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1.7.2 Ausgleichs-/Entschädigungsfonds

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1. Rechtsgrundlage f√ľr den geltend gemachten Erstattungsanspruch ist Art. 49a Abs. 1 BayVwVfG.
2. Soll eine zu Unrecht gew√§hrte Subvention zur√ľckgefordert werden, so bietet sich hierf√ľr einerseits, sofern der F√∂rderbescheid noch existent ist, die M√∂glichkeit diesen gem√§√ü Art. 48 BayVwVwfG zur√ľckzunehmen und anschlie√üend den Erstattungsanspruch geltend zu machen.
3. Sofern jedoch der F√∂rderbescheid mit Wirkung f√ľr die Vergangenheit - also ex tunc - zur√ľckgenommen oder widerrufen oder infolge Eintritts einer aufl√∂senden Bedingung - hier √ľber einen Verweis des Zuwendungsbescheides auf die ANBest-K (s. entsprechend auch im Fall der ANBest-P; vgl. BayVGH, Urteil vom 28.07.2005, Az.: 4 B 01.2536, BeckRS 2010, 45339 [Rn. 27 ff.]; BayVGH, Beschluss vom 17.09.2007, Az.: 4 ZB 06.686, BeckRS 2007, 30454 [Rn. 13 f. m. w. N.]) - unwirksam geworden ist, ist die zu Unrecht gew√§hrte Leistung direkt nach Art. 49a BayVwVfG zur√ľckzuverlangen.
4. Der Verweis auf Nr. 2.1 ANBest-K, wonach sich die Zuwendung ermäßigt, wenn sich nach der Bewilligung die in dem Finanzierungsplan veranschlagten zuwendungsfähigen Ausgaben ermäßigen, enthält eine auflösende Bedingung.
5. Erm√§√üigen sich also die Kosten, verliert der Zuwendungsbescheid insoweit seine Wirkung und die damit ohne Rechtsgrund bewilligte Leistung ist nach Art. 49a Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG zur√ľckzuerstatten.
6. Diese Nebenbestimmung stellt keine unzul√§ssige Umgehung der Vorschriften √ľber R√ľcknahme und Widerruf von Verwaltungsakten dar. Denn Art. 36 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG erlaubt bei einem Verwaltungsakt, dessen Erlass - wie hier - im pflichtgem√§√üen Ermessen der Beh√∂rde steht, ausdr√ľcklich das Setzen aufschiebender oder aufl√∂sender Bedingungen.
7. Auch inhaltlich ist die Einbeziehung der Nr. 2.1 ANBest-K [s. auch ANBest-P] zumal mit Blick auf die Besonderheiten bei der staatlichen F√∂rderung kommunaler Bauma√ünahmen unbedenklich. Die Kl√§gerin, die √ľber gen√ľgend Fachkunde
verf√ľgt, um aus den Richtlinien den Inhalt des Zuwendungsbescheids und die mit der Bewilligung verbundenen Nebenbestimmungen entnehmen zu k√∂nnen, hat sie im √úbrigen als Bestandteil des bestandskr√§ftigen Zuwendungsbescheides vom 22.12.1997 hingenommen, so dass ihre Rechtm√§√üigkeit nicht mehr zur Pr√ľfung ansteht.
8. Zum anderen ist im vorliegenden Fall die aufl√∂sende Bedingung mangels F√∂rderf√§higkeit des streitgegenst√§ndlichen Vorhabens tats√§chlich eingetreten. Nach dem Wortlaut von Nr. 2.1 ANBest-K [s. auch ANBest-P] ist f√ľr eine Erm√§√üigung der Zuwendungen lediglich Voraussetzung, dass sich nach der Bewilligung die in dem Finanzierungsplan veranschlagten zuwendungsf√§higen Ausgaben erm√§√üigen. Dabei ist es rechtlich nicht von Bedeutung, auf welche Weise sich die Kosten erm√§√üigt haben.
9. Es ist mithin darunter nicht nur der Fall zu fassen, dass nachtr√§glich Rechnungsposten wegfallen, sondern auch der Fall, dass durch ein Rechnungspr√ľfungsorgan in die Berechnung der Kosten eingestellte
Positionen korrigierend wieder herausgenommen werden (BayVGH, Urteil vom 18.12.1990, Az.: 4 B 88.3152, GK 1991/72; BayVGH, Urteil vom 28.07.2005, Az.: 4 B 01.2536, BeckRS 2010, 45339).
