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1.7 Förderung

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1. Rechtsgrundlage f√ľr den geltend gemachten Erstattungsanspruch ist Art. 49a Abs. 1 BayVwVfG.
2. Soll eine zu Unrecht gew√§hrte Subvention zur√ľckgefordert werden, so bietet sich hierf√ľr einerseits, sofern der F√∂rderbescheid noch existent ist, die M√∂glichkeit diesen gem√§√ü Art. 48 BayVwVwfG zur√ľckzunehmen und anschlie√üend den Erstattungsanspruch geltend zu machen.
3. Sofern jedoch der F√∂rderbescheid mit Wirkung f√ľr die Vergangenheit - also ex tunc - zur√ľckgenommen oder widerrufen oder infolge Eintritts einer aufl√∂senden Bedingung - hier √ľber einen Verweis des Zuwendungsbescheides auf die ANBest-K (s. entsprechend auch im Fall der ANBest-P; vgl. BayVGH, Urteil vom 28.07.2005, Az.: 4 B 01.2536, BeckRS 2010, 45339 [Rn. 27 ff.]; BayVGH, Beschluss vom 17.09.2007, Az.: 4 ZB 06.686, BeckRS 2007, 30454 [Rn. 13 f. m. w. N.]) - unwirksam geworden ist, ist die zu Unrecht gew√§hrte Leistung direkt nach Art. 49a BayVwVfG zur√ľckzuverlangen.
4. Der Verweis auf Nr. 2.1 ANBest-K, wonach sich die Zuwendung ermäßigt, wenn sich nach der Bewilligung die in dem Finanzierungsplan veranschlagten zuwendungsfähigen Ausgaben ermäßigen, enthält eine auflösende Bedingung.
5. Erm√§√üigen sich also die Kosten, verliert der Zuwendungsbescheid insoweit seine Wirkung und die damit ohne Rechtsgrund bewilligte Leistung ist nach Art. 49a Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG zur√ľckzuerstatten.
6. Diese Nebenbestimmung stellt keine unzul√§ssige Umgehung der Vorschriften √ľber R√ľcknahme und Widerruf von Verwaltungsakten dar. Denn Art. 36 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG erlaubt bei einem Verwaltungsakt, dessen Erlass - wie hier - im pflichtgem√§√üen Ermessen der Beh√∂rde steht, ausdr√ľcklich das Setzen aufschiebender oder aufl√∂sender Bedingungen.
7. Auch inhaltlich ist die Einbeziehung der Nr. 2.1 ANBest-K [s. auch ANBest-P] zumal mit Blick auf die Besonderheiten bei der staatlichen F√∂rderung kommunaler Bauma√ünahmen unbedenklich. Die Kl√§gerin, die √ľber gen√ľgend Fachkunde
verf√ľgt, um aus den Richtlinien den Inhalt des Zuwendungsbescheids und die mit der Bewilligung verbundenen Nebenbestimmungen entnehmen zu k√∂nnen, hat sie im √úbrigen als Bestandteil des bestandskr√§ftigen Zuwendungsbescheides vom 22.12.1997 hingenommen, so dass ihre Rechtm√§√üigkeit nicht mehr zur Pr√ľfung ansteht.
8. Zum anderen ist im vorliegenden Fall die aufl√∂sende Bedingung mangels F√∂rderf√§higkeit des streitgegenst√§ndlichen Vorhabens tats√§chlich eingetreten. Nach dem Wortlaut von Nr. 2.1 ANBest-K [s. auch ANBest-P] ist f√ľr eine Erm√§√üigung der Zuwendungen lediglich Voraussetzung, dass sich nach der Bewilligung die in dem Finanzierungsplan veranschlagten zuwendungsf√§higen Ausgaben erm√§√üigen. Dabei ist es rechtlich nicht von Bedeutung, auf welche Weise sich die Kosten erm√§√üigt haben.
9. Es ist mithin darunter nicht nur der Fall zu fassen, dass nachtr√§glich Rechnungsposten wegfallen, sondern auch der Fall, dass durch ein Rechnungspr√ľfungsorgan in die Berechnung der Kosten eingestellte
Positionen korrigierend wieder herausgenommen werden (BayVGH, Urteil vom 18.12.1990, Az.: 4 B 88.3152, GK 1991/72; BayVGH, Urteil vom 28.07.2005, Az.: 4 B 01.2536, BeckRS 2010, 45339).
10. In einem solchen Fall ist eine vorangehende R√ľcknahme des Leistungsverwaltungsakts - hier des F√∂rderbescheides - nicht mehr erforderlich.
11. Erfolgt dennoch eine R√ľcknahme vor Geltendmachung des
R√ľckerstattungsanspruches ist dies jedoch unsch√§dlich, da sie dann lediglich deklaratorischer Natur ist.
BayVG Bayreuth, Urteil, 09.05.2011, AZ: B 3 K 09.609, Publikationsart: BeckRS 2013, 59750

