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1.7.1 Zusch√ľsse

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1. Rechtsgrundlage f√ľr den geltend gemachten Erstattungsanspruch ist Art. 49a Abs. 1 BayVwVfG.
2. Soll eine zu Unrecht gew√§hrte Subvention zur√ľckgefordert werden, so bietet sich hierf√ľr einerseits, sofern der F√∂rderbescheid noch existent ist, die M√∂glichkeit diesen gem√§√ü Art. 48 BayVwVwfG zur√ľckzunehmen und anschlie√üend den Erstattungsanspruch geltend zu machen.
3. Sofern jedoch der F√∂rderbescheid mit Wirkung f√ľr die Vergangenheit - also ex tunc - zur√ľckgenommen oder widerrufen oder infolge Eintritts einer aufl√∂senden Bedingung - hier √ľber einen Verweis des Zuwendungsbescheides auf die ANBest-K (s. entsprechend auch im Fall der ANBest-P; vgl. BayVGH, Urteil vom 28.07.2005, Az.: 4 B 01.2536, BeckRS 2010, 45339 [Rn. 27 ff.]; BayVGH, Beschluss vom 17.09.2007, Az.: 4 ZB 06.686, BeckRS 2007, 30454 [Rn. 13 f. m. w. N.]) - unwirksam geworden ist, ist die zu Unrecht gew√§hrte Leistung direkt nach Art. 49a BayVwVfG zur√ľckzuverlangen.
4. Der Verweis auf Nr. 2.1 ANBest-K, wonach sich die Zuwendung ermäßigt, wenn sich nach der Bewilligung die in dem Finanzierungsplan veranschlagten zuwendungsfähigen Ausgaben ermäßigen, enthält eine auflösende Bedingung.
5. Erm√§√üigen sich also die Kosten, verliert der Zuwendungsbescheid insoweit seine Wirkung und die damit ohne Rechtsgrund bewilligte Leistung ist nach Art. 49a Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG zur√ľckzuerstatten.
6. Diese Nebenbestimmung stellt keine unzul√§ssige Umgehung der Vorschriften √ľber R√ľcknahme und Widerruf von Verwaltungsakten dar. Denn Art. 36 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG erlaubt bei einem Verwaltungsakt, dessen Erlass - wie hier - im pflichtgem√§√üen Ermessen der Beh√∂rde steht, ausdr√ľcklich das Setzen aufschiebender oder aufl√∂sender Bedingungen.
7. Auch inhaltlich ist die Einbeziehung der Nr. 2.1 ANBest-K [s. auch ANBest-P] zumal mit Blick auf die Besonderheiten bei der staatlichen F√∂rderung kommunaler Bauma√ünahmen unbedenklich. Die Kl√§gerin, die √ľber gen√ľgend Fachkunde
verf√ľgt, um aus den Richtlinien den Inhalt des Zuwendungsbescheids und die mit der Bewilligung verbundenen Nebenbestimmungen entnehmen zu k√∂nnen, hat sie im √úbrigen als Bestandteil des bestandskr√§ftigen Zuwendungsbescheides vom 22.12.1997 hingenommen, so dass ihre Rechtm√§√üigkeit nicht mehr zur Pr√ľfung ansteht.
8. Zum anderen ist im vorliegenden Fall die aufl√∂sende Bedingung mangels F√∂rderf√§higkeit des streitgegenst√§ndlichen Vorhabens tats√§chlich eingetreten. Nach dem Wortlaut von Nr. 2.1 ANBest-K [s. auch ANBest-P] ist f√ľr eine Erm√§√üigung der Zuwendungen lediglich Voraussetzung, dass sich nach der Bewilligung die in dem Finanzierungsplan veranschlagten zuwendungsf√§higen Ausgaben erm√§√üigen. Dabei ist es rechtlich nicht von Bedeutung, auf welche Weise sich die Kosten erm√§√üigt haben.
9. Es ist mithin darunter nicht nur der Fall zu fassen, dass nachtr√§glich Rechnungsposten wegfallen, sondern auch der Fall, dass durch ein Rechnungspr√ľfungsorgan in die Berechnung der Kosten eingestellte
Positionen korrigierend wieder herausgenommen werden (BayVGH, Urteil vom 18.12.1990, Az.: 4 B 88.3152, GK 1991/72; BayVGH, Urteil vom 28.07.2005, Az.: 4 B 01.2536, BeckRS 2010, 45339).
