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1.2.4 R√ľcknahme eines Verwaltungsaktes

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1. Die streitgegenst√§ndliche Aufhebung der Baugenehmigung ist rechtm√§√üig, da die tatbestandlichen Voraussetzungen f√ľr eine R√ľcknahme des Bescheides nach¬†Art. 48 BayVwVfG¬†gegeben sind und ein Versto√ü gegen allgemeine Handlungsgrunds√§tze nicht erkennbar ist,¬†¬ß 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die von der Beklagten angegebene Rechtsgrundlage (Widerruf nach Art. 49 Abs. 2 Nr. 3 BayVwVfG) f√ľr die Aufhebung des Verwaltungsakts d√ľrfte zwar unrichtig sein, da nach objektiver Sach- und Rechtslage die Denkmaleigenschaft des Geb√§udes bereits im Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung vorlag, weshalb von keiner nachtr√§glich¬†eingetretenen¬†Tatsache im Sinn des¬†Art. 49 Abs. 2 Nr. 3 BayVwVfG¬†gesprochen werden kann (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Auflage, ¬ß 49 Rdn. 45).
2. Die Baugenehmigung, die im Rahmen der Konzentrationswirkung die denkmalrechtliche Erlaubnis, die f√ľr den Abbruch erforderlich w√§re, nach¬†Art. 6 Abs. 3 Satz 1 BayDSchG¬†i. V. m.¬†Art. 59 Satz 1 Nr. 3 BayBO¬†mit umfasst, war allerdings bereits im Zeitpunkt ihres Erlasses rechtswidrig, da die Erlaubnisf√§higkeit nach¬†Art. 6 BayDSchG¬†nicht gepr√ľft wurde.
3. Der Widerruf kann aber ohne weiteres in eine R√ľcknahme nach¬†Art. 48 BayVwVfG¬†umgedeutet werden, da ein rechtswidriger Verwaltungsakt im Vergleich zu einem rechtm√§√üigen Verwaltungsakt unter erleichterten tatbestandlichen Voraussetzungen aufgehoben werden kann.
4. Dazu, dass es sich bei dem Gebäude um ein Baudenkmal im Sinn des Art. 1 Abs. 1, 2 BayDSchG handelt, kann auf das zwischen den gleichen Beteiligten ergangene Urteil vom gleichen Tag (Az.: B 2 K 13.809) verwiesen werden.
5. Ein derartiges Baudenkmal kann allenfalls nach Durchlaufen eines denkmalrechtlichen Erlaubnisverfahrens beseitigt werden. Die Baugenehmigung regelt aufgrund der Unkenntnis der Beklagten im Rahmen der Konzentrationswirkung auch die denkmalrechtliche Erlaubnis f√ľr den Abbruch dieses Geb√§udes. Diese von der Beklagten offensichtlich nicht gewollte und mangels durchgef√ľhrter denkmalfachlicher Pr√ľfung nach¬†Art. 6 BayDSchG¬†auch rechtswidrige Regelung wurde durch die R√ľcknahme der Baugenehmigung zu Recht aufgehoben.
6. Die Beklagte hat im streitgegenst√§ndlichen Bescheid umfangreich die Frage gepr√ľft, ob ohne Aufhebung das √∂ffentliche Interesse gef√§hrdet w√§re. Sie hat damit von dem ihr einger√§umten Ermessen ordnungsgem√§√ü Gebrauch gemacht.
BayVG Bayreuth, Urteil, 20.03.2014, AZ: B 2 K 14/79, Publikationsart: EzD 2.2.6.1 Nr. 55 mit Anm. J. Spennemann) / juris / BeckRS 2014, 50953 / http://www.denkmalnetzbayern.de/index.php/menueeintrag/index/id/17/seite_id/1238/parameter/YToyOntzOjE1OiJzZWl0ZW5fcGVyX3RlaWwiO2k6MTA7czo0OiJ0ZWlsIjtzOjE6IjIiO30=

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.1 Eintragungspflicht
1.1.2 Bedeutung
1.2 Zuständigkeiten, Verfahrensfragen
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.4 R√ľcknahme eines Verwaltungsaktes
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.2.6 Gebundene Entscheidung (Pr√ľfung, Ausgleichsleistungen, Ermessen, Abw√§gung)
2.6 Ausstattung