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2.3.8 Antennen

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1. Das¬†Amtsgericht M√ľnchen hat bei der Beurteilung der Frage, ob eine Berechtigung zur Installation einer am Gel√§nder der Dachterrasse fest verankerten Parabolantenne besteht, eine Interessenabw√§gung zwischen dem Eigentumsrecht des Vermieters und dem Recht des Mieters auf Zugang zu Informationen vorgenommen.
2. Bestehe die M√∂glichkeit, √ľber eine sogenannte Set-top-Box ausl√§ndische Sender zu empfangen, sei es im Allgemeinen dem Mieter zuzumuten, die monatlichen Mehrkosten f√ľr die Box zu tragen, wenn eine Parabolantenne optisch st√∂re.
3. Die Auffassung, die Antenne zu benötigen, um ausländische Programme zu empfangen, insbesondere solche aus Saudi-Arabien und Marokko, greift zu Gunsten der Mieter, die zwar deutsche Staatsangehörige, aber syrisch-arabischer Herkunft sind und ihre Kinder zweisprachig erziehen wollen, greift gegen den Anspruch der Vermieterin auf Beseitigung der streitgegenständlichen Parabolantenne nicht durch.
4. Bei der Beurteilung der Frage, ob nach Treu und Glauben f√ľr den Mieter eine Berechtigung zur Installation einer Parabolantenne auf der Terrasse bestehe, m√ľsse eine Interessenabw√§gung zwischen dem Eigentumsrecht der Vermieterin und dem Recht der Mieter auf Zugang zu Informationen vorgenommen werden. Auf Seiten der Vermieterin sei bei dieser Abw√§gung zu ber√ľcksichtigen, dass eine optische Beeintr√§chtigung vorliege. Die Parabolantenne sei in ihrem vollen Umfang von au√üen weit sichtbar, da sie erh√∂ht √ľber dem Gel√§nder an der Dachterrasse angebracht sei. Selbst bei einfach gestalteten Fassaden sei eine derart auff√§llige Parabolantenne grunds√§tzlich ein st√∂rendes Element.
5. Mieter k√∂nnen ausl√§ndische Sender zudem auch √ľber Kabel mit Set-top-Box empfangen. Auf Seiten der MIeter sei dem Recht Rechnung zu tragen, sich aus allgemein zug√§nglichen Quellen ungehindert informieren zu k√∂nnen. Dabei sei dem Informationsbed√ľrfnis des Mieters in der Regel hinreichend dadurch Rechnung getragen, wenn der Vermieter dem ausl√§ndischen Mieter, auch wenn dieser die deutsche Staatsb√ľrgerschaft erwerbe, ausreichend Zugang zu Programmen in seiner Sprache und aus seinem Heimatland bereitstelle. Im streitgegenst√§ndlichen Anwesen bestehe die M√∂glichkeit √ľber den Kabelbetreiber mit einem Decoder bzw. einer Set-top-Box auch ausl√§ndische Sender zu empfangen.
6. Einem fremdsprachigen Wohnungsnutzer sei es im Allgemeinen zuzumuten, einen solchen Decoder zu erwerben bzw. die monatlichen Mehrkosten von 60 bis 150 Euro f√ľr eine Set-top-Box zu tragen. Falls die Mieter im Hinblick auf ihre konkrete Verm√∂genslage diesen Betrag nicht aufzuwenden verm√∂gen, bestehe die M√∂glichkeit, bei den Sozialbeh√∂rden diese monatlichen Mehrkosten als zus√§tzliche Leistung zu beantragen.
AmtsG M√ľnchen, Urteil, 02.10.2012, AZ: 473 C¬†12502/12, Publikationsart: http://beck-aktuell.beck.de/node/1026183
rechtskräftig

