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1.3.1 Flächennutzungsplan

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1.¬†Au√üer Kraft getretene Rechtsvorschriften unterliegen der Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof nur dann, wenn noch ein objektives Interesse an der Feststellung besteht, ob sie mit der Bayerischen Verfassung vereinbar waren.Ein solches Interesse fehlt im Hinblick auf Art.¬†84¬†Satz 3 BayBO, der durch ¬ß 3 Nr. 2 des √Ąnderungsgesetzes vom 24.07.2015 (GVBl. S. 296) aufgehoben worden ist.
2.¬†Verst√∂√üe gegen die Gesch√§ftsordnung f√ľr den Bayerischen Landtag ber√ľhren die Wirksamkeit gefasster Gesetzesbeschl√ľsse grunds√§tzlich nicht.Etwas anderes kommt nur in Betracht, wenn die Gesch√§ftsordnung Verfassungsrecht konkretisiert.Das ist bei der in ¬ß¬†173¬†BayLT-GeschO geregelten Informationsgewinnung durch Anh√∂rung u.a. von Sachverst√§ndigen nicht der Fall.
3.¬†Der in Art.¬†82¬†Abs.¬†1¬†und¬†2¬†BayBO geregelte h√∂henbezogene Mindestabstand f√ľr Windkraftanlagen als Voraussetzung f√ľr die bauplanungsrechtliche Privilegierung im Au√üenbereich (sogenannte. 10 H-Regelung) ist mit der Bayerischen Verfassung vereinbar.Ebenfalls verfassungsgem√§√ü sind die √úbergangsbestimmung des Art.¬†83¬†Abs.¬†1¬†BayBO, die Sonderregelung in Art.¬†82¬†Abs.¬†3 BayBO f√ľr gemeindefreie Gebiete, die Bestandsschutzregelung des Art.¬†82¬†Abs.¬†4¬†BayBO f√ľr vorhandene Fl√§chennutzungspl√§ne und das Unterlassen einer vergleichbaren Bestimmung f√ľr Regionalpl√§ne.
a)¬†Die dem Landesgesetzgeber durch die √Ėffnungsklausel in ¬ß¬†249¬†Abs.¬†3¬†BauGB einger√§umte Gesetzgebungsbefugnis zur Bestimmung eines Mindestabstands ist nicht unbegrenzt.Die bundesrechtliche Grundentscheidung f√ľr eine Privilegierung von Windenergieanlagen im Au√üenbereich darf durch eine landesrechtliche Abstandsregelung weder rechtlich noch faktisch ausgehebelt werden.Die durch den bayerischen Landesgesetzgeber normierte Festlegung des Mindestabstands zu allgemein zul√§ssigen Wohngeb√§uden auf die 10-fache Anlagenh√∂he √ľberschreitet den bundesrechtlich er√∂ffneten Gestaltungsrahmen nicht; zwar wird der r√§umliche Anwendungsbereich f√ľr den Privilegierungstatbestand erheblich eingeschr√§nkt, nicht aber beseitigt.Grundrechte der Bayerischen Verfassung werden hierdurch ebenfalls nicht verletzt.
b)¬†Die Regelung des Art.¬†82¬†Abs.¬†4¬†BayBO f√ľr vorhandene Darstellungen von Konzentrationszonen f√ľr Windkraftanlagen in Fl√§chennutzungspl√§nen ber√ľhrt auch insoweit nicht den Schutzbereich des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts (Art. 11 Abs. 2 Satz 2 Bay. Verf.), als sie ‚ÄěBestandsschutz‚ÄĚ nur unter der Voraussetzung vorsieht, dass eine betroffene Nachbargemeinde der Fortgeltung der Darstellung bis zum 21.05.2015 nicht widerspricht.
4.¬†Verfassungswidrig ist die in Art.¬†82¬†Abs.¬†5¬†BayBO den Gemeinden auferlegte Pflicht, Bauleitpl√§nen, die f√ľr Vorhaben der Windenergienutzung einen geringeren als den Mindestabstand festsetzen wollen, im Rahmen der Abw√§gung nach ¬ß¬†1¬†Abs.¬†7¬†BauGB auf eine einvernehmliche Festlegung mit betroffenen Nachbargemeinden hinzuwirken.Diese Regelung steht in einem offensichtlichen und schwerwiegenden Widerspruch zur Kompetenzordnung des Grundgesetzes und verst√∂√üt deshalb gegen das Rechtsstaatsprinzip der Bayerischen Verfassung.
BayVerfGH, Entscheidung, 09.05.2016, AZ: Vf. 14-VII-14;  Vf. 3-VIII-15; Vf. 4-VIII-15, Publikationsart: GVBl. BY 2016 S. 89 / BeckRS 2016, 45749 / BayVBl. 2016, 625-639
Katharina Luther "Privilegierung der Windenergie auf dem Pr√ľfstand", NJW-Spezial 2016, 364 f. / Benedikt Gr√ľnewald, Anmerkung, BayVBl. 2016, 845-846

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.1 Flächennutzungsplan
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.3 Ortsrecht
2.4.1.6 Bewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
2.4.2 Räumliche Nähe (Entfernung)
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1. Nach Art. 55 I 2 BayVfGHG gehört zu den prozessualen Voraussetzungen einer Popularklage, dass der Antragsteller darlegt, inwiefern durch die angegriffene Rechtsvorschrift ein in der Verfassung gewährleistetes Grundrecht verfassungswidrig eingeschränkt wird.
2. Die Popularklage ist unzul√§ssig, wenn die geltend gemachte Verletzung einer Grundrechtsnorm nach Sachlage von vornherein nicht m√∂glich ist, weil der Schutzbereich des angeblich verletzten Grundrechts durch die angefochtene Rechtsvorschrift nicht ber√ľhrt wird.
3. Eine ausreichende Grundrechtsr√ľge liegt nicht schon dann vor, wenn ein Antragsteller lediglich behauptet, dass die angegriffene Rechtsvorschrift nach seiner Auffassung gegen Grundrechtsnormen der Bayerischen Verfassung verst√∂√üt.
4. Der Verfassungsgerichtshof muss anhand von substanziiert bezeichneten Tatsachen und Vorg√§ngen beurteilen k√∂nnen, ob der Schutzbereich der Grundrechtsnorm ber√ľhrt ist.
5. Die zur √úberpr√ľfung gestellten Tatsachen und Vorg√§nge m√ľssen dies zumindest als m√∂glich erscheinen lassen.
6. Auf die tatsächlichen Gegebenheiten abstellende Darlegungen des Antragstellers sind besonders bei solchen Normen von Bedeutung, die keine abstrakt-generellen Rechtsvorschriften im klassischen Sinn sind, sondern konkret-individuelle Elemente enthalten, wie dies bei einem Bebauungsplan der Fall ist (vgl. VerfGH vom 21.02.1986, VerfGH 39, 17/21 f.; VerfGH vom 31.5.2006, VerfGH 59, 109/114; VerfGH vom 14.2.2008, VerfGH 61, 36/42 f.; VerfGH vom 13.8.2008, VerfGH 61, 205/209 f.; VerfGH vom 29.2.2012; VerfGH vom 4.5.2012).
7. Ob ein Bebauungsplan erforderlich ist, beurteilt sich nach ¬ß 1 III 1 BauGB. Nach dieser Vorschrift haben die Gemeinden die Bauleitpl√§ne aufzustellen, sobald und soweit es f√ľr die st√§dtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist.
8. Was im Sinn des § 1 III 1 BauGB erforderlich ist, bestimmt sich nach der planerischen Konzeption der Gemeinde. Welche städtebaulichen Ziele sich eine Gemeinde hierbei setzt, liegt grundsätzlich in ihrem planerischen Ermessen.
9. Das Gesetz ermächtigt die Gemeinde zu einer Städtebaupolitik, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht. Dazu gehört auch die Entscheidung, ob und in welchem Umfang sie im Gemeindegebiet Gemeinbedarfseinrichtungen (§ 9 I Nr. 5 BauGB) unterbringt.
