als Energieversorgungsunternehmen in der Rechtsform einer GmbH, hat zur Frage ihrer Grundrechts- und Beschwerdef√§higkeit nichts vorgetragen, obwohl ein Vorbringen hierzu angezeigt war. Denn die Beschwerdef√ľhrerin ist eine juristische Person des Privatrechts, aus deren Firmierung als GmbH sich Anhaltspunkte daf√ľr ergeben, dass es sich bei ihr um ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen handelt, welches von der √∂ffentlichen Hand gehalten oder jedenfalls beherrscht wird. Die Energieversorgung ist eine typische √∂ffentliche Aufgabe der Daseinsvorsorge.
7. F√ľr die Beschwerdef√ľhrerin bestand daher Anlass, sich mit ihrer Grundrechts- und Beschwerdef√§higkeit auseinanderzusetzen.
BVerfG, Beschluss, 02.11.2015, AZ: 1 BvR 1530/15, Publikationsart: BeckRS 2015, 56099 / BeckRS 2016, 40529

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
1.3.6 Anlagen von Bund / Land
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1. Mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, das am 01.01.2002 in Kraft trat, findet auf √∂ffentlich-rechtliche Erstattungsanspr√ľche nach ¬ß 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG bzw. Art. 49a Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG nicht mehr die kenntnisunabh√§ngige drei√üigj√§hrige, sondern die kenntnisabh√§ngige dreij√§hrige Verj√§hrungsfrist Anwendung, da nunmehr ¬ß 195 BGB n. F. entsprechend anzuwenden ist.
2. Die Verj√§hrung wird allerdings durch Verhandlungen zwischen Gl√§ubiger und Schuldner grunds√§tzlich bez√ľglich s√§mtlicher Anspr√ľche gehemmt, welche Gl√§ubiger aus dem einschl√§gigen Lebenssachverhalt herzuleiten verm√∂gen.
BVerwG, Urteil, 15.03.2017, AZ: 10 C 3.16, Publikationsart: NJW-aktuell 2017, Heft 21 S. 10 / BayVBl 2017, 641-643

1 Allgemeine Rechtsfragen
1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
1.7 Förderung
1.7.1 Zusch√ľsse
1.7.3.8 R√ľcknahme des Grundlagenbescheids
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1. Sind DIN-Normen, auf die in einer der Gemeinde vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahme Bezug genommen wird, der Stellungnahme nicht beigef√ľgt, so hat es mit deren Auslegung ohne die DIN-Normen sein Bewenden.
2. ¬ß¬†3¬†Abs.¬†2¬†Satz 1 BauGB verpflichtet die Gemeinde nicht, die Normen zu beschaffen und der √Ėffentlichkeit anl√§sslich der Auslegung der Stellungnahme zug√§nglich zu machen.
BVerwG, Beschluss, 11.08.2016, AZ: 4 BN 23/16, Publikationsart: BeckRS 2016, 50731 / IBR 2016, 608 / KommJur 2016, 395 / IBRRS 2016, 2193

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
2 Baudenkmalpflege
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.7 Energieeffizienzmaßnahmen
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1. Die Mitteilung √ľber die Einleitung eines Eintragungsverfahrens nach dem Kulturgutschutzgesetz (KultgSchG) stellt keinen Verwaltungsakt i. S. v. ¬ß 35 Satz 1 VwVfG dar.
2. Nach der gesetzlichen Definition in ¬ß 35 Satz 1 BVwVfG ist Verwaltungsakt jede Verf√ľgung, Entscheidung oder andere hoheitliche Ma√ünahme, die eine Beh√∂rde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des √∂ffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach au√üen gerichtet ist. Eine beh√∂rdliche Ma√ünahme stellt nur dann eine Regelung mit unmittelbarer Rechtswirkung nach au√üen dar, wenn sie darauf gerichtet ist, eine verbindliche Rechtsfolge zu setzen, d. h. wenn Rechte des Betroffenen unmittelbar begr√ľndet, ge√§ndert, aufgehoben, mit bindender Wirkung festgestellt oder verneint werden (BVerwG, Urteil v. 20.05.1987, Az.: 7 C 83.84, BVerwGE 77, 268 / Buchholz 316 ¬ß 80 VwVfG Nr. 24).
3. Die Schreiben bez√ľglich der Einleitung des Eintragungsverfahrens haben allein die Funktion, die Kl√§ger √ľber diese Einleitung zu informieren, ihnen die Gelegenheit zur Stellungnahme zu er√∂ffnen und vorsorglich auf das Ausfuhrverbot nach ¬ß 4 Abs. 1 KultgSchG sowie dessen Strafbewehrung hinzuweisen.
4. Dies entspricht der Rechtslage, denn die Mitteilung √ľber die Einleitung eines Eintragungsverfahrens nach dem KultgSchG entfaltet keine unmittelbare Rechtswirkung im o. g. Sinne, sie ist insbesondere nicht konstitutiv f√ľr das Wirksamwerden des Ausfuhrverbots nach ¬ß 4 Abs. 1 KultgSchG. 5. Die Einleitung eines Verfahrens nach dem KultgSchG stellt lediglich eine vorl√§ufige Entscheidung dar, die mit Hilfe des gesetzlichen Ausfuhrverbots eine geordnete Weiterf√ľhrung des Verfahrens sicherstellen und die abschlie√üende Entscheidung - Einstellung des Verfahrens oder Eintragung des Kulturgutes - vorbereiten soll.
6. Das KultgSchG findet auch auf solche Verm√∂gensgegenst√§nde Anwendung, die ihren j√ľdischen Eigent√ľmern in der Zeit vom 30.01.1933 bis zum 08.05.1945 durch nationalsozialistische Unrechtsma√ünahmen entzogen und nach der Wiedervereinigung gem√§√ü ¬ß 1 VI VermG restituiert worden sind.
BVerwG, Urteil, 24.11.2011, AZ: 7 C 12/10, Publikationsart: NJW 2012, 792-797 / http://www.lexetius.com/2011,6469

1.1.8 Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturguts
1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
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1. Kellerfeuchte im Altbau (errichtet 1905) stellt keinen Mangel dar, wenn sich der Keller in einem Zustand befindet, der zur Zeit der Errichtung des Geb√§udes typisch ist, insbesondere wenn zur Errichtungszeit Wassereintritte √ľber die erdber√ľhrten Umfassungsbauteile hingenommen und sogar vielfach als erw√ľnscht angesehen wurden.
2. Auch wenn der vermietete Keller offenkundig nicht das Ma√ü an Nutzungskomfort gew√§hrt, den man sich als Mieter w√ľnscht, folgt hieraus kein Minderungsrecht. Einschr√§nkungen sind f√ľr die Bestimmung des vertragsgem√§√üen Gebrauchs bei einem Altbaukeller hinzunehmen.
3. Altbauwohnungen haben erw√ľnschte Vorz√ľge, aber auch hinzunehmende Nachteile. Insbesondere ist der Keller f√ľr die Lagerung von Mietereigentum nicht untauglich, jedenfalls f√ľr die Lagerung feuchteunempfindlicher Gegenst√§nde; er wird auch hierzu benutzt.
LG Dresden, Urteil, 17.06.2014, AZ: 4 S 4/14, Publikationsart: NJW-RR 2015, 204 f.

