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1.6 Bewegliche DenkmÀler

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1. § 6 Abs. 1 des KulturgĂŒterrĂŒckgabegesetzes (KultGĂŒRĂŒckG) vom 18. Mai 2007 (BGBl I S. 757), geĂ€ndert durch Gesetz vom 6. Juni 2013 (BGBl I S. 1482), setzte unter anderem voraus, dass der beanspruchte und unrechtmĂ€ĂŸig aus dem Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaats in das Bundesgebiet verbrachte Gegenstand von diesem Mitgliedstaat durch Rechtsvorschrift oder Verwaltungsakt als nationales Kulturgut von kĂŒnstlerischem, geschichtlichem oder archĂ€ologischem Wert im Sinne des Artikels 30 des Vertrags zur GrĂŒndung der EuropĂ€ischen Gemeinschaft öffentlich eingestuft wurde oder seine Einstufung als nationales Kulturgut eingeleitet und die Einleitung des Verfahrens öffentlich bekannt gemacht wurde.
2. Der EU-Mitgliedstaat musste nach dieser Rechtslage nach dem Wortlaut des Gesetzes und sondern im Einklang mit den Völkerrecht (UNESCO-Übereinkommen vom 14.11.1970 ĂŒber Maßnahmen zum Verbot und zur VerhĂŒtung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut - UNESCO-KulturgutĂŒbereinkommen -) sowie EU-Rdcht (Richtlinie 93/7/EWG des Rates vom 15. MĂ€rz 1993 ĂŒber die RĂŒckgabe von unrechtmĂ€ĂŸig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten KulturgĂŒtern) umsetzenden Vorstellungen des Gesetzgebers den beanspruchten Gegenstand als nationales Kulturgut durch Rechtsvorschrift oder Verwaltungsakt konkret benannt („verzeichnet“) und auf diese Weise - dem Wortlaut des § 6 Abs. 1 KultGĂŒRĂŒckG entsprechend - „öffentlich eingestuft“ haben. Die zwischen den Beteiligten unstrittige nationale gesetzliche Regelung der KlĂ€gerin, welche alle im Hoheitsgebiet der KlĂ€gerin aufgefundenen archĂ€ologischen GegenstĂ€nde (Ă€lter als 100 Jahre) als nationales Kulturgut abstrakt definiert, genĂŒgt diesen Anforderungen nicht.
3. Nach dem KultGĂŒRĂŒckG unterlag fĂŒr die Vertragsstaaten des UNESCO-KulturgutĂŒbereinkommens ebenso wie fĂŒr die EU-Mitgliedstaaten - nicht jedes Kulturgut der RĂŒckgabepflicht, sondern nur GegenstĂ€nde, die öffentlich „aus religiösen oder weltlichen GrĂŒnden als fĂŒr die ArchĂ€ologie, Vorgeschichte, Geschichte, Literatur, Kunst oder Wissenschaft besonders bedeutsam bezeichnet“ (§ 6 Abs. 2 KultGĂŒRĂŒckG) bzw. als „nationales Kulturgut von kĂŒnstlerischem, geschichtlichem oder archĂ€ologischem Wert im Sinne des Artikels 30 des Vertrags zur GrĂŒndung der EuropĂ€ischen Gemeinschaft öffentlich eingestuft“ wurden (§ 6 Abs. 1 KultGĂŒRĂŒckG). In beiden FĂ€llen mussten aus GrĂŒnden der Rechtssicherheit die GegenstĂ€nde „individuell identifizierbar in öffentlich zugĂ€nglichen Verzeichnissen erfasst sein“ (vgl. BT-Drs. 16/1371 S. 16 und 18).
4. Diese inhaltlich fĂŒr die Vertragsstaaten des UNESCO-KulturgutĂŒbereinkommens ebenso wie fĂŒr die EU-Mitgliedstaaten parallel ausgebildete Struktur des RĂŒckgabeanspruchs von unrechtmĂ€ĂŸig aus dem Hoheitsgebiet des jeweiligen Staates verbrachten Kulturguts hat der Gesetzgeber mit dem am 06.08.2016 in Kraft getretenen Gesetz zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts vom 31.07.2016 (BGBl I 18 S. 1914), welches das KulturgĂŒterrĂŒckgabegesetz durch das neue Gesetz zum Schutz von Kulturgut (Kulturgutschutzgesetz - KGSG) ersetzte, fortentwickelt.