2.3.8 Antennen
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1. Aus der Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG habe jeder das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren. Zu den allgemein zugänglichen Quellen, auf die sich die Informationsfreiheit erstreckt, gehörten insbesondere Hörfunk- und Fernsehprogramme.
2. Da das Grundgesetz keinen Unterschied zwischen in- und ausländischen Informationsquellen mache, gehörten zu den allgemein zugänglichen Informationsquellen auch alle ausländischen Rundfunkprogramme, deren Empfang in der Bundesrepublik Deutschland möglich ist.
3. Soweit der Empfang von Rundfunkprogrammen von technischen Anlagen abh√§ngt, erstrecke sich der Schutz der Informationsfreiheit auch auf die Anschaffung und Nutzung solcher Anlagen. Die Installation einer Parabolantenne, die den Empfang von Rundfunkprogrammen erm√∂glicht, die √ľber Satellit ausgestrahlt werden, sei daher ebenfalls von¬†Art.¬†5¬†Abs. 1 Satz 1 GG¬†gesch√ľtzt.
4. Folglich sei auch die Installation einer Parabolantenne zum Zweck des Empfangs eines Rundfunkprogrammes, das in turkmenischer Sprache kulturelle, politische und historische Informationen √ľber die Turkmenen in der T√ľrkei ausstrahlt, vom Schutzbereich des Grundrechts auf Informationsfreiheit der Beschwerdef√ľhrer umfasst.
5. Erforderlich sei stets eine fallbezogene Abw√§gung der Zivilgerichte, bei der die Eigent√ľmerinteressen des Vermieters an der auch optisch ungeschm√§lerten Erhaltung des Wohnhauses und die Informationsinteressen des Mieters an der Nutzung zug√§nglicher Informationsquellen zu ber√ľcksichtigen sind.
6. Da beide Interessen durch Grundrechte gesch√ľtzt sind, von denen keines dem anderen generell vorgeht, h√§nge die Entscheidung davon ab, welche Beeintr√§chtigung im Rahmen des vom Gesetzgeber abstrakt vorgenommenen Interessenausgleichs im konkreten Fall schwerer wiegt.
7. Dabei sei auch zu ber√ľcksichtigen, inwieweit die Beschwerdef√ľhrer glaubhaft machen, dass ihr Lebensalltag tats√§chlich vom Gebrauch der turkmenischen Sprache und turkmenischen Traditionen gepr√§gt ist, obwohl sie nie in den turkmenischsprachigen Herkunftsgebieten ihrer Vorfahren gewohnt haben, und ob das von ihnen geltend gemachte besondere Informationsinteresse auch mittels der √ľber die vorhandene zentrale Satellitenempfangsanlage zu empfangenden t√ľrkischen Programme gedeckt werden kann.
8. Im Einzelfall sind von den Instanzgerichten daher die widerstreitenden, grundgesetzlich gleichwertig ausgestalteten Positionen von Vermieter und (ausländischem) Mieter in der Frage, welche Anforderungen an eine angemessene Fernsehversorgung zu stellen sind, umfassend abzuwägen.
9. Diese sind auch mit Blick darauf zu pr√§zisieren, ob der Mieter f√ľr den Empfang von Sendern in seiner Heimatsprache zus√§tzliche Geldmittel f√ľr Anschaffung und Betrieb einer spezifischen Anlagentechnik aufzuwenden hat, obwohl er selbst nie in den Sprachgebieten seiner Vorfahren gewohnt hat.
10. Zu beachten sind zudem neue technische Entwicklungen, die dem Mieter einen leichteren Zugang zu den gew√ľnschten Programmen bieten. So erm√∂glicht es die Einf√ľhrung des digitalen Fernsehens, Programmpakete mit ausl√§ndischen Heimatprogrammen gegen Entgelt zu erwerben, etwa durch eine D-Box (BVerfG, Beschluss vom 24.01.2005, Az.:¬†1 BvR 1953/00, NJW-RR 2005,¬†661) oder eine Set-Top-Box (LG Berlin, Beschluss vom 21.08.2003, Az.: 67 T 90/03, GE 2003,¬†1613;¬†LG Konstanz, Urteil vom 23.11.2001, Az.: 6 S 52/01H, NZM 2002,¬†341), was allerdings zu Lasten des Mieters einmalige Anschaffungskosten und/oder monatliche Geb√ľhren nach sich zieht. 11. Damit hat der Vermieter die M√∂glichkeit, die Mieter auf den Kabelempfang mit Sonderdiensten zu verweisen und seinem Eigentumsgrundrecht st√§rkeres Gewicht zu verschaffen (BVerfG, Beschluss vom 24.01.2005, Az.: 1 BvR 1953/00, NJW-RR 2005,¬†661), sofern nicht die Kosten unverh√§ltnism√§√üig hoch sind und damit einer Zugangsverweigerung gleichstehen (LG M√ľnchen I, Urteil vom 05.08.2004, Az.: 31 S 1039/04, WuM 2004,¬†659¬†zu den Kosten bei Sozialhilfeempf√§ngern; Hunt, NJW 2005,¬†2654,¬†2656).
12. Vorliegend w√§re von den Gerichten aber zu kl√§ren gewesen, ob der Empfang t√ľrkischsprachiger Programme √ľber eine derartige Empfangsbox dem besonderen Informationsbed√ľrfnis der turkmenischst√§mmigen Beschwerdef√ľhrer gen√ľgt.
BVerfG, Beschluss, 31.03.2013, AZ: 1 BvR 1314/11, Publikationsart: BeckRS 2013, 50643 / NZM 2013, 376-378 / juris