1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
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1. Eine Regelung in einem Mietvertrag, wonach die Vornahme von baulichen Ver√§nderungen oder Einbauten im oder am Mietobjekt durch den Mieter ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters eine erhebliche Pflichtverletzung darstellt und ein solches Verhalten dem Vermieter das Recht zur fristlosen K√ľndigung des Mietvertrages gew√§hrt, benachteiligt den Mieter jedenfalls bei einem Eingriff in das Dach (hier: Einbau von L√ľftungsrohren mit mehreren Dachdurchf√ľhrungen) nicht unangemessen.
2. Die beklagte Vermieter einer Mietwohnung hat ein rechtlich beachtenswertes Interesse, dass die Bauma√ünahmen der Mieterin am Dach unterbleiben. Zum einen handelt es sich bei dem Anwesen um ein denkmalgesch√ľtztes Objekt. Bei derartigen Objekten hat der vermietende Eigent√ľmer ein Interesse daran, dass Bauma√ünahmen unterbleiben, die in die √§u√üere H√ľlle des Geb√§udes eingreifen.
3. Denn derartige, die Substanz verletzende Eingriffe in Denkm√§ler bed√ľrfen der Erlaubnis nach¬†¬ß 9 Abs. 1 Nr. 2 BbgDSchG¬†und k√∂nnen Anlass f√ľr die Denkmalschutzbeh√∂rden sein, Wiederherstellungsanordnungen zu treffen.
4. Zum anderen sind Eingriffe in das Dach eines Geb√§udes stets latent mit der Gefahr verbunden, dass Feuchtigkeit in das Geb√§ude eindringt, die f√ľr die gesamte Geb√§udesubstanz sch√§dlich ist. Hier hat sich eine solche Gef√§hrdung auch verwirklicht. Unstreitig ist das Dach im Bereich der durchgef√ľhrten Arbeiten undicht geworden. Unstreitig ist das Dach nach Mangelbeseitigungsarbeiten an der Abdichtung der L√ľftungsrohre am Dach durch die Beklagte wieder dicht.
OLG Brandenburg, Urteil, 21.01.2014, AZ: 6 U 116/12, Publikationsart: juris
Michael Kurek, IMR 2015, 68 (Anmerkung)

1.1.5 Veränderungsfolgen
1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.5.3.3 Dachfenster / Dachgestaltung im Baudenkmal / Ensemble
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
2.3.7 Energieeffizienzmaßnahmen
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1. Die DIN-Normen des Deutschen Instituts f√ľr Normung e. V. (DIN) haben die Vermutung f√ľr sich, die allgemeinen Regeln der Technik wiederzugeben.
2. Ist eine Leistung nicht entsprechend den Vorgaben einer DIN-Norm ausgef√ľhrt worden, spricht der Beweis des ersten Anscheins f√ľr eine schuldhaft mangelhafte Leistung des Werkunternehmers (Werner/Pastor, Der Bauprozess, 15. Aufl. 2015, Rn. 1969).
3. Gemessen daran stellen die f√ľr den jeweiligen Fachbereich g√ľltigen DIN-Normen Regelwerke dar, deren Kenntnis f√ľr jeden Sachverst√§ndigen dieses Faches unabdingbar sind und ohne deren Ber√ľcksichtigung eine sachgerechte Gutachtenerstattung nicht m√∂glich ist.
OLG D√ľsseldorf, Beschluss, 04.08.2016, AZ: I-W W 235.16, Publikationsart: BeckRS 2016, 15182 / MDR 2017, 57 / DS 2016, 296

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
2 Baudenkmalpflege
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.1 Grundsätze
3.4.4 Urheberrecht
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1. Eine Vermutung f√ľr die √úbertragung der Vollarchitektur existiert nicht. Der Umfang der vom Architekten zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem von ihm im Einzelfall konkret √ľbernommenen Leistungsbild und den jeweiligen entsprechenden Vereinbarungen der Parteien.
2. F√ľr einen Honoraranspruch des Architekten bedarf es des Vortrages des genauen Leistungsumfangs, f√ľr den Honorar verlangt wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Vertragsgegenstand hinsichtlich der "Schnittstelle" bzw. des "Leistungsbeginns" des Architekten im Vertragstext nicht in aus sich heraus verst√§ndlicher Art und Weise gefasst wurde und Planungsleistungen nicht nur vom klagenden Architekten, sondern auch durch Dritte (hier: die Architekten des Vermieters) zu erbringen waren.
3. Grunds√§tzlich regelt die HOAI nur die Verg√ľtung der Architektenleistungen und nicht auch den √ľbrigen Inhalt von Architektenvertr√§gen. Insbesondere l√§sst sich dem Leistungsbild des¬†¬ß 33 HOAI¬†keine unmittelbare Aussage √ľber den Leistungsinhalt entnehmen. Zur Bestimmung des Vertragsinhalts kann die HOAI indes als Auslegungshilfe herangezogen werden.
4. Der Berufungsf√ľhrer muss im Rahmen der R√ľge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh√∂r bzw. der gerichtlichen Prozessleitungspflicht bereits in der Berufungsbegr√ľndung (¬ß 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO) angeben, was auf einen - unterstellt - erfolgten (bzw. weitergehenden) Hinweis in der ersten Instanz hin von ihm erg√§nzend vorgetragen worden w√§re, damit das Rechtsmittelgericht die Kausalit√§t eines erstinstanzlichen Verfahrensfehlers pr√ľfen kann.
5. Aus dem bloßen Tätigwerden des Architekten als solchen kann ein Vertragsschluss mit der Bauherrin mit einem entsprechenden Leistungssoll nicht ohne weiteres hergeleitet werden.
6. Ein konkludenter Vertragsschluss kommt nur im Einzelfall in Betracht, wenn der Bauherr die Leistungen des Architekten entgegennimmt und weitere Umstände unstreitig oder bewiesen sind, die einen rechtsgeschäftlichen Annahmewillen des Bauherrn erkennen lassen.
OLG D√ľsseldorf, Beschluss, 14.10.2014, AZ: I-22 U 104/14; 22 U 104/14, Publikationsart: Juris / BeckRS 2015, 00220

