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1.4.1 Auskunftspflicht

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1. Die Frist f√ľr den Eintritt der Genehmigungsfiktion nach ¬ß 14 Abs. 11 Satz 1 DSchG ST beginnt erst, wenn der Antragsteller die im konkreten Einzelfall entscheidungserheblichen Unterlagen vorgelegt hat, sofern die Beh√∂rde fehlende Unterlagen innerhalb der F√ľnf-Tages-Frist nach ¬ß 14 Abs. 11 Satz 2 DSchG ST nachgefordert hat.
2. F√ľr einen vollst√§ndigen Antrag auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Abbruchgenehmigung kann die Vorlage eines dendrochronologischen Gutachtens zur Bestimmung der Entstehungszeit des Geb√§udes erforderlich sein.
3. Ma√ügeblich f√ľr die Beurteilung, ob die Identit√§t des Denkmals durch notwendige Sanierungsma√ünahmen noch erhalten bleibt, sind die Merkmale, welche die Denkmaleigenschaft begr√ľnden. Geht aus der Begr√ľndung hervor, dass die Denkmaleigenschaft vornehmlich auf dem nahezu vollst√§ndig erhaltenen Dachwerk beruht, so tritt ein Identit√§tsverlust des Denkmals nicht ein, wenn ein weitgehender Austausch der √ľbrigen Geb√§udeteile erfolgt.
4. Eine wirtschaftliche Unzumutbarkeit der Erhaltung kann nicht angenommen werden, wenn der Denkmaleigent√ľmer in seiner Wirtschaftlichkeitsberechnung keine Zuwendungen aus √∂ffentlichen oder privaten F√∂rdermitteln ber√ľcksichtigt und auch keine Zuwendungsantr√§ge gestellt hat.
5. Bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung sind auch steuerliche Verg√ľnstigungen zu ber√ľcksichtigen. Der Denkmaleigent√ľmer kann nicht darauf verweisen, dass noch nicht feststehe, ob er das Vorhaben selbst oder durch einen Dritten durchf√ľhren werde.
VG Magdeburg, Urteil, 16.12.2011, AZ: 4 A 222/11, Publikationsart: juris

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.6 Eintragungsadressaten
1.2 Zuständigkeiten, Verfahrensfragen
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.2 Erlaubnisfiktion
1.4.1 Auskunftspflicht
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.1.1 Grundsätze
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
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1. Die Regelung des ¬ß 4 Abs. 3 DSchG RP begr√ľndet kein subjektiv√∂ffentliches Recht auf Ausweisung von Kulturdenkm√§lern. Das Denkmalschutzgesetz dient allein Allgemeininteressen.
2. Auch aus dem Landesvermessungsgesetz RP ergibt sich kein entsprechender Anspruch. Es handelt sich bei der Vorschrift zur Daten√ľbermittlung nach ¬ß 13 LVermG RP lediglich um eine Befugnisnorm.
3. Ein Recht auf Ausweisung sämtlicher unbeweglicher Kulturdenkmäler in den Geobasisinformationen des amtlichen Vermessungswesens des Beklagten ergibt sich auch nicht aus dem Recht zur Einsicht in die Denkmalliste (§ 10 Abs. 3 DSchG RP). Es handelt sich lediglich um ein Einsichtsrecht in die vorhandenen Denkmallisten; nicht auf deren Vollständigkeit.
4. Ein Anspruch ergibt sich auch nicht aus dem Landesgeodateninfrastrukturgesetz RP. Das LGDIG RP gilt gem√§√ü ¬ß 4 Abs. 1 Nr. 2 und 3 LGDIG RP in Einklang mit Art. 4 Abs. 1 lit b) und c) der EU-Inspire-Richtlinie ("Richtlinie 2007/2/EG des Europ√§ischen Parlaments und des Rates vom 14. M√§rz 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europ√§ischen Gemeinschaft"; vgl. zur nationalen Umsetzung in Deutschland auch http://www.geodaten.niedersachsen.de/download/26328/Die_INSPIRE-Richtlinie_-_Aufbau_einer_europaeischen_GDI.pdf) nur f√ľr solche Daten, die bei der Geodaten verarbeitenden Stelle in elektronischer Form vorhanden oder f√ľr diese bereitgehalten werden. Eine Verpflichtung der Beh√∂rden zur Sammlung oder Digitalisierung von Geodaten besteht danach also nicht.
5. Auch hinsichtlich vorhandener Daten liegt aber kein subjektiv-√∂ffentliches Recht vor. Das LGDIG RP r√§umt keinen Anspruch ein. Ein Recht auf Zugang wird nicht gew√§hrleistet. Ziel der EU-Inspire-Richtlinie ist der Erlass allgemeiner Bestimmungen f√ľr die Geodateninfrastruktur in der Europ√§ischen Gemeinschaft f√ľr die Zwecke der gemeinschaftlichen Umweltpolitik sowie anderer politischer Ma√ünahmen oder sonstiger T√§tigkeiten, die Auswirkungen auf die Umwelt haben k√∂nnen. Es wird durch diese kein Individualanspruch normiert. Der Erfolg der Geodateninfrastruktur liegt im Allgemeininteresse.
6. Das Landestransparenzgesetz RP greift ebenfalls nicht, da noch √úbergangsfristen gelten.
7. Der Zugang zu den Geodaten kann in Rheinland-Pfalz beschr√§nkt werden. Dies ergibt sich aus dem LVermG RP; ¬ß 12 Abs. 2 Nr. 7 LGDIG RP (‚Äě‚Ķ d√ľrfen √ľbermittelt werden ‚Ķ‚Äú) sieht eine solche Zugangsbeschr√§nkung aus Gr√ľnden des Denkmalschutzes vor.
VG Mainz, Urteil, 11.05.2016, AZ: 3 K 625.15.MZ, Publikationsart:
Kommentierung durch Dr. Bianca Petzhold, Justiziarin des LVR-Amtes f√ľr Bodendenkmalpflege im Rheinland, NRW

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.1 Eintragungspflicht
1.1.6 Eintragungsadressaten
1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.4.1 Auskunftspflicht