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3.3 Straßenbau, Planfeststellungen

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Ausgehend vom Beschleunigungszweck des ¬ß 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO unterfallen dem Anwendungsbereich dieser Norm auch solche Verfahren, die Ma√ünahmen zur Vorbereitung der Baudurchf√ľhrung, namentlich zur Vorbereitung der Ausschreibung und der Ausf√ľhrungsplanung zum Gegenstand haben.
BVerwG, Beschluss, 09.10.2012, AZ: 7 VR 10/12, Publikationsart: NL-BzAR 2013, 38-42 / ZNER 2012, 653-655 / NVwZ 2013, 78-80 / Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 31 / BauR 2013, 224-227 / juris

3.3 Straßenbau, Planfeststellungen
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1. Auf etwaige M√§ngel bei der Auslegung der Planunterlagen und deren Bekanntmachung k√∂nnen sich Kl√§ger mangels Verletzung eigener Rechte nicht berufen. Das gilt auch, soweit Verfahrensvorschriften der europ√§ischen Richtlinie √ľber die Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung (UVP) betroffen sind.
2. Der Neubau der A 281 widerspricht nicht verbindlichen Darstellungen des Fl√§chennutzungsplans der Stadt Bremen. Es kann nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit festgestellt werden, dass die B√ľrgerschaft anl√§sslich der 14. √Ąnderung des Fl√§chennutzungsplans eine Darstellung der Lage des s√ľdlichen Tunnelportals am n√∂rdlichen Rand der Baggergutdeponie beschlossen hat. Im √úbrigen verl√§uft die Plantrasse noch innerhalb des Rahmens, den die "grobmaschige" zeichnerische Darstellung der Linie der A 281 im Fl√§chennutzungsplan der nachfolgenden Planung zur Ausf√ľllung bel√§sst.
3. Eine Beeintr√§chtigung der Erhaltungsziele des in Richtung Westen unmittelbar an die Autobahntrasse anschlie√üenden Vogelschutzgebiets "Niedervieland" ist nicht zu besorgen. Zwar hat die Beh√∂rde die Bedeutung und Tragweite des verfassungsrechtlich gesch√ľtzten Interesses von sechs Hauseigent√ľmern verkannt, deren Geb√§ude dem Absenktunnel weichen m√ľssen, die dagegen erhalten blieben, wenn die Weserquerung als Bohrtunnel ausgef√ľhrt w√ľrde.
4. Eine fehlerfreie Abw√§gung h√§tte jedoch angesichts der √ľberragenden Bedeutung, die die Beh√∂rde dem Kostengesichtspunkt beimessen durfte, trotz des erheblichen Gewichts der betroffenen Eigentumsbelange nichts an der Auswahl des bei den Investitions- und Betriebskosten um rund ‚ā¨ 50 Mio. billigeren Absenktunnels ge√§ndert.
5. Hinsichtlich der von der A 281 ausgehenden L√§rm- und Schadstoffimmissionen sind Abw√§gungsfehler nicht erkennbar. Die ma√ügeblichen Grenzwerte werden eingehalten und die Schwelle des gesundheitssch√§dlichen L√§rms wird auch bei Ber√ľcksichtigung der √ľbrigen L√§rmquellen deutlich unterschritten.
6. Auch mittelbar Betroffene k√∂nnen insoweit eine zu Unrecht unterbliebene Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung (UVP) oder eine zu Unrecht unterbliebene Vorpr√ľfung des Einzelfalls √ľber die UVP-Pflichtigkeit r√ľgen, ohne dass es darauf ankommt, ob sich der Fehler auf ihre Rechtsposition ausgewirkt haben kann (¬ß 4 III UmwRG i. V. m. ¬ß 61 Nr. 1 VwGO).
7. Der Anspruch auf fehlerfreie Abw√§gung (¬ß 17 Satz 2 FStrG) umfasst aber grunds√§tzlich nicht die Befugnis, das verfassungsrechtlich gesch√ľtzte private Interesse eines anderen Betroffenen am Fortbestand seines Eigentums als gegen das Vorhaben sprechenden Belang geltend zu machen (im Anschluss an BVerwG, Urteil v. 03.03.2011, Az.: 9 A 8.10, NVwZ 2011, 1256 [Rn. 106]).
BVerwG, Urteil, 24.11.2011, AZ: 9 A 24/10, Publikationsart: juris / http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=241111U9A24.10.0