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
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1.¬†Bei Geb√§uden, die zu einer Zeit errichtet wurden, als Abdichtungsma√ünahmen der Kellerau√üenw√§nde noch nicht √ľblich waren, begr√ľndet anders als bei Bauwerken mit neuzeitlichem Standard nicht jede Feuchtigkeit in dem Kellermauerwerk einen Sachmangel (Anschluss an¬†BGH, Urteil vom 07.11.2008, Az.: V ZR 138/07, juris). Es entspricht allerdings der berechtigten Erwartung des K√§ufers einer √§lteren Immobilie, deren Keller im Jahr 1938 errichtet wurde, dass in diesen nicht, und zwar mehr oder weniger regelm√§√üig bei st√§rkerem Regen, Wasser in fl√ľssiger Form breitfl√§chig eindringt. Ein derartiger Keller ist mit einem Sachmangel behaftet (¬ß¬†434¬†Abs.¬†1¬†S. 1 Nr.¬†2¬†BGB).
2.¬†Das regelm√§√üige breitfl√§chige Eindringen fl√ľssigen Wassers in den Keller eines Wohnhauses stellt eine Tatsache dar, die der Verk√§ufer einer Immobilie grunds√§tzlich ungefragt, erst recht aber auf die Frage des Kaufinteressenten nach der M√∂glichkeit der Nutzung der Kellerr√§ume zu Lagerzwecken, zu offenbaren hat.
3.¬†Wird eine ausdr√ľckliche Frage des Kaufinteressenten zum Zustand der Kaufsache vom Verk√§ufer (bewusst) falsch beantwortet, kann sich dieser anschlie√üend nicht mit Erfolg darauf berufen, dass f√ľr den K√§ufer das Gegenteil erkennbar gewesen sei.
OLG Hamm, Urteil, 18.07.2016, AZ: 22 U 161/15, Publikationsart: BeckRS 2016, 13979

1 Allgemeine Rechtsfragen
1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
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1. Wurde eine ca. 200 Jahre alte Scheune auf Grund einer rechtswidrigen Abrissverf√ľgung abgerissen, kann sich die Schadenersatzforderung auf den Betrag beschr√§nken, der die Wertminderung des Hofgrundst√ľckes aufgrund des Scheunenabrisses ausmacht.
2. Der f√ľr die Wiederherstellung der Scheune erforderliche Betrag kann allerdings nur verlangt werden, wenn eine Naturalrestitution des Grundst√ľcks nicht nur √∂ffentlich-rechtlich und faktisch, sondern auch wirtschaftlich m√∂glich ist.
3. Die vollst√§ndige Zerst√∂rung der Scheune schlie√üt die Naturalrestitution nicht von vornherein aus, weil bei einer Beurteilung, ob eine Wiederherstellung m√∂glich ist, nicht auf das abgerissene Geb√§ude, sondern auf das gesamte Grundst√ľck abzustellen ist. 4. Erst dann, wenn bei wertender Gesamtbetrachtung in baulich-technischer und wirtschaftlich-funktionaler Hinsicht keine dem fr√ľheren Zustand vergleichbare Lage geschaffen werden kann und damit kein Erhaltungsinteresse des Gesch√§digten vorliegt, ist von einer Unm√∂glichkeit der Wiederherstellung auszugehen.
5. Hinsichtlich des Integrit√§tsinteresses des Eigent√ľmers d√ľrfen keine zu strengen Anforderungen gestellt werden. So ist auch ein Interesse, den seit Jahrhunderten bestehenden Hof in seiner historischen Form weiter nutzen zu k√∂nnen, grunds√§tzlich schutzw√ľrdig. Aus diesem Grunde darf eine vollst√§ndige Identit√§t des abgerissenen und des neu zu errichtenden Geb√§udes nicht verlangt werden.
6. Das Interesse des Eigent√ľmers ist hingegen dann nicht mehr schutzw√ľrdig, wenn ein neu zu errichtendes Geb√§ude als "aliud" (=¬†ein anderes) erscheint und daher auch wirtschaftlich der fr√ľhere Zustand nicht wiederherstellbar ist. Gleiches gilt, wenn die Wiederherstellung unverh√§ltnism√§√üige Aufwendungen erfordern w√ľrde, wobei eine Gegen√ľberstellung des f√ľr die Restitution erforderlichen Aufwandes und des Verkehrswertes des Grundst√ľcks in unbesch√§digtem Zustand erforderlich ist. Insofern muss eine Abw√§gung der beiderseitigen Interessen erfolgen, bei der auch der Grad des Verschuldens und immaterielle Interessen zu ber√ľcksichtigen sind.
7. Der Grundgedanke des § 251 Abs. 2 BGB findet auch im Rahmen des § 249 Abs. 2 BGB Anwendung (vgl.: BGH, Urteil vom 23.05.2006, Az.: VI ZR 259/04, NJW 2006, 2399).
8. Es bedarf dabei einer Gegen√ľberstellung des f√ľr die Restitution erforderlichen Aufwandes einerseits und des Verkehrswerts der herzustellenden Sache andererseits zur Beurteilung der Unverh√§ltnism√§√üigkeit. Liegen die Neuerrichtungskosten mehr als 20-fach oberhalb des Wertverlustes des Gesamtgrundst√ľcks auf Grund des Abrisses der Scheune, erweist sich das Neuerrichtungsverlangen als in h√∂chstem Ma√üe unwirtschaftlich.
OLG Hamm, Urteil, 03.09.2014, AZ: 11 U 123/13, Publikationsart: juris / NJW-Spezial 2015, 13-14