10. In einem solchen Fall ist eine vorangehende R√ľcknahme des Leistungsverwaltungsakts - hier des F√∂rderbescheides - nicht mehr erforderlich.
11. Erfolgt dennoch eine R√ľcknahme vor Geltendmachung des
R√ľckerstattungsanspruches ist dies jedoch unsch√§dlich, da sie dann lediglich deklaratorischer Natur ist.
BayVG Bayreuth, Urteil, 09.05.2011, AZ: B 3 K 09.609, Publikationsart: BeckRS 2013, 59750

1.7 Förderung
1.7.1 Zusch√ľsse
1.7.1.1 Vergabegrundsätze
1.7.2 Ausgleichs-/Entschädigungsfonds
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1. Zur Ermittlung des Inhalts einer Dienstbarkeit ist nach allgemeiner Ansicht vorrangig auf Wortlaut und Sinn der Grundbucheintragung und der in Bezug genommenen (¬ß 874 BGB) Eintragungsbewilligung abzustellen, wie er sich f√ľr einen unbefangenen Betrachter als n√§chstliegende Bedeutung des Eingetragenen ergibt.
2. Umst√§nde au√üerhalb dieser Urkunden d√ľrfen jedoch insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verh√§ltnissen des Einzelfalles f√ľr jedermann ohne weiteres erkennbar sind (vgl.¬†BGH, Urteil vom 08.02.2002, Az.: V ZR 252/00, juris,¬†Rn. 10¬†unter Verweis auf die st√§ndige BGH-Rechtsprechung; BayObLGZ, Urteil vom 29.04.1991, Az.:¬†RReg 1 Z 477/90,¬†BayVBl 1992, 219;¬†OLG M√ľnchen, Beschluss vom 21.12.2012, Az.: 34 Wx 281/12, juris;¬†BayVGH, Beschluss vom 05.03.2007, Az.: 2 CS 07.81, juris, Rn. 5).¬†
3. Liegt nach Wortlaut und Sinn des Grundbucheintrags und des darin in Bezug genommenen Dienstbarkeitsvertrags eine Abstandsflächendienstbarkeit im Sinne des Art. 6 Abs. 2 Satz 3 i. V. m. Abs. 1 BayBO vor, so kann diese Dienstbarkeit nicht dahingehend ausgelegt oder umgedeutet werden, dass sie (auch) eine Dienstbarkeit zur Sicherung des Brandschutzabstands im Sinne des Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayBO darstellt.
4. Wer als unbefangener Betrachter die Grundbucheintragung und den darin in Bezug genommenen Dienstbarkeitsvertrag vom 23.11.1973 liest, hat n√§mlich keinen Anlass, in erg√§nzenden Unterlagen nachzuforschen, ob den bestellten Dienstbarkeiten ein anderer oder ein √ľber eine Abstandsfl√§chendienstbarkeit hinausgehender Inhalt beizumessen ist.
BayVGH, Beschluss, 10.07.2014, AZ: 9 CS 14.998, Publikationsart: BayVBl 2014, 727 f. / KommunalPraxis BY 2014, 348-349 /  NVwZ-RR 2014, 839 / juris

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
1.2.3 Nebenbestimmungen, Nachträgliche Anordnungen
1.2.7 Aufgabenzuweisung
1.7 Förderung
1.7.2 Ausgleichs-/Entschädigungsfonds
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1. § 264 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 StGB erfasst auch Subventionen (Bau-Fördermittel), die nicht nur Betrieben und Unternehmen, sondern auch Privatpersonen gewährt werden können.
2. § 4 SubvG enthält subventionserhebliche Regelungen im Sinne des § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB.