1.7 Förderung
1.7.1 Zusch√ľsse
1.7.1.1 Vergabegrundsätze
1.7.2 Ausgleichs-/Entschädigungsfonds
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1. Gem√§√ü ¬ß 7i Abs. 1 Satz 1 EStG kann der Steuerpflichtige bei einem im Inland gelegenen Geb√§ude, das nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist, abweichend von ¬ß 7 Abs. 4 und 5 EStG im Jahr der Herstellung und in den folgenden sieben Jahren jeweils bis zu 9 % und in den folgenden vier Jahren jeweils bis zu 7 % der Herstellungskosten f√ľr Bauma√ünahmen, die nach Art und Umfang zur Erhaltung des Geb√§udes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind, absetzen.
2. Nach ¬ß 7i Abs. 1 Satz 6 EStG m√ľssen die Bauma√ünahmen ferner in Abstimmung mit der in Abs. 2 der Vorschrift bezeichneten Stelle durchgef√ľhrt worden sein. Gem√§√ü ¬ß 7i Abs. 2 Satz 1 EStG kann der Steuerpflichtige die erh√∂hten Absetzungen nur in Anspruch nehmen, wenn er durch eine Bescheinigung der nach Landesrecht zust√§ndigen oder von der Landesregierung bestimmten Stelle die Voraussetzungen des Abs. 1 der Vorschrift f√ľr das Geb√§ude oder Geb√§udeteil und f√ľr die Erforderlichkeit der Aufwendungen nachweist.
3. Im vorliegenden Fall ist bereits die Erforderlichkeit der Aufwendungen im Sinn von ¬ß 7i Abs. 1 Satz 1 EStG nicht gegeben. Die Voraussetzung des ¬ß 7i Abs. 1 Satz 1 EStG, dass die Bauma√ünahmen nach Art und Umfang zur Erhaltung des Geb√§udes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind, ist hier nicht erf√ľllt.
4. Dass der Einbau eines Aufzugs zur Erhaltung eines Gebäudes als Baudenkmal regelmäßig nicht erforderlich ist, liegt auf der Hand.
5. Der Bestand eines Geb√§udes mit f√ľnf wohngenutzten Obergeschossen als Baudenkmal wird nicht durch das Fehlen einer Aufzugsanlage gef√§hrdet. Die Erreichbarkeit und Nutzbarkeit aller Obergeschosse eines solchen Geb√§udes ist vielmehr durch die vorhandenen Treppenaufg√§nge gesichert.
6. Der Aufzug ist zudem auch nicht zur sinnvollen Nutzung des Baudenkmals erforderlich. Dass die Aufwendungen f√ľr eine Aufzugsanlage aus denkmalpflegerischer Sicht angemessen oder vertretbar sind, reicht jedoch nicht aus. Sie m√ľssen vielmehr, gemessen am Zustand des Baudenkmals vor Beginn der Bauma√ünahmen, geboten sein, um den unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten erstrebenswerten Zustand herbeif√ľhren zu k√∂nnen (vgl. BFH, Be-schluss vom 08.09.2004, Az.: X B 51/04, BeckRS 2004, 25007012; BVerwG, Beschluss vom 08.07.2014, Az.: 4 B 18.14, juris; BayVGH, Beschluss vom 03.12.2008, Az.: 15 ZB 08.727, BayVBI 2009, 473). Denn aus denkmalpflegerischer Sicht k√∂nnen durchaus auch Ma√ünahmen am Baudenkmal erw√ľnscht sein, die nicht f√∂rderf√§hig sind, weil nicht ‚Äěerforderlich‚Äú, aber m√∂glicherweise (nur) angemessen und fachlich sinnvoll (vgl. BayVGH, Urteil vom 20.06.2012, Az.: 1 B 12.78, NVwZ-RR 2012, 981). Der Wortlaut der Vorschrift schlie√üt es jedenfalls aus, Bauma√ünahmen bereits deshalb f√ľr erforderlich zu halten, weil sie zu einer besseren wirtschaftlichen Nutzbarkeit des Geb√§udes f√ľhren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.07.2014, Az.: 4 B 18.14, juris; BayVGH, Beschluss vom 24.07.2009, Az.: 21 ZB 08.3444, juris).
7. ¬ß 7i EStG ist durch Art. 1 Nr. 10 des Gesetzes zur steuerlichen F√∂rderung des Wohnungsbaus und denkmalgesch√ľtzter Geb√§ude vom 20. Dezember 1989 (BGBI S. 2408) in das Einkommensteuergesetz eingef√ľgt worden. Er ist an die Stelle des fr√ľheren ¬ß 82i EStDV getreten. Diese Vorschrift wurde auf der Grundlage des ¬ß 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. y EStG i.d.F. des Gesetzes zur Erhaltung und Modernisierung kulturhistorisch und st√§dtebaulich wertvolle Geb√§ude vom 22. Dezember 1977 (BGBI I S. 3107) erlassen. Sie sah bei einem im Inland gelegenen Geb√§ude, das nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist, die M√∂glichkeit erh√∂hter Abschreibungen als Aufwendungen vor, die nach Art und Um-fang zur Erhaltung des Geb√§udes als Baudenkmal und zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind; der Zweck dieser Regelung war es, die Erhaltung und Modernisierung kulturhistorisch wertvoller Geb√§ude zu f√∂rdern. Der Gesetzgeber trug der Erkenntnis Rechnung, dass die ordnungsgem√§√üe Erhaltung von Baudenkmalen, ‚Äědie regelm√§√üig besonders aufw√§ndig ist, bestehenden Wohnraum sichert, zur Entspannung der Wohnungssituation beitr√§gt und ein Anreiz ist, privates Kapital f√ľr Geb√§udesanierungen und Bestandserhaltung zu mobilisieren‚Äú (vgl. die Begr√ľndung des Gesetzentwurfs vom 13.09.1977, BT-Drs. 8/896, S. 6 sowie im Hinblick auf die mit dieser Regelung gesammelten Erfahrungen die Begr√ľndung des Gesetzentwurfs vom 14.11.1989, BT-Drs. 11/5680, S. 9).
8. Das Gericht vermag den Gesetzesmaterialien jedoch keine Aussage dar√ľber zu entnehmen, ob ein Aufzugseinbau gef√∂rdert werden kann. Vielmehr schlie√üt sich der Senat der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.07.2001, Az.: 4 B 45.01, BayVBI 2002, 151) an, wonach die Vorschrift Ausdruck des gesetzgeberischen Willens ist, mit dem Mittel der Steuerverg√ľnstigung den spezifischen Belastungen Rechnung zu tragen, die das Denkmalschutzrecht mit sich bringt. Eine Steuerverg√ľnstigung kommt auch dann in Betracht, wenn die Bauma√ünahmen sich darin ersch√∂pfen, das als Baudenkmal gesch√ľtzte Geb√§ude neuzeitlichen Nutzungserfordernissen anzupassen (vgl. BT-Drs. 11/5680, S. 12). Zweck der Regelung ist es, Verg√ľnstigungen f√ľr Geb√§ude zu gew√§hren, die den √∂ffentlich-rechtlichen Bindungen des Denkmalschutzes unterliegen. Die Steuerentlastung ist als Teilausgleich f√ľr die Opfer gedacht, die der Steuerpflichtige im Interesse des Allgemeinwohls zu erbringen hat (vgl. BT-Drs. 11/5680, S. 12). Der Gesetzesbegr√ľndung l√§sst sich jedoch nicht entnehmen, ob eine konkrete Ma√ünahme f√∂rderungsf√§hig ist.
9. Der Einbau eines Aufzugs war hier im Sinn von ¬ß 7i Abs. 1 EStG zur sinnvollen Nutzung des Baudenkmals nicht erforderlich. Die Bauma√ünahme war nicht geboten, gemessen am Zustand des Baudenkmals vor Beginn der Bauma√ünahme, um den unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten erstrebenswerten Zustand herbeif√ľhren zu k√∂nnen. Hierf√ľr spricht bereits, dass auch bei f√ľnf- oder sechsgeschossigen denkmalgesch√ľtzten Wohngeb√§uden selbst die Belange von Menschen mit Mobilit√§tsbeeintr√§chtigungen nicht den Einbau oder Anbau einer Aufzugsanlage erzwingen k√∂nnen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.11.2006, Az.: 2 B 13.04, BauR 2007, 694; BayVGH, Urteil vom 16.01.2012, 2 B 11.2408, BayVBl. 2012, 403). Im √úbrigen ist das sechsgeschossige Geb√§ude als Wohnhaus genutzt und kann in dieser Weise auch weiterhin genutzt werden. Die Nutzbarkeit des Geb√§udes war zu jedem Zeitpunkt gegeben und liegt auch k√ľnftig vor. Eine Liftanlage ist f√ľr eine Wohnnutzung keine Voraussetzung und ist auch hier nicht erforderlich, um das als Baudenkmal gesch√ľtzte Geb√§ude an neuzeitliche Nutzungserfordernisse anzupassen. Das Fehlen eines Lifts mag eine Erschwernis bedeuten, ist aber weder inakzeptabel noch f√ľhrt es zu unzumutbaren Belastungen (vgl. BayVGH, Urteil vom 17.10.2013, Az.: 2 B 13.1521, BayVBl. 2014, 179; BayVGH, Urteil vom 23.01.2014, Az.: 2 B 13.2417, juris; BayVGH, Urteil vom 21.12.2016, Az.: 2 B 16.2107, http://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=204).
10. Der Verweis auf Art. 6 Abs. 4 BayDSchG, wonach bei Entscheidungen nach den Abs√§tzen 1 bis 3 dieser Vorschrift auch die Belange von Menschen mit Behinderung und von Menschen mit sonstigen Mobilit√§tsbeeintr√§chtigungen zu ber√ľcksichtigen sind, handelt es sich um Entscheidungen √ľber Erlaubnisse bei Ma√ünahmen an Baudenkm√§lern. Um eine solche Entscheidung handelt es sich bei Erteilung einer Bescheinigung nach ¬ß 7i Abs. 2 Satz 1 EStG offensichtlich nicht. Hier ist der Ankn√ľpfungspunkt f√ľr die Beurteilung, ob eine Grundlagen-bescheinigung nach ¬ß 7i EStG zu erteilen ist, ein anderer. Die Bauma√ünahmen m√ľssten geboten sein, um einen unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten erstrebenswerten Zustand herbeif√ľhren zu k√∂nnen.
11. Der Verweis auf die Vorschrift des ¬ß 554a Abs. 1 Satz 1 BGB, wonach der Mieter vom Vermieter die Zustimmung zu baulichen Ver√§nderungen oder sonstigen Einrichtungen verlangen kann, die f√ľr ein behindertengerechte Nutzung der Mietsache oder den Zugang zu ihr erforderlich sind, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat, f√ľhrt hier nicht weiter. Der Einbau eines Aufzugs durch einen einzelnen Mieter in einem mehrgeschossigen Wohngeb√§ude kann hiernach jedenfalls nicht durchgesetzt werden. Selbst ein Wohnungseigent√ľmer darf in einem gemeinschaftlichen Treppenhaus grunds√§tzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen, wenn alle √ľbrigen Wohnungseigent√ľmer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt auch dann, wenn der Bauwillige auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen (vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2017, Az.: V ZR 96/16, becklink 2005460).
12. Die behauptete Erforderlichkeit des Aufzuganbaus aus denkmalpflegerischer Sicht ergibt sich auch nicht daraus, dass andernfalls die Vermietbarkeit der Wohnungen in den oberen Stockwerken nicht l√§ngerfristig gesichert sei. Denn jedenfalls in der Landeshauptstadt M√ľnchen sind derartige Wohnungen auch ohne Aufzugsanlagen jederzeit vermietbar. Dies ist dem Senat aus zahlreichen Gerichtsverfahren sowie entsprechenden Presseberichten hinreichend
bekannt. In den bei Gericht anh√§ngigen Verfahren wegen Bauma√ünahmen in Dachgeschossen oder der Errichtung von Aufzugsanlagen in M√ľnchen wurde nie ersichtlich, dass Wohnungen in den oberen Geschossen ohne einen Aufzug in absehbarer Zeit nicht mehr vermietbar gewesen w√§ren. Irgendwelche zu bef√ľrchtenden konkreten Mietverluste bzw. Mietminderungen ohne den Einbau einer Aufzugsanlage im Geb√§ude wurden in keiner Weise dargelegt. Es ist auch nicht zu bef√ľrchten, dass die oberen Stockwerke bei wirtschaftlich schwierigen Verh√§ltnissen nicht mehr vermietbar w√§ren und letztlich die Substanz des Baudenkmals nicht mehr erhalten werden k√∂nnte. Wirtschaftlich schwierige Verh√§ltnisse liegen in der Landeshauptstadt M√ľnchen nicht vor und es sind auch keine Anhaltspunkte gegeben oder vorgetragen, dass solche dort in absehbarer Zeit eintreten k√∂nnten. Im √úbrigen lie√üe sich auch gegenteilig argumentieren, dass potentielle Mieter in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Wohnanlagen mit Aufz√ľgen eher meiden werden, denn der Einbau von Aufzugsanlagen f√ľhrt in aller Regel zu h√∂heren Mieten und zu h√∂heren Nebenkosten.
13. Allerdings k√∂nnen demografische Entwicklungen, die konkret absehbar sind, nicht v√∂llig ausgeblendet werden k√∂nnen. Insoweit kann nicht allein auf den lstzustand der M√ľnchner Bev√∂lkerung abgestellt werden. Demgegen√ľber kommt es jedoch hinsichtlich der Frage der Vermietbarkeit von Wohnungen in der Landeshauptstadt M√ľnchen nicht auf die demografische Entwicklung in der gesamten Bundesrepublik Deutschland und ebenfalls nicht nur auf die voraussichtliche Bev√∂lkerungsentwicklung im Umfeld des streitgegenst√§ndlichen Anwesens (Erhaltungssatzungsgebiet) an, wie die Kl√§gerin in ihrer Berufungsbegr√ľndung meint. Die eine Betrachtungsweise w√§re zu pauschal und die andere zu kleinteilig, um tats√§chliche Entwicklungen in der Bev√∂lkerung mit ihren etwaigen Auswirkungen auf die Vermietbarkeit von Wohnungen plausibel beurteilen zu k√∂nnen.
14. Ebenso wenig kann auf einen Zeithorizont von etwa 100 Jahren abgestellt werden, nur weil das betreffende Anwesen in den Jahren 1910 bis 1811 erbaut wurde und nochmals so lange erhalten werden soll. Denn angesichts der Schnelllebigkeit der heutigen Zeit, wie sie sich derzeit insbesondere im Zuzug von Arbeitskr√§ften und Fl√ľchtlingen nach M√ľnchen zeigt, kann kaum mehr als der Zeitraum einer Generation ernsthaft √ľberblickt werden.
15. Zu Recht stellt deshalb der Beklagte auf die Beitr√§ge zur Statistik Bayerns des Bayerischen Landesamts f√ľr Statistik und Datenverarbeitung ab und vergleicht danach die Bev√∂lkerungsentwicklung in der Landeshauptstadt M√ľnchen mit der im √ľbrigen Freistaat Bayern und in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. Heft 547, Regionalisierte Bev√∂lkerungsvorausberechnung f√ľr Bayern bis 2034, hsg. November 2015, insbesondere Tabelle 5.18). Hierin wird ein √ľberschaubarer Zeitpunkt von 20 Jahren, d. h. die Bev√∂lkerungsentwicklung vom 31.12.2014 bis zum 31.12.2034 voraus berechnet.
16. Danach ergibt sich f√ľr die Landeshauptstadt M√ľnchen eine Steigerung des Altenquotienten von 27,4 % auf 30,1%, was deutlich unter den Werten f√ľr den gesamten Regierungsbezirk Oberbayern von 31,3% auf 40,5% und noch weiter unter den Werten f√ľr den Freistaat Bayern von 32,6% auf 46,9% liegt. F√ľr die Bundesrepublik Deutschland wird bereits f√ľr den 31.12.2030 bei schw√§cherer Zuwanderung ein Altenquotient von 50% prognostiziert (vgl. Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 2015, Bev√∂lkerung Deutschlands bis 2060, Tabellenband
5.7). Eine deutliche √úberalterung der M√ľnchner Bev√∂lkerung ist damit nicht abzusehen.
17. Diese Entwicklung wird durch weitere Daten zur Demografie in der Landeshauptstadt M√ľnchen best√§tigt. Bekannterma√üen wurde ein Bev√∂lkerungsstand von 1,5 Millionen in M√ľnchen schon im Jahr 2015 erreicht. Demnach ist der Bev√∂lkerungsbestand vom Jahr 2005 bis zum Jahr 2015 um 18,1% gestiegen. Der Bev√∂lkerungsbestand zum 31.12.2016 betrug bereits 1.542.860 Personen. Diese Entwicklung beruht nicht nur auf dem Zuzug von Arbeitskr√§ften und Fl√ľchtlingen, sondern auch auf einem seit zehn Jahren bestehenden Geburten√ľberschuss, Der Geburten√ľberschuss im Jahr 2016 (Saldo aus Geburten gegen√ľber Sterbef√§llen) war mit 6.910 der h√∂chste in M√ľnchen seit dem Jahr 1960 (vgl. Daten zur Demografie der Landeshauptstadt M√ľnchen, https://www.m√ľnchen.de/rathaus/stadtinfos/statistik/bev√∂lkerung.html).
18. Der Bedarf an Wohnraum wird in der Landeshauptstadt M√ľnchen weiter steigen. Die Landeshauptstadt M√ľnchen geht in ihrem Programm ‚ÄěWohnen in M√ľnchen V (Wohnungsbauoffensive 2012 bis 2016) von einem Neubaubedarf von 7.000 Wohneinheiten j√§hrlich aus. Im Licht der absehbaren Fl√§chenverf√ľgbarkeit werde diese ambitionierte Gr√∂√üenordnung aber auch zuk√ľnftig weiterhin nur schwer zu erreichen sein. Sie w√§re aber unter Bedarfsgesichtspunkten an sich erforderlich. Dem Konzept ‚ÄěWohnen in M√ľnchen V‚Äú ist auf Seite 50 zu entnehmen, dass in der Landeshauptstadt M√ľnchen Baurecht f√ľr 3500 Wohneinheiten tats√§chlich pro Jahr neu geschaffen werden soll. Auch dem Senat ist es auf Grund jahrelanger Besch√§ftigung mit Baugenehmigungsverfahren sowie mit Normenkontrollverfahren gegen Bebauungspl√§ne in der Landeshauptstadt M√ľnchen hinreichend bekannt, dass im Stadtgebiet nur noch wenig Raum f√ľr die gro√üfl√§chige Planung von Wohnbauvorhaben verbleibt. So soll im Bereich Freiham-Nord Wohnraum f√ľr etwa 25.000 Menschen geschaffen werden (vgl. Berichte im M√ľnchner Merkur vom 21.12.2016 und vom 11.01.2017). Ferner soll im Nordosten M√ľnchens das letzte gro√üe Baugebiet der Stadt entstehen, in dem bis zu 36.000 Menschen leben sollen. Zwischen Riem, Daglfing, Denning und Johanneskirchen sowie der nord√∂stlichen Stadtgrenze soll ein fast 600 ha gro√ües Neubaugebiet entstehen (vgl. Bericht im M√ľnchner Merkur vom 28.07.2016). Im √úbrigen werden Ma√ünahmen zur Deckung des bestehenden Wohnraumbedarfs voraussichtlich nur noch durch Nachverdichtungen in bereits bestehenden Wohngebieten oder durch Umwandlung bislang anders genutzter Gebiete erfolgen k√∂nnen.
19. Der Beklagte geht auch zutreffend davon aus, dass denkmalgesch√ľtzte Geb√§ude sich h√§ufig in guten Wohnlagen befinden, worauf auch der Mietspiegel f√ľr M√ľnchen 2015 hinweist (vgl. Landeshauptstadt M√ľnchen, Sozialreferat, Amt f√ľr Wohnen und Migration, Mietspiegel f√ľr M√ľnchen 2015, S. 13). Hierbei w√ľrde laut dem Mietspiegel ein Zuschlag f√ľr die gute Lage beim Mietpreis in Euro pro Quadratmeter und Monat einen etwaigen Abschlag wegen eines Wohnblocks ohne Aufzug regelm√§√üig ausgleichen (vgl. Mietspiegel f√ľr M√ľnchen 2015, a. a. O., S. 15). Unbestritten befindet sich jedoch das streitgegenst√§ndliche Anwesen nach dem Mietspiegel sogar in zentral guter/bester Lage, was einen deutlich h√∂heren Zuschlag im Quadratmeterpreis rechtfertigen w√ľrde, der fast einen Euro pro Quadratmeter √ľber den Abzug bei einem Wohnblock ohne Aufzug hinausgehen w√ľrde (vgl. Mietspiegel f√ľr M√ľnchen 2015, a. a. O., S. 15). Es handelt sich aber laut der Beschreibung der Geb√§udetypen im Mietspiegel f√ľr M√ľnchen 2015 beim streitgegenst√§ndlichen Anwesen eher um ein Stadthaus. Insbesondere handelt es sich bei dem denkmalgerecht sanierten Geb√§ude jedoch nicht um einen einfachen Altbau. Auch von daher ist nicht zu erkennen, dass die Kl√§gerin jetzt oder in absehbarer Zukunft Einbu√üen bei der Vermietbarkeit der Wohnungen erleiden m√ľsste, falls im Geb√§ude keine Aufzugsanlage zur Verf√ľgung st√ľnde. Mithin ist die Bauma√ünahme weder zur Erhaltung des Geb√§udes als Baudenkmal noch zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich.
20. Zudem war der Einbau des Aufzugs zur sinnvollen Nutzung des Baudenkmals deshalb nicht erforderlich, da er seinen Zweck nur unzureichend erf√ľllt. Der im Innenhof au√üen angebaute Aufzug erreicht lediglich die Zwischengeschosse des Treppenhauses, so dass die Bewohner weiterhin zur Erreichbarkeit ihrer Wohnungen einen Teil der Treppe nutzen m√ľssen ‚ÄĒ eine halbe Etage mit ca. 10 Treppenstufen. Das Kellergeschoss wird durch den Aufzug ebenfalls nicht angefahren.
21. Zudem wird durch den Einbau des Aufzugs eine Barrierefreiheit wird somit durch den angebauten Aufzug nicht hergestellt.
BayVGH, Beschluss, 13.02.2017, AZ: 2 ZB 15.581, Publikationsart: http://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=205
vgl. das umfassende Grundsatzurteil BayVGH, Urteil vom 21.12.2016, Az.: 2 B 16.2107, http://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=204
BayVGH - Beschluss v. 13.02.2017 - 2 ZB 15.581 - anonym.pdf