10. In einem solchen Fall ist eine vorangehende R√ľcknahme des Leistungsverwaltungsakts - hier des F√∂rderbescheides - nicht mehr erforderlich.
11. Erfolgt dennoch eine R√ľcknahme vor Geltendmachung des
R√ľckerstattungsanspruches ist dies jedoch unsch√§dlich, da sie dann lediglich deklaratorischer Natur ist.
BayVG Bayreuth, Urteil, 09.05.2011, AZ: B 3 K 09.609, Publikationsart: BeckRS 2013, 59750

1.7 Förderung
1.7.1 Zusch√ľsse
1.7.1.1 Vergabegrundsätze
1.7.2 Ausgleichs-/Entschädigungsfonds
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1. § 264 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 StGB erfasst auch Subventionen (Bau-Fördermittel), die nicht nur Betrieben und Unternehmen, sondern auch Privatpersonen gewährt werden können.
2. § 4 SubvG enthält subventionserhebliche Regelungen im Sinne des § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB.
BGH, Beschluss, 28.05.2014, AZ: 3 StR 206/13, Publikationsart: NSW StGB § 264 / NSW SubvG § 4 / EBE/BGH 2014, BGH-Ls 323-325 /  NJW 2014, 3114-3116 / WM 2014, 2022-2024 / BB 2014, 2369 / EBE/BGH 2014, BGH-Ls 687/14 / NJW-Spezial 2014, 665-666 / ZAP EN-Nr 825/2014 / StraFo 2014, 477 / juris

1.5 Sanktionen bei Zuwiderhandeln
1.5.2 Strafrecht
1.7 Förderung
1.7.1 Zusch√ľsse
1.7.2 Ausgleichs-/Entschädigungsfonds
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1. Mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, das am 01.01.2002 in Kraft trat, findet auf √∂ffentlich-rechtliche Erstattungsanspr√ľche nach ¬ß 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG bzw. Art. 49a Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG nicht mehr die kenntnisunabh√§ngige drei√üigj√§hrige, sondern die kenntnisabh√§ngige dreij√§hrige Verj√§hrungsfrist Anwendung, da nunmehr ¬ß 195 BGB n. F. entsprechend anzuwenden ist.
2. Die Verj√§hrung wird allerdings durch Verhandlungen zwischen Gl√§ubiger und Schuldner grunds√§tzlich bez√ľglich s√§mtlicher Anspr√ľche gehemmt, welche Gl√§ubiger aus dem einschl√§gigen Lebenssachverhalt herzuleiten verm√∂gen.
BVerwG, Urteil, 15.03.2017, AZ: 10 C 3.16, Publikationsart: NJW-aktuell 2017, Heft 21 S. 10 / BayVBl 2017, 641-643

1 Allgemeine Rechtsfragen
1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
1.7 Förderung
1.7.1 Zusch√ľsse
1.7.3.8 R√ľcknahme des Grundlagenbescheids
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1. Nach Art. 14 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 3887/92 ist der Betriebsinhaber bei zu
Unrecht gezahlten Betr√§gen verpflichtet, diese zuz√ľglich Zinsen zur√ľckzuzahlen.
2. Die Verpflichtung zur Zur√ľckzahlung der Betr√§ge ist Grundlage der Zinspflicht; sie ist eine akzessorische Nebenforderung zu ihr.
3. Zu Unrecht gezahlte Beihilfen sind nicht zwischen Zahlung und R√ľckzahlung zu verzinsen, wenn die Zahlung auf einem Irrtum der zust√§ndigen Beh√∂rde beruht (Art. 14 Abs. 3 Unterabs. 3 VO [EWG] Nr. 3887/92, ¬ß 144 Abs. 4 VwGO).