BGH, Beschluss, 28.05.2014, AZ: 3 StR 206/13, Publikationsart: NSW StGB § 264 / NSW SubvG § 4 / EBE/BGH 2014, BGH-Ls 323-325 /  NJW 2014, 3114-3116 / WM 2014, 2022-2024 / BB 2014, 2369 / EBE/BGH 2014, BGH-Ls 687/14 / NJW-Spezial 2014, 665-666 / ZAP EN-Nr 825/2014 / StraFo 2014, 477 / juris

1.5 Sanktionen bei Zuwiderhandeln
1.5.2 Strafrecht
1.7 Förderung
1.7.1 Zusch√ľsse
1.7.2 Ausgleichs-/Entschädigungsfonds
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1. Wird ein Grundst√ľck, das mit dem Recht, hier einer beschr√§nkt pers√∂nlichen Dienstbarkeit nach ¬ß 1090 I BGB, belastet ist, dort eine unterirdische Ferngasleitung zu betreiben, mit einem Bagger √ľberfahren, kann ein Schadenersatzanspruch wegen Verletzung eines sonstigen Rechts im Sinne des ¬ß 823 I BGB in Betracht kommen (vgl. BGH, Urteil v. 25.09.1964, Az.: VI ZR 140/63, VersR 1964, 1201 f.; BGH, Urteil v. 21.11.2000, Az.: VI ZR 231/99, VersR 2001, 648, 649 f.; BGH, Urteil v. 31.05.2007, Az.: III ZR 258/06, VersR 2007, 1281; Wagner, in M√ľnchKomm, 5. Aufl., ¬ß 823 Rn. 146 m. w. N.; Hager, in Staudinger, BGB, 13. Bearb. 1999, ¬ß 823 Rn. B 126 m. w. N).
2. Ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung beschr√§nkter dinglicher Rechte setzt einen "grundst√ľcksbezogenen" Eingriff voraus, der sich dahin auswirkt, dass die Verwirklichung des jeweiligen Rechts am Grundst√ľck als solches durch rechtliche oder tats√§chliche Ma√ünahmen beeintr√§chtigt wird (vgl. BGH, Urteil v. 28.10.1975, Az.: VI ZR 24/74, BGHZ 65, 211 f.; BGH, Urteil v. 21.11.2000, Az.: VI ZR 231/99, a. a. O., S. 650).
3. Ein solcher Eingriff ist beispielsweise darin gesehen worden, dass ein Grundst√ľck infolge baulicher Ma√ünahmen verschlechtert oder Zubeh√∂r entgegen den Regeln einer ordnungsm√§√üigen Wirtschaft weggeschafft und hierdurch die Sicherheit auf dem Grundst√ľck lastender Grundpfandrechte gef√§hrdet wurde (BGH, Urteil v. 28.10.1975, Az.: VI ZR 24/74, a. a. O.; BGH, Urteil v. 06.11.1990, Az.: VI ZR 99/90, VersR 1991, 232).
4. Das Eigentum an einem Grundst√ľck umfasst auch das Recht, das Grundst√ľck u. a. zum Betreiben einer Leitung zu nutzen. Die Aus√ľbung dieses Rechts hat die Beklagte durch Einwirkung auf die Substanz des Grundst√ľcks behindert.
BGH, Urteil, 07.02.2012, AZ: VI ZR 29/11, Publikationsart: juris / http://www.lexetius.com/2012,444

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
1.7.2 Ausgleichs-/Entschädigungsfonds
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1. Im Grundsatz d√ľrfte eine denkmalpflegerische Dienstbarkeit √ľber den √∂ffentlich-rechtlichen Denkmalschutz (Abbruch- und Ver√§nderungsverbot [denkmalpflegerische Verpflichtung], Art. 4‚ÄČ ff. BayDSchG) hinaus auf privatrechtlicher Ebene in Betracht kommen (vgl. LG Passau, MittBayNot 1977, 191 f.; Quack, Rpfleger 1979, 281).
2. Dabei ist die Grenze zwischen Bestimmtheit und Unbestimmtheit flie√üend. Einerseits werden die Anforderungen √ľberspannt, wenn man eine Begriffsbestimmung fordert, die von vornherein f√ľr alle nur denkbaren F√§lle jede M√∂glichkeit eines Zweifels ausschlie√üt, denn dies wird vielfach nicht m√∂glich sein.
3. Die Bezeichnung muss aber so bestimmt sein, dass der Richter im Streitfall nach verst√§ndigem Ermessen ‚Äď bei sinnvoller Auslegung ‚Äď in der Lage ist, die Grenze zu ziehen (vgl. OLG D√ľsseldorf, Rpfleger 1979, 305). Es muss n√§mlich jedermann aus dem Grundbuch und den dazugeh√∂rigen Urkunden den Inhalt der Eintragung klar ersehen k√∂nnen.
4. Der Rechtsinhalt muss auf Grund objektiver Umst√§nde bestimmbar und f√ľr einen Dritten erkennbar und verst√§ndlich sein, so dass dieser in der Lage ist, die hieraus folgende h√∂chstm√∂gliche Belastung des Grundst√ľckseigentums einzusch√§tzen und zumindest eine ungef√§hre Vorstellung davon zu gewinnen, welche Bedeutung die Dienstbarkeit f√ľr das Eigentum konkret haben kann (vgl. OLG Brandenburg, FGPrax 2009, 100 / BeckRS 2009, 07173; OLG M√ľnchen, NJW-RR 2011, 1461; Staudinger/ Meyer, ¬ß 1018 Rdnr. 88).