5. Der Gesetzgeber hat dabei, weil sich die „in Deutschland gesetzlich verankerte Voraussetzung, dass nur fĂŒr jene KulturgĂŒter ein RĂŒckgabeanspruch besteht, die in ein öffentliches und in Deutschland einsehbares Verzeichnis des Herkunftsstaates eingetragen wurden“ (vgl. BT-Drs. 17/13378 S. 8 und 29 f.), als nicht praktikabel erwiesen und zu außenpolitischen Belastungen gefĂŒhrt habe, das RĂŒckgabeverfahren fĂŒr unrechtmĂ€ĂŸig verbrachtes Kulturgut auslĂ€ndischer Staaten durch die Abschaffung des Eintragungserfordernisses vereinfacht (vgl. BT-Drs. 18/7456 S. 2).
6. Jeder EU-Mitgliedstaat hat nunmehr einen RĂŒckgabeanspruch fĂŒr das unrechtmĂ€ĂŸig aus dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verbrachte Kulturgut, das der Mitgliedstaat durch nationale Rechtsvorschriften oder durch Verwaltungsverfahren als nationales Kulturgut „eingestuft oder definiert“ hat (§ 50 KGSG).
7. Ein EU-Mitgliedstaat kann nunmehr die RĂŒckgabe eines unrechtmĂ€ĂŸig aus seinem Hoheitsgebiet verbrachten Kulturguts, welches er in Rechtsvorschriften oder durch Verwaltungsverfahren nicht konkret als nationales Kulturgut von kĂŒnstlerischem, geschichtlichem oder archĂ€ologischem Wert eingestuft, sondern lediglich abstrakt als ein solches Kulturgut definiert hat, nicht nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 KultGĂŒRĂŒckG, sondern erst auf der Grundlage des am 6. August 2016 in Kraft getretenen Gesetzes zum Schutz von Kulturgut (Kulturgutschutzgesetz - KGSG) beanspruchen.
8. Der klagende EU-Mitgliedstaat kann vom Beklagten, einem privaten MĂŒnzsammler, die Herausgabe der streitgegenstĂ€ndlichen MĂŒnze, die nach den Angaben im Auktionskatalog am 28.09.2011 in Slowenien gefunden worden sei und welche der Beklagte im MĂ€rz 2013 von einem britischen Auktionshaus erworben hatte, jedoch auch nicht auf der Grundlage des neuen Rechts (§ 50 KGSG) verlangen, weil die KlĂ€gerin nach ihrer nationalen gesetzlichen Regelung nur diejenigen archĂ€ologischen GegenstĂ€nde (Ă€lter als 100 Jahre) als nationales Kulturgut definiert, die in ihrem Hoheitsgebiet aufgefunden worden sind. DafĂŒr trĂ€gt sie das Risiko der Nichterweislichkeit (vgl. Geiger in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 86 Rn. 2a).
9. Die KlĂ€gerin, die geltend macht, dass es sich bei der MĂŒnze um nationales Kulturgut handele, welches unrechtmĂ€ĂŸig aus dem Hoheitsgebiet der KlĂ€gerin verbracht worden sei, konnte im gerichtlichen Verfahren nicht nachweisen, dass die MĂŒnze tatsĂ€chlich in ihrem Hoheitsgebiet aufgefunden wurde.