2.3 Sonstige Veränderungen
2.3.1 Grundsätze
2.3.8 Antennen
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1. Eine Standortplanung f√ľr Anlagen des Mobilfunks ist den Gemeinden nicht grunds√§tzlich verwehrt, wenn hierf√ľr ein rechtfertigender st√§dtebaulicher Anlass besteht.
2. Verfahrensfreie Vorhaben werden von einer Veränderungssperre erfasst, auch wenn mit ihrer Errichtung beim Inkrafttreten der Veränderungssperre bereits begonnen worden ist.
BVerwG, Urteil, 30.08.2012, AZ: 4 C 1/11, Publikationsart: Juris / ZfBR 2013, 42-45 / BauR 2013, 191-195 / NVwZ 2013, 304-307

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
2.3.1 Grundsätze
2.3.2 Ortsgestaltungssatzungen
2.3.8 Antennen
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1. Die ca. 1 x 2 m gro√üe BVB-Fahne an einem etwa 5 m hohen Fahnenmast im hinteren Teil ihres Wohngebiets-Grundst√ľcks muss auf das Verlangen der Nachbarn, deren Grundst√ľck rund 11,50 m von dem Fahnenmast entfernt ist, nicht in Folge bauaufsichtlichen Einschreitens beseitigt werden.
2. Die Fahne stellt keine im Wohngebiet unzul√§ssige Werbeanlage f√ľr den BVB als b√∂rsennotiertes Unternehmen dar. Von ihr gehen zudem keine unzumutbaren St√∂rungen durch L√§rm und Schlagschatten aus.
3. Der Fahnenmast mit der BVB-Fahne stellt keine wohngebietsfremde Nutzung dar. In dem Aufstellen des Masts liegt keine eigene gewerbliche Bet√§tigung. Auch handelt es sich nicht um eine Werbeanlage im baurechtlichen Sinne, weil der Mast nicht als Tr√§ger f√ľr wechselnde Werbung vorgesehen ist, sondern die aufgezogene Fahne lediglich die innere Verbundenheit mit dem BVB zum Ausdruck bringt.
4. Mast und Fahne sind eine im Wohngebiet zulässige Nebenanlage. Von dieser gehen auch keine unzumutbaren Beeinträchtigungen aus, auch wenn die Fahne gerade bei Nässe und starkem Wind nicht unerhebliche Geräusche verursacht.
5. Auch der Blick auf die flatternde Fahne begr√ľndet keine unzumutbare St√∂rung der Kl√§ger. Nicht anders als bei den Lebens√§u√üerungen der Bewohner selbst und den durch die Gartennutzung √ľblicherweise entstehenden Ger√§uschen geht es auch hier um gelegentlich auftretende Beeintr√§chtigungen, die mit der Wohnnutzung zusammenhingen und im Nachbarschaftsverh√§ltnis grunds√§tzlich hingenommen werden m√ľssen.
VG Arnsberg, Urteil, 15.07.2013, AZ: 8 K 1679/12, Publikationsart: Pressemitteilung des VG Arnsberg vom 22.07.2013

2.3.8 Antennen
2.3.10 Nachbarschutz
2.4.1.6 Bewegliche Anlagen in der Umgebung