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1.1.8 Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturguts

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1. ┬ž 6 Abs. 1 des Kulturg├╝terr├╝ckgabegesetzes (KultG├╝R├╝ckG) vom 18. Mai 2007 (BGBl I S. 757), ge├Ąndert durch Gesetz vom 6. Juni 2013 (BGBl I S. 1482), setzte unter anderem voraus, dass der beanspruchte und unrechtm├Ą├čig aus dem Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedstaats in das Bundesgebiet verbrachte Gegenstand von diesem Mitgliedstaat durch Rechtsvorschrift oder Verwaltungsakt als nationales Kulturgut von k├╝nstlerischem, geschichtlichem oder arch├Ąologischem Wert im Sinne des Artikels 30 des Vertrags zur Gr├╝ndung der Europ├Ąischen Gemeinschaft ├Âffentlich eingestuft wurde oder seine Einstufung als nationales Kulturgut eingeleitet und die Einleitung des Verfahrens ├Âffentlich bekannt gemacht wurde.
2. Der EU-Mitgliedstaat musste nach dieser Rechtslage nach dem Wortlaut des Gesetzes und sondern im Einklang mit den V├Âlkerrecht (UNESCO-├ťbereinkommen vom 14.11.1970 ├╝ber Ma├čnahmen zum Verbot und zur Verh├╝tung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und ├ťbereignung von Kulturgut - UNESCO-Kulturgut├╝bereinkommen -) sowie EU-Rdcht (Richtlinie 93/7/EWG des Rates vom 15. M├Ąrz 1993 ├╝ber die R├╝ckgabe von unrechtm├Ą├čig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturg├╝tern) umsetzenden Vorstellungen des Gesetzgebers den beanspruchten Gegenstand als nationales Kulturgut durch Rechtsvorschrift oder Verwaltungsakt konkret benannt (ÔÇ×verzeichnetÔÇť) und auf diese Weise - dem Wortlaut des ┬ž 6 Abs. 1 KultG├╝R├╝ckG entsprechend - ÔÇ×├Âffentlich eingestuftÔÇť haben. Die zwischen den Beteiligten unstrittige nationale gesetzliche Regelung der Kl├Ągerin, welche alle im Hoheitsgebiet der Kl├Ągerin aufgefundenen arch├Ąologischen Gegenst├Ąnde (├Ąlter als 100 Jahre) als nationales Kulturgut abstrakt definiert, gen├╝gt diesen Anforderungen nicht.
3. Nach dem KultG├╝R├╝ckG unterlag f├╝r die Vertragsstaaten des UNESCO-Kulturgut├╝bereinkommens ebenso wie f├╝r die EU-Mitgliedstaaten - nicht jedes Kulturgut der R├╝ckgabepflicht, sondern nur Gegenst├Ąnde, die ├Âffentlich ÔÇ×aus religi├Âsen oder weltlichen Gr├╝nden als f├╝r die Arch├Ąologie, Vorgeschichte, Geschichte, Literatur, Kunst oder Wissenschaft besonders bedeutsam bezeichnetÔÇť (┬ž 6 Abs. 2 KultG├╝R├╝ckG) bzw. als ÔÇ×nationales Kulturgut von k├╝nstlerischem, geschichtlichem oder arch├Ąologischem Wert im Sinne des Artikels 30 des Vertrags zur Gr├╝ndung der Europ├Ąischen Gemeinschaft ├Âffentlich eingestuftÔÇť wurden (┬ž 6 Abs. 1 KultG├╝R├╝ckG). In beiden F├Ąllen mussten aus Gr├╝nden der Rechtssicherheit die Gegenst├Ąnde ÔÇ×individuell identifizierbar in ├Âffentlich zug├Ąnglichen Verzeichnissen erfasst seinÔÇť (vgl. BT-Drs. 16/1371 S. 16 und 18).
4. Diese inhaltlich f├╝r die Vertragsstaaten des UNESCO-Kulturgut├╝bereinkommens ebenso wie f├╝r die EU-Mitgliedstaaten parallel ausgebildete Struktur des R├╝ckgabeanspruchs von unrechtm├Ą├čig aus dem Hoheitsgebiet des jeweiligen Staates verbrachten Kulturguts hat der Gesetzgeber mit dem am 06.08.2016 in Kraft getretenen Gesetz zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts vom 31.07.2016 (BGBl I 18 S. 1914), welches das Kulturg├╝terr├╝ckgabegesetz durch das neue Gesetz zum Schutz von Kulturgut (Kulturgutschutzgesetz - KGSG) ersetzte, fortentwickelt.