10. Die KlĂ€gerin hat sich im gerichtlichen Verfahren als Nachweis des Fundorts der MĂŒnze lediglich auf die Angabe im Auktionskatalog, wonach die MĂŒnze am 28.09.2011 in Slowenien (nahe des Flusses Mura) gefunden worden sei, gestĂŒtzt. Die Angabe im Auktionskatalog beruht unstreitig auf der gegenĂŒber dem britischen Auktionshaus im Jahr 2012 getĂ€tigten Angabe des Einlieferers der MĂŒnze, der im Hoheitsgebiet der KlĂ€gerin wohnt und deren Staatsangehörigkeit besitzt. Der Einlieferer der MĂŒnze hat seine Angabe jedoch im Jahr 2013 gegenĂŒber dem Auktionshaus widerrufen und durch die Angabe ersetzt, er habe die MĂŒnze von seinem Großvater erhalten, der sie wiederum wĂ€hrend des Zweiten Weltkrieges in Russland von einem deutschen Soldaten erhalten habe. Diese Angabe hat der Einlieferer der MĂŒnze in einer schriftlichen (notariell beglaubigten) ErklĂ€rung vom 25.01.2015 bestĂ€tigt. Damit ist die GlaubwĂŒrdigkeit der im Auktionskatalog enthaltenen Angabe zum Fundort der MĂŒnze substantiiert erschĂŒttert.
11. Dem Gericht ist es im Rahmen seiner Pflicht zur Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen nicht gelungen, den Wahrheitsgehalt der widersprĂŒchlichen Angaben des Einlieferers der MĂŒnze aufzuklĂ€ren. Auch nach dem Ergebnis der mĂŒndlichen Verhandlung bleibt offen, welche der widersprĂŒchlichen Angaben des Einlieferers der MĂŒnze der Wahrheit entspricht. Nachdem die KlĂ€gerin keine weiteren Beweise zum Nachweis des Fundorts der MĂŒnze angeboten hat und auch sonst eine weitere AufklĂ€rung des Sachverhalts nicht möglich erscheint, bleibt der Fundort der MĂŒnze ungeklĂ€rt.
12. Da - zwischen den Parteien unstreitig - mit der streitgegenstĂ€ndlichen MĂŒnze vergleichbare MĂŒnzen auch außerhalb des Hoheitsgebiets der KlĂ€gerin aufgefunden worden sind, hat die KlĂ€gerin eine der wesentlichen Voraussetzungen des RĂŒckgabeanspruchs nach § 50 KGSG, dass es sich bei der beanspruchten MĂŒnze um nationales Kulturgut handelt, nicht nachgewiesen. Der in der mĂŒndlichen Verhandlung vorsorglich gestellte Beweisantrag der KlĂ€gerin, ein SachverstĂ€ndigengutachten zur Seltenheit der MĂŒnze einzuholen, ist fĂŒr die gerichtliche Entscheidung unerheblich.
BayVGH, Urteil, 31.05.2017, AZ: 7 BV 15.1964, Publikationsart: http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-114193?hl=true / BeckRS 2017, 114193 / LSK 2017, 114193 / NJW 2017, 3179-3180 / BayBO 2018, 57-59
Walser RechtsanwĂ€lte PartGmbB "Eine antike MĂŒnze zwischen altem und neuem Recht", in: MĂŒnzenRevue 9/2017, 30

1.1.8 Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturguts
1.6 Bewegliche DenkmÀler
3.4 Fundeigentum/Schatzfund/Sondengeherproblematik
3.4.1 Schatzfund, § 984 BGB
3.4.2 Schatzregal, Art. 73 EGBGB
3.4.3 Sondengeher, MetallsuchgerÀte
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1. Die zur Erlangung der vollstĂ€ndigen Steuerbefreiung einer Kunstsammlung erforderliche Bereitschaft des Steuerpflichtigen, die GegenstĂ€nde den geltenden Bestimmungen der Denkmalspflege zu unterstellen, ist ein subjektives Tatbestandsmerkmal. Auf dessen Vorliegen kann nur anhand objektiver Sachverhalte geschlossen werden. Indizwirkung fĂŒr die Bereitschaft können eine ErklĂ€rung gegenĂŒber der zustĂ€ndigen Denkmalbehörde oder der Abschluss eines Leih- und Kooperationsvertrages mit einem fachlich einschlĂ€gigen Museum entfalten.
2. Der Erwerb einer Kunstsammlung ist nur insoweit in vollem Umfang steuerbefreit, als sich die einzelnen zur Kunstsammlung gehörenden GegenstÀnde zum Zeitpunkt des Erwerbs bereits mindestens 20 Jahre im Besitz der Familie befunden haben.
