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3.2.1 Schutz des kulturellen Erbes

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1. Der angeklagte Eigent√ľmer und Ma√ünahmetr√§ger veranlasste Bauma√ünahmen auf der n√∂rdlichen Teilh√§lfte eines Grundst√ľcks, obwohl er die bodendenkmalrechtliche, mit den √ľblichen zur ordnungsgem√§√üen Dokumentation verpflichtenden Nebenbestimmungen versehenen Erlaubnis nach Art. 7 Abs. 1 BayDSchG zuvor zur√ľckgegeben hatte.
2. Im abgegrabenen (ausgekofferten) n√∂rdlichen Bereich des im √§lteren, mittelalterlichen Stadtbereich von Pfaffenhofen a. d. Ilm belegenen Grundst√ľcks war nach den konkreten Umst√§nden ein Bodendenkmal anzunehmen. Insbesondere waren auch in dem einschl√§gigen Bebauungsplan entsprechende Hinweise auf die Erforderlichkeit bodendenkmalrechtlicher Erlaubnisse bei etwaigen Ma√ünahmen im Plangebiet enthalten und dem Angeklagten bekannt. Angesichts zweier fr√ľhgeschichtlicher Funde auf einem unmittelbar angrenzenden Grundst√ľck muss man i. S. v. Art. 7 Abs. 1 BayDSchG davon ausgehen, dass sich auch auf benachbarten Grundst√ľcken Bodendenkm√§ler befinden k√∂nnten. Werden diese durch Bauarbeiten zerst√∂rt, werden die Beweise daf√ľr beseitigt.
3. Geschieht dies zudem ohne bodendenkmalrechtliche Erlaubnis der zust√§ndigen Denkmalschutzbeh√∂rde, die zus√§tzlich zur erteilten Baugenehmigung erforderlich gewesen w√§re (vgl. Eberl, in Eberl/ Martin/ Greipl, Kommentar zum BayDSchG, 6. Aufl. 2007, Art. 7 Erl. Nr. 7), ist der Ordnungswidrigkeitstatbestand des Art. 23 Abs. 1 Nr. 3 BayDSchG erf√ľllt. Der Angeklagte handelte daher vors√§tzlich i. S. v. Art. 23 Abs. 1 Nr. 3, Art. 1 Abs. 1, 4, Art. 3 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 BayDSchG, ¬ß 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG. Dem steht nicht entgegen, dass er auf Ratschlag eines Rechtsanwalts handelte.
4. Der Angeklagte wusste, jedenfalls vermutete er oder hatte den Umst√§nden nach angenommen, dass sich im streitgegenst√§ndlichen n√∂rdlichen Grundst√ľcksteil Bodendenkm√§ler i. S. v. Art. 7 Abs. 1 BayDSchG befanden.
5. Schon in Folge der Anzeige des Angeklagten nach Art. 8 BayDSchG entlarvt sich dessen Behauptung, Bodendenkm√§ler seien insbesondere wegen eines fehlenden Ausnahmefalles nach Art. 1 Abs. 4 BayDSchG ("in der Regel aus vor- und fr√ľhgeschichtlicher Zeit") nicht vorhanden, als prozesstaktisch motivierte Schutzbehauptung, um einer Ahndung seines Verhaltens entgehen zu k√∂nnen.
6. Der Angeklagte hat auf den fraglichen Grundst√ľcken im n√∂rdlichen Teilbereich der Fl√§che Erdarbeiten zu anderem Zweck als dem gezielten Graben nach Bodendenkm√§lern, n√§mlich zum Errichten eines Wohn- und Gesch√§ftsgeb√§udes vornehmen lassen bzw. veranlasst. Eine Erlaubnis nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 BayDSchG war erforderlich, nachdem der Angeklagte vermutete, zumindest aber nach den Umst√§nden annehmen musste, dass sich auf der n√∂rdlichen Teilfl√§che der Grundst√ľcke ein Bodendenkmal befand. Bodendenkm√§ler sind nach der Legaldifinition des Art. 1 Abs. 4 BayDSchG bewegliche und unbewegliche Denkm√§ler die sich im Boden befinden oder befanden und in der Regel aus vor- oder fr√ľhgeschichtlicher Zeit stammen. Denkm√§ler in diesem Sinne sind gem√§√ü Art. 1 Abs. 1 BayDSchG von Menschen geschaffene Sachen oder Teile davon aus vergangener Zeit, deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, k√ľnstlerischen,
städtebaulichen, wissenschaftlichen oder volkskundlichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit liegen.
7. Der Eigenschaft als Bodendenkmal steht nicht entgegen, dass nur ein kleinerer Anteil der Funde im s√ľdlichen Teilbereich der vorgeschichtlichen Zeit, d. h. vor Christi Geburt zuzurechnen sind. Vielmehr ist festzustellen, dass eben auch Funde aus vorgeschichtlicher Zeit vorlagen und damit allein √ľber diesen Umstand die Bodendenkmaleigenschaft der vorhandenen Funde begr√ľndet wird.
8. Der Verwirklichung des Tatbestandes von Art. 23 Abs. 1 Nr. 3 BayDSchG steht - anders als bei § 303, 303c StGB - nicht entgegen, dass die konkreten Gegenstände in nördlichen Teilbereich der Fläche, welche ein Bodendenkmal
bilden, infolge der vom Angeklagten veranlassten Arbeiten nicht mehr bekannt sind. Ausreichend ist nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des Art. 7 Abs. 1 BayDSchG, dass das Vorhandensein von Bodendenkm√§lern vermutet oder nach den Umst√§nden angenommen werden muss. Damit schlie√üen Art. 23 Abs. 1 Nr. 3, Art. 7 Abs. 1 BayDSchG gerade die Strafbarkeitsl√ľcke, die bei ¬ß 303, 303c, 304 StGB dadurch entsteht, dass die Gegenst√§nde nach ihrer Beseitigung nicht mehr konkret bezeichnet werden k√∂nnen. Dies ist sachgerecht. Anderenfalls m√ľsste der T√§ter wie hier der Angeklagte nur m√∂glichst schnell alle Beweise beseitigen, um straflos bleiben zu k√∂nnen.
9. Die Regelungen in Art. 23 Abs. 1 Nr. 3, Art. 7 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 und Abs. 4, Art. 3 Abs. 1 BayDSchG enthalten zudem auch im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG hinreichend bestimmte und f√ľr den durchschnittlichen B√ľrger verst√§ndliche Vorgaben, welche Verhaltensweisen einzuhalten sind, um kein ordnungswidrigkeitsbew√§hrtes Verhalten zu begehen. Art. 23 DSchG regelt dabei einfach verst√§ndlich und nachvollziehbar, welche subjektiven und
objektiven Tatbestandsvoraussetzungen den Ordnungswidrigkeitentatbestand erf√ľllen, namentlich die Vornahme von anderen Erdarbeiten als dem gezielten Graben nach Bodendenkm√§lern auf einem Grundst√ľck ohne entsprechende Erlaubnis nach Art. 7 Abs. 1 BayDSchG in vors√§tzlicher oder fahrl√§ssiger Begehungsweise. Auch Art. 7 Abs. 1 BayDSchG stellt hinreichend bestimmt und nachvollziehbar dar, wann eine Erlaubnis erforderlich ist, im vorliegenden Fall dann wer auf einem Grundst√ľck, ohne gezielt nach Bodendenkm√§lern zu graben, andere Erdarbeiten vornehmen will, ob wohl er wei√ü, vermutet oder den Umst√§nden nach annehmen muss, dass sich dort Bodendenkm√§ler befinden.