5. Dabei k√∂nnen die objektiven Umst√§nde jedoch auch au√üerhalb des Grundbuchs liegen, sofern sie nachpr√ľfbar und wenigstens in der Eintragungsbewilligung angedeutet sind.
6. Je gravierender allerdings die mit der Dienstbarkeit verbundene Einschr√§nkung des betroffenen Eigent√ľmers ist, desto gr√∂√üere Anforderungen m√ľssen an die Wahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes gestellt werden. Das bedeutet aber auch, dass zum Verst√§ndnis nicht die Kenntnis von Grunds√§tzen notwendig sein darf, die beim ‚Äěnormalen‚Äú Grundbuchinteressenten billigerweise nicht vorausgesetzt werden k√∂nnen (vgl. OLG M√ľnchen, MittBayNot 2008, 380 / BeckRS 2008, 13275).
7. Diesen Anforderungen gen√ľgt die Dienstbarkeit nur insofern, als die Dienstbarkeit sich auf das Verbot des Abbruchs bezieht, nicht jedoch auf das Verbot sonstiger Ma√ünahmen.
8. Der Abbruch des Geb√§udes hat unter denselben Voraussetzungen zu unterbleiben wie Ver√§nderungen, Instandsetzungen und Umbauma√ünahmen. Es ist alles zu vermeiden, was gegen die Grunds√§tze der Denkmalspflege und die jeweils einzuholenden Weisungen des (hier: Bayerischen) Landesamtes f√ľr Denkmalspflege verst√∂√üt.
9. Dem Grundbuchamt ist darin Recht zu geben, dass die Maßnahmen, bei denen die Grundsätze der Denkmalspflege zu beachten sind, konkretisiert sind. Es handelt sich letztlich um jede bauliche Maßnahme an dem Gebäude.
10. Nicht ausreichend konkretisiert ist aber, unter welchen Umst√§nden diese Handlungen zu unterlassen sind. Insoweit ist auf die ‚ÄěGrunds√§tze der Denkmalspflege‚Äú verwiesen.
11. Diese sind aber nicht ohne weiteres f√ľr jeden Interessenten erkennbar. Sie sind flie√üend, einem Wandel unterworfen und auch anderweitig ‚Äď etwa durch Rechtsquellen ‚Äď nicht ausreichend konkretisiert. Um diese Grunds√§tze einsch√§tzen zu k√∂nnen, sind spezielle Fachkenntnisse erforderlich. Es ist schlie√ülich nicht ausgeschlossen, dass auch unter den Fachleuten Uneinigkeit herrscht, welche Grunds√§tze im Einzelnen wann anzuwenden sind.
12. Zwar wahrt ein umfassender Verzicht auf die Aus√ľbung von Rechten den Bestimmtheitsgrundsatz (vgl. BayObLGZ 2004, 103 / NJW-RR 2004, 1460). Der Bestimmtheitsgrundsatz w√§re daher gewahrt, wenn jede Ma√ünahme, die in den baulichen Bestand eingreift, von der Zustimmung einer Beh√∂rde abh√§ngig gemacht worden w√§re.
13. Dies ist aber in der Bewilligung vom Dezember 1971 gerade nicht der Fall. Nach dem Wortlaut der Bewilligung muss der Grundst√ľckseigent√ľmer (nur) Handlungen unterlassen, die gegen die Grunds√§tze der Denkmalspflege und die ‚Äěeinzuholenden‚Äú Weisungen des (hier: Bayerischen) Landesamts f√ľr Denkmalspflege versto√üen. Es ergibt sich daraus schon nicht eindeutig, wann derartige Weisungen eingeholt werden m√ľssen. Insbesondere stehen die Grunds√§tze der Denkmalspflege gleichberechtigt neben den Weisungen.
14. Die Bewilligung stellt auch nicht klar, ob und inwieweit das (hier: Bayerische) Landesamt f√ľr Denkmalspflege die M√∂glichkeit einger√§umt bekommt, √ľber die √∂ffentlich-rechtlichen Vorschriften hinaus Anforderungen zu stellen und auf zivilrechtlichem Weg durchzusetzen oder auch abweichend von den ‚ÄěGrunds√§tzen der Denkmalpflege‚Äú Handlungen zu genehmigen.