1.7 Förderung
1.7.3 Einkommensteuererleichterungen
1.7.3.1 Steuerliche Grundsätze, Abstimmung
1.7.3.3 Maßnahmeart
1.7.3.5 Neubau durch An-/Umbau
1.7.3.6 Aufwendungsnachweis
1.7.3.7 Bindungswirkung
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1. Gem√§√ü ¬ß 7i Abs. 1 Satz 1 EStG kann der Steuerpflichtige bei einem im Inland gelegenen Geb√§ude, das nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist, abweichend von ¬ß 7 Abs. 4 und 5 EStG im Jahr der Herstellung und in den folgenden sieben Jahren jeweils bis zu 9 % und in den folgenden vier Jahren jeweils bis zu 7 % der Herstellungskosten f√ľr Bauma√ünahmen, die nach Art und Umfang zur Erhaltung des Geb√§udes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind, absetzen.
2. Nach ¬ß 7i Abs. 1 Satz 6 EStG m√ľssen die Bauma√ünahmen ferner in Abstimmung mit der in Abs. 2 der Vorschrift bezeichneten Stelle durchgef√ľhrt worden sein. Gem√§√ü ¬ß 7i Abs. 2 Satz 1 EStG kann der Steuerpflichtige die erh√∂hten Absetzungen nur in Anspruch nehmen, wenn er durch eine Bescheinigung der nach Landesrecht zust√§ndigen oder von der Landesregierung bestimmten Stelle die Voraussetzungen des Abs. 1 der Vorschrift f√ľr das Geb√§ude oder Geb√§udeteil und f√ľr die Erforderlichkeit der Aufwendungen nachweist.
3. Im vorliegenden Fall ist bereits die Erforderlichkeit der Aufwendungen im Sinn von ¬ß 7i Abs. 1 Satz 1 EStG nicht gegeben. Die Voraussetzung des ¬ß 7i Abs. 1 Satz 1 EStG, dass die Bauma√ünahmen nach Art und Umfang zur Erhaltung des Geb√§udes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind, ist hier nicht erf√ľllt.
4. Dass der Einbau eines Aufzugs zur Erhaltung eines Gebäudes als Baudenkmal regelmäßig nicht erforderlich ist, liegt auf der Hand.
5. Der Bestand eines Gebäudes mit vier wohngenutzten Obergeschossen als Baudenkmal wird nicht durch das Fehlen einer Aufzugsanlage gefährdet. Die Erreichbarkeit und Nutzbarkeit aller Obergeschosse eines solchen Gebäudes ist vielmehr durch die vorhandenen Treppenauf-gänge gesichert.
6. Der Aufzug ist zudem auch nicht zur sinnvollen Nutzung des Baudenkmals erforderlich. Dass die Aufwendungen f√ľr eine Aufzugsanlage aus denkmalpflegerischer Sicht angemessen oder vertretbar sind, reicht jedoch nicht aus. Sie m√ľssen vielmehr, gemessen am Zustand des Baudenkmals vor Beginn der Bauma√ünahmen, geboten sein, um den unter denkmalpflegeri-schen Gesichtspunkten erstrebenswerten Zustand herbeif√ľhren zu k√∂nnen (vgl. BFH, Be-schluss vom 08.09.2004, Az.: X B 51/04, BeckRS 2004, 25007012; BVerwG, Beschluss vom 08.07.2014, Az.: 4 B 18.14, juris; BayVGH, Beschluss vom 03.12.2008, Az.: 15 ZB 08.727, BayVBI 2009, 473). Denn aus denkmalpflegerischer Sicht k√∂nnen durchaus auch Ma√ünahmen am Baudenkmal erw√ľnscht sein, die nicht f√∂rderf√§hig sind, weil nicht ‚Äěerforderlich‚Äú, aber m√∂glicherweise (nur) angemessen und fachlich sinnvoll (vgl. BayVGH, Urteil vom 20.06.2012, Az.: 1 B 12.78, NVwZ-RR 2012, 981). Der Wortlaut der Vorschrift schlie√üt es jedenfalls aus, Bauma√ünahmen bereits deshalb f√ľr erforderlich zu halten, weil sie zu einer besseren wirtschaftlichen Nutzbarkeit des Geb√§udes f√ľhren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.07.2014, Az.: 4 B 18.14, juris; BayVGH, Beschluss vom 24.07.2009, Az.: 21 ZB 08.3444, juris).
7. ¬ß 7i EStG ist durch Art. 1 Nr. 10 des Gesetzes zur steuerlichen F√∂rderung des Wohnungsbaus und denkmalgesch√ľtzter Geb√§ude vom 20. Dezember 1989 (BGBI S. 2408) in das Einkommensteuergesetz eingef√ľgt worden. Er ist an die Stelle des fr√ľheren ¬ß 82i EStDV getreten. Diese Vorschrift wurde auf der Grundlage des ¬ß 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. y EStG i.d.F. des Gesetzes zur Erhaltung und Modernisierung kulturhistorisch und st√§dtebaulich wertvolle Geb√§ude vom 22. Dezember 1977 (BGBI I S. 3107) erlassen. Sie sah bei einem im Inland gelegenen Geb√§ude, das nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal ist, die M√∂glichkeit erh√∂hter Abschreibungen als Aufwendungen vor, die nach Art und Um-fang zur Erhaltung des Geb√§udes als Baudenkmal und zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind; der Zweck dieser Regelung war es, die Erhaltung und Modernisierung kulturhistorisch wertvoller Geb√§ude zu f√∂rdern. Der Gesetzgeber trug der Erkenntnis Rechnung, dass die ordnungsgem√§√üe Erhaltung von Baudenkmalen, ‚Äědie regelm√§√üig besonders aufw√§ndig ist, bestehenden Wohnraum sichert, zur Entspannung der Wohnungssituation beitr√§gt und ein Anreiz ist, privates Kapital f√ľr Geb√§udesanierungen und Bestandserhaltung zu mobilisieren‚Äú (vgl. die Begr√ľndung des Gesetzentwurfs vom 13.09.1977, BT-Drs. 8/896, S. 6 sowie im Hinblick auf die mit dieser Regelung gesammelten Erfahrungen die Begr√ľndung des Gesetzentwurfs vom 14.11.1989, BT-Drs. 11/5680, S. 9).
8. Das Gericht vermag den Gesetzesmaterialien jedoch keine Aussage dar√ľber zu entnehmen, ob ein Aufzugseinbau gef√∂rdert werden kann. Vielmehr schlie√üt sich der Senat der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.07.2001, Az.: 4 B 45.01, BayVBI 2002, 151) an, wonach die Vorschrift Ausdruck des gesetzgeberischen Willens ist, mit dem Mittel der Steuerverg√ľnstigung den spezifischen Belastungen Rechnung zu tragen, die das Denkmalschutzrecht mit sich bringt. Eine Steuerverg√ľnstigung kommt auch dann in Betracht, wenn die Bauma√ünahmen sich darin ersch√∂pfen, das als Baudenkmal gesch√ľtzte Geb√§ude neuzeitlichen Nutzungserfordernissen anzupassen (vgl. BT-Drs. 11/5680, S. 12). Zweck der Regelung ist es, Verg√ľnstigungen f√ľr Geb√§ude zu gew√§hren, die den √∂ffentlich-rechtlichen Bindungen des Denkmalschutzes unterliegen. Die Steuerentlastung ist als Teilausgleich f√ľr die Opfer gedacht, die der Steuerpflichtige im Interesse des Allgemeinwohls zu erbringen hat (vgl. BT-Drs. 11/5680, S. 12). Der Gesetzesbegr√ľndung l√§sst sich jedoch nicht entnehmen, ob eine konkrete Ma√ünahme f√∂rderungsf√§hig ist.
9. Der Einbau eines Aufzugs war hier im Sinn von ¬ß 7i Abs. 1 EStG zur sinnvollen Nutzung des Baudenkmals nicht erforderlich. Die Bauma√ünahme war nicht geboten, gemessen am Zustand des Baudenkmals vor Beginn der Bauma√ünahme, um den unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten erstrebenswerten Zustand herbeif√ľhren zu k√∂nnen. Hierf√ľr spricht bereits, dass auch bei f√ľnf- oder sechsgeschossigen denkmalgesch√ľtzten Wohngeb√§uden selbst die Belange von Menschen mit Mobilit√§tsbeeintr√§chtigungen nicht den Einbau oder Anbau einer Aufzugsanlage erzwingen k√∂nnen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.11.2006, Az.: 2 B 13.04, BauR 2007, 694; BayVGH, Urteil vom 16.01.2012, 2 B 11.2408, BayVBl. 2012, 403). Im √úbrigen ist das bislang f√ľnfgeschossige Vordergeb√§ude als Wohnhaus genutzt und kann in dieser Weise auch weiterhin genutzt werden. Die Nutzbarkeit des Geb√§udes war zu jedem Zeitpunkt gegeben und liegt auch k√ľnftig vor. Eine Liftanlage ist f√ľr eine Wohnnutzung keine Voraussetzung und ist auch hier nicht erforderlich, um das als Baudenkmal ge-sch√ľtzte Geb√§ude an neuzeitliche Nutzungserfordernisse anzupassen. Das Fehlen eines Lifts mag eine Erschwernis bedeuten, ist aber weder inakzeptabel noch f√ľhrt es zu unzumutbaren Belastungen (vgl. BayVGH, Urteil vom 17.10.2013, Az.: 2 B 13.1521, BayVBl. 2014, 179; BayVGH, Urteil vom 23.01.2014, Az.: 2 B 13.2417, juris).
10. Der Verweis auf Art. 6 Abs. 4 BayDSchG, wonach bei Entscheidungen nach den Abs√§tzen 1 bis 3 dieser Vorschrift auch die Belange von Menschen mit Behinderung und von Menschen mit sonstigen Mobilit√§tsbeeintr√§chtigungen zu ber√ľcksichtigen sind, handelt es sich um Entscheidungen √ľber Erlaubnisse bei Ma√ünahmen an Baudenkm√§lern. Um eine solche Entscheidung handelt es sich bei Erteilung einer Bescheinigung nach ¬ß 7i Abs. 2 Satz 1 EStG offensichtlich nicht. Hier ist der Ankn√ľpfungspunkt f√ľr die Beurteilung, ob eine Grundlagen-bescheinigung nach ¬ß 7i EStG zu erteilen ist, ein anderer. Die Bauma√ünahmen m√ľssten geboten sein, um einen unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten erstrebenswerten Zustand herbeif√ľhren zu k√∂nnen.
11. Der Verweis auf die Vorschrift des ¬ß 554a Abs. 1 Satz 1 BGB, wonach der Mieter vom Vermieter die Zustimmung zu baulichen Ver√§nderungen oder sonstigen Einrichtungen verlangen kann, die f√ľr ein behindertengerechte Nutzung der Mietsache oder den Zugang zu ihr erforderlich sind, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat, f√ľhrt hier nicht weiter. Der Einbau eines Aufzugs durch einen einzelnen Mieter in einem mehrgeschossigen Wohngeb√§ude kann hiernach jedenfalls nicht durchgesetzt werden. Selbst ein Wohnungseigent√ľmer darf in einem gemeinschaftlichen Treppenhaus grunds√§tzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen, wenn alle √ľbrigen Wohnungseigent√ľmer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt auch dann, wenn der Bauwillige auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen (vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2017, Az.: V ZR 96/16, becklink 2005460).
12. Ebenfalls f√ľhrt eine Berufung auf Art. 37 Abs. 4 Satz 1 BayBO, wonach Geb√§ude mit einer H√∂he nach Art. 2 Abs. 3 Satz 2 BayBO von mehr als dreizehn Metern Aufz√ľge in ausreichender Zahl haben m√ľssen, nicht weiter. Denn diese Anforderungen k√∂nnen nur hinsichtlich neu zu errichtender Geb√§ude gestellt werden. Eine Verpflichtung bei bestandsgesch√ľtzten baulichen Anlagen nach Art. 54 Abs. 4 BayBO scheidet dagegen aus. Denn der Einbau einer Aufzugsanlage ist zur Abwehr von erheblichen Gefahren f√ľr Leben und Gesundheit nicht notwendig.
13. Die behauptete Erforderlichkeit des Aufzuganbaus aus denkmalpflegerischer Sicht ergibt sich auch nicht daraus, dass andernfalls die Vermietbarkeit der Wohnungen in den oberen Stockwerken nicht l√§ngerfristig gesichert sei. Denn jedenfalls in der Landeshauptstadt M√ľnchen sind derartige Wohnungen auch ohne Aufzugsanlagen jederzeit vermietbar. Dies ist dem Senat aus zahlreichen Gerichtsverfahren sowie entsprechenden Presseberichten hinreichend
bekannt. In den bei Gericht anh√§ngigen Verfahren wegen Bauma√ünahmen in Dachgeschossen oder der Errichtung von Aufzugsanlagen in M√ľnchen wurde nie ersichtlich, dass Wohnungen in den oberen Geschossen ohne einen Aufzug in absehbarer Zeit nicht mehr vermietbar gewesen w√§ren. Irgendwelche zu bef√ľrchtenden konkreten Mietverluste bzw. Mietminderungen ohne den Einbau einer Aufzugsanlage im Geb√§ude wurden in keiner Weise dargelegt. Es ist auch nicht zu bef√ľrchten, dass die oberen Stockwerke bei wirtschaftlich schwierigen Verh√§ltnissen nicht mehr vermietbar w√§ren und letztlich die Substanz des Baudenkmals nicht mehr erhalten werden k√∂nnte. Wirtschaftlich schwierige Verh√§ltnisse liegen in der Landeshauptstadt M√ľnchen nicht vor und es sind auch keine Anhaltspunkte gegeben oder vorgetragen, dass solche dort in absehbarer Zeit eintreten k√∂nnten. Im √úbrigen lie√üe sich auch gegenteilig argumentieren, dass potentielle Mieter in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Wohnanlagen mit Aufz√ľgen eher meiden werden, denn der Einbau von Aufzugsanlagen f√ľhrt in aller Regel zu h√∂heren Mieten und zu h√∂heren Nebenkosten.
14. Allerdings k√∂nnen demografische Entwicklungen, die konkret absehbar sind, nicht v√∂llig ausgeblendet werden k√∂nnen. Insoweit kann nicht allein auf den lstzustand der M√ľnchner Bev√∂lkerung abgestellt werden. Demgegen√ľber kommt es jedoch hinsichtlich der Frage der Vermietbarkeit von Wohnungen in der Landeshauptstadt M√ľnchen nicht auf die demografische Entwicklung in der gesamten Bundesrepublik Deutschland und ebenfalls nicht nur auf die voraussichtliche Bev√∂lkerungsentwicklung im Umfeld des streitgegenst√§ndlichen Anwesens (Erhaltungssatzungsgebiet) an, wie die Kl√§gerin in ihrer Berufungsbegr√ľndung meint. Die eine Betrachtungsweise w√§re zu pauschal und die andere zu kleinteilig, um tats√§chliche Entwicklungen in der Bev√∂lkerung mit ihren etwaigen Auswirkungen auf die Vermietbarkeit von Wohnungen plausibel beurteilen zu k√∂nnen.
15. Ebenso wenig kann auf einen Zeithorizont von etwa 115 Jahren abgestellt werden, nur weil das betreffende Anwesen im Jahr 1900 erbaut wurde und nochmals so lange erhalten werden soll. Denn angesichts der Schnelllebigkeit der heutigen Zeit, wie sie sich derzeit ins-besondere im Zuzug von Arbeitskr√§ften und Fl√ľchtlingen nach M√ľnchen zeigt, kann kaum mehr als der Zeitraum einer Generation ernsthaft √ľberblickt werden.
16. Zu Recht stellt deshalb der Beklagte auf die Beitr√§ge zur Statistik Bayerns des Bayerischen Landesamts f√ľr Statistik und Datenverarbeitung ab und vergleicht danach die Bev√∂lkerungsentwicklung in der Landeshauptstadt M√ľnchen mit der im √ľbrigen Freistaat Bayern und in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. Heft 547, Regionalisierte Bev√∂lkerungsvorausberechnung f√ľr Bayern bis 2034, hsg. November 2015, insbesondere Tabelle 5.18). Hierin wird ein √ľberschaubarer Zeitpunkt von 20 Jahren, d. h. die Bev√∂lkerungsentwicklung vom 31.12.2014 bis zum 31.12.2034 voraus berechnet.
17. Danach ergibt sich f√ľr die Landeshauptstadt M√ľnchen eine Steigerung des Altenquotienten von 27,4 % auf 30,1%, was deutlich unter den Werten f√ľr den gesamten Regierungsbezirk Oberbayern von 31,3% auf 40,5% und noch weiter unter den Werten f√ľr den Freistaat Bayern von 32,6% auf 46,9% liegt. F√ľr die Bundesrepublik Deutschland wird bereits f√ľr den 31.12.2030 bei schw√§cherer Zuwanderung ein Altenquotient von 50% prognostiziert (vgl. Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 2015, Bev√∂lkerung Deutschlands bis 2060, Tabellenband
5.7). Eine deutliche √úberalterung der M√ľnchner Bev√∂lkerung ist damit nicht abzusehen.
18. Diese Entwicklung wird durch weitere Daten zur Demografie in der Landeshauptstadt M√ľnchen best√§tigt. Bekannterma√üen wurde ein Bev√∂lkerungsstand von 1,5 Millionen in M√ľnchen schon im Jahr 2015 erreicht. Demnach ist der Bev√∂lkerungsbestand vom Jahr 2005 bis zum Jahr 2015 um 18,1% gestiegen. Der Bev√∂lkerungsbestand zum 31.12.2016 betrug bereits 1.542.860 Personen. Diese Entwicklung beruht nicht nur auf dem Zuzug von Arbeitskr√§ften und Fl√ľchtlingen, sondern auch auf einem seit zehn Jahren bestehenden Geburten√ľberschuss, Der Geburten√ľberschuss im Jahr 2016 (Saldo aus Geburten gegen√ľber Sterbef√§llen) war mit 6.910 der h√∂chste in M√ľnchen seit dem Jahr 1960 (vgl. Daten zur Demografie der Landeshauptstadt M√ľnchen, https://www.m√ľnchen.de/rathaus/stadtinfos/statistik/bev√∂lkerung.html).
19. Der Bedarf an Wohnraum wird in der Landeshauptstadt M√ľnchen weiter steigen. Die Landeshauptstadt M√ľnchen geht in ihrem Programm ‚ÄěWohnen in M√ľnchen V (Wohnungsbauoffensive 2012 bis 2016) von einem Neubaubedarf von 7.000 Wohneinheiten j√§hrlich aus. Im Licht der absehbaren Fl√§chenverf√ľgbarkeit werde diese ambitionierte Gr√∂√üenordnung aber auch zuk√ľnftig weiterhin nur schwer zu erreichen sein. Sie w√§re aber unter Bedarfsgesichtspunkten an sich erforderlich. Dem Konzept ‚ÄěWohnen in M√ľnchen V‚Äú ist auf Seite 50 zu entnehmen, dass in der Landeshauptstadt M√ľnchen Baurecht f√ľr 3500 Wohneinheiten tats√§chlich pro Jahr neu geschaffen werden soll. Auch dem Senat ist es auf Grund jahrelanger Besch√§ftigung mit Baugenehmigungsverfahren sowie mit Normenkontrollverfahren gegen Bebauungspl√§ne in der Landeshauptstadt M√ľnchen hinreichend bekannt, dass im Stadtgebiet nur noch wenig Raum f√ľr die gro√üfl√§chige Planung von Wohnbauvorhaben verbleibt. So soll im Bereich Freiham-Nord Wohnraum f√ľr etwa 25.000 Menschen geschaffen werden (vgl. Berichte im M√ľnchner Merkur vom 21.12.2016 und vom 11.01.2017). Ferner soll im Nordosten M√ľnchens das letzte gro√üe Baugebiet der Stadt entstehen, in dem bis zu 36.000 Menschen leben sollen. Zwischen Riem, Daglfing, Denning und Johanneskirchen sowie der nord√∂stlichen Stadtgrenze soll ein fast 600 ha gro√ües Neubaugebiet entstehen (vgl. Bericht im M√ľnchner Merkur vom 28.07.2016). Im √úbrigen werden Ma√ünahmen zur Deckung des bestehenden Wohnraumbedarfs voraussichtlich nur noch durch Nachverdichtungen in bereits bestehenden Wohngebieten oder durch Umwandlung bislang anders genutzter Gebiete erfolgen k√∂nnen.
20. Der Beklagte geht auch zutreffend davon aus, dass denkmalgesch√ľtzte Geb√§ude sich h√§ufig in guten Wohnlagen befinden, worauf auch der Mietspiegel f√ľr M√ľnchen 2015 hinweist (vgl. Landeshauptstadt M√ľnchen, Sozialreferat, Amt f√ľr Wohnen und Migration, Mietspiegel f√ľr M√ľnchen 2015, S. 13). Hierbei w√ľrde laut dem Mietspiegel ein Zuschlag f√ľr die gute Lage beim Mietpreis in Euro pro Quadratmeter und Monat einen etwaigen Abschlag wegen eines Wohnblocks ohne Aufzug regelm√§√üig ausgleichen (vgl. Mietspiegel f√ľr M√ľnchen 2015, a. a. O., S. 15). Unbestritten befindet sich jedoch das streitgegenst√§ndliche Anwesen nach dem Mietspiegel sogar in zentral guter/bester Lage, was einen deutlich h√∂heren Zuschlag im Quad-ratmeterpreis rechtfertigen w√ľrde, der fast einen Euro pro Quadratmeter √ľber den Abzug bei einem Wohnblock ohne Aufzug hinausgehen w√ľrde (vgl. Mietspiegel f√ľr M√ľnchen 2015, a. a. O., S. 15). Es handelt sich aber laut der Beschreibung der Geb√§udetypen im Mietspiegel f√ľr M√ľnchen 2015 beim streitgegenst√§ndlichen Anwesen eher um ein Stadthaus. Insbesondere handelt es sich bei dem denkmalgerecht sanierten Geb√§ude jedoch nicht um einen einfachen Altbau. Auch von daher ist nicht zu erkennen, dass die Kl√§gerin jetzt oder in absehbarer Zukunft Einbu√üen bei der Vermietbarkeit der Wohnungen erleiden m√ľsste, falls im Geb√§ude keine Aufzugsanlage zur Verf√ľgung st√ľnde. Mithin ist die Bauma√ünahme weder zur Erhaltung des Geb√§udes als Baudenkmal noch zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich.
21. Zudem war der Einbau des Aufzugs zur sinnvollen Nutzung des Baudenkmals deshalb nicht erforderlich, da er seinen Zweck nur unzureichend erf√ľllt. Zun√§chst ist festzuhalten, dass der Aufzugseinbau insbesondere f√ľr die neu ausgebauten Wohnungen im Dachgeschoss des Vordergeb√§udes erw√ľnscht war. Dieser Dachgeschossausbau f√ľr die Wohnungen Nr. 16 und 17 war jedoch aus denkmalpflegerischer Sicht ‚Äď wie unter Ziffer 2. noch auszuf√ľhren sein wird ‚Äď nicht erforderlich. Es liegt damit f√ľr den Senat auf der Hand, dass die fehlende Erfor-derlichkeit des Dachgeschossausbaus aus denkmalpflegerischer Sicht sich auch auf die Erforderlichkeit des Aufzugseinbaus negativ auswirkt.
22. Zudem wird durch den Einbau des Aufzugs eine Barrierefreiheit f√ľr die Wohnungen Nr. 16 und 17 im Dachgeschoss des Vordergeb√§udes nicht hergestellt. Denn mit dem eingebauten Aufzug wird das zweite Dachgeschoss nicht erreicht, der Aufzug endet vielmehr im ersten Dachgeschoss.
23. Ferner besitzen die Badezimmert√ľren im zweiten Dachgeschoss laut den genehmigten Pl√§nen nur eine Breite von 76 cm und sind damit insbesondere f√ľr Rollstuhlfahrer nicht geeignet. Die Bayerische Bauordnung geht an verschiedenen Stellen davon aus, dass f√ľr Rollst√ľhle eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m erforderlich ist (s. Art. 35 Abs. 2 und Art. 38 Abs. 5 Satz 1 BayBO). Ebenso geht die DIN 18040-2 von einer lichten Breite der T√ľren von mindestens 90 cm aus. Ohne barrierefrei zu sein, wird selbst bei einem kleinen Aufzug davon ausgegangen, dass die T√ľr eine Mindestbreite von 80 cm haben muss, um zumindest einen handbetriebenen oder einen kleinen elektrisch angetriebenen Rollstuhl aufnehmen zu k√∂nnen (s. BundesBauBlatt 2016, S. 47). Selbst dem werden die Badezimmert√ľren in den ausgebauten Dachgeschossen in keiner Weise gerecht. Insbesondere die extrem geringe Breite von 63 cm im ersten Dachgeschoss ist f√ľr Personen mit Bewegungseinschr√§nkungen nicht akzeptabel. Vielmehr k√∂nnte dies dazu f√ľhren, dass ein k√∂rperlich Behinderter mangels Nutzbarkeit des Bades im ersten Dachgeschoss auf das Bad im zweiten Dachgeschoss verwiesen w√ľrde, das jedoch mit dem Aufzug nicht erreichbar ist.
24. Soweit behauptet wird, der Aufzugseinbau rentiere sich jedenfalls f√ľr die vorhandenen Wohnungen in den Obergeschossen, wird die Situation der Kellernutzung √ľbersehen, denn das Kellergeschoss wird mit dem eingebauten Aufzug ebenfalls nicht erreicht. Dies hat zur Folge, dass mobilit√§tsbeeintr√§chtigte Bewohner der Obergeschosse zwar ihre Wohnungen erreichen k√∂nnen, aber nicht die zugeh√∂rigen Kellerabteile. Ebenso wenig k√∂nnen Nutzer des Erdgeschosses, die in ihrer Bewegung eingeschr√§nkt sind, ein zugeh√∂riges Kellerabteil mit einem Aufzug erreichen. Nachdem der vorliegend eingebaute Aufzug die ihm zugedachte Funktion f√ľr die Dachgeschosswohnungen nicht und f√ľr die Wohnungen in den Obergeschossen nur eingeschr√§nkt erf√ľllt, kann auch aus diesem Grund nicht davon ausgegangen werden, dass er aus denkmalpflegerischer Sicht zur sinnvollen Nutzung des Baudenkmals erforderlich ist.
25. Hinsichtlich des Ausbaus der Dachgeschosswohnungen Nr. 16 und 17 im Vordergebäude weist der Beklagte zu Recht darauf hin, dass nach dem Wortlaut des § 7i Abs. 1 Satz 1 und 2 EStG auf die Nutzung des Baudenkmals insgesamt und nicht nur auf die Nutzung des ehemaligen Trockenspeichers abzustellen ist. Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist ein Dachgeschossausbau zur sinnvollen Nutzung eines Baudenkmals regelmäßig nicht erforderlich (vgl. Beschluss vom 24.07.2009, Az. 21 ZB 08.3444, juris; BayVGH, Beschluss vom 27.11.2013, Az.: 2 ZB 12.2680, juris; BayVGH, Urteil vom 23.01.2014, Az.: 2 B 13.2147, juris).
26. Im vorliegenden Fall kann eine sinnvolle Nutzung des Baudenkmals auch anders sichergestellt werden. Das bislang f√ľnfgeschossige Geb√§ude ist als Wohnhaus genutzt und kann in dieser Weise auch weiterhin genutzt werden. Auch ohne einen Dachgeschossausbau kann die bisherige Nutzung sinnvoll fortgef√ľhrt werden und ist die Erhaltung der sch√ľtzenswerten Substanz des Geb√§udes auf die Dauer gew√§hrleistet. Zwar k√∂nnen auf eine sinnvolle Nutzung des Baudenkmals auch Bauma√ünahmen bezogen sein, die die Bereitschaft f√∂rdern, in das Baudenkmal zu investieren, um auf diesem Weg zu seiner Erhaltung beizutragen. Der Umstand, dass vorliegend das Baudenkmal bereits im Erdgeschoss und in den vier Obergeschossen ohne Einschr√§nkungen genutzt werden kann, belegt jedoch, dass in das Baudenkmal zu seiner Erhaltung bereits intensiv investiert wurde. Die Optimierung der wirtschaftlichen Nutzbarkeit eines Baudenkmals gen√ľgt jedoch allein nicht, damit die f√ľr seine Nutzung aufgewandten Betr√§ge auch bereits als erforderliche Aufwendungen im Sinn der Denkmalpflege angesehen werden k√∂nnen.
27. Soweit die Kl√§gerin auf den Mietspiegel von 2015 f√ľr M√ľnchen (a. a. O. S. 15) hinweist und daraus einen Abschlag bei der monatlichen Miete pro Quadratmeter ableiten will, ist zun√§chst festzustellen, dass dieser nicht gravierend ausfallen w√ľrde, weil die Raumh√∂he nach den genehmigten Pl√§nen deutlich √ľber 2,70 m liegt. Zudem kann das streitgegenst√§ndliche Anwesen nach der denkmalgerechten Sanierung nicht als einfacher Altbau mit einem Baujahr vor 1949 eingestuft werden. Vielmehr weist der Beklagte zu Recht darauf hin, dass mit dem Dachgeschossausbau Mieth√∂chstpreise erzielt werden k√∂nnen. Diese sind aber zur Erhaltung und Nutzung der sch√ľtzenswerten Substanz des Geb√§udes auf Dauer nicht erforderlich.
28. Soweit das Erstgericht (das BayVG M√ľnchen) darauf verweist, dass erhebliche Sanierungsma√ünahmen zur Renovierung, Isolierung und Erhaltung von Dach und Dachstuhl erforderlich gewesen sind, f√ľhrt dies nicht zur Bescheinigungsf√§higkeit der Aufwendungen f√ľr den Dachgeschossausbau im Vordergeb√§ude. Denn f√ľr die Erhaltung des Baudenkmals an sich sind solche n√∂tigen Reparaturma√ünahmen am Dach auch aus denkmalpflegerischer Sicht erforderlich. Dies gilt jedoch nicht f√ľr den Ausbau von Dachgeschosswohnungen. Vorliegend wurden die Aufwendungen f√ľr die Reparaturma√ünahmen am Dach auch entsprechend bescheinigt.
BayVGH, Urteil, 21.12.2016, AZ: 2 B 16.2107, Publikationsart: BayVBl 2017, 631-635
rkr. (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.06.2017, Az.: 4 B 22.17, ECLI:DE:BVerwG:2017:280617B4B22.17.0)
BayVGH - Urteil v. 21.12.2016 - 2 B 16.2107 - anonym.pdf