4. Der Irrtumsbegriff des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems ist gleichbedeutend mit dem Begriff des Fehlers und beschreibt die Ursache einer zu
Unrecht gewährten Beihilfe. Die Zuordnung des Irrtums dient der Abgrenzung
der Verantwortlichkeit f√ľr eine rechtswidrige Beihilfe. Soll ein Irrtum der zust√§ndigen Beh√∂rde gegeben sein, so muss die Ursache der fehlerhaften Zahlung im Verantwortungsbereich der Beh√∂rde liegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.08.2009, Az.: 3 C 15.08, Buchholz 424.3 F√∂rderungsma√ünahmen Nr. 10 Rn. 34;
Urteil vom 16.09.2015, Az.: 3 C 11.14, AUR 2016, 28 [Rn. 16] / RdL 2016,
54 [Rn. 16]; Beschluss vom 20.12.2012, Az.: 3 B 20.12, Buchholz 451.505 Einzelne St√ľtzungsregelungen Nr. 6 [Rn. 10]).
5. Eine R√ľckausnahme f√ľr den Fall, dass der Betriebsinhaber den Irrtum billigerweise hat erkennen k√∂nnen, gilt f√ľr die Zinspflicht nach dieser Vorschrift nicht.
BVerwG, Urteil, 17.03.2016, AZ: 3 C 4.15, Publikationsart: http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?lang=de&ent=170316U3C4.15.0

1 Allgemeine Rechtsfragen
1.7 Förderung
1.7.1 Zusch√ľsse
1.7.1.1 Vergabegrundsätze
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1. Die Verj√§hrungsregelungen des Art. 3 VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 gelten f√ľr Zinsen, die jedenfalls dem Grunde nach unionsrechtlich und damit nicht allein nach nationalem Recht geschuldet werden (vgl. EuGH, Urteil vom 29.03.2012, Az.: C-564/10, Pfeifer & Langen).
2. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts wurde das in seinen Grundz√ľgen seit Inkrafttreten des B√ľrgerlichen Gesetzbuchs unver√§ndert gebliebene Verj√§hrungsrecht grundlegend neu gestaltet. An die Stelle der bisher 30-j√§hrigen, mit der Entstehung des Anspruchs beginnenden Regelverj√§hrung (¬ß¬ß 195, 198 BGB a. F.) trat die kenntnisabh√§ngige und damit relative, am Schluss des ma√ügebenden Jahres beginnende Regelverj√§hrung der ¬ß¬ß 195, 199 BGB, die nunmehr auch die zuvor in ¬ß 197 BGB a. F. gesondert geregelten Zinsanspr√ľche erfasst.
3. Der relative Verj√§hrungsbeginn wird von absoluten H√∂chstfristen flankiert. Jenseits besonderer Vorschriften f√ľr die Verj√§hrung qualifizierter Schadensersatzanspr√ľche (¬ß 199 Abs. 2 BGB) gilt eine von Kenntnis oder grobfahrl√§ssiger Unkenntnis unabh√§ngige H√∂chstfrist von zehn Jahren nach Entstehung des Anspruchs (¬ß 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 4 BGB).
4. Erst aus dem Zusammenwirken von relativer Verjährungsfrist, absoluter Höchstfrist, Beginn, Ende, Hemmung und Unterbrechung ergibt sich der vom Gesetzgeber gewollte verjährungsrechtliche Interessenausgleich (vgl. BT-Drs. 14/7052 S. 177 ff.).
5. Legt man zu Grunde, dass die Ankn√ľpfung an subjektive Umst√§nde im √∂ffentlichen Recht deshalb Schwierigkeiten begegnen kann, weil die Beh√∂rde typischerweise keine Kenntnis von den anspruchsbegr√ľndenden Tatsachen und der Person des Schuldners hat (vgl. BVerwG, Teilurteil vom 21.10.2010, Az.: 3 C 4.10, Buchholz 451.511 ¬ß 14 MOG Nr. 3 Rn. 50), so f√ľhrt dies ebenso wie in parallel gegebenen Sachverhalten des Zivilrechts nach der Wertentscheidung des Gesetzgebers zur Verj√§hrung innerhalb der H√∂chstfrist von zehn Jahren, nicht hingegen zu einer dreij√§hrigen Verj√§hrung (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.01.2007, Az.: 3 A 2.05, BVerwGE 128, 99 [Rn. 53 f.]).