1.2.8 Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung (UVP)
3.2 Veränderungen, Zerstörungen, Pflichten
3.2.1 Schutz des kulturellen Erbes
3.3 Straßenbau, Planfeststellungen
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1. Das Endziel der Wasserrahmenrichtlinie besteht darin, durch eine konzertierte Aktion bis Ende 2015 einen ‚Äěguten Zustand‚Äú aller Oberfl√§chengew√§sser der Union zu erreichen.
2. Die Umweltziele, zu deren Erreichung die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, umfassen zwei Verpflichtungen, n√§mlich die Verpflichtung, eine Verschlechterung des Zustands aller Oberfl√§chenwasserk√∂rper zu verhindern (Verschlechterungsverbot), und die Verpflichtung, diese Wasserk√∂rper zu sch√ľtzen, zu verbessern und zu sanieren, um sp√§testens Ende 2015 einen guten Zustand zu erreichen (Verbesserungspflicht).
3. Unter Ber√ľcksichtigung des Wortlauts, der Ziele und der Struktur der Richtlinie handelt es sich dabei nicht nur um programmatische Verpflichtungen, vielmehr gelten sie auch f√ľr konkrete Vorhaben.
4. Art.¬†4 Abs.¬†1 Buchst.¬†a Ziff.¬†i bis iii der¬†Richtlinie 2000/60/EG des Europ√§ischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens f√ľr Ma√ünahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (Amtsblatt der Europ√§ischen Gemeinschaften, L 327 vom 22.12.2000, S. 1-73)¬†
ist dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Gew√§hrung einer Ausnahme verpflichtet sind, die Genehmigung f√ľr ein konkretes Vorhaben zu versagen, wenn es eine Verschlechterung des Zustands eines Oberfl√§chenwasserk√∂rpers verursachen kann oder wenn es die Erreichung eines guten Zustands eines Oberfl√§chengew√§ssers bzw. eines guten √∂kologischen Potenzials und eines guten chemischen Zustands eines Oberfl√§chengew√§ssers zu dem nach der Richtlinie ma√ügeblichen Zeitpunkt gef√§hrdet.
5. Der Begriff der Verschlechterung des Zustands eines Oberfl√§chenwasserk√∂rpers in Art.¬†4 Abs.¬†1 Buchst.¬†a Ziff.¬†i der¬†Richtlinie 2000/60/EG¬†ist dahin auszulegen, dass eine Verschlechterung vorliegt, sobald sich der Zustand mindestens einer Qualit√§tskomponente im Sinne des Anhangs¬†V der Richtlinie um eine Klasse verschlechtert, auch wenn diese Verschlechterung nicht zu einer Verschlechterung der Einstufung des Oberfl√§chenwasserk√∂rpers insgesamt f√ľhrt. Ist jedoch die betreffende Qualit√§tskomponente im Sinne von Anhang¬†V bereits in der niedrigsten Klasse eingeordnet, stellt jede Verschlechterung dieser Komponente eine ‚ÄěVerschlechterung des Zustands‚Äú eines Oberfl√§chenwasserk√∂rpers im Sinne von Art.¬†4 Abs.¬†1 Buchst.¬†a Ziff.¬†i dar.
EuGH, Urteil, 01.07.2015, AZ: C-461/13, Publikationsart: juris
Martin Spieler, jurisPR-UmwR 8/2015 Anm. 4 (Anmerkung)

1.2.8 Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung (UVP)
3.2 Veränderungen, Zerstörungen, Pflichten
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1. Planfeststellungsbeschl√ľsse √ľber die Zulassung von (Na√ü-)Abgrabungen k√∂nnen Nebenbestimmungen zur Sicherung von im Abgrabungsfeld nachgewiesenen oder wahrscheinlich vorhandenen Bodendenkm√§lern enthalten, auch wenn die Bodendenkm√§ler nicht in die Denkmalliste eingetragen sind. 2. Die Kosten und die Organisation der wissenschaftlichen Untersuchung und Dokumentation von nicht eingetragenen Bodendenkm√§lern darf aber nicht einseitig dem Unternehmer aufgegeben werden. Das stets vorhandene √∂ffentliche Interesse an derartigen Ma√ünahmen verlangt eine namhafte Beteiligung der √∂ffentlichen Hand, auch wenn die zust√§ndigen Beh√∂rden ohne die drohende Abgrabung keine eigenen Schritte zur Erfassung des Bodendenkmals unternommen h√§tten.¬†¬†¬†
VG D√ľsseldorf, Urteil, 30.10.2003, AZ: 4 K 61/01, Publikationsart: Juris / EzD 2.3.4 Nr. 21 / BauR 2004, 987-993 / BRS 66 Nr. 215 (2003)
Urteil Vorselaer vom 30.10.2003.doc

1.2.3 Nebenbestimmungen, Nachträgliche Anordnungen
3.2.2 Veranlassung, Kostentragungsverpflichtung, √Ėffentliche Eigent√ľmer
3.3 Straßenbau, Planfeststellungen
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1. Unter W√ľrdigung der konkreten √Ėrtlichkeiten des Stuttgarter Hauptbahnhofs erscheint es zweifelhaft, ob die Kopfbahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs den vom Bundesverfassungsgericht in der Fraport-Entscheidung (Az.: 1 BvR 699/06, juris) entwickelten Anforderungen an einen Ort allgemeinen kommunikativen Verkehrs im Sinne des Leitbildes des √∂ffentlichen Forums gen√ľgt.
2. Im Fall eines Aufzugs durch die Kopfbahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs muss jedenfalls die besondere Bedeutung dieses zentralen Verkehrsknotenpunktes sowie die daraus folgende spezifische Gef√§hrdungslage der Sicherheit und Funktionsf√§higkeit des Verkehrsbetriebes ber√ľcksichtigt werden. Versammlungsbeschr√§nkende Ma√ünahmen k√∂nnen daher unter weniger strengen Bedingungen erlassen werden.
3. Bei einem geplanten Aufzug von circa 1.000 Teilnehmern durch die Kopfbahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs im Rahmen der sog. "Montagsdemos" im Zusammenhang mit dem Protest gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" d√ľrfte von einer hinreichend substantiierten Gefahrenprognose auszugehen sein, die ein Teilverbot des Aufzuges zu rechtfertigen vermag.
4. Weniger einschneidende Mittel als das verf√ľgte Teilverbot d√ľrften sich im konkreten Fall als nicht realisierbar und damit ungeeignet erweisen.
VG Stuttgart, Beschluss, 02.03.2012, AZ: 5 K 691/12, Publikationsart: Juris

1.3 Bauplanungsrecht, Bauleitplanung, Bauordnungsrecht
1.3.6 Anlagen von Bund / Land
2.2 Abbruch
2.2.1 Abbruch eines Einzeldenkmals
2.3.3 Um-, An- und Aufbauten, Nutzungsänderungen
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