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
1.5.4 Instandsetzung / Wiederherstellung
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
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1. Verpflichtet sich der Verk√§ufer im notariellen Grundst√ľckskaufvertrag - trotz eines gleichzeitigen Gew√§hrleistungsausschlusses -, "diejenigen erheblichen versteckten M√§ngel zu offenbaren, die ihm bekannt sind oder bekannt sein m√ľssten", dann haftet er f√ľr einen Mangel des Hauses bereits dann, wenn er den Mangel vor dem Verkauf infolge Fahrl√§ssigkeit nicht bemerkt hat; ein arglistiges Verhalten ist nicht Voraussetzung f√ľr die Haftung des Verk√§ufers.
2. Bei einem gebrauchten Wohnhaus geh√∂rt zur "√ľblichen Beschaffenheit" im Sinne von¬†¬ß 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB¬†insbesondere eine ausreichende Beheizbarkeit. Das bedeutet, dass in zum Aufenthalt dienenden R√§umen auch bei starker K√§lte im Winter jedenfalls mindestens 20 Grad Celsius erzielt werden k√∂nnen, und dass dabei gleichzeitig - bei geschlossenen Fenstern - keine erheblichen Zugerscheinungen auftreten. Wenn die Parteien nichts anderes vereinbaren, gelten f√ľr ein altes Fachwerkhaus - also auch bei als Baudenkmal erkannten baulichen Anlagen - keine anderen Anforderungen.
OLG Karlsruhe, Urteil, 18.06.2014, AZ: 9 U 184/10, Publikationsart: NJW-RR 2014, 1525-1528 / MDR 2014, 1133-1134 / ZfIR 2014, 714 / juris

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.1 Grundsätze
2.3.7 Energieeffizienzmaßnahmen
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1. Eine Grunddienstbarkeit mit der Verpflichtung, auf einem bestimmten Grundst√ľck, "die Geb√§ulichkeiten nicht zu erweitern", ist grunds√§tzlich bestimmt genug. Ma√ügeblich f√ľr den Inhalt der Baubeschr√§nkung ist der Geb√§udebestand auf dem Grundst√ľck zur Zeit der Begr√ľndung der Dienstbarkeit.
2. Der Begriff "Gebäulichkeiten" bezeichnete in Baden im 19. Jahrhundert nicht nur oberirdische Gebäude, sondern auch Keller und unterirdische Räume.
3. Eine Baubeschr√§nkung auf einem Grundst√ľck kann u. a. den Zweck haben, die Nutzungsm√∂glichkeiten des Grundst√ľcks zu begrenzen, um mit der Nutzung verbundene m√∂gliche Immissionen oder Bel√§stigungen f√ľr den beg√ľnstigten Nachbarn gering zu halten. Es verst√∂√üt grunds√§tzlich nicht gegen Treu und Glauben, wenn der beg√ľnstigte Nachbar die Beseitigung eines gegen die Grunddienstbarkeit versto√üenden unterirdischen Technikraumes verlangt, da der (unzul√§ssige) Technikraum die Nutzungsm√∂glichkeiten des √ľbrigen (zul√§ssigen) Geb√§udes auf dem Grundst√ľck verbessern und erweitern kann.
OLG Karlsruhe, Urteil, 03.04.2014, AZ: 9 U 118/11, Publikationsart: MDR 2014, 648-649 / BauR 2014, 1161-1166 / NJW-RR 2014, 1231-1234 / DWW 2014, 198 / BauR 2014, 1528

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
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1. Das abstrakte Gef√§hrdungspotential von asbesthaltigen Baustoffen einer Altimmobilie (hier: Dachplatten aus Zement) begr√ľndet noch keinen Sachmangel, sofern von ihnen keine konkrete Gefahr ausgeht und anzunehmen ist, dass ein potentiell gef√§hrlicher k√ľnftiger Austausch einem spezialisierten Fachbetrieb gelingt, ohne dabei Asbestfasern in gesundheitsgef√§hrdender Weise freizusetzen. Den Verk√§ufer trifft daher keine Offenbarungspflicht.
2. Aus seiner Erkl√§rung, die Immobilie sei ‚Äěasbestfrei‚Äú kann sich allerdings eine Beschaffenheitsvereinbarung ergeben, f√ľr deren Fehlen der Verk√§ufer trotz eines vertraglichen Gew√§hrleistungsausschlusses nach ¬ß 434 Abs. 1 Satz 2 BGB haftet.
3. Anders als das in keiner Weise individualisierte Zeugenbeweisangebot ‚ÄěNN‚Äú ist ein derartiger Beweisantrag zu beachten, wenn er von einem die Identit√§t des Zeugen offenbarenden Hinweis begleitet ist (hier: Mitarbeiter des mit dem Verkauf betrauten Immobilienmaklers).
OLG Koblenz, Urteil, 04.03.2015, AZ: 5 U 1216/14, Publikationsart: juris

