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1.1.9 Rechtsweg

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1. F√ľr die Durchsetzung von Anspr√ľchen von zivilrechtlichen Eigent√ľmern eines Mausoleums in einem √∂ffentlichen kirchlichen Friedhof aus dem aus Art. 1 Abs. 1 GG abgeleiteten Recht verstorbener Angeh√∂riger auf Totenruhe auf Verhinderung der beabsichtigten Zug√§nglichmachung am Tag des offenen Denkmals ist der Verwaltungsrechtsweg nach ¬ß 40 VwGO er√∂ffnet.
2. Das nach Friedhofsrecht verliehene Grabstättennutzungsrecht ist ein subjektiv-öffentlich-rechtliches Sondernutzungsrecht (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.11.1998, Az.: 19 A 1320/98, juris).
3. Der daraus abgeleitete Abwehranspruch gegen Beeintr√§chtigungen der ungest√∂rten Totenruhe, der auch Abk√∂mmlingen der Bestatteten gegen√ľber dem Friedhofstr√§ger zustehen kann, ist ebenso √∂ffentlich-rechtlicher Natur. Dass der Friedhofstr√§ger seine bestrittene Berechtigung aus seiner Eigent√ľmerstellung (¬ß 903 BGB) ableitet, f√ľhrt entgegen der in EzD 2.2.7 Nr. 11 ver√∂ffentlichten Entscheidung des VG D√ľsseldorf vom 09.03.2014, welche durch gerichtlichen Vergleich bei Kosten√ľbernahme des Friedhofstr√§gers und Verzicht auf die √∂ffentliche Zug√§nglichmachung f√ľr unwirksam erkl√§rt wurde, nicht zu einer Zu- bzw. Verweisung auf den ordentlichen Rechtsweg.
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss, 04.11.2014, AZ: 19 E 377/14, Publikationsart: Openjur (http://openjur.de/u/749951.html) / EzD 2.2.7 Nr. 11 (Ausgangsentscheidung des VG D√ľsseldorf, Beschluss vom 09.03.2014, Az.: 25 K 9239/13; mit zutreffender Anm. G.-U. Kapteina)

1.1.9 Rechtsweg
1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
1.4.2 Betretungsrecht
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Enth√§lt eine denkmalrechtliche Genehmigung f√ľr einen im √ľberwiegenden Interesse liegenden Eingriff eine Nebenbestimmung, wonach der Veranlasser die Kosten einer ihm auferlegten Dokumentation tragen muss, kann er die Genehmigung auch dann ausnutzen, wenn er gegen die Kostenregelung Widerspruch erhoben, diese also isoliert angefochten hat.
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss, 16.09.2009, AZ: 2 M 89/09, Publikationsart: juris / NVwZ-RR 2010, 381 f.

1.1.9 Rechtsweg
1.2.3 Nebenbestimmungen, Nachträgliche Anordnungen
3.2.2 Veranlassung, Kostentragungsverpflichtung, √Ėffentliche Eigent√ľmer
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1. Im Denkmalschutzrecht ist die (negative) Feststellungsklage zulässig, wenn ein Objekt (nur nachrichtlich) in das Denkmalverzeichnis eingetragen ist.
2. Die Eigenschaft als Kulturdenkmal setzt neben der Denkmalf√§higkeit auch die Denkmalw√ľrdigkeit voraus. Letztere liegt vor, wenn ein √∂ffentliches Interesse besteht, das die Erhaltung rechtfertigt.
3. Geschichtlich bedeutsam ist ein Denkmal, wenn ein Bauwerk historische Ereignisse oder Entwicklungen anschaulich macht. F√ľr eine st√§dtebauliche Bedeutung reicht nicht aus, dass das Denkmal das Erscheinungsbild der Stadt lediglich mitpr√§gt. Der Schutzgrund der k√ľnstlerischen Bedeutung erfordert ein gesteigertes Ma√ü an √§sthetischer oder gestalterischer Qualit√§t.
4. Die Denkmalfähigkeit entfällt, sobald das Objekt entweder rettungslos abgängig ist oder nach seiner Wiederherstellung nur noch eine Kopie des Originals wäre.
5. Die Denkmalw√ľrdigkeit verlangt, dass die besondere Bedeutung des Denkmals durch bestimmte Fakten erwiesen, in das Bewusstsein der Bev√∂lkerung eingegangen oder mindestens nach dem Wissens- und Erkenntnisstand sachverst√§ndiger Betrachter anerkannt ist.
6. F√ľr die Anerkennung als Denkmal spielt die Frage der Zumutbarkeit eines Erhaltungsaufwands keine Rolle.
OVG Sachsen-Anhalt, Urteil, 14.10.2004, AZ: 2 L 454/00, Publikationsart: juris / JMBl LSA 2006, 79-85 / BRS 77 Nr. 95 (1986-2011)

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.1.2 Bedeutung
1.1.4 Denkmalw√ľrdigkeit
1.1.5 Veränderungsfolgen
1.1.7 Folgen f√ľr das Eigentum
1.1.9 Rechtsweg