BFH, Urteil, 12.05.2016, AZ: II R 56/14, Publikationsart: http://lexetius.com/2016,2056 / LSK 2016, 103227 / BeckRS 2016, 95070 / BFH/NV 2016, 1385 / DStR 2016, 1804 / NJW 2016, 2765 / SteuK 2016, 492 (m. Anm. Dr. Florian Oppel) / ZEV 2016, 596 / ZErb 2016, 303 / DStRE 2016, 1016 / BFH/NV 2016, 1385 / ErbStB 2016, 265 / FR 2016, 915 / HFR 2016, 809 / NWB 2016, 2326 / StuB 2016, 636 / UVR 2016, 299 
Heuer/ von Cube, DStR 2017, 129 / Oppel, SteuK 2016, 492 / Plewka, NJW 2017, 705 ff. [710]
BFH - Urteil v. 12.05.2016 - II R 56.14.pdf

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.6 Bewegliche DenkmÀler
1.7 Förderung
1.7.6 Erbschaftsteuerbefreiungen
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1. FĂŒr die Ermittlung der Zwanzigjahresfrist des § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b ErbStG ist auf die Sammlung selbst als Schenkungsgegenstand abzustellen.
2. Notwendig ist fĂŒr die Steuerfreistellung entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung nicht, dass die tatsĂ€chliche denkmalrechtliche Unterschutzstellung mittels förmlichen Bescheides vorliegt. Ausreichend ist die Bereitschaft zur Unterschutzstellung.
3. Erforderlich ist dagegen, dass die Bereitschaft in zeitlicher NĂ€he zum Schenkungsstichtag besteht.
FG MĂŒnster, Urteil, 24.09.2014, AZ: 3 K 2906/12 Erb, Publikationsart: BeckRS 2014, 96492 / DStR 2015, 694 / LSK 2015, 030590 /  EFG 2015, 61/ ZEV 2015, 175 (m. Anm. Heuer, v. Cube) / ZStV 2015, 227 / DStRE 2015, 508 /  EFG 2015, 61 /  ErbStB 2015, 34

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.6 Bewegliche DenkmÀler
1.7 Förderung
1.7.6 Erbschaftsteuerbefreiungen
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1. Die Anhaltung mexikanischer KulturgĂŒter gegenĂŒber einem Kölner Auktionshaus durfte nicht angeordnet werden. Ein derartiges Verbot, Kulturgut an Dritte weiterzugeben, sei nur bei dem dringenden Verdacht zulĂ€ssig, dass ein Kulturgut nach dem 26.04.2007 unrechtmĂ€ĂŸig aus einem anderen Vertragsstaat des UNESCO-KulturgutĂŒbereinkommens in das Bundesgebiet verbracht worden und an diesen Staat zurĂŒckzugeben sei.
2. Ein RĂŒckgabeanspruch nach dem KulturgĂŒterrĂŒckgabegesetz setze voraus, dass das betreffende Kulturgut nach dem 26.04.2007 aus dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats in das Bundesgebiet verbracht worden ist.
3. Im konkreten Fall war laut Gericht im Wesentlichen umstritten, ob hierfĂŒr genĂŒgt, dass illegal aus einem Vertragsstaat ausgefĂŒhrte KulturgĂŒter, hier prĂ€kolumbische Artefakte, die ĂŒberwiegend bereits seit vielen Jahren Bestandteil außermexikanischer privater Kunstsammlungen gewesen sind, nach dem 26.04.2007 ins Bundesgebiet eingefĂŒhrt worden sind.
4. Ein RĂŒckgabeanspruch eines anderen Vertragsstaats des UNESCO-KulturgutĂŒbereinkommens nach § 6 Abs. 2 KultGĂŒRĂŒckG besteht nach der geltenden Rechtslage und in Einklang mit Völkervertragsrecht nur dann, wenn das betreffende Kulturgut auch nach dem 26.04.2007 unrechtmĂ€ĂŸig aus dem Herkunftsstaat (Hoheitsgebiet des Vertragsstaats) ausgefĂŒhrt und in das Bundesgebiet verbracht worden ist; hierfĂŒr genĂŒgt nicht, dass die Einfuhr in das Bundesgebiet nach diesem Zeitpunkt stattgefunden hat.