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.11 Dachfarbe, Dachgestaltung
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1. Im Grundsatz d√ľrfte eine denkmalpflegerische Dienstbarkeit √ľber den √∂ffentlich-rechtlichen Denkmalschutz (Abbruch- und Ver√§nderungsverbot [denkmalpflegerische Verpflichtung], Art. 4‚ÄČ ff. BayDSchG) hinaus auf privatrechtlicher Ebene in Betracht kommen (vgl. LG Passau, MittBayNot 1977, 191 f.; Quack, Rpfleger 1979, 281).
2. Dabei ist die Grenze zwischen Bestimmtheit und Unbestimmtheit flie√üend. Einerseits werden die Anforderungen √ľberspannt, wenn man eine Begriffsbestimmung fordert, die von vornherein f√ľr alle nur denkbaren F√§lle jede M√∂glichkeit eines Zweifels ausschlie√üt, denn dies wird vielfach nicht m√∂glich sein.
3. Die Bezeichnung muss aber so bestimmt sein, dass der Richter im Streitfall nach verst√§ndigem Ermessen ‚Äď bei sinnvoller Auslegung ‚Äď in der Lage ist, die Grenze zu ziehen (vgl. OLG D√ľsseldorf, Rpfleger 1979, 305). Es muss n√§mlich jedermann aus dem Grundbuch und den dazugeh√∂rigen Urkunden den Inhalt der Eintragung klar ersehen k√∂nnen.
4. Der Rechtsinhalt muss auf Grund objektiver Umst√§nde bestimmbar und f√ľr einen Dritten erkennbar und verst√§ndlich sein, so dass dieser in der Lage ist, die hieraus folgende h√∂chstm√∂gliche Belastung des Grundst√ľckseigentums einzusch√§tzen und zumindest eine ungef√§hre Vorstellung davon zu gewinnen, welche Bedeutung die Dienstbarkeit f√ľr das Eigentum konkret haben kann (vgl. OLG Brandenburg, FGPrax 2009, 100 / BeckRS 2009, 07173; OLG M√ľnchen, NJW-RR 2011, 1461; Staudinger/ Meyer, ¬ß 1018 Rdnr. 88).
5. Dabei k√∂nnen die objektiven Umst√§nde jedoch auch au√üerhalb des Grundbuchs liegen, sofern sie nachpr√ľfbar und wenigstens in der Eintragungsbewilligung angedeutet sind.
6. Je gravierender allerdings die mit der Dienstbarkeit verbundene Einschr√§nkung des betroffenen Eigent√ľmers ist, desto gr√∂√üere Anforderungen m√ľssen an die Wahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes gestellt werden. Das bedeutet aber auch, dass zum Verst√§ndnis nicht die Kenntnis von Grunds√§tzen notwendig sein darf, die beim ‚Äěnormalen‚Äú Grundbuchinteressenten billigerweise nicht vorausgesetzt werden k√∂nnen (vgl. OLG M√ľnchen, MittBayNot 2008, 380 / BeckRS 2008, 13275).
7. Diesen Anforderungen gen√ľgt die Dienstbarkeit nur insofern, als die Dienstbarkeit sich auf das Verbot des Abbruchs bezieht, nicht jedoch auf das Verbot sonstiger Ma√ünahmen.
8. Der Abbruch des Geb√§udes hat unter denselben Voraussetzungen zu unterbleiben wie Ver√§nderungen, Instandsetzungen und Umbauma√ünahmen. Es ist alles zu vermeiden, was gegen die Grunds√§tze der Denkmalspflege und die jeweils einzuholenden Weisungen des (hier: Bayerischen) Landesamtes f√ľr Denkmalspflege verst√∂√üt.
9. Dem Grundbuchamt ist darin Recht zu geben, dass die Maßnahmen, bei denen die Grundsätze der Denkmalspflege zu beachten sind, konkretisiert sind. Es handelt sich letztlich um jede bauliche Maßnahme an dem Gebäude.
10. Nicht ausreichend konkretisiert ist aber, unter welchen Umst√§nden diese Handlungen zu unterlassen sind. Insoweit ist auf die ‚ÄěGrunds√§tze der Denkmalspflege‚Äú verwiesen.
11. Diese sind aber nicht ohne weiteres f√ľr jeden Interessenten erkennbar. Sie sind flie√üend, einem Wandel unterworfen und auch anderweitig ‚Äď etwa durch Rechtsquellen ‚Äď nicht ausreichend konkretisiert. Um diese Grunds√§tze einsch√§tzen zu k√∂nnen, sind spezielle Fachkenntnisse erforderlich. Es ist schlie√ülich nicht ausgeschlossen, dass auch unter den Fachleuten Uneinigkeit herrscht, welche Grunds√§tze im Einzelnen wann anzuwenden sind.
12. Zwar wahrt ein umfassender Verzicht auf die Aus√ľbung von Rechten den Bestimmtheitsgrundsatz (vgl. BayObLGZ 2004, 103 / NJW-RR 2004, 1460). Der Bestimmtheitsgrundsatz w√§re daher gewahrt, wenn jede Ma√ünahme, die in den baulichen Bestand eingreift, von der Zustimmung einer Beh√∂rde abh√§ngig gemacht worden w√§re.
13. Dies ist aber in der Bewilligung vom Dezember 1971 gerade nicht der Fall. Nach dem Wortlaut der Bewilligung muss der Grundst√ľckseigent√ľmer (nur) Handlungen unterlassen, die gegen die Grunds√§tze der Denkmalspflege und die ‚Äěeinzuholenden‚Äú Weisungen des (hier: Bayerischen) Landesamts f√ľr Denkmalspflege versto√üen. Es ergibt sich daraus schon nicht eindeutig, wann derartige Weisungen eingeholt werden m√ľssen. Insbesondere stehen die Grunds√§tze der Denkmalspflege gleichberechtigt neben den Weisungen.
14. Die Bewilligung stellt auch nicht klar, ob und inwieweit das (hier: Bayerische) Landesamt f√ľr Denkmalspflege die M√∂glichkeit einger√§umt bekommt, √ľber die √∂ffentlich-rechtlichen Vorschriften hinaus Anforderungen zu stellen und auf zivilrechtlichem Weg durchzusetzen oder auch abweichend von den ‚ÄěGrunds√§tzen der Denkmalpflege‚Äú Handlungen zu genehmigen.
15. Insoweit gen√ľgt eine Dienstbarkeit nach der der Grundst√ľckseigent√ľmer Handlungen zu unterlassen hat, die gegen die Grunds√§tze der Denkmalpflege und die jeweils einzuholenden Weisungen einer Beh√∂rde versto√üen, nicht dem grundbuchrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz. Diese Nutzungsbeschr√§nkung entsprechend den ‚Äěallgemeinen Grunds√§tzen der Denkmalspflege‚Äú ist mehrdeutig und damit grundbuchrechtlich zu unbestimmt.
OLG M√ľnchen, Beschluss, 19.12.2011, AZ: 34 Wx 417/11, Publikationsart: NJOZ 2012, 843

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
1.2.3 Nebenbestimmungen, Nachträgliche Anordnungen
1.2.7 Aufgabenzuweisung
1.7 Förderung
1.7.2 Ausgleichs-/Entschädigungsfonds
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1. Eine Pflicht zur Anmeldung von Bedenken des √úberwachers gegen√ľber dem Planer wegen des Fehlens eines Konzepts zur Trockenlegung des Bauwerks kommt nicht in Betracht, wenn beide Funktionen von derselben Person ausge√ľbt werden.
2. Hat die konkrete Aufgabenstellung des Bauherrn an den eine Altbausanierung planenden Architekten im Architektenvertrag keinen Ausdruck gefunden, sind die Begleitumstände des Zustandekommens des Vertrags zur Auslegung heranzuziehen.
3. Es ist nicht ohne Weiteres davon auszugehen, dass die Sanierung eines in der Gr√ľnderzeit errichteten, unter Denkmalschutz stehenden Bestandsgeb√§udes stets alle baulichen Ma√ünahmen umfassen soll, um ein Bauwerk herzustellen, dass in jeder Hinsicht heutigen technischen Standards entspricht.
4. Ein Architekt ist gegen√ľber dem Bauherrn im Rahmen der Grundlagenermittlung (Leistungsphase 1) typischerweise verpflichtet, nicht nur die Grundlagen f√ľr die Planung der konkret vom Bauherrn vorgegebenen Sanierungsma√ünahmen zu ermitteln, sondern auch ungefragt und ohne Ansehung der Vorgaben des Bauherren zumindest eine Plausibilit√§tspr√ľfung vorzunehmen, welche Sanierungsma√ünahmen zur Herstellung eines funktionstauglichen Objekts i.S. der angestrebten k√ľnftigen Nutzung notwendig sind (vgl. OLG BB, Urteil v. 13.03.2008, Az.: 12 U 180/07, ZfBR 2008, 857 / juris), und im Falle fehlender Plausibilit√§t des Konzepts des Bauherrn entsprechende, auch warnende Hinweise zu geben (vgl. OLG M√ľnchen, Urteil v. 19.11.1987, Az.: 24 U 831/86, NJW-RR 1988, 336).
5. Zudem kann im EInzelfall auch in Betracht kommen, dass im Rahmen der technischen Entwurfsplanung (Leistungsphase 3) √úberlegungen zu den Anforderungen an die Sanierung des Kellergeschosses geboten sind, die zu einer Hinweis- und Warnpflicht des Beklagten gegen√ľber der Kl√§gerin h√§tten f√ľhren k√∂nnen.
OLG Naumburg, Urteil, 09.02.2012, AZ: 2 U 125/11, Publikationsart: NJW-RR 2012, 788-791