6. Dar√ľber hinaus bestehen im Rahmen der so verstandenen Regelverj√§hrung auch keine grunds√§tzlichen Bedenken gegen die Anwendung von ¬ß 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dort, wo die zust√§ndige Beh√∂rde Kenntnis von den anspruchsbegr√ľndenden Tatsachen und der Person des Schuldners hat oder ohne grobe Fahrl√§ssigkeit haben m√ľsste, ist ohne Hinzutreten von Besonderheiten kein Grund daf√ľr ersichtlich, √∂ffentlich-rechtliche Anspr√ľche von dem hieran ankn√ľpfenden Verj√§hrungsbeginn auszunehmen.
7. F√ľr Ersatzanspr√ľche nach Art. 104a Abs. 5 GG hat der Senat dementsprechend anerkannt, dass die Kombination einer relativen, kenntnisabh√§ngigen Verj√§hrung mit einer absoluten H√∂chstfrist sachgerecht ist (BVerwG, Urteil vom 24.01.2007, Az.: 3 A 2.05, BVerwGE 128, 99 [Rn. 49-51]).
8. Ist danach davon auszugehen, dass die Regelverj√§hrung der ¬ß¬ß 195, 199 BGB auf die hier in Rede stehenden Zinsanspr√ľche des √∂ffentlichen Rechts entsprechend anwendbar ist, so sind sie verj√§hrt, wenn die Beklagte vor Ablauf des Jahres 2008 Kenntnis von den anspruchsbegr√ľndenden Tatsachen und der Person des Schuldners hatte oder ohne grobe Fahrl√§ssigkeit h√§tte haben m√ľssen.
9. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht es den Mitgliedstaaten im Rahmen von Art. 3 Abs. 3 VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 zwar grundsätzlich frei, eine Auffangregelung des nationalen Rechts analog anzuwenden, wenn eine spezielle nationale Regelung nicht getroffen ist. Allerdings wahrt die Anwendung einer solchen Verjährungsregelung den Grundsatz der Rechtssicherheit nur, wenn sie sich aus einer hinreichend vorhersehbaren Rechtsprechungspraxis ergibt (EuGH, Urteil vom 05.05.2011, Az.: C-201/10 und C 202/10, Ze Fu Fleischhandel und Vion Trading [Rn. 32 ff.]; Urteil vom 17.09.2014, Az.: C-341/13, Cruz & Companhia [Rn. 57 f.]).
10. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats musste der Kl√§ger nach nationalem Recht allenfalls mit einer dreij√§hrigen, zum Schluss des Jahres der Entstehung des Zinsanspruchs beginnenden Verj√§hrung rechnen. Danach w√§ren die in Rede stehenden Zinsanspr√ľche verj√§hrt, wie das Oberverwaltungsgericht folgerichtig angenommen hat.
11. Hingegen waren f√ľr ihn die entsprechende Anwendung der zehnj√§hrigen H√∂chstfrist sowie die Ber√ľcksichtigung subjektiver Umst√§nde auf der Grundlage der Rechtsprechung des Senats nicht voraussehbar. Das hat zur Folge, dass die Verj√§hrungsregelung der ¬ß¬ß 195, 199 BGB hier nicht zur Anwendung kommen kann.
12. Es verbleibt daher bei der Anwendung der unionsrechtlichen Verj√§hrungsbestimmungen, nach denen die noch in Rede stehenden Zinsen verj√§hrt sind. √Ėffentlich-rechtliche Zinsanspr√ľche verj√§hren daher entsprechend ¬ß¬ß
195, 199 BGB. Sie unterliegen der absoluten Verjährungsfrist von zehn Jahren
und der relativen, kenntnisabh√§ngigen Verj√§hrung von drei Jahren (√Ąnderung der
Rechtsprechung des Senats; vgl. BVerwG, Teilurteil vom 21.10.2010, Az.: 3 C 4.10, Buchholz 451.511 § 14 MOG Nr. 3 Rn. 50).
BVerwG, Urteil, 17.03.2016, AZ: 3 C 4.15, Publikationsart: http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?lang=de&ent=170316U3C7.15.0

1.7 Förderung
1.7.1 Zusch√ľsse
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1. Die in Zuwendungsbescheiden h√§ufig verwendete Klausel, die F√∂rderung erm√§√üige sich mit dem R√ľckgang der zuwendungsf√§higen Ausgaben, ist nicht als aufl√∂sende Bedingung anzusehen.