5. Der Gesetzgeber hat dabei, weil sich die ÔÇ×in Deutschland gesetzlich verankerte Voraussetzung, dass nur f├╝r jene Kulturg├╝ter ein R├╝ckgabeanspruch besteht, die in ein ├Âffentliches und in Deutschland einsehbares Verzeichnis des Herkunftsstaates eingetragen wurdenÔÇť (vgl. BT-Drs. 17/13378 S. 8 und 29 f.), als nicht praktikabel erwiesen und zu au├čenpolitischen Belastungen gef├╝hrt habe, das R├╝ckgabeverfahren f├╝r unrechtm├Ą├čig verbrachtes Kulturgut ausl├Ąndischer Staaten durch die Abschaffung des Eintragungserfordernisses vereinfacht (vgl. BT-Drs. 18/7456 S. 2).
6. Jeder EU-Mitgliedstaat hat nunmehr einen R├╝ckgabeanspruch f├╝r das unrechtm├Ą├čig aus dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verbrachte Kulturgut, das der Mitgliedstaat durch nationale Rechtsvorschriften oder durch Verwaltungsverfahren als nationales Kulturgut ÔÇ×eingestuft oder definiertÔÇť hat (┬ž 50 KGSG).
7. Ein EU-Mitgliedstaat kann nunmehr die R├╝ckgabe eines unrechtm├Ą├čig aus seinem Hoheitsgebiet verbrachten Kulturguts, welches er in Rechtsvorschriften oder durch Verwaltungsverfahren nicht konkret als nationales Kulturgut von k├╝nstlerischem, geschichtlichem oder arch├Ąologischem Wert eingestuft, sondern lediglich abstrakt als ein solches Kulturgut definiert hat, nicht nach Ma├čgabe des ┬ž 6 Abs. 1 KultG├╝R├╝ckG, sondern erst auf der Grundlage des am 6. August 2016 in Kraft getretenen Gesetzes zum Schutz von Kulturgut (Kulturgutschutzgesetz - KGSG) beanspruchen.
8. Der klagende EU-Mitgliedstaat kann vom Beklagten, einem privaten M├╝nzsammler, die Herausgabe der streitgegenst├Ąndlichen M├╝nze, die nach den Angaben im Auktionskatalog am 28.09.2011 in Slowenien gefunden worden sei und welche der Beklagte im M├Ąrz 2013 von einem britischen Auktionshaus erworben hatte, jedoch auch nicht auf der Grundlage des neuen Rechts (┬ž 50 KGSG) verlangen, weil die Kl├Ągerin nach ihrer nationalen gesetzlichen Regelung nur diejenigen arch├Ąologischen Gegenst├Ąnde (├Ąlter als 100 Jahre) als nationales Kulturgut definiert, die in ihrem Hoheitsgebiet aufgefunden worden sind. Daf├╝r tr├Ągt sie das Risiko der Nichterweislichkeit (vgl. Geiger in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, ┬ž 86 Rn. 2a).
9. Die Kl├Ągerin, die geltend macht, dass es sich bei der M├╝nze um nationales Kulturgut handele, welches unrechtm├Ą├čig aus dem Hoheitsgebiet der Kl├Ągerin verbracht worden sei, konnte im gerichtlichen Verfahren nicht nachweisen, dass die M├╝nze tats├Ąchlich in ihrem Hoheitsgebiet aufgefunden wurde.