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
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1. Kl√§rt ein Immobilienmakler den K√§ufer trotz Nachfrage nicht dar√ľber auf, dass ein Haus m√∂glicherweise unter Denkmalschutz gestellt wird, hat er kein Recht mehr auf seine Provision.
2. Der K√§ufer des Hauses hatte den Makler vor dem Kauf eines Hauses in Nordhorn in Niedersachsen gefragt, ob das Haus unter Denkmalschutz stehe. Dies hatte der Makler zu Recht verneint. Allerdings verschwieg er dem K√§ufer, dass die Denkmalschutzbeh√∂rde bereits eine Besichtigung des Objekts angek√ľndigt hatte. 3. Nach dem Kauf wurde das Haus dann tats√§chlich unter Denkmalschutz gestellt.
4.Der Makler h√§tte seinen K√§ufer unbedingt dar√ľber informieren m√ľssen, dass die Denkmalschutzfrage bei der Beh√∂rde bereits im Raum stand; der Makler h√§tte sein Wissen nicht verschweigen d√ľrfen.
5. Indem er die angek√ľndigte Besichtigung zumindest grob leichtfertig verschwiegen hat, hat er in schwerwiegender Weise gegen die Interessen seines Auftraggebers gehandelt und wesentliche Vertragspflichten verletzt.
6. Damit hat sich der Makler "seines Lohnes als unw√ľrdig erwiesen". Vor allem nach der Frage des K√§ufers, ob das Haus unter Denkmalschutz stehe, h√§tte dem Makler klar sein m√ľssen, dass die Denkmalschutzeigenschaft des Geb√§udes f√ľr den K√§ufer von Bedeutung ist.
7. Der Makler habe daher die Provision i. H. v. knapp ‚ā¨ 20.000,-- vollst√§ndig zur√ľck zu zahlen.
OLG Oldenburg, Beschluss, 10.07.2014, AZ: 4 U 24/14, Publikationsart: 1) http://www.juris.de/jportal/portal/t/1tkj/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA140702080&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp, 2) http://www.hausundgrund-rheinland.de/aktuelles/olg-oldenburg-makler-zur-rueckzahlung-einer-provision-von-knapp-20000-euro-verurteilt-1826/, 3) http://www.rechtslupe.de/zivilrecht/die-denkmalschutzeigenschaft-beim-hauskauf-379991

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.6 Eintragungsadressaten
1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
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1. Wer historische Gebäude betritt, muss besonders achtsam sein.
2. Man kann n√§mlich nicht erwarten, dass der Fu√üboden so gleichm√§√üig flach ist, wie in modernen Geb√§uden. Wer deswegen √ľber Unebenheiten stolpert, ist selber schuld.
3. Besucher historischer Geb√§ude k√∂nnten keine Bodenbeschaffenheit wie bei modernen Geb√§uden erwarten und gerade im Eingangsbereich m√ľsse man mit Schwellen, Stufen oder sonstigen Ver√§nderungen rechnen.
4. Im Eingangsbereich sei deshalb besondere Vorsicht geboten. Dies gelte umso mehr, als man beim Betreten des Gebäudes von einem hellen, sonnigen Bereich in einen dunklen, schattigen Bereich hineintritt und das Auge eine gewisse Zeit braucht, um sich auf die veränderten Lichtverhältnisse einzustellen.
OLG Schleswig, Beschluss, 23.03.2016, AZ: 11 U 97/15, Publikationsart: BeckRS 2016, 07413

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
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1. Ein Anspruch nach § 836 Abs. 1 Satz 1, § 249 BGB besteht, wenn Gebäudeteile abgelöst wurden, diese Ablösung den Sachschaden, d. h. die Eigentumsverletzung adäquat kausal verursachte, zudem die Ablösung selbst adäquat kausal entweder durch eine fehlerhafte Errichtung oder durch eine mangelhafte Unterhaltung verursacht wurde, und schließlich dem Besitzer der notwendige Entlastungsbeweis nicht gelungen ist.
2. Die Ablösung von Dachziegeln bei einem Sturm bzw. starken Windereignis (10 Beaufort) stellt kein außergewöhnliches Natur- beziehungsweise Windereignis dar, das eine Haftung wegen fehlerhafter Errichtung des Bauwerks entfallen ließe, solange nicht festgestellt werden kann, wann welche Windgeschwindigkeiten gerade am Gebäude herrschten.
3. An die dem f√ľr die Geb√§udesicherheit Verantwortlichen obliegende Pflicht zur √úberwachung sind hohe Anforderungen gestellt.
4. Die in diesem Sinne erforderlichen qualifizierten, Anlass unabh√§ngigen Kontrollen auf sicheren Sitz der Dachziegel am Dach des Geb√§udes wurden allerdings nie in auch nur ann√§hernd ausreichendem Ma√üe durchgef√ľhrt.
OLG Stuttgart, Urteil, 23.11.2016, AZ: 4 U 97.16, Publikationsart: NJW-RR 2017, 793-798