2. Eine aufl√∂sende Bedingung im Sinne von Art. 49a¬†Abs.¬†1 S. 1 BayVwVfG liegt nur vor, wenn der Wegfall einer Verg√ľnstigung oder Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zuk√ľnftigen Ereignisses abh√§ngt.
3. Das setzt voraus, dass die ma√ügeblichen Vorg√§nge nicht in der Vergangenheit liegen und dass es sich bei ihnen um f√ľr die Au√üenwelt wahrnehmbare Geschehnisse handelt.
4. Allein die blo√üe Neubewertung der Zuwendungsf√§higkeit abgeschlossener Bauma√ünahmen durch die Bewilligungsbeh√∂rde stellt kein f√ľr die Au√üenwelt wahrnehmbares Ereignis dar.
5. Eine Klausel, die automatisch zum Wegfall der Zuwendung f√ľhrt, sobald die Bewilligungsbeh√∂rde ihre fr√ľhere Rechtsauffassung √§ndert, w√ľrde zu einer unzul√§ssigen Umgehung der verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften √ľber die Bestandskraft und die R√ľcknahme von Verwaltungsakten f√ľhren6. Diese Bestimmungen lassen eine R√ľcknahme fehlerhafter Zuwendungsbescheide nur zeitlich begrenzt und nur bei gerechter Abw√§gung der unterschiedlichen Interessen zu.
BVerwG, Urteil, 16.06.2015, AZ: 10 C 15.14, Publikationsart: Pressemitteilung des BVerwG Nr. 48/2015 (http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2015&nr=48)

1.7 Förderung
1.7.1 Zusch√ľsse
1.7.1.1 Vergabegrundsätze
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1. Nach Art. 107 Abs. 1 AEUV sind u. a. staatliche Beihilfen, die durch die Beg√ľnstigung bestimmter Unternehmen den Wettbewerb verf√§lschen oder zu verf√§lschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeintr√§chtigen. Mit Blick auf die in den Abs√§tzen 2 und 3 der Vorschrift vorgesehenen Ausnahmen unterliegen Beihilfen einem pr√§ventiven Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (K√ľhlung, in: Streinz, AEUV, 2. Aufl. 2012, Art. 107 Rn. 4).
2. Nach Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV darf der betreffende Mitgliedstaat die beabsichtigte Beihilfe-Ma√ünahme nicht durchf√ľhren, bevor die Kommission einen abschlie√üenden Beschluss erlassen hat. Dieses sogenannte Durchf√ľhrungsverbot des Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugunsten der Wettbewerber des Beihilfeempf√§ngers Schutzgesetz im Sinne des¬†¬ß 823 Abs. 2 BGB¬†(BGH, BGHZ 188, 326¬†Rn. 19¬†- Flughafen Frankfurt-Hahn; BGH, GRUR-RR 2012, 157¬†Rn. 22).
3. Zwar sei es allein Aufgabe der Kommission, gem√§√ü Art. 108 Abs. 2 AEUV die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nach Art. 107 AEUV festzustellen; im Rahmen der Pr√ľfung eines Versto√ües gegen das Durchf√ľhrungsverbot obliege es aber den nationalen Gerichten, den Begriff der Beihilfe auszulegen, solange die Kommission keine verfahrensabschlie√üende Entscheidung nach Art. 108 Abs. 2 AEUV getroffen habe (BGH, BGHZ 188, 326 Rn. 25¬†- Flughafen Frankfurt-Hahn;¬†BGH, GRUR-RR 2012, 157¬†Rn. 30).
4. Auch wenn sich also das Beihilfeverbot des Art. 107 AEUV an die Mitgliedsstaaten und nicht an den beg√ľnstigten Wettbewerber richtet, kann dieser als in den Schutzbereich des Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV einbezogen angesehen und k√∂nnen ihm R√ľckforderungs-, Unterlassungs- und Schadensersatzanspr√ľche zugebilligt werden (Koenig/Paul, in: Streinz, Art. 108 Rn. 35 a.E.).