10. Die Kl├Ągerin hat sich im gerichtlichen Verfahren als Nachweis des Fundorts der M├╝nze lediglich auf die Angabe im Auktionskatalog, wonach die M├╝nze am 28.09.2011 in Slowenien (nahe des Flusses Mura) gefunden worden sei, gest├╝tzt. Die Angabe im Auktionskatalog beruht unstreitig auf der gegen├╝ber dem britischen Auktionshaus im Jahr 2012 get├Ątigten Angabe des Einlieferers der M├╝nze, der im Hoheitsgebiet der Kl├Ągerin wohnt und deren Staatsangeh├Ârigkeit besitzt. Der Einlieferer der M├╝nze hat seine Angabe jedoch im Jahr 2013 gegen├╝ber dem Auktionshaus widerrufen und durch die Angabe ersetzt, er habe die M├╝nze von seinem Gro├čvater erhalten, der sie wiederum w├Ąhrend des Zweiten Weltkrieges in Russland von einem deutschen Soldaten erhalten habe. Diese Angabe hat der Einlieferer der M├╝nze in einer schriftlichen (notariell beglaubigten) Erkl├Ąrung vom 25.01.2015 best├Ątigt. Damit ist die Glaubw├╝rdigkeit der im Auktionskatalog enthaltenen Angabe zum Fundort der M├╝nze substantiiert ersch├╝ttert.
11. Dem Gericht ist es im Rahmen seiner Pflicht zur Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen nicht gelungen, den Wahrheitsgehalt der widerspr├╝chlichen Angaben des Einlieferers der M├╝nze aufzukl├Ąren. Auch nach dem Ergebnis der m├╝ndlichen Verhandlung bleibt offen, welche der widerspr├╝chlichen Angaben des Einlieferers der M├╝nze der Wahrheit entspricht. Nachdem die Kl├Ągerin keine weiteren Beweise zum Nachweis des Fundorts der M├╝nze angeboten hat und auch sonst eine weitere Aufkl├Ąrung des Sachverhalts nicht m├Âglich erscheint, bleibt der Fundort der M├╝nze ungekl├Ąrt.
12. Da - zwischen den Parteien unstreitig - mit der streitgegenst├Ąndlichen M├╝nze vergleichbare M├╝nzen auch au├čerhalb des Hoheitsgebiets der Kl├Ągerin aufgefunden worden sind, hat die Kl├Ągerin eine der wesentlichen Voraussetzungen des R├╝ckgabeanspruchs nach ┬ž 50 KGSG, dass es sich bei der beanspruchten M├╝nze um nationales Kulturgut handelt, nicht nachgewiesen. Der in der m├╝ndlichen Verhandlung vorsorglich gestellte Beweisantrag der Kl├Ągerin, ein Sachverst├Ąndigengutachten zur Seltenheit der M├╝nze einzuholen, ist f├╝r die gerichtliche Entscheidung unerheblich.
BayVGH, Urteil, 31.05.2017, AZ: 7 BV 15.1964, Publikationsart: http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-114193?hl=true / BeckRS 2017, 114193 / LSK 2017, 114193 / NJW 2017, 3179-3180 / BayBO 2018, 57-59
Walser Rechtsanw├Ąlte PartGmbB "Eine antike M├╝nze zwischen altem und neuem Recht", in: M├╝nzenRevue 9/2017, 30

1.1.8 Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturguts
1.6 Bewegliche Denkm├Ąler
3.4 Fundeigentum/Schatzfund/Sondengeherproblematik
3.4.1 Schatzfund, ┬ž 984 BGB
3.4.2 Schatzregal, Art. 73 EGBGB
3.4.3 Sondengeher, Metallsuchger├Ąte
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1. Arch├Ąologische Gegenst├Ąnde im Sinne der Verordnung (EG) ├╝ber die Ausfuhr von Kulturg├╝tern (VO Nr. 116/2009) sind nur solche, die einen Wert f├╝r die Arch├Ąologie haben, also von Menschenhand geschaffene oder bearbeitete Gegenst├Ąnde, die Erkenntnisse ├╝ber vergangene Kulturen zu vermitteln verm├Âgen, insbesondere etwa ├╝ber deren Gebr├Ąuche, den damaligen technischen und k├╝nstlerischen Entwicklungsstand, politische und gesellschaftliche Strukturen, die Religion und dergleichen mehr.
2. Gegenst├Ąnde, die anderweit gewonnene Erkenntnisse ├╝ber vergangene Kulturen allenfalls illustrieren und deshalb f├╝r die Arch├Ąologie keine Bedeutung haben, sind keine "arch├Ąologischen Gegenst├Ąnde" oder Funde.
3. Antike M├╝nzen k├Ânnen arch├Ąologische Gegenst├Ąnde sein.
4. Dass ein Gegenstand von einem Mitgliedstaat nach seinen Rechtsvorschriften unter Schutz gestellt worden ist, ist nicht Voraussetzung f├╝r das Erfordernis der Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung bei der Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Union, sondern nach Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 3 VO Nr. 116/2009 Ma├čstab f├╝r die Erteilung der Ausfuhrgenehmigung.