10. Ferner ist der Begriff der (Boden-) Denkm√§ler ausreichend bestimmt. Art. 1 Abs. 1 und 4 BayDSchG enthalten insoweit klare Definitionen des Denkmal- und des Bodendenkmalbegriffes. Soweit sich der Angeklagte mit seinem Verhalten der Gefahr aussetzt, ob sein Tun nunmehr einem Bu√ügeld- oder Straftatbestand unterf√§llt oder gerade doch nicht, ist dies letztlich bei allen Straf- und Bu√ügeldtatbest√§nden der Fall. Dies beruht letzten Endes darauf, dass es gesetzgebungstechnisch nicht m√∂glich ist, jeden nur denkbaren Einzelfall konkret und individuell zu benennen. Vielmehr entspricht es g√§ngiger Rechts- und Gesetzeslage, dass im Rahmen der Gesetzgebung mit Hilfe von Verallgemeinerungen und Oberbegriffen versucht wird, alle denkbaren F√§lle abzudecken. Fehler bei der Subsumtion eines Verhaltens unter einen gesetzlichen Tatbestand ber√ľhren nicht die Wirksamkeit der entsprechenden Vorschriften, das entsprechende Risiko hat vielmehr der jeweils Angeklagte oder Betroffene zu tragen.
11. Art. 8 Abs. 1 BayDSchG normiert eine Anzeigepflicht f√ľr den Fall, das Bodendenkm√§ler aufgefunden, d. h. tats√§chlich festgestellt werden. Diese Anzeigepflicht gilt dabei sowohl f√ľr die gezielte Schatzsuche als auch f√ľr Zufallsfunde, unabh√§ngig davon, ob diese Funde in Grabungsschutzgebieten
oder auf anderen Grundst√ľcken gemacht werden und ebenfalls unabh√§ngig davon, ob die Funde bei Grabungen oder Erdarbeiten, die nach Art. 7 Abs. 1 BayDSchG erlaubnispfiichtig sind oder bei an der Arbeiten im Boden oder ohne Arbeiten zuf√§llig, z. B. infolge √úberschwemmung oder Erdrutsch, zu tage treten (Eberl, a. a. O., Art. 8 Rn. 2).
12. Art. 7 Abs. 1 BayDSchG normiert dagegen eine Erlaubnispflicht f√ľr Grabungen nach Bodendenkm√§lern oder Erdarbeiten zu anderen Zwecken, wenn diese im Bewusstsein des (m√∂glichen) Vorhandenseins von Bodendenkm√§lern ausgef√ľhrt werden (Eberl, a. a. O., Art. 7 Rn. 1).
13. Die Vorschriften der Art. 7 und 8 DSchG haben mithin unterschiedliche Voraussetzungen sowie verschiedene Rechtsfolgen. Sie stehen selbstst√§ndig nebeneinander, erg√§nzen einander aber auch. Wer Erdarbeiten auf einem Grundst√ľck vornehmen will, bedarf zun√§chst keiner Erlaubnis nach Art. 7 BayDSchG. Wer aber auf einem Grundst√ľck Grabungen nach Bodendenkm√§lern vornehmen oder sonstige Erarbeiten durchf√ľhren will, obwohl er wei√ü, vermutet oder annehmen muss, dass sich dort Bodendenkm√§ler befinden, hat eine entsprechende Erlaubnis nach Art. 7 Abs. 1 BayDSchG zu beantragen.
14. Werden auf diesem Grundst√ľck dann tats√§chlich Bodendenkm√§ler aufgefunden, besteht - zus√§tzlich zur Erlaubnispflicht - eine Anzeigepflicht nach Art. 8 Abs. 1 BayDSchG. Die Anzeigepflicht nach Art. 8 BayDSchG besteht also unabh√§ngig davon, wann, wo, von wem, aus welchem Anlass Bodendenkm√§ler aufgefunden wer den, gleichg√ľltig ob bei gezielter Suche oder zuf√§lligem Fund.
15. Werden dagegen Ma√ünahmen auf Grundst√ľcken durchgef√ľhrt, bei denen von vorneherein mit dem Auftreten von Bodendenkm√§lern zu rechnen ist, ist schon vorab ein Erlaubnisverfahren zu durchlaufen, um den Schutz der Bodendenkm√§ler schon m√∂glichst fr√ľhzeitig durch dieses Erlaubnisverfahren zu gew√§hrleisten. Mithin beseitigt die Anzeige nach Art. 8 Abs. 1 BayDSchG nicht die Erlaubnispflicht nach Art. 7 Abs. 1 BayDSchG, da beide Vorschriften im hier vorliegenden Fall unabh√§ngig voneinander bzw. kumulativ nebeneinander gelten.
16. Mit der R√ľckgabe der und dem Verzicht auf die Erlaubnis nach Art. 7 BayDSchG bei gleichzeitiger Anzeige nach Art. 8 BayDSchG konnte der Angeklagte folglich nicht die Erlaubnispflicht seiner Arbeiten umgehen.
17. Somit kannte der Angeklagte alle Umst√§nde, die zum objektiven Tatbestand des Art. 23 Abs. 1 Nr. 3 BayDSchG geh√∂ren und handelte dennoch diesbez√ľglich mit Wissen und Wollen.
18. Der Angeklagte handelte zwar auf Grund fehlerhaften anwaltlichen Ratschlags, doch war dieser Irrtum schon in Folge des urspr√ľnglichen Hinweises der Unteren Denkmalschutzbeh√∂rde auf die Erforderlichkeit eines Antrags auf Erteilung einer bodendenkmalrechtlichen Erlaubnis nach Art. 7 Abs. 1 BayDSchG vermeidbar. Im Falle derart entgegenstehender beh√∂rdlicher Auffassung durfte der Angeklagte nicht unbesehen auf den anwaltlichen Ratschlag vertrauen.
19. Auch die subjektiven Voraussetzungen des Art. 7 BayDSchG sind erf√ľllt. Der Angeklagte vermutete bzw. musste zumindest anhand der Umst√§nde annehmen, dass sich auch im n√∂rdlichen Teilbereich Bodendenkm√§ler befinden. Dabei ist nicht erforderlich, dass der Angeklagte die gesetzliche Definition eines Bodendenkmals kennt. Ausreichend ist vielmehr - da es sich insoweit um ein normatives Tatbestandsmerkmal handelt - eine zutreffende Bewertung in der Laiensph√§re des Angeklagten. Diese lag jedenfalls vor. Aufgrund der oben dargestellten Umst√§nde, namentlich den mehrfachen Hinweisen der Denkmalbeh√∂rden, seinem eigenen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach Art. 7 BayDSchG, dem Vorhandensein dieser Erlaubnis und ihrem Inhalt und dem Umstand, dass der Angeklagte bei R√ľckgabe seiner Erlaubnis nach Art. 7 BayDSchG selbst das Vorhandensein von Bodendenkm√§lern im n√∂rdlichen Teil gem√§√ü Art. 8 BayDSchG ausdr√ľcklich angezeigt hat, bestehen keine Zweifel, dass er eine zutreffende Wertung in der Laiensph√§re vorgenommen hat und somit die festgestellten Gegenst√§nde unter dem Begriff des Bodendenkmals subsumiert hat.
20. Infolgedessen vermutete er - auch dies zeigt die ausdr√ľckliche Anzeige nach Art. 8 BayDSchG - bzw. musste zumindest davon ausgehen, dass sich ebenfalls im n√∂rdlichen Teilbereich ein Bodendenkmal befand bzw. sich das Bodendenkmal des s√ľdlichen Bereichs in den n√∂rdlichen Bereich fortsetzte.