5. Eine juristische Person des Privatrechts, die im staatlichen Auftrag der Allgemeinheit entgeltliche Konzertveranstaltungen anbietet, bet√§tigt sich - ebenso wie private Konzertveranstalter - am Konzertmarkt und handelt daher gesch√§ftlich im Sinne des¬†¬ß 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG¬†bzw. unternehmerisch im Sinne des Kartellrechts. Hingegen wird die auftraggebende √∂ffentlichrechtliche Gebietsk√∂rperschaft, die in Erf√ľllung einer √∂ffentlichen Aufgabe - hier: der verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zur Pflege und F√∂rderung der Kunst - handelt, nicht gesch√§ftlich bzw. unternehmerisch t√§tig.
6. Eine gegen¬†¬ß 4 Nr. 10 UWG¬†versto√üende gezielte Behinderung privater Konzertveranstalter durch das im staatlichen Auftrag erfolgende Konzertangebot kann nicht festgestellt werden, wenn der staatlich gef√∂rderten Konzertt√§tigkeit das Konzept zugrunde liegt, eine duale Struktur mit ca. 70% privaten und 30% √∂ffentlich gef√∂rderten Konzertveranstaltungen zu schaffen und hierdurch die Auslastung einer zuk√ľnftig (durch die Inbetriebnahme eines gro√üen Veranstaltungsgeb√§udes) erheblich ausgeweiteten Zahl an Konzertpl√§tzen zu erm√∂glichen.
7. Die im staatlichen Auftrag erfolgende Konzertt√§tigkeit ist unter dem Aspekt der¬†¬ß¬ß 19,¬†20 GWB jedenfalls sachlich gerechtfertigt, wenn die Interessensabw√§gung ergibt, dass das ihr zugrunde liegende √∂ffentliche Interesse die wettbewerblichen Interessen der privaten Konzertveranstalter √ľberwiegt, weil gewichtige wettbewerbliche Begleiterscheinungen nicht konkret erkennbar sind und auch der Bestand des Wettbewerbs nicht tangiert ist.
8. F√ľr die Geltendmachung eines Versto√ües gegen das gemeinschaftsrechtliche Beihilferecht (¬ß 823 Abs. 2,¬†¬ß 1004 BGB¬†i. V. m. Art. 107 f. AEUV) durch die staatliche F√∂rderung der Konzertt√§tigkeit ist ein Verband privater Konzertveranstalter nicht aktivlegitimiert. Denn er nimmt nicht selbst am Wettbewerb der Konzertveranstalter teil, verfolgt daher keine durch einen etwaigen Versto√ü gegen das Durchf√ľhrungsverbot gem√§√ü Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV tangierten wettbewerblichen Interessen und kann sich daher nicht auf die Verletzung dieses deliktsrechtlichen Schutzgesetzes berufen.
Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil, 31.07.2014, AZ: 3 U 8/12, Publikationsart: NJW-RR 2015, 293-298 / WRP 2015, 76-83 / Magazindienst 2015, 19-32 / WuW/E DE-R 4512-4523 / GRUR-RR 2015, 120-124 / GRURPrax 2015, 25
Die beihilferechtliche Entscheidung befasst sich mit dem Einsatz √∂ffentlicher Mittel zur Pflege von Kunst und Kultur. Dies gilt allerdings nicht nur f√ľr die streitgegenst√§ndlichen Kunstf√∂rderungen, sondern zugleich u. a. auch f√ľr den Einsatz zu Gunsten von arch√§ologischem und baulichem kulturellen Erbes.

1 Allgemeine Rechtsfragen
1.7 Förderung
1.7.1 Zusch√ľsse
1.7.1.1 Vergabegrundsätze
3 Bodendenkmalpflege
3.2.1 Schutz des kulturellen Erbes
3.2.2 Veranlassung, Kostentragungsverpflichtung, √Ėffentliche Eigent√ľmer
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1. Rechtsgrundlage f√ľr den Feststellungs- und R√ľckforderungsbescheid ist ¬ß 49a Abs. 1 VwVfG SN. Hiernach sind - ohne dass der Beh√∂rde f√ľr den Erlass des R√ľckforderungsbescheides ein Ermessensspielraum zusteht (BVerwG, Beschluss vom 28.10.2002, Az.: 3 B 152.02, BeckRS 2002, 24640) - bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, wenn ein Verwaltungsakt mit Wirkung f√ľr die Vergangenheit zur√ľckgenommen oder widerrufen worden oder infolge Eintritts einer aufl√∂senden Bedingung i. S. v. ¬ß 49a Abs. 1 Satz 1, ¬ß 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG SN unwirksam geworden ist.