5. Ob Gegenst├Ąnde "arch├Ąologische Gegenst├Ąnde" sind, l├Ąsst sich nicht allein anhand ihres Alters und ihrer Herkunft aus Funden oder Grabungen beurteilen.
6. Das arch├Ąologische Interesse an einem Gegenstand ist vom Hauptzollamt bzw. dem Tatrichter nach den Umst├Ąnden des Einzelfalls zu bewerten, wobei als wichtige Beurteilungskriterien insbesondere in Betracht kommen, wie der betreffende Gegenstand im Handel bewertet wird und ob gleiche oder vergleichbare Gegenst├Ąnde in gr├Â├čerem Umfang Gegenstand eines Handels sind, an dem nicht Arch├Ąologen bzw. arch├Ąologische Institutionen und Sammlungen, sondern Sammler teilnehmen, die solche M├╝nzen nicht aus einem "arch├Ąologischen" Interesse, sondern aus Sammelleidenschaft, wegen des ├Ąsthetischen Werts der betreffenden Objekte oder anderer Interessen erwerben.
BFH, Urteil, 11.12.2012, AZ: VII R 33/11; VII R 34/11, Publikationsart: juris / http://openjur.de/u/616095.html#

1.1.8 Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturguts
1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
3 Bodendenkmalpflege
3.2.1 Schutz des kulturellen Erbes
3.4 Fundeigentum/Schatzfund/Sondengeherproblematik
3.4.1 Schatzfund, ┬ž 984 BGB
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1. Die Mitteilung ├╝ber die Einleitung eines Eintragungsverfahrens nach dem Kulturgutschutzgesetz (KultgSchG) stellt keinen Verwaltungsakt i. S. v. ┬ž 35 Satz 1 VwVfG dar.
2. Nach der gesetzlichen Definition in ┬ž 35 Satz 1 BVwVfG ist Verwaltungsakt jede Verf├╝gung, Entscheidung oder andere hoheitliche Ma├čnahme, die eine Beh├Ârde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des ├Âffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach au├čen gerichtet ist. Eine beh├Ârdliche Ma├čnahme stellt nur dann eine Regelung mit unmittelbarer Rechtswirkung nach au├čen dar, wenn sie darauf gerichtet ist, eine verbindliche Rechtsfolge zu setzen, d. h. wenn Rechte des Betroffenen unmittelbar begr├╝ndet, ge├Ąndert, aufgehoben, mit bindender Wirkung festgestellt oder verneint werden (BVerwG, Urteil v. 20.05.1987, Az.: 7 C 83.84, BVerwGE 77, 268 / Buchholz 316 ┬ž 80 VwVfG Nr. 24).
3. Die Schreiben bez├╝glich der Einleitung des Eintragungsverfahrens haben allein die Funktion, die Kl├Ąger ├╝ber diese Einleitung zu informieren, ihnen die Gelegenheit zur Stellungnahme zu er├Âffnen und vorsorglich auf das Ausfuhrverbot nach ┬ž 4 Abs. 1 KultgSchG sowie dessen Strafbewehrung hinzuweisen.
4. Dies entspricht der Rechtslage, denn die Mitteilung ├╝ber die Einleitung eines Eintragungsverfahrens nach dem KultgSchG entfaltet keine unmittelbare Rechtswirkung im o. g. Sinne, sie ist insbesondere nicht konstitutiv f├╝r das Wirksamwerden des Ausfuhrverbots nach ┬ž 4 Abs. 1 KultgSchG. 5. Die Einleitung eines Verfahrens nach dem KultgSchG stellt lediglich eine vorl├Ąufige Entscheidung dar, die mit Hilfe des gesetzlichen Ausfuhrverbots eine geordnete Weiterf├╝hrung des Verfahrens sicherstellen und die abschlie├čende Entscheidung - Einstellung des Verfahrens oder Eintragung des Kulturgutes - vorbereiten soll.