21. Der Angeklagte nahm auf Grund anwaltlicher Beratung vielmehr an, er ben√∂tige keine Erlaubnis nach Art. 7 Abs. 1 BayDSchG, vielmehr sei eine blo√üe Anzeige nach Art. 8 BayDSchG ausreichend. In dem Fall, so die Hoffnung des Angeklagten, m√ľssten die zust√§ndigen Beh√∂rden selbst die Ausgrabungen durchf√ľhren und finanzieren, der Eigent√ľmer habe lediglich entsprechende
Maßnahmen zu dulden. Durch dieses Konstrukt hoffte der Angeklagte folglich, sich entsprechender finanzieller Aufwendungen zu entledigen.
22. Infolge seiner anwaltlicher Beratung irrte sich der Angeklagte also nicht √ľber das Vorhandensein von Bodendenkm√§lern, sondern √ľber die Genehmigungspflichtigkeit seiner Erdarbeiten auf dem n√∂rdlichen Teil der Grundst√ľcksfl√§chen.
23. Ein derartiger Irrtum √ľber die Genehmigungspflicht eines Verhaltens kann sowohl Tatbestands- als auch Verbotsirrtum sein (BayObLG, Beschl. v. 26.02.1992, Az.: 30b OWi 2/92, juris [Rn. 12]). Dies h√§ngt letzten Endes vom rechtlichen Charakter der erforderlichen Erlaubnis ab: Ist das vom Betreffenden vorgenommene Verhalten von der allgemeinen Handlungsfreiheit gedeckt, da sozialad√§quat, wertneutral oder nicht unerw√ľnscht, und hat die Erlaubnis oder Genehmigung den Zweck, eine Kontrolle √ľber potenzielle Gefahren f√ľr die √∂ffentliche Sicherheit und Ordnung zu erm√∂glichen (sog. pr√§ventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt), so ist die Genehmigung oder Erlaubnis Tatbestandsmerkmal, mithin ein Irrtum √ľber die Genehmigungs- oder Erlaubnispflicht Tatbestandsirrtum i. S. d. ¬ß 11 Abs. 1 OWiG; ist das zu beurteilende Verhalten dagegen grunds√§tzlich verboten, kann aber im Einzelfall auf Grund einer Interessenabw√§gung aufgehoben werden (sog. repr√§sives Verbot mit Befreiungsvorbehalt), so stellt die beh√∂rdliche Erlaubnis einen Rechtfertigungsgrund dar (BayObLG, a. a. O.; BayObLG, Beschl. v. 25.03.1993, Az.: 30b OWI 17/93, juris [Rn. Nr. 29]).
24. Bei der Erlaubnis nach Art. 7 Abs. 1 DSchG handelt es sich um ein repr√§sives Verbot mit Befreiungsvorbehalt. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des Art. 7 BayDSchG, insbesondere auch im systematischen Vergleich beispielsweise zu Art. 8 BayDSchG. Wer gezielt nach Bodendenkm√§lern gr√§bt oder Erdarbeiten auf einem Grundst√ľck vornehmen will, obwohl er wei√ü, vermutet oder nach den Umst√§nden annehmen muss, dass sich dort Bodendenkm√§ler befinden, der darf nach dem Wortlaut des Art. 7 Abs. 1 Satz 1 BayDSchG nicht ohne weiteres auf dem Grundst√ľck Grabungs- oder Erdarbeiten vornehmen. Liegen diese Voraussetzungen vor, d√ľrfen derartige Grabungen oder Arbeiten vielmehr nur dann vorgenommen werden, wenn eine entsprechende Erlaubnis erteilt wird. Das gezielte Graben nach Bodendenkm√§lern oder das Vornehmen von Erdarbeiten auf einem Grundst√ľck, auf dem mit dem Vorhandensein von Bodendenkm√§lern
zu rechnen ist, stellt somit nach der gesetzlichen Wertung grunds√§tzlich ein missbilligendes Verhalten dar, das dann gerechtfertigt wird, wenn es √ľber eine entsprechende Erlaubnis gedeckt ist.
25. Dabei ist die Erlaubnis gemäß Art. 7 Abs. 1 Satz 2 BayDSchG gerade dann zu versagen, wenn dies zum Schutz des Bodendenkmals erforderlich ist.
26. Anders ist dies beispielsweise dann, wenn jemand nicht gezielt nach Bodendenkm√§lern gr√§bt, sondern sonstige Erdarbeiten auf einem Grundst√ľck vornimmt ohne zu wissen oder damit rechnen zu m√ľssen, dass sich dort Bodendenkm√§ler befinden. In diesem Fall ist ein derartiges Verhalten gerade nicht im Interesse der Allgemeinheit unerw√ľnscht, sondern vielmehr wertneutral.
27. In diesem Fall, indem gerade nicht die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 Satz 1 BayDSchG vorliegen, w√§re mithin keine Erlaubnis erforderlich. Kommen bei derartigen Arbeiten √ľberraschenderweise Bodendenkm√§ler zum Vorschein, so f√ľhrte dies auch nicht nachtr√§glich zu einer Genehmigungspflicht nach Art. 7 Abs. 1 BayDSchG, sondern in diesem Fall greift vielmehr die Anzeigepflicht des Art. 8 BayDSchG ein. Wortlaut und Gesetzessystematik ergeben folglich, dass die Frage nach der Erlaubnispflicht i. S. d. Art. 7 Abs. 1 BayDSchG keine Tatbestandsvoraussetzung des Art. 23 Abs. 1 Nr. 3 BayDSchG
ist (insoweit anders als das Vorliegen oder Nichtvorliegen der Genehmigung, welches sehr wohl Tatbestandsmerkmal ist). Die Erlaubnispflicht stellt vielmehr einen Rechtfertigungsgrund dar, der Irrtum √ľber die Erlaubnispflichtigkeit ist insoweit als Verbotsirrtum zu werten.
28. Unter Ber√ľcksichtigung der besonderen Umst√§nde des Einzelfalls ist die vollst√§ndige Zerst√∂rung des Bodendenkmals abweichend von der gesetzlichen Obergrenze von ‚ā¨ 250.000,-- mit einem Bu√ügeld in H√∂he von ‚ā¨ 60.000,-- zu belegen (hiervon abweichend, das Urteil insoweit aufhebend: LG Ingolstadt, Urt. v. 01.10.2015, Az.: 3 Ns 28 Js 9341/13).
29. Der Straftatbestand von ¬ß 304 Abs. 1 StGB ist hingegen nicht erf√ľllt, da es sich bei dem Bodendenkmal nicht um ein √∂ffentliches Denkmal i. S. v. ¬ß 304 Abs. 1 StGB handelt.
30. √Ėffentliche Denkm√§ler i. S. v. ¬ß 304 Abs. 1 StGB in Form von Kultur-, Bau- oder
Bodendenkm√§lern sind Erinnerungszeichen und Bauwerke, die wegen ihrer geschichtlichen, wissenschaftlichen, k√ľnstlerischen oder landeskundlichen Bedeutung, Eigenart oder Sch√∂nheit sch√ľtzenswert sind (Fischer, StGB, 61. Auflage 2014, ¬ß 304 Rn. 7). Dabei entspricht der strafrechtliche Denkmalbegriff dem Begriff des Denkmals nach dem jeweiligen Landes-Denkmalschutzgesetz (Fischer, a. a. C., ¬ß 304 Rn. 7; Saliger in Satzger/ Schluckebier/ Widmaier, StGB, 2. Aufl., ¬ß 304 Rn. 4).
31. Zwar handelt es sich bei dem zerst√∂rten Objekt um ein (Boden-) Denkmal im Sinne des BayDSchG und damit auch um ein Denkmal im Sinne des ¬ß 304 Abs. 1 StGB. Weitere Voraussetzung ist jedoch, dass es sich um ein √∂ffentliches Denkmal, also ein der √Ėffentlichkeit zug√§ngliches Denkmal handelt (Fischer, a. a. O., ¬ß 304 Rn. 7; Stree/ Hecker in Sch√∂nke/ Schr√§der, StGB, 29. Auflage 2014, ¬ß 304 Rn. 5).