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
2.5 Erhaltungs- und Sicherungspflichten
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1. F√ľr die Durchsetzung von Anspr√ľchen von zivilrechtlichen Eigent√ľmern eines Mausoleums in einem √∂ffentlichen kirchlichen Friedhof aus dem aus Art. 1 Abs. 1 GG abgeleiteten Recht verstorbener Angeh√∂riger auf Totenruhe auf Verhinderung der beabsichtigten Zug√§nglichmachung am Tag des offenen Denkmals ist der Verwaltungsrechtsweg nach ¬ß 40 VwGO er√∂ffnet.
2. Das nach Friedhofsrecht verliehene Grabstättennutzungsrecht ist ein subjektiv-öffentlich-rechtliches Sondernutzungsrecht (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.11.1998, Az.: 19 A 1320/98, juris).
3. Der daraus abgeleitete Abwehranspruch gegen Beeintr√§chtigungen der ungest√∂rten Totenruhe, der auch Abk√∂mmlingen der Bestatteten gegen√ľber dem Friedhofstr√§ger zustehen kann, ist ebenso √∂ffentlich-rechtlicher Natur. Dass der Friedhofstr√§ger seine bestrittene Berechtigung aus seiner Eigent√ľmerstellung (¬ß 903 BGB) ableitet, f√ľhrt entgegen der in EzD 2.2.7 Nr. 11 ver√∂ffentlichten Entscheidung des VG D√ľsseldorf vom 09.03.2014, welche durch gerichtlichen Vergleich bei Kosten√ľbernahme des Friedhofstr√§gers und Verzicht auf die √∂ffentliche Zug√§nglichmachung f√ľr unwirksam erkl√§rt wurde, nicht zu einer Zu- bzw. Verweisung auf den ordentlichen Rechtsweg.
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss, 04.11.2014, AZ: 19 E 377/14, Publikationsart: Openjur (http://openjur.de/u/749951.html) / EzD 2.2.7 Nr. 11 (Ausgangsentscheidung des VG D√ľsseldorf, Beschluss vom 09.03.2014, Az.: 25 K 9239/13; mit zutreffender Anm. G.-U. Kapteina)

1.1.9 Rechtsweg
1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
1.4.2 Betretungsrecht
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Eine freiwillige √úbernahme des Risikos einer Inanspruchnahme, die eine Begrenzung der Kostenbelastung auf den Verkehrswert des Grundst√ľcks nach Beseitigung des bauf√§lligen Geb√§udes als nicht geboten erscheinen l√§sst, liegt auch dann vor, wenn es der Erbe eines Grundst√ľcks in Kenntnis des desolaten Zustands der aufstehenden Geb√§ude unterl√§sst, das Erbe auszuschlagen.
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss, 23.02.2015, AZ: 2 M 147/14, Publikationsart: juris / Zeitschrift f√ľr Erbrecht und Verm√∂gensnachfolge¬†(ZEV) 2015, 367 / Immobilien- und Baurecht (IBR) 2015, 388 / Baurecht¬†(BauR)¬†2015, 1366 / Neue Zeitschrift f√ľr Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport¬†(NVwZ-RR)¬†2015, 691 / Zeitschrift f√ľr die gesamte erbrechtliche Praxis (ErbR) 2015, 586

1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
2 Baudenkmalpflege
2.2.1.1 Grundsätze
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
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1. Der Beklagte war nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, vom Kläger die Beseitigung der baurechtswidrig angebrachten Holzverkleidung zu verlangen.
2. Er durfte weder davon absehen einzuschreiten, noch standen ihm weniger beeintr√§chtigende Mittel zur Gefahrenbeseitigung (vgl. ¬ß 15 Abs. 1 OBG) zur Verf√ľgung.
3. Angesichts der Gr√∂√üe der drohenden Sch√§den f√ľr das Leben und die k√∂rperliche Unversehrtheit der Bewohner und Besucher des Hauses Y., die in einem Brandfalle zu bef√ľrchten sind, durfte der Beklagte den vorhandenen bauordnungswidrigen Zustand des Treppenraumes nicht dulden.
4. Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass die Wahrscheinlichkeit eines Schadenfeuers gering sei.
5. Es entspricht der Lebenserfahrung, dass mit der Entstehung eines Brandes praktisch jederzeit gerechnet werden muss. Der Umstand, dass in vielen Geb√§uden jahrzehntelang kein Brand ausbricht, beweist nicht, dass keine Gefahr besteht, sondern stellt f√ľr die Betroffenen einen Gl√ľcksfall dar, mit dessen Ende jederzeit gerechnet werden muss.
VG Gelsenkirchen, Urteil, 14.11.1985, AZ: 5 K 1012/85, Publikationsart: BeckRS 2005, 27824
vgl. auch: OVG M√ľnster, Urteil vom 11.12.1987, Az.: 10 A 363/86