15. Insoweit gen√ľgt eine Dienstbarkeit nach der der Grundst√ľckseigent√ľmer Handlungen zu unterlassen hat, die gegen die Grunds√§tze der Denkmalpflege und die jeweils einzuholenden Weisungen einer Beh√∂rde versto√üen, nicht dem grundbuchrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz. Diese Nutzungsbeschr√§nkung entsprechend den ‚Äěallgemeinen Grunds√§tzen der Denkmalspflege‚Äú ist mehrdeutig und damit grundbuchrechtlich zu unbestimmt.
OLG M√ľnchen, Beschluss, 19.12.2011, AZ: 34 Wx 417/11, Publikationsart: NJOZ 2012, 843

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
1.2.3 Nebenbestimmungen, Nachträgliche Anordnungen
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1. Rechtsgrundlage f√ľr den Feststellungs- und R√ľckforderungsbescheid ist ¬ß 49a Abs. 1 VwVfG SN. Hiernach sind - ohne dass der Beh√∂rde f√ľr den Erlass des R√ľckforderungsbescheides ein Ermessensspielraum zusteht (BVerwG, Beschluss vom 28.10.2002, Az.: 3 B 152.02, BeckRS 2002, 24640) - bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, wenn ein Verwaltungsakt mit Wirkung f√ľr die Vergangenheit zur√ľckgenommen oder widerrufen worden oder infolge Eintritts einer aufl√∂senden Bedingung i. S. v. ¬ß 49a Abs. 1 Satz 1, ¬ß 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG SN unwirksam geworden ist.
2. Die Feststellung einer teilweise außerhalb des Bewilligungszeitraumes liegenden Mittelverwendung rechtfertigt allerdings nicht die Annahme einer als auflösende Bedingung der Bewilligung im Sinne von § 49a Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VwVfG SN zu verstehende Zweckverfehlung.
3. Die Feststellung der Teilunwirksamkeit des Bewilligungsbescheides konnte jedoch zu Recht auf die durch ausdr√ľckliche Bezugnahme zum Bestandteil des Bewilligungsbescheides gemachten allgemeinen Nebenbestimmungen f√ľr Zuwendungen zur Projektf√∂rderung (ANBest-P) gest√ľtzt werden. Die AnBest-P nimmt f√ľr sich zu Recht in Anspruch, Nebenbestimmungen im Sinne von ¬ß 36 VwVfG SN zu enthalten.
4. Deshalb regelt die auch hier einschl√§gige Ziffer 8.1 i. V. m. Ziffer 8.2.1 AnBest-P zutreffend, dass die Zuwendung zu erstatten ist, soweit ein Zuwendungsbescheid unwirksam geworden ist, ‚Äěinsbesondere, wenn eine aufl√∂sende Bedingung eingetreten ist (z. B. nachtr√§gliche Erm√§√üigung der Ausgaben oder √Ąnderung der Finanzierung nach Nr. 2)‚Äú.
5. Hiervon ausgehend handelt es sich bei Ziffer 2.1.1 ANBest-P im Sinne von ¬ß 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG SN um eine Bestimmung, nach der der Wegfall einer Verg√ľnstigung durch den ungewissen Eintritt eines zuk√ľnftigen Ereignisses abh√§ngt, sprich um eine aufl√∂sende Bedingung.
6. Ziffer 2.1.1 ANBest-P hat folgenden Wortlaut: ‚ÄěErm√§√üigen sich nach der Einwilligung [meint: Bewilligung] die in dem Finanzierungsplan veranschlagten Gesamtausgaben, so erm√§√üigt sich die Zuwendung bei der Anteilsfinanzierung anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer Zuwendungsgeber und den vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln des Zuwendungsempf√§ngers‚Äú.
7. In Sinne dieser Regelung haben sich hier die ‚Äěveranschlagten Gesamtausgaben‚Äú nach der Bewilligung erm√§√üigt. Ziffer 2.1.1 AnBestP stellt dabei auf die ‚Äěveranschlagten Gesamtausgaben‚Äú ab.
8. Aus dem sich daraus ergebenden R√ľckforderungsbetrag folgt ein Zinsanspruch aus ¬ß 49a Abs. 3 Satz 1 VwVfG SN.
OVG Bautzen, Urteil, 08.10.2009, AZ: 1 B 139/07, Publikationsart: BeckRS 2010, 47105

1.7 Förderung
1.7.1 Zusch√ľsse
1.7.2 Ausgleichs-/Entschädigungsfonds