1.7 Förderung
1.7.3 Einkommensteuererleichterungen
1.7.3.1 Steuerliche Grundsätze, Abstimmung
1.7.3.5 Neubau durch An-/Umbau
1.7.3.6 Aufwendungsnachweis
1.7.3.7 Bindungswirkung
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1. Eine Abstimmung zwischen dem einkommensteuerpflichtigen Denkmaleigent√ľmer und dem Bayerischen Landesamt f√ľr Denkmalpflege (BayLfD) nach Art. 25 BayDSchG i. V. m. ¬ß 7i Abs. 2 EStG liegt hinsichtlich der Gesamtma√ünahme oder ggf. nur hinsichtlich einzelner Bauma√ünahmen vor, wenn die durchgef√ľhrten Bauma√ünahmen einverst√§ndlich mit dieser Beh√∂rde, d. h. dem BayLfD, und bei Bedarf detailliert hinsichtlich Art, Umfang und fachgerechter Ausf√ľhrung festgelegt waren (vgl. BFH, Urteil vom 24.06.2009, Az.: X R 8/08, juris [Rn. 22]).
2. Erforderlich ist eine einvernehmliche Absprache zwischen BayLfD und dem Bauherrn √ľber die vorzunehmenden Bauarbeiten.
3. Eine einseitige Erkl√§rung oder ein Vorschlag allein des Bauherrn gen√ľgt nicht (vgl. BayVGH, Beschluss vom 01.09.2009, Az.: 15 ZB 09.1824, juris [Rn. 5]).
4. Die Abstimmung muss grundsätzlich vor dem Beginn der Bauarbeiten erfolgen.
5. ¬ß 7i Abs. 1 Satz 1 EStG beg√ľnstigt nur solche Aufwendungen, die nach Art und Umfang zur Erhaltung des Geb√§udes als Baudenkmal oder zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind. Sie m√ľssen gemessen am Zustand des Baudenkmals vor Beginn der Bauma√ünahmen geboten sein, um den unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten erstrebenswerten Zustand herbeif√ľhren bzw. erhalten zu k√∂nnen.
6. Die Entscheidung hier√ľber kann vom BayLfD nicht im Nachhinein getroffen werden, weil sie in einem solchen Fall die Frage der Erforderlichkeit der Bauma√ünahmen angesichts des Zustands des Baudenkmals bei Beginn der Bauma√ünahmen nicht mehr abkl√§ren kann (vgl. BR-Drs. 222/78 S. 18 [zur Vorg√§ngerregelung des ¬ß 82i EStDV 1977]).
7. Auch soll ¬ß 7i EStG einen steuerlichen Anreiz daf√ľr bieten, mit privatem Kapital kulturhistorisch wertvolle Geb√§ude zu erhalten und zu modernisieren (vgl. BFH, Beschluss vom 08.06.2004, Az.: X B 51/04, juris [Rn. 5]) Eines solchen Anreizes bedarf es dann nicht mehr, wenn der private Bauherr ein Geb√§ude aus eigenem Antrieb saniert und modernisiert, bevor das BayLfD die denkmalpflegerische Erforderlichkeit der Ma√ünahme feststellen konnte (vgl. auch BFH, Urteil vom 24.06.2009, Az.: X R 8/08, juris [Rn. 21]; BayVGH, Urteil vom 20.06.2012, Az.: 1 B 12.78, juris [Rn. 18]; BayVGH, Beschluss vom 05.07.2013, Az.: 21 ZB 13.512, juris [Rn. 8]).
BayVGH, Beschluss, 15.09.2016, AZ: 15 B 15.1377, Publikationsart: http://www.w-goehner.de/rechtsprechungsuebersicht/direktlink.php?id=187 / juris
BayVGH - Beschluss v. 15.09.2016 - 15 B 15.1377 anonym.pdf

