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2.2.1.3 Kirchliches Eigentum

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1. Die Klage auf Verpflichtung zur Erteilung der denkmalrechtlichen Erlaubnis zur Entfernung und Verbringung der streitgegenst√§ndlichen Kommunionb√§nke w√§re wohl erfolgreich gewesen, da die geltendgemachten Gr√ľnde, zur Neugestaltung der liturgischen Abl√§ufe w√§hrend der Gottesdienste mehr Platz zu ben√∂tigen als zur Erbauungszeit vorgesehen, wohl kirchliche Belange bez√ľglich dieses unmittelbar gottesdienstlichen Zweckenden dienenden Baudenkmals darstellen.
2. Nach Art. 26 Abs. 2 Satz 3 BayDSchG d√ľrfte deshalb das Letztentscheidungsrecht, ob die Neugestaltung des Altarraumes mit oder ohne die Kommunionb√§nke erfolgt, bei der kirchlichen Oberbeh√∂rde und nicht bei den staatlichen Denkmalschutzbeh√∂rden gelegen haben.
BayVG M√ľnchen, Beschluss, 03.12.2012, AZ: M 11 K 10.5745, Publikationsart:

1.2 Zuständigkeiten, Verfahrensfragen
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
2.2.1.3 Kirchliches Eigentum
2.3 Sonstige Veränderungen
2.6 Ausstattung
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1. Begehrt der Eigent√ľmer eines als Investitionsobjekt genutzten Baudenkmals eine denkmalrechtliche Erlaubnis f√ľr den Abbruch des Denkmals, weil ihm dessen Erhaltung oder Nutzung wirtschaftlich nicht zumutbar sei, muss er im Regelfall neben einer Wirtschaftlichkeitsrechnung zus√§tzlich den Nachweis erbringen, dass er sich erfolgslos um die Ver√§u√üerung des Denkmals zu einem angemessenen Preis bem√ľht hat.
2. Die Unverkäuflichkeit des Denkmals zu einem angemessenen Preis ist entweder durch eine an Tatsachen orientierte fachliche Stellungnahme oder in sonstiger geeigneter Form zu belegen.
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil, 27.06.2013, AZ: 2 A 2668/11, Publikationsart:
OVG NRW - Urteil v. 27.06.2013 - 2 A 2668.11.pdf

2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.1.1 Grundsätze
2.2.1.3 Kirchliches Eigentum
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast