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1.5.2 Strafrecht

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AmtsG Dieburg, Beschluss, 00.00.0000, AZ: 43 Cs - 8030 Js 20392/09, Publikationsart:
EInstellung nach ¬ß 153 a StPO mit Bu√ügeldzahlung i. H. v. ‚ā¨ 1.000,--

1.5 Sanktionen bei Zuwiderhandeln
1.5.2 Strafrecht
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1. Der angeklagte Eigent√ľmer und Ma√ünahmetr√§ger veranlasste Bauma√ünahmen auf der n√∂rdlichen Teilh√§lfte eines Grundst√ľcks, obwohl er die bodendenkmalrechtliche, mit den √ľblichen zur ordnungsgem√§√üen Dokumentation verpflichtenden Nebenbestimmungen versehenen Erlaubnis nach Art. 7 Abs. 1 BayDSchG zuvor zur√ľckgegeben hatte.
2. Im abgegrabenen (ausgekofferten) n√∂rdlichen Bereich des im √§lteren, mittelalterlichen Stadtbereich von Pfaffenhofen a. d. Ilm belegenen Grundst√ľcks war nach den konkreten Umst√§nden ein Bodendenkmal anzunehmen. Insbesondere waren auch in dem einschl√§gigen Bebauungsplan entsprechende Hinweise auf die Erforderlichkeit bodendenkmalrechtlicher Erlaubnisse bei etwaigen Ma√ünahmen im Plangebiet enthalten und dem Angeklagten bekannt. Angesichts zweier fr√ľhgeschichtlicher Funde auf einem unmittelbar angrenzenden Grundst√ľck muss man i. S. v. Art. 7 Abs. 1 BayDSchG davon ausgehen, dass sich auch auf benachbarten Grundst√ľcken Bodendenkm√§ler befinden k√∂nnten. Werden diese durch Bauarbeiten zerst√∂rt, werden die Beweise daf√ľr beseitigt.
3. Geschieht dies zudem ohne bodendenkmalrechtliche Erlaubnis der zust√§ndigen Denkmalschutzbeh√∂rde, die zus√§tzlich zur erteilten Baugenehmigung erforderlich gewesen w√§re (vgl. Eberl, in Eberl/ Martin/ Greipl, Kommentar zum BayDSchG, 6. Aufl. 2007, Art. 7 Erl. Nr. 7), ist der Ordnungswidrigkeitstatbestand des Art. 23 Abs. 1 Nr. 3 BayDSchG erf√ľllt. Der Angeklagte handelte daher vors√§tzlich i. S. v. Art. 23 Abs. 1 Nr. 3, Art. 1 Abs. 1, 4, Art. 3 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 BayDSchG, ¬ß 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG. Dem steht nicht entgegen, dass er auf Ratschlag eines Rechtsanwalts handelte.
4. Der Angeklagte wusste, jedenfalls vermutete er oder hatte den Umst√§nden nach angenommen, dass sich im streitgegenst√§ndlichen n√∂rdlichen Grundst√ľcksteil Bodendenkm√§ler i. S. v. Art. 7 Abs. 1 BayDSchG befanden.
5. Schon in Folge der Anzeige des Angeklagten nach Art. 8 BayDSchG entlarvt sich dessen Behauptung, Bodendenkm√§ler seien insbesondere wegen eines fehlenden Ausnahmefalles nach Art. 1 Abs. 4 BayDSchG ("in der Regel aus vor- und fr√ľhgeschichtlicher Zeit") nicht vorhanden, als prozesstaktisch motivierte Schutzbehauptung, um einer Ahndung seines Verhaltens entgehen zu k√∂nnen.
6. Der Angeklagte hat auf den fraglichen Grundst√ľcken im n√∂rdlichen Teilbereich der Fl√§che Erdarbeiten zu anderem Zweck als dem gezielten Graben nach Bodendenkm√§lern, n√§mlich zum Errichten eines Wohn- und Gesch√§ftsgeb√§udes vornehmen lassen bzw. veranlasst. Eine Erlaubnis nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 BayDSchG war erforderlich, nachdem der Angeklagte vermutete, zumindest aber nach den Umst√§nden annehmen musste, dass sich auf der n√∂rdlichen Teilfl√§che der Grundst√ľcke ein Bodendenkmal befand. Bodendenkm√§ler sind nach der Legaldifinition des Art. 1 Abs. 4 BayDSchG bewegliche und unbewegliche Denkm√§ler die sich im Boden befinden oder befanden und in der Regel aus vor- oder fr√ľhgeschichtlicher Zeit stammen. Denkm√§ler in diesem Sinne sind gem√§√ü Art. 1 Abs. 1 BayDSchG von Menschen geschaffene Sachen oder Teile davon aus vergangener Zeit, deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, k√ľnstlerischen,
städtebaulichen, wissenschaftlichen oder volkskundlichen Bedeutung im Interesse der Allgemeinheit liegen.
7. Der Eigenschaft als Bodendenkmal steht nicht entgegen, dass nur ein kleinerer Anteil der Funde im s√ľdlichen Teilbereich der vorgeschichtlichen Zeit, d. h. vor Christi Geburt zuzurechnen sind. Vielmehr ist festzustellen, dass eben auch Funde aus vorgeschichtlicher Zeit vorlagen und damit allein √ľber diesen Umstand die Bodendenkmaleigenschaft der vorhandenen Funde begr√ľndet wird.
8. Der Verwirklichung des Tatbestandes von Art. 23 Abs. 1 Nr. 3 BayDSchG steht - anders als bei § 303, 303c StGB - nicht entgegen, dass die konkreten Gegenstände in nördlichen Teilbereich der Fläche, welche ein Bodendenkmal
bilden, infolge der vom Angeklagten veranlassten Arbeiten nicht mehr bekannt sind. Ausreichend ist nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des Art. 7 Abs. 1 BayDSchG, dass das Vorhandensein von Bodendenkm√§lern vermutet oder nach den Umst√§nden angenommen werden muss. Damit schlie√üen Art. 23 Abs. 1 Nr. 3, Art. 7 Abs. 1 BayDSchG gerade die Strafbarkeitsl√ľcke, die bei ¬ß 303, 303c, 304 StGB dadurch entsteht, dass die Gegenst√§nde nach ihrer Beseitigung nicht mehr konkret bezeichnet werden k√∂nnen. Dies ist sachgerecht. Anderenfalls m√ľsste der T√§ter wie hier der Angeklagte nur m√∂glichst schnell alle Beweise beseitigen, um straflos bleiben zu k√∂nnen.
9. Die Regelungen in Art. 23 Abs. 1 Nr. 3, Art. 7 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 und Abs. 4, Art. 3 Abs. 1 BayDSchG enthalten zudem auch im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG hinreichend bestimmte und f√ľr den durchschnittlichen B√ľrger verst√§ndliche Vorgaben, welche Verhaltensweisen einzuhalten sind, um kein ordnungswidrigkeitsbew√§hrtes Verhalten zu begehen. Art. 23 DSchG regelt dabei einfach verst√§ndlich und nachvollziehbar, welche subjektiven und
objektiven Tatbestandsvoraussetzungen den Ordnungswidrigkeitentatbestand erf√ľllen, namentlich die Vornahme von anderen Erdarbeiten als dem gezielten Graben nach Bodendenkm√§lern auf einem Grundst√ľck ohne entsprechende Erlaubnis nach Art. 7 Abs. 1 BayDSchG in vors√§tzlicher oder fahrl√§ssiger Begehungsweise. Auch Art. 7 Abs. 1 BayDSchG stellt hinreichend bestimmt und nachvollziehbar dar, wann eine Erlaubnis erforderlich ist, im vorliegenden Fall dann wer auf einem Grundst√ľck, ohne gezielt nach Bodendenkm√§lern zu graben, andere Erdarbeiten vornehmen will, ob wohl er wei√ü, vermutet oder den Umst√§nden nach annehmen muss, dass sich dort Bodendenkm√§ler befinden.
10. Ferner ist der Begriff der (Boden-) Denkm√§ler ausreichend bestimmt. Art. 1 Abs. 1 und 4 BayDSchG enthalten insoweit klare Definitionen des Denkmal- und des Bodendenkmalbegriffes. Soweit sich der Angeklagte mit seinem Verhalten der Gefahr aussetzt, ob sein Tun nunmehr einem Bu√ügeld- oder Straftatbestand unterf√§llt oder gerade doch nicht, ist dies letztlich bei allen Straf- und Bu√ügeldtatbest√§nden der Fall. Dies beruht letzten Endes darauf, dass es gesetzgebungstechnisch nicht m√∂glich ist, jeden nur denkbaren Einzelfall konkret und individuell zu benennen. Vielmehr entspricht es g√§ngiger Rechts- und Gesetzeslage, dass im Rahmen der Gesetzgebung mit Hilfe von Verallgemeinerungen und Oberbegriffen versucht wird, alle denkbaren F√§lle abzudecken. Fehler bei der Subsumtion eines Verhaltens unter einen gesetzlichen Tatbestand ber√ľhren nicht die Wirksamkeit der entsprechenden Vorschriften, das entsprechende Risiko hat vielmehr der jeweils Angeklagte oder Betroffene zu tragen.
11. Art. 8 Abs. 1 BayDSchG normiert eine Anzeigepflicht f√ľr den Fall, das Bodendenkm√§ler aufgefunden, d. h. tats√§chlich festgestellt werden. Diese Anzeigepflicht gilt dabei sowohl f√ľr die gezielte Schatzsuche als auch f√ľr Zufallsfunde, unabh√§ngig davon, ob diese Funde in Grabungsschutzgebieten
oder auf anderen Grundst√ľcken gemacht werden und ebenfalls unabh√§ngig davon, ob die Funde bei Grabungen oder Erdarbeiten, die nach Art. 7 Abs. 1 BayDSchG erlaubnispfiichtig sind oder bei an der Arbeiten im Boden oder ohne Arbeiten zuf√§llig, z. B. infolge √úberschwemmung oder Erdrutsch, zu tage treten (Eberl, a. a. O., Art. 8 Rn. 2).
12. Art. 7 Abs. 1 BayDSchG normiert dagegen eine Erlaubnispflicht f√ľr Grabungen nach Bodendenkm√§lern oder Erdarbeiten zu anderen Zwecken, wenn diese im Bewusstsein des (m√∂glichen) Vorhandenseins von Bodendenkm√§lern ausgef√ľhrt werden (Eberl, a. a. O., Art. 7 Rn. 1).
13. Die Vorschriften der Art. 7 und 8 DSchG haben mithin unterschiedliche Voraussetzungen sowie verschiedene Rechtsfolgen. Sie stehen selbstst√§ndig nebeneinander, erg√§nzen einander aber auch. Wer Erdarbeiten auf einem Grundst√ľck vornehmen will, bedarf zun√§chst keiner Erlaubnis nach Art. 7 BayDSchG. Wer aber auf einem Grundst√ľck Grabungen nach Bodendenkm√§lern vornehmen oder sonstige Erarbeiten durchf√ľhren will, obwohl er wei√ü, vermutet oder annehmen muss, dass sich dort Bodendenkm√§ler befinden, hat eine entsprechende Erlaubnis nach Art. 7 Abs. 1 BayDSchG zu beantragen.
14. Werden auf diesem Grundst√ľck dann tats√§chlich Bodendenkm√§ler aufgefunden, besteht - zus√§tzlich zur Erlaubnispflicht - eine Anzeigepflicht nach Art. 8 Abs. 1 BayDSchG. Die Anzeigepflicht nach Art. 8 BayDSchG besteht also unabh√§ngig davon, wann, wo, von wem, aus welchem Anlass Bodendenkm√§ler aufgefunden wer den, gleichg√ľltig ob bei gezielter Suche oder zuf√§lligem Fund.
15. Werden dagegen Ma√ünahmen auf Grundst√ľcken durchgef√ľhrt, bei denen von vorneherein mit dem Auftreten von Bodendenkm√§lern zu rechnen ist, ist schon vorab ein Erlaubnisverfahren zu durchlaufen, um den Schutz der Bodendenkm√§ler schon m√∂glichst fr√ľhzeitig durch dieses Erlaubnisverfahren zu gew√§hrleisten. Mithin beseitigt die Anzeige nach Art. 8 Abs. 1 BayDSchG nicht die Erlaubnispflicht nach Art. 7 Abs. 1 BayDSchG, da beide Vorschriften im hier vorliegenden Fall unabh√§ngig voneinander bzw. kumulativ nebeneinander gelten.
16. Mit der R√ľckgabe der und dem Verzicht auf die Erlaubnis nach Art. 7 BayDSchG bei gleichzeitiger Anzeige nach Art. 8 BayDSchG konnte der Angeklagte folglich nicht die Erlaubnispflicht seiner Arbeiten umgehen.
17. Somit kannte der Angeklagte alle Umst√§nde, die zum objektiven Tatbestand des Art. 23 Abs. 1 Nr. 3 BayDSchG geh√∂ren und handelte dennoch diesbez√ľglich mit Wissen und Wollen.
18. Der Angeklagte handelte zwar auf Grund fehlerhaften anwaltlichen Ratschlags, doch war dieser Irrtum schon in Folge des urspr√ľnglichen Hinweises der Unteren Denkmalschutzbeh√∂rde auf die Erforderlichkeit eines Antrags auf Erteilung einer bodendenkmalrechtlichen Erlaubnis nach Art. 7 Abs. 1 BayDSchG vermeidbar. Im Falle derart entgegenstehender beh√∂rdlicher Auffassung durfte der Angeklagte nicht unbesehen auf den anwaltlichen Ratschlag vertrauen.
19. Auch die subjektiven Voraussetzungen des Art. 7 BayDSchG sind erf√ľllt. Der Angeklagte vermutete bzw. musste zumindest anhand der Umst√§nde annehmen, dass sich auch im n√∂rdlichen Teilbereich Bodendenkm√§ler befinden. Dabei ist nicht erforderlich, dass der Angeklagte die gesetzliche Definition eines Bodendenkmals kennt. Ausreichend ist vielmehr - da es sich insoweit um ein normatives Tatbestandsmerkmal handelt - eine zutreffende Bewertung in der Laiensph√§re des Angeklagten. Diese lag jedenfalls vor. Aufgrund der oben dargestellten Umst√§nde, namentlich den mehrfachen Hinweisen der Denkmalbeh√∂rden, seinem eigenen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach Art. 7 BayDSchG, dem Vorhandensein dieser Erlaubnis und ihrem Inhalt und dem Umstand, dass der Angeklagte bei R√ľckgabe seiner Erlaubnis nach Art. 7 BayDSchG selbst das Vorhandensein von Bodendenkm√§lern im n√∂rdlichen Teil gem√§√ü Art. 8 BayDSchG ausdr√ľcklich angezeigt hat, bestehen keine Zweifel, dass er eine zutreffende Wertung in der Laiensph√§re vorgenommen hat und somit die festgestellten Gegenst√§nde unter dem Begriff des Bodendenkmals subsumiert hat.
20. Infolgedessen vermutete er - auch dies zeigt die ausdr√ľckliche Anzeige nach Art. 8 BayDSchG - bzw. musste zumindest davon ausgehen, dass sich ebenfalls im n√∂rdlichen Teilbereich ein Bodendenkmal befand bzw. sich das Bodendenkmal des s√ľdlichen Bereichs in den n√∂rdlichen Bereich fortsetzte.
21. Der Angeklagte nahm auf Grund anwaltlicher Beratung vielmehr an, er ben√∂tige keine Erlaubnis nach Art. 7 Abs. 1 BayDSchG, vielmehr sei eine blo√üe Anzeige nach Art. 8 BayDSchG ausreichend. In dem Fall, so die Hoffnung des Angeklagten, m√ľssten die zust√§ndigen Beh√∂rden selbst die Ausgrabungen durchf√ľhren und finanzieren, der Eigent√ľmer habe lediglich entsprechende
Maßnahmen zu dulden. Durch dieses Konstrukt hoffte der Angeklagte folglich, sich entsprechender finanzieller Aufwendungen zu entledigen.
22. Infolge seiner anwaltlicher Beratung irrte sich der Angeklagte also nicht √ľber das Vorhandensein von Bodendenkm√§lern, sondern √ľber die Genehmigungspflichtigkeit seiner Erdarbeiten auf dem n√∂rdlichen Teil der Grundst√ľcksfl√§chen.
23. Ein derartiger Irrtum √ľber die Genehmigungspflicht eines Verhaltens kann sowohl Tatbestands- als auch Verbotsirrtum sein (BayObLG, Beschl. v. 26.02.1992, Az.: 30b OWi 2/92, juris [Rn. 12]). Dies h√§ngt letzten Endes vom rechtlichen Charakter der erforderlichen Erlaubnis ab: Ist das vom Betreffenden vorgenommene Verhalten von der allgemeinen Handlungsfreiheit gedeckt, da sozialad√§quat, wertneutral oder nicht unerw√ľnscht, und hat die Erlaubnis oder Genehmigung den Zweck, eine Kontrolle √ľber potenzielle Gefahren f√ľr die √∂ffentliche Sicherheit und Ordnung zu erm√∂glichen (sog. pr√§ventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt), so ist die Genehmigung oder Erlaubnis Tatbestandsmerkmal, mithin ein Irrtum √ľber die Genehmigungs- oder Erlaubnispflicht Tatbestandsirrtum i. S. d. ¬ß 11 Abs. 1 OWiG; ist das zu beurteilende Verhalten dagegen grunds√§tzlich verboten, kann aber im Einzelfall auf Grund einer Interessenabw√§gung aufgehoben werden (sog. repr√§sives Verbot mit Befreiungsvorbehalt), so stellt die beh√∂rdliche Erlaubnis einen Rechtfertigungsgrund dar (BayObLG, a. a. O.; BayObLG, Beschl. v. 25.03.1993, Az.: 30b OWI 17/93, juris [Rn. Nr. 29]).
24. Bei der Erlaubnis nach Art. 7 Abs. 1 DSchG handelt es sich um ein repr√§sives Verbot mit Befreiungsvorbehalt. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des Art. 7 BayDSchG, insbesondere auch im systematischen Vergleich beispielsweise zu Art. 8 BayDSchG. Wer gezielt nach Bodendenkm√§lern gr√§bt oder Erdarbeiten auf einem Grundst√ľck vornehmen will, obwohl er wei√ü, vermutet oder nach den Umst√§nden annehmen muss, dass sich dort Bodendenkm√§ler befinden, der darf nach dem Wortlaut des Art. 7 Abs. 1 Satz 1 BayDSchG nicht ohne weiteres auf dem Grundst√ľck Grabungs- oder Erdarbeiten vornehmen. Liegen diese Voraussetzungen vor, d√ľrfen derartige Grabungen oder Arbeiten vielmehr nur dann vorgenommen werden, wenn eine entsprechende Erlaubnis erteilt wird. Das gezielte Graben nach Bodendenkm√§lern oder das Vornehmen von Erdarbeiten auf einem Grundst√ľck, auf dem mit dem Vorhandensein von Bodendenkm√§lern
zu rechnen ist, stellt somit nach der gesetzlichen Wertung grunds√§tzlich ein missbilligendes Verhalten dar, das dann gerechtfertigt wird, wenn es √ľber eine entsprechende Erlaubnis gedeckt ist.
25. Dabei ist die Erlaubnis gemäß Art. 7 Abs. 1 Satz 2 BayDSchG gerade dann zu versagen, wenn dies zum Schutz des Bodendenkmals erforderlich ist.
26. Anders ist dies beispielsweise dann, wenn jemand nicht gezielt nach Bodendenkm√§lern gr√§bt, sondern sonstige Erdarbeiten auf einem Grundst√ľck vornimmt ohne zu wissen oder damit rechnen zu m√ľssen, dass sich dort Bodendenkm√§ler befinden. In diesem Fall ist ein derartiges Verhalten gerade nicht im Interesse der Allgemeinheit unerw√ľnscht, sondern vielmehr wertneutral.
27. In diesem Fall, indem gerade nicht die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 Satz 1 BayDSchG vorliegen, w√§re mithin keine Erlaubnis erforderlich. Kommen bei derartigen Arbeiten √ľberraschenderweise Bodendenkm√§ler zum Vorschein, so f√ľhrte dies auch nicht nachtr√§glich zu einer Genehmigungspflicht nach Art. 7 Abs. 1 BayDSchG, sondern in diesem Fall greift vielmehr die Anzeigepflicht des Art. 8 BayDSchG ein. Wortlaut und Gesetzessystematik ergeben folglich, dass die Frage nach der Erlaubnispflicht i. S. d. Art. 7 Abs. 1 BayDSchG keine Tatbestandsvoraussetzung des Art. 23 Abs. 1 Nr. 3 BayDSchG
ist (insoweit anders als das Vorliegen oder Nichtvorliegen der Genehmigung, welches sehr wohl Tatbestandsmerkmal ist). Die Erlaubnispflicht stellt vielmehr einen Rechtfertigungsgrund dar, der Irrtum √ľber die Erlaubnispflichtigkeit ist insoweit als Verbotsirrtum zu werten.
28. Unter Ber√ľcksichtigung der besonderen Umst√§nde des Einzelfalls ist die vollst√§ndige Zerst√∂rung des Bodendenkmals abweichend von der gesetzlichen Obergrenze von ‚ā¨ 250.000,-- mit einem Bu√ügeld in H√∂he von ‚ā¨ 60.000,-- zu belegen (hiervon abweichend, das Urteil insoweit aufhebend: LG Ingolstadt, Urt. v. 01.10.2015, Az.: 3 Ns 28 Js 9341/13).
29. Der Straftatbestand von ¬ß 304 Abs. 1 StGB ist hingegen nicht erf√ľllt, da es sich bei dem Bodendenkmal nicht um ein √∂ffentliches Denkmal i. S. v. ¬ß 304 Abs. 1 StGB handelt.
30. √Ėffentliche Denkm√§ler i. S. v. ¬ß 304 Abs. 1 StGB in Form von Kultur-, Bau- oder
Bodendenkm√§lern sind Erinnerungszeichen und Bauwerke, die wegen ihrer geschichtlichen, wissenschaftlichen, k√ľnstlerischen oder landeskundlichen Bedeutung, Eigenart oder Sch√∂nheit sch√ľtzenswert sind (Fischer, StGB, 61. Auflage 2014, ¬ß 304 Rn. 7). Dabei entspricht der strafrechtliche Denkmalbegriff dem Begriff des Denkmals nach dem jeweiligen Landes-Denkmalschutzgesetz (Fischer, a. a. C., ¬ß 304 Rn. 7; Saliger in Satzger/ Schluckebier/ Widmaier, StGB, 2. Aufl., ¬ß 304 Rn. 4).
31. Zwar handelt es sich bei dem zerst√∂rten Objekt um ein (Boden-) Denkmal im Sinne des BayDSchG und damit auch um ein Denkmal im Sinne des ¬ß 304 Abs. 1 StGB. Weitere Voraussetzung ist jedoch, dass es sich um ein √∂ffentliches Denkmal, also ein der √Ėffentlichkeit zug√§ngliches Denkmal handelt (Fischer, a. a. O., ¬ß 304 Rn. 7; Stree/ Hecker in Sch√∂nke/ Schr√§der, StGB, 29. Auflage 2014, ¬ß 304 Rn. 5).
32. Aus der Gesamtschau aller von § 304 Abs. 1 StGB erfassten Objekte ist zu schließen, dass all diesen Gegenständen die Zweckbestimmung gemein ist, öffentlichen Interessen oder Belangen zu dienen (vgl. Eberl in Eberl/ Martin/ Greipl, Bayerisches Denkmalschutzgesetz, 6. Aufl. 2007, Art. 23 Rn. 2; Fischer, a. a. O., §
304 Rn. 2). Auf Grund eben dieser besonderen Zweckbestimmung f√ľr allgemeine Belange rechtfertigt sich auch die in ¬ß 304 StGB erh√∂hte Strafdrohung gegen√ľber ¬ß 303 StGB, der alle sonstigen t√§terfremden Gegenst√§nde unabh√§ngig von einer √∂ffentlichen Zweckbestimmung unter strafrechtlichen Schutz stellt.
33. Eine derartige Zweckbestimmung ist allerdings nicht erfolgt. Diese setzt eine Widmung durch den Berechtigten zu dem Zwecke voraus, dass der Gegenstand
oder das Objekt k√ľnftig √∂ffentlichem Nutzen zu dienen sein solle (Fischer, a. a. O., ¬ß 304 Rn. 3; Eberl, a. a. O., Art. 23 Rn. 2; Saliger, a. a. O., ¬ß 304 Rn. 2). Nicht ausreichend ist, dass die Sache ohne entsprechende Widmung rein faktisch dem √∂ffentlichen Interesse dient (Wieck-Noodt in M√ľKo StGB, Bd. 5, 2. Aufl. 2014, ¬ß 304 Rn. 8).
34. Eine derartige Widmung braucht allerdings nicht ausdr√ľcklich zu erfolgen. Ausreichend ist vielmehr eine konkludente Widmung des Denkmals zu den genannten √∂ffentlichen Zwecken. Da die Widmung den privatrechtlichen Eigent√ľmer zur Duldung der Besucher verpflichtet, handelt es sich um einen zustimmungsbed√ľrftigen Verwaltungsakt (OLG Celle, Urt. v. 28.01.1974, Az.: 2 Ss 301/73, BeckRS 9998, 60365; Stelkens in Stelkens/ Bonk/ Sachs, VwVfG, 8.
Aufl., ¬ß 35 Rn. 321 f√ľr stra√üenrechtliche Widmung), wobei die Zustimmung des Eigent√ľmers freiwillig erfolgen muss (Stelkens, a. a. O., ¬ß 35 Rn. 232).
35. Zudem ist das gesamte Grundst√ľck mit einem Zaun umgeben gewesen, es habe sich nur um Privath√§user und -grundst√ľcke gehandelt. Insofern fehlt es bereits an einer tats√§chlichen Nutzungsm√∂glichkeit bzw. Zug√§nglichkeit f√ľr die √Ėffentlichkeit, d. h. beliebige dritte Personen (Fischer, a. a. O., ¬ß 304 Rn. 3 a. E.; Wieck-Noodt, a. a. O., ¬ß 304 Rn. 14).
AmtsG Pfaffenhofen a. d. Ilm, Urteil, 09.02.2015, AZ: 2 Cs 28 Js 9341/13, Publikationsart: n. v.
1) http://www.donaukurier.de/lokales/PFAFFENHOFEN/PFAFFENHOFEN-Ausheben-einer-Baugrube-mit-60-000-Euro-geahndet;art600,3016229 2) nachgehend: LG Ingolstadt, Urteil vom 01.10.2015, Az.: 3 Ns 28 Js 9341/13, http://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=171 (Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils, lediglich Reduktion des Bußgeldes wegen vermeidbarem Verbotsirrtum)

1.5 Sanktionen bei Zuwiderhandeln
1.5.1 Ordnungswidrigkeiten
1.5.2 Strafrecht
3 Bodendenkmalpflege
3.1 Unterschutzstellung
3.1.1 Umgrenzung, Ausdehnung, Begrenzung, Nachweis
3.2 Veränderungen, Zerstörungen, Pflichten
3.2.1 Schutz des kulturellen Erbes
3.2.2 Veranlassung, Kostentragungsverpflichtung, √Ėffentliche Eigent√ľmer
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1. § 264 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 StGB erfasst auch Subventionen (Bau-Fördermittel), die nicht nur Betrieben und Unternehmen, sondern auch Privatpersonen gewährt werden können.
2. § 4 SubvG enthält subventionserhebliche Regelungen im Sinne des § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB.
BGH, Beschluss, 28.05.2014, AZ: 3 StR 206/13, Publikationsart: NSW StGB § 264 / NSW SubvG § 4 / EBE/BGH 2014, BGH-Ls 323-325 /  NJW 2014, 3114-3116 / WM 2014, 2022-2024 / BB 2014, 2369 / EBE/BGH 2014, BGH-Ls 687/14 / NJW-Spezial 2014, 665-666 / ZAP EN-Nr 825/2014 / StraFo 2014, 477 / juris

1.5 Sanktionen bei Zuwiderhandeln
1.5.2 Strafrecht
1.7 Förderung
1.7.1 Zusch√ľsse
1.7.2 Ausgleichs-/Entschädigungsfonds
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1. Die Versagung einer Beseitigungsgenehmigung bzgl. eines denkmalgesch√ľtzten Geb√§udes ist auch im Hinblick auf die gesteigerte Sozialbindung nicht mehr zumutbar, wenn der Eigent√ľmer mit der gesetzlichen Erhaltungspflicht belastet wird, ohne daf√ľr die Vorteile einer privaten Nutzung ziehen zu k√∂nnen, vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.03.1999, Az.: 1 BvL 7/91, BVerfGE 100, 226 (243).
2. In die wirtschaftliche Zumutbarkeitspr√ľfung k√∂nnen Ertragsm√∂glichkeiten anderer Eigent√ľmer von Teilen einer denkmalgesch√ľtzten Gesamtanlage nicht einbezogen werden, sofern ein Ausgleich zwischen den Eigent√ľmern nicht gesichert ist.
3. Vorliegend hatte der Beschwerdef√ľhrer den Grundst√ľcksteil zu einem Zeitpunkt erworben, zu dem die Gesamtanlage bereits als Denkmalzone ausgewiesen war. Das erworbene Grundst√ľck war also zum Zeitpunkt seines Eigentumserwerbs bereits denkmalschutzrechtlich vorbelastet (vgl. f√ľr den Fall von Belastungen auf Grund der Erforderlichkeit einer Altlastensanierung: BVerfG, Beschluss vom 16.02.2000, Az.: 1 BvR 242/91, u. a. BVerfGE 102, 1 (21 f.).
BVerfG, Beschluss, 14.04.2010, AZ: 1 BvR 2140/08, Publikationsart: BauR 2010, 1574-1576 / BayVBl 2010, 597-599 / BRS 76 Nr. 213 (2010) / BRS 77 Nr. 4 (1986-2011) / D√ĖV 2010, 613 / DWW 2011, 78 / KommJur 2010, 337-339 / NVwZ 2010, 957-958 / St√§dte- und Gemeinderat 2010, 34 / WM 2010, 1333-1334 / ZAP EN-Nr. 425/2010 / ZfIR 2010, 742
vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.10.2009, Az.: 2 BvL 5/09, NVwZ 2010, 247 ff. (zu § 304 StGB)

1.2.1 Schutz- und Erhaltungspflichten
1.5 Sanktionen bei Zuwiderhandeln
1.5.1 Ordnungswidrigkeiten
1.5.2 Strafrecht
1.5.3 Beseitigung
1.5.3.6 Neuerrichtung im Ensemble
2.2.5 Sozialbindung, Verhältnismäßigkeit und Zumutbarkeit, Darlegungslast
2.5 Erhaltungs- und Sicherungspflichten