1.7 Förderung
1.7.3 Einkommensteuererleichterungen
1.7.3.1 Steuerliche Grundsätze, Abstimmung
1.7.3.4 Maßnahmebeginn und -abschluß
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1. Zur Ermittlung des Inhalts einer Dienstbarkeit ist nach allgemeiner Ansicht vorrangig auf Wortlaut und Sinn der Grundbucheintragung und der in Bezug genommenen (¬ß 874 BGB) Eintragungsbewilligung abzustellen, wie er sich f√ľr einen unbefangenen Betrachter als n√§chstliegende Bedeutung des Eingetragenen ergibt.
2. Umst√§nde au√üerhalb dieser Urkunden d√ľrfen jedoch insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verh√§ltnissen des Einzelfalles f√ľr jedermann ohne weiteres erkennbar sind (vgl.¬†BGH, Urteil vom 08.02.2002, Az.: V ZR 252/00, juris,¬†Rn. 10¬†unter Verweis auf die st√§ndige BGH-Rechtsprechung; BayObLGZ, Urteil vom 29.04.1991, Az.:¬†RReg 1 Z 477/90,¬†BayVBl 1992, 219;¬†OLG M√ľnchen, Beschluss vom 21.12.2012, Az.: 34 Wx 281/12, juris;¬†BayVGH, Beschluss vom 05.03.2007, Az.: 2 CS 07.81, juris, Rn. 5).¬†
3. Liegt nach Wortlaut und Sinn des Grundbucheintrags und des darin in Bezug genommenen Dienstbarkeitsvertrags eine Abstandsflächendienstbarkeit im Sinne des Art. 6 Abs. 2 Satz 3 i. V. m. Abs. 1 BayBO vor, so kann diese Dienstbarkeit nicht dahingehend ausgelegt oder umgedeutet werden, dass sie (auch) eine Dienstbarkeit zur Sicherung des Brandschutzabstands im Sinne des Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayBO darstellt.
4. Wer als unbefangener Betrachter die Grundbucheintragung und den darin in Bezug genommenen Dienstbarkeitsvertrag vom 23.11.1973 liest, hat n√§mlich keinen Anlass, in erg√§nzenden Unterlagen nachzuforschen, ob den bestellten Dienstbarkeiten ein anderer oder ein √ľber eine Abstandsfl√§chendienstbarkeit hinausgehender Inhalt beizumessen ist.
BayVGH, Beschluss, 10.07.2014, AZ: 9 CS 14.998, Publikationsart: BayVBl 2014, 727 f. / KommunalPraxis BY 2014, 348-349 /  NVwZ-RR 2014, 839 / juris

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
1.2.3 Nebenbestimmungen, Nachträgliche Anordnungen
1.2.7 Aufgabenzuweisung
1.7 Förderung
1.7.2 Ausgleichs-/Entschädigungsfonds
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1. Die zur Erlangung der vollst√§ndigen Steuerbefreiung einer Kunstsammlung erforderliche Bereitschaft des Steuerpflichtigen, die Gegenst√§nde den geltenden Bestimmungen der Denkmalspflege zu unterstellen, ist ein subjektives Tatbestandsmerkmal. Auf dessen Vorliegen kann nur anhand objektiver Sachverhalte geschlossen werden. Indizwirkung f√ľr die Bereitschaft k√∂nnen eine Erkl√§rung gegen√ľber der zust√§ndigen Denkmalbeh√∂rde oder der Abschluss eines Leih- und Kooperationsvertrages mit einem fachlich einschl√§gigen Museum entfalten.
2. Der Erwerb einer Kunstsammlung ist nur insoweit in vollem Umfang steuerbefreit, als sich die einzelnen zur Kunstsammlung gehörenden Gegenstände zum Zeitpunkt des Erwerbs bereits mindestens 20 Jahre im Besitz der Familie befunden haben.
BFH, Urteil, 12.05.2016, AZ: II R 56/14, Publikationsart: http://lexetius.com/2016,2056 / LSK 2016, 103227 / BeckRS 2016, 95070 / BFH/NV 2016, 1385 / DStR 2016, 1804 / NJW 2016, 2765 / SteuK 2016, 492 (m. Anm. Dr. Florian Oppel) / ZEV 2016, 596 / ZErb 2016, 303 / DStRE 2016, 1016 / BFH/NV 2016, 1385 / ErbStB 2016, 265 / FR 2016, 915 / HFR 2016, 809 / NWB 2016, 2326 / StuB 2016, 636 / UVR 2016, 299 
Heuer/ von Cube, DStR 2017, 129 / Oppel, SteuK 2016, 492 / Plewka, NJW 2017, 705 ff. [710]
BFH - Urteil v. 12.05.2016 - II R 56.14.pdf

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.6 Bewegliche Denkmäler
1.7 Förderung
1.7.6 Erbschaftsteuerbefreiungen
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1. § 264 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 StGB erfasst auch Subventionen (Bau-Fördermittel), die nicht nur Betrieben und Unternehmen, sondern auch Privatpersonen gewährt werden können.
2. § 4 SubvG enthält subventionserhebliche Regelungen im Sinne des § 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB.
BGH, Beschluss, 28.05.2014, AZ: 3 StR 206/13, Publikationsart: NSW StGB § 264 / NSW SubvG § 4 / EBE/BGH 2014, BGH-Ls 323-325 /  NJW 2014, 3114-3116 / WM 2014, 2022-2024 / BB 2014, 2369 / EBE/BGH 2014, BGH-Ls 687/14 / NJW-Spezial 2014, 665-666 / ZAP EN-Nr 825/2014 / StraFo 2014, 477 / juris

1.5 Sanktionen bei Zuwiderhandeln
1.5.2 Strafrecht
1.7 Förderung
1.7.1 Zusch√ľsse
1.7.2 Ausgleichs-/Entschädigungsfonds
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1. Mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, das am 01.01.2002 in Kraft trat, findet auf √∂ffentlich-rechtliche Erstattungsanspr√ľche nach ¬ß 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG bzw. Art. 49a Abs. 1 Satz 1 BayVwVfG nicht mehr die kenntnisunabh√§ngige drei√üigj√§hrige, sondern die kenntnisabh√§ngige dreij√§hrige Verj√§hrungsfrist Anwendung, da nunmehr ¬ß 195 BGB n. F. entsprechend anzuwenden ist.
2. Die Verj√§hrung wird allerdings durch Verhandlungen zwischen Gl√§ubiger und Schuldner grunds√§tzlich bez√ľglich s√§mtlicher Anspr√ľche gehemmt, welche Gl√§ubiger aus dem einschl√§gigen Lebenssachverhalt herzuleiten verm√∂gen.
BVerwG, Urteil, 15.03.2017, AZ: 10 C 3.16, Publikationsart: NJW-aktuell 2017, Heft 21 S. 10 / BayVBl 2017, 641-643

1 Allgemeine Rechtsfragen
1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
1.7 Förderung
1.7.1 Zusch√ľsse
1.7.3.8 R√ľcknahme des Grundlagenbescheids
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1. Nach Art. 14 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 3887/92 ist der Betriebsinhaber bei zu
Unrecht gezahlten Betr√§gen verpflichtet, diese zuz√ľglich Zinsen zur√ľckzuzahlen.
2. Die Verpflichtung zur Zur√ľckzahlung der Betr√§ge ist Grundlage der Zinspflicht; sie ist eine akzessorische Nebenforderung zu ihr.
3. Zu Unrecht gezahlte Beihilfen sind nicht zwischen Zahlung und R√ľckzahlung zu verzinsen, wenn die Zahlung auf einem Irrtum der zust√§ndigen Beh√∂rde beruht (Art. 14 Abs. 3 Unterabs. 3 VO [EWG] Nr. 3887/92, ¬ß 144 Abs. 4 VwGO).
4. Der Irrtumsbegriff des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems ist gleichbedeutend mit dem Begriff des Fehlers und beschreibt die Ursache einer zu
Unrecht gewährten Beihilfe. Die Zuordnung des Irrtums dient der Abgrenzung
der Verantwortlichkeit f√ľr eine rechtswidrige Beihilfe. Soll ein Irrtum der zust√§ndigen Beh√∂rde gegeben sein, so muss die Ursache der fehlerhaften Zahlung im Verantwortungsbereich der Beh√∂rde liegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.08.2009, Az.: 3 C 15.08, Buchholz 424.3 F√∂rderungsma√ünahmen Nr. 10 Rn. 34;
Urteil vom 16.09.2015, Az.: 3 C 11.14, AUR 2016, 28 [Rn. 16] / RdL 2016,
54 [Rn. 16]; Beschluss vom 20.12.2012, Az.: 3 B 20.12, Buchholz 451.505 Einzelne St√ľtzungsregelungen Nr. 6 [Rn. 10]).
5. Eine R√ľckausnahme f√ľr den Fall, dass der Betriebsinhaber den Irrtum billigerweise hat erkennen k√∂nnen, gilt f√ľr die Zinspflicht nach dieser Vorschrift nicht.
BVerwG, Urteil, 17.03.2016, AZ: 3 C 4.15, Publikationsart: http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?lang=de&ent=170316U3C4.15.0

1 Allgemeine Rechtsfragen
1.7 Förderung
1.7.1 Zusch√ľsse
1.7.1.1 Vergabegrundsätze
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1. Die Verj√§hrungsregelungen des Art. 3 VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 gelten f√ľr Zinsen, die jedenfalls dem Grunde nach unionsrechtlich und damit nicht allein nach nationalem Recht geschuldet werden (vgl. EuGH, Urteil vom 29.03.2012, Az.: C-564/10, Pfeifer & Langen).
2. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts wurde das in seinen Grundz√ľgen seit Inkrafttreten des B√ľrgerlichen Gesetzbuchs unver√§ndert gebliebene Verj√§hrungsrecht grundlegend neu gestaltet. An die Stelle der bisher 30-j√§hrigen, mit der Entstehung des Anspruchs beginnenden Regelverj√§hrung (¬ß¬ß 195, 198 BGB a. F.) trat die kenntnisabh√§ngige und damit relative, am Schluss des ma√ügebenden Jahres beginnende Regelverj√§hrung der ¬ß¬ß 195, 199 BGB, die nunmehr auch die zuvor in ¬ß 197 BGB a. F. gesondert geregelten Zinsanspr√ľche erfasst.
3. Der relative Verj√§hrungsbeginn wird von absoluten H√∂chstfristen flankiert. Jenseits besonderer Vorschriften f√ľr die Verj√§hrung qualifizierter Schadensersatzanspr√ľche (¬ß 199 Abs. 2 BGB) gilt eine von Kenntnis oder grobfahrl√§ssiger Unkenntnis unabh√§ngige H√∂chstfrist von zehn Jahren nach Entstehung des Anspruchs (¬ß 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 4 BGB).
4. Erst aus dem Zusammenwirken von relativer Verjährungsfrist, absoluter Höchstfrist, Beginn, Ende, Hemmung und Unterbrechung ergibt sich der vom Gesetzgeber gewollte verjährungsrechtliche Interessenausgleich (vgl. BT-Drs. 14/7052 S. 177 ff.).
5. Legt man zu Grunde, dass die Ankn√ľpfung an subjektive Umst√§nde im √∂ffentlichen Recht deshalb Schwierigkeiten begegnen kann, weil die Beh√∂rde typischerweise keine Kenntnis von den anspruchsbegr√ľndenden Tatsachen und der Person des Schuldners hat (vgl. BVerwG, Teilurteil vom 21.10.2010, Az.: 3 C 4.10, Buchholz 451.511 ¬ß 14 MOG Nr. 3 Rn. 50), so f√ľhrt dies ebenso wie in parallel gegebenen Sachverhalten des Zivilrechts nach der Wertentscheidung des Gesetzgebers zur Verj√§hrung innerhalb der H√∂chstfrist von zehn Jahren, nicht hingegen zu einer dreij√§hrigen Verj√§hrung (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.01.2007, Az.: 3 A 2.05, BVerwGE 128, 99 [Rn. 53 f.]).
6. Dar√ľber hinaus bestehen im Rahmen der so verstandenen Regelverj√§hrung auch keine grunds√§tzlichen Bedenken gegen die Anwendung von ¬ß 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dort, wo die zust√§ndige Beh√∂rde Kenntnis von den anspruchsbegr√ľndenden Tatsachen und der Person des Schuldners hat oder ohne grobe Fahrl√§ssigkeit haben m√ľsste, ist ohne Hinzutreten von Besonderheiten kein Grund daf√ľr ersichtlich, √∂ffentlich-rechtliche Anspr√ľche von dem hieran ankn√ľpfenden Verj√§hrungsbeginn auszunehmen.
7. F√ľr Ersatzanspr√ľche nach Art. 104a Abs. 5 GG hat der Senat dementsprechend anerkannt, dass die Kombination einer relativen, kenntnisabh√§ngigen Verj√§hrung mit einer absoluten H√∂chstfrist sachgerecht ist (BVerwG, Urteil vom 24.01.2007, Az.: 3 A 2.05, BVerwGE 128, 99 [Rn. 49-51]).
8. Ist danach davon auszugehen, dass die Regelverj√§hrung der ¬ß¬ß 195, 199 BGB auf die hier in Rede stehenden Zinsanspr√ľche des √∂ffentlichen Rechts entsprechend anwendbar ist, so sind sie verj√§hrt, wenn die Beklagte vor Ablauf des Jahres 2008 Kenntnis von den anspruchsbegr√ľndenden Tatsachen und der Person des Schuldners hatte oder ohne grobe Fahrl√§ssigkeit h√§tte haben m√ľssen.
9. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht es den Mitgliedstaaten im Rahmen von Art. 3 Abs. 3 VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 zwar grundsätzlich frei, eine Auffangregelung des nationalen Rechts analog anzuwenden, wenn eine spezielle nationale Regelung nicht getroffen ist. Allerdings wahrt die Anwendung einer solchen Verjährungsregelung den Grundsatz der Rechtssicherheit nur, wenn sie sich aus einer hinreichend vorhersehbaren Rechtsprechungspraxis ergibt (EuGH, Urteil vom 05.05.2011, Az.: C-201/10 und C 202/10, Ze Fu Fleischhandel und Vion Trading [Rn. 32 ff.]; Urteil vom 17.09.2014, Az.: C-341/13, Cruz & Companhia [Rn. 57 f.]).
10. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats musste der Kl√§ger nach nationalem Recht allenfalls mit einer dreij√§hrigen, zum Schluss des Jahres der Entstehung des Zinsanspruchs beginnenden Verj√§hrung rechnen. Danach w√§ren die in Rede stehenden Zinsanspr√ľche verj√§hrt, wie das Oberverwaltungsgericht folgerichtig angenommen hat.
11. Hingegen waren f√ľr ihn die entsprechende Anwendung der zehnj√§hrigen H√∂chstfrist sowie die Ber√ľcksichtigung subjektiver Umst√§nde auf der Grundlage der Rechtsprechung des Senats nicht voraussehbar. Das hat zur Folge, dass die Verj√§hrungsregelung der ¬ß¬ß 195, 199 BGB hier nicht zur Anwendung kommen kann.
12. Es verbleibt daher bei der Anwendung der unionsrechtlichen Verj√§hrungsbestimmungen, nach denen die noch in Rede stehenden Zinsen verj√§hrt sind. √Ėffentlich-rechtliche Zinsanspr√ľche verj√§hren daher entsprechend ¬ß¬ß
195, 199 BGB. Sie unterliegen der absoluten Verjährungsfrist von zehn Jahren
und der relativen, kenntnisabh√§ngigen Verj√§hrung von drei Jahren (√Ąnderung der
Rechtsprechung des Senats; vgl. BVerwG, Teilurteil vom 21.10.2010, Az.: 3 C 4.10, Buchholz 451.511 § 14 MOG Nr. 3 Rn. 50).
BVerwG, Urteil, 17.03.2016, AZ: 3 C 4.15, Publikationsart: http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?lang=de&ent=170316U3C7.15.0

1.7 Förderung
1.7.1 Zusch√ľsse
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1. Die in Zuwendungsbescheiden h√§ufig verwendete Klausel, die F√∂rderung erm√§√üige sich mit dem R√ľckgang der zuwendungsf√§higen Ausgaben, ist nicht als aufl√∂sende Bedingung anzusehen.
2. Eine aufl√∂sende Bedingung im Sinne von Art. 49a¬†Abs.¬†1 S. 1 BayVwVfG liegt nur vor, wenn der Wegfall einer Verg√ľnstigung oder Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zuk√ľnftigen Ereignisses abh√§ngt.
3. Das setzt voraus, dass die ma√ügeblichen Vorg√§nge nicht in der Vergangenheit liegen und dass es sich bei ihnen um f√ľr die Au√üenwelt wahrnehmbare Geschehnisse handelt.
4. Allein die blo√üe Neubewertung der Zuwendungsf√§higkeit abgeschlossener Bauma√ünahmen durch die Bewilligungsbeh√∂rde stellt kein f√ľr die Au√üenwelt wahrnehmbares Ereignis dar.
5. Eine Klausel, die automatisch zum Wegfall der Zuwendung f√ľhrt, sobald die Bewilligungsbeh√∂rde ihre fr√ľhere Rechtsauffassung √§ndert, w√ľrde zu einer unzul√§ssigen Umgehung der verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften √ľber die Bestandskraft und die R√ľcknahme von Verwaltungsakten f√ľhren6. Diese Bestimmungen lassen eine R√ľcknahme fehlerhafter Zuwendungsbescheide nur zeitlich begrenzt und nur bei gerechter Abw√§gung der unterschiedlichen Interessen zu.
BVerwG, Urteil, 16.06.2015, AZ: 10 C 15.14, Publikationsart: Pressemitteilung des BVerwG Nr. 48/2015 (http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2015&nr=48)

1.7 Förderung
1.7.1 Zusch√ľsse
1.7.1.1 Vergabegrundsätze
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1. Die zust√§ndige Landesbeh√∂rde kann im Bescheinigungsverfahren nach ¬ß 4 Nr. 20 Buchst. a S. 2 UStG ihre Pr√ľfung, ob eine Einrichtung die gleichen kulturellen Aufgaben wie ein Museum in √∂ffentlich-rechtlicher Tr√§gerschaft erf√ľllt, nicht losgel√∂st vom Museumsbegriff in ¬ß 4 Nr. 20 Buchst. a S. 5 UStG vornehmen, d. h. sie muss beachten, dass Museen im Sinne dieser Vorschrift ‚Äěwissenschaftliche Sammlungen und Kunstsammlungen‚Äú sind.
2. Die abschlie√üende Entscheidung, ob eine Kunst- und Ausstellungshalle, die unstreitig nicht √ľber eine eigene Sammlung verf√ľgt, aber u. a. fremde Sammlungen als ‚ÄěKunstausstellung‚Äú pr√§sentiert, eine ‚Äěvergleichbare Einrichtung‚Äú eines ‚Äěanderen Unternehmers‚Äú i. S. d. ¬ß 4 Nr. 20 Buchst. a S. 2 UStG ist, bleibt der nachfolgenden eigenst√§ndigen Pr√ľfung durch die Finanzverwaltung vorbehalten.
BVerwG, Beschluss, 09.07.2014, AZ: 9 B 63.13, Publikationsart: D√ĖV 2014, 981 / NVwZ-RR 2014, 856 / BeckRS 2014, 55498 / HFR 2014, 1120 / BFH/NV 2014, 1871 / LSK 2014, 410329 / http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=090714B9B63.13.0

1.7 Förderung
1.7.4 Umsatzsteuerbefreiungen
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1. In den Anwendungsbereich von Art. 49 AEUV fällt jeder Gebietsansässige eines Mitgliedstaats, unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit, der eine Beteiligung an einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft hält, die ihm einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft verleiht und es ihm ermöglicht, deren Tätigkeiten zu bestimmen (vgl. Urteil N, C-470/04, EU:C:2006:525, Rn. 27).
2. Nach st√§ndiger Rechtsprechung steht Art. 49 AEUV jeder nationalen Regelung entgegen, die zwar ohne Diskriminierung aus Gr√ľnden der Staatsangeh√∂rigkeit anwendbar ist, aber geeignet ist, die Aus√ľbung der vom Vertrag garantierten Niederlassungsfreiheit durch die Unionsangeh√∂rigen zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (vgl. u. a. Urteil Attanasio Group, C-384/08, EU:C:2010:133, Rn. 43 und die dort angef√ľhrte Rechtsprechung).
3. In F√§llen in denen der steuerpflichtige Denkmaleigent√ľmer, der wie im Streitfall nicht in den Niederlanden (sondern in Belgien) wohnt, aber f√ľr die niederl√§ndische Steuerregelung f√ľr Gebietsans√§ssige optiert hat, weil er in diesem Mitgliedstaat seine gesamte Erwerbst√§tigkeit aus√ľbt, f√ľhrt diese Regelung zu einer unterschiedlichen Behandlung von ein Denkmalgeb√§ude bewohnenden Steuerpflichtigen, je nachdem, ob ihr Wohnort im Inland liegt oder nicht.
4. Diese unterschiedliche Behandlung k√∂nnte Steuerpflichtige, die ein im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats belegenes Denkmalgeb√§ude bewohnen, davon abhalten, ihre T√§tigkeit in einem anderen Mitgliedstaat auszu√ľben (Beschr√§nkung der Niederlassungsfreiheit).
5. Eine diskriminierende Unterscheidung zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden im Sinne des Vertrags könnte jedoch nur dann vorliegen, wenn ungeachtet ihres Wohnsitzes in verschiedenen Mitgliedstaaten nachgewiesen wäre, dass sich beide Gruppen von Steuerpflichtigen in Bezug auf den Zweck und den Inhalt der fraglichen nationalen Vorschriften in einer vergleichbaren Lage befinden (vgl. Urteil Kommission/Estland, C-39/10, EU:C:2012:282, Rn. 51).
6. Gegenstand der im Ausgangsverfahren fraglichen nationalen Regelung sind n√§mlich die Erhaltung und der Schutz des kulturgeschichtlichen Erbes der Niederlande durch eine besondere Abzugsm√∂glichkeit f√ľr bestimmte Aufwendungen in Bezug auf insbesondere solche Denkmalgeb√§ude, die ihrem Eigent√ľmer als Wohnung dienen.
7. Im √úbrigen hat das K√∂nigreich der Niederlande im Hinblick auf diese Zielsetzung die genannte Abzugsm√∂glichkeit f√ľr Steuerpflichtige, die Eigent√ľmer eines in den Niederlanden belegenen Denkmalgeb√§udes sind, auch insoweit vorgesehen, als sie in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, wie aus den schriftlichen Erkl√§rungen der niederl√§ndischen Regierung hervorgeht.
8. Somit steht der Umstand, dass ein Steuervorteil, durch den das kulturgeschichtliche Erbe der Niederlande gesch√ľtzt werden soll, nur den Eigent√ľmern von im Inland belegenen Denkmalgeb√§uden gew√§hrt wird, in einem inneren Zusammenhang mit dem vom nationalen Gesetzgeber verfolgten Ziel.
9. Die sich daraus ergebende unterschiedliche Behandlung betrifft daher Kategorien von Steuerpflichtigen, deren Situationen nicht als objektiv vergleichbar angesehen werden können.
10. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn der Steuerpflichtige den Nachweis erbrächte, dass das in seinem Eigentum stehende Denkmalgebäude trotz seiner Lage im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Königreichs der Niederlande dennoch zum niederländischen kulturgeschichtlichen Erbe gehört und dass es aufgrund dieses Umstands, wenn es nicht außerhalb des Hoheitsgebiets läge, Gegenstand des Schutzes nach dem niederländischen Denkmalschutzgesetz sein könnte.
11. Demnach ist Art. 49 AEUV dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, nach denen zum Schutz des nationalen kulturgeschichtlichen Erbes der Abzug von Aufwendungen f√ľr Denkmalgeb√§ude nur den Eigent√ľmern von in seinem Hoheitsgebiet belegenen Denkmalgeb√§uden erm√∂glicht wird, sofern diese M√∂glichkeit Eigent√ľmern von Denkmalgeb√§uden, die trotz ihrer Lage im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zum nationalen kulturgeschichtlichen Erbe des erstgenannten Mitgliedstaats geh√∂ren k√∂nnen, er√∂ffnet ist.
EuGH, Urteil, 18.12.2014, AZ: C-87/13, Publikationsart: IStR 2015, 70-72 / Juris

1.7 Förderung
1.7.3 Einkommensteuererleichterungen
1.7.3.2 Denkmaleigenschaft
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1. F√ľr die Ermittlung der Zwanzigjahresfrist des ¬ß 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b ErbStG ist auf die Sammlung selbst als Schenkungsgegenstand abzustellen.
2. Notwendig ist f√ľr die Steuerfreistellung entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung nicht, dass die tats√§chliche denkmalrechtliche Unterschutzstellung mittels f√∂rmlichen Bescheides vorliegt. Ausreichend ist die Bereitschaft zur Unterschutzstellung.
3. Erforderlich ist dagegen, dass die Bereitschaft in zeitlicher Nähe zum Schenkungsstichtag besteht.
FG M√ľnster, Urteil, 24.09.2014, AZ: 3 K 2906/12 Erb, Publikationsart: BeckRS 2014, 96492 / DStR 2015, 694¬†/ LSK 2015, 030590¬†/¬† EFG 2015, 61/ ZEV 2015, 175 (m. Anm.¬†Heuer, v. Cube)¬†/ ZStV 2015, 227¬†/ DStRE 2015, 508¬†/¬† EFG 2015, 61 /¬† ErbStB 2015, 34

1.1 Eintragung in die Denkmalliste
1.6 Bewegliche Denkmäler
1.7 Förderung
1.7.6 Erbschaftsteuerbefreiungen
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1. Nach Art. 107 Abs. 1 AEUV sind u. a. staatliche Beihilfen, die durch die Beg√ľnstigung bestimmter Unternehmen den Wettbewerb verf√§lschen oder zu verf√§lschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeintr√§chtigen. Mit Blick auf die in den Abs√§tzen 2 und 3 der Vorschrift vorgesehenen Ausnahmen unterliegen Beihilfen einem pr√§ventiven Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (K√ľhlung, in: Streinz, AEUV, 2. Aufl. 2012, Art. 107 Rn. 4).
2. Nach Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV darf der betreffende Mitgliedstaat die beabsichtigte Beihilfe-Ma√ünahme nicht durchf√ľhren, bevor die Kommission einen abschlie√üenden Beschluss erlassen hat. Dieses sogenannte Durchf√ľhrungsverbot des Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugunsten der Wettbewerber des Beihilfeempf√§ngers Schutzgesetz im Sinne des¬†¬ß 823 Abs. 2 BGB¬†(BGH, BGHZ 188, 326¬†Rn. 19¬†- Flughafen Frankfurt-Hahn; BGH, GRUR-RR 2012, 157¬†Rn. 22).
3. Zwar sei es allein Aufgabe der Kommission, gem√§√ü Art. 108 Abs. 2 AEUV die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nach Art. 107 AEUV festzustellen; im Rahmen der Pr√ľfung eines Versto√ües gegen das Durchf√ľhrungsverbot obliege es aber den nationalen Gerichten, den Begriff der Beihilfe auszulegen, solange die Kommission keine verfahrensabschlie√üende Entscheidung nach Art. 108 Abs. 2 AEUV getroffen habe (BGH, BGHZ 188, 326 Rn. 25¬†- Flughafen Frankfurt-Hahn;¬†BGH, GRUR-RR 2012, 157¬†Rn. 30).
4. Auch wenn sich also das Beihilfeverbot des Art. 107 AEUV an die Mitgliedsstaaten und nicht an den beg√ľnstigten Wettbewerber richtet, kann dieser als in den Schutzbereich des Art. 108 Abs. 3 S. 3 AEUV einbezogen angesehen und k√∂nnen ihm R√ľckforderungs-, Unterlassungs- und Schadensersatzanspr√ľche zugebilligt werden (Koenig/Paul, in: Streinz, Art. 108 Rn. 35 a.E.).
5. Eine juristische Person des Privatrechts, die im staatlichen Auftrag der Allgemeinheit entgeltliche Konzertveranstaltungen anbietet, bet√§tigt sich - ebenso wie private Konzertveranstalter - am Konzertmarkt und handelt daher gesch√§ftlich im Sinne des¬†¬ß 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG¬†bzw. unternehmerisch im Sinne des Kartellrechts. Hingegen wird die auftraggebende √∂ffentlichrechtliche Gebietsk√∂rperschaft, die in Erf√ľllung einer √∂ffentlichen Aufgabe - hier: der verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zur Pflege und F√∂rderung der Kunst - handelt, nicht gesch√§ftlich bzw. unternehmerisch t√§tig.
6. Eine gegen¬†¬ß 4 Nr. 10 UWG¬†versto√üende gezielte Behinderung privater Konzertveranstalter durch das im staatlichen Auftrag erfolgende Konzertangebot kann nicht festgestellt werden, wenn der staatlich gef√∂rderten Konzertt√§tigkeit das Konzept zugrunde liegt, eine duale Struktur mit ca. 70% privaten und 30% √∂ffentlich gef√∂rderten Konzertveranstaltungen zu schaffen und hierdurch die Auslastung einer zuk√ľnftig (durch die Inbetriebnahme eines gro√üen Veranstaltungsgeb√§udes) erheblich ausgeweiteten Zahl an Konzertpl√§tzen zu erm√∂glichen.
7. Die im staatlichen Auftrag erfolgende Konzertt√§tigkeit ist unter dem Aspekt der¬†¬ß¬ß 19,¬†20 GWB jedenfalls sachlich gerechtfertigt, wenn die Interessensabw√§gung ergibt, dass das ihr zugrunde liegende √∂ffentliche Interesse die wettbewerblichen Interessen der privaten Konzertveranstalter √ľberwiegt, weil gewichtige wettbewerbliche Begleiterscheinungen nicht konkret erkennbar sind und auch der Bestand des Wettbewerbs nicht tangiert ist.
8. F√ľr die Geltendmachung eines Versto√ües gegen das gemeinschaftsrechtliche Beihilferecht (¬ß 823 Abs. 2,¬†¬ß 1004 BGB¬†i. V. m. Art. 107 f. AEUV) durch die staatliche F√∂rderung der Konzertt√§tigkeit ist ein Verband privater Konzertveranstalter nicht aktivlegitimiert. Denn er nimmt nicht selbst am Wettbewerb der Konzertveranstalter teil, verfolgt daher keine durch einen etwaigen Versto√ü gegen das Durchf√ľhrungsverbot gem√§√ü Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV tangierten wettbewerblichen Interessen und kann sich daher nicht auf die Verletzung dieses deliktsrechtlichen Schutzgesetzes berufen.
Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil, 31.07.2014, AZ: 3 U 8/12, Publikationsart: NJW-RR 2015, 293-298 / WRP 2015, 76-83 / Magazindienst 2015, 19-32 / WuW/E DE-R 4512-4523 / GRUR-RR 2015, 120-124 / GRURPrax 2015, 25
Die beihilferechtliche Entscheidung befasst sich mit dem Einsatz √∂ffentlicher Mittel zur Pflege von Kunst und Kultur. Dies gilt allerdings nicht nur f√ľr die streitgegenst√§ndlichen Kunstf√∂rderungen, sondern zugleich u. a. auch f√ľr den Einsatz zu Gunsten von arch√§ologischem und baulichem kulturellen Erbes.

1 Allgemeine Rechtsfragen
1.7 Förderung
1.7.1 Zusch√ľsse
1.7.1.1 Vergabegrundsätze
3 Bodendenkmalpflege
3.2.1 Schutz des kulturellen Erbes
3.2.2 Veranlassung, Kostentragungsverpflichtung, √Ėffentliche Eigent√ľmer
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1. Im Grundsatz d√ľrfte eine denkmalpflegerische Dienstbarkeit √ľber den √∂ffentlich-rechtlichen Denkmalschutz (Abbruch- und Ver√§nderungsverbot [denkmalpflegerische Verpflichtung], Art. 4‚ÄČ ff. BayDSchG) hinaus auf privatrechtlicher Ebene in Betracht kommen (vgl. LG Passau, MittBayNot 1977, 191 f.; Quack, Rpfleger 1979, 281).
2. Dabei ist die Grenze zwischen Bestimmtheit und Unbestimmtheit flie√üend. Einerseits werden die Anforderungen √ľberspannt, wenn man eine Begriffsbestimmung fordert, die von vornherein f√ľr alle nur denkbaren F√§lle jede M√∂glichkeit eines Zweifels ausschlie√üt, denn dies wird vielfach nicht m√∂glich sein.
3. Die Bezeichnung muss aber so bestimmt sein, dass der Richter im Streitfall nach verst√§ndigem Ermessen ‚Äď bei sinnvoller Auslegung ‚Äď in der Lage ist, die Grenze zu ziehen (vgl. OLG D√ľsseldorf, Rpfleger 1979, 305). Es muss n√§mlich jedermann aus dem Grundbuch und den dazugeh√∂rigen Urkunden den Inhalt der Eintragung klar ersehen k√∂nnen.
4. Der Rechtsinhalt muss auf Grund objektiver Umst√§nde bestimmbar und f√ľr einen Dritten erkennbar und verst√§ndlich sein, so dass dieser in der Lage ist, die hieraus folgende h√∂chstm√∂gliche Belastung des Grundst√ľckseigentums einzusch√§tzen und zumindest eine ungef√§hre Vorstellung davon zu gewinnen, welche Bedeutung die Dienstbarkeit f√ľr das Eigentum konkret haben kann (vgl. OLG Brandenburg, FGPrax 2009, 100 / BeckRS 2009, 07173; OLG M√ľnchen, NJW-RR 2011, 1461; Staudinger/ Meyer, ¬ß 1018 Rdnr. 88).
5. Dabei k√∂nnen die objektiven Umst√§nde jedoch auch au√üerhalb des Grundbuchs liegen, sofern sie nachpr√ľfbar und wenigstens in der Eintragungsbewilligung angedeutet sind.
6. Je gravierender allerdings die mit der Dienstbarkeit verbundene Einschr√§nkung des betroffenen Eigent√ľmers ist, desto gr√∂√üere Anforderungen m√ľssen an die Wahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes gestellt werden. Das bedeutet aber auch, dass zum Verst√§ndnis nicht die Kenntnis von Grunds√§tzen notwendig sein darf, die beim ‚Äěnormalen‚Äú Grundbuchinteressenten billigerweise nicht vorausgesetzt werden k√∂nnen (vgl. OLG M√ľnchen, MittBayNot 2008, 380 / BeckRS 2008, 13275).
7. Diesen Anforderungen gen√ľgt die Dienstbarkeit nur insofern, als die Dienstbarkeit sich auf das Verbot des Abbruchs bezieht, nicht jedoch auf das Verbot sonstiger Ma√ünahmen.
8. Der Abbruch des Geb√§udes hat unter denselben Voraussetzungen zu unterbleiben wie Ver√§nderungen, Instandsetzungen und Umbauma√ünahmen. Es ist alles zu vermeiden, was gegen die Grunds√§tze der Denkmalspflege und die jeweils einzuholenden Weisungen des (hier: Bayerischen) Landesamtes f√ľr Denkmalspflege verst√∂√üt.
9. Dem Grundbuchamt ist darin Recht zu geben, dass die Maßnahmen, bei denen die Grundsätze der Denkmalspflege zu beachten sind, konkretisiert sind. Es handelt sich letztlich um jede bauliche Maßnahme an dem Gebäude.
10. Nicht ausreichend konkretisiert ist aber, unter welchen Umst√§nden diese Handlungen zu unterlassen sind. Insoweit ist auf die ‚ÄěGrunds√§tze der Denkmalspflege‚Äú verwiesen.
11. Diese sind aber nicht ohne weiteres f√ľr jeden Interessenten erkennbar. Sie sind flie√üend, einem Wandel unterworfen und auch anderweitig ‚Äď etwa durch Rechtsquellen ‚Äď nicht ausreichend konkretisiert. Um diese Grunds√§tze einsch√§tzen zu k√∂nnen, sind spezielle Fachkenntnisse erforderlich. Es ist schlie√ülich nicht ausgeschlossen, dass auch unter den Fachleuten Uneinigkeit herrscht, welche Grunds√§tze im Einzelnen wann anzuwenden sind.
12. Zwar wahrt ein umfassender Verzicht auf die Aus√ľbung von Rechten den Bestimmtheitsgrundsatz (vgl. BayObLGZ 2004, 103 / NJW-RR 2004, 1460). Der Bestimmtheitsgrundsatz w√§re daher gewahrt, wenn jede Ma√ünahme, die in den baulichen Bestand eingreift, von der Zustimmung einer Beh√∂rde abh√§ngig gemacht worden w√§re.
13. Dies ist aber in der Bewilligung vom Dezember 1971 gerade nicht der Fall. Nach dem Wortlaut der Bewilligung muss der Grundst√ľckseigent√ľmer (nur) Handlungen unterlassen, die gegen die Grunds√§tze der Denkmalspflege und die ‚Äěeinzuholenden‚Äú Weisungen des (hier: Bayerischen) Landesamts f√ľr Denkmalspflege versto√üen. Es ergibt sich daraus schon nicht eindeutig, wann derartige Weisungen eingeholt werden m√ľssen. Insbesondere stehen die Grunds√§tze der Denkmalspflege gleichberechtigt neben den Weisungen.
14. Die Bewilligung stellt auch nicht klar, ob und inwieweit das (hier: Bayerische) Landesamt f√ľr Denkmalspflege die M√∂glichkeit einger√§umt bekommt, √ľber die √∂ffentlich-rechtlichen Vorschriften hinaus Anforderungen zu stellen und auf zivilrechtlichem Weg durchzusetzen oder auch abweichend von den ‚ÄěGrunds√§tzen der Denkmalpflege‚Äú Handlungen zu genehmigen.
15. Insoweit gen√ľgt eine Dienstbarkeit nach der der Grundst√ľckseigent√ľmer Handlungen zu unterlassen hat, die gegen die Grunds√§tze der Denkmalpflege und die jeweils einzuholenden Weisungen einer Beh√∂rde versto√üen, nicht dem grundbuchrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz. Diese Nutzungsbeschr√§nkung entsprechend den ‚Äěallgemeinen Grunds√§tzen der Denkmalspflege‚Äú ist mehrdeutig und damit grundbuchrechtlich zu unbestimmt.
OLG M√ľnchen, Beschluss, 19.12.2011, AZ: 34 Wx 417/11, Publikationsart: NJOZ 2012, 843