32. Aus der Gesamtschau aller von § 304 Abs. 1 StGB erfassten Objekte ist zu schließen, dass all diesen Gegenständen die Zweckbestimmung gemein ist, öffentlichen Interessen oder Belangen zu dienen (vgl. Eberl in Eberl/ Martin/ Greipl, Bayerisches Denkmalschutzgesetz, 6. Aufl. 2007, Art. 23 Rn. 2; Fischer, a. a. O., §
304 Rn. 2). Auf Grund eben dieser besonderen Zweckbestimmung f√ľr allgemeine Belange rechtfertigt sich auch die in ¬ß 304 StGB erh√∂hte Strafdrohung gegen√ľber ¬ß 303 StGB, der alle sonstigen t√§terfremden Gegenst√§nde unabh√§ngig von einer √∂ffentlichen Zweckbestimmung unter strafrechtlichen Schutz stellt.
33. Eine derartige Zweckbestimmung ist allerdings nicht erfolgt. Diese setzt eine Widmung durch den Berechtigten zu dem Zwecke voraus, dass der Gegenstand
oder das Objekt k√ľnftig √∂ffentlichem Nutzen zu dienen sein solle (Fischer, a. a. O., ¬ß 304 Rn. 3; Eberl, a. a. O., Art. 23 Rn. 2; Saliger, a. a. O., ¬ß 304 Rn. 2). Nicht ausreichend ist, dass die Sache ohne entsprechende Widmung rein faktisch dem √∂ffentlichen Interesse dient (Wieck-Noodt in M√ľKo StGB, Bd. 5, 2. Aufl. 2014, ¬ß 304 Rn. 8).
34. Eine derartige Widmung braucht allerdings nicht ausdr√ľcklich zu erfolgen. Ausreichend ist vielmehr eine konkludente Widmung des Denkmals zu den genannten √∂ffentlichen Zwecken. Da die Widmung den privatrechtlichen Eigent√ľmer zur Duldung der Besucher verpflichtet, handelt es sich um einen zustimmungsbed√ľrftigen Verwaltungsakt (OLG Celle, Urt. v. 28.01.1974, Az.: 2 Ss 301/73, BeckRS 9998, 60365; Stelkens in Stelkens/ Bonk/ Sachs, VwVfG, 8.
Aufl., ¬ß 35 Rn. 321 f√ľr stra√üenrechtliche Widmung), wobei die Zustimmung des Eigent√ľmers freiwillig erfolgen muss (Stelkens, a. a. O., ¬ß 35 Rn. 232).
35. Zudem ist das gesamte Grundst√ľck mit einem Zaun umgeben gewesen, es habe sich nur um Privath√§user und -grundst√ľcke gehandelt. Insofern fehlt es bereits an einer tats√§chlichen Nutzungsm√∂glichkeit bzw. Zug√§nglichkeit f√ľr die √Ėffentlichkeit, d. h. beliebige dritte Personen (Fischer, a. a. O., ¬ß 304 Rn. 3 a. E.; Wieck-Noodt, a. a. O., ¬ß 304 Rn. 14).
AmtsG Pfaffenhofen a. d. Ilm, Urteil, 09.02.2015, AZ: 2 Cs 28 Js 9341/13, Publikationsart: n. v.
1) http://www.donaukurier.de/lokales/PFAFFENHOFEN/PFAFFENHOFEN-Ausheben-einer-Baugrube-mit-60-000-Euro-geahndet;art600,3016229 2) nachgehend: LG Ingolstadt, Urteil vom 01.10.2015, Az.: 3 Ns 28 Js 9341/13, http://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=171 (Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils, lediglich Reduktion des Bußgeldes wegen vermeidbarem Verbotsirrtum)

1.5 Sanktionen bei Zuwiderhandeln
1.5.1 Ordnungswidrigkeiten
1.5.2 Strafrecht
3 Bodendenkmalpflege
3.1 Unterschutzstellung
3.1.1 Umgrenzung, Ausdehnung, Begrenzung, Nachweis
3.2 Veränderungen, Zerstörungen, Pflichten
3.2.1 Schutz des kulturellen Erbes
3.2.2 Veranlassung, Kostentragungsverpflichtung, √Ėffentliche Eigent√ľmer
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1. Ein Bebauungsplan, der von einer Gemeinde als Satzung beschlossen ist, kann sowohl insgesamt als auch hinsichtlich einzelner Festsetzungen Gegenstand einer Popularklage gemäß Art. 98 Satz 4 BV, Art. 55 I Satz 1 VfGHG sein.
2. Die Erhebung der Popularklage ist an keine Frist gebunden.
3. Die Antragsbefugnis f√ľr eine Popularklage kann aber durch Verwirkung erl√∂schen. Dies insbesondere bei Rechtsvorschriften, die sich im Wesentlichen in einer konkreten und individuellen Planung ersch√∂pfen.
4. Eine prozessuale Verwirkung, die regelm√§√üig einen l√§ngeren Zeitraum voraussetzt, m√ľsste auf einer unredlichen, Treu und Glauben zuwiderlaufenden Verz√∂gerung der Klageerhebung beruhen. Dies w√§re u. a. dann gegeben, wenn Grundst√ľckseigent√ľmer, die ein Recht aus dem angegriffenen Bebauungsplan ableiten, mit einer Klageerhebung schlechterdings nicht mehr zu rechnen brauchten.
5. Eine substantiierte Grundrechtsr√ľge liegt dann vor, wenn ein Antragsteller anhand von substantiiert bezeichneten Tatsachen und Vorg√§ngen zumindest behauptet, dass die angefochtene Rechtsvorschrift nach seiner Auffassung gegen Grundrechtsnormen der Bayerischen Verfassung verst√∂√üt.
6. Art. 141 II BV bestimmt in den Grundz√ľgen die wichtigsten Aufgaben, die sich auf Grund der Staatsfundamentalnorm des Art. 3 II BV im Hinblick auf den Schutz der nat√ľrlichen Lebensgrundlagen, in dessen Kontext auch der Schutz und die Pflege der Denkm√§ler geh√∂rt, stellen. Dahinter steht die Einsicht, da√ü neben den nat√ľrlichen auch die kulturhistorischen Ressourcen ein unverzichtbarer Bestandteil der Lebensqualit√§t sind und ein notwendiges Korrektiv zur Dynamik der zivilisatorischen Prozesse bilden.
7. Denkm√§ler sind nach der gesetzlichen, die Staatszielbestimmung des Art. 141 II BV konkretisierenden Definition des Art. 1 I BayDSchG von Menschen geschaffene Sachen oder Teile davon aus vergangener Zeit, deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, k√ľnstlerischen, st√§dtebaulichen, wissenschaftlichen oder volkskundlichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit liegt. Zudem handelt es sich bei dem vom Bebauungsplan √ľberplanten Denkmal um ein sog. Integrales Denkmal, das Einzel(bau)denkm√§ler mit einem umfassenden Bodendenkmal vereint.
8. Die wertende Verbindung des Denkmals mit seiner landschaftlichen und städtebaulichen Einbindung entspricht einem allgemeinen denkmalschutzrechtlichen Prinzip, das der Umgebung des Denkmals und seinem dadurch mitbestimmten Erscheinungsbild auch rechtliche Relevanz verleiht (vgl. Art. 1 III, Art. 6 I 2, II 2 BayDSchG). Während einerseits das Denkmal auf seine Umgebung einwirkt, gestaltet auch umgekehrt die Umgebung das Erscheinungsbild des Denkmals und vermag so seine Bedeutung zu beeinflussen.
9. Art. 3 II BV sowie Art. 141 II BV sind keine bloßen Programmsätze, sondern enthalten bindendes objektives Verfassungsrecht, an dem die Handlungen und Unterlassungen von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts zu messen sind. Der landesrechtliche Normgeber hat auch dann, wenn er auf Grund einer bundesrechtlichen Ermächtigung tätig wird, jedenfalls dort, wo ihm Gestaltungsspielraum eingeräumt ist, auch die ihn bindende Landesverfassung zu beachten. Landesverfassungsrecht ist auch innerhalb eines bundesrechtlichen Rahmens, innerhalb dessen er verschiedene Lösungen wählen kann, innerhalb dieses Gestaltungsrahmens nicht verdrängt.
10. Eine Nichtbeachtung des in Art. 141 BV festgeschriebenen Verfassungsrechts bei der Abw√§gung im Verfahren zum Erlass eines Bebauungsplanes verletzt das Willk√ľrverbot des Art. 118 I BV, wenn daf√ľr kein sachlicher Grund besteht. Es bleibt zwar dem Ermessen des Normgebers √ľberlassen zu bestimmen, im welcher Weise dem Gedanken der Angemessenheit, Billigkeit und Zweckm√§√üigkeit Rechnung getragen wird. Erst wenn die √§u√üersten Grenzen dieses Ermessen √ľberschritten sind, wenn f√ľr die getroffene Regelung bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise jeder sachliche Grund fehlt, ist der Gleichheitssatz verletzt.
11. Nach ¬ß 1 VI BauGB 1998 sind bei der Aufstellung der Bauleitpl√§ne die √∂ffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuw√§gen. Gegen das rechtstaatlich fundierte Gebot gerechter Abw√§gung wird versto√üen, wenn eine (sachgerechte) Abw√§gung √ľberhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abw√§gung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden mu√ü, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange au√üer Verh√§ltnis steht.
12. Es ist in erster Linie Aufgabe der Gemeinde, die Belange, die f√ľr die Abw√§gung von Bedeutung sind (Abw√§gungsmaterial), zu ermitteln (vgl. nunmehr ausdr√ľcklich ¬ß 2 III BauGB).
13. Der landesverfassungsrechtliche Schutz der Denkm√§ler ersch√∂pft sich nicht im Abw√§gungsgebot von ¬ß 1 VI BauGB 1998 und steht nicht unter einem bundesrechtlichen Abw√§gungsvorbehalt. Die Art. 141 II BV konkretisierenden Regelungen des bayerischen Denkmalschutzgesetzes bleiben von ¬ß 1 VI BauGB unber√ľhrt.
14. Angesichts dieser herausragenden und √ľberregionalen Bedeutung des Denkmals musste dem Schutz und der Pflege des Denkmals im Rahmen der Bauleitplanung und der nach ¬ß 1 VI BauGB 1998 vorzunehmenden Abw√§gung besonderes Gewicht zukommen. Das beabsichtigte Nutzungskonzept w√§re deshalb in erster Linie an der Bedeutung des Denkmals und seiner weitestgehenden Bewahrung zu messen gewesen. Ausgangspunkt der Planung musste vorrangig der √ľberlieferte Baubestand sein, Ziel in erster Linie der Erhalt der Anlage in Charakter, historischer Baukonstruktion und landschaftlicher Einbettung.
15. Dem √∂ffentlichen Interesse an der Erhaltung eines gesch√ľtzten Denkmals kann nur durch die Inpflichtnahme des Eigent√ľmers Rechnung getragen werden. Sein Eigentum unterliegt einer gesteigerten Sozialbindung (Art. 103 II BV), die sich aus der Situationsgebundenheit seines Grundbesitzes ergibt. Angesichts des hohen Rangs des Denkmalschutzes im Allgemeinen und der Bedeutung des Denkmals im Besonderen mu√ü der Eigent√ľmer es grunds√§tzlich hinnehmen, da√ü ihm eine rentablere wirtschaftliche Nutzung des Grundst√ľcks verwehrt bleibt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 2. M√§rz 1999, Az.: 1 BvL 7/91, BVerfGE 100, 226, 242).
16. Die Gemeinde wählte die umgekehrte Vorgehensweise. Zwar wurde die denkmalpflegerische Bedeutung nicht schon im Ansatz verkannt, doch wurde diese von vorneherein in den Dienst eines vorgegebenen und von ihr insbesondere wegen der Tourismusbelange gutgeheißenen Investorkonzepts gestellt. Durch die wiederholte abwägende Befassung mit dem Themenkreis des Denkmalschutzes zieht sich wie ein roter Faden die Erwägung, die Wirtschaftlichkeit des Projekts sei gefährdet, wenn es räumlich beschränkt werde.
17. Insgesamt ist mit dem Planungsvorgang dem besonders hohen Gewicht des Denkmalschutzes in keiner Weise Rechnung getragen worden. In keiner Phase des Planungsvorgangs haben sich Anhaltspunkte daf√ľr ergeben, da√ü die Interessen des Eigent√ľmers an dem konkreten Projekt und die daran ankn√ľpfenden Tourismusbelange der Gemeinde auch nur ann√§hrend ein sachliches Gewicht aufweisen, das es h√§tte rechtfertigen k√∂nnen, planend in der vorgesehenen Weise tief in die Substanz des Denkmals einzugreifen.
18. Solche Mängel eines Bebauungsplans können von der Gemeinde nicht nachträglich gemäß §§ 233 II 1, 214, 215 BauGB behoben werden. Im ergänzenden Verfahren nach § 124 IV BauGB sind nur solche Mängel behebbar, die nicht den Kern der Abwägungsentscheidung betreffen. Eine Nachbesserung scheidet aus, wenn der Abwägungsmangel von solcher Art und Schwere ist, dass er die Planung als Ganzes von vornherein infrage stellt.
19. Ohne Bedeutung ist zudem das unbeschadet des Bebauungsplans erforderliche denkmalschutzrechtliche Erlaubnis- bzw. bauordnungsrechtliche Genehmigungsverfahren. Der Bebauungsplan √ľberplant den Au√üenbereich (¬ß 35 BauGB) und schafft dort das auf das Projekt zugeschnittene Baurecht. In einem solchen Fall sind die Belange des Denkmalschutzes im Wesentlichen bereits im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplans abw√§gend zu w√ľrdigen. Ansonsten w√§re der Bauleitplanung unter den gegebenen Verh√§ltnissen jede Grundlage entzogen.
20. Die verfassungsrechtliche Beanstandung wird auch durch die Billigung durch einen B√ľrgerentscheid nicht in Frage gestellt. Nach Art. 18 a XIII 1 BayGO hat dieser B√ľrgerentscheid die Wirkung eines Beschlusses des Gemeinderats. Soweit der B√ľrgerentscheid Grundlage f√ľr eine baurechtliche Planungsentscheidung der Gemeinde ist, kann der darauf beruhende Satzungserla√ü nicht anders beurteilt werden als wenn dieser allein auf ein T√§tigwerden des Gemeinderats zur√ľckgehen w√ľrde.
BayVerfGH, Entscheidung, 22.07.2008, AZ: Vf. 11-VII-07, Publikationsart: BayVBl 2009, 142-144 / EzD 1.2 Nr. 6 (Anm. W. Eberl, S. 9-10) / GVBl 2008, 579 / juris / NVwZ 2008, 1234-1236
nachgehend BVerfG, Beschl√ľsse 04.11.2008, Az.: 1 BvR 2296/08 & 1 BvR 2351/08, n. v.