6. Das KultgSchG findet auch auf solche Verm├Âgensgegenst├Ąnde Anwendung, die ihren j├╝dischen Eigent├╝mern in der Zeit vom 30.01.1933 bis zum 08.05.1945 durch nationalsozialistische Unrechtsma├čnahmen entzogen und nach der Wiedervereinigung gem├Ą├č ┬ž 1 VI VermG restituiert worden sind.
BVerwG, Urteil, 24.11.2011, AZ: 7 C 12/10, Publikationsart: NJW 2012, 792-797 / http://www.lexetius.com/2011,6469

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1.1.10 Denkmaleigenschaft und Zivilrecht
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1. Die Anhaltung mexikanischer Kulturg├╝ter gegen├╝ber einem K├Âlner Auktionshaus durfte nicht angeordnet werden. Ein derartiges Verbot, Kulturgut an Dritte weiterzugeben, sei nur bei dem dringenden Verdacht zul├Ąssig, dass ein Kulturgut nach dem 26.04.2007 unrechtm├Ą├čig aus einem anderen Vertragsstaat des UNESCO-Kulturgut├╝bereinkommens in das Bundesgebiet verbracht worden und an diesen Staat zur├╝ckzugeben sei.
2. Ein R├╝ckgabeanspruch nach dem Kulturg├╝terr├╝ckgabegesetz setze voraus, dass das betreffende Kulturgut nach dem 26.04.2007 aus dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats in das Bundesgebiet verbracht worden ist.
3. Im konkreten Fall war laut Gericht im Wesentlichen umstritten, ob hierf├╝r gen├╝gt, dass illegal aus einem Vertragsstaat ausgef├╝hrte Kulturg├╝ter, hier pr├Ąkolumbische Artefakte, die ├╝berwiegend bereits seit vielen Jahren Bestandteil au├čermexikanischer privater Kunstsammlungen gewesen sind, nach dem 26.04.2007 ins Bundesgebiet eingef├╝hrt worden sind.
4. Ein R├╝ckgabeanspruch eines anderen Vertragsstaats des UNESCO-Kulturgut├╝bereinkommens nach ┬ž 6 Abs. 2 KultG├╝R├╝ckG besteht nach der geltenden Rechtslage und in Einklang mit V├Âlkervertragsrecht nur dann, wenn das betreffende Kulturgut auch nach dem 26.04.2007 unrechtm├Ą├čig aus dem Herkunftsstaat (Hoheitsgebiet des Vertragsstaats) ausgef├╝hrt und in das Bundesgebiet verbracht worden ist; hierf├╝r gen├╝gt nicht, dass die Einfuhr in das Bundesgebiet nach diesem Zeitpunkt stattgefunden hat.
5. Dies ergebe sich bereits aus dem klaren Gesetzeswortlaut. Hintergrund dieser Regelung sei, dass sowohl das Kulturg├╝terr├╝ckgabegesetz als auch das UNESCO-Kulturgut├╝bereinkommen nicht mit R├╝ckwirkung in Kraft gesetzt worden seien und das Vertragsgesetz in Deutschland erst am 26.04.2007 Geltung erlangt habe.
6. Durch die fehlende R├╝ckwirkung habe ein Ausgleich zwischen dem Kulturg├╝terschutz einerseits und den Belangen des Kunsthandels andererseits geschaffen sowie verfassungsrechtlichen Bedenken Rechnung getragen werden sollen. Hierdurch werde die v├Âlkerrechtlich gebotene Gegenseitigkeit gew├Ąhrleistet.
7. Die Beurteilung, dass arch├Ąologische Gegenst├Ąnde vor der unrechtm├Ą├čigen
Verbringung aus einem Vertragsstaat unbekannt waren, setzt die n├Ąhere Kenntnis
voraus, unter welchen Umst├Ąnden sie entdeckt worden sind und in wessen Besitz sie sich seitdem befunden haben.
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil, 08.07.2013, AZ: 5 A 1370/12, Publikationsart: BeckRS 2013, 53034
Revision zugelassen

1.1.8 Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturguts
1.6 Bewegliche Denkm├Ąler
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1. Die Aquarell-Collage ┬źBrilliantenschieber im Caf├ę Kaiserhof┬╗ von George Grosz ist national wertvolles Kulturgut.
2. Mit einer etwaigen Abwanderung des Bildes aus Deutschland w├╝rde ein wesentlicher Verlust f├╝r den deutschen Kulturbesitz einhergehen.