1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
1.2.3 Nebenbestimmungen, Nachträgliche Anordnungen
1.2.7 Aufgabenzuweisung
1.7 Förderung
1.7.2 Ausgleichs-/Entschädigungsfonds
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1. Rechtsgrundlage f√ľr den Feststellungs- und R√ľckforderungsbescheid ist ¬ß 49a Abs. 1 VwVfG SN. Hiernach sind - ohne dass der Beh√∂rde f√ľr den Erlass des R√ľckforderungsbescheides ein Ermessensspielraum zusteht (BVerwG, Beschluss vom 28.10.2002, Az.: 3 B 152.02, BeckRS 2002, 24640) - bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, wenn ein Verwaltungsakt mit Wirkung f√ľr die Vergangenheit zur√ľckgenommen oder widerrufen worden oder infolge Eintritts einer aufl√∂senden Bedingung i. S. v. ¬ß 49a Abs. 1 Satz 1, ¬ß 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG SN unwirksam geworden ist.
2. Die Feststellung einer teilweise außerhalb des Bewilligungszeitraumes liegenden Mittelverwendung rechtfertigt allerdings nicht die Annahme einer als auflösende Bedingung der Bewilligung im Sinne von § 49a Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VwVfG SN zu verstehende Zweckverfehlung.
3. Die Feststellung der Teilunwirksamkeit des Bewilligungsbescheides konnte jedoch zu Recht auf die durch ausdr√ľckliche Bezugnahme zum Bestandteil des Bewilligungsbescheides gemachten allgemeinen Nebenbestimmungen f√ľr Zuwendungen zur Projektf√∂rderung (ANBest-P) gest√ľtzt werden. Die AnBest-P nimmt f√ľr sich zu Recht in Anspruch, Nebenbestimmungen im Sinne von ¬ß 36 VwVfG SN zu enthalten.
4. Deshalb regelt die auch hier einschl√§gige Ziffer 8.1 i. V. m. Ziffer 8.2.1 AnBest-P zutreffend, dass die Zuwendung zu erstatten ist, soweit ein Zuwendungsbescheid unwirksam geworden ist, ‚Äěinsbesondere, wenn eine aufl√∂sende Bedingung eingetreten ist (z. B. nachtr√§gliche Erm√§√üigung der Ausgaben oder √Ąnderung der Finanzierung nach Nr. 2)‚Äú.
5. Hiervon ausgehend handelt es sich bei Ziffer 2.1.1 ANBest-P im Sinne von ¬ß 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG SN um eine Bestimmung, nach der der Wegfall einer Verg√ľnstigung durch den ungewissen Eintritt eines zuk√ľnftigen Ereignisses abh√§ngt, sprich um eine aufl√∂sende Bedingung.
6. Ziffer 2.1.1 ANBest-P hat folgenden Wortlaut: ‚ÄěErm√§√üigen sich nach der Einwilligung [meint: Bewilligung] die in dem Finanzierungsplan veranschlagten Gesamtausgaben, so erm√§√üigt sich die Zuwendung bei der Anteilsfinanzierung anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer Zuwendungsgeber und den vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln des Zuwendungsempf√§ngers‚Äú.
7. In Sinne dieser Regelung haben sich hier die ‚Äěveranschlagten Gesamtausgaben‚Äú nach der Bewilligung erm√§√üigt. Ziffer 2.1.1 AnBestP stellt dabei auf die ‚Äěveranschlagten Gesamtausgaben‚Äú ab.
8. Aus dem sich daraus ergebenden R√ľckforderungsbetrag folgt ein Zinsanspruch aus ¬ß 49a Abs. 3 Satz 1 VwVfG SN.
OVG Bautzen, Urteil, 08.10.2009, AZ: 1 B 139/07, Publikationsart: BeckRS 2010, 47105

1.7 Förderung
1.7.1 Zusch√ľsse
1.7.2 Ausgleichs-/Entschädigungsfonds
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1. Balkonanbauten sind nicht f√ľr eine sinnvolle Nutzung des Baudenkmals erforderlich.
2. Es ist unstreitig, dass sanierte Altbauwohnungen f√ľr Wohnzwecke auf dem Dresdner Wohnungsmarkt auch ohne Balkon vermietet werden k√∂nnen.
3. Eine Erforderlichkeit der Balkonanbauten f√ľr eine sinnvolle Nutzung folgt auch nicht daraus, dass diese baurechtlich genehmigt worden sind. Die Erteilung der Genehmigungen l√§sst nur den Schluss zu, dass den Anbauten denkmalrechtliche Belange nicht entgegenstehen.
4. Der Gesichtspunkt, dass von einer Reihe von Mietern oder Käufern Wohnungen mit Balkon bevorzugt werden, rechtfertigt kein anderes Ergebnis, auch wenn in diesen Fällen ein höherer Mietzins oder Kaufpreis erzielt werden kann.
5. Erforderlich sind Bauma√ünahmen i. S. v. ¬ß 7i Abs. 1 EStG nicht bereits dann, wenn sie zu einer besseren wirtschaftlichen Nutzbarkeit des Geb√§udes f√ľhren (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8. Juli 2014 - 4 B 18.14 - Rn. 5, abrufbar unter http://www.bverwg.de/entscheidungen).
6. Die Vorschrift erfasst nicht generell Modernisierungs- oder Optimierungsmaßnahmen an einem Denkmal.
7. Erforderlich sind Aufwendungen i. d. S. f√ľr den Balkonanbau vielmehr nur dann, wenn sie gemessen am Zustand des Baudenkmals vor Beginn der Bauma√ünahmen geboten sind, um den unter denkmalpflegerischen Gesichtspunkten erstrebenswerten Zustand herbeif√ľhren zu k√∂nnen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8. Juli 2014, a. a. O.; BayVGH, Urt. v. 23. Januar 2014, Az.: 2 B 13. 2417, juris Rn. 18; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11. Juli 2014, Az.: OVG 2 N 80.11, juris Rn. 4; BFH, Beschl. v. 8. September 2004, Az.: 1 B 51/04 - juris Rn. 5; vgl. auch Martin, in: Martin/ Krautzberger, Handbuch Denkmalschutz und Denkmalpflege, 2. Aufl. 2004, Kapitel H Rn. 196 ff.).
8. Dieses bereits im Gesetzwortlaut zum Ausdruck kommende Ergebnis (so BVerwG, Beschl. v. 8. Juli 2014, a. a. O.) wird auch durch den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2001 gest√ľtzt (Az.: 4 B 45/01, juris / NVwZ-RR 2001, 781).
OVG Sachsen, Urteil, 12.03.2015, AZ: 1 A 77/14, Publikationsart: juris

1.7 Förderung
1.7.3 Einkommensteuererleichterungen
1.7.3.1 Steuerliche Grundsätze, Abstimmung
1.7.3.5 Neubau durch An-/Umbau
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1. Gem√§√ü ¬ß 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG ist die Grundsteuer zu erlassen f√ľr Grundbesitz (oder Teile von Grundbesitz), wenn er - erstens - privilegiert i. S. d. Bestimmung ist ("Grundbesitz ..., dessen Erhaltung wegen seiner Bedeutung f√ľr Kunst, Geschichte, Wissenschaft oder Naturschutz im √∂ffentlichen Erhaltungsinteresse liegt") und er - zweitens - in Folge der durch das √∂ffentliche Erhaltungsinteresse ausgel√∂sten Nutzungs- und Verf√ľgungsbeschr√§nkungen in der Regel unrentabel ist ("die erzielten Einnahmen und die sonstigen Vorteile [Rohertrag] i. d. R. unter den j√§hrlichen Kosten liegen").
2. Zwischen diesen beiden Voraussetzungen muss als dritte Voraussetzung eine entsprechende Kausalit√§t bestehen, d. h. die Unrentabilit√§t muss auf der Kultureigenschaft des Grundbesitzes kausal beruhen. Diese Kausalit√§t ist dann gegeben, wenn ohne den Denkmalschutz entweder von naheliegenden Nutzungsm√∂glichkeiten Gebrauch gemacht werden k√∂nnte, und die sich hieraus ergebende Verbesserung der Ertragssituation einen Einnahme√ľberschuss erg√§be.
3. Dies ist beim kl√§gerischen Wasserturm schon deshalb nicht gegeben, da ein Wasserturm als solcher einer wirtschaftlich sinnvollen Nutzung nicht bzw. kaum zug√§nglich ist, weil es naturgem√§√ü an einer f√ľr Wohn- oder gewerbliche Zwecke bauordnungsrechtlich ausreichenden Belichtung fehlt.
VG Potsdam, Urteil, 03.12.2013, AZ: 11 K 2609/09, Publikationsart: juris / BeckRS 2014, 45193 / EzD 6.4 Nr. 13 (mit zutreffender Anm. A. Wagenseil, wonach insbesondere bei Eigent√ľmern, die Denkm√§ler aus nicht-wirtschaftlichen Motiven besitzen, nahezu ausnahmslos ausgeschlossen w√§ren von der Inanspruchnahme von Grundsteuererleichterungen und so gegen√ľber kommerziellen Nutzungsintentionen im Widerspruch zu den gesetzgeberischen Absichten)
n. rkr.

1.7 Förderung
1.7.5 Grunderwerbsteuerbefreiungen
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1. Wird dem Empf√§nger einer staatlichen Zuwendung durch bestandskr√§ftige Auflage aufgegeben, die zweckentsprechende Verwendung des Zuschusses innerhalb einer bestimmten Frist nachzuweisen, so rechtfertigt allein die Nichtbefolgung dieser Auflage den Widerruf des Bewilligungsbescheids und die R√ľckforderung des Zuschusses, ohne da√ü es darauf ankommt, ob die Mittel tats√§chlich zweckentsprechend verwendet wurden.
2. Eine Nachholung des Verwendungsnachweises im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist ausgeschlossen.
VGH Baden-W√ľrttemberg, Urteil, 05.02.1987, AZ: 5 S 2954/86, Publikationsart: NVwZ 1987, 520 / BeckRS 9998, 46291 / LSK 1987, 290154

1.7 Förderung
1.7.1 Zusch√ľsse
1.7.1.1 Vergabegrundsätze
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1. Die f√ľr einen Grundsteuererlass f√ľr ein denkmalgesch√ľtztes Geb√§ude erforderliche Unrentabilit√§t muss kausal auf den aus dem √∂ffentlichen Erhaltungsinteresse folgenden Anforderungen des Denkmalschutzes beruhen.
2. Diese zeitweilig zwischen verschiedenen Oberverwaltungsgerichten streitige Frage, ob eine derartige Kausalität zu fordern ist, hat das BVerwG in diesem Sinne entschieden (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.07.1998, Az.: 8 C 23/97, BVerwGE 107, 133-142). Der VGH Hessen hat diese Auffassung bereits vorher vertreten (vgl. VGH Hessen, Urteil vom 19.01.1995, Az.: 5 UE 1516/92, HSGZ 1996, 314).
3. Dieses Erfordernis beruht letztlich auf der Ausnahme eines Erlasses der grundsätzlich ertragsunabhängigen Grundsteuer.
4. Kann eine solche Kausalität nicht festgestellt werden, geht dies zu Lasten desjenigen, der den Grundsteuererlass erreichen will.
VGH Hessen, Beschluss, 15.05.2012, AZ: 5 A 705/12.Z, Publikationsart: ZKF 2012, 187-188 / HGZ 2012, 318-320 / Gemeindehaushalt 2012, 189 / juris / EzD 6.4 Nr. 14 (mit Anm. F. Koehl)

1.7 Förderung
1.7.5 Grunderwerbsteuerbefreiungen