5. Dies ergebe sich bereits aus dem klaren Gesetzeswortlaut. Hintergrund dieser Regelung sei, dass sowohl das KulturgĂŒterrĂŒckgabegesetz als auch das UNESCO-KulturgutĂŒbereinkommen nicht mit RĂŒckwirkung in Kraft gesetzt worden seien und das Vertragsgesetz in Deutschland erst am 26.04.2007 Geltung erlangt habe.
6. Durch die fehlende RĂŒckwirkung habe ein Ausgleich zwischen dem KulturgĂŒterschutz einerseits und den Belangen des Kunsthandels andererseits geschaffen sowie verfassungsrechtlichen Bedenken Rechnung getragen werden sollen. Hierdurch werde die völkerrechtlich gebotene Gegenseitigkeit gewĂ€hrleistet.
7. Die Beurteilung, dass archĂ€ologische GegenstĂ€nde vor der unrechtmĂ€ĂŸigen
Verbringung aus einem Vertragsstaat unbekannt waren, setzt die nÀhere Kenntnis
voraus, unter welchen UmstÀnden sie entdeckt worden sind und in wessen Besitz sie sich seitdem befunden haben.
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil, 08.07.2013, AZ: 5 A 1370/12, Publikationsart: BeckRS 2013, 53034
Revision zugelassen

1.1.8 Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturguts
1.6 Bewegliche DenkmÀler
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1. Die in den Jahren 2007 und 2011 einem Oldtimer-Besitzer zugeteilten Kfz-Kennzeichen, die zwar die H-Kennzeichnung, aber nicht das seit 1997 verbindliche Euro-Feld aufwiesen, durften eingezogen werden.
2. Das Eurokennzeichen beeintrÀchtigt nicht das historische Erscheinungsbild des liebevoll restaurierten Fahrzeuges. Das Àsthetische Empfinden der Fahrzeughalter ist dabei nicht ausschlaggebend.
3. Das Aussehen der Kennzeichen im öffentlichen Straßenverkehr sei vielmehr einheitlich vorgeschrieben. Ausnahmen aus optischen ErwĂ€gungen seien nicht vorgesehen und auch nicht erforderlich. Anderenfalls mĂŒssten je nach Alter der Fahrzeuge die verschiedensten – heute nicht mehr gĂŒltigen – historischen Kennzeichen vergeben werden. Die Interessen der Halter seien dadurch gewahrt, dass der Kreis Paderborn die Kosten der UmrĂŒstung ĂŒbernimmt.
VG Minden, Urteil, 06.06.2013, AZ: 2 K 2930/12, Publikationsart: juris / http://beck-aktuell.beck.de/node/1027323

1.6 Bewegliche DenkmÀler
2.3 Sonstige VerÀnderungen
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1. Die in den Jahren 2007 und 2011 einem Oldtimer-Besitzer zugeteilten Kfz-Kennzeichen, die zwar die H-Kennzeichnung, aber nicht das seit 1997 verbindliche Euro-Feld aufwiesen, durften eingezogen werden.
2. Das Eurokennzeichen beeintrÀchtigt nicht das historische Erscheinungsbild des liebevoll restaurierten Fahrzeuges. Das Àsthetische Empfinden der Fahrzeughalter ist dabei nicht ausschlaggebend.
3. Das Aussehen der Kennzeichen im öffentlichen Straßenverkehr sei vielmehr einheitlich vorgeschrieben. Ausnahmen aus optischen ErwĂ€gungen seien nicht vorgesehen und auch nicht erforderlich. Anderenfalls mĂŒssten je nach Alter der Fahrzeuge die verschiedensten – heute nicht mehr gĂŒltigen – historischen Kennzeichen vergeben werden. Die Interessen der Halter seien dadurch gewahrt, dass der Kreis Paderborn die Kosten der UmrĂŒstung ĂŒbernimmt.
VG Minden, Urteil, 06.06.2013, AZ: 2 K 2931/12, Publikationsart: juris / http://beck-aktuell.beck.de/node/1027323

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2.3 Sonstige VerÀnderungen