2. Die Feststellung einer teilweise außerhalb des Bewilligungszeitraumes liegenden Mittelverwendung rechtfertigt allerdings nicht die Annahme einer als auflösende Bedingung der Bewilligung im Sinne von § 49a Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VwVfG SN zu verstehende Zweckverfehlung.
3. Die Feststellung der Teilunwirksamkeit des Bewilligungsbescheides konnte jedoch zu Recht auf die durch ausdr√ľckliche Bezugnahme zum Bestandteil des Bewilligungsbescheides gemachten allgemeinen Nebenbestimmungen f√ľr Zuwendungen zur Projektf√∂rderung (ANBest-P) gest√ľtzt werden. Die AnBest-P nimmt f√ľr sich zu Recht in Anspruch, Nebenbestimmungen im Sinne von ¬ß 36 VwVfG SN zu enthalten.
4. Deshalb regelt die auch hier einschl√§gige Ziffer 8.1 i. V. m. Ziffer 8.2.1 AnBest-P zutreffend, dass die Zuwendung zu erstatten ist, soweit ein Zuwendungsbescheid unwirksam geworden ist, ‚Äěinsbesondere, wenn eine aufl√∂sende Bedingung eingetreten ist (z. B. nachtr√§gliche Erm√§√üigung der Ausgaben oder √Ąnderung der Finanzierung nach Nr. 2)‚Äú.
5. Hiervon ausgehend handelt es sich bei Ziffer 2.1.1 ANBest-P im Sinne von ¬ß 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG SN um eine Bestimmung, nach der der Wegfall einer Verg√ľnstigung durch den ungewissen Eintritt eines zuk√ľnftigen Ereignisses abh√§ngt, sprich um eine aufl√∂sende Bedingung.
6. Ziffer 2.1.1 ANBest-P hat folgenden Wortlaut: ‚ÄěErm√§√üigen sich nach der Einwilligung [meint: Bewilligung] die in dem Finanzierungsplan veranschlagten Gesamtausgaben, so erm√§√üigt sich die Zuwendung bei der Anteilsfinanzierung anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer Zuwendungsgeber und den vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln des Zuwendungsempf√§ngers‚Äú.
7. In Sinne dieser Regelung haben sich hier die ‚Äěveranschlagten Gesamtausgaben‚Äú nach der Bewilligung erm√§√üigt. Ziffer 2.1.1 AnBestP stellt dabei auf die ‚Äěveranschlagten Gesamtausgaben‚Äú ab.
8. Aus dem sich daraus ergebenden R√ľckforderungsbetrag folgt ein Zinsanspruch aus ¬ß 49a Abs. 3 Satz 1 VwVfG SN.
OVG Bautzen, Urteil, 08.10.2009, AZ: 1 B 139/07, Publikationsart: BeckRS 2010, 47105

1.7 Förderung
1.7.1 Zusch√ľsse
1.7.2 Ausgleichs-/Entschädigungsfonds
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1. Wird dem Empf√§nger einer staatlichen Zuwendung durch bestandskr√§ftige Auflage aufgegeben, die zweckentsprechende Verwendung des Zuschusses innerhalb einer bestimmten Frist nachzuweisen, so rechtfertigt allein die Nichtbefolgung dieser Auflage den Widerruf des Bewilligungsbescheids und die R√ľckforderung des Zuschusses, ohne da√ü es darauf ankommt, ob die Mittel tats√§chlich zweckentsprechend verwendet wurden.
2. Eine Nachholung des Verwendungsnachweises im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist ausgeschlossen.
VGH Baden-W√ľrttemberg, Urteil, 05.02.1987, AZ: 5 S 2954/86, Publikationsart: NVwZ 1987, 520 / BeckRS 9998, 46291 / LSK 1987, 290154

1.7 Förderung
1.7.1 Zusch√ľsse
1.7.1.1 Vergabegrundsätze