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.1 Grundsätze
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1. ¬ß 11 Abs. 1 Satz 4 DSchG ST nennt als Regelbeispiele f√ľr das anzunehmende Wohl der Allgemeinheit den Erhalt des Denkmals oder die Beseitigung erheblicher Sch√§den am Denkmal als Ziel der Aus√ľbung des Vorkaufsrechts. Die Annahme einer Allgemeinwohlrechtfertigung liegt zudem vor, wenn hierbei √ľberwiegende Vorteile f√ľr die Allgemeinheit angestrebt werden (vgl. zum Vorkaufsrecht nach ¬ß 24 BauGB: BVerwG, Beschluss vom 15.02.1990, Az. 4 B 245/89, juris; zum Vorkaufsrecht nach ¬ß 11 DSchG ST: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.02.2006, Az. 2 L 6/04, juris).
2. Bei einem denkmalrechtlichen Vorkaufsrecht muss dieser Vorteil zudem einen hinreichenden denkmalschutzrechtlichen Bezug erkennen lassen. Dieser Bezug muss sich aber, ebenso wie der √ľberwiegende Vorteil der Allgemeinheit, an dem Kulturdenkmal selbst festmachen lassen.
3. Allein der Erhalt des Geb√§udes in √∂ffentlicher Hand muss dem Gemeinwohl dienen, weil das Geb√§ude selbst sonst diesem nicht (mehr) zur Verf√ľgung stehen w√ľrde. Unerheblich sind hingegen grunds√§tzlich fiskalische Hilfserw√§gungen, etwa dass das Geb√§ude der √∂ffentlichen Hand einen Nutzungsvorteil verschaffen k√∂nnte (vgl. VG Dessau, Urteil vom 03.06.2004, Az. 1 A 2043/03, juris).
4. Offensichtlich ist die Ankn√ľpfung des Allgemeinwohls an das Geb√§ude bei den Regelbeispielen des ¬ß 11 Abs. 1 Satz 4 DSchG ST. Denn wenn der Erwerb dazu dient, der Zerst√∂rung eines Denkmals Einhalt zu gebieten, steht das Denkmal als solches im Mittelpunkt der Erw√§gungen. Unerheblich ist demgegen√ľber, welchen Nutzungszweck das Geb√§ude erf√ľllt.
5. Die blo√üe M√∂glichkeit, dass einem Denkmaleigent√ľmer f√ľr die Umsetzung aller denkmalpflegerischen Auflagen bei einer umfassenden Geb√§udesanierung die finanziellen Mittel fehlen k√∂nnten, gen√ľgt ohne konkrete Anhaltspunkte nicht f√ľr die Annahme, nur das Land k√∂nne das Kulturdenkmal erhalten.
6. Fehlt es an einer erkennbaren Gef√§hrdung der Geb√§udesubstanz zur Rechtfertigung der Aus√ľbung des Vorkaufsrechts, kann auch die Lage des Geb√§udes oder seine Zuordnung zu einem Geb√§udeensemble nicht zu dessen Begr√ľndung herangezogen werden. Denn anders als in den vom Beklagten zitierten Entscheidungen des VG Magdeburg (Urteil vom 10.12.2003, Az. 4 A 657/01 MD, und Urteil vom 29.08.2006, Az. 4 A 96/04) sowie des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 06.02.2006, Az.: 2 L 6/04, juris) zu einzelnen Geb√§uden aus dem Kulturdenkmal ‚ÄěKlosteranlage Michaelstein‚Äú handelt es sich bei dem Geb√§ude der ehemaligen Reichsbank erkennbar nicht um ein dem Dom oder einem geschlossenen erkennbaren Denkmalbereich funktional zuzuordnendes Element.
7. Die Klosteranlage Michaelstein stellt mitsamt ihren Erweiterungen, Umbauten und √ľber die Jahrhunderte vorgenommenen Nutzungs√§nderungen einen Denkmalkomplex dar, in dem jedes zuzuordnende Geb√§ude den Transformationsprozess beschreibt und daher jedes ‚Äď auch die nicht sakralen oder erheblich √ľberformten ‚Äď Geb√§ude in sich den Denkmalwert des gesamten Ensembles verk√∂rpert.
8. Die Situation des Geb√§udes der Reichsbank ist eine v√∂llig andere. Der Standort des Reichsbankgeb√§udes direkt gegen√ľber dem Dom mag bauzeitlich bewusst gew√§hlt worden sein und verk√∂rpert ausweislich der Denkmalbeschreibung auch einen gewissen Geltungsanspruch der Erbauer. Das aber nicht allein auf Grund der N√§he zum Dom oder im Bezug zu diesem, sondern auf Grund der zentralen Lage in der ‚Äď vor der Zerst√∂rung ‚Äď √§u√üerst imposanten geschlossenen Innenstadtlage M.. Insofern w√§re auch ein anderer Standort denkbar gewesen, die Zuordnung des Bankgeb√§udes zum Dom ist nicht zwingend und ergibt sich auch nicht dadurch, dass der Dom im Bezug zum Reichsbankgeb√§ude noch imposanter wirkt.
9. Insofern ist nicht das 1923 errichtete Geb√§ude der Reichsbank ma√üstabsbildend f√ľr den Dom, sondern der Dom bildet den Ma√üstab f√ľr das Bankgeb√§ude, ohne dass erkennbar w√§re, welcher Denkmalwert dem innewohnen sollte.
10. Auch ein urspr√ľnglicher funktionaler Zusammenhang des Reichsbankgeb√§udes mit dem Dom oder der Domfreiheit ist nicht erkennbar, denn das Geb√§ude diente historisch nicht dem Dom, sondern der Reichsbank.
11. Entsprechend dient der Erwerb ‚Äď anders als im Kloster Michaelstein ‚Äď auch nicht der Abrundung oder Zusammenf√ľhrung eines erkennbaren abgeschlossenen Denkmalbereichs, so dass auch damit das Vorkaufsrecht nicht begr√ľndet werden kann.
12. Aber auch die von dem Beklagten geplante Nutzung des Geb√§udes als Dommuseum vermag das Wohl der Allgemeinheit, dem das Vorkaufsrecht dienen muss, nicht zu begr√ľnden. Denn die beabsichtigte Nutzung eines Geb√§udes vermag dies nur dann zu rechtfertigen, wenn entweder die fr√ľhere Nutzung schon Denkmalwert hatte und es diese konkrete Nutzung zu erhalten gilt ‚Äď wof√ľr hier nichts ersichtlich ist ‚Äď oder ohne √úberf√ľhrung in die √∂ffentliche Hand die √Ėffentlichkeit von der Nutzung des Geb√§udes ausgeschlossen w√ľrde ‚Äď etwa durch Wohnnutzung wie in den F√§llen betreffend Kloster Michaelstein. Daf√ľr ist aber ebenfalls nichts ersichtlich. Denn ebenso wie der Beklagte plant der Kl√§ger, das Geb√§ude der √Ėffentlichkeit zug√§nglich zu machen und es als Museum zu nutzen. 13. Auch wenn nachvollziehbar ist, dass das Geb√§ude der ehemaligen Reichsbank sich f√ľr die Zwecke eines Dommuseums bestens eignen w√ľrde, vermittelt diese Nutzungsabsicht nicht die zwingende Notwendigkeit, in die grundrechtlich gesicherte Freiheit des Eigentums durch Aus√ľbung des Vorkaufsrechts einzugreifen. Vielmehr h√§tte es dem Beklagten dann oblegen, den geplanten Ankauf des Geb√§udes selbst z√ľgig zu betreiben.
14. Das denkmalschutzrechtliche Vorkaufsrecht kn√ľpft daher an dem Denkmalwert des zu erwerbenden Geb√§udes an, nicht an dessen beabsichtigter Nutzung.
VG Magdeburg, Urteil, 05.10.2012, AZ: 4 A 134/11, Publikationsart: juris

1.1.2 Bedeutung
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
1.2.5 Vorkaufsrecht
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1. Eine Beseitigungsverf√ľgung nach ¬ß 79 BauO NI kann auch auf einen denkmalrechtswidrigen Zustand gest√ľtzt werden, da das Denkmalrecht nach ¬ß 2 Abs. 16 BauO NI Teil des √∂ffentlichen Rechts ist, das Anforderungen an bauliche Anlagen stellt.
2. In einer Wirtschaftlichkeitsberechnung nach § 7 Abs. 3 DSchG NI sind selbstverschuldete Kosten, die aus der Beiseitigung einer rechtswidrigen Umgestaltung des Denkmals resultieren, nicht einzustellen.
3. Sind Holzfenster anstelle von Kunststofffenstern einzubauen, hat der Denkmaleigent√ľmer die Mehrkosten f√ľr die Pflege und Instandhaltung der Holzfenster regelm√§√üig hinzunehmen.
VG Oldenburg, Urteil, 07.07.2016, AZ: 4 A 631/14, Publikationsart: n. v.
Bearbeitung durch Arnd H√ľneke, Abteilungsleiter Zentrale Verwaltung und Justiziariat sowie Ombudsmann zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis des Nieders√§chsischen Landesamts f√ľr Denkmalpflege

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
2 Baudenkmalpflege
2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.1 Grundsätze
2.3.4 Fenster