1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.7 Aufgabenzuweisung
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
1.3.5 Erschließung im Außenbereich
2.1.2 Erscheinungsbild
2.2.1.1 Grundsätze
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
3.2.1 Schutz des kulturellen Erbes
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1. Arch√§ologische Gegenst√§nde im Sinne der Verordnung (EG) √ľber die Ausfuhr von Kulturg√ľtern (VO Nr. 116/2009) sind nur solche, die einen Wert f√ľr die Arch√§ologie haben, also von Menschenhand geschaffene oder bearbeitete Gegenst√§nde, die Erkenntnisse √ľber vergangene Kulturen zu vermitteln verm√∂gen, insbesondere etwa √ľber deren Gebr√§uche, den damaligen technischen und k√ľnstlerischen Entwicklungsstand, politische und gesellschaftliche Strukturen, die Religion und dergleichen mehr.
2. Gegenst√§nde, die anderweit gewonnene Erkenntnisse √ľber vergangene Kulturen allenfalls illustrieren und deshalb f√ľr die Arch√§ologie keine Bedeutung haben, sind keine "arch√§ologischen Gegenst√§nde" oder Funde.
3. Antike M√ľnzen k√∂nnen arch√§ologische Gegenst√§nde sein.
4. Dass ein Gegenstand von einem Mitgliedstaat nach seinen Rechtsvorschriften unter Schutz gestellt worden ist, ist nicht Voraussetzung f√ľr das Erfordernis der Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung bei der Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Union, sondern nach Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 3 VO Nr. 116/2009 Ma√üstab f√ľr die Erteilung der Ausfuhrgenehmigung.
5. Ob Gegenstände "archäologische Gegenstände" sind, lässt sich nicht allein anhand ihres Alters und ihrer Herkunft aus Funden oder Grabungen beurteilen.
6. Das arch√§ologische Interesse an einem Gegenstand ist vom Hauptzollamt bzw. dem Tatrichter nach den Umst√§nden des Einzelfalls zu bewerten, wobei als wichtige Beurteilungskriterien insbesondere in Betracht kommen, wie der betreffende Gegenstand im Handel bewertet wird und ob gleiche oder vergleichbare Gegenst√§nde in gr√∂√üerem Umfang Gegenstand eines Handels sind, an dem nicht Arch√§ologen bzw. arch√§ologische Institutionen und Sammlungen, sondern Sammler teilnehmen, die solche M√ľnzen nicht aus einem "arch√§ologischen" Interesse, sondern aus Sammelleidenschaft, wegen des √§sthetischen Werts der betreffenden Objekte oder anderer Interessen erwerben.
BFH, Urteil, 11.12.2012, AZ: VII R 33/11; VII R 34/11, Publikationsart: juris / http://openjur.de/u/616095.html#

1.1.8 Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturguts
1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
3 Bodendenkmalpflege
3.2.1 Schutz des kulturellen Erbes
3.4 Fundeigentum/Schatzfund/Sondengeherproblematik
3.4.1 Schatzfund, § 984 BGB
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BVerfG, Beschluss, 04.11.2008, AZ: 1 BvR 2296/08, Publikationsart: n. v.
Abweisung der Verfassungsbeschwerde gegen BayVerfGH, Entscheidung vom 22.07.2008, Az.: Vf. 11-VII-07, juris et al.

1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.7 Aufgabenzuweisung
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
1.3.5 Erschließung im Außenbereich
2.1.2 Erscheinungsbild
2.2.1.1 Grundsätze
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
3.2.1 Schutz des kulturellen Erbes
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Abweisung der Verfassungsbeschwerde gegen BayVerfGH, Entscheidung vom 22.07.2008, Az.: Vf. 11-VII-07, juris et al.
BVerfG, Beschluss, 04.11.2008, AZ: 1 BvR 2351/08, Publikationsart: n. v.

1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.7 Aufgabenzuweisung
1.3.2 Bebauungsplan
1.3.4 Abwägung (Anforderungen & Rechtsfolgen von Fehlern)
1.3.5 Erschließung im Außenbereich
2.1.2 Erscheinungsbild
2.2.1.1 Grundsätze
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
2.4.1.7 Nachteilige Veränderungen des Orts- und Landschaftsbilds (Umgebung / Freiraum / Sichtbeziehungen vom und zum Denkmal)
3.2.1 Schutz des kulturellen Erbes
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1. Auf etwaige M√§ngel bei der Auslegung der Planunterlagen und deren Bekanntmachung k√∂nnen sich Kl√§ger mangels Verletzung eigener Rechte nicht berufen. Das gilt auch, soweit Verfahrensvorschriften der europ√§ischen Richtlinie √ľber die Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung (UVP) betroffen sind.
2. Der Neubau der A 281 widerspricht nicht verbindlichen Darstellungen des Fl√§chennutzungsplans der Stadt Bremen. Es kann nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit festgestellt werden, dass die B√ľrgerschaft anl√§sslich der 14. √Ąnderung des Fl√§chennutzungsplans eine Darstellung der Lage des s√ľdlichen Tunnelportals am n√∂rdlichen Rand der Baggergutdeponie beschlossen hat. Im √úbrigen verl√§uft die Plantrasse noch innerhalb des Rahmens, den die "grobmaschige" zeichnerische Darstellung der Linie der A 281 im Fl√§chennutzungsplan der nachfolgenden Planung zur Ausf√ľllung bel√§sst.
3. Eine Beeintr√§chtigung der Erhaltungsziele des in Richtung Westen unmittelbar an die Autobahntrasse anschlie√üenden Vogelschutzgebiets "Niedervieland" ist nicht zu besorgen. Zwar hat die Beh√∂rde die Bedeutung und Tragweite des verfassungsrechtlich gesch√ľtzten Interesses von sechs Hauseigent√ľmern verkannt, deren Geb√§ude dem Absenktunnel weichen m√ľssen, die dagegen erhalten blieben, wenn die Weserquerung als Bohrtunnel ausgef√ľhrt w√ľrde.
4. Eine fehlerfreie Abw√§gung h√§tte jedoch angesichts der √ľberragenden Bedeutung, die die Beh√∂rde dem Kostengesichtspunkt beimessen durfte, trotz des erheblichen Gewichts der betroffenen Eigentumsbelange nichts an der Auswahl des bei den Investitions- und Betriebskosten um rund ‚ā¨ 50 Mio. billigeren Absenktunnels ge√§ndert.
5. Hinsichtlich der von der A 281 ausgehenden L√§rm- und Schadstoffimmissionen sind Abw√§gungsfehler nicht erkennbar. Die ma√ügeblichen Grenzwerte werden eingehalten und die Schwelle des gesundheitssch√§dlichen L√§rms wird auch bei Ber√ľcksichtigung der √ľbrigen L√§rmquellen deutlich unterschritten.
6. Auch mittelbar Betroffene k√∂nnen insoweit eine zu Unrecht unterbliebene Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung (UVP) oder eine zu Unrecht unterbliebene Vorpr√ľfung des Einzelfalls √ľber die UVP-Pflichtigkeit r√ľgen, ohne dass es darauf ankommt, ob sich der Fehler auf ihre Rechtsposition ausgewirkt haben kann (¬ß 4 III UmwRG i. V. m. ¬ß 61 Nr. 1 VwGO).
7. Der Anspruch auf fehlerfreie Abw√§gung (¬ß 17 Satz 2 FStrG) umfasst aber grunds√§tzlich nicht die Befugnis, das verfassungsrechtlich gesch√ľtzte private Interesse eines anderen Betroffenen am Fortbestand seines Eigentums als gegen das Vorhaben sprechenden Belang geltend zu machen (im Anschluss an BVerwG, Urteil v. 03.03.2011, Az.: 9 A 8.10, NVwZ 2011, 1256 [Rn. 106]).