10. Die Gemeinde braucht nicht einmal zwingend √∂ffentliche Interessen zu verfolgen. Es muss sich lediglich um Belange handeln, die eine Bauleitplanung rechtfertigen k√∂nnen. Hierzu geh√∂ren vor allem die in ¬ß 1 VI BauGB aufgef√ľhrten √∂ffentlichen (st√§dtebaulichen) Belange.
11. Nicht erforderlich sind Bauleitpl√§ne, wenn sie einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der F√∂rderung von Zielen dienen, f√ľr deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind (vgl. BVerwG vom 11.05.1999, BayVBl 2000, 23; BVerwG vom 06.06.2002, BVerwGE 116, 296/303; BVerwG vom 18.10.2006, BauR 2007, 331; BVerwG vom 26.03.2009, BVerwGE 133, 310/314; BVerwG vom 30.12.2009, ZfBR 2010, 272).
12. Gemeindliche Willk√ľr i. S. v. Art. 118 I BV bei der Auslegung und Anwendung des ¬ß 1 III 1 BauGB setzen voraus, dass die st√§dtebaulichen Erw√§gungen und Ziele der Gemeinde unhaltbar oder klar sachfremd und deshalb nicht mehr vertretbar w√§ren.
13. Den Erw√§gungen der Gemeinde liegt eine st√§dtebaulich vertretbare Planungskonzeption zugrunde. Die Entscheidung f√ľr eine bestimmte Planung und das Verwerfen einer anderen geh√∂rt wesensm√§√üig zur Aus√ľbung planerischen Ermessens der Gemeinde (vgl. BVerwG vom 14.02.1975, BVerwGE 48, 56/60 ff.; BVerwG, BayVBl 2000, 23).
14. Gegen das Abw√§gungsgebot des ¬ß 1 VII BauGB wird nicht versto√üen, wenn aufgrund einer vertretbaren Bewertung der ber√ľhrten √∂ffentlichen und privaten Belange des ¬ß 1 VI BauGB im Fall der Kollision einzelner Belange bestimmte bevorzugt und andere zur√ľckgesetzt werden. Die darin liegende Gewichtung der von der Planung ber√ľhrten Belange geh√∂rt vielmehr zum Wesen der planerischen Gestaltungsfreiheit der Gemeinde (vgl. BVerwG vom 14.02.1975, BVerwGE 48, 56/64; BVerwG vom 07.07.1978, BVerwGE 56, 110/116).
15. Das in Art. 3 II BV enthaltene Nachhaltigkeitsprinzip, wonach der Staat die nat√ľrlichen Lebensgrundlagen und die kulturelle √úberlieferung sch√ľtzt, f√ľhrt zu einer Schutzpflicht des Staates (vgl. VerfGH vom 27.09.1995, VerfGH 48, 119/125; VerfGH vom 15.07.2002, VerfGH 55, 98/119; VerfGH vom 31.05.2006, 59, 109/ 115).
BayVerfGH, Entscheidung, 23.08.2012, AZ: Vf. 4-VII-12, Publikationsart: BayVBl 2013, 17-19 / http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=KVRE000651215&st=ent&showdoccase=1¶mfromHL=true

1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.7 Aufgabenzuweisung
1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.1 Flächennutzungsplan
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
1.3.5 Erschließung im Außenbereich
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1. Die Freiheit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) hindert nicht grunds√§tzlich daran, eine baurechtliche Genehmigung f√ľr die Aufstellung von Monumentalfiguren der Baukunst im Au√üenbereich wegen Widerspruchs zu Darstellungen des Fl√§chennutzungsplans, wegen einer Verunstaltung des Landschaftsbilds oder wegen einer Beeintr√§chtigung der nat√ľrlichen Eigenart der Landschaft gem√§√ü ¬ß 35 Abs. 2 und 3 BauGB zu versagen.
2. Eine Grundlage daf√ľr, die Grundrechtsgew√§hrleistung des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG im Bereich des Bauplanungsrechts einzugrenzen, bietet - neben den baurechtlichen Verunstaltungsverboten - Art. 20 a GG.