3. Der gegen die Verf├╝gung des Landes Berlin, verschiedene, im Eigentum eines Berliner Galeristen stehende Kunstwerke (u. a. die Werke "Belebte Stra├čenszene", "Sch├Ânheit, Dich will ich preisen" und "Brilliantenschieber im Caf├ę Kaiserhof" von George Grosz, "Ert├╝chtigung" von Hannah H├Âch, "Zwischen B├Ąumen stehendes M├Ądchen" von Otto Mueller sowie "Zwei nackte Tanzende" und "M├Ądchen auf violettem Sessel" von Ernst Ludwig Kirchner) in das Verzeichnis national wertvollen Kulturguts einzutragen, gerichteten Klage wurde - bis auf die "Brilliantenschieber" von Georg Grosz - ├╝berwiegend stattgegeben. Mit der Verf├╝gung verbunden war ein grunds├Ątzliches Verbot der Ausfuhr der Werke ins Ausland.
4. F├╝r eine Eintragung nach dem Kulturschutzgesetz sei erforderlich, dass mit einer etwaigen Abwanderung der Kunstwerke aus Deutschland ein wesentlicher Verlust f├╝r den deutschen Kulturbesitz einhergehe. Ma├čgebend hierf├╝r sei die k├╝nstlerische Eigenart der Objekte, ihr (kunst)historischer Rang und ihr kultureller Wert, ihre Einzigartigkeit oder ihre Seltenheit und ihre Bedeutung f├╝r die kulturelle Entwicklung in Deutschland.
5. Bei einer Gesamtschau lasse sich dies f├╝r sechs der sieben genannten Werke nicht feststellen. Die Kammer folgte bei ihrer Entscheidung damit im Wesentlichen dem Gutachten einer Kunstsachverst├Ąndigen, die das Gericht beauftragt hatte.
6. Diese hatte nur das Werk ┬źBrilliantenschieber im Cafe Kaiserhof┬╗ als wichtiges Objekt von George Grosz, der ein K├╝nstler von internationalem Rang sei, eingeordnet. Denn dieses Bild stamme aus einer sehr kleinen Werkserie, bei der Grosz erstmals Elemente von Collage und Aquarell miteinander verbunden und damit ein neues und zentrales Gestaltungsprinzip der Avantgarde entwickelt habe.
VG Berlin, Urteil, 22.01.2015, AZ: VG 1 K 228.11, Publikationsart:
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20150122.1555.400958.html / http://www.juris.de/jportal/portal/t/1tkj/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA150100132&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

1 Allgemeine Rechtsfragen
1.1.8 Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturguts
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1. Der Eilantrag des Eigent├╝mers der 1919 bzw. 1920 entstandenen Zeichnungen ┬źSch├Ânheit, dich will ich preisen┬╗ und ┬źBrillantenschieber┬╗ von George Grosz auf Gestattung der vorl├Ąufigen Ausfuhr der Werke zu einer Kunstausstellung in London nach vorheriger - nicht bestandskr├Ąftiger und im Hauptsacheverfahren anh├Ąngiger -┬áauf der Grundlage des Kulturgut-Abwanderungsschutzgesetzes (KultgSchG) erfolgter┬áEintragung in┬ádas Verzeichnis national wertvoller Kulturg├╝ter war zur├╝ckzuweisen.
2. Nach dem KultgSchG hat bereits die Einleitung des Eintragungsverfahrens zur Folge, dass die Ausfuhr des geschützten Kulturgutes untersagt ist.
3. Eine Ausfuhr von Werken liegt auch vor, wenn sie lediglich f├╝r Ausstellungszwecke vor├╝bergehend ins Ausland verbracht werden sollen, da mit dem KultgSchG sichergestellt werden soll, dass w├Ąhrend eines schwebenden Verfahrens Kulturgut nicht ins Ausland ausgef├╝hrt und damit keine vollendeten Tatsachen geschaffen w├╝rden.┬á
4. Bei schwebenden Eintragungsverfahren d├╝rfen Antr├Ąge auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung daher grunds├Ątzlich nicht positiv beschieden werden.
VG Berlin, Beschluss, 03.09.2013, AZ: VG 1 L 239.13, Publikationsart:
1. nicht rechtskr├Ąftig 2. Hauptsacheverfahren anh├Ąngig

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