BVerwG, Urteil, 24.11.2011, AZ: 9 A 24/10, Publikationsart: juris / http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=241111U9A24.10.0

1.2.8 Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung (UVP)
3.2 Veränderungen, Zerstörungen, Pflichten
3.2.1 Schutz des kulturellen Erbes
3.3 Straßenbau, Planfeststellungen
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1. Nach Art. 107 Abs. 1 AEUV sind u. a. staatliche Beihilfen, die durch die Beg√ľnstigung bestimmter Unternehmen den Wettbewerb verf√§lschen oder zu verf√§lschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeintr√§chtigen. Mit Blick auf die in den Abs√§tzen 2 und 3 der Vorschrift vorgesehenen Ausnahmen unterliegen Beihilfen einem pr√§ventiven Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (K√ľhlung, in: Streinz, AEUV, 2. Aufl. 2012, Art. 107 Rn. 4).
2. Nach Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV darf der betreffende Mitgliedstaat die beabsichtigte Beihilfe-Ma√ünahme nicht durchf√ľhren, bevor die Kommission einen abschlie√üenden Beschluss erlassen hat. Dieses sogenannte Durchf√ľhrungsverbot des Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugunsten der Wettbewerber des Beihilfeempf√§ngers Schutzgesetz im Sinne des¬†¬ß 823 Abs. 2 BGB¬†(BGH, BGHZ 188, 326¬†Rn. 19¬†- Flughafen Frankfurt-Hahn; BGH, GRUR-RR 2012, 157¬†Rn. 22).
3. Zwar sei es allein Aufgabe der Kommission, gem√§√ü Art. 108 Abs. 2 AEUV die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nach Art. 107 AEUV festzustellen; im Rahmen der Pr√ľfung eines Versto√ües gegen das Durchf√ľhrungsverbot obliege es aber den nationalen Gerichten, den Begriff der Beihilfe auszulegen, solange die Kommission keine verfahrensabschlie√üende Entscheidung nach Art. 108 Abs. 2 AEUV getroffen habe (BGH, BGHZ 188, 326 Rn. 25¬†- Flughafen Frankfurt-Hahn;¬†BGH, GRUR-RR 2012, 157¬†Rn. 30).
4. Auch wenn sich also das Beihilfeverbot des Art. 107 AEUV an die Mitgliedsstaaten und nicht an den beg√ľnstigten Wettbewerber richtet, kann dieser als in den Schutzbereich des Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV einbezogen angesehen und k√∂nnen ihm R√ľckforderungs-, Unterlassungs- und Schadensersatzanspr√ľche zugebilligt werden (Koenig/Paul, in: Streinz, Art. 108 Rn. 35 a.E.).
5. Eine juristische Person des Privatrechts, die im staatlichen Auftrag der Allgemeinheit entgeltliche Konzertveranstaltungen anbietet, bet√§tigt sich - ebenso wie private Konzertveranstalter - am Konzertmarkt und handelt daher gesch√§ftlich im Sinne des¬†¬ß 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG¬†bzw. unternehmerisch im Sinne des Kartellrechts. Hingegen wird die auftraggebende √∂ffentlichrechtliche Gebietsk√∂rperschaft, die in Erf√ľllung einer √∂ffentlichen Aufgabe - hier: der verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zur Pflege und F√∂rderung der Kunst - handelt, nicht gesch√§ftlich bzw. unternehmerisch t√§tig.
6. Eine gegen¬†¬ß 4 Nr. 10 UWG¬†versto√üende gezielte Behinderung privater Konzertveranstalter durch das im staatlichen Auftrag erfolgende Konzertangebot kann nicht festgestellt werden, wenn der staatlich gef√∂rderten Konzertt√§tigkeit das Konzept zugrunde liegt, eine duale Struktur mit ca. 70% privaten und 30% √∂ffentlich gef√∂rderten Konzertveranstaltungen zu schaffen und hierdurch die Auslastung einer zuk√ľnftig (durch die Inbetriebnahme eines gro√üen Veranstaltungsgeb√§udes) erheblich ausgeweiteten Zahl an Konzertpl√§tzen zu erm√∂glichen.
7. Die im staatlichen Auftrag erfolgende Konzertt√§tigkeit ist unter dem Aspekt der¬†¬ß¬ß 19,¬†20 GWB jedenfalls sachlich gerechtfertigt, wenn die Interessensabw√§gung ergibt, dass das ihr zugrunde liegende √∂ffentliche Interesse die wettbewerblichen Interessen der privaten Konzertveranstalter √ľberwiegt, weil gewichtige wettbewerbliche Begleiterscheinungen nicht konkret erkennbar sind und auch der Bestand des Wettbewerbs nicht tangiert ist.
8. F√ľr die Geltendmachung eines Versto√ües gegen das gemeinschaftsrechtliche Beihilferecht (¬ß 823 Abs. 2,¬†¬ß 1004 BGB¬†i. V. m. Art. 107 f. AEUV) durch die staatliche F√∂rderung der Konzertt√§tigkeit ist ein Verband privater Konzertveranstalter nicht aktivlegitimiert. Denn er nimmt nicht selbst am Wettbewerb der Konzertveranstalter teil, verfolgt daher keine durch einen etwaigen Versto√ü gegen das Durchf√ľhrungsverbot gem√§√ü Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV tangierten wettbewerblichen Interessen und kann sich daher nicht auf die Verletzung dieses deliktsrechtlichen Schutzgesetzes berufen.
Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil, 31.07.2014, AZ: 3 U 8/12, Publikationsart: NJW-RR 2015, 293-298 / WRP 2015, 76-83 / Magazindienst 2015, 19-32 / WuW/E DE-R 4512-4523 / GRUR-RR 2015, 120-124 / GRURPrax 2015, 25
Die beihilferechtliche Entscheidung befasst sich mit dem Einsatz √∂ffentlicher Mittel zur Pflege von Kunst und Kultur. Dies gilt allerdings nicht nur f√ľr die streitgegenst√§ndlichen Kunstf√∂rderungen, sondern zugleich u. a. auch f√ľr den Einsatz zu Gunsten von arch√§ologischem und baulichem kulturellen Erbes.

1 Allgemeine Rechtsfragen
1.7 Förderung
1.7.1 Zusch√ľsse
1.7.1.1 Vergabegrundsätze
3 Bodendenkmalpflege
3.2.1 Schutz des kulturellen Erbes
3.2.2 Veranlassung, Kostentragungsverpflichtung, √Ėffentliche Eigent√ľmer
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LG Köln, Urteil, 05.06.2012, AZ: 5 O 384/11, Publikationsart:
- Nachinstanz: OLG K√∂ln, Urteil vom 20.12.2012, Az.: 7 U 104/12, s. dort; - teilweise Unzul√§ssigkeit wegen doppelter Rechtsanh√§ngigkeit,¬†¬† - kein Anspruch aus Amtshaftung oder Gesch√§ftsf√ľhrung ohne Auftrag (GoA), - kein √∂ffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - rkr.
LG Köln 5 O 384_11 vom 05.06.2012 - anonym.pdf

1.2 Zuständigkeiten, Verfahrensfragen
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.8 Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung (UVP)
3 Bodendenkmalpflege
3.2 Veränderungen, Zerstörungen, Pflichten
3.2.1 Schutz des kulturellen Erbes
3.2.2 Veranlassung, Kostentragungsverpflichtung, √Ėffentliche Eigent√ľmer
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OLG Köln, Urteil, 20.12.2012, AZ: 7 U 104/12, Publikationsart:
- Erstinstanz: LG Köln, Urteil vom 05.06.2012, AG.: 5 O 384/11, s. dort - Geltendmachung der Erstattung, - Unzulässigkeit wegen doppelter Rechtsanhängigkeit - rkr.