3. Die Verpflichtung zum Schutz der nat√ľrlichen Lebensgrundlagen (Art. 20 a GG) ist als Staatsziel ausgestaltet. Sie beansprucht als objektiv-rechtlicher Verfassungssatz unmittelbare Geltung, auch wenn sie keine subjektiven Rechte begr√ľndet. Art. 20 a GG wendet sich in erster Linie an den Gesetzgeber, den die Verpflichtung trifft, den in dieser Norm enthaltenen Gestaltungsauftrag umzusetzen. Durch die ausdr√ľckliche Einordnung der Staatszielbestimmung in die verfassungsm√§√üige Ordnung wird insoweit klargestellt, dass der Umweltschutz keinen absoluten Vorrang genie√üt, sondern in Ausgleich mit anderen Verfassungsprinzipien und -rechtsg√ľtern zu bringen ist. Dies trifft auch f√ľr den Fall der Kollision mit Grundrechtsverb√ľrgungen zu, die, wie Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, keinem Vorbehalt unterliegen.
BVerwG, Beschluss, 13.04.1995, AZ: 4 B 70.95, Publikationsart: AfP 1995, 718 / BauR 1995, 665-667 / BBauBl 1995, 886-887 / BRS 57 Nr 109 (1995) / Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr 309 / Buchholz 11 Art 5 GG Nr 121 / Buchholz 11 Art 20a GG Nr 1 / BWVPr 1996, 142 / DVBl 1995, 1008-1010 / juris / JuS 1995, 1131 / NJW 1995, 2648-2650 / NuR 1995, 253-254 / NVwZ 1995, 1199 / UPR 1995, 309-311 / ZAP EN-Nr 688/95 / ZfBR 1995, 273-274
vgl. BayVGH, Urteil vom 09.01.1995, Az.: 15 B 94.980 (Vorinstanz), s. Download / Dietrich Murswiek, JuS 1995, 1131-1132 / Peter Sch√ľtz, JuS 1996, 498-505 / Arnd Uhle, UPR 1996, 55-57 / Thomas Vesting, NJW 1996, 1111-1114
BayVGH - Urteil v. 09.01.1995 - 15 B 94.980.pdf

1.3.1 Flächennutzungsplan
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
1.3.5 Erschließung im Außenbereich
2.4.1.5 Unbewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.6 Bewegliche Anlagen in der Umgebung
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1. Hinsichtlich der Unterscheidung zwischen harten und weichen Tabuzonen bei der Auswahl von Vorrangfl√§chen f√ľr die Windenergie trifft die Gemeinde eine materiell-rechtlich gebotene Dokumentationspflicht.
2. Bei der Annahme harter Tabuzonen ist grunds√§tzlich Zur√ľckhaltung geboten.
3. Ob eine Konzentrationsflächenplanung der Windenergie substantiell Raum verschafft, kann nicht isoliert anhand von Größenangaben beantwortet werden. Vorzunehmen ist vielmehr eine Gesamtbetrachtung nach den Umständen des Einzelfalls und den örtlichen Gegebenheiten.
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil, 01.07.2013, AZ: 2 D 46/12.NE, Publikationsart: ZNER¬†2013, 443-449 / DVBl¬†2013, 1129-1134 / NuR¬†2013, 831-836 / ZfBR¬†2013, 696, 783-789 / BauR¬†2013, 1976-1984 & 2014, 597 / KommJur¬†2014, 106-112 / UPR¬†2014, 153-158 / BRS¬†81 Nr 46 (2013) / NVwZ-RR¬†2013, 956-957 / D√ĖV¬†2013, 994 / BauR¬†2014, 597 / juris / EzD 2.2.6.4 Nr. 93 (mit kritischer Anm. W. Eberl)
Bernhard St√ľer/ Bernhard Garbrock, DVBl¬†2013, 1134-1136 / Matthias Niedzwicki, KommJur¬†2014, 92-94¬†/ Norbert Portz/ Sarah Richter, St√§dte- und Gemeinderat¬†2013, Heft 12, 25-27¬†

1.3.1 Flächennutzungsplan
1.3.2 Bebauungsplan
2.4 Veränderungen in der Umgebung
2.4.1.6 Bewegliche Anlagen in der Umgebung
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)