OLG Köln 7 U 104_12 vom 20.12.2012 anonym.pdf

1.2 Zuständigkeiten, Verfahrensfragen
1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.8 Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung (UVP)
3 Bodendenkmalpflege
3.2 Veränderungen, Zerstörungen, Pflichten
3.2.1 Schutz des kulturellen Erbes
3.2.2 Veranlassung, Kostentragungsverpflichtung, √Ėffentliche Eigent√ľmer
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1. Die Berufung gegen das Urteil des VG D√ľsseldorf vom 30.03.2006, Az.: 4 K 4265/06 (s. dort), war zur√ľckzuweisen. Wegen der Rechtskraftwirkung der fr√ľheren Entscheidung war die Frage, ob der Tr√§ger eines UVP-pflichtigen Rohstoffgewinnungsvorhabens verpflichtet ist, die Vorhabensgrundst√ľcke vor der Zulassung im Rahmen der Umweltvertr√§glichkeitsstudie auf nicht eingetragene arch√§ologische Substanz hin zu untersuchen, ebenso wenig nicht zu beantworten, wie Fragen zur Abw√§gungsrelevanz von arch√§ologischer Substanz bei Nassabgrabungen, die nicht als Bodendenkmal eingetragen ist.
2. Diese Rechtskraft ist nicht nachtr√§glich durch die 32. GEP-√Ąnderung durchbrochen worden. Denn der Regionalrat hat die Belange des Bodendenkmalschutzes nicht - erst recht nicht abschlie√üend - abgewogen. Damit steht fest, dass dem Rohstoffgewinnungsverbot des Regionalplans D√ľsseldorf jedenfalls in der Fassung bis zur 51. √Ąnderung die Ziel Qualit√§t fehlte.
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil, 29.01.2009, AZ: 20 A 2034/06, Publikationsart: openJur 2011, 63639
OVG NRW 29.01.2009 - 20 A 2034 06, Vorselaer.pdf

1.2.8 Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung (UVP)
3.2 Veränderungen, Zerstörungen, Pflichten
3.2.1 Schutz des kulturellen Erbes
3.2.2 Veranlassung, Kostentragungsverpflichtung, √Ėffentliche Eigent√ľmer
3.2.3 Abbau von Bodenschätzen
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1. Hat ein Vorhabensträger Veränderungen oder Maßnahmen an einem Kulturdenkmal veranlasst und sind diese Veränderungen oder Maßnahmen dokumentiert worden, können ihm gemäß § 14 Abs. 9 Satz 3 DSchG ST Kosten der Dokumentation unabhängig vom Inhalt einer denkmalrechtlichen Genehmigung auferlegt werden.
2. Ma√ügeblicher Zeitpunkt f√ľr die Beurteilung der Rechtm√§√üigkeit einer solchen Kostenregelung ist der der letzten Beh√∂rdenentscheidung (hier des Widerspruchsbescheids).
3. Haben der Vorhabenstr√§ger und das Land in einer sog. Grabungsvereinbarung Regelungen √ľber Kosten einer arch√§ologischen Dokumentation getroffen, darf die Denkmalschutzbeh√∂rde diese (Teil-)Regelungen in einen Verwaltungsakt aufnehmen.
4. Mit der durch Art. 8 Nr. 6 des Zweiten Investitionserleichterungsgesetzes vom 16.07.2003 (GVBl LSA S. 158 [163]) eingef√ľhrten, seit dem 01.09.2003 geltenden Neuregelung wurde der Denkmalschutzbeh√∂rde bez√ľglich der Heranziehung zu den Dokumentationskosten ein Ermessensspielraum einger√§umt, der allerdings durch eine Beschr√§nkung auf das ‚ÄěZumutbare‚Äú begrenzt wird.
5. Wer arch√§ologische Ausgrabungen letztlich veranlasst hat und den ‚Äď wenn auch m√∂glicherweise nicht bezifferbaren ‚Äď Nutzen aus den Erschlie√üungsarbeiten zieht, ist zumindest mitverantwortlich f√ľr die Bewahrung dessen, was durch seine Bauma√ünahmen in Mitleidenschaft gezogen wird. In diesem Fall ist es ‚Äď jedenfalls in der Regel ‚Äď auch gerechtfertigt, dass der Veranlasser zumindest einen Teil der Grabungskosten tr√§gt.
6. Die Zumutbarkeit der Kostentragung folgt nicht schon daraus, dass sich der Veranlasser in einer Grabungsvereinbarung zur Kosten√ľbernahme verpflichtet hat, da die Wirksamkeit der Grabungsvereinbarung als √∂ffentlich-rechtlicher Vertrag u. a. davon abh√§ngt, ob die Gegenleistung, zu der sich der Vorhabenstr√§ger verpflichtet hat, den gesamten Umst√§nden nach angemessen ist (¬ß 56 Abs. 1 Satz 1 VwVfG).
7. F√ľr die Frage, welche Kosten dem Veranlasser einer Ver√§nderung oder Ma√ünahme an einem Kulturdenkmal zuzumuten sind, kann nicht die Regelung in ¬ß 10 Abs. 4 Satz 2 DSchG ST herangezogen werden, da sie auf solche Kulturdenkmale zugeschnitten ist, die f√ľr den Verpflichteten Ertr√§ge abwerfen oder einen Gebrauchswert haben.
8. Im Regelfall d√ľrfen die Dokumentationskosten 15 % der Gesamtinvestitionskosten nicht √ľberschreiten.
9. Die sachgerechte Anwendung dieses prozentualen Ma√üstabs setzt voraus, dass im Zeitpunkt der Ermessensentscheidung feststeht, wie hoch die Gesamtinvestitionskosten und die Dokumentationskosten tats√§chlich sind. Eine Kostenregelung bereits im Genehmigungsbescheid ohne Feststellung der tats√§chlichen Kosten kommt nur dann in Betracht, wenn bereits eine √ľberschl√§gige Pr√ľfung ergibt, dass die Dokumentationskosten deutlich unter der ma√ügeblichen Zumutbarkeitsgrenze liegen werden.
OVG Sachsen-Anhalt, Urteil, 16.06.2010, AZ: 2 L 292/08, Publikationsart: juris / JMBl LSA 2010, 195-205 / LKV 2010, 372-377 / RdE 2011, 378-382 / BRS 77 Nr 220 (1986-2011) / NJW-Spezial 2010, 525 / IR 2010, 208

1.2.3 Nebenbestimmungen, Nachträgliche Anordnungen
3 Bodendenkmalpflege
3.2 Veränderungen, Zerstörungen, Pflichten
3.2.1 Schutz des kulturellen Erbes
3.2.2 Veranlassung, Kostentragungsverpflichtung, √Ėffentliche Eigent√ľmer
3.2.5 Investorenvertrag
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Der Vorhabenstr√§ger besitzt keinen Anspruch auf Erstattung von Prospektionskosten, die vom Vorhabentr√§ger im Rahmen der Erarbeitung der f√ľr die UVP ma√ügeblichen Unterlagen erbracht wurden. ¬†
VG D√ľsseldorf, Urteil, 18.06.2013, AZ: 17 K 2191/12, Publikationsart:
rkr.

1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.2.8 Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung (UVP)
3 Bodendenkmalpflege
3.2 Veränderungen, Zerstörungen, Pflichten
3.2.1 Schutz des kulturellen Erbes
3.2.2 Veranlassung, Kostentragungsverpflichtung, √Ėffentliche Eigent√ľmer